Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich dem Dank an unsere Einsatzkräfte und alle anderen Beteiligten an dieser Stelle nur anschließen. Die Bundeswehr hat gezeigt, dass sie bei Evakuierungseinsätzen kaltstartfähig ist und dass sie, wenn es darauf ankommt und wenn sie bestimmte Szenarien vorher konsequent üben konnte und wenn die dafür nötige Ausrüstung vorhanden ist, tatsächlich zu Großem fähig ist. Darauf können wir stolz sein. Dafür ein herzliches „Vergelt’s Gott!“ an unsere Bundeswehr!
Ich möchte aber auch sagen, dass ich zunehmend besorgt bin, wie die Bundesregierung mit ihrer Informationspflicht gegenüber dem Parlament umgeht. Es ist schlimm genug, dass es ständig zu Durchstechereien aus dem Ministerium kommt. Denjenigen, die das betreiben, will ich einmal sagen: Das ist nicht nur eine Straftat, sondern auch in höchstem Maße unkameradschaftlich und gefährlich für alle, die mit solchen Einsätzen vor Ort zu tun haben. Ich kann nur aufrufen, das endlich zu unterlassen.
Aber zurück zum Kommunikationsverhalten der Ampel; es ist auch in diesem Fall einfach nicht hinnehmbar. Ich will ein Beispiel nennen: Während der Sitzung des Verteidigungsausschusses letzte Woche kamen Schlagzeilen über die entsprechenden Mobilendgeräte, dass hier ein Einsatz abgebrochen worden ist. Spontan wird eine Unterrichtung für direkt nach dem Ausschuss anberaumt. Dort wird untereinander vereinbart, dass sehr schnell, wenige Minuten – so war es wörtlich – nach dieser Unterrichtung allen Abgeordneten eine Sprachregelung zur Verfügung gestellt wird, die beinhaltet, was sich dort in etwa abspielt. Diese Sprachregelung kam nicht wenige Minuten, sondern 24 Stunden später. Das ist ein Beispiel. Da muss man sich schon fragen, wie ernst die Bundesregierung dieses Parlament tatsächlich nimmt.
Sehr geehrter Herr Verteidigungsminister, da Sie vorhin sagten, Sie konnten am Freitag kein Mandat hier im Parlament zur Abstimmung geben, weil noch nicht klar war, welche der verschiedenen Optionen man wählt, kann ich nur sagen: Meiner Erfahrung nach und mit Blick auf viele Mandatierungen in der Vergangenheit
hatten wir immer mehrere Optionen zur Verfügung gestellt; das ist also gar kein Hinderungsgrund. Dass das so ist, zeigt im Übrigen auch Ihr Mandatsvorschlag für den Einsatz in Niger; denn auch dort sind die meisten Dinge überhaupt noch nicht definiert; da wissen wir noch nicht einmal, wo der Einsatzraum der Bundeswehr sein wird. Deswegen, kann ich Ihnen nur sagen, ist das wirklich eine Ausrede, die wir so nicht hinnehmen werden.
Herr Kollege Hahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Lambsdorff?
Nein. – Ich muss mich schon ernsthaft wundern, wenn Sie glauben, dass wir uns hier ständig abspeisen lassen und bereit sind, Mandaten zu folgen, zu denen Sie konsequent nicht antworten. Wir haben letzte Woche in der ersten Debatte zu Niger mehrere Fragen gestellt, beispielsweise zur sanitätsdienstlichen Versorgung unserer Soldaten, beispielsweise zur logistischen Versorgung etc. Wir haben keine Antworten erhalten. Auch heute im Ausschuss bekamen wir keine ausreichenden Antworten. Ich bin froh, dass Sie jetzt eingesehen haben, dass noch eine zusätzliche Information notwendig ist, und wir diese heute Abend bekommen; wir schauen ihr gebannt entgegen.
Herr Kollege Hahn, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Ein letzter Punkt: Wenn man es hier so darstellt, dass die internationale Absprache und die Koordination mit den europäischen Partnern bei der Evakuierung so super gewesen wären, muss ich, Frau Bundesaußenministerin, ganz ehrlich sagen: Wenn Großbritannien einfach mit dem Flieger dort landet, ohne sich irgendwie abzusprechen, dann ist das ja nicht gerade der Beweis, dass vorher eine super Absprache stattgefunden hat. Ich frage daher die Bundesregierung, ob wir so etwas in Zukunft nicht noch stärker europäisch koordinieren müssen und vorher üben müssen, damit solche Dinge nicht stattfinden.
Vielen Dank.