Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuschauende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zur Sachlichkeit zurück! 442 konkrete Vorschläge zum Bürokratieabbau sind bei einer Verbändeabfrage zusammengekommen. Mit dabei waren 57 Verbände aus den verschiedensten Branchen. Die Zahl der konkreten Vorschläge sollte niemanden von uns überraschen; denn wenn wir Deutschen für eines bekannt sind, dann für unsere Bürokratie.
In den vielen Gesprächen, die ich in meinem Wahlkreis in der Eifel führe, egal ob mit einer Unternehmerin, dem Bürgermeister einer Kommune oder auch Privatpersonen, fordern alle den Abbau von Bürokratie. Die Bürokratie ist trotz allem ein notwendiger Bestandteil unseres alltäglichen Lebens. Dennoch darf sie nicht zum Hindernis für Fortschritt und Innovation werden. Beides brauchen wir nach langem Stillstand dringend. Deswegen haben wir uns im Koalitionsvertrag auch vorgenommen, Bürokratie weiter abzubauen.
Das ist natürlich kein einfaches Vorhaben; denn über die Jahre ist die Bürokratie immer weiter angewachsen. Deswegen ist es gut, hier ein geordnetes Verfahren zu finden und den Prozess effizient zu gestalten. Natürlich könnte man jetzt kritisch nachfragen, wieso der Prozess erst in diesem Jahr gestartet ist. Allerdings war die Regierung ja bisher nicht untätig, und in diesen Zeiten gab es noch einige große Herausforderungen.
Wenn wir uns allein den Bereich der erneuerbaren Energien anschauen, dann gibt es hier bereits einiges an bürokratischen Entlastungen, die superschnell umgesetzt wurden. Es gibt auch bereits ein Beispiel für die erfolgreiche Beschleunigung von bürokratischen Prozessen: das fertige LNG-Terminal in Wilhelmshaven.
Klar ist, dass viele der bürokratischen Regelungen irgendwann mal aus einem sicherlich guten Grund eingeführt worden sind. Klar ist aber auch, dass Bürokratieabbau nicht auf Kosten anderer Dinge gehen darf, wie es eben meine Kollegin Dr. Martens beschrieben hat: Arbeitnehmer/-innenrechte, die Regulierung für nachhaltige Investitionen, die Regulierung von Lieferketten oder die Ausweitung der Nachhaltigkeitsberichterstattung.
In manchen Bereichen ist mittlerweile allerdings eine Überregulierung entstanden. Nehmen wir das Beispiel des Hotelmeldescheins. Die Meldepflicht nach § 29 Bundesmeldegesetz regelt die besondere Meldepflicht in Beherbergungsstätten. Diese wurde ursprünglich zur Gefahrenabwehr eingeführt. Jedes Mal, wenn Sie jetzt in einem Hotel oder in einer Ferienwohnung übernachten, müssen Sie den Meldeschein händisch unterschreiben. Die Meldescheine werden für ein Jahr sicher verwahrt und dann zerstört. Sie können sich vielleicht vorstellen, was das arbeitstechnisch für ein Aufwand ist. Dieser Prozess bindet enorm viel Zeit und Ressourcen, die aktuell, vor allem in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels, in Hotels begrenzt sind; dies war aber auch vor den Krisen so.
Als gelernte Hotelfachfrau habe auch ich einiges an Arbeitszeit damit verbringen dürfen. In einem Hotel mit 365 Zimmern hat man sehr viel damit zu tun, wenn das Hotel komplett ausgebucht ist und alle Gäste an einem Tag auschecken, neue Gäste einchecken und jeweils immer der Meldeschein mitgedacht werden muss.
Liebe Union, Ihr Antrag enthält sicherlich einige sinnvolle Punkte. Man könnte aber fast meinen, dass Sie beim Verbändeprozess dabei waren und mitgeschrieben haben.
Ich habe großes Vertrauen in unsere Regierung. Der Prozess zum Vierten Bürokratieentlastungsgesetz wird sicherlich gut strukturiert sein und einen konkreten und praktischen Referentinnen- und Referentenentwurf hervorbringen, dem wir nach dem parlamentarischen Durchlauf dann auch gerne gemeinsam zustimmen können.
Den Rest meiner Redezeit spende ich dem Bürokratieabbau, ganz im Sinne der Effizienz.
Felix Banaszak hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.