10. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr gern, Frau Präsidentin. – Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Und ich sage heute auch einmal: Liebe Bürgerinnen und Bürger! Denn um Sie geht es ja heute schließlich.

Diese Regierungskoalition hat sich vorgenommen, das Leben für Sie, für die Bürgerinnen und Bürger, einfacher zu machen, gerechter und vor allen Dingen auch bezahlbarer. Wo fangen wir an? Bei der Miete. Wir wissen, dass die Miete rund ein Drittel des monatlichen Nettoeinkommens betragen soll. Aber wir sehen: Das klappt in vielen Orten und bei vielen Menschen nicht. Die Mieten steigen schneller und höher, als es guttut. Deshalb haben wir keine Zeit verloren und legen als Erstes diesen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse vor.

Ich möchte mich ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen bedanken, dass das so schnell gegangen ist und dass wir heute hier über die Mietpreisbremse diskutieren können.

Die geltende Mietpreisbremse läuft Ende des Jahres aus. Deshalb haben wir Anlass, jetzt zu handeln; denn andernfalls droht ein ungebremster Anstieg der Mieten.

Was kann die Mietpreisbremse? Die Mietpreisbremse gilt in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt, also überall dort, wo es zu wenige Mietwohnungen gibt und deshalb Mieten teuer sind. Wo sie gilt, darf die Miete bei Neuvermietung einer Wohnung höchstens 10 Prozent über der sogenannten ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Und das wiederum senkt das Mietniveau insgesamt. Es gibt keinen Zweifel mehr daran: Die Mietpreisbremse hilft, dass die Mieten langsamer ansteigen.

Seit zehn Jahren gibt es die Mietpreisbremse. Sie ist kein Allheilmittel; das wissen wir. Aber sie wirkt. Und unser Vorschlag heute also ist es, die Mietpreisbremse zum Ende des Jahres um vier Jahre zu verlängern.

Denn Wohnen in der Stadt darf kein Luxusgut sein, und Wohnen im Stadtzentrum darf auch nicht das Privileg von Gutverdienenden sein. Mir ist wichtig, zu betonen: Das gilt nicht allein für Hamburg, für München, für Berlin oder Düsseldorf. Das gilt genauso in den Städten Mainz, Rostock, Tübingen oder eben auch Speyer. Hier schützt die Mietpreisbremse die Mieterinnen und Mieter.

Mit der Mietpreisbremse sorgen wir dafür, dass junge Familien, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner eine bezahlbare Wohnung finden. Auch sie sollen in den Ballungsräumen leben können. Mieterinnen und Mieter brauchen Schutz vor ungebremstem Mietanstieg, und genau den bekommen sie mit der Mietpreisbremse. Das ist unsere Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, meine Damen und Herren.

Ganz klar ist dabei: Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der Auftakt. Sie kann nur ein erster Schritt sein. Im Koalitionsvertrag haben wir weitere Vorhaben zum Schutz von Mieterinnen und Mietern fest vereinbart. Auch diese Vorhaben werden wir, werde ich schnell und entschlossen angehen. Da gibt es noch einiges zu tun, zum Beispiel bei den Indexmieten, bei den Nebenkosten oder auch beim möblierten Wohnraum, der häufig überhaupt keiner ist.

Klar ist auch: Mieterschutz allein reicht nicht aus, um die Lage auf dem Wohnungsmarkt zu verbessern. Wir brauchen zweierlei: Wir brauchen den Schutz von Mieterinnen und Mietern, und wir brauchen mehr Neubauten. Deshalb wollen wir den Neubau von Wohnungen attraktiv machen.

Wohnen und Bauen muss gemeinsam gedacht werden. Das eine geht nicht ohne das andere. Ich bin der Kollegin Verena Hubertz dankbar, dass sie sich darum engagiert kümmert und wir als Koalition den Wohnungsbau-Turbo auf den Weg bringen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns so gelingen wird, den Wohnungsmarkt in Deutschland insgesamt zu entspannen.

Meine Damen und Herren, Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Wohnen muss für alle Menschen in Deutschland bezahlbar sein. Daran arbeiten wir, und genau das haben wir uns als Koalition gemeinsam vorgenommen. Dieser Gesetzentwurf heute ist der erste Schritt. Er ist der Auftakt, und weitere Pakete werden folgen. Ich freue mich sehr, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, dass wir jetzt gemeinsam die Mietpreisbremse und später weitere mietrechtliche Vorschriften konstruktiv beraten werden.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Mietpreisbremse, ein Gesetz, das wie von Zauberhand Mieten bremsen soll, ein Gesetz, das uns als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein politisches Feigenblatt. Denn Hand aufs Herz: Hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt gebessert? Nein! Im Gegenteil: Die Mieten steigen weiter, der Wohnraum wird knapper, und die Menschen sind wütend, verzweifelt und überfordert.

In Berlin etwa sind die Mieten laut empirica-Institut allein seit 2015 um über 50 Prozent gestiegen. Das kommt nicht von ungefähr. Allein in den letzten Jahren sind rund 4 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert.

4 Millionen! Das ist mehr als die Bevölkerung Berlins. Diese Menschen brauchen Wohnungen, Kindergärten und Schulen, öffentliche Infrastruktur – alles vorrangig bezahlt von den Einheimischen in unserem Land.

Doch der Wohnungsbau kommt einfach nicht hinterher. Im Jahr 2023 wurden rund 270 000 Wohnungen fertiggestellt. Dabei bräuchten wir laut Experten jedes Jahr mindestens 400 000 Wohnungen, um den Bedarf zu decken.

Und was tut die Politik? Sie schiebt die Verantwortung auf angeblich böse Vermieter. Sie verlängert die Mietpreisbremse, als ob man mit einem Stück Papier Naturgesetze außer Kraft setzen könnte.

Doch das Grundproblem bleibt: Es gibt zu viele Menschen, die in einen Markt drängen, der längst an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist. Ich darf an dieser Stelle die CSU zitieren, namentlich Franz Josef Strauß: „Das Boot ist voll …“

Wir müssen endlich ehrlich sein. Deutschland hat in den letzten Jahren weit über seine Kapazitäten hinaus Menschen aufgenommen. Städte wie Köln, München oder Frankfurt platzen aus allen Nähten.

In manchen Vierteln haben wir 50 bis 60 Prozent Bewohner mit Migrationshintergrund.

Der soziale Frieden ist längst brüchig geworden. Wer hier lebt, spürt den Druck jeden Tag: auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen, in den Arztpraxen.

Und deshalb sage ich klar: Die Mietpreisbremse ist nicht die Lösung; sie ist Teil des Problems.

Denn sie blockiert Investitionen, schreckt Bauherren ab und verschärft den Mangel. Stattdessen brauchen wir eine fundamentale Kehrtwende in der Migrationspolitik.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse. Wir brauchen eine Migrantenbremse.

Das heißt: Grenzsicherung. Das heißt: Nulltoleranz bei illegaler Einwanderung. Das heißt: Remigration von Menschen,

die kein Bleiberecht haben und auch keines brauchen.

Wir können nicht die ganze Welt nach Deutschland holen und dann so tun, als ließe sich der Wohnungsmarkt mit einem Gesetz reparieren. Nein, wir müssen den Druck reduzieren; denn das Boot ist voll, und wir müssen das Boot entlasten. Das geht nur, wenn wir die Zuwanderung drastisch begrenzen und Menschen, die nicht hierbleiben dürfen, konsequent zurückführen.

