Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was Die Linke und uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder verbindet, ist der Kampf für Menschen mit kleinem Einkommen.
Was uns aber auch immer wieder trennt, ist der Weg dorthin.
Ihr Antrag ist, finde ich, gut gedacht, leider nicht ganz so gut gemacht, aber in einem Punkt haben Sie meines Erachtens recht: Ja, die steuerliche Entlastung durch die Entfernungspauschale ist bei Menschen mit hohem Einkommen größer als bei Menschen mit niedrigem Einkommen. Und ja, ich finde das auch ungerecht.
Aber um die gestiegenen Energiekosten, insbesondere bei Menschen mit niedrigem Einkommen, abzufedern, haben wir kurzfristig Abhilfe geschaffen. Deshalb haben wir ja die Mobilitätsprämie eingeführt. Diese hilft insbesondere den Menschen, die aufgrund eines besonders niedrigen Einkommens keine Einkommensteuer zahlen und damit auch nicht in den Genuss einer Steuerentlastung kommen. Geschätzter Kollege Görke, nach Ihren eigenen Angaben sind das 250 000 Menschen, die unterhalb des Grundfreibetrags liegen. Ich finde, das ist eine ganze Menge.
Wir haben es aber nicht bei der Erhöhung der Entfernungspauschale und der Mobilitätsprämie belassen, sondern wir haben auch das 49-Euro-Ticket auf den Weg gebracht. Auch ich habe ein Beispiel aus meinem Wahlkreis mitgebracht – schöne Grüße gehen raus. Für Pendlerinnen und Pendler verringern sich die Kosten im ÖPNV zum Beispiel von Erftstadt nach Köln um knapp 100 Euro monatlich und von Mechernich nach Köln sogar um mehr als 200 Euro monatlich. Das sind echte Entlastungen. Das ist Ersparnis.
Weil Sie selbst wissen, wie gut das ist, beantragen Sie im letzten Satz Ihres Antrages, dass die Steuerpflichtigen trotz des Mobilitätsgeldes weiterhin wie bisher alternativ die Kosten für ÖPNV und Fernverkehr steuerlich geltend machen können. Das ist Ihrerseits eine Rückversicherung nach dem Motto: Wenn das mit dem Mobilitätsgeld vielleicht doch nicht so eine richtig gute Idee ist oder die Berechnung ungünstiger ausfällt, dann lassen wir es lieber, wie es ist.
Was Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht lassen, ist der Klimawandel. Wir müssen eine grundsätzliche Wende auch in der Mobilität umsetzen. Es wurde schon häufiger gesagt: Neben Ihrem Vorschlag gäbe es durchaus auch noch andere Möglichkeiten der Umgestaltung, die zu einer Verbesserung führen würden. Es gibt viele interessante Ideen, auch des Umweltbundesamtes. Fakt ist: Wir haben uns in der Fortschrittskoalition auf eine Reform verständigt. Wir werden die Vorschläge aus dem BMF abwarten, sachlich diskutieren und eine soziale und ökologische Lösung finden.
Der geschätzte Genosse Franz Müntefering sagte einst: „Opposition ist Mist.“ Recht hat er. Aber das Schöne an der Rolle in der Opposition ist ja, dass man, genau wie in Ihrem Antrag geschehen, einfach einmal etwas Nettes fordern kann. Man braucht keine Berechnungen, wie man zu 14 Cent kommt oder zu welchen Mehrausgaben das führen würde; man braucht auch keine Idee der Gegenfinanzierung. Ich gehe gerne in eine sachliche Diskussion, wie man die Situation für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit geringem Einkommen verbessern kann. Aber das muss besser durchdacht sein als mit einer bloßen Forderung und mit einem so dünnen Antrag.
Wenn wir mit Steuergeldern Subventionen finanzieren wollen, dann muss auch eine vernünftige Steuerung gegeben sein. Ich fände einen modernen Ausbau des ÖPNV, insbesondere im ländlichen Raum, sehr viel sinnvoller. Verbesserungen sind immer möglich, aber sie müssen auch sozial finanzierbar und umweltverträglich sein.
Die letzte Minute meiner Redezeit schenke ich uns allen zum Feierabend. Schönes Wochenende.