Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt 2026 steht. Ich möchte auf drei Ergebnisse besonders eingehen, die aus meiner Sicht für Familien, Kinder und Jugendliche besonders wichtig sind.
Erstens. Wir erhöhen die Förderung der Frühen Hilfen um 5 Millionen Euro. Ob Elternkurse, Familienhebammen, Familienpaten oder offene Eltern-Kind-Treffs: Diese niederschwelligen Angebote sind enorm wirksam bei der Prävention und somit besonders gut investiertes Geld. Wir müssen daran arbeiten, dass das noch mehr wird.
Zweitens. Wir stärken das Hilfsangebot „krisenchat“ mit 2 Millionen Euro. krisenchat macht Beratung für junge Menschen in akuten Krisensituationen per Chat, und das rund um die Uhr und mit qualifizierten Fachkräften. 40 Prozent der Hilfesuchenden können allerdings mangels Kapazitäten nicht beraten werden. Es ist ein Drama, dass es so vielen Kindern und Jugendlichen schlecht geht. Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Kind sucht professionelle Hilfe und erhält diese dann nicht! Die Abhilfe ist gut, wir müssen aber endlich auch die Ursachen angehen.
Drittens. Eine halbe Milliarde Euro fließt bis 2036 in die Forschung zu Long Covid und ME/CFS.
Viele von Ihnen werden dramatische Schicksale von Betroffenen kennen. Darunter sind viele Eltern, junge Menschen und sogar Kinder, die kein normales, kein unbeschwertes, kein selbstständiges Leben mehr führen können. Für sie ist es wichtig, dass wir von einer besseren Forschung zu einer besseren Versorgung kommen. Danke an Stephan Albani und Karl Lauterbach für euren Einsatz.
Wir investieren in Zusammenhalt; aber da muss in Zukunft noch mehr gehen. Explodierende Fallzahlen in der Jugendhilfe, weiterhin extrem ungleiche Bildungschancen und der besorgniserregende Zustand der psychischen Gesundheit unserer Jugend sind nicht hinnehmbar. Oder nach dem Rapper Sido – keine Sorge, ich lege jetzt hier nicht selbst los –: „Wie viel mehr kann die Jugend in Deutschland vertragen? […] Hört hin, wenn eure Kinder euch jetzt was sagen“.
Zur psychischen Gesundheit hat die Bundesschülerkonferenz, haben also unsere Kinder, etwas gesagt, nein, gefordert: Wir sollten hören und machen, nicht nur wegen der Moral, sondern auch im Lichte der demografischen Entwicklung; denn das ist für unsere Volkswirtschaft existenziell. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Jugendhilfe und Gesundheit junger Menschen, damit junge Menschen gute Rahmenbedingungen für ein gutes Aufwachsen haben. Bei dieser Frage von tatsächlicher Generationengerechtigkeit würde ich mich sehr freuen, auch die Junge Gruppe der Union an meiner Seite zu haben, besonders beim noch schwereren Haushalt 2027.
Ein anstehendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte uns zusätzliche Einnahmen aus der Erbschaftsteuer bringen. Ich fände es angebracht, diese Einnahmen in Bildung, Jugendhilfe, Kindergesundheit als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu investieren. Das wäre richtig, wichtig und ein starkes Zeichen.
Kein starkes Zeichen sind allerdings die Signale, die wir zur Reform der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe erhalten. Hier wurden in den vergangenen Jahren exzellente Vorarbeiten geleistet. Es gibt keinen Grund, mit der Umsetzung nun noch lange zu warten oder sie in stückwerkartigen Teillösungen zu verschleppen. Sehr geehrter Herr Staatssekretär, bitte richten Sie beste Genesungswünsche und Folgendes an die Ministerin aus: Alles andere als eine Umsetzung der Inklusiven Lösung, die nun schon so viele Jahre in Arbeit ist, reicht nicht.
Damit komme ich zum Ende. Die SPD wird sich in aller Konsequenz dafür einsetzen, dass die Inklusive Lösung kommt. Darauf können sich alle verlassen, die aktuell noch mit zersplitterten Zuständigkeiten in der Jugend- und Eingliederungshilfe zu kämpfen haben.
Im Übrigen gehören Kinderrechte ins Grundgesetz.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Christian Zaum.