Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat hier ein Gesetz vorgelegt, mit dem ein internationales Übereinkommen über die Beseitigung von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz ratifiziert werden soll. Es ist schon bemerkenswert, dass sie das um Jahre verzögert hat; denn die Bundesregierung hat tatsächlich geprüft, ob Deutschland das überhaupt ratifizieren kann oder ob es nicht eine alleinige Aufgabe der Europäischen Union sei.
Da habe ich zwei Fragen an Sie von der Bundesregierung, Minister Heil:
Erstens. Was für eine Haltung zur Souveränität Deutschlands haben Sie wirklich?
Zweitens. Glauben Sie wirklich, dass Sie durch die Unterzeichnung eines internationalen Dokuments auch nur einen Fall von Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz reduzieren werden? Ich glaube das nicht.
Es ist wahrlich ein ganz großes Problem, das es in Deutschland gibt. Die EWCS-Studie hat ja ergeben, dass 16 Prozent aller Menschen, die in Deutschland einer Arbeit nachgehen, Mobbing, physische, psychische Gewalt oder Androhung von Gewalt am Arbeitsplatz erfahren haben. Das ist eine fürchterlich hohe Zahl, und sie muss dringend niedriger werden.
Dazu gibt es eigentlich Rechtsinstrumente bei uns im deutschen Recht; aber sie werden oft nicht angemessen angewandt. Wir brauchen in diesem Sinne keine internationale Konvention, die uns daran erinnert oder auch noch für Begriffsverwirrung sorgt. „Belästigung“ und „Gewalt“ sind in dieser Konvention ja nicht wirklich klar definiert; bei uns ist das anders. Das sorgt für Verwirrung.
Insbesondere brauchen wir nicht die ideologische Komponente dieses Übereinkommens, die natürlich wieder das große marxistische Schwert der ungleichen geschlechtsbasierten Machtverhältnisse zieht, die für diese Gewalt am Arbeitsplatz verantwortlich seien, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich die Statistiken wirklich angucken, dann sehen Sie, dass 16 Prozent der Männer und nur 15 Prozent der Frauen von Gewalt am Arbeitsplatz betroffen sind, also mehr Männer als Frauen. Mit geschlechtsbasierten Komponenten werden Sie bei der Lösung des Problems also nicht wirklich weiterkommen. Das ist traurig; denn Sie lassen damit genau die Menschen im Stich, die Sie erwähnt hatten, Herr Bundesminister Heil. Sie werden keinen einzigen Fall weniger haben.
Gewalt und Belästigung sind ein großes Problem, nicht nur am Arbeitsplatz, sondern auch in unserer Gesellschaft; Tendenz steigend. Das liegt nicht daran, dass unsere Gesellschaft irgendwie verroht, sondern daran, dass sich immer mehr Personen in unserem Land aufhalten, die kein Recht haben, hier zu sein, und die unsere Werte und gesellschaftlichen Normen Tag für Tag mit Füßen treten.
Deswegen ist der Arbeitsplatz tatsächlich nicht die zentrale Stelle der Gewalterfahrung. Das ist mittlerweile der Weg über einen belebten Platz, das Fahren mit der U-Bahn, der Aufenthalt am Bahnhof zu Abend- und Nachtzeiten, den sich viele Frauen und insbesondere Mädchen nicht mehr zutrauen. Alles, was sie von Verantwortlichen hören, ist, sie sollen eine Armlänge Abstand halten. Oder sie hören jetzt etwas über eine ILO-Konvention. Meine Damen und Herren, das wird die Probleme nicht beseitigen, erst recht nicht, wenn Sie die Frauenhäusermittel um 10 Millionen Euro kürzen. Das zeigt wirklich die Diskrepanz zwischen dem, was Sie tun, und dem, was Sie sagen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wenn Sie Menschen vor Gewalt und Belästigung schützen wollen, schicken Sie die nach Hause, die nicht hierhergehören. Auch Eritrea hat schließlich jede Möglichkeit, diese internationale Konvention zur Beseitigung von Belästigung und Gewalt zu ratifizieren.
Herr Kleinwächter, Ihre Redezeit ist vorbei.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Carl-Julius Cronenberg.