Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer in der Gesundheit die Digitalisierung vorantreibt, setzt sich für etwas Gutes ein. Das können wir ganz am Anfang schon mal festhalten. Deswegen habe ich mich auch erst mal über Ihren Antrag gefreut, habe dann aber festgestellt, dass er ein Sammelsurium aus unterschiedlichen Sachen geworden ist. Aber grundsätzlich geht es um etwas Gutes für die Patientinnen und Patienten; denn Digitalisierung führt dazu, dass uns mehr Daten zur Verfügung stehen, um bessere Therapien und Medikamente entwickeln zu können.
Davon profitieren Forscherinnen und Forscher, die auf große Datenmengen, auf demografische Studien zurückgreifen können, die sich aber auch um das Thema „seltene Krankheiten“ ganz anders kümmern können, wenn sie Zugriff auf eine breite Datenmenge haben. Davon profitieren das Gesundheitspersonal, das effizienter arbeiten kann, und natürlich auch die Unternehmen, die auf der Grundlage von Daten Medikamente und Produkte besser entwickeln können. All das ist richtig, und daran arbeiten wir. Gesundheitsdatennutzungsgesetz, Forschungsdatengesetz, European Health Data Space, all das wird gerade in der Koalition entwickelt und auch im Parlament diskutiert.
Ich finde es auch richtig, dass wir als Parlament noch mal prüfen: Was sind eigentlich unsere Maßstäbe beim Thema „Datennutzung in der Forschung“, aber vor allen Dingen auch in der Gesundheitsforschung. Für mich geht es, bevor wir über alles andere reden, erst einmal darum: Daten müssen verfügbar sein. Was die Verfügbarkeit betrifft – ich schaue Herrn Jarzombek an –, haben wir auch schon in der Vergangenheit investiert: Medizininformatik-Initiative: 200 Millionen Euro 2023 bis 2026; Netzwerk Universitätsmedizin – nach Corona –: 2022, 2023, 2024 jeweils 80 Millionen Euro; Nationale Forschungsdateninfrastruktur im Gesundheitsbereich: 15 Millionen Euro bis 2025. Das heißt, an dem Thema „Verfügbarkeit von Daten“ arbeiten wir hart. An den Zahlen sehen Sie: Es gibt einen Nachholbedarf hier in Deutschland auf Ebene der Kliniken, aber auch auf Ebene der Forschung.
Das zweite Thema im Bereich der Digitalisierung ist die Frage der Zugänglichkeit; auch da müssen wir ran. Wir müssen für einheitliche Regelungen und natürlich auch für eine einheitliche Anwendung der Regelungen in Deutschland über Bundesländergrenzen hinweg sorgen.
Es geht aber auch darum, das Thema „Wiederverwertbarkeit von Daten“ noch mal in den Blick zu nehmen, das heißt, das Thema Datenaltruismus in den Mittelpunkt zu stellen. Öffentliche Daten aus dem Gesundheitsbereich, die Unternehmen für Forschung zur Verfügung gestellt werden, dürfen danach nicht privatisiert werden, sondern sie müssen in öffentlicher Hand bleiben; auch darüber müssen wir reden.
Bei all der Euphorie, die wir hier reinstecken, müssen wir auch über das Thema „Sicherheit von Daten“ reden; das ist wichtig. Dabei geht es um Infrastruktur. Es geht aber auch darum, dass, wenn ich meine Daten für Forschungszwecke bereitstelle, ich mir sicher sein kann, dass damit was Anständiges passiert, und dass ich mir auch sicher sein kann, dass ich die Kontrolle darüber nicht verliere.
In diesem Zusammenhang müssen wir zum Beispiel über Gendaten und Gensequenzen reden; denn da geht es nicht nur um meine eigenen persönlichen Daten, sondern auch um Daten meiner Familie und meiner Angehörigen, die ich mit spende. Wir müssen darüber reden, welche Treuhänderregelungen es zum Beispiel gibt für Daten; auch das ist ein wichtiges Thema, bei dem sich die Bundesregierung auf den Weg gemacht hat.
Wer die Digitalisierung im Gesundheitswesen vorantreibt, tut auf jeden Fall was Gutes, manchmal mehr oder weniger strukturiert. Mir ist wichtig, dass am Ende was Gutes dabei rauskommt. Deswegen glaube ich, dass die Gesetzgebungsprozesse, die vor uns stehen, die richtigen sind. Und deswegen glaube ich, dass diese Koalition die richtige ist, um am Ende was Gutes für das Gesundheitswesen durch Digitalisierung zu erreichen.
Vielen Dank.
Es folgt Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.