Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Linksfraktion, Sie präsentieren uns ja in schöner Regelmäßigkeit Versuche, Steuern im Höchststeuerland Deutschland noch mal zu erhöhen
oder zumindest irgendwie in unserem komplexen Steuersystem noch mal zu einer weiteren Umverteilung zu kommen.
Da sind wir nicht alleine! Betrifft auch die FDP und Teile der Union!
Auch der heutige Versuch – wen wundert es – verfängt bei den Liberalen tatsächlich nicht.
Diesmal haben Sie sich auch wirklich nicht viel Arbeit gemacht, uns zu überzeugen. Gerade einmal 269 Wörter umfasst Ihr Werk.
Für euch reicht’s!
Das ist dann doch selbst für Ihre Verhältnisse sehr dürftig. Zieht man das übliche Bashing von vermeintlichen Spitzenverdienern ab, schmilzt der Inhalt des Antrags wirklich mehr als in sich zusammen.
Sie schreiben: „Je größer das Einkommen, desto höher die Steuerersparnis.“ Sie finden das ungerecht und wollen das ändern. Damit legen Sie tatsächlich die Axt an unser Steuersystem,
bei dem mit steigendem Einkommen halt auch die steuerliche Belastung steigt – nicht nur absolut, sondern auch prozentual; das ist ja jetzt schon mehrfach gesagt worden. Das bedeutet natürlich im Umkehrschluss: Wer einem höheren Steuersatz unterliegt, wird prozentual auch höher entlastet, wenn Aufwendungen sein Einkommen schmälern. Bei Ihnen ist es immer so: progressiv besteuern und am besten linear entlasten
Das ist wie bei der Erbschaftsteuer bei euch!
oder gar nicht entlasten. Das geht natürlich, ehrlich gesagt, nicht.
Lieber Herr Kollege Görke, ich verrate Ihnen mal etwas: Man könnte ja Ihre Probleme auch durch einen einheitlichen Steuersatz lösen. Dann würden alle gleich hoch besteuert und gleich hoch entlastet werden.
Ich will mich persönlich gar nicht für ein solches System – das nennt sich Flat Tax –
Das wäre auch verfassungswidrig!
starkmachen, weil ich selber der Auffassung bin, dass die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit in diesem Lande richtig und vor allem auch wichtig ist. Ich will damit nur zeigen, wie wacklig die Argumentation der Linken an dieser Stelle tatsächlich ist.
Ich bin auch der Auffassung, dass Sie in Ihrem Antrag – vermutlich wissentlich – einige erwähnenswerte Dinge unter den Tisch haben fallen lassen, obwohl sie zur Gesamtbetrachtung zwingend dazugehören, möglicherweise aber nicht in Ihr Weltbild passen.
Sie verlieren kein Wort darüber, dass der Höchststeuersatz unterhalb der von Ihnen zitierten Reichensteuer bereits für Personen gilt, deren Einkommen circa 62 000 Euro beträgt. Es ist daher, nach meinem Dafürhalten, zwingend erforderlich, dass die arbeitende Bevölkerung, die so schnell so hoch belastet wird, auch entsprechend entlastet wird.
Sie verlieren auch kein Wort darüber, dass Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch die Pauschale in der Höhe meist nur begrenzt von der Steuer abgesetzt werden können. Eigentlich sollte man glauben, dass nur das versteuert wird, was am Ende übrig bleibt. Die Fahrt zur Arbeitsstätte ist schließlich kein Privatvergnügen. Bei der Pendlerpauschale werden diese Kosten aus Vereinfachungsgründen zulässigerweise lediglich als Pauschale berücksichtigt, die in den allermeisten Fällen die tatsächlichen Kosten gar nicht auffängt.
In Ihrem Antrag steht auch kein Wort über die vielen ergänzenden Leistungen des Staates und der Arbeitgeber. So gibt es heute vollkommen zu Recht unterschiedliche Sozialtickets im ÖPNV, andere Vergünstigungen und finanzielle Unterstützungen der Arbeitgeber,
der Jobcenter, der Sozialämter. Zumindest verdient dieser Aspekt, erwähnt zu werden.
Nur am Rande erwähnen Sie in Ihrer verkürzten Darstellung – vermutlich, weil es nicht in die Argumentation passt –, dass es mit der Mobilitätsprämie sehr wohl Unterstützungsangebote für Personen unterhalb des Grundfreibetrages gibt. Wir sind gerade darauf eingegangen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entfernungspauschale ist eine bewährte Praxis zur Berücksichtigung von Kosten, an der die Liberalen im Grundsatz nicht rütteln wollen. Der Versuch, dieses komplexe Themenfeld auf den üblichen Klassenkampf herunterzubrechen, hält einem Realitätscheck in jedem Fall nicht stand; denn im Ergebnis werden Mobilität und gesicherte Lebensumstände bereits heute für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleistet, ganz unabhängig von ihrem persönlichen Geldbeutel.
Für die Forderung der Linken kann es daher aus meiner Sicht nur eine klare Ablehnung geben.
Herzlichen Dank.