Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat mal wieder das Thema Migration für sich entdeckt. Die Zahl der Asylbewerber betrug, richtig dargelegt, etwa 450 000 im Jahre 2015, im Jahre 2016 750 000, während es dann etwa 200 000 im Jahr waren. Letztes Jahr waren es etwa 300 000, und im Moment sind die Zahlen wieder auf Rekordjagd. Die Union stellt fest: „Darunter sind immer noch viele Asylanträge, die von vornherein sehr geringe Erfolgsaussichten haben.“ Donnerwetter!
Freilich hat man vergessen, zu erwähnen, wer für all dies verantwortlich ist. Es ist die historische Schuld Angela Merkels, Deutschland und auch ganz Europa diese, wie Sie es selbst im Antrag nennen, Migrationskrise beschert zu haben. Jeder kann kommen, jeder darf bleiben, jeder wird durchfinanziert, und zwar für immer. Das ist die Botschaft, die die damalige Bundesregierung in die Welt gesendet hat. Und die CDU hat es als Partei nicht vermocht, ihre damalige Vorsitzende und ihre Clique zu stoppen.
Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da. – Damit ließ man sich Berichten zufolge 2015 auf der CDU/CSU-Fraktionssitzung abspeisen.
Wenn man sich Ihren Antrag durchliest, merkt man auch, dass Sie bis heute nicht verstanden haben, was Sie in diesem Land angerichtet haben. Dass die bei Deutschen beliebten Urlaubsstaaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien sichere Herkunftsstaaten sind, ist eine Binsenweisheit; jeder weiß es. Auch die in Ihrem Antrag zu Recht beklagten Grünen, die die Einstufung als sichere Herkunftsstaaten verhindern, wissen das.
Nehmen wir mal an, Ihr Antrag ginge durch. Was würde sich ändern? Überhaupt nichts – und das, weil das geltende Recht außer Kraft gesetzt wurde. Es ist völlig egal, ob ein Asylantrag positiv oder negativ beschieden wird. Es führt nämlich immer zum selben Ergebnis: Faktisch darf jeder bleiben,
egal ob er illegal eingereist ist, ob er im Asylverfahren lügt. Es ist völlig egal: Jeder bekommt eine Unterkunft, Taschengeld und darf sich hier für immer aufhalten. Das wird so lange weitergehen, wie die Grenzen weiter geöffnet sind und niemand abgeschoben wird. Gerade mal 4 Prozent der vollziehbar Ausreisepflichtigen werden abgeschoben, und von denen ist vermutlich vier Wochen später die Hälfte wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Die jetzige Innenministerin verhindert ja sogar die Abschiebung rückfallgefährdeter pädophiler Vergewaltiger; der Fall ist noch kein halbes Jahr her. Es ist auch nicht so, wie die Union immer zu suggerieren versucht, dass Abschiebungen nur an Grünen und Sozialdemokraten scheitern. Die Abschiebequoten in unionsgeführten Ländern sind genauso lächerlich niedrig wie im Rest der Republik.
Die AfD hat in zahlreichen Anträgen aufgezeigt, wie es geht. Wir müssen auf allen Ebenen Anreize zur illegalen Migration abschaffen oder zumindest verringern. Wir brauchen Sachleistungen statt Geldleistungen. Wir brauchen Asylzentren außerhalb der Europäischen Union. Wir brauchen nach dem Vorbild Großbritanniens Verträge mit Drittstaaten, in die wir solche Ausreisepflichtigen abschieben, die ihre Mitwirkungspflicht verweigern oder deren Heimatstaaten ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen. Die Staaten, die ihrer Rücknahmepflicht nicht nachkommen, müssen sanktioniert werden, etwa über den Visahebel. Wir müssen die Abschiebungen der Bundespolizei übertragen, die in 80 Ländern präsent ist und dort Laissez-passer-Papiere beschaffen kann. Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung zu einer massiven Abschiebeoffensive, und am allerwichtigsten: Wir brauchen endlich die Festung Europa, die die illegale Einreise von vornherein verhindert.
Das hat Australien so gemacht. Dort ertrinken keine Menschen im Meer. Australien lässt mit dieser Regelung wesentlich mehr Migranten zu als Europa.
All diese AfD-Forderungen werden wir sicher bald als Anträge der CDU/CSU lesen; wir haben es gestern in der „Bild“-Zeitung gelesen. Die Arbeit haben wir für Sie ja schon gemacht.
Vielen Dank und Glück auf!
Filiz Polat hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.