99. Sitzung der 20. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Gelegenheit, hier eingangs kurz zu berichten. – Ich möchte aus dem Kabinett zunächst berichten, dass wir eine Nachbetrachtung des Einsatzes der Bundeswehr im Sudan gemacht haben. Sie wissen ja, dass es eine besondere Gefahrensituation gab, bei der es um Menschleben ging und die keinen Aufschub erlaubte. Das Kabinett hat beschlossen, sich an den Bundestag zu wenden, diesen Einsatz nachträglich zu billigen. Ich möchte für die Bundesregierung sagen, dass wir der Meinung sind, dass unsere Bundeswehr und übrigens auch die Bundespolizei, die ebenfalls an dem Einsatz beteiligt war, dort ein hervorragendes Bild abgegeben haben und sehr erfolgreich – auch unter Gefahren für das eigene Leben – agiert haben. Deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich ganz herzlich bei den beteiligten Soldatinnen und Soldaten und auch den Beamten zu bedanken.

Es wird Sie nicht wundern, dass ich diese Gelegenheit auch nutze, um beim Parlament dafür zu werben, die nachträgliche Zustimmung dementsprechend mit einer möglichst großen, breiten Mehrheit zu versehen.

Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen. Dieser betrifft den großen Komplex des Versammlungsrechts; so möchte ich es mal nennen. Ich hatte vor einer Woche die Ehre, an einer Veranstaltung anlässlich des Holocaustgedenktages teilzunehmen. Ausrichterin war die israelische Botschaft. Auf nichts wurde ich so häufig und so besorgt angesprochen wie auf die Tatsache, dass vor dieser Veranstaltung hier in Berlin Dutzende von Menschen auf den Straßen antisemitische Hetzparolen von sich gegeben haben.

Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, im Namen der gesamten Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen: Judenhass und Menschenfeindlichkeit haben in Deutschland nirgendwo einen Platz. Alle zuständigen Behörden sind aufgerufen, alle Möglichkeiten des Versammlungsrechts und des Strafrechts zu nutzen, um solche Dinge zu unterbinden und zu ahnden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Das Strafrecht ist aber nicht nur im Zusammenhang mit Judenfeindlichkeit einzuhalten. Ich möchte anlässlich des Aufrufs, die Hauptstadt lahmzulegen, auch hier noch einmal ganz klar sagen: Es gibt offenbar Personen, die meinen, für Klimaschutz werben zu können, indem sie das Strafrecht brechen, indem sie ganz normale Menschen daran hindern, ihre Kinder in den Kindergarten oder in die Schule zu bringen und dann zur Arbeit zu gehen, oder indem sie Ladenlokale mit Dreck einschmieren, um gegen die Reichen zu demonstrieren. Diesen Personen möchte ich eines sagen: Wer die breite Mitte unseres Landes, die hart arbeitende Mitte gegen sich aufbringt, der wirbt nicht für Klimaschutz, sondern der schadet dem Klimaschutz. Wer dafür sorgt, dass Menschen mit ganz kleinen Einkommen hinterher den Dreck wegmachen müssen, der über Ladenlokale ausgeschüttet wird, der wirbt nicht für Klimaschutz, sondern der schadet dem Klimaschutz, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Zum Schluss möchte ich zwei Bemerkungen machen. Wir im BMJ sind im Bereich des Rechtes insbesondere auch im digitalen Raum gestalterisch tätig. Wir haben ein Eckpunktepapier veröffentlicht, um die Rechte von Menschen im Netz besser schützen zu können; denn der Persönlichkeitsschutz und auch der Schutz der persönlichen Gesundheit – Stichwort: Mobbing im digitalen Raum – sind uns wichtige Anliegen.

Gleichzeitig wollen wir dabei die Bürgerrechte schützen. Deshalb möchte ich an dieser Stelle zu einem anderen Thema noch einmal eines klar sagen, weil das immer wieder in Zweifel gezogen wird: Die Bundesregierung hat eine ganz klare Auffassung – da sind sich alle beteiligten Ressorts einig –: Eine Chatkontrolle hat im Rechtsstaat nichts zu suchen. – Deshalb setzen wir uns auf europäischer Ebene dafür ein, dass so etwas nicht kommt.

Ich komme zum letzten Gedanken. Unser Land hat eine Menge vor. Wir wollen die Dekarbonisierung hinbekommen. Wir wollen die Energiewende hinbekommen. Wir wollen, dass mehr gebaut wird. Deshalb müssen wir nicht nur Planungsbeschleunigung betreiben – das mache ich ja mit meiner Kollegin, Frau Lemke, sehr zielgerichtet und erfolgreich –, sondern wir müssen auch entbürokratisieren.

Ich möchte darauf hinweisen, dass das BMJ einen systematischen Prozess aufgesetzt hat, um Anregungen für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz zu sammeln. Wir machen das mit deutscher Gründlichkeit und haben schon jetzt einen Bericht erstellt, der Gegenstand auch der Beratungen in der Bundesregierung sein wird. Wenn es nach uns geht, kommen wir möglichst schnell zu einem sehr substanziellen Paket, das die Kräfte, die in diesem Land stecken, durch weniger Bürokratie entfesselt. Das ist Wirtschaftsförderung und Beschleunigung, die nichts kostet. Vielmehr werden die Kräfte in diesem Land freigesetzt. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier auch auf dieses wichtige Projekt der Bundesregierung hinzuweisen.

Herzlichen Dank. Das beendet meinen Vortrag, Frau Präsidentin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es ist gut, dass Herr Buschmann und ich die Redezeit genau halbe-halbe aufgeteilt bekommen. Das ist ein guter Start in diese Regierungsbefragung.

Ich möchte Ihnen aus der aktuellen Kabinettssitzung berichten, was ich dem Bundeskabinett von meinem gestrigen Besuch an der Oder berichtet habe: Die Situation dort ist nach wie vor besorgniserregend, weil nach wie vor Salzeinleitungen in der Oder zu finden sind. Insgesamt müssen wir auf unser wichtigstes Gut, auf unsere allerwichtigste Ressource, die wir zur Verfügung haben, das Wasser, in Zukunft eine größere Aufmerksamkeit legen.

Das betrifft nicht nur die Oder, sondern das betrifft das Wasser ganz allgemein, sowohl das Grundwasser als auch unsere Süßwasserökosysteme, die massiv belastet sind. Wir erleben gerade in Frankreich, Italien, aber insbesondere in Spanien eine fürchterliche Dürre, die sich massiv auf die landwirtschaftliche Produktion und auf die Wasserversorgung der Bevölkerung auswirkt.

Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung vor Kurzem die Wasserstrategie beschlossen hat, die das Bundesumweltministerium vorgelegt hatte. Damit werden wir Sorge tragen, dass der Luxus, den wir in Deutschland genießen dürfen und von dem Menschen in vielen Ländern nur träumen können, nämlich überall den Wasserhahn einfach aufdrehen zu können und sauberes, kühles, frisches Trinkwasser zur Verfügung zu haben, für unsere Bevölkerung auch in Zukunft sichergestellt ist.

Das ist mir ein unglaublich wichtiges Anliegen.

Ich möchte hinzufügen, dass weder wir Menschen noch Pflanzen oder Tiere auf Wasser verzichten können. Da sind wir alle miteinander überhaupt nicht technologieoffen. Deshalb ist es von allergrößter Wichtigkeit, dass die öffentliche Hand, die Bundesregierung, aber sicherlich auch der Bundestag, die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern, in den Kommunen und in der Wasserwirtschaft dies als große gesamtgesellschaftliche Aufgabe in allen Facetten annehmen und dabei sicherstellen: Trinkwasser first.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Lemke, es gibt ja immer mehr Wölfe in Deutschland. Aktuell geht man von bis zu 2 700 Tieren in Deutschland aus. Damit steigt auch die Anzahl der Konflikte und Schadensfälle. Im letzten Jahr wurden rund 3 500 Nutztiere in Deutschland vom Wolf getötet. Das bedeutet, dass Weidehalter in ihrer Weidetierhaltung, in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht sind, dass Almen nicht mehr bewirtschaftet werden können, dass der Deichschutz gefährdet ist, wenn es immer so weitergeht. Viele Menschen haben auch schlichtweg Angst.

Also, es muss jetzt gehandelt werden. Konkret: Sie müssen jetzt handeln. Deswegen meine Frage an Sie als zuständige Ministerin: Können Sie den Bürgern in diesem Land versichern, dass Angriffe von Wölfen oder anderen großen Raubtieren auf Menschen in Deutschland nicht vorkommen werden?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, danke für Ihre Frage, auch wenn sie sich nicht direkt auf meinen Bericht aus der aktuellen Kabinettssitzung bezogen hat.

– Nein, nein. Ich habe mich ja für Ihre Frage bedankt. – Wir haben in dieser Woche ganz generell eine Debatte über den Wolf in Deutschland, weil der Deutsche Bauernverband eine größere Veranstaltung dazu ausrichtet und in Bayern gerade Gesetzgebung beschlossen wurde, die sicherlich hinterfragt werden wird, möglicherweise auch vor Gerichten.

Deshalb möchte ich Ihnen meine Position übermitteln: Ich plädiere seit Jahren dafür, dass wir die Debatte über den Schutzstatus des Wolfes, den Schutz von Weidetieren und von Weidetierhaltern sachlich, nüchtern und an unserem gesetzlichen Auftrag entlang diskutieren. Das heißt, im Mittelpunkt steht, einerseits den Schutz des Wolfes zu garantieren und andererseits Verbesserungen und den Schutz für Weidetierhalter und Weidetierhalterinnen zu gewährleisten, indem Zuschüsse erteilt werden, wenn Risse stattgefunden haben, indem natürlich auch Abschussgenehmigungen erteilt werden, wenn das notwendig ist; das ist Aufgabe der Länder. Hier stetig an Verbesserungen zu arbeiten, um diese beiden wichtigen Schutzinteressen zusammenzubringen, betrachte ich als meine Aufgabe.

Frau Ministerin, Sie haben meine Frage ja nicht wirklich beantwortet.

Also, Sie können nicht ausschließen, dass es auch in Deutschland Angriffe vom Wolf und von anderen großen Raubtieren auf den Menschen gibt.

Ich frage mich angesichts der zunehmenden Population des Wolfes schon, warum Sie nicht den laut Aussagen der EU-Kommission bestehenden rechtlichen Spielraum ausnutzen, nicht nur konkrete Einzelfälle zu regeln, sondern generell Maßnahmen zu beschließen, um die Population zu begrenzen. Warum nutzen Sie diesen rechtlichen Spielraum nicht aus? Warum setzen Sie sich nicht auf europäischer Ebene dafür ein, dass der Schutzstatus des Wolfs anders eingestuft wird?

Kollege Bilger, ich hatte versucht, Ihnen darzulegen, dass wir nicht nur zum Schutz von Weidetierhaltern verpflichtet sind, sondern auf der anderen Seite auch zum Naturschutz und dass ich mich deshalb nicht einer Diskussion anschließen möchte, die Ängste schürt, die nicht berechtigt sind, die aus dem Wolfsschutz eine populistische Debatte machen will,

die sich auch nicht auf den Wolf allein begrenzt, sondern die auch den Otter oder den Biber mit in diese Diskussion einbezieht

und die sich ganz generell gegen den Naturschutz zu richten beginnt. Für eine solche Debatte stehe ich nicht zur Verfügung. Ich halte es auch für falsch, Ängste zu schüren, dass der Wolf in Deutschland in Städte hineingehen und dort Menschen fressen würde. Dass ich dies nicht für sinnvoll halte, habe ich Ihnen deutlich gemacht. Ich hoffe, dass dies jetzt von Ihnen auch als Antwort angenommen werden kann.

Sehr gerne. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Herrn Bundesjustizminister und betrifft folgenden Bereich: Im Ampelkoalitionsvertrag haben wir zusammen wichtige Fortschritte in gesellschaftlich relevanten Lebensbereichen angekündigt, auch für mehr als die Hälfte der Bevölkerung: die Mieterinnen und Mieter dieser Republik. Die Situation und die Preise auf dem Wohnungsmarkt entwickeln sich für die Mieterinnen und Mieter immer weiter zu einem Drama, insbesondere in den Ballungsräumen. Diesem Umstand haben die Koalitionspartner Rechnung getragen und wichtige mietrechtliche Vorhaben im Koalitionsvertrag vereinbart, die schnell und verhältnismäßig einfach umsetzbar sind. Dazu gehören die Absenkung der Kappungsgrenze, die Verbreiterung qualifizierter Mietspiegel inklusive der Ausweitung des Betrachtungszeitraums sowie die Verlängerung der Mietpreisbremse.

Bei Ihrem Antrittsbesuch im Rechtsausschuss vor mehr als einem Jahr haben Sie versichert, dass Sie all diese Vorhaben als notwendig erachten und schnell umsetzen wollen. Welche konkreten Schritte im Bundesjustizministerium müssen Sie noch angehen, bevor wir Ihren avisierten Gesetzentwurf möglichst bald hier im Parlament beraten können?

Sehr geehrte Frau Kollegin Zanda Martens, herzlichen Dank für die Frage. – Es ist in der Tat so: Der Koalitionsvertrag ist bei diesen Punkten eindeutig. Wir haben uns geeinigt, und deshalb werden wir die Dinge auch zügig umsetzen. Daran arbeiten wir. Wir führen darüber Gespräche mit anderen Häusern der Bundesregierung. Wir werden das, wenn es nach mir geht, möglichst zügig umsetzen. Es sind allerdings noch ein paar Details zu besprechen. Aber ich sehe keine größeren Probleme, da zügig zu einem Referentenentwurf zu kommen.

Ich möchte allerdings auf Folgendes hinweisen: Wir haben im Koalitionsvertrag ja ein Programm für die gesamte Legislaturperiode beschlossen. Wir haben ein herausforderungsvolles letztes Jahr hinter uns, in dem mein Haus sehr viele Sonderaufträge hatte. Es gab Wünsche aus den Reihen der Koalition, auch andere Projekte schnell voranzutreiben. Wir können die Dinge nur eins nach dem anderen angehen. Aber ich kann versichern, dass wir das zügig vorantreiben. Es sind schon sehr viele Vorarbeiten dafür erledigt worden.

Vielen Dank. – Unser Koalitionsvertrag sieht ebenfalls vor, die Ursachen drohender Wohnungslosigkeit zu beseitigen und insbesondere dort, wo Schonfristzahlungen dem Weiterführen des Mietverhältnisses entgegenstehen, die Situation zu evaluieren und sicherzustellen, dass die Mieterinnen und Mieter, die ihren Mietrückstand nachzahlen, dadurch sowohl eine außerordentliche als auch eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses beseitigen können. Der Bundesgerichtshof hat festgestellt, dass da gewisse Wertungswidersprüche im Verhältnis der ordentlichen Kündigung zu einer außerordentlichen oder fristlosen Kündigung bestehen. Jetzt sehen wir uns als Gesetzgeber natürlich verpflichtet, diese Widersprüche aufzulösen. Welche konkreten Schritte sind im Bundesjustizministerium noch notwendig, bevor Sie einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Schonfristzahlungen auf die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses –

– ins parlamentarische Verfahren einbringen können? – Vielen Dank.

Vielen Dank für die Nachfrage. – Das ist ein ausgesprochen wichtiges Thema; deshalb haben wir das ja auch als Prüfauftrag im Koalitionsvertrag hinterlegt. Natürlich besteht das Interesse, dass dann, wenn jemand in Zahlungsverzug gerät, diesen aber beseitigt, keine Konsequenzen mehr an den beseitigten Zahlungsverzug geknüpft werden können. Das gilt bereits für den Bereich der außerordentlichen Kündigungen.

Jetzt ist die Frage, ob man das eins zu eins auf die ordentliche Kündigung übertragen kann. Das prüfen wir. Da gibt es viele Aspekte zu berücksichtigen. Natürlich gibt es im Bereich von privaten Kleinvermieterinnen und Kleinvermietern auch das Interesse, ein möglichst reibungsloses Mietverhältnis zu haben. Es gibt Vermieterinnen und Vermieter, die beispielsweise eine relativ niedrige Miete verlangen, aber dann einfach ihre Ruhe haben wollen. Auch solche Fallkonstellationen muss man berücksichtigen. Das wägen wir ab. – Ich komme zum Ende meiner Ausführungen, weil ich den strengen Blick der Frau Präsidentin sehe.

Ich möchte mit dem Herrn Bundesjustizminister gern ein wenig über George Orwells „1984“ plaudern.

Meine Frage, Herr Minister: Der Roman „1984“ von George Orwell zeichnet sich durch drei Politikansätze aus. Zum einen die Allgegenwärtigkeit von Propaganda, von Verboten, von Überwachung, zum anderen die Negierung naturwissenschaftlicher Fakten und zum dritten schließlich die Allgegenwart von berauschenden Mitteln; das ist bei George Orwell der Victory Gin. Bei allen drei Punkten fühle ich mich ein bisschen an die Situation in Deutschland erinnert.

Ich fange mal mit dem letzten Punkt an: berauschende Mittel, Cannabisfreigabe, die Sie ja auch weiter betreiben. Cannabis – ich habe es gegoogelt – verändert die Wahrnehmung, berauscht, beruhigt, senkt das Schmerzempfinden und vermittelt das Hochgefühl. Das sind alles Wirkungen, die man bei dem Konsum Ihrer Politik gebrauchen kann.

Jetzt haben Sie auch noch ins Spiel gebracht, das unerlaubte Entfernen vom Unfallort zu entkriminalisieren. Da sehen manche einen Zusammenhang zur Cannabisfreigabe. Wie antworten Sie solchen Menschen, die sagen: „Auf der einen Seite erfolgt die Cannabisfreigabe, um den Umgang mit Ihrer Politik zu erleichtern, und zum anderen hängt damit auch die Entkriminalisierung der Fahrerflucht zusammen“?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Brandner, wenn ich einen sachlichen Kern aus diesem zum Teil ja dann doch etwas polemisch zugespitzten Vortrag herausschäle, geht es im Wesentlichen vermutlich einmal um die Frage: Sind die Entkriminalisierungsschritte beim Cannabis gerechtfertigt?

Das ist eine Frage, die man natürlich nicht isoliert, sondern im Gesamtzusammenhang sehen muss. In Deutschland haben wir die Situation, dass man legal harten Alkohol erwerben kann. Wir haben die Situation, dass man legal toluolhaltige Getränke erwerben kann. Und wir haben seit vielen, vielen Jahren eine sehr intensive fachliche Debatte um die Frage, ob die rein repressive Drogenpolitik in Deutschland in Wahrheit nicht gescheitert ist.

Diese Koalition hat sich der Meinung derjenigen angeschlossen, die sagen, dass insbesondere im Bereich der Verfolgung von Cannabiskonsumenten diese repressive Drogenpolitik gescheitert ist. Und wir wollen die jungen Menschen von Dealern fernhalten. Wir wollen die Dealer idealerweise arbeitslos machen und dafür sorgen, dass der Gesundheitsschutz dadurch gewährleistet ist, dass wir mehr Produktkontrolle haben. Das ist ein ehrenvolles Anliegen. Ich kann nicht prognostizieren, ob sich George Orwell als Autor, wenn man ihn fragen würde, dem anschließen würde; aber vielleicht wäre das sogar der Fall.

Dann hat also die beabsichtigte Entkriminalisierung der Fahrerflucht, des unerlaubten Entfernens vom Unfallort, nichts direkt mit der Freigabe von Cannabis zu tun? Manch einer vermutet schon, dass dann der eine oder andere beduselt durch den Straßenverkehr fährt,

weil die Freigabe erfolgte, und dann Unfälle verursacht. Das nehme ich mal so hin.

Der zweite Punkt, den ich gerade angesprochen hatte, war die Beliebigkeit, also die Negierung von naturwissenschaftlichen Fakten. George Orwell bezieht sich in seinem Roman auf zwei plus zwei gleich vier. Am Ende soll man glauben, die Antwort wäre fünf oder drei, je nachdem, was die Partei vorgibt. Auch das ist bei uns gang und gäbe. Naturwissenschaftliches Faktum: Es gibt zwei Geschlechter, Männer und Frauen. Inzwischen gibt es allerhand.

Sie haben ein Gesetz auf den Weg gebracht, wonach die Geschlechterwahl frei sein soll.

Meine ganz konkrete Fragen: Wie viele Geschlechter gibt es nach Ihrer Auffassung? Und warum kann man das Geschlecht nur einmal im Jahr wechseln?

Warum nicht jeden Tag?

Zunächst einmal herzlichen Dank für die Nachfrage, weil sie mir Gelegenheit gibt, eine Falschdarstellung zu korrigieren. Es wird auch im Journalismus immer wieder behauptet, wir als BMJ hätten uns definitiv entschlossen, die Fahrerflucht ohne Personenschaden zu entkriminalisieren. Die Wahrheit ist: Wir haben Verbände gebeten, uns zu möglichen Reformalternativen, die auch schon viele Jahre diskutiert werden – das ist ja keine neue Debatte –, ihre Perspektive zu schicken. Und im Lichte dieser Argumente werden wir, wenn das die Mehrheit der Bundesregierung auch so sieht, dem Parlament einen Vorschlag übergeben; so ist die Lage und nicht anders.

