Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Ich scholze jetzt“ – das scheint das migrationspolitische Motto großer Teile dieser Ampelkoalition zu sein.
Das muss man sich insbesondere bei den Rednern, die hier heute aufgetreten sind, schon fragen. Ihre Erinnerungslücken sind wahrscheinlich genauso groß wie die von Olaf Scholz.
Denn im Jahr 2019 haben wir hier gemeinsam mit den Stimmen von SPD, FDP und CDU/CSU
die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten beschlossen. Zugestimmt haben einige Redner der Ampel.
Von all dem wollen Sie jetzt nichts mehr wissen.
Ich meine: Was ist das? Selbstverleugnung, Erinnerungslücken? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn ich mir dann ansehe: Einige von Ihnen haben ja in der Debatte den Sherlock Holmes gegeben und herausgefunden: Den Antrag, den wir eingebracht haben, hat fast wortgleich die FDP schon einmal eingebracht.
– Ja, was denn? Das haben wir mit Absicht gemacht,
weil wir erkennen, dass Sie zu Ihren Inhalten nicht mehr stehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn zur Wahrheit gehört: Die in der Migrationspolitik vernünftigen Teile der SPD und die FDP sind in der migrationspolitischen Geiselhaft der Grünen, und das führt dazu, dass wir seit Jahren in der Asylpolitik nicht vorankommen mit der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich frage mich: Was sind das für Mythen, die hier erzählt wurden? „Eine Einschränkung der Rechte von Asylantragstellern durch sichere Herkunftsstaaten“ – das ist Unsinn.
Das Bundesverfassungsgericht hat das Instrument der sicheren Herkunftsstaaten ausdrücklich gebilligt.
Sie müssen sich mal fragen, für welche Gruppen Sie hier eigentlich Politik machen. Die Georgier mit einer Anerkennungsquote von 0,4 Prozent sind diejenigen,
die das BAMF davon abhalten, sich auf die wirklich relevanten Fälle zu konzentrieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was ich daran besonders gefährlich finde, ist, dass Sie mit Ihrer von grüner Ideologie getriebenen Migrationspolitik
den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land gefährden.
Die Landräte, die Kommunen sind an der Grenze der Kapazitäten, der Aufnahmefähigkeit, und Sie machen mit diesem Verleugnen von Problemen das Geschäft von Rechtspopulisten.
Und das ist schlecht für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten muss jetzt dringend kommen. Die Grünen haben es im Bundesrat blockiert. Wir lassen Sie da nicht aus der Verantwortung,
weder im Bundestag noch im Bundesrat. Machen Sie das Richtige und geben Sie endlich den Kommunen das Signal, dass Sie die Probleme in diesem Land verstanden haben
und dass sie Ihnen nicht scholzegal sind, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Simona Koß hat das Wort für die SPD-Fraktion.