Meine Damen und Herren, dieses Land gehört nicht den internationalen Investoren, nicht den globalen Wanderungsströmungen. Es gehört den Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben, arbeiten, Steuern zahlen, ihre Familien großziehen. Wir wollen Politik für die Einheimischen in unserem Land machen – für Deutsche und für Polen, Türken oder andere, die hier einheimisch geworden sind. Sie alle leiden unter der politisch zugelassenen und teilweise gewollten schädlichen Masseneinwanderung. Für sie müssen wir Politik machen. Für sie müssen wir handeln.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen soll für alle Menschen bezahlbar und Wohnraum für alle Menschen verfügbar sein. In Deutschland liegt diesbezüglich leider einiges im Argen. Wir bringen heute als Koalition den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse ein.

Sicherlich kann man fragen, warum die Verlängerung der Mietpreisbremse heute isoliert als Gesetzentwurf vorgelegt wird. Hintergrund – das hat die Ministerin schon erwähnt – ist das Auslaufen der Mietpreisbremse zum Ende dieses Jahres. Die Länder und auch die Mieterinnen und Mieter brauchen Planungssicherheit.

Aber machen wir uns nichts vor! Es braucht weitere Schritte hin zu bezahlbarem Wohnraum. Unter anderem werden wir deshalb eine Expertengruppe mit Mieter- und Vermieterorganisationen einsetzen und damit alle Sichtweisen an einen Tisch bringen, um über weitere Maßnahmen für eine Entspannung am Wohnungsmarkt zu beraten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, ich teile die Analyse in Ihrem Antrag, dass sich die Mietenkrise zuspitzt. Ihre Annahme, dass unsere einzige Maßnahme die Verlängerung der Mietpreisbremse ist, geht allerdings fehl. Zugleich zeigt das aber auch, dass Ihre Vorschläge für eine Lösung des Themas der zu hohen Mieten zu verengt und damit ein falscher Ansatz sind.

Wenn Sie im Koalitionsvertrag nicht erst beim Schlagwort „Mietpreisbremse“ begonnen hätten zu lesen, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass wir das Thema Mieten nicht nur unter dem Aspekt „Begrenzung von Miethöhen“ betrachten. Die Mieten sind doch nicht zu hoch, weil wir zu wenig regulieren, sondern weil es zu wenig Wohnraum gibt.

In Ihrem Antrag fordern Sie unter anderem, dass die Mietpreisbremse entfristet wird und flächendeckend gelten soll. Dabei übersehen Sie jedoch, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss bereits 2019 klar dargelegt hat, dass eine Regulierung und ein Eingriff in die Mieten nicht so weit gehen darf, dass das Eigentumsrecht der Vermieter komplett eingeschränkt wird. Verfassungsrecht gilt auch im Mietrecht, und das nicht nur zugunsten der Mieter, sondern auch der Vermieter.

Wir als Koalition wollen im Gegensatz zu Ihnen nicht nur verbieten und regulieren, sondern zum Beispiel durch steuerliche Vergünstigungen Investitionen fördern und damit günstigere Mieten anreizen. Demgegenüber erschöpfen sich Ihre Vorschläge in der Regulierung des Mietmarkts. Dadurch wird aber kein einziger Quadratmeter Wohnraum geschaffen.

Es handelt sich bei Ihren Vorschlägen vielmehr um rein kurzfristige Maßnahmen. Das Problem, dass mehr Wohnungen auf angespannten Wohnungsmärkten benötigt werden, beheben Sie dadurch nicht. Im Gegenteil: Die kurzfristig wirkende Maßnahme der Begrenzung der Miethöhe hat auch Einfluss auf die langfristigen Ziele, wobei ich da zum Kollegen Grimm sagen muss: Was Sie natürlich unterschlagen haben, ist, dass diese Regelung für Neubauten nicht gilt. Damit fällt Ihr Argument in sich zusammen.

Wir als Koalition gehen die Probleme generell an. Insbesondere werden wir im Baurecht gegensteuern, das Baugesetzbuch novellieren und so dem eigentlichen Problem zu Leibe rücken: dem fehlenden Wohnraum. Denn Bauen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Schlüssel zu einem ausreichenden Angebot an Wohnraum und damit für bezahlbares Wohnen – und zwar für alle.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Frau Ministerin, Sie haben geschafft, was Marco Buschmann in dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat: Sie haben einen Entwurf zur Mietpreisbremsenverlängerung vorgelegt. Dafür als Allererstes herzlichen Dank! Darauf haben wir lange gewartet.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Die Verlängerung der Mietpreisbremse, sie reicht bei Weitem nicht aus; denn wir haben verschiedene Probleme bei der Mietpreisbremse.

Zum Ersten. Sie ist viel zu unbekannt und wird zu wenig genutzt. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der LMU und der TU München haben in München 10 000 Haushalte befragt. Sie haben festgestellt: 25 Prozent der Haushalte, 2 500 Menschen, wären berechtigt gewesen, die Mietpreisbremse zu ziehen. Tatsächlich getan haben das aber nur 2,4 Prozent, 240 Mieterinnen und Mieter, weil viele sich nicht getraut haben und weil sie vor allen Dingen nicht gewusst haben, dass es die Mietpreisbremse gibt. Hier ist also noch viel Luft nach oben.

Zum Zweiten. Die Mietpreisbremse, sie ist löchrig wie ein Schweizer Käse. Sie hat viel zu viele Ausnahmen, beispielsweise „möblierter Wohnraum“. Jan-Marco Luczak hat in der letzten Sitzung wieder darauf hingewiesen, dass die Mietpreisbremse für möblierte Wohnungen gilt; das stimmt. Aber dadurch, dass Mieterinnen und Mieter nicht nachvollziehen können, wie hoch der Möblierungszuschlag und wie hoch die Kaltmiete ist, weil es keine Pflicht gibt, das offenzulegen, können sie de facto nicht nachvollziehen, ob die Mietpreisbremse gezogen werden kann, ob sie gilt oder nicht. Hier haben wir also ein großes Transparenzdefizit, das man dringend beheben müsste.

Die Mietpreisbremse gilt auch nicht für den Neubau. Vor elf Jahren, also 2014, wurde das Gesetz vorgelegt. Die Ministerin hat selber gesagt, dass zumindest das Vorziehen bis 2019 – aus unserer Sicht auch noch weiter – notwendig wäre, weil elf Jahre doch schon eine ganz schön lange Zeit ist, um eine Ausnahme wegen Neubau zu begründen.

Umfassende Sanierungen sind ein weiteres Schlupfloch, ebenso das Thema „Wohnen auf Zeit“, dass also Menschen immer nur befristete Mietverträge bekommen, teilweise auch in der Kette, um die Mietpreisbremse auszuhebeln.