Zu Ihrem zweiten Punkt. Ich bitte Sie wirklich, Respekt vor den betroffenen Menschen zu haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem sehr aufwendigen Verfahren mit naturwissenschaftlichen, medizinischen, psychologischen Gutachtern herausgearbeitet, dass es Menschen gibt, die für sich eine Identitätsentscheidung treffen. Dass Menschen eine Identitätsentscheidung für sich treffen, das tut niemandem weh. Es tut auch nicht weh, dass Sie ein graues Sakko tragen. Wenn Sie ein hellblaues Sakko tragen würden, würde das auch niemandem wehtun.

Dann komme ich zum Schluss meiner Ausführungen. Ich bitte einfach um eines: Der Gesetzentwurf hat nur einen zentralen Gedanken, und zwar dass der Staat die Identitätsentscheidung seiner Bürgerinnen und Bürger bürokratiefrei und ohne entwürdigende Verfahren respektiert. Und dafür werbe ich. Das ist eine gute Sache, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Justizminister, ich stelle eine Frage aus dem Bereich des Völkerstrafrechts.

Seit dem brutalen russischen Überfall auf die Ukraine sind die Debatten um das deutsche Völkerstrafgesetzbuch und das internationale Völkerstrafrecht ja wieder im Gang. Das ist auch richtig und notwendig so, weil wir ja neben dem Verbrechen der Aggression eine Vielzahl von Kriegsverbrechen, insbesondere durch die russische Besatzungsarmee, erleben.

Sie haben ja vor einigen Wochen Vorschläge zur Reform, zur Erneuerung des Strafrechts vorgelegt, materiell- und verfahrensrechtlich. Beim materiellen Recht bleiben einige Aspekte unklar, zum Beispiel der Tatbestand des Verschwindenlassens einer Person. Das Verschwindenlassen ist in der jetzigen Konstellation nur strafbar, wenn Angehörige Betroffener bei den zuständigen Behörden nachgefragt haben und dann belogen worden sind. Das stellt sich in der Praxis so dar, dass Sie bei den Scheinbehörden, zum Beispiel in Cherson oder in anderen Teilen im Osten der Ukraine, nachfragen müssten, ob sie tatsächlich Ihren Angehörigen verschleppt und entführt haben. Dort können Sie nicht mit einer wahrheitsgemäßen Antwort rechnen.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dieses Nachfrageerfordernis zu streichen, damit wir endlich diese brutale Praxis des Verschwindenlassens im Osten der Ukraine und in anderen Regionen dieser Welt ordnungsgemäß in Deutschland bestrafen können?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bin sehr dankbar für diese Frage, weil sie einen wichtigen Tätigkeitsbereich meines Geschäftsbereiches anspricht. Wir haben ja im letzten Jahr so viel Justizaußenpolitik und auch so viel Justizvölkerrechtspolitik gemacht wie, glaube ich, in vielen Jahren zuvor nicht. Das hat natürlich weniger etwas mit mir zu tun, sondern damit, dass die Weltlage das erfordert.

Wir werden deshalb die Regelungen des deutschen Völkerstrafgesetzbuches präzisieren. Man muss dazu allerdings wissen, dass es ein Spannungsfeld gibt. Ich will mich dieser Debatte gar nicht verweigern; das muss man sich im Detail anschauen. Wir müssen, wenn wir einen Tatbestand ins Völkerstrafgesetzbuch aufnehmen, immer auf das Weltrechtsprinzip und dessen Auswirkungen achten.

Das führt dann dazu, dass unsere zuständigen Ermittlungsbehörden – das ist in dem Fall der Generalbundesanwalt, der das wirklich hervorragend macht; bei den Anwendungen des Weltrechtsprinzips ist Deutschland ja weltweit führend – dann im Zweifelsfall auch verpflichtet wären, bei sehr vielen Fällen auf der ganzen Welt zu ermitteln. Wir müssen auch ein bisschen überlegen, ob eine Sache, die im Kern gut und richtig erscheint, nicht im Ergebnis dann dazu führt, dass man möglicherweise eine wichtige Ermittlungsbehörde überfordert. Ich sage nicht, dass das ein K.-o.-Kriterium ist. Ich sage, dass man sich der Debatte stellen und im Detail reinschauen muss.

Mir wäre es ein wichtiges Anliegen, dass wir uns eng mit dem Generalbundesanwalt abstimmen und besprechen, was wir uns dort zutrauen, was wir leisten können. Denn was nicht sein darf, ist, dass wir etwas ins Gesetz schreiben, und es steht dann nur auf dem Papier. Denn dann lachen sich die Straftäter auf der ganzen Welt kaputt. Das darf nicht sein, im Gegenteil. Wir sind jetzt in einer historischen Phase, wo wir zeigen müssen: Das Völkerstrafrecht steht nicht nur auf dem Papier, sondern wer es bricht, der muss mit ernsthaften Konsequenzen rechnen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zum Verfahrensrechtlichen im Völkerstrafgesetzbuch. Wir hatten bei Strafprozessen in Deutschland die Schwierigkeit, dass es zwar eine Simultandolmetschung für die Angeklagten gab, aber nicht für das Publikum, wobei ja Journalistinnen und Journalisten oder zivilgesellschaftliche Organisationen, Menschenrechtsgruppen aus den betroffenen Ländern ja auch gerne den Strafprozess verfolgen und transportieren würden. Sie haben Änderungen im Bereich der Dolmetscherleistungen angekündigt. Werden diese Änderungen so weit gehen, dass alle zivilgesellschaftlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, die ein Interesse an einer vorhandenen Dolmetscherleistung haben, dann auch Zugang dazu bekommen, damit die Ergebnisse, die Urteile, aber auch die Verfahrensschritte dieser Prozesse tatsächlich in die Communitys transportiert werden können, die dort besondere Interessen haben?

Herzlichen Dank auch für diese Frage.

Erstens. Wir haben als Land ein hohes Interesse daran, dass die hervorragende Arbeit der deutschen Gerichte – denken Sie beispielsweise an die Pionierarbeit des OLG Koblenz – transparent wird, damit diejenigen, die auf diese Prozesse schauen, sehen, dass wir gegen Unrecht vorgehen.

Zweitens. Wir haben ein hohes Interesse an der Transparenz, weil wir glauben, dass sich diese Pionierarbeit, die deutsche Gerichte dort leisten, auch auf die Fortentwicklung des Völkerrechts weltweit auswirken kann. Deshalb bemühen wir uns ja auch, hier schnell zu Übersetzungen zu kommen.

Wir müssen allerdings einen Vorbehalt anbringen: Es muss irgendwo eine Kapazitätsgrenze geben; denn teilweise gibt es – punktuell – ein sehr großes Interesse. Dies darf aber nicht dazu führen, dass die Gerichte irgendwann nicht mehr arbeitsfähig sind. Solange wir uns im Rahmen der Kapazitätsgrenzen bewegen, bin ich sehr für eine großzügige Regelung; aber sie darf eben nicht dazu führen, dass die Gerichte eine Kapazitätserweiterung durchführen müssen, um ordnungsgemäß verhandeln zu können. Das würde nämlich schnelle Gerechtigkeit möglicherweise verhindern, und das wäre in niemandes Interesse.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Justizminister. Sehr geehrter Herr Buschmann, am vergangenen Freitag haben Sie die Aktion der „Letzten Generation“ mit den blutigen Straßenkämpfen der 1920er-Jahre verglichen, bei denen viele Menschen ermordet wurden. Ich nehme an, Ihnen ist bekannt, wohin die 1920er-Jahre geführt haben. Den Vergleich zwischen Menschen, die mit zivilem Ungehorsam demonstrieren, und Verbrechern, die damals mit Waffen andere Menschen erschossen haben, halte ich für geschichtsvergessen und kreuzgefährlich. Mit Ihrer Äußerung tragen Sie dazu bei, die Situation weiter zu eskalieren. Sind Sie nicht der Auffassung, dass Sie als Justizminister für die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte und damit für die Deeskalation sorgen müssen und nicht für die weitere Anheizung der Situation?

Verehrte Frau Abgeordnete, ich bin Ihnen sehr dankbar für die Frage, weil sie mir Gelegenheit gibt, ein weiteres Missverständnis aufzuklären. Wenn Sie sich mein Interview, das ich dem RND gegeben habe, und auch ein Anschlussinterview, das auf Phoenix lief, anschauen, dann sehen Sie, dass das Gespräch wie folgt verlief: In Bezug auf die ersten Freiheitsstrafen gegen notorische Straftäter, die unsere Straßen blockieren, habe ich gesagt: Das ist richtig. Dann wurde ich gefragt: Warum ist das so? Dazu habe ich gesagt: Wenn wir einmal damit anfangen, wegzuschauen, wenn das Strafrecht verletzt wird, weil wir sagen, dass sich Menschen aufgrund einer politischen Motivation selbst ermächtigen dürfen, das Strafrecht nicht zu beachten, dann wird dieser Fall Schule machen. Andere werden dem nacheifern. Und dann haben wir eines Tages möglicherweise auch Situationen, in denen sich verfeindete Gruppen gegenüberstehen. Dazu habe ich gesagt: Ich möchte nicht, dass wir in diesem Land irgendwann straßenschlachtartige Zustände haben, eben weil wir in einem Land leben, in dem es so was schon mal gab.

Es ist schon eine böswillige Zuspitzung, zu behaupten, ich hätte beides auf eine Stufe gestellt. Ich habe gesagt: Wehret den Anfängen, damit wir nicht eines Tages in einer Eskalationsspirale enden. Und das, offen gestanden, ist meine Aufgabe als Bundesjustizminister: auf die Einhaltung von Recht und Gesetz zu drängen.

Vielen Dank. – Aus meiner Sicht verkennen Sie Ihre Rolle als Justizminister. Sie können keine Strafandrohung vorgeben. In Deutschland entscheiden immer noch Richterinnen und Richter über Strafbarkeit, und das ist auch gut so. Ich frage mich, wie Sie es mit Ihrem freien demokratischen Gewissen vereinbaren können, dass Ihre Äußerungen direkt dazu beitragen und eine Vorlage sind, dass jetzt auch in Telegram-Chatgruppen die Hetze eskaliert – bis hin zu Morddrohungen gegenüber Aktivistinnen und Aktivisten. Was tun Sie denn jetzt konkret gegen diese verbale Eskalation?

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich bin auch für diese Nachfrage dankbar, weil ich noch mal etwas geraderücken kann.

Erstens. In meinem Interview habe ich die deutschen Gerichte verteidigt. Ich wurde gefragt, ob es richtig sei, dass jetzt Freiheitsstrafen verhängt wurden, und ich habe Folgendes gesagt: Wir haben in Deutschland Gewaltenteilung, und die Gerichte machen ihre Arbeit ordentlich. Ich habe diese Arbeit verteidigt. Mir daraus eine Übergriffigkeit in Bezug auf die Gewaltenteilung zu unterstellen, ist wirklich schon mehr als Zuspitzung. Ich würde sagen: Das ist eine Verdrehung der Wahrheit, Frau Abgeordnete.

Zweitens. Ich möchte ganz klar sagen: Hass und Hetze, Mordaufrufe haben von niemandem und gegen niemanden in Deutschland Raum. Wer zu Straftaten aufruft, macht sich selber zum Straftäter. Und wo wir der Täter habhaft werden, fordere ich die Staatsanwaltschaften auf, ihrer Arbeit nachzugehen. Aber mehr als auffordern kann ich nicht, weil wir in der Tat – Sie haben es gesagt – in Deutschland Zuständigkeiten und Gewaltenteilung haben. Anders als der amerikanische Justizminister bin ich als Bundesjustizminister keine Ermittlungsbehörde. Ich kann aber eine politische Meinung haben, und die Meinung des Justizministers ist: Recht und Gesetz müssen in Deutschland durchgesetzt werden.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Buschmann, Sie haben das Thema vorhin schon einmal angesprochen. Das „Handelsblatt“ titelte einmal: „Lesen, leiden, lochen – Bürokratie-Wahnsinn in Deutschland“. Tatsächlich ächzt das ganze Land ja unter einer überbordenden Bürokratielast, die Arbeitskraft bindet und die Hemmschuh für Innovation und Fortschritt ist. Als FDP-Fraktion setzen wir uns schon seit Langem gegen diese Bürokratielast ein und kämpfen dagegen. Sie haben sich dieses Themas nun angenommen und gehen als Haus voran. Könnten Sie uns da noch einmal darstellen, welche konkreten Schritte Sie bereits gegangen sind, welche konkreten Schritte Sie vorhaben und wo Schwerpunkte liegen?

Ganz herzlichen Dank, Frau Abgeordnete. – Also, es ist ja ein allgemeiner Befund, dass wir in Deutschland bei einem in der Tat immer Weltmeister sind, und das ist die Regelungsdichte. Auf der anderen Seite gibt es für jede einzelne Regelung immer eine gute Begründung. Deshalb ist es schwierig, einen einmal erreichten Acquis auch wieder zu reduzieren.

Wir haben uns deshalb für ein sehr offenes und transparentes Verfahren entschieden: Wir haben eine digitale Verbändeabfrage gemacht. Warum haben wir das digital gemacht? Wenn man so einen Aufruf macht, kriegt man normalerweise ganz viel Papier zugesandt. Dann müssen Armeen von Beamten diese langen schriftlichen Ausführungen nach ihrem konkreten, substanziellen Gehalt durchsuchen. Wir haben das diesmal mit einer strukturierten Maske gemacht, und ich muss sagen: Das hat sehr gut funktioniert. Wir haben etwa 440 konkrete Vorschläge aus der Welt der Verbände und der Unternehmen bekommen. Die haben wir jetzt aufgearbeitet. Der Bericht des Statistischen Bundesamtes zur Aufarbeitung, den ich hier habe, ist so dick, dass man ihn gar nicht lochen und abheften kann.

Die nächsten konkreten Schritte sind jetzt wie folgt – sie koordiniert mein Staatssekretär Herr Strasser –: Wir werden Anfang Mai mit allen Häusern der Bundesregierung möglichst schnell darüber sprechen, welche Teile davon wir für gute Vorschläge halten. Ich werbe dafür, möglichst großzügig damit umzugehen. Wir als Haus würden dann sehr gerne vor der Sommerpause ein Eckpunktepapier im Kabinett beschließen. Ob das gelingt, kann ich nicht versprechen; das wird sicherlich auch an den Detaildebatten liegen. Wenn es nach mir geht, werden wir noch dieses Jahr – sicherlich erst zum Herbst hin, alles andere wäre unrealistisch – auch einen Referentenentwurf auf den Weg bringen, um uns von möglichst vielen Regelungen zu verabschieden, die wir nicht mehr brauchen oder deren Nutzen wir kleiner bewerten als, sagen wir mal, die Hemmschuheffekte, die daraus resultieren.

Herr Minister, Sie haben den Koordinator der Bundesregierung gerade schon angesprochen. Er hat kürzlich von einem echten Systemwechsel beim Bürokratieabbau gesprochen, gerade auch im Vergleich zur Vorgängerregierung. Können Sie uns darstellen, worin dieser Systemwechsel besteht?

Also, offen gestanden: Ich will jetzt gar nicht über die Vergangenheit sprechen. Ich schaue nach vorne und möchte möglichst viel bewegen. Aber es ist so: Wir wollen eben nicht so vorgehen, dass die Vorschlagsliste jetzt durch die Ministerien kursiert und dann jeder, der mal an einer Regelung gearbeitet hat, beliebig Dinge streichen kann. Wir wollen zu einem echten, substanziellen Dialog kommen, um möglichst viel Bürokratie abzubauen. Das ist sozusagen der eine Weg, und wir wollen da auch mit viel Transparenz vorgehen. Ich glaube, dass durch eine öffentliche Debatte auch die Motivation entsteht, möglichst viel zu bewegen. – Das ist das eine.

Das Zweite ist – das gehört zur Wahrheit dazu –: Viele Regelungen basieren auf europäischem Recht. Wir stehen zum europäischen Rechtsstaat, deshalb müssen wir sie auch respektieren. Aber ich würde mir wünschen, dass wir als Bundesregierung eine europäische Bürokratieentlastungsinitiative starten, gerne auch mit anderen Staaten zusammen; ich habe auch die Kommissionspräsidentin bei unserer letzten Kabinettsklausur in Meseberg darauf angesprochen.

Wie das Leben so spielt: Abstrakt gesehen, finden Bürokratieabbau immer alle gut. Man muss sich dann die konkreten Ergebnisse anschauen. Aber es wäre mein Wunsch, dass wir nicht nur rein nationales Recht durchsehen und entbürokratisieren, sondern dass wir auch mit unseren europäischen Partnern, mit der Kommission Wege finden, um die Bürokratielasten effektiv zu reduzieren.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an Herrn Minister Dr. Buschmann. Sie haben am Wochenende mit der FDP zum Thema „Klimaschutz in Gebäuden“ einen Antrag beschlossen. Darin sprechen Sie sich gegen ordnungsrechtliche Eingriffe bei einzelnen Technologien aus und lehnen ganz ausdrücklich Verbote als Instrument ab. Als Minister haben Sie in der letzten Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der aber ausschließlich aus Ordnungsrecht und Verboten bis hin zu dem Verbot von nachhaltigem Heizen im Neubau besteht.

Dazu hat Minister Lindner eine Protokollerklärung abgegeben, die auch Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich problematisiert. Er kritisiert Sanierungszwänge, er problematisiert die Ausnahmen für über 80-Jährige und macht verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Das sind Ihre verfassungsrechtlichen Bedenken. Ich möchte Sie bitten, zu allen Komplexen auszuführen: Was sind jetzt die konkreten Änderungsvorschläge? Wie ist Ihre politische und rechtliche Bewertung?

Herr Kollege Jung, ganz herzlichen Dank. – Zunächst einmal möchte ich sagen, dass die Protokollerklärung und auch die Beschlüsse eines Bundesparteitages Motivation dafür sind, von einer Sache Gebrauch zu machen, die die größte Selbstverständlichkeit im Parlamentarismus ist, die man kennt, nämlich die Anwendung des Struckʼschen Gesetzes. Wir haben hier ein selbstbewusstes Parlament, und dieses selbstbewusste Parlament nimmt die Vorschläge der Bundesregierung entgegen, modifiziert sie aber in der übergroßen Zahl der Fälle dann doch und – dies zu sagen, gebietet der Respekt vor dem Parlament – verbessert sie dadurch natürlich. Sowohl dieser Vorschlag wie auch diese Protokollerklärung sind eine Motivation und eine Bestärkung für das Parlament, vom Struck’schen Gesetz Gebrauch zu machen. Das ist eine tiefe Respektbekundung vor der Qualität der gesetzlichen Beratungen hier im Deutschen Bundestag. Das ist das Erste, was ich dazu sagen möchte.

Zweitens. Sie haben mir die Frage gestellt, was rechtlich zu tun ist. Wir haben dort in hoher Intensität an den Dingen gearbeitet. Meine Aufgabe besteht darin, Rechtsförmlichkeitsprüfungen durchzuführen, was im Rahmen dieser sehr schnellen Abläufe nur bedingt der Fall war. Wenn man in einem Gesetz – das wissen Sie ja auch – eine Privilegierungsregelung einräumt, dann ist das formal erst mal eine Ungleichbehandlung. In dem Moment sind wir im Bereich von Artikel 3 Grundgesetz, und dann bedarf es einer sachlichen Begründung. Da bestehen Spielräume, aber warum es jetzt 80 Jahre sind und warum nicht 70, dazu müsste man sich meiner Meinung nach noch einmal vertieft Gedanken machen.

Eine solche Differenzierung ist sicherlich möglich, und es gibt auch sehr gute Gründe dafür. Ich glaube, dass man darüber noch mal reden kann. Das Parlament wird damit im Zuge der Beratungen sehr sorgfältig umgehen und wird – egal für welche Regelung man sich dann entscheidet – in den Beratungen sehr substanziiert vortragen, warum eine solche differenzierende Lösung auch den Maßstäben von Artikel 3 Grundgesetz gerecht wird. Daran haben wir alle ein Interesse; denn niemand will verfassungswidrige Gesetze.

Die Fragen sind so interessant.

Herr Minister, ich kann Ihnen versichern, dass die Motivation unserer Fraktion, Änderungen umzusetzen, sehr ausgeprägt ist.

Unser Eindruck ist, dass die Motivation bei den Ampelpartnern allerdings sehr unterschiedlich ist. Meine Frage deshalb an Frau Lemke: Der Bundesminister Lindner bezog sich ja ausdrücklich – –

Gut, das ist bei uns anders verstanden worden. – Dann möchte ich den Minister Dr. Buschmann noch etwas fragen. Er ist ja nicht eingegangen auf die Frage nach den Sanierungszwängen. Christian Lindner schreibt in seiner Protokollerklärung, die Sanierungszwänge seien kritisch zu hinterfragen. Was kritisieren Sie da genau? Was hinterfragen Sie? Was sind Ihre Vorschläge, diese Sanierungszwänge abzuschwächen, zu überarbeiten? Welches sind da Ihre Vorschläge?

