Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dr. Gebhart aus der Union, Sie haben die Frage aufgeworfen, ob die Energiepolitikerinnen und ‑politiker der Ampel mit diversen Akteuren im Gespräch seien über die Novellierung des Gebäudeenergiegesetzes. Darauf können Sie sich verlassen. Aber eine Gruppe von Gesprächspartnern ist noch nicht erwähnt worden, und es würde uns allen gut anstehen, mit der auch noch einmal verstärkt in Kontakt zu treten.
Am vergangenen Wochenende ist in meiner Heimatstadt Mannheim die Bundesgartenschau eröffnet worden. Ich kam in diesem Rahmen ins Gespräch mit einem US-Diplomaten, der mich auf Climate Protection und auch New Heating System – was macht ihr denn in Deutschland? – angesprochen hat. Wir sind ins Gespräch gekommen, es blitzte in seinen Augen und sein Kernsatz war: You know it’s a great business opportunity. – Dieser Spirit fehlt in der deutschen Debatte völlig. Dieser Spirit wird auch im vorliegenden Gesetzentwurf aus Sicht der Freien Demokraten noch nicht ausreichend abgebildet.
Worauf spielte der Gesprächspartner aus den Vereinigten Staaten an? Er führte aus, dass es in den Vereinigten Staaten eine solche Vielfalt von geografischen Gegebenheiten in den unterschiedlichen Landesteilen gibt, dass es natürlich nicht die Einheitslösung für klimaneutrales Heizen in den USA geben wird, sondern dass man eine ganze Bandbreite von Technologien einmal loslaufen lassen muss. Und das muss in diesem Gesetzentwurf noch gestärkt werden.
Ich selber habe langjährige Berufserfahrung im Bereich der technischen Marktforschung und Strategieberatung, die mich eines gelehrt hat, nämlich dass ich mit Fünf- oder auch Zehnjahresprognosen, welche Technologie welche Potenziale entwickeln wird, äußerst zurückhaltend bin.
Wenn man mit Akteuren im Markt spricht, hört man immer dasselbe – das hört man jetzt auch zu diesem Gesetzentwurf –: Räumt uns noch mal Hürden aus dem Weg, weil da und dort durch diesen Gesetzentwurf schon wieder Optionen eingeschränkt werden, die wir bitte erst noch mal hochlaufen lassen wollen. – Und dann sollen der Markt, sollen Ingenieurinnen und Ingenieure und Entwickler herausfinden und entscheiden: Lohnt sich der eine Weg oder lohnt sich auch der andere nicht.
Aus Sicht der Freien Demokraten muss dieser Gesetzentwurf noch mehr Entfaltungsspielraum geben. Dafür werden wir auch sorgen. Diese Akteure am Markt haben ein ganz hohes Interesse daran, bezahlbare Lösungen anzubieten. Deswegen darf man ihnen nicht Hürden in den Weg legen, sondern muss ihnen Hürden aus dem Weg räumen.
Das gilt – ich sage es an dieser Stelle ganz bewusst für die Freien Demokraten – auch für das Thema Wasserstoff.
Wir argumentieren ständig mit Prognosen zur Knappheit von Wasserstoff, die jedoch wieder auf die deutschen Grenzen abstellen. Es ist jedes Mal dasselbe, dass wir den Weg hin zu einem klimaneutralen Wärme- und Energiesystem viel zu deutsch denken und den Blick mindestens in Richtung der europäischen Perspektive weiten müssen. Dann werden sich Perspektiven eröffnen, die in diesem Gesetz noch wesentlich stärker ihren Niederschlag finden werden. Dafür werden wir Freien Demokraten sorgen.
Es ist ein Thema, das unglaublich viele Möglichkeiten bietet. Wir müssen es mit einem Höchstmaß an Ernsthaftigkeit beraten und nicht ständig nur Ängste schüren. Wir müssen die Menschen mitnehmen, indem wir ihnen Möglichkeiten offerieren: vom Eigenheimbesitzer über den Mieter bis zum Heizungsbauer. Alle können sich darauf verlassen: Wir werden weiter mit ihnen im Gespräch bleiben und sie mitnehmen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Stockmeier. – Als nächsten Redner rufe ich auf den Kollegen Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.