Der dritte Punkt. Die Mietpreisbremse sanktioniert nicht ausreichend. Wir wissen vom Legal-Tech-Unternehmen Conny, dass in 90 Prozent der Fälle, wo es aktiv wird, die Mietpreisbremse auch gezogen werden kann. Die Miete liegt in 80 bis 90 Prozent der Fälle mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Das heißt, wir wissen: Vermieter versuchen es immer wieder, weil sie keine Angst vor Sanktionen haben. Auch das ist ein Problem der Mietpreisbremse. – Und das vierte Problem ist: Sie gilt nur befristet. Also ist es vollkommen eindeutig: Eine reine Verlängerung, sie reicht nicht!

Und das weiß auch die Bundesregierung; denn es liegen ja bereits verschiedene Bundesratsinitiativen vor – auch das haben wir in der letzten Sitzungswoche ausführlich debattiert –, zum einen zum Möblierungszuschlag, zum anderen zum Wohnen auf Zeit. Aber anstatt zu handeln, verfährt die Bundesregierung nach dem alten Motto: Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe einen Arbeitskreis. Weißt du das Ergebnis schon, gründe eine Kommission. – Sie kaschieren also Ihre Uneinigkeit in einer Kommission und sorgen dafür, dass Mieterinnen und Mietern nicht schnell geholfen wird.

Die gute Nachricht ist: Wir sind eine Serviceopposition; wir haben in der letzten Sitzungswoche schon vorgelegt. Wir haben das Faire-Mieten-Gesetz vorgelegt, worin wir konkrete Vorschläge zur Mietpreisbremse gemacht haben,

zur Entfristung, beim Thema Möblierung und bei der Neuregelung von Neubau. Wir wissen, die Mietpreisbremse allein reicht nicht. Deswegen haben wir weitere Vorschläge im Mietrecht gemacht: bei der Eigenbedarfskündigung, beim Mietwucher und bei den Kappungsgrenzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche hier im Haus haben ja schlechte Erfahrungen mit dem Thema Plagiat gemacht. Das Gute ist: So ein Gesetzentwurf ist keine wissenschaftliche Arbeit. Da können Sie Dinge einfach übernehmen; wir sagen es auch niemandem. Von daher: Nutzen Sie das Faire-Mieten-Gesetz zur Inspiration! Sorgen Sie dafür, dass Millionen Mieterinnen und Mietern zeitnah geholfen wird.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Auto, das nicht wirklich bremst, bekommt keinen neuen TÜV – zu Recht. Aber eine Mietpreisbremse, die offensichtlich nicht bremst, soll ohne Reparatur einfach verlängert werden. Und Sie feiern sich auch noch dafür. Das ist doch wirklich absurd.

Es gibt diese Mietpreisbremse seit genau zehn Jahren. In dieser Zeit sind die Mietpreise, also genau die, die eigentlich gebremst werden sollen, um 50 Prozent gestiegen, und das im Schnitt. In Potsdam waren es sogar 71 Prozent, in Berlin wurden die Mieten in diesem Zeitraum um 100 Prozent angehoben – trotz Mietpreisbremse. Das zeigt doch, dass diese Mietpreisbremse nicht wirklich wirkt.

Und ja, sie kann im Einzelfall einzelnen Mieterinnen und Mietern helfen, aber als Instrument, um diesen Mietenwahnsinn wirklich zu stoppen, taugt sie nicht. Und wir müssen diesen Mietenwahnsinn endlich beenden.

Es darf also kein Weiter-so geben. Die Mietpreisbremse bremst nicht, sie darf nicht einfach so einen neuen TÜV bekommen, sie muss repariert werden.

Kommen wir auf die Probleme zu sprechen. Dieser Preisanstieg ist bei der Mietpreisbremse ja von vornherein eingepreist. Die neuen Mietverträge dürfen laut Gesetz 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das ist doch viel zu viel.

Die Städte dürfen sie auch nur dann anwenden, wenn vorher die Länder eine Verordnung erlassen haben. Viele unionsregierte Länder haben sich lange geweigert, eine solche Verordnung zu erlassen. In Schleswig-Holstein beispielsweise hat die Union gemeinsam mit FDP und Grünen die Verordnung wieder zurückgezogen, sodass Städte wie Kiel sie gar nicht mehr anwenden konnten.

Das ist das eine Problem: Sie gilt nicht flächendeckend. Die Dauer ist begrenzt; das ist das nächste Problem. Und das größte Problem aus meiner Sicht sind die zahlreichen Schlupflöcher: Es gibt keine Regelung für modernisierte Wohnungen. Es gibt keine Regelung für Neubauten, auch nicht für die alten Neubauten, die vor zehn Jahren gebaut wurden und jetzt vielleicht zum dritten Mal wieder vermietet werden. Und auch bei möblierten Wohnungen wird die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen, und zwar nicht in Einzelfällen. Da werden eine Couch und ein Stuhl in die Wohnung gestellt, und zwar, um die Mietpreisbremse zu umgehen. Das ist systematischer Gesetzesbetrug, und wir dürfen nicht länger dabei zusehen.

Apropos Gesetzesbetrug: Was droht eigentlich Vermietern, die sich einfach nicht an das Gesetz halten? Nichts. Wer seine Miete ein paar Tage zu spät bezahlt hat, darf auf die Straße gesetzt werden, aber millionenfacher Mietpreisbetrug bleibt ungestraft. Meine Damen und Herren, das ist doch ein Stück aus dem Tollhaus!

Und ein weiterer Haken besteht ja darin, dass die Mieterinnen und Mieter selbst aktiv werden müssen. Das werden viele auf angespannten Wohnungsmärkten einfach nicht machen, weil sie sich nicht mit ihrem Vermieter anlegen wollen. Dabei werden sie alleingelassen, und auch das muss sich ändern.

All das ist übrigens bekannt. Bei der Debatte zur Beschlussfassung des Gesetzes habe ich an dieser Stelle gesagt: Sie ist durchlöchert wie ein Schweizer Käse, und sie kann nicht funktionieren. Dafür bin ich hier verlacht worden. Leider, so muss ich sagen, haben die Geschichte und die Zahlen mir recht gegeben.

Diese ganzen Schlupflöcher – das will ich noch mal sagen – sind damals übrigens auf den letzten Metern auf Druck der Immobilienlobby mit freundlicher Unterstützung der CDU in dieses Gesetz hineingestimmt worden. Das heißt, die Mietpreisbremse soll nicht funktionieren. Das ist doch der springende Punkt!

Und deswegen ärgert es mich wirklich, dass Sie jetzt auch noch so tun, als würden Mieterinnen und Mieter dadurch eine bezahlbare Wohnung finden. Sie haben das ebenfalls angedeutet, Frau Ministerin. Auch der SPD-Parteivorstand macht so süße Comics mit der kleinen Conny, die jetzt dank der Mietpreisbremse ihre erste bezahlbare Wohnung findet – in Berlin-Mitte.

– Ja, träumen Sie weiter. Da kostet ein neuer Mietvertrag 19 Euro pro Quadratmeter. Das ist die Wahrheit – trotz Mietpreisbremse!

Dieses Gesetz kann nicht wirken, es wird nicht wirken, und Sie wissen das auch. Und ich habe wirklich das Gefühl, das wird auch nur gemacht, damit man der Öffentlichkeit suggerieren kann: Ja, wir haben ja jetzt schon was für Sie getan. Nein! Mieterinnen und Mieter brauchen keine Beruhigungspille, sondern sie brauchen einen echten Mietenstopp.