Also, grundsätzlich bedarf es immer des Augenmaßes, wenn wir in Freiheit und Eigentum eingreifen. Bei den Menschen, die Wohneigentum haben – das sind ja nicht immer große Immobilienkonzerne, sondern das sind zum übergroßen Teil Menschen, die ihr ganzes Leben lang darauf gespart haben –, müssen wir mit großer Sensibilität Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes, der ja das Eigentum schützt, berücksichtigen, auch in der kumulativen Wirkung, also in der Gesamtsumme sämtlicher Belastungen. Ich glaube, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Ich bin mir sehr sicher, dass darüber in den parlamentarischen Beratungen noch sehr intensiv gesprochen werden wird, weil wir Menschen, die sich ihr Eigentum erarbeitet und lange darauf gespart haben, nicht überlasten dürfen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Minister Buschmann, Sie führten aus, dass Sie die Gesetzesfolgenabschätzung durchführen und dass Sie Recht und Gesetz durchsetzen wollen. Deswegen frage ich Sie: Wie verfolgen Sie die Nichteinhaltung des Klimaschutzgesetzes durch den Bundesverkehrsminister, der wiederholt seine Sektorziele verfehlt hat und diese Regelung des Gesetzes nicht umsetzt?

Ich bedanke mich für die Frage, weil ich da Aufklärungsarbeit leisten kann. – Es ist also so: Die Bundesministerien machen die Gesetzesfolgenabschätzung jeweils selbst. Und dann gibt es eine Überprüfung, ob zum Beispiel der Erfüllungsaufwand korrekt und methodisch sauber ermittelt worden ist. Das macht aber nicht das Bundesministerium der Justiz, sondern das macht der Nationale Normenkontrollrat. Der sitzt zwar jetzt beim Bundesministerium der Justiz, ist aber ein unabhängiges Organ. Ich werde einem unabhängigen Organ keine Vorschriften machen können, was die Frage der Ermittlung des Erfüllungsaufwandes angeht. Ich weiß nicht, ob das das Ziel Ihrer Frage ist, aber Sie haben jedenfalls nach der Gesetzesfolgenabschätzung gefragt, und das ist, wie gesagt, eine Aufgabe, die jedes Bundesministerium für den eigenen Geschäftsbereich erst mal selber hat.

Sehr geehrte Frau Lemke, Sie haben gehört, was Ihr – –

Ist immer noch nicht erlaubt, okay. – Dann, Herr Buschmann, noch eine Frage zum Thema GEG. Wenn es wesentliche Veränderungen geben soll und die FDP sich dafür Ihrer Meinung nach im parlamentarischen Verfahren stark macht: Sehen Sie das genauso wie wir als Unionsfraktion, dass der Einbau von Holzpelletheizungen im Neubau zukünftig auch erlaubt sein soll? Bei diesem Rohstoff handelt es sich um einen nachwachsenden Rohstoff, der als Abfallprodukt in Sägewerken ohnehin anfällt. Warum wird er in diesem einstimmigen Kabinettsbeschluss, den Sie mitbeschlossen haben, zurzeit noch verboten, obwohl er sich bei vielen Häuslebauern, insbesondere im ländlichen Raum, großer Beliebtheit erfreut?

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Jetzt muss ich hier zwei Anmerkungen machen. Erstens. Die Bundesregierung arbeitet arbeitsteilig, und es ist nicht die Aufgabe des Bundesjustizministers, innerhalb der Bundesregierung eine energie- und klimafachliche Frage zu bewerten. Das macht das zuständige Haus.

Das ist in der Bundesregierung immer so, und das wird sich auch nicht ändern.

Zweiter Punkt. In Wahrheit fragen Sie mich jetzt als Mitglied der Bundesregierung nach einer Meinung der Fraktion. Es wäre übergriffig von mir, das hier zu beantworten; denn wir haben exzellente Fachpolitiker für diesen Bereich, die sich da auch betätigen.

Es ist nicht die Aufgabe eines Mitglieds der Bundesregierung, den Fraktionen irgendwelche Empfehlungen in amtlicher Eigenschaft zu geben.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich wollte jetzt, weil das Thema aufgerufen wurde und es nicht meine Aufgabe ist, Antworten zu geben, aber dann doch gerne noch mal den Bundesminister der Justiz befragen, welche wesentlichen Entwicklungen sich denn im Rahmen dieses Gesetzgebungsprozesses zum Gebäudeenergiegesetz schon ergeben haben. Vielleicht könnten Sie dazu noch mal ausführen.

Im Rahmen von 30 Sekunden ist das natürlich schwierig, weil wir sehr intensiv über dieses wichtige Gesetz diskutiert haben und dort auch eine ganze Reihe von Verbesserungen insbesondere für Menschen, die im Eigentum wohnen, erreicht haben. Man kann sagen: 30 Sekunden reichen gar nicht aus, um all das hier schildern zu können.

Danke, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister Buschmann, Sie haben sich in den vergangenen Wochen das Namensrecht sehr zu eigen gemacht und dabei auch betont, dass die Namenstraditionen der hierzulande lebenden nationalen Minderheiten darin berücksichtigt werden sollen. Das freut mich als Vertreter des SSW natürlich besonders.

Der Referentenentwurf, der vor zwei Wochen vorgestellt wurde, spricht allerdings nur die Namenstradition einer der vier hierzulande lebenden Minderheiten an. Die Namenstraditionen sind sehr unterschiedlich. Sie beinhalten geschlechtsspezifische Familiennamen bei den Sorben, einen speziellen Mittelnamen bei den Dänen sowie Patro- und Matronym bei den Friesen. Viele verwenden auch andere Buchstaben als die, die es im deutschen Alphabet gibt. Meine Frage: Wie planen Sie diese Namenstraditionen noch in Ihre Reform mit einzubauen?

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich bedanke mich sehr für Ihre Frage, weil sie auf ein Reformprojekt hinweist, auf das wir stolz sind. Wir wollen nämlich endlich das starre, überalterte deutsche Namensrecht modernisieren und überwinden. Ein Element ist in der Tat diese Respektsbekundung vor unseren nationalen Minderheiten.

Wir hatten Debatten innerhalb der Bundesregierung, weil es natürlich auch die Perspektive gibt: Was ist dann auch für die entsprechenden Namensbehörden operationalisierbar, für die Standesämter? Das ist jetzt der Weg, auf dem wir im Kabinett gemeinsam schnell nach vorne gehen können. Ich kann nur für mein Haus sagen: Wenn das Parlament die Anregung hat, an der Stelle noch großzügiger zu sein, wird es an unserem Widerstand nicht scheitern.

Vielen Dank. – Allgemein ist das Namensrecht in den letzten Jahren doch etwas verstaubt in vielen Punkten. Es bildet die allgemein vielschichtigen Familiensituationen in diesem Land nicht mehr ganz ab. Ich würde gerne an dieser Stelle fragen, was Sie konkret planen, um an dieser Stelle den Lebensrealitäten der meisten Menschen gerecht zu werden, und wie das auch einen Beitrag zu mehr Gleichberechtigung in der Gesellschaft leisten kann.

Kurz und kompakt: Zwei Dinge werden den modernen Lebensrealitäten gerecht.

Erstens. Es gibt Menschen, die eine Partnerschaft auf Augenhöhe führen wollen, und es gibt Menschen, für die gehört zur Partnerschaft auf Augenhöhe – das muss nicht der Fall sein; aber es gibt Menschen, die sich das wünschen – ein gemeinsamer echter Doppelname, den sie gemeinsam tragen und auch an ihre Kinder weitergeben können, um den Zusammenhalt als Familie auch nach außen zu demonstrieren. Das war bislang in Deutschland nicht möglich. Wir machen es jetzt möglich.

Zweitens. Es gibt Partnerschaften, die lange halten, ein Leben lang – das wünschen wir uns alle –; es gibt aber auch Partnerschaften, die zerbrechen. Es kann dann dazu kommen, dass, wenn beispielsweise Kinder aus einer vorangegangenen Beziehung in eine neue Beziehung mitgebracht und dort adoptiert werden und dann diese Beziehung zerbricht, die absurde Situation entsteht, dass am Ende sozusagen die Kinder beispielsweise bei der leiblichen Mutter leben, sie aber den Familiennamen des Stiefvaters tragen müssen und eine sogenannte Rückbenennung verhindert wird.

Das ist absurd, das ist eine große Belastung für viele Menschen, und ich habe nie verstanden, warum wir diese Rechtslage nicht schon längst geändert haben. Wir machen es jetzt. Das, finde ich, ist ein Riesenfortschritt für moderne Lebensrealität.

Vielen Dank. – Herr Minister, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar, dass Sie die Reform im Namensrecht auf den Weg bringen, weil es einfach unfassbar viele Menschen bewegt. Tagtäglich erreichen mich als Berichterstatterin E-Mails zu dem Thema. Ein Teil dieser E-Mails betrifft auch Fälle, wo sich Menschen, die bereits verheiratet sind, noch im Nachhinein wünschen, einen gemeinsamen Doppelnamen tragen zu können. Deswegen die Frage: Wird es auch rückwirkend möglich sein, für diese Menschen einen gemeinsamen Doppelnamen erreichen zu können?

Ja, der Meinung bin ich, weil es auch eine Debatte entschärft. Wir werden häufig gefragt: „Warum soll die Sache erst zum 1. Januar 2025 wirksam werden?“ Daneben gibt es viele Leute, die jetzt deshalb ihren Termin der Eheschließung nicht verschieben wollen usw. Umgekehrt müssen wir natürlich dafür sorgen, dass sich die Standesämter vorbereiten können, dass sie die neue Rechtslage auch analysieren und anwenden können.

Ich glaube, wenn wir einfach eine rückwirkende Änderung möglich machen, dann entspannt das die Debattenlage ungemein, weil die Leute dann nicht wegen des Zeitpunkts des Inkrafttretens überlegen müssen, ihren Termin auf dem Standesamt zu ändern. Ich glaube, das ist eine sehr pragmatische, sinnvolle Idee, und sie wollen wir deshalb auch realisieren.

Vielen Dank. – Herr Seidler sprach von Familien, und auch von der Vielfalt der Lebensrealitäten war hier schon die Rede. Auch wir wollen natürlich Familien stärken. Ich finde, zur Vielfalt der Lebensrealitäten gehört auch die Elternschaft. Die Frage deshalb: Sie haben angekündigt, das Adoptionsrecht zu verändern. Wann kommt das denn?

Für diese Frage bin ich sehr dankbar. Sie hat zwar nur bedingt mit dem Namensrecht etwas zu tun, aber ähnliche Lebensrealitäten spielen da eine Rolle.

Wir haben im Koalitionsvertrag insgesamt vier Projekte hinterlegt, wie wir das Abstammungsrecht reformieren wollen. Wir hatten im letzten Jahr überlegt: Machen wir das abgeschichtet? Dann hätten wir im letzten Jahr beispielsweise für die Fallgruppe der anonymen Samenspende sehr schnell auch das Abstammungsrecht ändern können. Wir haben uns aber in der Koalition gemeinsam entschieden, auch weil die Verbände sich das von uns gewünscht haben und damit nicht der Eindruck entsteht, es gebe Fallgruppen erster, zweiter oder dritter Klasse, sozusagen ein großes Reformprojekt zu machen.

Das betrifft zum Beispiel Themen der privaten Samenspende. Und da muss man natürlich sehr sauber regeln, wie dann die Rechtsverhältnisse der biologischen Väter sind. Die Vereinbarungslösung, die wir dazu vorhaben, muss sehr sauber geregelt werden, weil es immerhin um die eigenen Kinder geht; das ist etwas sehr Konfliktträchtiges. Deshalb werden wir in diesem Jahr dazu Vorschläge machen. Ob das noch vor der Sommerpause gelingt, kann ich nicht versprechen. Aber wir werden in diesem Jahr in jedem Fall dazu Vorschläge machen. Das ist mir auch persönlich ein Herzensanliegen, weil das Recht auf der Höhe der Zeit sein muss.

Vielen Dank. – Herr Minister, tatsächlich zum Namensrecht. Ich habe mehreren Zeitungsartikeln entnommen, dass von den Grünen zumindest der rechtspolitische Sprecher Herr Limburg vorgeschlagen hat, in Zukunft Namensverschmelzungen zuzulassen. Als Beispiel habe ich gelesen, dass, wenn Herr Schmidt Frau Müller heiratet, sie sich dann Herr und Frau Schmüller nennen können sollen. Die Grünen hätten dafür, so habe ich der Zeitung entnommen, große Sympathien. Teilen Sie diese Sympathien, und werden Sie das in Ihrem Gesetzentwurf berücksichtigen?

Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank auch für diese fachliche Nachfrage. – Sie werden derselben Presseberichterstattung vermutlich entnommen haben, wie die Haltung unseres Hauses ist. Ich wiederhole sie auch gerne.

Wir haben jedenfalls diesen Vorschlag nicht in unseren Gesetzentwurf übernommen. Ich möchte hier aber bitte – das ist nicht meine Aufgabe; ich möchte es trotzdem mal tun – den Kollegen Limburg, der für sich selber sprechen kann, auch ein bisschen in Schutz nehmen. Er hat eine lange Liste an Vorschlägen für mögliche Modernisierungsimpulse zusammengestellt. Ich halte das für sehr verdienstvoll, weil man sich mit solchen Long Lists auch einmal ein Gefühl dafür verschaffen kann, was man alles machen kann. Da ist dann ein Vorschlag isoliert herausgezogen und quasi zum Kernanliegen der grünen Bundestagsfraktion erklärt worden. Ich glaube, auch das ist ein bisschen überspitzt und etwas übersteigert dargestellt worden. Aber, wie gesagt, der Kollege kann am besten für sich selbst sprechen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe zu der erweiterten Frage zum Abstammungsrecht noch eine Nachfrage an Sie, Herr Minister. Sie haben gerade ausgeführt, dass es ein großes Paket zur Gleichstellung, auch von lesbischen Paaren mit Kindern – heute ist übrigens der Tag der lesbischen Sichtbarkeit –, geben soll und wie wichtig es aus Kindeswohlsicht ist, jetzt auch gleichgeschlechtliche Paare, insbesondere die 98 Prozent lesbischen Paare, gleichzubehandeln. Sie haben darauf hingewiesen, dass die Frage der Abstammung auch Dritte betrifft. Aber es ist ja so, dass bei einem heterosexuellen Paar unabhängig von der Biologie Vater und Mutter gleichrechtliche Eltern werden. Meine Frage ist: Wollen Sie bei Zwei-Eltern-Konstellationen im Rahmen der Regelung so gleichstellen, –

– dass lesbische Paare von Anfang an rechtliche Eltern sein können? – Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Abgeordnete, Sie geben mir Gelegenheit, noch mal klarzumachen: Wir in der Koalition – da sind sich alle drei Koalitionspartner einig – wollen der gesellschaftlichen Vielfalt auch die Gleichbehandlung im Recht verschaffen, die sie verdient. Wenn zwei Frauen gemeinsam ein Kind oder Kinder liebevoll erziehen, dann sollen sie nicht anders behandelt werden, als das bei verschiedengeschlechtlichen Partnern der Fall ist. Es gibt nur unterschiedliche Wege in diese Konstellation.

Ich hatte es vorhin schon gesagt: Rechtlich sehr einfach zu regeln ist der Fall der anonymen Samenspende. Das hätten wir schon im letzten Jahr sehr schnell mit einer sehr schlanken Regelung tun können. Andere Regelungen gibt es beispielsweise bei der privaten Samenspende oder der Elternschaftsvereinbarung.

Wir haben im Koalitionsvertrag das wichtige, aber komplexe Thema, dass auch mehrere Personen miteinander vereinbaren können sollen, sich um Kinder zu kümmern. Denken Sie beispielsweise an das schwule und das lesbische Paar, die miteinander vereinbaren, dass sie Kinder großziehen und alle vier sich selber einbringen wollen. Dafür wollen wir Regelungen finden. Das muss handwerklich gut gemacht sein. Deshalb geht das nicht über Nacht. Aber es ist der feste Wille, das möglichst zügig hinzubekommen.

Ich will noch eines sagen.

Wenn ich einen Gedanken noch sagen darf: Der Koalitionsvertrag ist so angelegt, dass man ihn in vier Jahren umsetzt. Dass mir alle zutrauen, dass ich alle Projekte innerhalb eines Jahres umsetzen kann, das ehrt mich;

ich freue mich über das große Vertrauen in meine Fähigkeiten. Aber ich werde schon die gesamte Legislaturperiode brauchen, um all die Dinge, die im Koalitionsvertrag stehen, umzusetzen. Übermenschliches können wir im Ministerium auch nicht leisten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an Frau Bundesministerin Lemke. Sie hatten in Ihren einführenden Worten Bezug genommen auf die Oder, die Wassersituation und die Nationale Wasserstrategie. Nun haben wir mit Interesse aus dem Koalitionsausschuss gehört, dass ein Flächenbedarfsgesetz für den Zweck des Naturschutzes und der Renaturierung angedacht ist. Meine Frage geht dahin, wie denn da – auch wenn es noch nicht so lange her ist – der Stand der Dinge ist? Womit können wir rechnen?

Herr Abgeordneter, ich danke Ihnen für diese Frage. – Die Ergebnisse des Koalitionsausschusses werden momentan in meinem Haus geprüft. Wir werden dies mit Akteuren und mit Fachexpertise aus der Gesellschaft tun und so zeitnah wie möglich entsprechende Gesetzesvorschläge dazu erarbeiten. Einen ganz genauen Zeitpunkt kann ich Ihnen diesbezüglich noch nicht nennen; aber es wird sehr zeitnah sein.

Ich möchte die Gelegenheit zur Antwort nutzen, um eine Falschaussage, die aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion bei einer früheren Frage hier im Plenarsaal ausgesprochen wurde, zu korrigieren. Ich halte das für notwendig; ich finde, das kann in einer Regierungsbefragung nicht falsch stehen bleiben. Es gibt in dem Gesetzentwurf keinen Vorschlag zum Verbot von Pelletheizungen.

– Frau Kollegin, ich versuche gerade, Ihre Falschaussage zu korrigieren. – Es gibt kein Verbot von Pelletheizungen im Neubau. Vielleicht sollten Sie das Gesetz noch einmal ganz präzise lesen.

Es ist vorgeschrieben, dass dort eine Kombination mit einer Anlage im Bereich erneuerbarer Energien stattfinden muss, sprich: mit Solarthermie oder Vergleichbarem.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Die Falschaussage würde ich gerne noch zu Ende korrigieren.

Okay.

Das heißt, es ist eine Kombination mit einer Anlage im Bereich erneuerbarer Energien vorgeschrieben. Es gibt definitiv kein Verbot. Sie können eine Pelletheizung auch neu einbauen.

Das Zweite ist, dass wir einen Staubabscheider vorschreiben. Angesichts der Diskussion, die wir in vielen Dörfern, in vielen Gemeinden über Feinstaub aus Holzfeuerungsanlagen haben, ist es aus meiner Sicht für den Schutz der Gesundheit unserer Bevölkerung eine wirklich sinnvolle Regelung, dass in Zukunft bei Neubauten ein Staubabscheider mit vorgeschrieben ist. – Vielen Dank.

Herr Kleebank, Sie haben noch eine Nachfragemöglichkeit.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe tatsächlich noch eine Nachfrage – der größte Teil der Ausführungen bezog sich ja nicht auf meine Frage –, insbesondere zum Zeitplan. Der Begriff „zeitnah“ ist ja sehr dehnbar. Deswegen konkretisiere ich die Frage an dieser Stelle: Können wir mit einer Vorlage noch in diesem Jahr rechnen?

Die zweite Nachfrage bezieht sich auf Vorhaben wie das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz; auch hier geht es ja um Flächen. Inwiefern wird das Bezug aufeinander nehmen? Der dritte Aspekt: Inwiefern wird es einen Bezug geben zu den Flächenzielen von Montreal und dem 30-x-30-Ziel?

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Denn die Dinge hängen ja alle miteinander zusammen.

Frau Ministerin.

Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihr Verständnis, dass ich Ihre Nachfrage zur Korrektur der Falschaussage genutzt habe. – Ja, definitiv noch in diesem Jahr können Sie mit einer Vorlage rechnen. Mein Ziel ist: früh in diesem Jahr. Sie verstehen hoffentlich, dass ich mich da nicht ganz genau festlegen möchte, weil wir damit ein Stück weit Neuland betreten. Eine solche Regelung hat es auf Bundesebene bisher noch nicht gegeben. Deshalb wollen wir es mit aller Sorgfalt und Gründlichkeit machen – aber definitiv noch in diesem Jahr.

Das Zweite ist: Ja, es wird Bezug genommen auf die Flächenziele von Montreal. Wir sind ja verpflichtet, das, was wir in Montreal als Bundesregierung versprochen haben, umzusetzen und in Gesetzesform zu bringen. Deshalb sind die Regelungen des Koalitionsausschusses auch sehr sinnvoll. Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz schaffen wir im Prinzip Möglichkeiten, um gemeinsam mit Landnutzern, seien es Landwirte, Forstwirte oder andere, die im Wald oder in der freien Natur Fläche in Anspruch nehmen, –

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Ministerin.

– dies umzusetzen und dafür auch Finanzmittel zur Verfügung zu haben.

