Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anpassung des Baurechts ist Teil des von der Ampel angekündigten Gesamtkonzeptes zum Umbau der Nutztierhaltung. In vielen vorherigen Debatten habe auch ich hier an dieser Stelle bereits Rechtssicherheit für die Landwirtschaft gefordert. Doch wird sie hiermit heute wirklich erreicht? Ich sage: Nein.
Die vorgeschlagene Änderung des Baugesetzbuches in § 245a regelt die Zulässigkeit von gewerblichen Tierhaltungsanlagen im Außenbereich. Anlagen im Innenbereich werden hier nicht mit erfasst. In den Vorschlägen wird direkt auf das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz Bezug genommen. Erstens befindet sich das noch im parlamentarischen Verfahren, und zweitens gilt es aktuell nur für die Schweinehaltung. Andere Tierarten sollen zwar folgen, aber wann, ist nach wie vor unklar.
Änderungen von Tierhaltungsvorschriften sind zwar angekündigt, aber nach wie vor nicht greifbar.
Insofern wird der Rinderhalter aus Hohenfelde bei Bad Doberan in Mecklenburg-Vorpommern nach wie vor seine Baugenehmigung nicht in die Tat umsetzen. Denn er weiß immer noch nicht, ob das, was er bauen darf, in zwei Jahren noch zulässig genutzt werden darf.
Wenn die Tierhaltungsbetriebe zum tierwohlorientierten Umbau ihrer Ställe animiert werden sollen, muss dies natürlich auch baurechtlich möglich gemacht werden. Das erreicht der heute vorliegende Vorschlag aber lediglich für einen ganz kleinen Teil.
Meine Damen und Herren, beim Umbau der Tierhaltung geht es aber nicht nur um die baurechtlichen Erleichterungen. Dass hier noch einiges fehlt, steht selbst im Entschließungsantrag der Ampel zur Tierhaltungskennzeichnung. Ausschlaggebend für den geforderten Umbau wird sein, ob und wie dieser tatsächlich gefördert wird. Denn ohne eine gesamtstaatliche und flächendeckende Unterstützung wird der Umbau nicht stattfinden können.
Die Tierwohlmaßnahmen in den baulichen Anlagen müssen derart gefördert werden, dass die Tierhaltung wirtschaftlich und für die Verbraucherinnen und Verbraucher auch erschwinglich ist. Kurzum: Wir brauchen einen ökonomisch und ökologisch sinnvollen Umbau der Tierhaltung.
Vielen Dank.