Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In meiner letzten Bürgersprechstunde fragte mich eine Frau verzweifelt: Meint die Regierung das wirklich ernst mit dem Heizungshammer? Will sie wirklich ab nächstem Jahr Öl- und Gasheizungen verbieten?
Die Frau, Mitte 60, erzählte mir, dass ihr Mann nach langjähriger Pflege verstorben ist und sie mit dem letzten Spargroschen gerade noch das Darlehen für ihr Häuschen abzahlen konnte. Seit letzter Woche funktioniert ihre Gasheizung nicht mehr. Diagnose: nicht reparierbar. Eine neue kostet 10 000 Euro. Das könnte sie mit einem Kredit gerade noch aufbringen. Aber sie findet keinen Handwerker, der ihr noch vor dem Einbauverbot der Regierung, also bis Ende des Jahres, eine neue Heizung einbaut.
Wegen Ihres Heizungshammers, Herr Habeck, sind ab nächstem Jahr der Einbau einer elektrischen Wärmepumpe und umfangreiche energetische Sanierungen notwendig – die Kosten: mindestens 100 000 Euro. Die Frau ist verzweifelt, weil sie als Rentnerin einen so hohen Kredit gar nicht mehr bekommt. Sie klagt: Jetzt, wo mir das Häuschen nach 30 Jahren Abzahlen endlich gehört, muss ich es etwa verkaufen? – Habecks Heizungshammer trifft über 60 Millionen Menschen, die heute mit Öl und Gas heizen, und zwar völlig egal, ob sie Eigentümer oder Mieter sind; denn dadurch wird die Miete im Durchschnitt um mehr als 200 Euro steigen.
Das Heizen mit Strom ist zudem um 30 Prozent teurer als das Heizen mit Gas. Und Wissenschaftler bestätigen, dass es dadurch noch nicht einmal zu einer CO2-Einsparung kommt. Dass Sie, Herr Minister Habeck, keine Ahnung haben, wie die Welt da draußen wirklich aussieht, zeigt Ihr kaum zu erreichendes Ziel, 500 000 neue Wärmepumpen pro Jahr zu installieren.
Denn der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf führt dazu, dass allein nächstes Jahr mindestens 2 Millionen Heizungen durch Wärmepumpen ersetzt werden müssten.
Da aber selbst das von Minister Habeck formulierte Ziel von 500 000 Wärmepumpen pro Jahr kaum erreichbar ist, hat Ihr Minister damit selbst zugegeben, dass das von Ihnen geplante Öl- und Gasheizungsverbot ab nächstem Jahr überhaupt nicht machbar ist.
Denn wir haben nicht genügend Wärmepumpen, nicht genügend Handwerker und auch nicht genügend Strom dafür, dass zukünftig mehr als 60 Millionen Menschen zusätzlich mit Strom heizen sollen, schon gar nicht, seit Sie vor fünf Tagen unsere letzten Kernkraftwerke gegen jede Vernunft abgeschaltet haben und bis 2030 auch noch alle Kohlekraftwerke abschalten wollen.
Ihr geplantes Verbot von Öl- und Gasheizungen ist damit nichts anderes, Herr Habeck, als eine soziale Katastrophe. Sie lässt die Mieten weiter explodieren, ist die faktische Enteignung von Millionen von Menschen, die sich ihre eigenen vier Wände vom Mund abgespart haben. Sie zerstören damit die Altersversorgung von Millionen von Menschen, die jahrzehntelang mit ihren Steuern und Abgaben dieses Land am Laufen gehalten haben und schicken sie damit in Altersarmut.
Wir von der AfD fordern, dass alles, was die Regierung macht, sozial gerecht und vor allem für alle bezahlbar sein muss, nicht nur für Minister und Bundestagesabgeordnete.
Denn an erster Stelle der Regierungspolitik muss immer das Wohl der Menschen stehen, nicht die Durchsetzung einer Ideologie. Kommen Sie zur Vernunft. Stoppen Sie diesen Heizungshammer.
Vielen Dank, Herr Kollege Bernhard. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.