Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Gäste! Gott zum Gruße! Sie legen uns einen Gesetzentwurf vor, mit dem es leichter werden soll, eine Baugenehmigung für den Stallumbau auf eine höhere Haltungsstufe zu bekommen. Das ist gut und eigentlich längst überfällig. Denn der Tierschutz darf nicht am Baurecht scheitern.
Ich wundere mich allerdings schon sehr, warum diese Erleichterungen nicht für alle Betriebe gelten sollen. Ich denke dabei vor allem an die deutschen Sauenhalter, die von der CDU/CSU und der SPD vor zwei Jahren vor eine existenzielle Wahl gestellt wurden: Entweder sie investieren Hunderttausende Euro in den Stallumbau, oder sie sind gezwungen, ihren Betrieb bis allerspätestens 2026 zuzusperren. Doch das eigentlich Teuflische dabei ist, dass die Sauenhalter, die ihren Betrieb retten und in die gesetzlich vorgeschriebenen Umbaumaßnahmen investieren wollen, dafür überhaupt keine Baugenehmigung bekommen.
Frau Künast, Sie haben Ihren Gesetzentwurf so populistisch gelobt. Nein, das ist kein Gesetzentwurf für das Tierwohl, sondern das ist ein staatliches Tierhaltungsvernichtungsprogramm, was Sie hier vorgelegt haben.
Nur mal zur Erinnerung, wo wir heute stehen: Allein im letzten Jahr haben wir 10 Prozent der schweinehaltenden Betriebe und somit auch 10 Prozent des Schweinebestands in Deutschland verloren. Und das ist leider erst der Anfang Ihrer traurigen, unverantwortlichen und bauernfeindlichen Politik. Und schuld daran sind nicht nur die Ampelfraktionen, sondern auch die CDU/CSU trägt da für die letzten Jahre Mitverantwortung.
Das alles hätten Sie heute heilen können, und Sie hätten für Verlässlichkeit in Bezug auf Tierhaltung usw. für die deutschen Sauenhalter sorgen können. Doch Fehlanzeige! In dem Gesetzentwurf ist dazu leider kein einziges Wort zu finden.
Deshalb ist es gut, dass es mit uns nicht nur eine Alternative für Deutschland, sondern auch eine Alternative für die deutsche Landwirtschaft gibt. Wir lassen die heimischen Schweinehalter nicht im Stich. Mit einem Ja zu unserem Antrag stimmen Sie für den Erhalt der deutschen Nutztierhaltung und die volle Unterstützung der Bauernfamilien. Wir schaffen endlich Planungs- und Investitionssicherheit für die Betriebe, erhöhen die Förderung für die notwendigen Zwangsumbauten und sorgen für europaweit einheitliche Haltungsbedingungen. Wir als AfD vereinen Wirtschaftlichkeit und Tierschutz, und das ist wichtig, meine Damen und Herren. So und nicht anders sieht Nachhaltigkeit aus.
Wir als AfD werden auf jeden Fall dafür kämpfen, dass auch in Zukunft sich noch jeder Deutsche am Sonntag einen deutschen Schweinebraten leisten kann.
Danke schön, meine Damen und Herren. Schönen Abend!
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Ina Latendorf.