Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Wirtschaftsstandort Deutschland stärken“ – ein schönes Thema, das es auch mal erlaubt, etwas tiefgründiger in die wirtschaftliche Lage Deutschlands zu blicken.
Die Bundesregierungen der letzten Legislaturen haben den Wirtschaftsstandort Deutschland mit vollem Karacho gegen die Wand gefahren. Wir sind so unattraktiv wie nie. Der ZEW-Standortindex der Stiftung Familienunternehmen sieht Deutschland nur noch auf Platz 18 von 21 verglichenen Industriestaaten. Insgesamt ist Deutschland mit einem Verlust von sechs Rangplätzen seit 2006 der größte Verlierer in dieser Vergleichsrechnung.
Mit dieser Bundesregierung geht es im beschleunigten Tempo weiter abwärts. BDI-Präsident Siegfried Russwurm sagte am Dienstag hier Berlin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Deutschland gerate „immer mehr ins Hintertreffen gegenüber anderen Regionen der Welt“. Und BVMW-Geschäftsführer Jerger meinte sogar, Deutschland sei inzwischen so kontrolliert und reglementiert, dass eigentlich nichts mehr funktioniere. Dem, meine Damen und Herren, ist nichts hinzuzufügen.
Deutschland ist Vizeweltmeister bei Steuern und Abgaben, nur Belgien ist noch gieriger. Allein die Unternehmensteuern sind mit 29,83 Prozent fast die höchsten der Welt. Die Inflation ist so hoch wie seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr. Die digitale Infrastruktur dümpelt unvermindert dahin. Mit Platz 51 steht Deutschland hinter einer Reihe von Entwicklungsländern, und auch in Europa haben Länder wie Ungarn oder selbst Rumänien schnelleres Internet als wir. Die Energiekosten sind für große und kleine Unternehmen kaum noch zu stemmen, geschweige denn für die Bürger.
Seit 2006 ist die Zahl der Unternehmen in Deutschland um 20 Prozent von 3,6 auf 3 Millionen zurückgegangen. Die Zahl der Unternehmensgründungen ist seit der Jahrtausendwende um zwei Drittel zurückgegangen. Und die Unternehmen, die noch hier sind, wollen am liebsten schnell weg. Selbst der mächtige inoffizielle SPD-Parteikonzern Volkswagen prüft ernsthaft die Verlagerung der Produktionskapazitäten in die USA und nach Kanada. Da kostet Gas übrigens nur ein Fünftel im Vergleich zu Deutschland.
Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist ein Trümmerhaufen, meine Damen und Herren, und Sie, die hier auf der Regierungsbank sitzen, aber auch Sie, meine Damen und Herren von der Union, tragen dafür die Verantwortung.
Und nun, liebe Union, soll es ein Antrag zur Bürokratieentlastung richten. Ja, guten Morgen, liebe Unionskollegen! Dass Sie ausgerechnet jetzt das Problem der Bürokratisierung erkennen, erstaunt schon sehr. Sie hatten doch in der letzten Legislaturperiode als Regierungspartei alle Möglichkeiten in der Hand, sich darum zu kümmern, und nichts ist passiert. „Bürokratiebremse“, sagten Sie gerade, Frau Klöckner. Ich habe davon leider – und ich saß in der letzten Legislatur auch schon im Wirtschaftsausschuss – nichts gemerkt.
Warum haben Sie denn eigentlich zum Beispiel nicht unseren Anträgen auf Bürokratieentlastung zugestimmt? Allein ab dem Jahr 2020 haben wir sechs Anträge gestellt, mit denen wir umfangreiche Bürokratieentlastungsmaßnahmen fordern, sechs Anträge, die alle in gewohnter Manier auch von Ihnen abgelehnt worden sind.
Und statt schon damals das Vernünftige zu tun, lassen Sie auch jetzt noch ziemlich widerspruchslos die Ampelregierung gewähren, und das ist auch nachvollziehbar, führt doch diese Ampelregierung die Wirtschaftsabschaffungsagenda der Merkel-Regierung beschleunigt fort, anstatt den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
Nicht nur Ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Jens Spahn – er sitzt ja heute hier – unlängst in einer dieser Talkshows, selbst die einst so stolze Wirtschaftspartei FDP – und das betrübt mich als ehemaliges FDP-Mitglied ganz besonders – unterstützt die rein ideologische sogenannte sozialökologische Transformation der Wirtschaft von einer erfolgreichen, Wohlstand schaffenden sozialen Marktwirtschaft hin zu einer staatlich kontrollierten, sich willkürlichen Klimazielen unterwerfenden Planwirtschaft und der Zerstörung des Mittelstands und damit allen Wohlstands.
Während der ehemalige Wirtschaftsminister Altmaier in seiner Industriestrategie 2030 – ich erinnere mich noch – von einem Staatskapitalismus à la China träumte, darf vermutet werden, dass Wirtschaftszerstörer Habeck offensichtlich den Morgenthau-Plan doch noch umzusetzen versucht: vom Hochindustrieland zum Agrarland. Das ist die Realität, vor der wir mit dieser Bundesregierung stehen.
Wir von der AfD hingegen stehen für ein reiches Deutschland, ein Deutschland, in dem wieder produziert wird, ein Deutschland, wo technologieoffen und frei von ideologischen Handschellen geforscht werden kann, ein Deutschland, in dem die Menschen die Energie wieder bezahlen können, und ein Deutschland des Mittelstands und des Handwerks. Und als Anwalt, der jahrzehntelang Unternehmer vertreten hat, und zwar vom kleinen Handwerker bis zum Großkonzern, kann ich Ihnen sagen, was die Wirtschaft braucht:
Erstens. Schluss mit dieser irrsinnigen Energiewende. Energie muss wieder bezahlbar werden durch die Nutzung aller effizienten Energieformen einschließlich Kohle und Kernkraft.
Zweitens. Wir müssen dem jetzt voll zuschlagenden Fachkräftemangel begegnen, indem wir endlich Bildung und Weiterbildung ernst nehmen und die jungen Menschen auf ein Leben vorbereiten, in dem sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen müssen.
Drittens. Wir müssen Unternehmen und Bürger endlich substanziell steuerlich entlasten und sie von dem wirtschaftszerstörenden Habeck-Ballast befreien.
Und ja, liebe Union, viertens. Vor allem müssen wir den Unternehmern und Unternehmen, seien sie klein oder groß, endlich wieder Luft zum Atmen geben und sie von diesem ganzen, oftmals ideologisch begründeten Bürokratieirrsinn befreien.
Und da setzt Ihr Antrag zu Recht an, liebe Kollegen von der Union. Deshalb werden wir als verantwortungsvolle, dem Wähler verpflichtete und vor allem glaubhafte Opposition auch Ihren Antrag unterstützen, obwohl er von der Union kommt; denn er enthält viele richtige Forderungen, wenn sie auch nicht weit genug gehen.
Und vielleicht, liebe Unionskollegen, stimmen Sie dann ja auch demnächst unserem noch aktuellen Antrag zu, in dem wir fordern, dass der Normenkontrollrat endlich mal eine echte Evaluierung der Bürokratiebelastung von KMU vornimmt. Das täte zumindest Ihrer Glaubwürdigkeit gut. Bis dahin bleibt Ihr Antrag nur ein reiner Schaufensterantrag und Sie, liebe Union, leider nur eine Fraktion in Scheinopposition.
Vielen Dank.