Wir als Linke legen heute einen Gegenentwurf vor. Es braucht kein Mietpreisbremschen, sondern einen echten Mietenstopp. Die Mieten müssen auf die ortübliche Vergleichsmiete begrenzt werden. Das ist doch das Mindeste, das ist wirklich „Bare Minimum“. Es braucht eine flächendeckende Regelung. Und die ganzen Schlupflöcher, beispielsweise für modernisierte Wohnungen, für möblierte Wohnungen und auch für alte Neubauten, müssen endlich gestopft werden.

Und das, meine Damen und Herren, ist wirklich dringend notwendig, um die Mietpreisspirale zu beenden, aber auch, um den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu garantieren.

Und übrigens ist das ja auch nicht das Einzige, was wir als Linke hier fordern. Wir haben immer ein Investitionsprogramm für bezahlbaren gemeinnützigen, sozialen Wohnungsbau gefordert – Sie waren dagegen. Sie haben ein großes Investitionsprogramm beschlossen, hier vor zwei Monaten. Was fehlt dabei? Bezahlbarer Wohnraum. Ja, wo ist denn da das Sondervermögen für gemeinnützigen Wohnungsbau, meine Damen und Herren von der Union?

Uns hier Vorwürfe zu machen, das ist doch wirklich absurd. Ihre Politik ist einseitig.

Sie haben hier jahrelang alles unternommen, um einen besseren Mieterinnen- und Mieterschutz zu verhindern. Das ist die Wahrheit.

Und schließlich – das ist mein letzter Punkt –: Die Mietpreisbremse gilt ja nur für neue Mietverträge. Für alte Mietverträge, für Bestandsmieten liegt hier überhaupt nichts auf dem Tisch. Auch hier muss endlich gehandelt werden. Wir brauchen endlich einen bundesweiten Mietendeckel. Dafür werden wir als Linke streiten.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Lay, wir – und ich kann mich erinnern, Sie auch – haben in den letzten Legislaturen im Bund, aber auch in Berlin immer wieder gesagt, dass die Mietpreisbremse verlängert werden soll. Jetzt höre ich eine Grundkritik an diesem Instrument. Das finde ich nicht gut. Was meinen Sie denn, was passieren würde, wenn wir die Mietpreisbremse nicht verlängern würden? Das ist die Frage, die wir uns stellen müssen bei all der Kritik, die ich verstehen kann.

Heute ist ein guter Tag. Das, was wir im vergangenen Jahr nicht mehr geschafft haben, werden wir in diesem Jahr schaffen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt endlich; wir verlängern sie um vier Jahre. Wir wissen natürlich, dass die Angebotsmieten in den vergangenen zehn Jahren um über 30 Prozent gestiegen sind. Familien finden keine bezahlbaren Wohnungen. Menschen haben Angst, aus ihrem Lebensumfeld gerissen zu werden, weil sie ihre Wohnung nicht mehr bezahlen können.

Als ich im Wahlkampf hier in Berlin unterwegs war, an die Türen geklopft und gesagt habe, was die Sozialdemokratie vorhat, hat man mich natürlich auch kritisch gefragt: Warum habt ihr das denn in den letzten drei Jahren nicht gemacht? – Recht hatten sie. Ich habe dann natürlich gesagt, dass das auch an einem bestimmten Koalitionspartner lag. Aber wir holen das ja jetzt nach. Wir kriegen das hin.

Ich bin unserer Ministerin dankbar, dass wir die Verlängerung der Mietpreisbremse so schnell wie möglich voranbringen.

Es ist wichtig, zu wissen – ich glaube, das ist nicht allen klar –, dass es hier in Deutschland 21 Millionen Mieterhaushalte gibt. Wir müssen ihr Vertrauen in die Funktionsfähigkeit dieses Staates zurückgewinnen. Die Mietpreisbremse ist ein sehr guter Anfang. Gleichzeitig sind wir hier als Parlament natürlich gefragt, dieses Gesetz noch besser zu machen.

Wie können wir das schaffen? Die Ausnahmen wurden schon genannt. Die Stichtagsregelung des Gesetzes besagt, dass alle Häuser, die nach dem 1. Oktober 2014 zum ersten Mal genutzt worden sind, gar nicht unter die Mietpreisbremse fallen. Ich frage mich auch, warum ein Haus, das jetzt über elf Jahre alt ist, als neu gelten sollte. Das müssen wir zusammen besprechen.

Was bedeutet das? Je länger wir uns von diesem Datum entfernen, desto weniger greift die Bremse. Ich will auch etwas selbstkritisch sagen: Natürlich ist das nur ein Anfang. Wir brauchen noch viel mehr, und das kommt ja auch. Der Koalitionsvertrag sieht die Regulierung von Indexmieten, von Mieten für möblierte Wohnungen und auch von Kurzzeitvermietungen vor. All das wird bald kommen.

Zum Thema „möblierte Wohnungen“: Ich höre von einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, dass sie keine Wohnung in Berlin finden. Auch sie sehen natürlich, dass ein Drittel der Wohnungen hier in Berlin möbliert ist, dass es da riesige Preisaufschläge gibt. Wir werden Maßnahmen finden, damit das so nicht mehr passiert. Wenn Abgeordnete schon Probleme haben, Wohnungen zu finden, dann können Sie sich vorstellen, wie es den Mitbürgerinnen und Mitbürgern geht.

Spätestens 2029 will ich wieder an die Türen klopfen und schon dann rückblickend sagen können: Wir haben all die Punkte, die wir im Koalitionsvertrag zusammen mit der CDU/CSU vereinbart haben, umgesetzt. Ich glaube auch, dass dann die Reaktion an den Türen eine andere sein wird. Vielleicht wird der ein oder andere sagen: Ich habe Sie vor einigen Jahren nicht gewählt, aber das, was Sie in diesem Land vorangebracht haben, ist schon ziemlich stabil, und das ist gut so. – Dafür setzen wir uns ein.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Es ist bezeichnend, dass wir uns innerhalb kürzester Zeit zum dritten Mal mit dem Thema Mieten befassen. Das zeigt einerseits, dass dies ein sehr wichtiges Thema ist, andererseits, welche Versäumnisse es aus der Vergangenheit aufzuarbeiten gilt.

Im November 2014 wurde der Entwurf eines Mietrechtsnovellierungsgesetzes zur Einführung der sogenannten Mietpreisbremse vorgelegt. Schon damals wurde ein derartiger Mietanstieg festgestellt, dass nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch Durchschnittsverdiener immer größere Schwierigkeiten hatten, an bezahlbaren Wohnraum zu kommen. Ich zitiere:

„Erhebliche Teile der angestammten Wohnbevölkerung werden aus ihren Wohnquartieren verdrängt.“

Zitat Ende. So hieß es damals.

Und heute? Neben einkommensschwachen seien auch Durchschnittsverdiener und insbesondere Familien mit Kindern bei der Wohnungssuche finanziell herausgefordert und würden aus ihren angestammten Wohnquartieren verdrängt, heißt es genauso wie vor zehn Jahren, wenn auch mit einer etwas anderen Begründung.

