Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind tief geprägt von den Gesprächen, die wir in den letzten Monaten in unseren Wahlkreisen geführt haben: mit Familien, mit Menschen, denen Arbeitsplatzverlust droht, die von großen Unsicherheiten in ihrem Leben geprägt sind, die sich fragen, wie sicher ihr Arbeitsplatz ist, ob sie das Einfamilienhaus weiter abbezahlen und ob sie die Ausbildung oder das Studium der Kinder weiter bezahlen können in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es für die neue Koalition wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag, aber auch hier im Regierungshandeln ein klares Signal senden. Das ist verbunden mit dem Wachstumsbooster, den wir gestern im Kabinett auf den Weg gebracht haben. Ich bin den Fraktionen von Union und SPD dankbar, dass wir diesen Booster heute schon in erster Lesung beraten können.
Das klare Signal ist: Wir setzen auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und auf wirtschaftliches Wachstum in unserem Land. Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen den Standort Deutschland zu einem modernen, einem digitalen und einem klimaneutralen Standort machen. Wir werden hier die Investitionen anreizen. Wir werden Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und über das Sondervermögen für Milliardeninvestitionen sorgen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Stärke unseres Landes deutlich machen. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir setzen starke Investitionsanreize. Und ich sage Ihnen sehr klar: Das ist das, worauf viele Unternehmen, viele Betriebe in diesem Land warten. Die wollen investieren; die halten sich gerade zurück. Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, dass viel mehr in unserem Land investiert wird, als es in den letzten Jahren der Fall war.
Wir erhöhen die Abschreibungen für Investitionen auf 30 Prozent für die nächsten Jahre. Das heißt: Ein Unternehmen, das für 120 000 Euro eine neue Maschine kauft, kann schon im ersten Jahr 40 000 Euro von der Steuer absetzen. Diese Superabschreibungen sind einfach, sie sind unkompliziert, sie wirken schnell, sie bringen Vorteile für alle Unternehmen, die investieren: für das Handwerk
ebenso wie für die Familienbetriebe, die Mittelständler und die Industrie.
Wir setzen ein klares Signal für die Elektromobilität, die wir fördern und ausbauen wollen. Wir führen eine degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge ein, die neu angeschafft werden. Wir steigen mit einem Abschreibungssatz von 75 Prozent ein. Hiervon werden alle Unternehmen, auch kleine und mittlere Unternehmen, profitieren. Ich will hier an dieser Stelle deutlich sagen: Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir auch Anreize für die Bürgerinnen und Bürger setzen wollen, um Elektromobilität zu fördern. Das ist ein klares Bekenntnis dieser Regierung: Wir setzen auf Elektromobilität, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden die Unternehmensteuern deutlich senken: ab dem Jahr 2028 und in den jeweils folgenden Jahren um 1 Prozent – also eine Schrittfolge.
Wir beginnen mit Superabschreibungen für schnelle Investitionen und kommen dann zu einem verlässlichen Steuerrahmen.
Mit dem Sondervermögen stoßen wir die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an. 500 Milliarden Euro Sondervermögen! Es sind starke Investitionen, die wir im Sondervermögen und im Kernhaushalt vorsehen. Wir bringen massiv private und öffentliche Investitionen zusammen. Der Wachstumsbooster, den wir heute beraten, ist dafür entscheidend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Punkt zusätzlich anbringen, auch unter dem Eindruck dieser Woche. Ich war beim Zoll in Hamburg und habe die Zollbilanz vorgestellt. Ich will für die Bundesregierung sehr klar sagen: Wir werden härter gegen Kriminelle vorgehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Der Rechtsstaat muss durchgreifen, damit dem Staat hohe Einnahmen nicht entgehen. Fehlende Einnahmen sind auch fehlende Investitionen. Deswegen wollen wir besser werden, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität zu bekämpfen. Eine erste Gesetzesverschärfung werde ich dem Parlament noch vor der Sommerpause vorlegen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Hier werden wir aktiv sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich freue mich auf die Beratungen.
Vielen Dank fürs Zuhören.
Herzlichen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Christian Douglas für die AfD-Fraktion.