Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier einen Antrag vor, mit dem sie vorgibt, die Rechte des Parlaments zu stärken. Die tatsächliche Motivation ist dennoch klar ersichtlich – Herr Kotré hat das sehr deutlich gemacht –: Sie stützen damit den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und wollen die Reaktion der Bundesregierung delegitimieren.
Das ist es, was Sie wollen.
Sie behaupten, der Krieg werde durch die Waffenlieferungen verlängert. Das ist ein fataler Trugschluss. Wer den Krieg sofort beenden kann, ist Ihr Freund Putin mit einem Stopp des Angriffskrieges gegen Ukraine und die Menschen dort.
Was Sie fordern, ist das Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine. Die direkte Konsequenz wäre, dass die Ukraine sich nicht mehr selber verteidigen könnte. Das Ergebnis wäre nicht Frieden, sondern die Besetzung eines freien Landes durch Russland. Das hat mit Frieden nicht zu tun. Sie fordern hier nichts anderes, als dass sich ein freies Land einem Diktator unterwirft.
Wir Grüne setzen uns schon lange für ein verantwortungsvolleres Rüstungsexportkontrollgesetz mit klaren Kriterien ein. Und ja, wir haben auf die Weltlage reagiert; das haben wir schon ausgiebig von verschiedenen Fraktionen im Haus gehört. Denn dieser Krieg hat uns und der Mehrheit in diesem Haus klargemacht: Einen Angriff auf ein freies Land durch einen Diktator, der den Ausbau seines Machtbereichs unter Brechung der europäischen Friedensordnung einschließlich verbindlicher Abkommen betreibt, müssen wir stoppen, und wir müssen mit Waffenlieferungen das Recht auf Selbstverteidigung stärken.
Herr Walter hat ja schon den Prozess geschildert und auch das neue Rüstungsexportkontrollgesetz angeteasert. Ich möchte einige der Eckpunkte, die im Raum stehen, erklären, weil sie besonders wichtig für die Zukunft sind. In dem Eckpunktepapier wird als ein Kriterium für den Export in Krisengebiete ganz klar das Recht auf Selbstverteidigung beschrieben. Es geht aber auch um Waffenlieferungen in andere Regionen als Kriegs- und Krisenregionen, und auch dafür wollen wir klare Regeln setzen, die sich übrigens an den verbindlichen EU-Standards für Waffenexporte orientieren. Ganz besonders wichtig ist die Menschenrechtssituation. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Empfängerländern sind ebenso wichtig wie das Verhalten gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Warum ist das wichtig? Wir müssen bei Exporten langfristig sicherstellen, dass die Empfängerländer zuverlässig sind.
An dieser Stelle möchte ich noch eine andere Sache deutlich machen. Ich spreche hier als Wirtschaftspolitiker. Für uns Grüne ist Rüstungskontrolle aber in erster Linie eine Frage der Sicherheits- und Außenpolitik. Wirtschafts- und Arbeitsplatzfragen sind bei diesem Thema nachgeordnet zu betrachten.
Aus beiden genannten Gründen ist es aber essenziell, dass wir klare Regeln haben. Zum einen wollen wir mit dem neuen Rüstungsexportkontrollgesetz dafür sorgen, dass es einen klaren Kriterienkatalog für Entscheidungen gibt, was zu einer systematischen Umsetzung einer wertebasierten Außenpolitik beiträgt. Zum anderen wollen wir aber auch – und das ist genauso wichtig – Planungssicherheit für die Rüstungsindustrie schaffen; denn wenn wir sicher sein wollen, dass sie funktioniert und sie dann, wenn es nötig ist, Waffen produziert, dann müssen wir für Planungssicherheit sorgen. So werden unsere internationalen und unsere nationalen Interessen zusammengebracht. Das bringt im Ergebnis eine Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik aus einem Guss.