Halten wir fest: Schon vor 2015 gab es eine Wohnungsknappheit. Der Gesetzgeber meinte, mit Bewirtschaftungsmaßnahmen gegensteuern zu können, obwohl eigentlich teure Bauvorschriften, Bürokratie und knappes Bauland die Themen waren. Damit nicht genug: Bekanntermaßen wurden 2015 die Grenzen geöffnet. Ich darf aus meiner vorherigen Rede in abgewandelter Form zitieren: Wer ungeregelt Millionen ins Land lässt, darf sich nicht wundern, wenn der ohnehin knappe Wohnraum noch knapper wird.

Und es geht ja weiter: Allein in den letzten drei Jahren gab es einen derartigen Zustrom, dass wir eigentlich eine neue Großstadt bräuchten, so groß wie Lübeck, Bielefeld und Krefeld zusammen. Das ist die verschwiegene Wahrheit. Sie gilt übrigens für alle Lebensbereiche, egal ob es um Wohnraum, medizinische Versorgung, Schulen, Kitas usw. geht.

Nun soll also mit dem Gesetz der Koalition für Abhilfe gesorgt werden. Ehrlich gesagt, überzeugt mich das nicht so ganz. Wenn den Mietern in diesem Lande tatsächlich geholfen werden soll, dann ändern Sie Ihre Migrationspolitik und nehmen damit den Druck von außen auf den Mietwohnungsmarkt.

Dann ändern Sie Ihre Energiepolitik, und sorgen Sie dafür, dass die Nebenkosten, die mancherorts schon eine zweite Miete ausmachen, die Mieter nicht weiter belasten.

Dann ändern Sie eine Vielzahl von Vorschriften, die das Bauen von Mietwohnungen in Deutschland teuer und unattraktiv machen, und vieles mehr. Dann würden Sie wirklich etwas im Sinne der Mieter unternehmen.

Man kann die unsichtbare Hand des Marktes, also den Zusammenhang zwischen Angebot und Nachfrage, ignorieren und leugnen. Die Folgen hiervon treten dennoch ein und sind schon eingetreten. Die heutige Debatte dreht sich im Kern um die Folgen der verfehlten Politik aller Regierungen und der Altparteien der letzten 25 Jahre. Bildlich gesprochen: Drohte der Mietwohnungsmarkt vor zehn Jahren zu kentern, so ist er heute schon abgesoffen. Die Mieter sind meist die kleinen Leute, die am Ende, wie so oft, die Zeche zahlen sollen. Es hilft aber nichts, gegen die Vermieterseite allein Stimmung zu machen und beide Seiten gegeneinander auszuspielen.

Frau Ministerin, Sie haben hier den vorgelegten Gesetzentwurf als einen ersten Schritt bezeichnet. Für mich ist das eine Bankrotterklärung. Sämtliche Altparteien hatten in Bund und Ländern zehn Jahre Zeit, hier etwas zu machen.

Dass es heute so ist, wie es ist, ist Ihre eigene Verantwortung.

Es droht eine dauerhafte, flächendeckende Wohnraumbewirtschaftung. Wer wissen will, wie deutsche Städte bei einem Weiter-so in 30 bis 40 Jahren aussehen werden, muss nur Bilder aus der – Gott sei Dank untergegangenen – DDR von 1989 betrachten.

Nur ein Wort zu dem tollen Antrag der Fraktion Die Linke.

Meine Güte, Sie lernen es nicht!

Ich bin dem geschätzten Kollegen Luczak und Frau Kollegin Hierl dankbar, dass sie bereits darauf hingewiesen haben, dass dieser Antrag verfassungsrechtliche Probleme verursacht. Er ist meiner Meinung nach verfassungswidrig.

Erledigen Sie Ihre Hausaufgaben; dann können wir weitermachen.

Frau Präsidentin, ich komme zum Ende.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ein ganz zentrales Momentum. Wir alle wissen, auch aus Gesprächen mit unseren Freunden, mit unserer Familie, mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, dass Wohnen mehr ist, als ein Dach über dem Kopf zu haben. Es geht auch darum, einen Raum für persönliche Entfaltung zu haben, für persönliche Freiheit. Es ist am Ende eben auch ein Stück Heimat. Deswegen ist für uns als Union ganz klar: Wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht.

Da haben wir ein gemeinsames Verständnis und auch ein gemeinsames Bekenntnis in dieser Koalition. Deswegen verlängern wir nun die Mietpreisbremse. Das setzen wir schnell um, weil wir den Menschen schnell Sicherheit geben wollen.

Aber für uns ist genauso klar, dass die Mietpreisbremse nur eine Zwischenlösung sein kann. Sie ist kein Allheilmittel. Sie wirkt schnell. Sie kann Linderung verschaffen, aber sie setzt eben nur bei den Symptomen an. Sie ändert überhaupt nichts an den Ursachen. Ich kleide das immer gerne in das folgende Bild: Wenn beispielsweise hier in Berlin eine Wohnung zur Besichtigung ausgeschrieben wird, bildet sich ganz schnell eine Schlange von 200, 300 oder 500 Menschen, die sich für diese Wohnung bewerben. Am Ende ist es egal, ob die Mietpreisbremse gilt, ob ein Mietendeckel vorhanden ist oder ob wir die bestehenden Bestimmungen noch verschärfen. Von den 500 Menschen werden 499 diese Wohnung nicht bekommen, weil es eben nur diese eine Wohnung gibt. Ich finde, das macht es so klar, so plastisch, so manifest. Wir müssen an die Ursachen ran. Wir müssen die Wohnungsbaukrise lösen. Wir müssen mehr Angebot an bezahlbaren Wohnungen schaffen. Da gehen wir jetzt ran, unter anderem mit dem Bauturbo. So kriegen wir die Probleme gelöst.

Wir sollten all unsere Kraft in der Koalition, aber auch in der Opposition darauf konzentrieren, die Wohnungsbaukrise zu lösen. Mit immer mehr Regulierung wird das nicht gelingen. Ganz im Gegenteil: Das ist an vielen Stellen sogar kontraproduktiv, weil wir privates Kapital benötigen. Wir werden – nicht nur wegen unserer angespannten Haushaltslage – gar nicht in der Lage sein, so viel Förderung auszuschütten, für so viel sozialen Wohnungsbau zu sorgen, dass wir das allein als Staat lösen können. Vielmehr brauchen wir private Investoren, die Geld in die Hand nehmen und bezahlbare Wohnungen schaffen. Deswegen dürfen wir Maß und Mitte nicht aus den Augen verlieren. Wohnungsbau in unserem Land muss sich lohnen, meine Damen und Herren.

Bitte, gern.

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und auch vielen herzlichen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich finde es ja schon mal bezeichnend, dass die Union offensichtlich erkannt hat, dass wir ein großes Wohnraumversorgungsproblem in diesem Land haben. Ich selbst komme aus Potsdam, einem Ort, in dem die Angebotsmieten im Jahr 2023 um 31 Prozent gestiegen sind.

Die Frage, die mich interessiert, ist: Erkennen auch Sie die von Frau Lay dargestellten Schlupflöcher in der bestehenden Mietpreisbremse? Was werden Sie tun, um dagegen vorzugehen, und wird es ein soziales Wohnraumförderprogramm dieser Bundesregierung geben?

