Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Sitzungswoche, zur fast gleichen Uhrzeit, haben wir unseren Antrag zum Data Act debattiert. Nun kommen wir zu Data-Mining. Es geht erneut um die Frage: Wer darf Daten nutzen und wofür? Wenn man den 201 Seiten langen Bericht des Büros für Technikfolgen-Abschätzung liest – an dieser Stelle bedanke auch ich mich sehr herzlich dafür –, wird vor allem eins deutlich: Data-Mining bietet unglaublich viele Möglichkeiten und muss zugleich deutlich reguliert und geordnet werden. Allein der Umfang des Berichts zeigt schon, dass die Bedeutung und Etablierung des Data-Mining in nahezu alle gesellschaftlichen Bereiche reicht.
Data-Mining, was ist das eigentlich? Mining im originären Sinne bedeutet so etwas wie Schürfen oder Graben. Das Objekt der Begierde, nach dem gegraben wird, ist nichts weniger als der Rohstoff des 21. Jahrhunderts: Daten. Was können wir aus all diesen Daten machen, die sekündlich jeder von uns produziert? Wir können Abertausende Informationen ableiten und Wissen generieren. Darin liegt, wie in der Debatte zum Data Act erläutert, ein unglaubliches Wertschöpfungspotenzial.
Beim Data-Mining werden, vereinfacht gesagt, Muster in großen Datenbeständen erkannt. Gerade bei der erwähnten Fülle und Menge von Daten ist das ein großer Vorteil in Zeitersparnis und Analyse von Daten. Zugleich können daraus auch Algorithmen abgeleitet und Ergebnisse validiert werden. Zahlreiche vielversprechende Anwendungsbereiche gibt es in der Medizin. So kann zum Beispiel Data-Mining die Bilderkennung bei der Mammografie und anderer Krebsdiagnostik unterstützen. Wie funktioniert das? Es gibt seit Jahren eine riesige Menge an Screeningmaterial aus Vorsorgeuntersuchungen, das befundet ist. Durch Data-Mining können Algorithmen erstellt werden, die bei einer Mammografie die Diagnostik unterstützen.
Bleiben wir aber beim Bild des Grabens. Bevor eine fremde Person anfängt, in Ihrem Garten zu graben, möchten Sie selbstverständlich gefragt werden, und Sie möchten auch wissen, was in Ihrem Garten passiert. Deshalb ist es so wichtig, das größte Maß an Transparenz und klaren Regelungen zu schaffen. Menschen dürfen nicht das Gefühl von Kontrollverlust haben. Unser gemeinsames Ziel muss sein, das gesellschaftliche Leben in der digitalen Welt sicher und zukunftsgerichtet zu gestalten.
Viele Gremien beschäftigen sich mit den Chancen und Risiken der Datennutzung und der Regelungen. Aber seien wir doch mal ehrlich: Wir haben kein Erkenntnis-, wir haben auch hier ein Umsetzungsproblem.
Wir wissen doch alle, dass wir mehr Digitalisierung wagen müssen, mehr Standardisierung und Normierung brauchen und ebenso mehr Aufklärung und Souveränität im Umgang mit den eigenen Daten, mehr Datennutzung und somit auch mehr Wertschöpfung. Interessant finde ich übrigens, dass der Bericht auch deutlich herausstellt, dass das Nichtnutzen von Daten genauso eine Gefahr darstellen kann und ein Risikofaktor ist.
Wir als CDU/CSU-Fraktion haben schon in der Debatte Anfang März dieses Jahres einen Antrag zur Nutzung von Gesundheitsdaten vorgelegt. Ich empfehle wirklich, sich diese Debatte, aber auch unseren sehr guten Antrag noch mal genau anzusehen. Sämtliche Punkte, die auch in diesem Bericht jetzt angesprochen und für erforderlich herausgestellt werden, finden sich auch in unserem Antrag wieder.
Wir brauchen eine breitere, bessere Nutzung von Daten, aber mit klaren Regeln und Verlässlichkeit. Wir fordern wirklich mit Nachdruck:
Erstens. Schaffen Sie endlich klare Zuständigkeiten in der Bundesregierung.
Ein bisschen Wirtschaftsministerium, ein bisschen Finanzministerium, viel Innenministerium, gar kein Digitalministerium – diese Atomisierung bremst und behindert die Digitalisierung in Deutschland.
Wir verlieren hier kostbare Zeit.
Zweitens. Sichern Sie in den vielen Datengesetzgebungen – vor allem in Europa, aber auch in Deutschland – auf der einen Seite den Schutz, und konzipieren Sie auf der anderen Seite eine einfache Einwilligung für die Weitergabe personenbezogener Daten, vor allem für die Forschung.
Drittens – last, but not least –: Wir brauchen endlich eine Bundesregierung, die die unterschiedlichen Regelwerke vor allem auch auf europäischer Ebene in einen Zusammenhang stellt und strukturiert betrachtet. Und wir brauchen ein gemeinsames Zielbild über diese Regelungen. Ich bin, ehrlich gesagt, schockiert, wenn ich höre, dass sich der Digitalminister am vergangenen Wochenende zum ersten Mal zu KI geäußert und gesagt habe, man müsse das auf europäischer Ebene regeln.
Ernsthaft? Ihr Zuständigkeitswirrwarr in der Bundesregierung bei Digitalthemen ist wirklich bizarr.
Wir verlieren wertvolle Jahre. Das ist nicht „Digital first. Bedenken second“. Das ist Bedenken im Kreis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem liebe Bundesregierung, tun Sie endlich was, bringen Sie sich auf europäischer Ebene ein, anstatt intern nur über Zuständigkeiten zu streiten,
und sorgen Sie endlich für vernünftige, konsistente Gesetzgebung!
Vielen Dank.