Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Die AfD will das Heizungsgesetz abschaffen, und die Koalition hat es gestern einfach gemacht.
Allein, dass die Union gerade gesagt hat, die AfD könne den Antrag doch zurückziehen, sollte Ihnen als Koalition schon zu denken geben, was für eine rechte Forderung Sie eigentlich mit diesen Eckpunkten, die Sie gestern vorgelegt haben, auf den Tisch legen.
Gestern, am Jahrestag des Angriffs auf die Ukraine, geben Sie der Gaslobby Grund zum Feiern. Einen fatalen Satz aus dem Koalitionsvertrag haben Sie damit in der Tat erfüllt; aber Sie haben tausend andere gebrochen. Ihr modernes Gebäude darf also weiter an Öl und Gas hängen. Wunderbar modern! Die Klimaziele werden Sie so nicht erreichen.
Es reicht nicht, wenn die auf dem Papier stehen; es braucht Maßnahmen dafür.
Die Bezahlbarkeit und den Schutz von Verbrauchern werfen Sie einfach weg. Das ist ein ökologisches, soziales und auch geopolitisches Desaster, fachlich und rechtlich höchst fragwürdig.
Über Monate haben Sie gerungen, und die SPD versicherte immer, man sei in guten Gesprächen.
Ich frage mich wirklich: Waren Sie überhaupt bei Gesprächen dabei? Wo ist denn irgendeine Spur der SPD in diesem Papier? Herr Spahn sprach die letzten Tage von der „Balance zwischen Bezahlbarkeit, Planbarkeit und Klimaschutz“. Ich empfehle Ihnen wirklich, nie ein Seil zu nehmen, um über einen Abgrund zu gehen; denn Sie würden fallen. Da ist keinerlei Balance in diesem Papier. Es ist ein reines Geschenk an die Gaslobby.
Aber die Beliebtheit dieser Regierung ist ja ohnehin im Keller.
Die Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz kommt von allen Seiten. Greenpeace,
der WWF, die Deutsche Umwelthilfe, der Paritätische, die Verbraucherzentrale, der Mieterbund, der Bundesverband Erneuerbare Energie, das Institut der deutschen Wirtschaft, die Gewerkschaften – sie alle kritisieren, was diese Koalition gestern vorgelegt hat.
– Die Heizungsbauer. – Und das nennen Sie Akzeptanz? Das nennen Sie „die Menschen mitnehmen“? Sie lassen Verbraucher und vor allem die Mieter/-innen im Stich, diejenigen, die nicht wählen können, welche Heizung sie haben werden, und die am Ende die Kosten zahlen. Viele von ihnen werden weiter am Gasnetz hängen und werden dann die Kosten für die Infrastruktur zahlen, während andere auf die Wärmepumpe umsteigen konnten.
Aber stimmt, in Ihren Eckpunkten steht ja ein Satz zu den Mietern: „Es bedarf einer Regelung …“ Das ist keine Klarheit. Welche Regelung denn? Denken Sie wirklich, Sie könnten mit diesem Papier einen Preisdeckel durchsetzen? Schaffen Sie die Modernisierungsumlage ab! Beteiligen Sie Vermieter an den tatsächlichen Heizkosten, damit sie selbst überhaupt ein Interesse am Umstieg haben!
Und dann diese Grüngas- und Grünölquote und das Gerede von einer Biotreppe, die alles noch teurer macht! Selbst der VKU kritisiert, dass nicht genug Wasserstoff und Biomethan verfügbar sind und fatale Preissteigerungen die Folge sein werden. Reines Greenwashing ist das. Die Klimaziele fest im Blick? Wer’s glaubt.
Sie wollten ein Ende des Heizungshammers und haben die Gaskeule herausgeholt. Glückwunsch für nichts!
Wenn diese Koalition sagt, Heizen sei nun wieder Privatsache, dann sage ich eins: –
Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss kommen.
– Sie lassen damit die Leute allein. – Wir werden aber weiter mit den Menschen dafür kämpfen, dass es eine Wärmewende gibt. Und wenn wir Sie doch noch überzeugen können, können Sie am Freitag unserem Antrag zustimmen.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Lars Rohwer.