Frau Kollegin, ich hatte ja gerade sehr klar gesagt, dass wir für starke soziale Leitplanken sind. Deswegen verlängern wir die Mietpreisbremse. Es ist dargestellt worden, dass wir noch andere Dinge im Koalitionsvertrag verabredet haben, über die wir miteinander sprechen werden. Es geht darum, wie wir die starken sozialen Leitplanken so ausgestalten können, dass sie auch wirken, dass wir ein starkes soziales Mietrecht haben.

Natürlich ist es so, dass es nicht sofort wirken wird, wenn wir bauen. Deswegen müssen wir schnell sein. Ich hatte den Wohnungsbauturbo angesprochen. Aber das, was Sie und auch die Kollegin Lay als Schlupflöcher in der Mietpreisbremse – ich will das ganz bewusst sagen – diffamieren, sind wohlerwogene Ausnahmen.

Ich nenne ein Beispiel, das auch in Ihrem Antrag, über den wir heute ja ebenfalls sprechen, steht. Sie wollen die Ausnahme für die Modernisierung von Wohnungen abschaffen. Da frage ich Sie allen Ernstes: Wie wollen wir unsere Klimaschutzziele erreichen, wenn jemand, der eine Wohnung energetisch modernisiert, am Ende dafür kein Geld nehmen darf? Wie wollen wir den demografischen Wandel in unserem Land in den Griff kriegen, wenn jemand, der eine Wohnung saniert, sie alters- und seniorengerecht umgestaltet und vielleicht noch einen Fahrstuhl einbaut, damit auch ältere Menschen den Wohnraum nutzen können, dafür kein Geld nehmen kann? Wenn sich das nicht wirtschaftlich trägt, wie soll das alles funktionieren?

Das, was Sie als Schlupflöcher diffamieren, ist notwendig, um die großen Zielkonflikte, die wir in unserer Gesellschaft haben, zu lösen. Dabei geht es um bezahlbares Wohnen auf der einen Seite und auf der anderen Seite darum, die Klimaschutzziele zu erreichen und den demografischen Wandel einzuhegen. Das zusammenzubringen, das ist die Aufgabe, und das macht die Mietpreisbremse mit wohlerwogenen Ausnahmen. Deswegen werden wir an diesen Ausnahmen festhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich hatte ja gerade gesagt, dass wir mit immer mehr Regulierung nicht weiterkommen, weil das zum Teil kontraproduktiv ist.

Immer gerne.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Abgeordneter, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade die Klimaschutzziele erwähnt. Ich finde es sehr ehrenvoll von der Union, das mitzudenken. Jetzt wäre meine Frage: Wir sind ja momentan bei einem Flächenverbrauch von 50 Hektar pro Tag; das sind über 70 Fußballfelder. Wenn Ihre zentrale, Ihre einzige Lösung für das Mietenproblem das Bauen ist, wie wollen Sie bis 2030 das 30-Hektar-Ziel erreichen? Dies war erklärtes Ziel der vorherigen Bundesregierung. Gibt die Bundesregierung dieses Ziel auf, oder welche Vorschläge haben Sie, um dieses Ziel zu erreichen, wenn Sie nur auf das Bauen setzen wollen?

Herr Kollege, Ihrer Frage liegt ein fundamentales Missverständnis zugrunde. Natürlich sagen wir: Wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen. Wir müssen kostengünstiger bauen. Natürlich wird das an vielen Stellen auch Neubau sein. Wir wollen zum Beispiel Eigentumsbildung für junge Familien. 80 Prozent der Menschen wollen in die eigenen vier Wände. Deswegen sagen wir zum Beispiel – anders als die Vorgängerregierung –: Wir finden es gut, wenn neue Einfamilienhäuser entstehen und wir den Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen können. Das finden wir als Union gut.

Gleichzeitig sagen wir aber auch: Natürlich müssen wir den Bestand in den Blick nehmen. Wir müssen im Bestand nachverdichten. Wir müssen Aufstockungen und das Bauen in der zweiten Reihe ermöglichen. Das alles sind Dinge, die wir jetzt in der Koalition gemeinsam auf den Weg bringen. Die Vorschläge zu § 31 und § 34 Baugesetzbuch liegen schon auf dem Tisch.

Natürlich sehen wir, dass wir nicht unbegrenzt Flächen zur Verfügung haben. Aber die Vorstellung, dass Deutschland fertig gebaut ist und wir uns jetzt nur noch auf den Bestand konzentrieren können, trifft einfach nicht zu. Wir müssen beides machen: neu bauen, um insbesondere jungen Familien Eigentumserwerb und ein Einfamilienhaus zu ermöglichen, und im Bestand vorangehen. Genau das machen wir als Koalition.

Ich hatte gerade schon davon gesprochen, dass immer mehr Regulierung kontraproduktiv ist, weil so der Wohnungsbau nicht gelingen kann. Es gibt aber auch verfassungsrechtliche Grenzen, die wir beachten müssen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2019 ist ja schon angesprochen worden. Es hat uns sehr klare und durchaus enge Grenzen gesetzt. Die Befristung der Mietpreisbremse, die Ausnahmen, die hier als Schlupflöcher von den Linken diffamiert worden sind, das alles sind Punkte, die das Bundesverfassungsgericht sehr genau analysiert hat und zu denen es gesagt hat: Diese Ausnahmen sind notwendig, damit das ganze Instrument der Mietpreisbremse, welches einen starken Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter darstellt, verhältnismäßig ist.

Mit der zweiten Verlängerung der Mietpreisbremse – das Bundesverfassungsgericht hatte im Jahre 2019, also vor der ersten Verlängerung, entschieden – testen wir die Grenzen aus, die das Verfassungsgericht uns gesetzt hat. Nach meiner persönlichen Auffassung müssen wir im parlamentarischen Verfahren zum Beispiel über eine angeschärfte Begründungspflicht reden, also darüber, dass Kommunen und Länder, wenn sie die Mietpreisbremse noch einmal verlängern, auch darlegen, was sie getan haben, um an die Ursachen heranzugehen. Was haben sie denn getan, um Abhilfe zu schaffen? Was haben sie getan, damit mehr Wohnungen gebaut werden können? Was haben sie getan, damit mehr Bauland für den Wohnungsbau ausgewiesen wird? Was haben sie getan, um etwa das Bauordnungsrecht in den Ländern zu entschlacken? Bei all dem müssen wir als Bundesgesetzgeber auch ein paar Grenzen setzen. Das würde ich mir jedenfalls wünschen, wenn wir darüber in den Verhandlungen miteinander sprechen.

Mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Grenzen – darüber führen wir ja eine juristische Diskussion – möchte ich sagen: Die Vorstöße, die nun unternommen werden, um etwa von 2014 bis 2019 erstellte Neubauten in den Regelungsbereich der Mietpreisbremse zu überführen, wären ein krasser Vertrauensbruch gegenüber all denjenigen, die sich darauf verlassen haben, dass alles, was nach 2014 gebaut wurde, eben nicht der Mietpreisbremse unterliegt. Und „Vertrauensbruch“ ist nicht nur so dahingesagt. Denn es geht ja auch ganz konkret um die Wirtschaftlichkeit solcher Projekte. Wenn ich zur Bank gehe, um ein Wohnbauprojekt zu realisieren, kalkuliere ich mit anderen Mieteinnahmen, wenn keine Mietpreisbremse gilt. Verändert der Gesetzgeber rückwirkend die Rahmenbedingungen und die Spielregeln und sagt, dass man Pech hat, weil nun doch die Regelungen der Mietpreisbremse gelten, geht die Finanzierung am Ende nicht mehr auf. Dann tritt genau das ein, was wir nicht wollen: fehlende Planbarkeit, fehlende Investitionssicherheit, Vertrauensbruch. Am Ende wird niemand mehr neue Wohnungen bauen. Das wäre fatal für unser Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Als letzten Punkt will ich noch sagen: Alles, was Die Linke vorschlägt – Entfristungen, bundesweite Geltung, Abschaffung des Modernisierungszuschlags, Mietenstopp, Mietendeckel, am Ende eine staatliche Wohnraumüberwachung –,

führt am Ende dazu, dass jede geplante Mietpreiserhöhung von einer Behörde genehmigt werden muss.

