Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer schon einmal Gewalt oder Belästigung am Arbeitsplatz in welcher Form auch immer erlebt hat, weiß, dass es sich um keine Lappalie handelt. Weltweit macht jede fünfte Person einmal diese Erfahrung im Arbeitsleben. Deshalb ist es auch so wichtig, dass das Thema heute in den Fokus rückt und wir als Bundestag – die Kollegin Klein hat es schon gesagt, dass wir heute zustimmen werden – tatsächlich ein wichtiges Zeichen setzen können.
Überproportional sind Frauen von Gewalt am Arbeitsplatz betroffen. Deshalb ist es natürlich – wie heute mehrfach betont wurde – eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Umso bedauerlicher ist es eigentlich, dass die Bundesregierung jetzt mit einem – ich würde mal sagen – absoluten Mindestmaß an Aufwand dieses Gesetzesvorhaben in den Bundestag einbringt. Man könnte auch sagen: Die Latte liegt so niedrig, dass sogar die Ampel ohne Probleme Hand in Hand rüberkommt, ohne Nachtsitzung, öffentliche Streitereien usw.
Es wäre die perfekte Chance gewesen, lieber Herr Heil, heute oder vielleicht zum Internationalen Frauentag ein Vorhaben einzubringen, das den Schutz von Frauen in der Arbeitswelt tatsächlich verbessert. Stattdessen – das haben wir heute auch gehört – erfüllt Deutschland die Standards dieses Abkommens bereits, und wir brauchen keine weiteren rechtlichen Anpassungen. Das ist für Deutschland natürlich eine gute Nachricht; dennoch zeigt es, dass frauenpolitische Ambitionen in dieser Bundesregierung durchaus verbesserungswürdig sind.
Das zeigt sich an öffentlichen Auftritten, bei denen Sie gerne dabei sind, zum Beispiel anlässlich des Equal Pay Day. Aber bei der Debatte zum Internationalen Frauentag waren Sie hier nicht anwesend.
– Ich bin Landesvorsitzende der Frauen Union in Niedersachsen und darf gerne hier – –
– Ja, dass Sie das ein bisschen ärgert, kann ich tatsächlich auch verstehen; aber man muss es einmal sagen dürfen. – Fast alle Minister waren bei dieser Debatte anwesend, und der Arbeitsmarkt ist nun einmal ein zentrales Thema, das auch frauenpolitisch wichtig ist.
Ich finde, es hätte in Bezug auf Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz heute durchaus eines weiteren guten Impulses bedurft.
Lassen Sie mich mal ein Feld herausgreifen, das besonders von Gewalt betroffen ist und das häufig aus unserem Fokus herausrückt. Sie sprachen vorhin von einer gewaltfreien Arbeitsumgebung. Es gibt kaum einen Bereich, in dem Frauen so sehr Gewalt ausgesetzt sind, wie das Feld der Prostitution. Ein bundesweites Verbot von Prostitution an Bundesstraßen würde einer zur Gewohnheit gewordenen Würdelosigkeit gegenüber Frauen in unserem Land ein Ende bereiten, meine sehr verehrten Damen und Herren. In diesem Bereich warten wir auf Initiativen.
Wir freuen uns auf Initiativen von Ihnen, Herr Heil, aber werden natürlich diesem Abkommen heute auch mit Freude zustimmen.
Herzlichen Dank.