Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir doch mal wieder auf den Kern der Sache. Tatsache ist, dass dieser Bericht grundsätzlich gut und sinnvoll ist. Gerade weil Sie in dieser Woche schon mal einen entsprechenden Untersuchungsausschuss gefordert haben, kann ich nur sagen: So, wie Sie hier agieren, ist das der beste Beweis, warum wir Ihnen das nicht zugestanden haben.
Wir haben viele Punkte in diesem Bericht, und ich möchte als Gesundheitspolitiker hier natürlich das Handlungsfeld Gesundheit in den Mittelpunkt stellen. Die medizinische und pflegerische Versorgung von Kindern und Jugendlichen in Deutschland kann gewährleistet werden; aber es gibt Schwächen, das wissen wir. Deshalb gilt es, diese Probleme konkret anzusprechen, um sie dann auch zu lösen. Ich will jetzt ein paar Punkte herausgreifen.
Erster Punkt. Mir geht es hier um die Situation in den Kinderkliniken. Die Bereitstellung von Finanzmitteln für 2023 und 2024 in Höhe von jeweils 300 Millionen Euro ist sinnvoll, und sie ist notwendig.
Es wird mir aber berichtet, dass es hier Schwierigkeiten gibt im Bereich der Bürokratie, bei der Ausschüttung und bei diesen ganzen Abläufen. Das gilt aber nicht für die politische Entscheidung. Die politische Entscheidung ist richtig, dass man dieses Geld in die Hand nimmt und dass man hier priorisiert. Ich bitte aber darum – das sind die klaren Erwartungen an das Ministerium und auch an die Klinikbetreiber –, dass wir die Situation dadurch verbessern, dass wir das Ganze vereinfachen und dass das Geld dann auch an den richtigen Stellen ankommt.
Zweiter Punkt. Was mich stört und sehr überrascht hat, ist, dass Long Covid bei Kindern und Jugendlichen überhaupt nicht adressiert worden ist in diesem Bericht. Auch andere Bereiche wie ME/CFS, Post-Vac oder auch junge Menschen, die an seltenen Erkrankungen leiden, werden hier nicht aufgeführt. Das hätte ich mir aber gewünscht. Im Bericht wird nur an wenigen Stellen von Langzeitfolgen oder Belastungen gesprochen, obwohl gerade die Lebensqualität durch Long Covid stark eingeschränkt wird. Ich weiß, dass Sie aus meinem Mund dieses ganze Thema vielleicht nicht mehr hören können; ich kann es Ihnen aber trotzdem nicht ersparen: Die Datenlage ist immer noch schwierig und auch schwer zu durchblicken.
Diese neuen Erkenntnisse, auch dass Kinder und Jugendliche fast genauso häufig wie Erwachsene davon betroffen sind, macht mich schon sehr, sehr nachdenklich. Es ist mehr als bedauerlich, dass kein Absatz dazu geschrieben wurde, der sich auf die Herausforderungen für die Betroffenen sowie auch für die Angehörigen – sprich: die Eltern – bezieht. Wir brauchen mehr Anlaufstellen, Therapiemöglichkeiten und ein klares Bekenntnis zur Erforschung, gerade im Sinn unserer Kinder und Jugendlichen.
Dritter Punkt: die Jugendpsychotherapie. Das ist wirklich schwierig, und auch das wird im Bericht nicht explizit herausgestellt. Ich bitte darum, dass wir dem Gemeinsamen Bundesausschuss im SGB V endlich die Möglichkeit geben, die Kinder- und Jugendtherapeuten gesondert zu beplanen. Gerade die Pandemie hat enorme Auswirkungen auf die seelische Verfassung von Kindern und Jugendlichen genommen; das ist unstrittig hier im Hohen Haus. Die Spezialisierung bietet also mehr Anreize für Niederlassungen, gerade im ländlichen Raum, und begegnet somit dem aktuellen Ärztemangel.
Ich weiß, dass das nicht nur bundespolitische Themen sind, sondern dass wir da natürlich den G-BA, die Kassenärztlichen Vereinigungen und auch die Länder mit im Boot brauchen. Ich appelliere an ein solches Zusammenkommen. Wir dürfen uns da nichts vormachen: Es scheitert hier nicht nur an personellen Ressourcen – daran natürlich auch, das ist klar –, sondern es scheitert hier an fehlenden Kassensitzen. Deshalb ist es eine wichtige Aufgabe, das zu lösen.
Herzlichen Dank.