Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gebäudeenergiegesetz, die geplanten Verbote von Öl- und Gasheizungen sorgen für extreme Verunsicherung. Die Verunsicherung ist nach dem Kabinettsbeschluss von gestern nicht kleiner geworden. Man fragt sich schon, ob in diesem Ministerium überhaupt irgendjemand mit Heizungsinstallateuren spricht, mit Betroffenen spricht, mit Rentnerinnen und Rentnern spricht, die beispielsweise ein Eigenheim besitzen. Sie haben nämlich Angst, meine Damen und Herren. Dann würden Sie vielleicht auch merken, dass Ihre geplanten Regelungen zum einen praxisfern und zum anderen auch unsozial sind.
Dabei kann der Einbau einer Wärmepumpe durchaus sinnvoll sein, aber es können auch andere Technologien sinnvoll sein. Man nennt das übrigens Technologieoffenheit. Dazu bekennen wir uns von der Union gerade in diesem Bereich ganz ausdrücklich, meine Damen und Herren.
Natürlich wollen Sie Öl- und Gasheizungen faktisch verbieten, und zwar auch im Bestand. Was sind denn eine Beschränkung der Nutzungsdauer und eine Austauschpflicht sonst? Jetzt wurde zwar bekannt, dass erste Förderungskonzepte vorliegen, aber diese sind noch relativ unklar, und hier ist noch vieles zu klären. Unklar ist übrigens auch, wie die Förderungen finanziert werden. Im Haushalt für 2024 ist überhaupt kein Geld dafür eingestellt. Klar ist aber im Entwurf schon geregelt, wie bestraft werden soll. Bis zu 50 000 Euro Strafe wollen Sie verhängen, wenn Bürgerinnen und Bürger der Austauschpflicht nicht entsprechend nachkommen werden.
All diese Unsicherheiten führen doch dazu, dass im Moment vielfach gar nichts gemacht wird, dass abgewartet wird, dass im Zweifel sogar jetzt noch Ölheizungen eingebaut werden. Auch dafür tragen Sie die Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren.
Ebenso vergessen Sie – oder es ist Ihnen egal –, dass mindestens circa 50 Prozent der Bestandsimmobilien gar nicht geeignet sind für die Wärmepumpentechnologie. Sie blenden dabei auch die Kosten für eine entsprechende Sanierung der Gebäudehülle vollständig aus. Die betragen zwischen 50 000 und 100 000 Euro, meine Damen und Herren.
Hier ist im Moment überhaupt keine Förderung vorgesehen. Insofern ist die Regelung unsozial und gegen das Eigentum gerichtet. Der Präsident von Haus & Grund Deutschland spricht in dem Zusammenhang übrigens davon, dass es sich um die größte Vermögensvernichtung nach dem Krieg handelt. Sie entwerten durch Ihre Vorschriften Millionen von Eigenheimen.
Sagen Sie doch einmal, was denn der Unterschied ist zwischen einem Rentner, der 79 Jahre alt ist, und einem Rentner, der 80 Jahre alt ist, außer den zwölf Monaten Altersunterschied. Auch Ihre vermeintlichen Entschärfungen sind doch eigentlich nur Makulatur und beseitigen das Grundproblem in keiner Weise. Ebenso wollen Sie Holzheizungen in Neubauten faktisch verbieten. Holz ist ein nachhaltiger Brennstoff, der zu 100 Prozent erneuerbar ist und natürlich ein Teil der Lösung sein kann.
Vieles passt in Ihren Vorschlägen nicht zusammen. Ich empfehle, dass Sie unseren Antrag zur Wärmewende lesen. Es gibt noch einiges für Sie zu tun.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Lenz. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Diedenhofen, SPD-Fraktion.