Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete

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• Drucksache 20/6276: Vetorecht des Bundestages bei Waffenexporten in Konflikt- und Kriegsgebiete

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Steffen Kotré · AfD

   Steffen Kotré AfD Steffen Kotré (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt einen großen Konsens in der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg: Keine Lieferungen von Waffen in Kriegs- und Krisengebiete. Die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen haben

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2. 2. Rede · Hannes Walter · SPD

   Hannes Walter SPD Hannes Walter (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr ist inzwischen seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vergangen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer haben in dieser Zeit beeindruckenden Widerstand geleistet. Dabei haben wir von Anfang an klargemacht: D

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3. 3. Rede · Bernhard Loos · CDU/CSU

   Bernhard Loos CDU/CSU Bernhard Loos (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wollen in Frieden und Freiheit leben. Der erträumte Idealzustand ist eine friedliche Welt, in der kriegerische Auseinandersetzungen allein durch politische Lösungen von vornherein verhindert werden. Ab

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4. 4. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Jamila Schäfer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Antrag versucht die AfD wieder einmal, sich als neue Friedenspartei zu inszenieren. (Stephan Brandner [AfD]: Das sind wir!) Dass die AfD aber nie wirklich für den Weltfr

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5. 5. Rede · Kathrin Vogler · Die Linke

   Kathrin Vogler DIE LINKE Kathrin Vogler (DIE LINKE): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meiner Kollegin Sevim Dağdelen, die heute hier eigentlich sprechen wollte, wünsche ich beste Genesung. Sie kann die Rede leider nicht selber halten. Ich will ein bisschen auf das, was hier gesagt worden

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6. 6. Rede · Hagen Reinhold · FDP

   Hagen Reinhold FDP Hagen Reinhold (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kotré, der Antrag hat es schon angedeutet, Ihre Rede war dann entlarvend. Es geht Ihnen ausschließlich um die Rüstungsexporte in die Ukraine. (Karsten Hilse [AfD]: Das steht da nicht drin! Sind Sie

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7. 7. Rede · Ralf Stegner · SPD

   Dr. Ralf Stegner SPD Dr. Ralf Stegner (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rüstungsexporte in Krisengebiete und Diktaturen sind problematisch. Wir haben in der Vergangenheit aus gut erwogenen Gründen zum Beispiel immer Waffen an Israel geliefert, um dessen Existenzrecht zu sichern; es gab problemati

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8. 8. Rede · Thomas Röwekamp · CDU/CSU

   Thomas Röwekamp CDU/CSU Thomas Röwekamp (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte gibt Anlass, über die deutsche Rüstungsindustrie und die Praxis der Rüstungsexporte vergangener Regierungen und der derzeitigen Bundesregierung noch mal sehr grundsätzlich zu disk

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9. 9. Rede · Maik Außendorf · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Maik Außendorf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maik Außendorf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt hier einen Antrag vor, mit dem sie vorgibt, die Rechte des Parlaments zu stärken. Die tatsächliche Motivation ist dennoch klar ersichtlich – Herr Kotré hat das

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