Bis zur Zuteilung von Wohnraum –

– ist es dann nur noch ein kurzer Schritt. Das wollen wir nicht.

Das wäre Sozialismus und die Abschaffung des privaten Eigentums. Das ist mit uns nicht zu machen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ministerin hat hier angekündigt, dass dieser Gesetzentwurf nur der Anfang sein soll. Es soll noch mehr kommen. Deswegen wird eine Kommission eingesetzt. Man fragt sich aber: Warum nicht gleich? Denn die Vorschläge des Bundesrates liegen ja vor. Wir haben hier letzte Woche den Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes eingebracht, das viele konkrete Regelungen enthält. Also warum nicht gleich? Man hätte das genauso wie viele andere Dinge im Koalitionsvertrag gleich verabreden können. Das ist aber nicht gemacht worden und zeigt: Es gibt in diesem Punkt keine Einigkeit in der Koalition, ob man das jetzt wirklich machen soll.

Die SPD ist ganz klar dafür. Aber Herr Luczak hat ja in seinen sehr langen Ausführungen

eine wahnsinnige Bremsspur hingelegt und deutlich gemacht, dass da wohl nicht so viel kommen wird. Ich kann gar nicht auf alle rechtlichen Argumente eingehen, die Sie hier versucht haben anzuführen. Dazu fehlt mir die Zeit. Aber es wird deutlich: Die Union will das nicht. Sie wollen, dass am Ende nichts dabei herauskommt und es eben bei dem kleinen Beitrag bleibt, den wir heute auf dem Tisch liegen haben. Die SPD sieht das anders. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und viel Glück an der Stelle. Wir unterstützen natürlich, dass der Mieterschutz gestärkt wird. Wir haben dazu Vorschläge vorgelegt. Es ist dringend notwendig, dass die Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden.

Und was ist die Antwort der Union? Im Prinzip muss das doch der Markt regeln. „Bauen, bauen, bauen“? Herr Luczak, vielleicht fangen Sie einfach mal an! Fangen Sie doch vielleicht einfach mal da an, wo Sie selber regieren.

Sie reden davon, das Bauen in der zweiten Reihe zu ermöglichen. Das können Sie tun, wenn Sie vor Ort die Gestaltungsmacht haben. Und hier in Berlin regiert die CDU und führt den Senat an.

Schauen wir uns einmal Hamburg und Berlin an, zwei durchaus vergleichbare, attraktive Städte mit angespanntem Wohnungsmarkt. Ein Vergleich der Jahre 2023 und 2024 zeigt, dass in Hamburg 39 Prozent mehr Wohnungen, aber in Berlin 6 Prozent weniger fertiggestellt wurden. Was ist denn hier los?

Kann es sein, dass es daran liegt, dass in Hamburg die SPD mit den Grünen regiert und in Berlin die SPD mit der CDU? Kann das sein?

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich dachte schon, Sie hätten Angst vor der Frage. Das hätte ich mir gar nicht vorstellen können.

Auf gar keinen Fall.

Herr Kollege, Sie sind gerade auf die Situation in Berlin eingegangen. Ich will bemerken, dass die CDU gemeinsam mit der SPD seit zwei Jahren hier in Berlin Verantwortung trägt und seitdem sehr viel passiert ist. Wir haben das Schneller-Bauen-Gesetz auf den Weg gebracht. Wir haben die Bauordnung geändert. Berlin ist gerade gestern vom Zentralen Immobilien Ausschuss – ein großer Verband, den Sie kennen werden – dafür ausgezeichnet worden, was es im Bereich des Bauens gemacht hat. Nun sagen Sie uns, das alles reiche nicht. Vielleicht sollten Sie auf die Fachleute hören, die sich damit etwas besser auskennen.

Der zweite Punkt, den ich an dieser Stelle noch anmerken möchte: Bevor wir hier in Regierungsverantwortung gekommen sind, gab es hier eine Koalition, an der, wenn ich mich nicht ganz täusche, die Grünen beteiligt waren. Und was hat diese Koalition gemacht? Die Koalition hat sich für ein Enteignungsgesetz ausgesprochen.

Sie wollten die Vermieterinnen und Vermieter, die Eigentümer enteignen. Was hatte das zur Folge?

Als die Eckpunkte darüber veröffentlicht worden sind, sind im gleichen Monat die Angebote an verfügbarem Wohnraum um 50 Prozent eingebrochen. Das war ein massiver Schlag gegen die Mieterinnen und Mieter in unserem Land, den Sie hier im Bundestag mit Ihrer Politik zu verantworten haben.

Vielen Dank für die Frage. – Wahrscheinlich wollen Sie sich diese Auszeichnung an die Wand hängen. Das ist schon mal ein guter Schritt. Das wird den Mieterinnen und Mietern sicherlich helfen, wenn Sie das machen.

Ja, es ist harte Arbeit, für mehr Wohnraum zu sorgen. Dafür muss man in der Tat eine ganze Menge machen.

Man muss für günstige Grundstücke sorgen. Dazu muss eine Stadt eine gute Bodenpolitik betreiben. In Berlin hat man sehr viele Wohnungen verkauft, das hat man in Hamburg vermieden. Man braucht natürlich eine konsequente Bürgerbeteiligung, um Konflikte zu bewältigen.

All das passiert in Hamburg. Man muss Geld in die Hand nehmen, um sozialen Wohnungsbau zu fördern. Man muss dafür sorgen, dass die Verwaltung läuft.

In der Tat: Sie regieren. Sie haben hier die Verantwortung.

Sie haben natürlich die Chance, da auch noch besser zu werden. Aber Ihre Bilanz ist erst mal nicht überzeugend. Das Hamburger Beispiel zeigt – selbst wenn man den Vergleich mit Berlin außer Acht lässt –, dass es möglich ist, unter den gegebenen Rahmenbedingungen mehr zu bauen, wenn eine Kommune sich konsequent anstrengt. Wir erwarten, dass das überall passiert.

Aber gleichzeitig – das wäre jetzt das Ende der Antwort auf die Zwischenfrage, und ich würde zu meinen ursprünglichen Erwägungen zurückkommen – reicht das natürlich nicht aus, weil mehr Bauen allein noch nicht zu bezahlbaren Mieten führt.

Für kinderlose Haushalte in Hamburg, die gut verdienen, ist es überhaupt kein Problem, eine Wohnung zu finden, weil genug Wohnungen gebaut werden. Aber diese sind sehr teuer und kosten 25 Euro den Quadratmeter in der Neuvermietung. Das ist irre. Wer soll das bezahlen?