Vielen Dank. – Dann habe ich hier eine Nachfrage zum Thema aus der Unionsfraktion.

Frau Ministerin, das Flächenbedarfsgesetz wurde angesprochen. Man will hier einen länderübergreifenden Biotopverbund schaffen und Vorrangflächen festlegen. Jetzt wissen wir aus der Windkraft, was Vorrangflächen bedeuten. Man kann schon davon reden, dass das Enteignungen gleichkommt. Wie wollen Sie vom Umweltministerium diese Vorrangflächen ausweisen, ohne in die Eigentumsverhältnisse der Grundstücksbesitzer einzugreifen?

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie den Biotopverbund ansprechen. – Ich glaube, ein Anliegen, das alle demokratischen Parteien im Deutschen Bundestag teilen, ist, dass wir dort, wo wir Schutzflächen in der freien Natur haben, diese nach Möglichkeit in einem Biotopverbund zusammenführen. Wir erarbeiten jetzt einen Gesetzesvorschlag – ich nenne es nicht „Flächenbedarfsgesetz“, sondern als Arbeitstitel lieber „Gute-Natur-Gesetz“ – und werden Vorschläge machen, wie genau das passiert.

Ich hatte gesagt, dass wir dabei natürlich die Interessen von Landeigentümern und Landnutzern berücksichtigen. Jetzt damit zu beginnen, Angst vor Enteignungen zu schüren, wäre völlig falsch und würde auch die Grenze zum Populismus erreichen. Das ist nicht Ziel, das ist nicht Aufgabe des Gesetzes. Vielmehr geht es darum, den Naturschutz zu verbessern. Und ich glaube, dass dieses Anliegen alle hier teilen.

Vielen Dank. – Denken Sie bitte immer an Ihre Redezeit! Die rote Zeitangabe bedeutet, dass die Zeit vorbei ist.

Eine Nachfrage des Kollegen Al-Halak.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Frau Ministerin, für eine gelungene Klimaanpassung ist auch für mich ein nachhaltiger Waldumbau ganz zentral. Zur Wahrheit gehört dabei aber, dass die CO2-Emissionen bei der Holzverfeuerung nur einen Bruchteil gegenüber anderen Wärmesystemen betragen. Inwieweit wollen Sie auch künftig sicherstellen, dass ein klimaangepasster Waldumbau immer auch bedeutet, lokal entstandenes Wissen und Sensibilität für den Wald zu nutzen und lokale Ressourcen zu aktivieren, um so unsere Klimaziele hin zu Klimaneutralität durch ein naturnahes, aber auch klar nutzungsbasiertes Waldmanagement zu erreichen?

Herr Kollege, danke, dass Sie Ihre Sorge um eine nachhaltige Waldwirtschaft äußern. Ich glaube, dass es unser aller Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass Biomasse in Form von Holz, das verfeuert wird – sei es als Scheitholz oder als Pellets –, aus nachhaltiger Bewirtschaftung stammt. Das ist in der Realität im Moment sehr, sehr schwierig; es wird teilweise an alte Holzbestände herangegangen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass dies zurückgefahren wird. Die Ressource Holz ist endlich; wir sollten sie so sinnvoll wie möglich nutzen. Gerade im Möbelbau und im Holzbau, etwa bei Fenstern und Türen, gibt es einen großen Bedarf an Holz. Dafür soll es aus meiner Sicht vorrangig zur Verfügung gestellt werden. Zum Heizen muss es aus nachhaltiger Forstwirtschaft stammen.

Vielen Dank. – Mir wurden jetzt noch drei Nachfragen angekündigt. Die drei Nachfragen lasse ich noch zu; dann gehen wir zur nächsten Hauptfrage über.

Die Kollegin Kreiser hat die nächste Nachfrage.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, Niedrigwasserstände stellen auch unsere Nachbarländer vor Herausforderungen, was den Betrieb von Atomkraftwerken anbelangt. Wir haben heute den 37. Jahrestag der schrecklichen Katastrophe in Tschernobyl. Wir sind am 15. April aus der Kernkraft ausgestiegen; aber damit ist das Thema noch nicht zu Ende. Ich freue mich sehr, dass Sie nächste Woche in meinen Wahlkreis kommen; wir fahren zusammen in die Asse ein.

Wir stehen auch vor der Herausforderung, schwach und niedrig radioaktiven Abfall einzulagern; der Schacht Konrad ist dafür vorgesehen.

Aber für den Müll aus der Asse gibt es weiterhin noch keine Endlagerungsmöglichkeit, auch für den hoch radioaktiven Abfall nicht.

Frau Kreiser, wir sprechen zum Thema Wasserstrategie.

Ja, der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken angesichts von Niedrigwasserständen ist ein Thema in den Nachbarländern.

Bitte Ihre Nachfrage dazu.

Das ist ein Grund, warum wir aus der Kernkraft ausgestiegen sind.

Und jetzt bitte zur Fragestellung kommen!

Frau Ministerin, wie sieht die Endlagersuche für radioaktiven Abfall aus? – Danke.

Danke, Frau Kollegin, und danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen. – Wir haben Probleme – ich glaube, das ist inzwischen öffentlich bekannt –, was die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll anbetrifft. Hier haben sich die Zeitpläne verschoben. Das ist ein Problem, das ich quasi geerbt habe. Wir werden dieses jetzt mit Hochdruck bearbeiten, um einerseits Schnelligkeit und andererseits vor allem auch Sicherheit zu gewährleisteten. Das ist im Moment im Prozess.

Sie wissen, dass ich nächste Woche in der Asse bin; ich freue mich, wenn wir den Besuch gemeinsam machen. Ich habe mich auch gegenüber der Presse so geäußert, dass ich meine Schlussfolgerungen aus dem Besuch dort und natürlich vor allem aus den Gesprächen mit den Akteuren vor Ort – sei es mit Vertretern der Zivilgesellschaft, sei es mit kommunalen Vertretern – im Anschluss daran ziehen möchte. Daran würde ich mich auch gerne halten. Ich hoffe, Sie haben dafür Verständnis.

Herr Dr. Gesenhues.

Vielen Dank. – Frau Ministerin, wir können unsere Klimaziele nur mit einer umfassenden Renaturierung von Ökosystemen erreichen; denn Ökosysteme können große Mengen von CO2 speichern. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz ist ein Riesenwurf, um genau dieses Ziel zu erreichen.

Jetzt sollen die Förderprogramme ja zeitnah auf den Weg gebracht werden. Welche Akteure nehmen Sie dabei besonders in den Blick, und was soll konkret gefördert werden?

Vielen Dank auch für diese Frage, Herr Abgeordneter. – Wir haben für die Umsetzung dieses Programms mehrere Förderrichtlinien in meinem Haus erarbeitet; die liegen jetzt zur Freigabe bei den anderen Ressorts. Ich hoffe, dass diese sehr zeitnah erfolgt;

denn wir alle wissen, dass wir im Hinblick auf die Thematik Wasser stabile Ökosysteme, die CO2 speichern können, die Wasser speichern können, für den Klimaschutz, aber auch für die Klimakrisenvorsorge dringend brauchen. Deshalb hoffe ich, dass ich jetzt sehr schnell in die konkrete Umsetzung gehen kann, sowohl was die Renaturierung von Mooren anbetrifft – selbstverständlich unter Berücksichtigung der Interessen der Landnutzer –, als auch was den Erhalt alter Wälder und die Renaturierung von Auen zum Hochwasserschutz und zum Schutz vor Starkregen anbetrifft. All diese Maßnahmen stehen quasi in den Startlöchern und wollen jetzt begonnen werden. Ich hoffe sehr auf die weitere Unterstützung des Parlamentes dabei.

Vielen Dank. – Dr. Anja Weisgerber.

Sehr geehrte Frau Ministerin, es sind gerade die Auswirkungen des Klimawandels in Bezug auf das Wasser angesprochen worden, und auch die Klimaziele sind genannt worden. Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, die Sektorziele, die wir auf den Weg gebracht haben, und insbesondere das Kontrollinstrument diesbezüglich aufzuweichen. Wir haben 2020 die Klimaziele mit den richtigen Instrumenten erreicht, nämlich mit Anreizen statt Verboten. Ein wichtiges Element ist eben auch die jährliche Kontrolle, ob man auf Kurs ist. Wie rechtfertigen Sie vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Aufweichung des Klimaschutzgesetzes, die jetzt geplant ist?

Danke, Frau Abgeordnete Weisgerber. – Sie wissen vermutlich, dass ich persönlich nicht Mitglied des Koalitionsausschusses bin und dass es die grüne Seite natürlich beschwert, wenn zu wenig Klimaschutz in unserem Land stattfindet, wenn er letzten Endes, egal in welchem Sektor, nicht ausreichend umgesetzt wird. Wir haben Sektoren, die besonders weit hinterherhinken, die also besonders große Hausaufgaben vor sich haben. Die grüne Seite wird im Koalitionsausschuss, hier im Parlament und in der Regierung selbstverständlich weiter darauf drängen, dass die Klimaziele eingehalten werden, dass sie ambitioniert von allen verantwortlichen Ressorts umgesetzt werden.

Wenn Sie dies von der Regierung – völlig zu Recht – einfordern, dann gehört dazu aber auch, dass wir gemeinsam für die Umsetzung dieser Maßnahmen werben und uns sozusagen nicht dem unangenehmen Teil der Diskussion entziehen, der da heißt: Wir müssen uns verändern. Wir müssen effektiver produzieren, wir müssen in Teilen auch weniger produzieren. Wir müssen unser Heizen, unsere Mobilität, unsere Stromversorgung umstellen. – Es geht darum, dass alle, die behaupten, Klimaschutz machen zu wollen, gemeinsam dafür streiten und diese Aufgabe nicht nur der einen Seite aufgelastet wird.

Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Die stellt Thomas Ehrhorn von der AfD-Fraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an die Bundesumweltministerin, Frau Steffi Lemke. Ich muss noch einmal auf das Thema Wolf zu sprechen kommen. Wenn man mit Schäfern und Schäferinnen, zum Beispiel aus Brandenburg, spricht, dann hört man Schilderungen, dass Wölfe inzwischen am helllichten Tage um die Tierherden herumstreichen, ja dass sie sogar im Beisein der Schäfer am helllichten Tage in die Herden einbrechen und dort furchtbaren Schaden anrichten. Angesichts der ständig steigenden Zahl der Wolfsrisse und natürlich auch angesichts des Gefühls von Hilflosigkeit spielen immer mehr Schäfer mit dem Gedanken, ihren Beruf an den Nagel zu hängen und aufzugeben.

Aus dieser Situation ergibt sich aus meiner Sicht eine völlig verständliche Minimalforderung, nämlich dahin gehend, ob es nicht möglich sein müsste, Wölfe, die sich am helllichten Tage ohne jegliche Angst vor dem Menschen Tierherden nähern, sofort zum Abschuss freizugeben. Meine Frage an Sie, Frau Lemke, ist, ob Sie sich angesichts des furchtbaren Leids, das den Weidetieren jeden Tag zuteilwird, einer solchen Regelung nicht vielleicht doch anschließen könnten. – Vielen Dank.

Ich respektiere sehr, dass Sie sich für den Tierschutz bei landwirtschaftlichen Nutztieren einsetzen. Das ist auf jeden Fall gut und auch notwendig. Ich hatte vorhin bereits ausgeführt, dass ich für sinnvolle Maßnahmen, die den Schutz des Wolfes und den Schutz der Weidetiere zusammenbringen, einstehe, dass ich dabei für einen rationalen und an den Fakten orientierten Diskurs plädiere

und auch alle Akteure auffordere, dies zu tun. Wenn zum Beispiel ein Stoppschild für den Wolf gefordert wird,

würde ich sagen: Das ist keine sinnvolle Maßnahme, weil der eigentlich nicht lesen kann

und deshalb, glaube ich, von dem Stoppschild auch nicht wirklich gebremst würde. – Es war ein Kollege aus der CDU/CSU, wenn Sie es nicht verfolgt hatten.

Ich plädiere dafür, dass wir

weiterhin wirklich sinnvolle Maßnahmen eruieren und alle Akteure an einen Tisch bringen – das tut das Bundesumweltministerium auch im Rahmen des Dialogs zu diesem Thema – und dass Maßnahmen ergriffen werden, um die Weidetiere zu schützen. Neben dem Schutz durch Zäune, deren Errichtung nicht überall möglich ist – das wissen wir –, gehören dazu auch Vergrämungsmaßnahmen oder eben der Abschuss des Wolfes. Dafür tragen die Länder Verantwortung.

Sie haben verschiedene Maßnahmen diesbezüglich ergriffen, und ich plädiere dafür, diese auch umzusetzen, um einerseits den Naturschutz und andererseits den Herdenschutz zu gewährleisteten.

Sie haben noch eine Nachfragemöglichkeit, Herr Ehrhorn.

Vielen Dank. – Frau Ministerin Lemke, die Zahlen sind vorhin schon genannt worden: Im Moment haben wir mindestens 170 Wolfsrudel – wahrscheinlich sind es mehr –, was einer Zahl von etwa 2 000 Wölfen – auch da sind es wahrscheinlich mehr – entspricht. Angesichts der Tatsache, dass sich der Wolfsbestand in jedem Jahr mindestens um ein Drittel erhöht, stellt sich die Frage, ob Sie weiterhin bei der Einschätzung bleiben möchten, dass der Schutz des Wolfes in der jetzigen Form bestehen bleiben muss, weil der günstige Erhaltungszustand noch nicht erreicht ist. Bleiben Sie bei dieser Einschätzung? – Vielen Dank.

Herr Kollege, ob der günstige Erhaltungszustand erreicht ist oder nicht, entscheide nicht ich. Dabei geht es nicht um meine Wünsche oder meine Einschätzungen;

vielmehr richten wir uns nach der Einschätzung von Experten. Auch hier plädiere ich dafür, dass wir die Meinung der Experten diesbezüglich respektieren

und uns dafür einsetzen, den Schutz einer Art nach europäischem Recht umzusetzen. Wir diskutieren dies international gemeinsam mit Ländern, die für Elefantenschutz oder Tigerschutz zuständig sind; denn wir können nicht mit gutem Gewissen fordern, dass in afrikanischen Ländern mit einem anderen Wohlstandsniveau als bei uns Tiere geschützt werden müssen, aber sagen, dass es hier nicht möglich ist, den Wolf zu schützen. Lassen Sie uns deshalb alle sinnvollen Maßnahmen ergreifen, um beides zu gewährleisten – dafür stehe ich; dafür werbe ich weiterhin – und nicht eine einzelne Tierart, die bei uns in freier Wildbahn vorkommt, für politische Auseinandersetzungen, –

Frau Ministerin, kommen Sie bitte zum Schluss.

– wie das im Wahlkampf in Bayern gerade passiert, zu instrumentalisieren.

Es gibt immer noch zahlreiche Nachfragen, sodass weiterhin die Möglichkeit besteht, dazu auszuführen.

Herr Buschmann hat vorhin einfach die Maßstäbe verschoben.

Die Fragen waren so interessant. Es tut mir schrecklich leid.

Nichtsdestotrotz wollen wir natürlich so viele Fragen wie möglich zulassen. Die Regierungsbefragung ist ein Instrument des Parlamentes; darum haben die Abgeordneten hier vor allen Dingen das Wort.

Die erste Nachfrage zu diesem Thema kommt aus der Unionsfraktion vom Kollegen Mack.

Frau Ministerin, ich finde es schon ein bisschen bedenklich, dass Sie mir Populismus vorwerfen, nur weil wir die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort hier im Parlament thematisieren.

Das habe ich nicht getan, Herr Abgeordneter. Dem widerspreche ich entschieden.

Sie haben vorhin gesagt, dass Sie innerhalb des geltenden gesetzlichen Rahmens für den Umgang mit dem Wolf handeln wollen. Aber wenn sich Situationen verändern, dann kann man von der Regierung erwarten, dass sie sich auf diese geänderten Situationen einstellt. Sie haben auch die Aussagen der Experten in der Anhörung im Umweltausschuss zum Wolf angesprochen. Dass der günstige Erhaltungszustand erreicht wurde, wurde uns dort wissenschaftlich bestätigt.

Also können Sie jetzt eine Änderung der Anhänge der FFH-Richtlinie für den Wolf in der EU beantragen. Das wäre der richtige Weg. Dann können wir den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Warum helfen Sie nicht den Weidetierhaltern vor Ort, indem Sie die Menschen vor Ort unterstützen?

Herr Abgeordneter, ich weise für das Protokoll noch einmal entschieden zurück, dass ich die Sorgen, Ängste und Nöte von Weidetierhaltern ignoriere. Das tue ich seit Jahren nicht. Im Gegenteil: Ich habe mich gegen den entschiedenen Widerstand der CDU für eine Weidetierprämie eingesetzt.

Denn genau damit kann den Schafhalterinnen und Schafhaltern, ob im Haupterwerb oder Nebenerwerb, ihre größte ökonomische Sorge genommen werden. Das ist viele Jahre gescheitert, weil Ihre Fraktion und Ihre Bundesagrarministerin Frau Klöckner dies nicht wollte.

Ich nehme die Sorgen ernst, und weil ich die Sorgen ernst nehme, werbe ich um Lösungen, anstatt populistisch darüber zu diskutieren und Gesetze zu verabschieden – wie in Bayern gerade passiert –, die für diejenigen, die über Wolfsabschüsse entscheiden müssen, massive Rechtsunsicherheit schaffen.

Dass jetzt Rechtsunsicherheit geschaffen wurde, ist ein Problem für diejenigen, die diese Entscheidungen in den Verwaltungen treffen müssen. Dafür stehe ich nicht zur Verfügung.

Der Abgeordnete Bleck ist der zweite Nachfragende.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Umweltministerin, ich muss sagen: Ich bin geschockt. Das ist ein politischer Offenbarungseid.

Sie können sich doch nicht allen Ernstes hinter den Wissenschaftlern verstecken, wenn eine politische Entscheidung zum günstigen Erhaltungszustand ansteht.

Ich frage Sie – und darauf möchte ich jetzt eine Antwort haben –: Wie wollen Sie eigentlich mit der Deich- und der Almwirtschaft umgehen, wo es teilweise gar nicht möglich ist, Zäune zu installieren und Herdenschutzhunde und Herdenschutzesel herumlaufen zu lassen? Sie sagen immer wieder: Herdenschutzmaßnahmen, Herdenschutzmaßnahmen. – Aber in manchen Regionen ist es nicht möglich, das zu etablieren.

Ich nutze die Antwort auf diese Frage, um noch einmal zu korrigieren, dass nach den Informationen, die mir vorliegen, im Umweltausschuss mitnichten der günstige Erhaltungszustand von Experten festgestellt worden ist.

Wenn Sie dies dort gehört haben, würde ich Sie bitten, mir mitzuteilen, welcher Experte dies gewesen ist.

Mir liegen dazu andere Informationen vor.

Zu Ihrer Frage: Ich hatte bereits mehrfach ausgeführt, dass es verschiedene Möglichkeiten gibt, Herden zu schützen, sei es durch Zäune – ich hatte selber gesagt, dass dies nicht überall möglich ist –, sei es durch Hunde oder eben durch den Abschuss. Es wird immer wieder der Eindruck erweckt, man dürfe keine Wölfe schießen und deshalb müssten sie jetzt ins Jagdrecht aufgenommen werden. Dann hätten sie aber einen ganzjährigen Schutzstatus. Das heißt, auch dies wäre eine komplette Scheinlösung. Deshalb sage ich: Dort, wo es nottut, können Wölfe heute geschossen werden. Diejenigen, die in den Verwaltungen diese Entscheidungen treffen müssen, brauchen unsere Unterstützung, und die heißt in erster Linie Rechtsklarheit.

Vielen Dank. – Dann hat die nächste Nachfrage der Kollege Ebner aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, lassen Sie mich zuerst darauf hinweisen: Ja, die öffentliche Anhörung des Umweltausschusses hat sich mit dem Wolf beschäftigt, war aber nicht geeignet, Fragen des Erhaltungszustandes zu klären. Vielmehr wurde von einem Schäfer eine andere Aussage getroffen; er sagte: Ich muss meine Herde schützen, auch wenn nur ein einziger Wolf da ist. Das tue ich seit 17 Jahren mit allem Möglichen: mit Elektrozäunen, Hunden und Hirten. Da es in dieser Debatte immer heißt, es würden mehr Wölfe und das sei schrecklich, möchte ich Sie jetzt fragen:

Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage!

Geht ein steigender Wolfsbestand zwangsläufig mit steigenden Risszahlen einher?

Und helfen sogenannte wolfsfreie Zonen wirklich, oder sind sie nur eine Scheinlösung für die Tierhalter?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Ebener, für diese Ausführungen. – Nach meiner Kenntnis – ich habe diese Daten nicht selber erhoben – hat es in Niedersachsen im vergangenen Jahr steigende Wolfszahlen und weniger Risse gegeben. Das heißt, Ihre Frage wäre eindeutig so zu beantworten, dass es keine zwangsläufige Kopplung gibt. Ich selber lebe in einer Region, in der Wölfe vorkommen. Wir haben es in Sachsen-Anhalt in der Oranienbaumer Heide tatsächlich geschafft, durch vernünftige Diskussion und ein gutes gemeinsames Arbeiten beide Schutzziele, den Schutz des Wolfes und den Schutz der Weidetiere, zu erreichen.

