Sehr geehrte Frau Präsidentin, danke für diesen Hinweis. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man muss ehrlicherweise sagen: Der geneigte Zuhörer reibt sich ja die Augen bei dieser Debatte.
Kollege Thomae, Ihrer Rede entnehme ich, dass offensichtlich die gesamte Ampelregierung Schwierigkeiten mit Zahlen in Sachen Migration hat.
Wir haben das bei der Bundesinnenministerin erlebt; da wird man sehen, wie das aufgelöst wird. Und jetzt stellen Sie sich tatsächlich hierhin und sagen – so war Ihr Wortlaut –: Wir haben den Antrag 2019 gestellt; denn 2019 gab es ja einen wahnsinnigen Bearbeitungsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der ist mittlerweile aufgelöst, und deswegen ist das alles anders zu sehen. – Ich habe die Zahlen da – nur damit Sie es mal vergleichen können –: 2019 gab es 57 012 anhängige Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und 2022 waren es 136 448.
Was erzählen Sie hier eigentlich?
Ich sage Ihnen: Der geneigte Zuhörer schüttelt vor allem deswegen den Kopf.
Gehen Sie mal ins Land raus!
Die Kommunen ächzen unter der Anzahl der Menschen, die zu uns kommen.
Frau Polat, ein grüner Landrat in meinem Wahlkreis hat an den Bundeskanzler geschrieben und darum gebeten, dass wir Anreize absenken und für eine Begrenzung und Steuerung sorgen. Was sagen Sie eigentlich dem Jens Marco Scherf, grüner Landrat in Miltenberg?
Wenn ich dem Ihre Rede vorspiele, fällt der ohnmächtig von seinem Stuhl.
Ich lade Sie herzlich ein, mal in meinen Wahlkreis zu kommen, und dann können Sie sich die Situation der Kommunen mal anhören. Sie kennen sie nämlich offensichtlich nicht.
Das Hauptproblem, Frau Polat, an Ihrer Rede ist, dass Sie den Sachverhalt völlig verzerrt dargestellt haben, weil Sie nämlich absichtlich den Eindruck erwecken, dass „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet, dass es das Grundrecht auf Asyl nicht mehr gibt. Und genau das ist nicht richtig.
Vielmehr wird aus der niedrigen Anerkennungsquote von Antragstellern aus einem Land und der Einschätzung, dass die Rechtslage, das Rechtssystem in diesem Land und auch die politischen Verhältnisse passen, der Rückschluss gezogen, dass es wenig plausibel ist, dass Antragsteller aus diesem Land erfolgreich ein Asylverfahren durchlaufen. Deswegen gibt es lediglich eine Beweislastumkehr.
Das heißt, die müssen intensiv darlegen, warum sie, obwohl sie aus einem solchen vermeintlich sicheren Land kommen, trotzdem Asyl wollen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Situation im Land ist dramatisch. Schicken Sie Ihre Abgeordneten doch mal raus!
Wie lange wollen Sie diesen Weg denn noch weitergehen? Das ist genau der Unterschied zum Handeln der letzten Bundesregierungen. Man kann – wir haben heute über Angela Merkel diskutiert – natürlich trefflich über die Flüchtlingspolitik von Merkel streiten; –
Für drei Minuten!
– aber es war immer so, dass sie vom ersten Tag an alles dafür getan hat, den Flüchtlingsstrom zu reduzieren.
Und Sie tun gar nichts –
Herr Hoffmann!
– und streuen hier den Leuten Sand in die Augen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Gülistan Yüksel hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.