Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Gäste! Mit Linken über Wirtschaft zu reden, ist schon fast ein Widerspruch in sich; denn mit Unternehmertum haben Sie nichts am Hut. Heute Morgen erst haben Sie die Unternehmer pauschal als „Lohndumpinglobby“ verunglimpft. Anscheinend ist Ihnen nicht aufgefallen, dass die Löhne in letzter Zeit stark gestiegen sind, während gleichzeitig die Produktions- und Unternehmensgewinne eingebrochen sind.
Jetzt wollen ausgerechnet Sie, die Möchtegernmilliardärsenteigner, unsere Wirtschaft wieder in Schwung bringen? Mit ökologischer Planwirtschaft? Sie glauben wohl immer noch an das grüne Wirtschaftswunder, so wie einst Erich Honecker an den real existierenden Sozialismus geglaubt hat. Ich sage Ihnen: Beides sind Märchen.
Dagegen wir wollen die Wirtschaft wieder ankurbeln, indem wir unseren Unternehmern endlich all die Steine aus dem Weg nehmen, die ihnen die versammelte Linke dort hingelegt hat:
die Klimarettung per CO2-Verknappung, die Weltrettung per Lieferkettengesetz, die Grünenrettung per Klimaschutz im Grundgesetz.
Der CO2-Ausstoß in Deutschland ist tatsächlich gesunken, da die Produktion gesunken ist. Und wir haben auch viele neue Arbeitslose – wegen der hohen Energiekosten. Denn Sonne und Wind schreiben durchaus Rechnungen – allein im letzten Jahr knapp 20 Milliarden Euro für die Einspeisevergütung. Die addiert sich noch obendrauf auf die teuren Stromrechnungen für Unternehmen und Haushalte.
Und demnächst werden die CO2-Abgaben wieder drastisch steigen. Sie fließen alle in den sogenannten Klima- und Transformationsfonds, aus dem die Regierung dann die vielen Menschen subventionieren will – à la Linke –, die sie genau mit dieser CO2-Abgabe vorher arbeitslos gemacht hat.
Überhaupt liebt unsere Linkenpolitik die Subventionen. Fast 77 Milliarden Euro sind für dieses Jahr eingeplant. Und das ist laut Rechnungshof noch nicht mal alles; es wird nicht alles erfasst. Vielen Subventionen fehlt auch eine zeitliche Begrenzung. Offenbar fragt niemand nach, ob sie noch gebraucht werden. Es wird einfach immer obendrauf gesattelt. Die Regierung steht offenbar unter dem Eindruck, dass das Geld der Steuerzahler ihr gehört. Ich habe mal ChatGPT gefragt, wie es sich damit tatsächlich verhält.
Antwort: Das Geld der Steuerzahler gehört der Allgemeinheit. Der Staat verwaltet es nur treuhänderisch. – Ein Treuhänder, meine Damen und Herren, ist dazu verpflichtet, das ihm anvertraute Vermögen ausschließlich im Interesse der Begünstigten zu verwalten.
Die Begünstigten, das sind wir, das Volk. Wir sehen aber genau das Gegenteil: Das Steuergeld wird für illegale Einwanderer, für ausländische Interessen und für den Machterhalt der Altparteien eingesetzt.
Ein Treueverhältnis setzt zudem Transparenz, Verantwortung und Vertrauen voraus. Das Vertrauen in die jetzige Merz-Regierung ist aber inzwischen unterschiedlich. Vielleicht sollten Sie es auch einfach mal mit KI versuchen, wenn es mit dem eigenen „I“ nicht mehr so recht klappen will.
Dann könnten Sie vielleicht auch ein Modell entwickeln, das nicht nur die Steuerausfälle in einer Rezession errechnet, sondern auch die Beitragsausfälle in der Sozialversicherung und die erhöhten Ausgaben für Kurzarbeitergeld, Arbeitslosengeld und die erhöhten Ausgaben für Grundsicherung im Alter.
Ich habe auf meine diesbezüglichen Fragen vom Arbeitsministerium keine Antworten erhalten. Gäbe es dieses Modell und wäre es öffentlich, dann hätten Sie vielleicht gerade noch rechtzeitig gemerkt, dass Ihre ideologische Energiewende ein Desaster ist.
Diese Erkenntnis ist jetzt, wo die Wirtschaft in den Abgrund zu gleiten droht, ja, sagen wir mal, eilbedürftig. Um gut 4 Prozent ist die industrielle Produktion im August wieder zurückgegangen. Täglich treffen neue Nachrichten von Stellenverlusten ein: im Bau, in der Chemiewirtschaft, im Maschinenbau, in Automobil-, Metall-, Elektro- und Stahlindustrie – alles einst Vorzeigebranchen.
Und wissen Sie, in welchen Branchen Stellen aufgebaut werden? Im Pflege- und Gesundheitsbereich, im Bildungs- und Sozialwesen und in der öffentlichen Verwaltung. Und wissen Sie, was all diesen Branchen gemeinsam ist? Sie werden fast ausschließlich mit Steuergeld finanziert, jenem Geld also, das Sie als Regierung so leichtfertig ausgeben.
So sind wir über Jahre in eine ernste Notlage geraten. Unser Mittelstand geht bereits über Bord. Nur noch 30 Prozent verfügen über ausreichend Eigenkapital, 20 Prozent trauen sich nur noch ein Auslandsengagement zu. Und genau dahin, nämlich ins Ausland, geht unsere Großindustrie.
Kanzler Merz muss endlich verstehen, dass Tippelschritte nicht genug sind. Er muss entschlossen gegensteuern – mit einem einfachen, aber wirksamen Programm à la AfD: Weg mit der Klimarettung! Weg mit den Auslandssubventionen! Weg mit Planwirtschaft
und überflüssiger Bürokratie! Zurück mit allen rückführbaren, nicht versicherten ausländischen Arbeitslosen! Her mit billiger Energie, fast egal woher, und zurück zu wirtschaftlicher Freiheit!
Vielen Dank.
Herzlichen Dank. – Die letzte Rede in dieser Aktuellen Stunde hält Vanessa Zobel für die Fraktion der CDU/CSU.