Vielen Dank. – Der Abgeordnete Träger, SPD-Fraktion, hat jetzt eine Nachfrage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Ministerin! Da der Kollege Bilger vorhin darauf hingewiesen hat, dass der Wolf ein gefährliches Raubtier ist – das ist er laut unserer Einschätzung auch – und Menschen bedrohen würde, ist meine ganz einfache Frage: Ist dem Ministerium, ist der Bundesregierung ein Übergriff auf einen Menschen bekannt? Nach meinen Informationen freuen wir uns ungefähr seit dem Jahr 2000, dass die ersten Wölfe zurückgekehrt sind; mittlerweile sind es mehr. Ist denn in der Zwischenzeit tatsächlich einmal ein Mensch angegriffen worden? Wissen Sie dazu etwas? Nach meinem Kenntnisstand nicht.

Herr Abgeordneter, vielen Dank auch für diese Frage. – Ich würde sie gerne so beantworten, indem ich auf das, was ich am Anfang angesprochen hatte, hinweise, nämlich dass wir keine ungerechtfertigten Ängste schüren sollten.

Selbstverständlich ist der Wolf ein Raubtier. Er lebt in freier Wildbahn. Und deshalb ist es selbstverständlich richtig, sich vorsichtig und umsichtig zu verhalten, wie das ganz generell im Wald der Fall sein sollte. Denn es gibt auch durch andere Wildtiere massive Gefährdungen, beispielsweise durch Wildschweine, die sehr wohl wiederholt massive Schäden an landwirtschaftlicher Fläche, an Gartenflächen etc. angerichtet haben. Natürlich gibt es in der freien Natur verschiedene Gefährdungen; wir sollten diese berücksichtigen und uns entsprechend verhalten.

Vielen Dank. – Dann für die Fraktion Die Linke der Kollege Lenkert.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, in der Hohen Tatra leben Wölfe seit vielen Jahrzehnten. Touristen sind dort ebenfalls. Dort wird Herdenschutz betrieben.

Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Wäre es nicht sinnvoll, Herdenschutzmaßnahmen auch in Wolfserwartungsgebieten einzuführen und zu finanzieren, bevor die Wölfe eintreffen? Wäre es nicht sinnvoll, den bürokratischen Aufwand deutlich zu reduzieren und die Entschädigung von Schäferinnen und Schäfern und den Weidetierhaltern unbürokratisch vorzunehmen? Wäre es aus Ihrer Sicht nicht sinnvoll, die Weidetierprämie deutlich zu erhöhen, weil das größte Problem für die Schäferinnen und Schäfer und die Weidetierhalter die sehr schlechte Finanzierung ihrer notwendigen Tätigkeiten ist?

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Lenkert. – Vor allem den letzten Aspekt möchte ich sehr unterstreichen. Es ist eine sehr, sehr wertvolle Arbeit, die Weidetierhalter und vor allem die Wanderschäferei für die biologische Vielfalt, für den Erhalt von Kulturlandschaften, aber auch für regionale Traditionen leisten. Ich bin der Meinung, dass diese wertvolle Arbeit in den letzten Jahrzehnten viel zu wenig berücksichtigt wurde und wir deshalb einen starken Niedergang der Wanderschäferei, der Schäferei insgesamt, zu verzeichnen hatten und wir gesellschaftliche Anerkennung zollen sollten für diesen teilweise sehr, sehr harten Knochenjob, der dort geleistet wird. Wir arbeiten auch an solchen Maßnahmen, die Sie bezüglich der Wolfserwartungsregionen angesprochen haben.

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ich fasse zusammen: Alle Maßnahmen, die sinnvoll sind, diskutieren wir gemeinsam im Dialog mit den Ländern, um Verbesserungen zu erreichen. – Herzlichen Dank.

Die letzte Nachfrage zu diesem Thema stellt der Abgeordnete Rinck.

Frau Ministerin, ich komme aus dem Landkreis Uelzen in Niedersachsen. Wir sind eine der wohl am stärksten betroffenen Regionen bezüglich des Themas Wolf. Bei uns kann man regelmäßig in der Zeitung lesen, dass Wölfe durch die Ortschaften streifen, dass Wölfe Reitern und ihren Pferden hinterherlaufen. Wir haben mittlerweile wöchentlich Rissvorfälle.

Ich muss Sie fragen: Was muss noch passieren, damit Sie die Wölfe zum Abschuss freigeben? Die Kinder bei uns in den Waldkindergärten bekommen mittlerweile Trillerpfeifen.

Stellen Sie bitte Ihre Frage.

Ja, ich bin sofort so weit. – Was muss noch passieren? – Danke schön.

Herr Abgeordneter, es besteht die Möglichkeit, Wölfe abzuschießen. Ich kann das nur noch einmal wiederholen: Diese Möglichkeit existiert. Ich halte es für falsch, dass immer wieder der Eindruck erweckt wird, dass diese Möglichkeit nicht gegeben ist. Sie ist vorhanden. Sie muss unbürokratisch gehandhabt werden. Deshalb wiederhole ich mich zum, ich glaube, dritten Mal, dass diejenigen, die diese Entscheidung treffen müssen, unsere Unterstützung und Rechtssicherheit brauchen.

Ich selber lebe in einer Region, in der vor einigen Jahren genau die gleiche Debatte stattfand und sehr große Ängste und Sorgen existierten. Diese konnten durch vernünftiges Management der jeweiligen Notwendigkeiten – sei es Vergrämung, sei es Herdenschutz oder da, wo es notwendig ist, Abschuss – und einen vernünftigen, an Sachlichkeit und Lösungen orientierten Dialog bewältigt werden. Dafür steht das Bundesumweltministerium auch.

Vielen Dank. – Dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Fragestellerin ist für Bündnis 90/Die Grünen Tabea Rößner.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage richtet sich an den Bundesjustizminister Marco Buschmann. Herr Buschmann, im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf das Recht auf Reparatur verständigt, weil immer mehr Menschen sich wünschen, dass ihre Geräte repariert werden. Wir haben zusätzlich einen anwachsenden Berg an Elektroschrott; jeder Bundesbürger bzw. jede Bundesbürgerin produziert im Schnitt zehn Kilogramm im Jahr. Das müssen wir bekämpfen. Ich glaube, es ist wichtig, dass im Koalitionsvertrag eine Einigung erzielt wurde.

Kürzlich hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für das Right to Repair vorgestellt. Die Federführung für die Umsetzung liegt in Ihrem Ressort. Daher frage ich Sie, welches Potenzial Sie hinsichtlich der Stärkung der Verbraucherrechte, des Ressourcenschutzes und des Repariermarktes sehen. Welche Maßnahmen haben Sie vor? Wie sieht der Zeitplan aus? – Vielen Dank.

Herr Minister.

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. – Wir haben uns darauf im Koalitionsvertrag verständigt. Wir gehen das an. Wir haben gesagt, dass es vom Zeitplan her Sinn macht, zuerst einmal zu wissen, was die EU-Kommission vorhat, die sich auch mit der Frage beschäftigt hat. Wenn ich es richtig erinnere, sind im März die Vorschläge auf den Tisch gelegt worden. Es ist jedem klar, dass es keinen Sinn machen würde, wenn wir möglicherweise widersprechende oder gegeneinander arbeitende Regelungssysteme auf europäischer und auf nationaler Ebene hätten. Ich glaube, es war sinnvoll, das abzuwarten.

Wir haben jetzt im April erste Vorschläge gesammelt. Dazu gibt es auch Austausch mit dem Haus meiner Kollegin Steffi Lemke, der das auch ein sehr großes Anliegen ist. Wir reden regelmäßig darüber. Das ist, glaube ich, kein Bruch des Beratungsgeheimnisses, wenn ich das hier sage. Wir haben bezüglich unserer Zeitplanung vor, Mitte des Jahres Eckpunkte vorzulegen.

Ich kann mich auch nur wiederholen: Ich weiß, dass das Parlament mir zutraut, dass ich das auf vier Jahre angelegte Programm im ersten Jahr erledige, neben der weltweiten Krisenbewältigung. Aber das geht nicht. Wir müssen eins nach dem anderen abarbeiten.

Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

Die nehme ich sehr gerne wahr. – Das Aktionsprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ wurde bereits vor einem Jahr vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz vorgelegt. Können Sie uns sagen, wann wir dieses Aktionsprogramm zu erwarten haben? Zuerst wurde darauf verwiesen, man wolle die Vorschläge der EU-Kommission abwarten. Jetzt hat sie welche vorgelegt. Das heißt, der Weg müsste doch frei sein für dieses Aktionsprogramm.

Auch da bedanke ich mich für das übermenschliche Zutrauen in die Leistungsfähigkeit meiner Beamten. Natürlich müssen wir das auswerten, wir müssen uns das anschauen. Ich glaube, dass das relativ parallel läuft zu den Eckpunkten, die ich angesprochen habe. Dann ist es am Ende auch eine Frage der Absprache zwischen den Ressorts. Deshalb wäre es jetzt unanständig von mir, wenn ich eine bestimmte Kalenderwoche vorgeben würde. Das muss natürlich auch in der Bundesregierung besprochen werden. Daran sind auch nicht nur unsere beiden Häuser beteiligt. Wenn es im Kabinett beschlossen werden soll, bedarf es einer Ressortabstimmung. Ich kann jetzt hier nicht für die gesamte Bundesregierung sprechen. Deshalb kann ich Ihnen natürlich auch keine exakte Kalenderwoche nennen.

Vielen Dank. – Dann kommen wir zu weiteren Nachfragen zum Thema „Recht auf Reparatur“ aus den Fraktionen. Ich habe eine Nachfrage von Volker Mayer-Lay aus der Unionsfraktion.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Minister, wir haben jetzt den Aktionsplan „Reparieren statt Wegwerfen“ vorliegen. Wir können dem auch schon entnehmen, dass die Mitgliedstaaten einige Regelungen selbst zu treffen haben. Es sollen zum Beispiel Regelungen mit wirksamen und abschreckenden Sanktionen bei Verletzungen der Verpflichtung zu treffen sein. Zudem sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass auf ihren Staatsgebieten entsprechende Onlineplattformen existieren, die wie ein Marktplatz funktionieren, bei dem Suchfunktionen zu allen möglichen Produkten zur Verfügung stehen, um sich dann auch über die Möglichkeit von Reparaturen zu informieren. Oder, was ebenfalls feststeht, ist, dass die Mitgliedstaaten festlegen können, welche Einrichtungen und Verbände eine Klagebefugnis haben werden. Ich möchte mich gerne informieren, ob es zu diesen drei Punkten, also Sanktionen, Onlineplattformen und Klagebefugnisse, schon Überlegungen der Bundesregierung gibt.

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Also Überlegungen gibt es selbstverständlich dazu. Wir arbeiten daran, wir sind auch im Austausch miteinander. Generell achten wir bei der Konkretisierung von Begriffen des EU-Rechts sehr darauf, dass die Interpretation zum Ergebnis hat, dass die Sachen vernünftig funktionieren, dass aber auch Marktteilnehmer nicht überfordert werden. Wir haben hier zu Recht gesagt, dass es gut für den Ressourcenschutz und auch für den Verbraucherschutz ist. Am Ende dürfen wir aber auch kleine und mittelständische Unternehmen nicht überlasten. Deshalb müssen wir hier eine bürokratiearme und belastungsarme Umsetzung hinbekommen, die auch den Konsens in der Bundesregierung nach sich zieht. Ich hatte schon etwas gesagt, was die Umsetzung angeht, –

Kommen Sie bitte zum Schluss.

– wann wir die Punkte dazu vorlegen werden. Das kann ich jetzt nur wiederholen. – Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Thema? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zum nächsten Hauptfragesteller. Das ist für die Fraktion Die Linke Ralph Lenkert.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Bundesministerin Lemke. Seit Anfang 2021 sind die EU-Mitgliedstaaten verpflichtet, für jedes Kilogramm nicht recycelter Kunststoffverpackung eine Abgabe an die EU zu zahlen. Neun Länder in der EU erheben diese von den Herstellern in echter Herstellerverantwortung. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt die Hersteller in Schutz und überweist 1,37 Milliarden Euro an die EU direkt aus dem Bundeshaushalt. Die Zahlung der Abgabe aus dem Haushalt erfüllt definitiv nicht die ökologischen Ziele, nämlich zur Einsparung bei Kunststoffverpackungen und zum Schutz der Umwelt beizutragen.

Deswegen meine Frage an Sie: Wann werden Sie dem Beispiel der anderen Staaten folgen und diese Kunststoffabgabe von den Herstellern, von den Verantwortlichen der Umweltverschmutzung erheben und die Bürgerinnen und Bürger oder den Steuerzahler von diesen Kosten entlasten?

Frau Ministerin.

Danke, Herr Abgeordneter. – Wir haben die Beratungen des Gesetzes, das die Einrichtung eines Einwegkunststofffonds vorsieht, abgeschlossen; es wurde vom Parlament verabschiedet. Wir sind gegenwärtig dabei, die jeweiligen Abgabesätze, also welcher Hersteller wie viel genau einzahlen muss, festzulegen. Ich glaube, dass dies ein sehr, sehr gutes Gesetz ist.

Tatsächlich wurde die erweiterte Herstellerverantwortung für den Bereich der Plastikvermüllung das erste Mal umgesetzt. Ich glaube, dass wir mit diesem Gesetz und dadurch, dass dieses Geld an die Kommunen ausgeschüttet – also, weitergegeben; „ausgeschüttet“ klingt ein bisschen lapidar –, ihnen zur Verfügung gestellt wird, damit sie ihre erhöhten Kosten für die Kunststoffbeseitigung ausgleichen können, einerseits Schritte für mehr Sauberkeit und gegen Plastikverschmutzung in unseren Kommunen gehen. Andererseits haben wir nun auch entsprechend lenkende Instrumente, um die Produktion von solchen Einwegplastikartikeln zu reduzieren.

Sie haben die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen.

Frau Ministerin, ich muss nachfragen. Das, was Sie eben angesprochen haben, ist eine Verordnung, die den Kommunen die Reinigungskosten erstatten soll, die durch unsachgemäß entsorgte oder weggeworfene Einwegkunststoffartikel entstehen. Meine Frage bezog sich jedoch auf die Kunststoffabgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen, die an die EU zu zahlen ist und die aus unserer Sicht ebenfalls die Hersteller zahlen müssten, die aber bisher aus Steuermitteln gezahlt wird. Das sind zwei völlig verschiedene Bereiche: Bei dem einen geht es um die Reinigung in den Städten und Kommunen, damit die Reinigungskosten nicht bei der Allgemeinheit verbleiben. Bei dem anderen geht es um die Kunststoffabgabe an die Europäische Union.

Also: Wann kann ich mit einem Gesetzentwurf rechnen, der die Kunststoffabgabe an die EU den Herstellern überträgt, also in echter Herstellerverantwortung?

Danke, Herr Abgeordneter, dass Sie Ihre Fragezeit zur Erläuterung auch für alle diejenigen, die mit dem Thema nicht so vertraut sind wie Sie, genutzt haben, damit das noch mal klar ist. – Ich hatte in meiner Antwort in der Tat auf den Einwegkunststofffonds und die Verschmutzung in den Kommunen abgezielt. Zu dem anderen Thema gab es in der Koalition keinen Konsens.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Wirtschaftsminister, schön, dass Sie da sind. Das war eben so ein Rein und Raus; ich dachte, Sie trauen sich vielleicht nicht. Aber jetzt sind Sie da, und hoffentlich bleiben Sie auch da.

Wir haben uns auf die Fahnen geschrieben, Clankriminalität wirksam zu bekämpfen. Das ist eine Kernforderung der Alternative für Deutschland. Sie ist heute aktueller denn je. Denn grüne Clanstrukturen

sind mittlerweile in der Bundesregierung und ganz exemplarisch im Bundeswirtschaftsministerium angekommen.

Der Kinderbuchautor und Bundeswirtschaftsminister Habeck hat seine Art der Personalführung und ‑förderung offenbar von Clans abgeschaut

und herrscht mit einer Mischung aus Eigennutz, Klüngelei, Vetternwirtschaft und Filz. Der Staat als Beute der Grünen, der Bürger als Opfer der Grünen.

Worum es geht, ist kompliziert. Ich habe mal ein kleines Schaubild vorbereitet, damit Sie sich alle einlesen können.

In der Mitte steht das aus der Antiatombewegung hervorgegangene Öko-Institut, das regelmäßig Fördermittel aus dem Bundeswirtschaftsministerium erhält – 3,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Gleichzeitig haben die beiden Staatssekretäre des Ministeriums, Herr Patrick Graichen und Herr Michael Kellner, engste Verwicklungen zu diesem Institut. Staatssekretär Patrick Graichen ist übrigens der Nachfolger von Rainer Baake – zu dem ich gleich auch noch komme –, ein Direktor und erfolgreicher Strippenzieher der Klimalobby Agora Energiewende GmbH, in deren Aufsichtsrat ein Mitglied des Reemtsma-Clans, eine Cousine von Luisa Neubauer, sitzt.

Mit Jakob Graichen arbeitet nicht nur der Bruder des Staatssekretärs Patrick Graichen für das Öko-Institut, das Geld bekommt, sondern auch seine Schwester Verena Graichen, die zudem mit Staatssekretär Kellner, der bei der letzten Bundestagswahl sagenhafte 5,8 Prozent der Stimmen geholt hat, verheiratet ist.

Ein weiteres Mitglied der Familienbande ist Felix Matthes, Forschungskoordinator am Öko-Institut und gleichzeitig Mitglied in Habecks Kommission Gas und Wärme. Wir befinden uns als immer noch in diesem Geflecht hier.

Bitte keine Bilder mehr hochhalten, Herr Brandner.

Matthes ist verheiratet mit der ehemaligen grünen Umweltsenatorin in Berlin und zusammen mit Staatssekretär Patrick Greichen und dessen ehemaligem Chef Rainer Baake in der Stiftung Klimaneutralität unterwegs. Baake wiederum wurde von Habeck zum Sonderbeauftragten für die deutsch-namibische Klima- und Energiekooperation ernannt. Man versteht es nicht, man blickt da kaum durch. Das ist ein mafiöses Geflecht, eine Struktur, die es aufzubrechen und zu beseitigen gilt, meine Damen und Herren.

Es wird direkt und indirekt Steuergeld verschoben, innerhalb einer Familie, in verschwägerten Familien; es werden Posten verschoben, Studien beauftragt, Verwandte und Verschwägerte zu Staatssekretärinnen gemacht und als Experten im Bundesministerium angesiedelt. Da passt es gut ins Bild, dass Herr Habeck vor ein paar Tagen auch noch einen Preis bekommen hat, nämlich den extra für ihn geschaffenen ersten „Energieküste“-Award,

den er interessanterweise auch noch von seinem Bruder erhalten hat, der wiederum das Wirtschaftsförderungsinstitut WTSH leitet, das auch aus Steuergeldern finanziert wird.

Also: Eine Hand wäscht die andere. Ich komme mir nicht vor wie in Berlin, ich komme mir, ganz ehrlich, fast vor wie in Sizilien.

Meine Damen und Herren, überall, wo Grüne Einfluss und Personal haben, gedeiht Filz und Klüngel. Gucken Sie nach Thüringen, rot-rot-grüne Koalition:

Auch da versinkt alles im Sumpf des Staatssekretärsskandals. Es wurden Leute in Posten gehoben, die keinerlei Qualifikationen haben. Qualifikation ist ja sowieso ein Fremdwort für die Grünen. Es geht immer nur darum, die Schlechtesten auszuwählen, irgendwie die unterzubringen, die nirgendwo sonst eine Chance haben.

Das ist Kakistokratie, die Herrschaft der Schlechtesten, vom Feinsten.

Während die grünen Clans uns schikanieren, lassen sie es sich gut gehen, tanzen auf Bundespressebällen, lassen die Puppen tanzen und lassen uns deutsche Bürger am ausgestreckten Arm verhungern. Enteignung durch den Heizungswahnsinn aus dem Hause Habeck. Das ist ökosozialistische Transformation in Reinform auf Kosten der Bürger – aber sich selber die Taschen vollmachen. Das ist widerlich, ekelhaft. Mit uns geht so etwas nicht.

Nach diesen kurzen Ausführungen dürfte jedem klar sein, dass es den Grünen und ihren Helfershelfern – –

– Schreien Sie nicht rum. Melden Sie sich, wenn Sie eine Frage haben, Frau – – Weiß ich gar nicht! Sind Sie überhaupt eine? Jedenfalls: Schreien Sie nicht rum!

Nach diesen kurzen Ausführungen dürfte jedem klar sein: Es geht den Grünen und ihren Helfershelfern nicht um das Klima. Es geht nicht um die Bürger. Es geht auch nicht um Deutschland. Denn wir wissen ja alle: Herr Habeck findet Vaterlandsliebe stets zum Kotzen und weiß mit Deutschland bis heute nichts anzufangen. Aber ein bisschen damit anzufangen weiß er offenbar schon. Er weiß, wie man sich Staatsgelder zu eigen macht, wie man Staatsknete an Land zieht und wie man die grün-woke Ideologie implementiert.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns alle gemeinsam daran arbeiten, dass dieser grüne Clan, diese mafiösen Strukturen in Deutschland ein Ende haben. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten,

dass jeglicher Einfluss der Grünen in Zukunft auf null zurückgefahren wird, –

Kommen Sie zum Schluss.

