Sehr geehrte Frau Präsidentin! Da sind wir wieder: Wieder einmal eine Debatte zum Wolf, zu angeblich drastisch gestiegenen Risszahlen – die Ministerin hat es vorhin gesagt, in Niedersachsen haben wir steigende Populationszahlen, sinkende Risszahlen –, und wieder einmal eine Debatte zu einem eigenartigen Beschluss des bayerischen Kabinetts.
Herr Thies, Sie haben es gerade völlig richtig gesagt: Wenn man nicht handelt, dann ist das Wasser auf die rechten Mühlen. Offensichtlich ist das so. Ich habe heute bei Twitter gesehen, dass die Bayerische Staatsregierung, dass der Herr Aiwanger und der Herr Söder auf der Alm waren und den Beschluss des Kabinetts von gestern verteidigt haben. Heute ist allerdings auch im Landtag Plenartag. Ich frage mich, was die da so machen. Ob die da mehr Zeit haben? Wer weiß. Das ist auf jeden Fall schon ein befremdliches Verhalten.
Die Wahlkampfmanöver der Regierung Söder werden immer bizarrer. Letzte Woche noch haben wir den Eigenbetrieb bayerischer Atomkraftwerke zur Kenntnis nehmen dürfen.
Diese Woche rückt offensichtlich der Wolf ins Fadenkreuz. Liebe Union, liebe CDU, ich muss mich schon wundern, dass Sie sich hergeben für eine offensichtlich konzertierte Aktion aus CSU und Freien Wählern mit vorgeschalteter Pressearbeit. Gestern Abend wurde verkündet: „Ein Riss reicht“, und dann schießen wir alle Wölfe ab.
Leider war die Verordnung da noch gar nicht bekannt. Heute früh kam dann die Verordnung raus. Wenn man diese Verordnung liest, dann liest sie sich ganz anders, als die aufgeblasenen, dicken Backen von Hubert Aiwanger und Markus Söder vermuten ließen.
Kollege Träger – –
Wir lassen gerade prüfen, was denn jetzt tatsächlich Sache ist und ob da eine Europarechtswidrigkeit vorliegt. Ich bin ja nur Politiker, ich habe aber ein bisschen Erfahrung angesichts dessen, was wir da in den letzten Jahren verhandelt haben, übrigens, mit Klaus-Peter Schulze.
Kollege Träger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Dr. Weisgerber?
Nein, der Herr Radwan spricht doch nachher noch. Er wird sicherlich die Interessen der CSU vertreten. – Wo war ich stehen geblieben? Jetzt habe ich ein bisschen den Faden verloren. Das ist schade.
Also, die Wahlkampfmanöver werden bizarrer. Die Pressearbeit pustet Meldungen heraus. Der Herr Ministerpräsident hat sich nicht entblödet, zu sagen: Wir haben einen sehr, sehr guten Erhaltungszustand in Bayern. – Raten Sie mal, von wie viel Hundert Tieren er spricht. Von 23 Stück. Und die müssen natürlich weg. „Weil auf unseren Almen, da muss Ordnung sein“, das hat er dann auch noch gesagt. Ich weiß nicht, ob er es war oder der Hubi. Also, es ist schon bizarr, was da abgeht. Und es ist bizarr, dass Sie als CDU sich dafür hergeben. Wahrscheinlich ist das die neue Solidarität in der Parteienfamilie der Union.
Klaus-Peter Schulze aus der Lausitz – ich grüße ihn von hier; manchmal wünsche ich ihn mir zurück – hat das gewusst, und er hat es ja auch verhandelt in der Großen Koalition: Wir haben die Möglichkeit zur Entnahme von auffälligen Wölfen.
– Herr Otte, ich höre nicht auf. Ich habe Redezeit und Sie nicht.
Wir haben europäische Regelungen zur Feststellung des Erhaltungszustandes. Gott sei Dank legt das eine Expertenkommission auf europäischer Ebene fest und nicht irgendwelche Ministerpräsidenten, die hohldrehen, weil sie gerade eine Landtagswahl vor der Brust haben.
Ich wusste gar nicht, dass die CSU sich so sehr vor der Opposition fürchtet, dass sie solche Maßnahmen nötig hat.
Es geht nicht darum, ein heimisches Tier, das ausgerottet war und langsam wieder nach Deutschland zurückkommt, wieder abzuknallen, Frau Ludwig, sondern es geht darum, das Zusammenleben von Mensch und Wolf, von Tierhaltern und Wolf zu organisieren. Da muss man immer wieder nachjustieren.
– Ja, genau. Keine Ahnung, überhaupt keine! Deswegen musste ich Ahnungsloser mich damit als Berichterstatter herumschlagen.
– Ja, genau. – Also, es geht darum, das Zusammenleben – –
– Jetzt seien Sie halt einmal bitte still! Ich habe noch 44 Sekunden; ich versuche es noch einmal, Frau Ludwig.
Es geht darum, das Zusammenleben zu organisieren,
und natürlich gibt es berechtigte Interessen der Weidetierhalter. Dafür gibt es auch die entsprechenden finanziellen Maßnahmen. Sie können sich 100 Prozent – 100 Prozent! – der Präventionsmaßnahmen erstatten lassen,
und Sie können sich 100 Prozent der Kompensationsmaßnahmen erstatten lassen. Zugegeben: Das ist nur Geld.
Kollege Träger, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Nein, das mache ich nicht. – Also: All diese Regelungen gibt es. Wir haben wirklich viel getan in den letzten Jahren – auch mit Ihrer Hilfe. Und dass Sie sich jetzt vor diesen Karren eines Wahlkampfes spannen lassen, ist – sagen wir es mal so – der Sache nicht angemessen.
Der letzte Versuch, Kollege Träger: Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Auernhammer?
Nein.
Gut, dann laufen jetzt die letzten 9 Sekunden.
Die letzten Sekunden laufen dahin.
Also, wir organisieren das Zusammenleben. Es gibt eine Arbeitsgruppe der Koalition. Dass Sie zufällig jetzt diesen Antrag stellen, nachdem die Bayerische Staatsregierung eine Verordnung verabschiedet hat, die so ein bisschen PR-mäßig ausgeschlachtet wird, hat natürlich nur ganz wenig damit zu tun. Wir nehmen Ihnen das alles ab.
Vielen Dank für die konstruktive Zusammenarbeit, liebe Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schön, dass Sie schon so zahlreich hier erschienen sind und natürlich auch an der Debatte teilnehmen. Ich bitte auch für den Kollegen Alexander Radwan von der CDU/CSU-Fraktion jetzt um die notwendige Aufmerksamkeit.