Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja legitim, dass die Opposition die Taten oder Untaten einer Regierung skandalisieren möchte. Es ist dann nur peinlich, wenn es handwerklich in die Hose geht.
Liebe Frau Klöckner, wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft laut Normenkontrollrat „im Zeitraum 2021/2022 von rund 6,7 auf … 17,4 Milliarden Euro“ gestiegen ist, dann sollten Sie auch tatsächlich in das Papier hineingucken. Da steht nämlich drin, dass der Erfüllungsaufwand um 6,7 Milliarden Euro gestiegen ist. Sie geben also in Ihrem Antrag im ersten Satz eine Situation vor, die mit den Tatsachen nun überhaupt nicht übereinstimmt. Schon mal ein schlechter Einstieg für einen Antrag!
– Das steht hier.
Wir können das gerne klären. Sie haben es einfach falsch übernommen in Ihren Antrag.
– Hören Sie mal, ich bin der deutschen Sprache mächtig!
Zweitens, Frau Klöckner, muss man mit den schönen Beispielen, die man so anbringt, auch ein bisschen vorsichtig sein. Sie haben von der Salzgitter AG berichtet, die vor wenigen Tagen auf der Industriemesse Hannover den Förderbescheid für ihr Transformationsprogramm SALCOS bekommen hat. Und Sie haben kritisiert, dass das drei Jahre gedauert hat. Das heißt für mich, dass der Prozess im Jahr 2020 begonnen hat. Wer trug denn Verantwortung im Jahr 2020,
als genau diese Regelung angewandt wurde? Nach meiner Erinnerung war das Peter Altmaier als Wirtschaftsminister. Ich habe die Chance genutzt, zu recherchieren – das kann man gut machen, damit man der AfD nicht zuhören muss –,
und herausgefunden, dass peinlicherweise Ihr Parteifreund Althusmann in dieser Zeit Wirtschaftsminister in Niedersachsen war.
Die Salzgitter AG als ein typisches Beispiel für das Versagen der aktuellen Bundesregierung anzuführen, das funktioniert nun wirklich nicht.
Zu den Zahlen. Der Erfüllungsaufwand ist um 6,7 Milliarden Euro gestiegen. Sie werden sicherlich festgestellt haben, dass von diesen 6,7 Milliarden allein 5,6 Milliarden, so steht es auch im Bericht des Normenkontrollrates, auf die Lohnsteigerungen durch die Erhöhung des Mindestlohns zurückzuführen sind.
Das ist meiner Meinung nach keine direkte Bürokratiebelastung; vielmehr ist es ein höherer Preis für eine Leistung, die in den Unternehmen erbracht worden ist.
Deswegen ist auch an dieser Stelle Ihre Statistik nicht ganz intelligent gewählt.
Lassen Sie mich noch auf Folgendes hinweisen: Im Bericht des Normenkontrollrats wird darauf verwiesen, dass 340 Millionen Euro Bürokratiekosten pro Jahr aus den Füllstandsvorgaben für die Gasspeicher resultieren. Ich frage die Union: Hätten wir im letzten Jahr darauf verzichten sollen, die Gasspeicherstände zu kontrollieren?
Wir haben uns in dieser Regierung darum bemüht, die Industrie mit Gas zu versorgen. Es ist doch wohl klar, dass man das auch kontrollieren muss. Das ist ein Aufwand, der irgendwann hoffentlich auch wieder verschwindet.
Ein Weiteres müssen Sie mir auch noch erklären: 250 Millionen Euro waren notwendig, um die Neubaustandards nach dem Standard EH55 feststellen zu können. Wenn Sie gegen diese Entwicklung sind, melden Sie sich bitte.
Das wäre interessant. Denn wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die entsprechenden Standards bei Neubauten kontrollieren.
Nun kann man sagen: Es bleiben ungefähr immer noch 500 Millionen Euro übrig, die tatsächlich dazugekommen sind. Da muss ich sagen: Ja, das ist selbstverständlich viel zu viel. Aber, meine Damen und Herren – der Kollege Strasser ist angesprochen worden –: Wir haben die Praktiker, wir haben die Wirtschaft, wir haben die Verbände gefragt. Wir haben eine Unzahl von Vorschlägen bekommen. Wir werden diese Informationen der Praktikerinnen und Praktiker in ein Bürokratieabbaugesetz einbauen. Damit werden wir mehr erreichen als mit schlecht vorbereiteten Anträgen der Union hier im Haus.
Vielen Dank.
Philipp Amthor hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.