– ohne Restlaufzeit.

Vielen Dank.

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Markus Hümpfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion! Frau Präsidentin, Sie entschuldigen: Herr Brandner, so viel Schwachsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört, wie Sie ihn gerade von sich gegeben haben.

Ich finde es ja schon ziemlich komisch. Im Dezember 2021 berichtet die „taz“ erstmals darüber, dass es im Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz familiäre Beziehungen gibt.

Schon damals war klar, dass Patrick Graichen als beamteter Staatssekretär und Michael Kellner als Parlamentarischer Staatssekretär berufen worden waren. Jetzt, eineinhalb Jahre später, beantragen Sie eine Aktuelle Stunde dazu, weil im „Spiegel“ eine Kolumne veröffentlicht wurde,

ein Meinungsbeitrag eines Journalisten. Das ist ziemlich komisch.

Da frage ich mich schon, warum. Vor anderthalb Jahren hat es Sie nicht interessiert, null, und jetzt setzen Sie das Thema völlig grundlos auf die Tagesordnung. Sie machen aus einer Mücke einen Elefanten. Das ist purer Populismus, die ganzen plumpen Sprüche, die wir gerade hören mussten, die ganzen plumpen Tweets. Das Einzige, was Sie wollen, ist, die Demokratie zu beschädigen,

und das werden wir nicht zulassen.

Aber Sie sind ja nicht die Einzigen.

Die CSU ist nicht viel besser. Von grünem Filz ist da die Rede. Immerhin ist in Bayern Wahlkampf. Da muss man draufhauen, egal ob man damit die Antidemokraten hofiert oder nicht. Sie haben es noch immer nicht verstanden: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen.

Wer Alfred Sauter, Philipp Amthor, Peter Gauweiler und Monika Hohlmeier in seiner Partei hat, sollte erstmal selbst den Filz bekämpfen. Befreien Sie sich von Ihren korrupten Altlasten; dann kann man Sie vielleicht auch wieder ernst nehmen.

Worum geht es eigentlich genau?

Es geht um finanzielle und familiäre Beziehungen zwischen dem Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und dem unabhängigen

Öko-Institut. Zwei Mitarbeitende sind mit zwei Staatssekretären verwandt. Das Institut erhält Aufträge vom Ministerium für externe Gutachten. Und ja, es geht wirklich familiär zu.

Mit Jakob und Verena Graichen arbeiten Bruder und Schwester von Patrick Graichen im Öko-Institut. Verena Graichen ist gleichzeitig die Frau von Michael Kellner. Das ist schon nicht ohne – da gibt es keinen Zweifel –; aber verboten ist es eben auch nicht.

Bleiben die Aufträge an das Öko-Institut. 2022 hat das Institut Aufträge in Höhe von 3,5 Millionen Euro erhalten, 2021 in Höhe von 2,1 Millionen Euro.

Jetzt ist die Vergabe von externen Gutachten und Studien nichts Ungewöhnliches. Die Frage, die sich stellt, ist: Liegt es an der familiären Beziehung? Und da lässt sich festhalten: Weder Bruder noch Schwester von Patrick Graichen sind im Öko-Institut in irgendeiner Führungsposition oder in der Geschäftsführung tätig. Vielmehr liegt es wohl eher daran, dass das Öko-Institut schon seit langer Zeit Gutachten und Studien für verschiedene Regierungen anfertigt.

Interessant ist dann noch, dass Verena Graichen für den BUND Mitglied im Nationalen Wasserstoffrat der Bundesregierung ist.

Der wurde aber schon unter Wirtschaftsminister Peter Altmaier von der unionsgeführten Bundesregierung einberufen. Ein Skandal ist also auch das nicht wirklich.

Dass familiäre und berufliche Beziehungen auseinandergehalten werden können, das hält sogar der Verein LobbyControl für möglich. Beim besten Willen, eine Aktuelle Stunde verdient dieses Thema, das bereits anderthalb Jahre alt ist, nicht.

Eins will ich aber auch in Richtung von Herrn Habeck sagen: Ein Geschmäckle bleibt,

und auch wir werden verfolgen, wie sich das entwickelt

und wie transparent das Ministerium tatsächlich mit dem Thema umgeht.

Bei Ausschreibungen ist weder Herr Graichen noch Herr Kellner beteiligt;

das ist schon mal gut. Grünen Filz oder gar Vetternwirtschaft, wie hier vorgeworfen wird, sehen wir aktuell nicht.

Deshalb ist diese Aktuelle Stunde eine Stunde, die wir auch sinnvoller hätten verbringen können.

Vielen Dank.

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Mario Czaja.

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag erreichen uns ziemlich bittere Botschaften aus der deutschen Industrie, aus der Wirtschaft, von kleinen und mittleren Unternehmen, aus Familienunternehmen. Immer mehr verlassen das Land – wir haben heute wieder eine schwierige Nachricht hören müssen –, weil sie das Vertrauen in den Standort verlieren, weil Energiepreise zu hoch sind, weil der Fachkräftemangel nicht richtig angegangen wird. Aber einem einzigen Familienunternehmen geht es richtig gut. Die verdienen auch am Staat. Das heißt Habeck-Graichen-Kellner GmbH & Co KG. Diese Gesellschaft macht sich auch gar keine Sorgen.

Jetzt übertragen wir das doch bitte mal in eine andere Zeit. Stellen wir uns doch mal vor – ganz fiktiv –, es gäbe eine Bundeslandwirtschaftsministerin – ganz fiktiv –, die den Bauernpräsidenten zum Staatssekretär macht.

Okay, ginge noch. Ihr Schwager, der früher bei einem Milchverband war, wird der zweite Staatssekretär. Die Schwester vom Schwager, die übrigens Präsidentin des Landfrauenbundes ist, bekommt die ganzen schönen, hochdotierten Gutachtenaufträge vom Minister. Und die andere Schwester kommt in den Nachhaltigkeitsbeirat, der die Ministerin berät. – So weit diese Geschichte.

Und der Bruder der Ministerin verleiht dann gönnerhaft den deutschen Nachhaltigkeitspreis. – Merken Sie was? Zu Recht würden Sie sagen: Da herrscht Familienklüngel! Das stinkt zum Himmel!

Nichts anderes ist das bei Ihnen, Herr Habeck. Das ist „Familia Nostra“ in der Bundesregierung, was Sie da leben.

Das ist es, was wir da erleben. Das hätte sich mal ein Minister der CSU oder einer mit FDP-Parteibuch erlauben sollen.

Die FDP kann sich noch gut an Möllemann und andere Sachen erinnern. Nur eine Kleinigkeit, nur ein Teil davon, und er hätte zurücktreten können. Aber hier gelten völlig andere Regeln, weil die Ideologie im Mittelpunkt steht und nicht die entscheidende Arbeit.

Herr Habeck, dieses Land ist vielfältig – auch wenn Sie sehr bemüht auf Ihr Handy schauen –; bei Problemen, Interessen, Sorgen und Ängsten geht es in diesem Land hoch her. Wer gute Politik für das Land haben will, der muss raus aus der Komfortzone, der muss auch die eigene Klientel beiseiteschieben, der muss raus aus diesem grünen Dickicht.

Es braucht Offenheit für Meinungen. Wenn man sich den ganzen Tag in diesem Familienclan gegenseitig der eigenen Meinung vergewissert, dann ist klar, dass man für die Sorgen der Menschen überhaupt keinen Blick mehr hat.

Sie haben das ja – das muss man ehrlicherweise sagen – nicht nur dort gemacht, sondern Sie haben das auch gleich noch bei den neuen Referatsleitern gemacht. Auch da ist ausschließlich nach Parteibuch und nach Familienzugehörigkeit befördert worden. Das sind die beiden Regeln, die bei Ihnen gelten: Familienzugehörigkeit bzw. Familienstand und Parteibuch. Das sind die Regeln.

Dann kommt eben so was raus, wie das, was rausgekommen ist.

Da kommt die Gasumlage bei raus. Das Ministerium sagt: Sie taugt nichts, sie funktioniert nicht. Die Führung sagt: Doch, machen wir. – KfW-Förderung abgewürgt; ein Riesenaufschrei im Land.

Das kommt dabei raus. Dann legt man eben Gesetze für die deutschen Heizungskeller vor, die nur der grünen Blase gefallen. Das Land ist in Unruhe, die Leute sind auf den Barrikaden, sie sind verärgert, sie können nachts nicht mehr schlafen wegen einer solchen Politik. Das ist das Ergebnis von „Familia Nostra“ in Ihrem Ministerium.

Carsten Linnemann, ich und einige andere arbeiten momentan am CDU-Grundsatzprogramm.

Frau Präsidentin, Sie erlauben, dass ich aus dem Grundsatzprogramm der Grünen zitiere. Im Grundsatzprogramm der Grünen steht – ich zitiere –: „Demokratie beruht auf nachvollziehbaren Entscheidungswegen und auf Transparenz über Einflussnahme …“ Und weiter: Ein zu starker Einfluss – –

– Ja, es ist jetzt offengelegt; da haben Sie völlig recht. „Familia Nostra“ ist offengelegt; da haben Sie völlig recht.

„Ein zu starker Einfluss bestimmter Gruppen und ökonomischer Interessen untergräbt das Primat der Politik und muss eingegrenzt werden.“

Merken Sie es selbst? Es steht in eurem Grundsatzprogramm. Wenn es nach euren Grundsätzen gehen würde, müsstet ihr diesen Familienbetrieb abwickeln. Das wäre die einzig richtige Schlussfolgerung.

Aber, Herr Habeck, aus Ihrer Sicht ist es eben so, dass gesunder Menschenverstand nicht gilt.

Das Entscheidende für Sie ist grüne Ideologie. Dann wird auch alles infrage gestellt.

Interessant ist doch, wie wenig darüber in der Öffentlichkeit, in den deutschen Medien steht.

Was wäre es für ein öffentlicher Aufruhr, wenn das einer mit FDP- oder CSU- oder CDU-Parteibuch gewesen wäre.

Das ist grüner Filz in diesem Ministerium, und der schadet dem Land. Das ist nicht die grüne Parteizentrale, Herr Habeck, sondern das ist das Wirtschaftsministerium der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt, jedenfalls noch; wenn Sie so weitermachen, ist es das bald ohnehin nicht mehr. Auch deswegen muss das hier heute angesprochen werden.

Es gilt, anständig aufzudecken, was in diesem Ministerium so stattfindet, meine Damen und Herren.

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Dr. Till Steffen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie hörten gerade die Rede eines Menschen, von dem sich alle fragen: Gibt es den überhaupt? Also, hat Herr Merz eigentlich einen Generalsekretär? – Das hat ihn doch ein bisschen geärgert, und jetzt hat er sich bemüht, aus einem so lahmen Thema hier ein bisschen was rauszuholen.

Also ich glaube, das war es jetzt nicht wirklich,

weil an dem Thema nun wirklich – das ist von den Vorrednern ja schon sehr deutlich gesagt worden – überhaupt nichts aktuell ist, und da ist nichts Neues dran.

Wir halten mal fest: Vor 16 Monaten wurden die Staatssekretäre berufen. Wie es sich gehört, wurden mögliche Interessenkonflikte benannt.

Abläufe und Strukturen wurden sehr klar festgelegt, und zwar gleich zu Anfang mit dem zentralen Rechtsreferat, mit dem Referat für Compliance und der Ansprechperson für Korruptionsprävention.

Das wurde klar geklärt.

Es wurden klare Abläufe festgelegt. Deswegen ist Herr Graichen nicht beteiligt bei den Vergabeverfahren für das Öko-Institut und auch für die anderen angesprochenen Auftragnehmerinnen und Auftragnehmer,

weder bei der Konzeption der entsprechenden Aufträge noch bei dem entsprechenden Zuschlag.

Das ist ganz wichtig – und das ist ja auch der Punkt –: Es gibt ganz klare Regeln, um Interessenkonflikte zu vermeiden. Die wurden hier angewandt, und das war es.

Dass das Öko-Institut Aufträge vom Wirtschaftsministerium bekommt, ist überhaupt nichts Neues. Schon unter Herrn Altmaier wurde das Öko-Institut in vielen Punkten befragt. Es gibt natürlich bei der Frage der Energiewende, wo die Union 16 Jahre lang gar nichts gemacht hat, viel zu tun.

Deswegen gibt es natürlich auch sehr viel angesammelten Sachverstand von Leuten, die viel Zeit hatten, sich Gedanken zu machen, wie man es angehen muss, wenn man innerhalb der kurzen verbleibenden Zeit, um die Klimaziele noch einzuhalten, das Ruder rumreißen will. Deswegen braucht es natürlich jeden Sachverstand, der verfügbar ist. Deswegen nehmen wir natürlich diejenigen, die am meisten Ahnung von dem Thema haben.

Und im Rahmen einer Ausschreibung kam eben heraus, dass weiterhin das Öko-Institut hier eine gute Beratungsinstitution ist.

Tatsächlich ist es ja so, dass das Öko-Institut nicht nur vom Wirtschaftsministerium beauftragt wird, sondern auch von anderen Ministerien, die von anderen Parteien geleitet werden, also etwa vom Forschungsministerium.

Tatsächlich ist es ein Institut, das breit anerkannt ist und hohe Sachkompetenz aufweist. Und: Herr Brandner, von wem Sie beraten werden, wer Ihnen Ratschläge gibt, das konnten wir heute den Schlagzeilen entnehmen. Das kommt ja unmittelbar aus dem ganz, ganz rechten Sumpf.

Was erleben wir hier also? Das war tatsächlich ein lahmer Anlauf für die Fortsetzung einer Kampagne, die schon im Hinblick auf diesen Winter versucht wurde. Die AfD hatte sich gewünscht, dass wir einen „heißen Winter“ kriegen. Der hat nicht stattgefunden. Warum hat er nicht stattgefunden?

Er hat nicht stattgefunden trotz der Vorarbeiten der CDU/CSU; wir haben ja leere Gasspeicher vorgefunden. Es galt, sehr schnell zu reagieren, um durch diesen Winter zu kommen und den nächsten Winter vorzubereiten. Da hat Patrick Graichen als verantwortlicher Staatssekretär ganze Arbeit geleistet. Er hat dafür gesorgt, dass wir jederzeit gut gefüllte Gasspeicher hatten, um durch diesen Winter zu kommen.

Das ist genau der Punkt: Diese Erwartung, dass hier ein Angriff gelingen könnte, die ist enttäuscht worden, und jetzt kommen hier weitere Versuche, Angriffe zu starten. Sie sehen, was für ein laues Lüftchen Sie damit hier erzeugen können.

Der nächste Angriffsversuch bezieht sich nun auf das, was jetzt dringend notwendig ist: Wir müssen jetzt langfristige Investitionsentscheidungen prägen. Wir müssen umsteuern bei der Frage, wie in Zukunft geheizt wird. Wir müssen die Fragen beantworten: Werden die Menschen auf Dauer eine bezahlbare Heizung haben? Wird es ihnen möglich sein, zu heizen, oder müssen sie weiterhin auf einen Energieträger setzen, der in wenigen Jahren so teuer sein wird, dass nur wenige ihn sich werden leisten können?

Hier klare Signale zu setzen, auch an die Industrie, das ist das, was jetzt notwendig ist.

Daraus wurde eine Kampagne gemacht, bei der den Leuten erzählt wurde: Ihr müsst die Heizung rausreißen.

Nein, ihr müsst die Entscheidung dann, wenn eine neue Heizung erforderlich ist, richtig treffen. Sie muss so getroffen werden, dass man auf Dauer bezahlbare und klimafreundliche Wärme hat.

Deswegen ist es ganz richtig, dass das hier gemacht wird. Auch dieser Teil der Kampagne ist gescheitert, und jetzt versuchen Sie es mit solchen lahmen Nummern.

Ganz klar: Transparenz ist wichtig. Deswegen haben wir uns als Ampel ja auch vorgenommen, den Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse transparent abzubilden,

den Fußabdruck in unserer Gesetzgebung entsprechend abzubilden – ein Anliegen, das SPD, Grüne und FDP vereint. Die SPD hat das in der GroKo schon länger versucht. Die Union hat es immer verhindert, dass wir hier zu mehr Transparenz kommen, um deutlich zu machen: Wer hat welchen Vorschlag eingebracht? Deswegen bleibt es dabei: Hier wurde transparent gehandelt. Transparenz ist wichtig, und das bleibt unser politisches Markenzeichen.

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Klaus Ernst.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Frage der Aktualität: – –

– Das Mikrofon ist noch gar nicht eingeschaltet, oder? Ich vermute das, weil die Uhr noch nicht läuft.

– Das glaube ich. Es wäre euch am liebsten, wenn wir nicht mehr hörbar wären. Aber da habt ihr Pech!

Jetzt geht’s los.

Jetzt geht’s, okay. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

– Entschuldigung. – Frau Präsidentin! Zum zeitlichen Aspekt – Sie sagten, das Thema sei so alt –: Die Medien sind jetzt voll mit diesem Thema. Deshalb ist das, glaube ich, kein gutes Argument. Aber zum Inhalt: Wenn man im Internet die Definition von „Familie“ nachliest, liest man:

Das Zusammenleben in Familienverbänden sorgt für Sicherheit gegen äußere Einflüsse,

und die Mitglieder der Gruppe können sich aufeinander verlassen.

Ich glaube, das ist es, was wir da momentan erleben.

Aus der Geschichte wissen wir, dass Herrscher eigene Familienmitglieder gerne in wichtige Funktionen hoben, mit dem Ziel, damit ihre eigene Macht abzusichern. Das hat nicht immer funktioniert; denn manchmal waren sich die Familienmitglieder nicht grün

und haben sich gegenseitig gemeuchelt. Ich hoffe, dass das bei euch nicht passiert. Meine Damen und Herren, ein aktuelles Beispiel für das Einsetzen von Familienmitgliedern ist der türkische Präsident Erdogan, der seinen Schwiegersohn zum Finanzminister gemacht hat.

Der Begriff „Familie“ hat sich heute natürlich verändert. Offensichtlich begreifen die Grünen sich und ihr Umfeld heutzutage als große Familie, die es zu versorgen gilt, der man Einfluss verschaffen möchte und die man von äußerem Einfluss fernhalten möchte, und das ist das eigentliche Problem bei diesem Vorgang.

In unserem Grundgesetz steht: Die Familie steht „unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung“. Ob die Väter und Mütter des Grundgesetzes das auf die Grünen bezogen haben, möchte ich bezweifeln. Ich möchte nur noch eines sagen: Die Familienbande ist von Ihnen schon dargestellt worden. Sie ist unübersichtlich: Als Patriarch der Grünenfamilie thront – ohne direkte verwandtschaftliche Beziehungen – der Wirtschaftsminister. Darunter werden die Grünenbande dann auch familiär: Da haben wir Staatssekretäre usw.; die Verbindungen sind bereits dargestellt worden.

Das Öko-Institut, bei dem die Geschwister Graichen arbeiten, erhielt vor der Übernahme des Ministeriums durch die Grünenfamilie Aufträge des Wirtschaftsministeriums in Höhe von 2,4 Millionen Euro. Im letzten Jahr waren es dann schon 3,5 Millionen Euro. Und eben weil das Öko-Institut und natürlich auch andere schon vorher beauftragt wurden, muss man besonders aufpassen, wenn man dieses Institut weiter beauftragt und die Bande irgendwann persönlich werden. Wir wissen: Seit die Grünen mit die Regierung stellen,

hat es davon mehr gegeben als vorher. Das ist genau der Punkt, und deshalb sage ich: Sie müssen wirklich darüber nachdenken, was Sie hier machen.

Meine Damen und Herren, das führende deutsche Informationsportal zur Kinderbetreuung schreibt, dass es wirtschaftliche Funktion der Familien sei, alle Familienangehörigen abzusichern, sodass für Nahrung, Kleidung und eine Obhut gesorgt sei. Ich hoffe, das ist nicht der Sinn dessen, was wir hier erleben.

Zu diesen Familienbanden gesellt sich aber auch ein Hang zum autoritären Führungsstil, der mit diesen Familien Einzug ins Ministerium gehalten hat. Da kann es schon mal vorkommen, dass Habecks Vertraute sich, wie das „Handelsblatt“ im September 2022 schreibt, im Frühjahr an den Verfassungsschutz wandten, um einen offensichtlich nicht linientreuen, also nicht der Familie angehörenden, Beamten mit einem Spionageverdacht zu überziehen.

Im Nachhinein stellte sich heraus, dass das Unfug war: Das „Handelsblatt“ schreibt – Zitat –:

Offenbar reiche inzwischen eine fundierte abweichende Einschätzung der Lage aus, damit die Hausspitze den Verfassungsschutz einschaltet, heißt es sarkastisch im Ministerium.

