Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende der 50er-Jahre heizten noch 9 von 10 Haushalten in Deutschland mit Kohleeinzelöfen. Das änderte sich in der 60er-Jahren rasant, nicht wegen eines ultimativen Kohleheizungsverbotes der damaligen Bundesregierung: Millionen Bürgerinnen und Bürger entschieden ganz autonom; denn die Ölfeuerung war die praktikablere, die sauberere Lösung. So funktioniert Strukturwandel mit Innovation und Eigeninitiative. Und nach den gleichen Prinzipien würde ein Klimaschutz funktionieren, der die Menschen mitnimmt.
Die Ampel betreibt stattdessen eine Politik, die den Menschen von oben herab sagt, wann sie was zu tun haben. Das ist eine Politik, die Angst macht und eben nicht zum Klimaschutz ermutigt.
Ihr Zwangstausch wird der Mammutaufgabe Wärmewende nicht gerecht. Der gesetzlich angeordnete Zwangstausch von Heizungen ist ein tiefer Eingriff ins Eigentum; denn mit dem Austausch eines Heizkessels ist es ja bekanntlich nicht getan. Meist müssen im ganzen Haus die Heizkörper herausgerissen, die Böden für Fußbodenheizungen aufgestemmt,
neue Fenster eingebaut, Wände und Dach gedämmt werden. Damit kommen hohe Anforderungen und unkalkulierbare Kosten auf Eigentümer, Mieter und Wohnungsbaugesellschaften zu. Nicht wenige haben zu Recht Angst und fragen sich, ob sie sich mit den teuren Plänen von Bundesminister Habeck und Bundesministerin Geywitz das Dach über ihrem Kopf überhaupt noch leisten können.
Und es stimmt: Herr Habeck hat schon vor Wochen versucht, die Menschen zu beruhigen, indem er angekündigt hat, ein Förderprogramm für kleine und mittlere Einkommen aufzulegen.
Aber nach den ganzen Förderstopps des letzten Jahres glaubt doch niemand mehr, dass dieser Regierung eine auskömmliche und verlässliche Förderung gelingt – das glaubt wirklich niemand mehr!
Was Sie Haus- und Wohnungseigentümern zumuten, ist nicht nur ein Eingriff ins Eigentum, sondern auch eine kalte Enteignung. Und es ist die Entwertung der persönlichen Altersversorgung für Millionen Menschen; denn für viele Menschen sind die eigenen vier Wände auch finanzielle Vorsorge für den Ruhestand.
Aber damit ist das Dilemma der Ampelpolitik noch nicht vollständig beschrieben. Sie haben auch keinen Plan vorgelegt, mit welchen Handwerkern der Zwangstausch angesichts des Fachkräftemangels überhaupt funktionieren soll. Unklar bleibt auch, wann und wie Sie die Stromleitungen in jedem Stadtteil, in jedem Dorf und in jeder Straße ertüchtigen können, sodass Sie an einem kalten Winterabend Ihr E-Auto aufladen und trotzdem noch in einem geheizten Wohnzimmer sitzen können. Dass dieser Ampel bei der Stromerzeugung vieles einfällt, aus dem man aussteigen kann, aber sie wenige Erfolge vorweisen kann, wenn es um den Einstieg in neue Stromquellen geht,
trägt auch nicht zur Beruhigung der Menschen in unserem Land bei.
Mit dem Ausstieg aus der Kernenergie haben Sie das Energieangebot sogar noch verkleinert. Genau genommen marschieren Sie zurück in die 50er-Jahre und verlangen von den Menschen, dass sie wieder mit Kohle heizen, nur dass die Kohle jetzt nicht in einen Einzelofen geschoben wird, sondern mit ihr der Strom erzeugt wird, der die Wärmepumpen antreibt.
Immerhin merken manche von ihnen langsam, dass das alles vorne und hinten nicht zusammenpasst. Heillos verheddert haben Sie sich in einem ersten Referentenentwurf, in einem Koalitionsausschuss, im zweiten Referentenentwurf und im gestrigen Kabinettsbeschluss.
Anders als die Antragsteller in der heutigen Debatte sagen wir als Union aber nicht nur, wo diese Bundesregierung in die Irre läuft.
Seit Monaten liegt der Antrag der Unionsfraktion zu einer funktionierenden, praktikablen und technologieoffenen Wärmewende vor. Wir zeigen Wege auf, die tatsächlich zum Ziel führen.
Offenbar sind wir hier die Einzigen in diesem Haus, die die Wärmewende wollen und wissen, dass sie nur gelingen kann, wenn sie versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestaltet ist.
Das Zwangstauschgesetz der Ampel nimmt die Bürger doppelt in die Zange. Höhere Energiekosten und höhere Investitionen – das kann sich kein normaler Mensch leisten. Wir als Union fordern, die Wärmewende pragmatisch anzugehen. Wir setzen nicht auf Zwang oder Verbote, sondern auf Technologieoffenheit und Anreize. Ich sage Ihnen daher nochmals ganz deutlich von der Union ein ganz klares Nein zu diesem Zwangstauschgesetz der Ampel.
Vielen Dank, Frau Kollegin König. – Nächster Redner ist der Kollege Kassem Taher Saleh, Bündnis 90/Die Grünen.