Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Vorsprung durch Technik“, dieser berühmte Werbeslogan stand nicht nur für den jahrzehntelangen Erfolg eines Automobilherstellers. Dieser Leitgedanke war unser Wohlstandsgarant für Generationen. Doch dann kamen Joschka Fischer, Claudia Roth und der Fanklub von Greta Thunberg; MINT-Professoren wurden ersetzt durch Genderforscher, Klimakleber und Gleichstellungsbeauftragte. Und mit ihnen kam eine Welle der Verbote, der Bevormundung und staatlicher Gängelei.
Innovation bringt enorme Chancen, aber eben auch Gefahren. Nicht alles, was technisch machbar ist, dient den Menschen im Guten. Den „Vorsprung durch Technik“ nutzen auch autoritäre Regime. Die chinesische Regierung drangsaliert mit modernsten Massenausforschungswaffen ihre Bevölkerung. Bürger, die sich konform verhalten, werden belohnt; Fehlverhalten wird erbarmungslos bestraft. Aber auch der vorgeblich liberale Westen zeigt, dass Vorsicht meist besser als Nachsicht ist. Im Sommer 2021 haben Energiekonzerne in Texas per Fernzugriff auf die smarten Thermostate still und heimlich in allen privaten Haushalten die Zimmertemperatur manipuliert, um damit den Energieverbrauch der Klimaanlagen zu drosseln.
Hier wird nun klar, was Habecks Verbot von Gas- und Ölheizungen und das zwangsweise Heizen mit Strom möglich machen, gerade durch Smart Meter, deren Einführung ja gestern erst beschlossen wurde.
Ist gerade Nacht, weht kein Wind, dann drosselt der Klimaminister den Strom in Ihrem Wohnzimmer.
Corona- und Klimapolitik haben uns deutlich gemacht, welches Unrecht möglich wird, wenn interessengeleitete Wissenschaft, profitgierige Konzerne und übergriffige Politiker im Hinterzimmer regieren. Ich erinnere an die Einschränkungen unserer Grundrechte durch Isolation, Quarantäne, Kontaktbeschränkungen, Silvesterüberwachung, Ausgangssperren,
Besuchsverbot, Berufsverbot, Demonstrationsverbot, Testpflicht, Impfpflicht, Maskenpflicht, Bußgelder und Zugangsbeschränkungen zu Zeiten der angeblichen Coronapandemie.
– Ja, Herr Luczak, ich möchte mir nicht ausmalen, was mit den Möglichkeiten von Smart City in unserem Land zu diesem Zeitpunkt los gewesen wäre.
Das Weltwirtschaftsforum, Konzerne und auch die Smart City Charta der Bundesregierung beschreiben alle ein ähnliches Ziel: eine Stadt, die elektronische Methoden und Sensoren verwendet, um Daten zu sammeln. Diese Daten kommen von Bürgern, Geräten, Gebäuden und Anlagen und dienen der Überwachung, Analyse und Kontrolle.
Die Definition von „smart“ ist „klug“, „clever“, „elegant“;
es kann aber auch „ausgefuchst“, „fintenreich“ und „listig“ bedeuten. Deshalb kommt es eben genau darauf an, wie wir Smart Cities entwickeln:
ausgerichtet am technisch Machbaren, also an den Bedürfnissen des Staates, so wie in China, oder an den Bedürfnissen der Menschen. Weder Konzerne noch Regierungen dürfen als Datenmonopolisten das Volk vor sich hertreiben.
Deshalb fordern wir in unserem Antrag einen Smart-City-Gipfel, damit die Menschen mitbestimmen können, wie wir zukünftig leben wollen.
Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte, damit sichergestellt wird, dass die Freiheit und der Nutzen für die Bürger Vorrang haben und eben nicht der Wunsch, die Menschen besser zu kontrollieren.
Geben Sie unseren Bürgern das Drehbuch selbst in die Hand, damit eine Smart City nicht zu einem Orwell’schen digitalen Alptraum wird, –
Herr Kollege.
– sondern zu einer Erfolgsgeschichte freier, aufgeklärter Bürger!
Jetzt Claudia Müller für die Bundesregierung.