Also, die Ministeriumsleute betrachten es selber so, wie das „Handelsblatt“ es hier schreibt.

Zu diesem für Familienbande typischen Verhalten passt durchaus auch das Verhalten einiger Abgeordneter im Parlament, die sich offensichtlich mehr als Prätorianertruppe zum Schutz der Regierung betrachten denn als verantwortliche Abgeordnete, die die Regierung einfach mal kritisieren.

Das bedaure ich im Übrigen sehr; denn die Aufgabe des Parlaments ist es ja nicht, uns vor die Regierung zu werfen, sondern es ist die Aufgabe, zu kontrollieren und zu gucken: Was läuft falsch, und was läuft richtig?

Insofern haben die Grünen da schon noch das ein oder andere zu verändern.

Ich komme zum Schluss – jetzt ziele ich auf meinen Kollegen von der SPD, der vorher gesprochen hat –: Das Ganze hat ein Geschmäckle, und dieses Geschmäckle nimmt die Öffentlichkeit zur Kenntnis. Letztlich kann ich nur darum bitten, dass man aufseiten der Grünen darüber nachdenkt, ob man das Wirtschaftsministerium wirklich im Sinne von Familienpolitik so betreibt, wie Sie es gerade machen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Reinhard Houben.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann das öffentliche Interesse an diesem Thema durchaus nachvollziehen. Sicher ist: Die persönlichen Verbindungen zwischen dem BMWK und anderen Stakeholdern müssen in Ruhe aufgearbeitet werden. Aller Anschein von Vorteilsnahme und Vetternwirtschaft muss transparent ausgeräumt werden. Das ist der Anspruch, den wir Freie Demokraten, den wir als Regierungsfraktion haben.

Ein so großes Haus wie das BMWK, das mit vielen Milliarden Euro haushalten kann, ist auf eine ordentliche Compliance angewiesen. Privates und Berufliches muss auf allen Ebenen zu trennen sein.

Das ist mit Sicherheit auch im Interesse des Ministeriums und aller Betroffenen.

Auch muss klar sein: Wir werden diese Frage hier im Plenarsaal heute nicht final klären können. Diese Debatte wird nicht mehr zutage fördern, als ohnehin bereits pressebekannt war. Es hilft doch nur eine Aufklärung. Und es geht nicht darum, wie in der Presse beschrieben wird, ob bei fünf Ausschreibungsbewerbungen auf dem Tisch eines Staatssekretärs nun die mit dem schönsten Nachnamen bewilligt wird. Wir haben in Deutschland klare Vergaberichtlinien, und auf deren Einhaltung wird mit Sorgfalt geachtet.

Dies hier ist vor allen Dingen – und da komme ich jetzt vielleicht eher zur politischen Bewertung, meine Damen und Herren – mal wieder ein Versuch der AfD, einen Keil zwischen die Politik und die Menschen zu treiben.

Und das Narrativ ist: Die kennen sich doch alle, es ist alles ausgeklüngelt, es ist alles abgekartet, nur Selbstbereicherung.

Und dann, meine Damen und Herren, muss ich doch mit einem gewissen Schrecken zur Kenntnis nehmen, dass manche hier im Haus der Versuchung nicht widerstehen können, auf dieses Pferd aufzuspringen.

Wenn, meine Damen und Herren, festzustellen ist, dass Linke und AfD, die politischen Ränder in diesem Parlament, gemeinsam klatschen, erinnert mich das an die dunkelsten Zeiten hier in Deutschland.

Und wenn man von Herrn Brandner den Ausdruck „Clankriminalität“ hört und Sie, Herr Czaja, sich nicht zurückhalten können und „Familia Nostra“ sagen, dann finde ich das auch schon sehr schwierig.

Und Herr Ernst,

auch Sie nutzen die Chance, hier im Windschatten der AfD sehr viel billige Polemik von sich zu geben.

Überdenken Sie Ihren Beitrag, lesen Sie ihn hinterher vielleicht mal! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Diese Debatte betrübt mich sehr.

Vielen Dank.

Das wird nicht nötig sein, Herr Kollege Brandner. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die grüne Vetternwirtschaft des Hauses Habeck hat jetzt also endlich die Mainstream-Presse erreicht und ist Thema. Was noch kein Thema ist: die Finanzinvestoren und Milliardäre, die die Vettern im Hause Habeck lenken und die so noch mehr Geld, Milliarden, verdienen.

Es geht um das Geschäft mit den Wärmepumpen und letztlich um das gesamte deutsche private Immobilienvermögen. Und genau das schauen wir uns jetzt mal an.

Alles dreht sich im Hause Habeck um den Staatssekretär Patrick Graichen, Bruder Jakob, Schwester Verena und Michael Kellner, deren Mann und Parlamentarischer Staatsekretär; wir haben es gehört. Eine schrecklich nette Familie. Die Denkfabrik Agora Energiewende und das Öko-Institut haben zusammen ein Papier veröffentlicht: „Durchbruch für die Wärmepumpe“. Wir haben es gehört: Im Öko-Institut sitzen Jakob und Verena Graichen, und bei der Agora saß Bruder Patrick sieben Jahre als Geschäftsführer, bevor Habeck ihn zum Staatssekretär gemacht hat. Aber er hat ihn nicht nur zum Staatssekretär gemacht, sondern er setzt jetzt dessen Papier um, eins zu eins: „Durchbruch für die Wärmepumpe“.

So, und nun schauen wir uns an: Wer steht hinter der Agora und den Graichens? Wer steuert die? Ein verschachteltes System von Stiftungen verschleiert genau das. Die Agora Energiewende wird von der European Climate Foundation finanziert. Diese wird finanziert von der Children’s Investment Fund Foundation, und die wiederum wird finanziert von dem britischen Milliardär Christopher Hohn. Hohn verdient 2 Millionen Euro – am Tag – und

ist auch Hauptgeldgeber der Klimaextremisten Extinction Rebellion.

Für die Klimaagenda gibt er also sein Geld aus. Aber richtig spannend ist die Frage: Womit verdient er sein Geld? Ich zitiere aus der Selbstbeschreibung des Fonds: Der Fonds konzentriert sich auf die Vergabe von Hypotheken und hochwertige Immobilien mit einem Schwerpunkt auf Großstädte in Nordamerika und Europa. Da, wo seine Klimaagenda besonders hohl dreht, da verdient der Finanzier der Klimaagenda mit Hypotheken und Immobilien sein Geld. Das ist des Pudels Kern.

Wozu führt das Heizgesetz von Habeck und dem Graichen-Clan? Eigenheimbesitzer müssen Hypotheken aufnehmen, um die teure Wärmepumpe zu bezahlen. Und wenn sie das nicht können, dann müssen sie ihre Immobilie verkaufen. Und siehe da: Da steht der Hedgefonds von Hohn bereit und kauft die Immobilien auf. Was ein Zufall!

Sie können jetzt sagen: Herr Hohn ist doch nicht der Einzige, der hinter der Agora steht. – Das stimmt. Da ist noch die Mercator-Stiftung mit den Metro-Milliardären, und über die European Climate Foundation fließen auch Mittel des kanadischen Milliardärs John MacBain dahin, wie Hohn Mitglied im Milliardärsklub „The Giving Pledge“ von Bill Gates. Sobald Sie am grünen Lack kratzen: Milliardäre, Milliardäre, Milliardäre.

Immobilien sind die eine Seite der Medaille. Die andere Seite ist das Geschäft mit der Wärmepumpe. Der US-Konzern Carrier Global kauft jetzt den größten deutschen Wärmepumpenhersteller Viessmann für 12 Milliarden Dollar. Und wem gehört Carrier Global? 86 Prozent gehören institutionellen Anlegern, das heißt der US-Finanzindustrie, namentlich BlackRock – Herr Merz ist da –,

Vanguard, Capital Group.

In dem Moment, in dem Habeck und der Graichen-Clan die Deutschen zum Kauf von Wärmepumpen zwingen, übernimmt die globale Finanzindustrie die deutsche Wärmepumpenproduktion. Es gibt Zufälle in diesem Land. Unglaublich!

Dank grüner Klimapolitik herrscht dort Goldgräberstimmung. 75 Milliarden Euro, so viel müssen die Deutschen für die Wärmepumpen aufbringen. Und BlackRock, Vanguard und Capital Group verdienen sich dumm und dämlich.

Meine Damen und Herren, die Grünen sind der politische Arm dieser globalen Finanzinteressen, und der Graichen-Clan ist die Hand, die die erforderlichen Gesetze dazu schreibt.

Ihre Klimapolitik macht globale Superreiche noch viel reicher, während der normale Deutsche sprichwörtlich das Dach über seinem Kopf verliert. Ihre Klimapolitik ist nichts anderes als der ultimative Angriff auf das gesamte deutsche Volksvermögen. Und ich kann Ihnen versichern: Wir werden nicht zulassen, dass Sie damit Erfolg haben.

Vielen Dank.

Herr Kollege Brandner, ich weiß nicht, was Sie in der Aktuellen Stunde zur Geschäftsordnung wollen.

Das erkläre ich Ihnen gerne. – Ich möchte die Herbeirufung des Bundeswirtschaftsministers nach Artikel 43 des Grundgesetzes und § 42 der Geschäftsordnung beantragen. Er hat die halbe Aktuelle Stunde hier ausgehalten und jetzt fluchtartig den Raum verlassen.

Herr Kollege, ich habe es verstanden.

So weit kann er also nicht sein. Ich stelle deshalb den entsprechenden Antrag.

Sehr geehrte Frau oder Herr Präsident/-in!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sollen heute hier die Personalpolitik und das Vergabeverfahren im BMWK beleuchten, diskutieren und kommentieren. Dazu wurde von einigen Vorrednerinnen und Vorrednern aus meiner Sicht bereits alles Notwendige gesagt. Klar ist: Die in Rede stehenden Sachverhalte müssen klar und transparent erklärt werden, und eventuelle Unklarheiten müssen lückenlos aufgeklärt werden – und das wurden sie wohl auch schon längst. Eine Selbstverständlichkeit und ein Vorgang, der wohl keiner Aktuellen Stunde jetzt im Deutschen Bundestag bedarf.

Statt uns weiter über das Personal im Bundeswirtschaftsministerium den Kopf zu zerbrechen, sollten wir lieber auf die Arbeit schauen, die von dem Personal in diesem Haus geleistet wird: Wo stehen wir aktuell? Was sind die relevanten Themen der Zeit, und wie werden sie tatsächlich angepackt?

Mich persönlich treibt ein Thema um, das wir jetzt ganz dringend vorantreiben und zum Abschluss bringen müssen, und das ist ein klug ausgearbeiteter Transformations- oder Industriestrompreis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Denn die hohen Energiepreise in Deutschland stellen nicht nur Privathaushalte vor große Herausforderungen, sondern gerade auch unsere Wirtschaft, insbesondere die produzierende Industrie.

Eines ist klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wenn wir die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Industriestandorts Deutschland erhalten wollen, dann müssen wir jetzt endlich handeln. Wir brauchen einen Industriestrompreis, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Jede Woche, jeden Monat, die oder den wir an diesem Punkt unnötigerweise weiter diskutieren und unnötig ins Land ziehen lassen, ist eine Woche, ein Monat zu viel – und eine Woche, ein Monat, in der oder dem wieder milliardenschwere Investitionsentscheidungen getroffen werden, die im Zweifel eben nicht für den Standort Deutschland ausfallen.

– Um diese Themen geht es aber momentan in Deutschland.

Deswegen diskutieren wir sie, und sie sind auch aktuell.

Diese klare Forderung bedeutet eben: keine Maßnahme für eine weitere Subventionierung von Unternehmen, die es eigentlich gar nicht benötigen, und nicht eine weitere Maßnahme, die einzig auf die Profitmaximierung in der Industrie abzielt. Nein, es geht um die Zukunftsfähigkeit des Rückgrats unseres Wirtschaftsstandorts, vieler Arbeitsplätze

und den Erhalt von Wohlstand in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Darum geht es aktuell.

Und darum ist es auch so wichtig, jetzt nicht zu sagen: Wir warten mal ab und schlagen nächstes Jahr einen gangbaren Weg vor oder diskutieren über Ablenkungsthemen, wie Sie sie heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. – Die Zeit haben wir einfach nicht. Der sogenannte Spitzenausgleich bei der Strom- und Energiesteuer läuft Ende dieses Jahres aus – wir hatten ihn bis Ende 2023 verlängert –, und durch den vorgeschlagenen und notwendigen Ausbau der Offshoreanlagen wird wohl erst in den 2030er-Jahren ausreichend günstiger Strom für die Industrie geliefert werden können. Bis dahin muss klar sein: Wir brauchen einen Transformationsstrompreis als Brücke, bis wir ausreichend günstigen Strom aus erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das wäre doch mal ein Projekt, bei dem wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen können. Mein Bundesland, das Saarland, zum Beispiel hat auf Vorschlag von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht; Bayern ist dem gefolgt. Die NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur von den Grünen hat in der „FAZ“ einen Gastbeitrag mit der Überschrift „Warum wir jetzt einen Industriestrompreis brauchen“ veröffentlicht.

Ich finde, was auf Länderebene möglich ist, das sollte auch hier gelingen: den gemeinsamen Willen zum Ausdruck zu bringen, mit einem Industriestrompreis die Wettbewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu erhalten, Arbeitsplätze in unserem Land zu erhalten und hier im Hause über mehr solcher Sachthemen zu sprechen.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und der FDP, wenn ich sehe, wie beeindruckend Sie der Debatte hier ausweichen, würde ich mir wünschen, dass Sie Ihren Elan vielleicht mal lieber dafür aufwenden würden, dass wir hier Gesetzentwürfe zu einem Industriestrompreis vorliegen haben. Das würde diesem Parlament auf jeden Fall gut zu Gesicht stehen und uns in diesem Land auch weiterbringen.

Und Sie, liebe Kollegen von der AfD, sitzen hier, fahren große Geschütze auf und erzählen etwas von Anstand.

Dabei sitzen die Kriminellen bei Ihnen in der ersten Reihe.

– Wir haben die Maskenraffkes aus der Partei rausgeschmissen.

Bei Ihnen sitzt Frau Weidel in der allerersten Reihe – 132 000 Euro illegale Spenden angenommen.

Herr Gauland ist derjenige, gegen den ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung geführt wird.

Und Sie haben in Ihren Reihen mit Herrn Münzenmaier den einzig rechtmäßig verurteilten Abgeordneten sitzen.

Erzählen Sie diesem Parlament nichts von Anstand! Sie haben ihn nicht. Deswegen: Sorgen Sie erst mal dafür, dass Sie Ihren eigenen Laden aufräumen!

Nun zu Ihnen von den Grünen. Von verkorkster Gasumlage über zu bürokratische Preisbremsen und das Verbrenner-Aus bis hin zum neuen Heizungsverbot: Die Ideologie hält Einzug im Bundeswirtschaftsministerium. Aber Unsinn muss man in diesen Zeiten leider aushalten.

Nicht aushalten muss man allerdings, dass ein Bundeswirtschaftsministerium zum Selbstbedienungsladen wird. Dass Patrick Graichen zwei Geschwister hat – okay.

Dass der Bundesminister seinen Freund von der Agora Energiewende zum Staatssekretär macht – na ja. Dass Verena und Jakob Graichen beim Öko-Institut arbeiten, die immer größere Förderprojekte absahnen – nicht okay. Wenn dann Verena Graichen von ihrem Bruder und von ihrem Ehemann, dem Staatssekretär Michael Kellner, noch in den Nationalen Wasserstoffrat berufen wird, ist das am Ende eben auch nicht okay.

Und wenn dazu dann noch Hinrich Habeck seinem Bruder den neugeschaffenen „Energieküste“-Award verleiht,

muss ich Ihnen sagen: In diesem Haus wird Vereinbarkeit von Beruf und Familie neuerdings anscheinend anders gelebt.

Aber ich möchte mit einigen Punkten etwas genauer aufräumen:

Erster Punkt. Nüchtern betrachtet: Das Öko-Institut – Herr Steffen hat es angesprochen – bekommt Geld, allerdings nicht mehr 2,3 Millionen, sondern neuerdings 3,5 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt. Wer soll das als Steuerzahler verstehen?

Zweiter Punkt. NGO-Lobbyisten werden von Patrick Graichen neuerdings, auch wenn Sie von Transparenz reden, immer mehr einbezogen, während andere bei Gesetzgebungsvorhaben außen vor bleiben. Wie sollen da für den Steuerzahler gute Gesetze entstehen?

Drittens. Verena und Jakob Graichen sollen – so wird es hier ja erklärt – keine Projektleitung beim Öko-Institut innehaben. Nein, diese Projektleitung hat nämlich Felix Matthes inne, und der ist – oh Wunder! – mit der ehemaligen grünen Senatorin hier aus Berlin verheiratet.

Auch diese Mauschelei kann man am Ende keinem Steuerzahler erklären.

Dazu kommt nun, dass Sie, Frau Brantner,

in Ihrem Ministerium nicht mehr nach den Grundsätzen des Beamtentums, nach Eignung, Befähigung und Leistung, einstellen, sondern dass neuerdings die Freunde der Agora Energiewende eingestellt werden, an allen beamtenrechtlichen Vorschriften vorbei.

Das hat mit Transparenz nichts mehr zu tun. Deswegen: Sorgen Sie bitte dafür, dass das kein Selbstbedienungsladen wird!

Wenn dazu dann noch Patrick Graichen erzählt, er würde von alldem nichts wissen, sage ich Ihnen sehr offen und ehrlich: Das ist genauso glaubwürdig wie die Gedächtnislücken von Olaf Scholz beim Cum-ex-Skandal. Das glaubt auch keiner in dieser Republik.

Und Sie erzählen ja auch häufig, unsere Minister oder FDP-Minister müssten zurücktreten. Deswegen dürfen Sie sich am Ende auch nicht über die schweren Worte, die hier gewählt werden, beschweren.

Ich möchte zum Abschluss Robert Habeck zitieren. Der hat nämlich einmal über die Union gesagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: Es offenbart sich „ein krudes Verständnis von Macht, das das Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen beschädigt“. Sehr geehrter Herr Bundesminister, wenn Sie sich an diese Worte noch erinnern können und sich keine Doppelmoral vorwerfen lassen wollen, dann räumen Sie bitte endlich mit den mafiösen Tendenzen auf!

Denn der Steuerzahler hat in der Tat Vertrauen in die Integrität der demokratischen Institutionen verdient und kein Family-and-Friends-Programm für Verwandte, Parteifreunde oder Aktivisten.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Kuban. – Nächster Redner ist der Kollege Marcel Emmerich, Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst mal – an Sie gerichtet, Herr Kollege Czaja –: Seit 1990 sind in Deutschland über 30 Menschen durch die italienische Mafia, durch die italienische Organisierte Kriminalität gestorben. Deswegen verbiete ich mir solche Vergleiche mit der italienischen Mafia, wie Sie sie hier anstellen.

Das ist wirklich die allerunterste Schublade, was klar wird, wenn man sich anschaut, welche Gefahr von dieser italienischen Mafia ausgeht.

Eine Aktuelle Stunde der AfD bedeutet ja auch immer irgendwie: Märchenstunde. In diesem Fall ist es schon erstaunlich, wer da alles beim Märchenerzählen mitmacht.

Aber ich will trotzdem hervorheben, dass Sie es sind, die nicht nur versuchen, die gute Arbeit der Leute im Ministerium zu diffamieren,

sondern die auch versuchen, das Thema Klimaschutz als Ganzes zu diskreditieren.

Denn für Sie ist auch die Klimakrise ein Märchen. Aber die einzigen Märchengeschichten, die hier wirklich erzählt werden, kommen von Ihnen. Mein Vorschlag für Sie: Gehen Sie mal in eine Bücherei, holen Sie sich da ein Märchenbuch, und lesen Sie lieber daraus hier vor; das wäre besser. Lassen Sie diesen aufgeblasenen Unfug!

Jetzt noch mal zu den Fakten:

Erstens. Es bestehen keine verwandtschaftlichen Verhältnisse zwischen Minister Habeck und irgendwelchen Staatssekretären oder Referatsleitern – anders, als manche das hier insinuieren.

Zweitens. Die verwandtschaftlichen Beziehungen zwischen Staatssekretär Patrick Graichen, Jakob Graichen, Verena Graichen und dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Kellner wurden bereits vor deren Dienstantritt im Dezember 2021 publik gemacht, adressiert, transparent offengelegt. Jetzt, mit einem scharfen Blick – holen Sie mal Ihre Kalender raus! –, merkt man, dass das 16 Monate her ist – 16 Monate! Vor 16 Monaten wurde das mit voller Transparenz in die Öffentlichkeit gebracht. Es wurde gleichzeitig durch verschiedene organisatorische und strukturelle Vorkehrungen dafür gesorgt, dass alle möglichen Interessenkonflikte eben nicht zustande kommen können, dass von diesen Personen eben nicht über die Vergabe von Aufträgen oder Studien mitentschieden wird.

Jetzt kommen Sie hier ums Eck mit etwas, das vor 16 Monaten offen kommuniziert wurde. Potz Blitz kommen Sie ums Eck und machen eine schon geklärte Geschichte hier zum Thema. Meine Güte, also das sind richtige Blitzmerker hier in der Opposition; da ist die Opposition richtig auf Zack. Es merkt ja jedes Kind, was Sie damit bezwecken wollen, was die wahren Motive sind: Immer nur dufte drauf! – Aber wir halten fest: Mehr als lautes Tamtam haben Sie nicht zu bieten. Denn wo nichts ist, da kann auch nichts sein.

Ihre Anschuldigungen, Unterstellungen und Verdächtigungen sind unlauter und unredlich.

Ich habe noch ein bisschen Aufklärungsarbeit zu leisten – Herr Kuban, hören Sie kurz zu! –: Frau Graichen wurde in den Nationalen Wasserstoffrat von Ihrem ehemaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier berufen.

Ich weiß: Viele von Ihnen wollen den nicht mehr kennen; aber ihn gibt es noch. Er war der Minister, der diese Entscheidung damals getroffen hat.

Nächster Punkt: zu den Öko-Institut-Projekten. Schauen wir uns nicht nur einfach die Zahlen in Euro, sondern auch die Projekte an!

Wenn man das tut, dann sieht die Geschichte nämlich ganz anders aus. 2021 – bei der Vorgängerregierung – gab es acht Projekte; 2022 waren es nur noch fünf Projekte.

Also: Der Trend, den Sie hier darstellen, ist so gar nicht vorhanden.

Es ist schlicht und ergreifend so, dass Sie nervös werden, weil der Staatssekretär Patrick Graichen so gute Arbeit leistet.

Der Staatssekretär Patrick Graichen hat mit seiner Arbeit einen großen Beitrag dazu geleistet, dass die Energieversorgung im letzten Winter sichergestellt war,

und er wird es auch für den nächsten Winter sicherstellen.

Die Energiepreisbremsen helfen den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen, und der Ausbau der erneuerbaren Energien geht voran.

Dass Sie nicht in der Lage sind, das zu würdigen – okay. Aber ihn stattdessen nur zu diskreditieren, das ist beschämend.

Sie sollten sich bei solchen Fragen auch nicht so weit aus dem Fenster lehnen angesichts Ihrer Parteigeschichte. Amigo-Affäre, Spendenaffäre, Verwandtenaffäre, Maskendeals und Aserbaidschan-Connection – da gibt es ja heute noch Leute in Ihren Reihen –,

das waren wirklich unmoralische, gesetzeswidrige Angelegenheiten. Also: Sie sollten, gerade auch in Bayern, ganz, ganz kleine Semmeln backen.

Nun noch mal zur AfD, die das alles heute auf die Tagesordnung gebracht hat.

Ihre Partei und Ihre Funktionäre haben immer wieder illegale Parteispenden angenommen: Ihre Fraktionschefin, Ihr ehemaliger Parteivorsitzender, ehemaliges Mitglied; davon haben Sie eine ganze Reihe. Das ist bei Ihnen so. Um Ihre Partei rankt sich ein ganzes Netz von verdeckter Wahlkampfhilfe, illegalen Parteispenden und dubiosen Unterstützungsleistungen.

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Es ist vollkommen Banane, dass Sie so tun, als wären Sie die Vorkämpfer von Transparenz und demokratischer Kontrolle.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Das ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Sie wissen ja nicht mal, was das Wort „Compliance“ überhaupt bedeutet.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Emmerich. – Als nächster Redner hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gehen Sie mal davon aus, dass ich als Steuerberater, Rechtsanwalt und Wirtschaftsprüfer weiß, was „Compliance“ bedeutet.

Und gehen Sie bitte mal davon aus, dass man mit solch billiger Polemik, wie ich sie gerade hier gehört habe, überhaupt nichts klären kann.

Unser Land war einmal ein Musterbeispiel für gutes Wirtschaften, für eine funktionierende Wirtschaft,

für eine Wirtschaft, die weltweit als Exportweltmeister akzeptiert war. Es ist ein bodenloser Skandal, dass Sie es geschafft haben – und darüber hier im Parlament sogar noch lachen –,

dass das nicht mehr der Fall ist, weil unser Land in Rekordzeit von solchen Leuten zerstört wird, die sich im Ministerium mit einer Selbstbedienungsmentalität die Taschen vollschaufeln und sich die Zuschüsse, die über das Wirtschaftsministerium vergeben werden, gegenseitig zuschanzen.

Das ist das, was Sie hier machen: Sie zerstören unser Land.

Ich frage mich: Was sollen die Menschen draußen noch denken von einem solchen Parlament mit solchen Debatten und von einer solchen Regierung, die ein solches Wirtschaftsministerium hat, das völlig versagt, den Mittelstand kaputtmacht und die Energiebasis dieses Landes zerstört, weshalb immer mehr Wirtschaftsbetriebe unser Land verlassen? Ich frage mich wirklich: Woher nehmen Sie diese Ruhe, da weiterzumachen? Glauben Sie nicht, dass irgendwann mal die Leute so schlau sein werden, das alles zu durchschauen? Welche Vetterleswirtschaft hier besteht, ist doch mittlerweile offenkundig.

Wie lange wird unsere Presse noch versagen? Aber ich freue mich, dass jetzt mittlerweile immer mehr Zeitungen diese ganzen Skandale enthüllen, nämlich dass zig Leute im Wirtschaftsministerium rausgeschmissen worden sind und neue berufen wurden, –

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

– die ganze grüne Blase, die dort eingesetzt wurde, um unser Land zu zerstören.

Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss bitte.

Leute, damit muss Schluss sein!

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit – auch für Ihre, Herr Präsident.

Ich muss das ja zwangsläufig alles mitverfolgen. So.

Nächster Redner ist der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Eins vorab: Natürlich werden wir die Sachlage weiter aufklären. Denn wie die Vorredner der SPD und auch mein Kollege Houben bereits ausgeführt haben: Transparenz ist in dieser Bundesregierung gegeben, und die wird auch weiter gegeben sein; da mache ich mir überhaupt keine Sorgen.

Kern unserer Demokratie ist das Vertrauen der Menschen in unserem Land. Das gilt für alle Institutionen unseres Staates und daher natürlich für uns als Parlament ebenso wie für alle Bundesministerien. Es ist Ihr gutes Recht als Opposition, die Arbeit der Bundesregierung zu hinterfragen und auch Personen in Verantwortung zu kritisieren. Bis hierhin sind wir uns wahrscheinlich alle in diesem Hause völlig einig.

Nur scheinen Ihnen hier angemessene Argumente und nachvollziehbare Kritik gegen die Bundesregierung ausgegangen zu sein. Anders kann man sich die heutige Aktuelle Stunde mit dem Titel „Umstrittene Personalpolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz“ wohl nicht erklären. Denn wenn man keine Inhalte mehr findet, über die man sich beschweren kann, dann geht man eben ins Privatleben der Menschen. Wenn Sie nur beschäftigt, wer mit wem verheiratet ist, dann schließe ich daraus, dass Sie ansonsten mit der Arbeit der Regierung ganz zufrieden sind und wohl nichts weiter zu kritisieren haben.

Anders lässt sich diese politische Instrumentalisierung kaum erklären. Aber noch mal: Wir werden dem natürlich nachgehen und werden es auch im Sinne der Transparenz aufklären.

Und versuchen Sie doch nicht ständig, Skandale zu konstruieren, wo überhaupt keine sind,

zumal die Gegebenheiten seit Antritt der Regierung ja nun auch öffentlich und klar erkennbar waren.

Als Liberale unterscheiden wir uns in dieser Angelegenheit deutlich von Ihnen. Denn wir maßen uns nicht an, den Menschen vorzuschreiben, wen sie zu heiraten haben und wen nicht, und sie dafür zu kritisieren.

Sie interessieren sich offensichtlich mehr für den Familienstand von Mitarbeitern in den Bundesministerien als für deren politische Inhalte. Das sagt wiederum mehr über Sie aus als über die vermeintlich Betroffenen.

Dass man Privatangelegenheiten vom politischen Diskurs am besten fernhält, sollte eigentlich demokratischer Konsens sein.

Es ist aber auch eine Frage des Anstandes und des politischen Stils. Dass bei Ihnen von der AfD beides nicht vorhanden ist, stellen Sie hier und heute erneut unter Beweis. Was Sie hier betreiben, ist nichts anderes als Sippenhaft und hat in der parlamentarischen Debatte nichts verloren.

Hinzu kommt, dass Sie von der AfD mit Ihrem Verhalten personell nie in die Nähe eines Bundesministeriums kommen werden. Gleiches gilt für jede andere Form von politischer Verantwortung.

Dazu kann ich nur sagen: „Gott sei Dank!“ und: „Gut so!“ Insofern ist Ihre politische Agenda dieser Aktuellen Stunde wohl vor allem geprägt von Neid und Verbitterung.

Übrigens: Es ist spannend, dass Sie von der AfD das Thema hier platzieren; denn beim Thema Personalpolitik sollten Sie zuallererst mal vor der eigenen Haustür kehren.

Wer Abgeordnete in seinen Reihen hat, die nachweislich verurteilte Rechtsextremisten beschäftigen, der sollte sich bei der Kritik an Stellenbesetzungen im Bundesministerium vielleicht etwas zurückhalten.

Solche Personalien sind mir aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nicht bekannt geworden. Es ist leider wie immer: Sie messen mit zweierlei Maß und betreiben nichts anderes als Doppelmoral. Dabei will ich es aber auch belassen.

Beschäftigen Sie sich bitte mit unserer Politik. Kritisieren Sie meinetwegen die Maßnahmen der Bundesregierung. Aber missbrauchen Sie nicht den Plenarsaal des Deutschen Bundestags, um einen transparenten Sachverhalt und das Privatleben von Menschen künstlich zu politisieren. Das ist der Würde unseres Hauses nicht angemessen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Andreas Lenz, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ja in der Tat die Frage: Wozu beantrage ich eine Aktuelle Stunde? An uns lag es nicht; wir hätten auch gerne über das Gebäudeenergiegesetz sprechen können, über den Verbotswahnsinn bei den Heizungen. Denn das bewegt die Menschen aktuell, und auch das verantwortet dieses Ministerium.

Zunächst einmal möchte ich sagen, da es jetzt um Vetternwirtschaft geht: Davor ist keine Partei ganz gefeit,

auch meine Partei nicht; das ist schmerzlich, und das muss abgestellt werden. Das ist auch vielfach schon abgestellt worden.

Sich das einzugestehen, ist übrigens schon mal ein Schritt zur Besserung. Es ist immer verdächtig, wenn eine Partei sagt: Bei uns passiert so was nicht. – Klar ist natürlich auch: Korruption, Vetternwirtschaft, Günstlingswirtschaft sind Grundübel. Sie müssen bekämpft werden, egal wo – global, aber auch national, in jeder Partei, in jeder Organisation, aber natürlich auch in den Ministerien, meine Damen und Herren.

Schaut man sich Sie von der AfD an, stellt man fest, dass Sie in Ihrer kurzen Parlamentszugehörigkeit

von Skandalen geprägt sind wie keine andere Partei. Die Vorstellung, wen Sie in den Ministerien alles einstellen würden, wenn Sie diese besetzen würden, reicht ja eigentlich schon.

Schaut man sich aber die Ampel an, dann kann man insgesamt sagen: Noch nie wurden die Posten in den Ministerien so politisch vergeben. Über 10 000 neue Stellen wurden geschaffen, über 100 in den höchsten Besoldungsstufen, viele davon im BMWK.

Wenn man sich die Verwandtschaftsverhältnisse im BMWK anschaut, dann fällt es schwer, hier an Zufälle zu glauben.

Beamteter Staatssekretär im Ministerium von Robert Habeck ist Patrick Graichen, ehemaliger Chef von Agora. Parlamentarischer Staatssekretär im gleichen Haus ist Michael Kellner, Abgeordneter der Grünen im Bundestag. Er ist verheiratet mit Verena Graichen, der Schwester seines Kollegen und Schwagers, des Staatssekretärs Graichen.

Verena und Jakob Graichen wiederum arbeiten als Senior Researcher am Öko-Institut, das wiederum einen Großteil seiner Aufträge von BMWK bekommt. Der neue dena-Chef ist Trauzeuge von Patrick Graichen. Das BMWK hat ihn eingesetzt nach einem langen Auswahlprozess, so heißt es zumindest.

Ich sage Ihnen eines: Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig; aber das ist eigentlich nicht damit gemeint. Und auch dass Familienfeiern zukünftig direkt im Ministerium stattfinden können, wiegt dieses Vorgehen in keiner Weise auf, meine Damen und Herren.

In mittelständischen Unternehmen ginge das übrigens nicht. Da gibt es gesetzliche Compliance-Vorschriften. Und dass wir uns nicht falsch verstehen: Ich wäre auch nicht dafür, wenn der BDI sämtliche Posten im Wirtschaftsministerium besetzt. So etwas darf es insgesamt eben nicht geben.

Klar muss doch auch sein: Was für alle gilt, das muss auch für die Grünen gelten. Gerade die Grünen halten sich moralisch oft für die bessere, die überlegene Partei.

Das geht eben nicht. Dieses moralische Überlegenheitsgefühl nervt die Leute, meine Damen und Herren. Sie verfügen zwar über reichlich Doppelmoral; das heißt aber nicht, dass Sie doppelt so viel Moral haben. Das ist ein Unterschied, liebe Freunde der Grünen.

Warum es für das Ministerium gut wäre, wenn nicht nur Jasager im Ministerium sitzen, ist eigentlich klar. Denn dort, wo die Leute überall das Gleiche denken und sagen, wird insgesamt nicht viel gedacht.

Das kann zum Problem werden; und das sieht man ja an Gesetzentwürfen wie dem Gebäudeenergiegesetz, das von Ihrem Haus vorgelegt wird.

Sie sollten nicht nach Gutsherrenart schalten und walten. Das Wort „Minister“ kommt von „ministrare“, von „dienen“; das dürfen Sie nie vergessen. Es geht nicht um Sie, es geht nicht um den Minister. Es geht um die Menschen, meine Damen und Herren. Es ist auch klar: Nicht alles, was vielleicht legal ist, ist auch legitim. Die Besetzungsverhältnisse im Ministerium sprechen hier Bände.

Ich bin übrigens froh, dass Kritik in unserem Land möglich ist. Wenn Kritik möglich sein soll, dann müssen wir sie auch üben dürfen, und Sie müssen sich diese Kritik auch gefallen lassen.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie die Kritik auch ernst nehmen und sie sich zu Herzen nehmen.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Lenz. – Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Ingo Schäfer, SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Wir müssen hier einmal mehr unsere Zeit verschwenden mit einem Thema, das nur aus heißer Luft besteht. Wir müssen hier über einen alten Hut diskutieren, der seit Monaten bekannt ist und allen Transparenzregeln entspricht. Die Staatssekretäre sind seit 16 Monaten im Amt, und der AfD fällt gerade auf, dass es so ist. Das ist doch kein Thema für eine Aktuelle Stunde! Haben Sie kein anderes Thema, über das wir sprechen können?

Was haben Sie zum Beispiel zum öffentlichen Dienst zu sagen? Haben Sie irgendwelche Ideen, wie Sie die öffentliche Verwaltung für die Zukunft gut aufstellen wollen?

Ich sage Ihnen jetzt mal, was die Koalition macht, um die Sicherheit und die Daseinsvorsorge in unserem Land gut zu organisieren.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat mit den Tarifparteien am Wochenende einen guten Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst abgeschlossen.

Die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen erhalten in den nächsten 24 Monaten ein bis zu 17 Prozent höheres Gehalt. Neben einem steuerfreien Inflationsausgleich in Höhe von insgesamt 3 000 Euro werden alle Grundgehälter des Tarifvertrags zum 1. März 2024

– Sie kommen gleich dran, Herr Brandner; kein Problem –

um 200 Euro angehoben. Gleichzeitig werden die jeweiligen Entgelte um 5,5 Prozent erhöht.

Dadurch werden die Einkommen der Beschäftigten um mindestens 340 Euro steigen. Das ist angesichts der hohen Preissteigerungen angemessen. Der Tarifabschluss sorgt dafür, dass der öffentliche Dienst im Wettbewerb um das beste Personal mit der Privatwirtschaft mithalten kann. Das ist absolut erforderlich, um die Daseinsvorsorge und die öffentliche Sicherheit gewährleisten zu können.

Der Tarifabschluss wird den Bund rund 5 Milliarden Euro in den Jahren 2023 und 2024 kosten, ab 2025 dann jährlich rund 3,75 Milliarden Euro. Die Kommunen werden dauerhaft zusätzliche Personalkosten in Höhe von etwa 17 Milliarden Euro tragen müssen. Und: Ich persönlich setze mich weiterhin gegenüber der Bundesregierung und dem Land NRW dafür ein, noch in diesem Jahr einen Altschuldenfonds einzurichten.

Damit würden Kommunen wie Solingen, Remscheid, Wuppertal und viele andere Städte und Gemeinden den nötigen Handlungsspielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen erhalten. Das sind zwei Themen, die wir hier diskutieren sollten:

den guten Tarifabschluss – einen der besten in den vergangenen 30 Jahren – und den Altschuldenfonds.

Jahrzehntelang haben wir auf Biegen und Brechen gespart – in den Kommunen, in den Ländern und auch im Bund, gerade auch beim Personal im öffentlichen Dienst.

Das Ergebnis ist: Fachkräftemangel. Zu wenig Personal beim Bürgerservice, in den Gesundheitsämtern und auch in den Jobcentern. Auch die IT-Fachkräfte gehen lieber in die freie Wirtschaft als in den öffentlichen Dienst. Das wäre mal ein gutes Thema für eine Aktuelle Stunde.

Aber nein, Sie reden lieber über heiße Luft.

Anderes Thema: Sagen Sie mir mal, wie Sie die Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst entfernen wollen.

Davon haben Sie ja einige in Ihren eignen Reihen, zum Beispiel Oberstudienrat Höcke. Ihn schützt bislang nur sein Landtagsmandat davor, aus dem Staatsdienst entlassen zu werden.

Weil er nachweislich ein rechtsextremer Verfassungsfeind ist, weil er die Menschen und die Werte unseres Landes verachtet. Oder nehmen wir Richter Maier in Sachsen: Das Gericht hat entschieden, dass er sein Amt schwer beeinträchtigt

und das allgemeine Vertrauen in eine gerechte und unabhängige Rechtspflege zerstört habe,

indem er sprach und schrieb wie ein Nazi.

Und: In Ihrer Bundestagsfraktion sind 20 Prozent im Staatsdienst beschäftigt. In jedem Einzelfall, bei jedem ehemaligen AfD-Abgeordneten ist nach seiner Rückkehr in den Staatsdienst zu prüfen, ob er die Werte und Prinzipien unseres Grundgesetzes durch Wort und Tat lebt

oder ob seine Äußerungen als AfD-Politiker ihn für den öffentlichen Dienst disqualifizieren.

Die AfD steht zu Recht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Sie schaden Deutschland. Sie haben zu den Sorgen und Nöten der Menschen in diesem unserem Lande nichts beizutragen.

Sie führen die Menschen in die Irre; das zeigt die heutige Aktuelle Stunde.

Übrigens: Vor einigen Stunden hat das Bundesamt für Verfassungsschutz veröffentlicht, dass die AfD-Jugendorganisation, das AfD-Institut in Sachsen-Anhalt und auch der Verein Ein Prozent gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung arbeiten.

Das ist im Übrigen das richtige Thema für eine Aktuelle Stunde: die Verfassungsfeindlichkeit der AfD.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Gewalt im Sudan droht ein ganzes Land, das eigentlich auf einem Transitionspfad war, erneut in grausames Chaos zu stürzen. Zwei schwerbewaffnete Lager liefern sich einen blutigen Machtkampf. Mehr als 400 Frauen, Männer und Kinder wurden getötet, Tausende verletzt. Und inmitten dieser Gewalt saßen viele unserer Landsleute fest. Einige habe ich gerade getroffen, Kolleginnen und Kollegen, die für die deutsche Botschaft dort gearbeitet haben und mir geschildert haben, was es hieß, dort in den letzten zehn Tagen zu sein: tagelang in ihrer Wohnung zu sitzen, teils mit kleinen Kindern, während draußen die Schüsse fielen, Explosionen zu hören waren, wo es zwischenzeitlich immer wieder keinen Strom gab, deswegen auch keine Telefonverbindung, wo sich Wasser und Essen dem Ende geneigt haben, dann, in den Stunden vor der Evakuierung, bei über 40 Grad auf dem Rollfeld, einige davor, bis sie sich endlich in Sicherheit bringen konnten.

Wir sind daher als Bundesregierung dankbar, dass wir diese Kolleginnen und Kollegen des Auswärtigen Amtes, aber genauso des BND, der GIZ, der Bundespolizei mit insgesamt mehr als 700 Menschen aus der ganzen Welt in Sicherheit bringen konnten.

Das war wirklich großes Teamwork. Ich möchte mich gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium – der Herr Verteidigungsminister spricht ja auch gleich noch – herzlich bei der Bundeswehr, bei der Bundespolizei, beim Auswärtigen Amt bedanken, bei den Kolleginnen und Kollegen, die Tag und Nacht im Einsatz waren, um Menschen zu retten. Herzlichen Dank!