Deswegen brauchen wir Instrumente, die die Mietpreise begrenzen, und wir brauchen Instrumente, die die Grundstücksspekulation beenden. Folgendes darf nicht sein: In Hamburg liegt das Holstenareal, ein Grundstück mit über 86 000 Quadratmetern in zentraler Lage. Diese Fläche liegt seit Jahren brach und wird von einer Immobilienfirma zur nächsten gereicht. Vom Bezirk wird erwartet, hochpreisiges Wohnen zuzulassen, weil sich ansonsten der letzte Kaufpreis gar nicht amortisieren lässt. Wenn wir so etwas ermöglichen, dann läuft etwas grundlegend falsch in diesem Land.

Es ist kein Wunder, dass das Bauen sehr teuer ist, wenn es sich lohnt, auf diese Weise zu spekulieren.

Wir brauchen in der Tat auch da ganz klare Regulierungen. Das betrifft insbesondere das Steuerrecht. Die Vorschläge für die Begrenzung von Mieten liegen auf dem Tisch. Wir brauchen neben dem, was Sie angekündigt haben, dringend die von uns vorgeschlagene Regelung zum Eigenbedarf. Das muss geregelt werden. Aber die Union leugnet, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Die SPD verschiebt das auf die lange Bank, und am Ende lassen Sie gemeinsam die Mieterinnen und Mieter im Regen stehen. Das kann es nicht sein.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Wohnen und insbesondere über zu teures Wohnen sprechen, dann behandeln wir eine der zentralen Fragen aus der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wie wir wohnen, macht ganz wesentlich unsere persönliche Lebensqualität aus. Doch wir müssen nicht darum herumreden: Angemessener Wohnraum zu angemessenen Preisen ist heute für viele eine Glückssache geworden. Fast die Hälfte der Bevölkerung macht sich inzwischen Sorgen, ob sie sich die steigenden Wohnkosten auch in Zukunft noch leisten kann. Mit hohen Wiedervermietungsmieten haben nicht nur Menschen mit niedrigen Einkommen zu kämpfen, sondern auch immer mehr Durchschnittsverdiener und Familien mit Kindern. Wir sprechen also heute über eine ganz zentrale soziale Frage. Wir müssen hierauf Antworten geben, und die Antworten müssen besser werden als in der Vergangenheit.

Da zudem die Hälfte der Deutschen zur Miete wohnt, müssen wir natürlich auch über das Mietrecht sprechen. Es ist die klare Position dieser Koalition: Zu einem wirksamen und angemessenen Mieterschutz gehören natürlich auch Regeln zur Miethöhe; völlig klar. Wenn wir also jetzt die Mietpreisbremse verlängern, dann setzen wir auf ein bewährtes und schnell verfügbares Instrument gegen exzessive Mietsteigerungen. Das sage nicht nur ich, das sagen nicht nur die Unionsfraktion oder die SPD, das sagen zum Beispiel auch der Deutsche Mieterbund, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und der Deutsche Städtetag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können uns heute darüber streiten, welche Vor- und Nachteile die Mietpreisbremse hat, ob sie zu weit geht oder nicht weit genug. Eines aber sollten wir nicht tun: diese Stimmen aus der Mitte unserer Gesellschaft ignorieren und die Mieter und Mieterinnen im Regen stehen lassen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf sorgen wir für Planungssicherheit für Mieter und Vermieter, und wir tun das rechtssicher. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, wir kennen ja Ihre Vorstellungen und Vorschläge zu diesem Thema. Die AfD will nicht nur die Mietpreisbremse abschaffen, sondern auch gleich den gesamten sozialen Wohnungsbau mit dazu. Politik für Mieterinnen und Mieter? Komplette Fehlanzeige.

Die Grünen und die Linken wiederum wollen die Mietpreisbremse natürlich noch verschärfen und vollständig entfristen. Sie scheinen der Auffassung zu sein, man könne ein unbestritten großes Problem einfach irgendwie wegregulieren. Wenn es doch mal so einfach wäre!

Doch sowohl rechtlich als auch praktisch sieht die Welt einfach anders aus.

Natürlich können wir Indexmieten und möblierte Kurzzeitvermietung noch stärker regulieren – das hat die Koalition ja auch im Blick –; wir müssen uns aber immer wieder – wie schon gehört – auch Artikel 14 des Grundgesetzes vor Augen halten, der das Eigentum schützt. Denn die Mietpreisbremse ist ein Eingriff in Eigentumsrechte. Deshalb können wir hier natürlich nicht einfach schalten und walten, wie wir wollen.

Das hat uns das Bundesverfassungsgericht ganz klar mit auf den Weg gegeben.

Vielleicht sollten wir auch mal aufhören, von den Vermietern fortgesetzt ein Zerrbild von Superreichen, Bonzen und Miethaien zu zeichnen. In Berlin haben beispielsweise 58 Prozent der Vermieterhaushalte ein Nettoeinkommen von unter 3 000 Euro im Monat. Auch diesen Menschen müssen wir doch gerecht werden, wenn wir am Ende mehr und nicht weniger Mietwohnungen wollen.

Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn wir die Kritik aus weiten Teilen der Opposition aufgreifen würden, dann würde aus der Mietpreisbremse eine veritable Wohnungsmarktbremse werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unterm Strich bedeutet diese weitere befristete Verlängerung der Mietpreisbremse mehr Zeit: mehr Zeit, um endlich das umzusetzen, was den Bürgern bereits in der Vergangenheit mehrfach versprochen wurde: ein Wohnungsbauturbo, der hält, was er verspricht.

Wir freuen uns über den Ehrgeiz, den die Bauministerin hier zeigt. Hier gilt wie in vielen anderen Bereichen auch: Diese Koalition wird umsetzen, über was wir schon viel zu lange sprechen. Sie wird den Mut haben, abzuschaffen, was uns lähmt, und neuzufassen, was nicht funktioniert. Wir verlängern nicht einfach nur, wir verschaffen uns Zeit, um sie zu nutzen.

Heute geht es aber erst einmal um den Baustein der Mietpreisbremse. Es geht um 410 Gemeinden, die als angespannte Wohnungsmärkte definiert worden sind, und um die 26 Millionen Menschen, die dort leben. Diese Menschen können sich auf diese Koalition verlassen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mietpreisbremse ist ein Paradebeispiel für gescheiterte sozialistische Planwirtschaft. Seit ihrer Einführung vor zehn Jahren haben sich die Mieten vielerorts verdoppelt und sind in ganz Deutschland durchschnittlich um rund 50 Prozent gestiegen.

Trotz dieser Entwicklung wollen SPD, Grüne und Die Linke die Mietpreisbremse weiter verschärfen. Statt die Ursachen der Wohnungsnot zu bekämpfen, verschärfen Sie das Problem.

Die Ursachen für die steigenden Mieten liegen nicht in der Willkür der Vermieter, sondern in einer Politik, die den Wohnungsbau behindert. Unbezahlbare energetische Bauvorschriften, die von der Ampelkoalition zu verantwortende Energiepreisexplosion und die unkontrollierte Einwanderung sind die wahren Treiber der inflationären Mieten.

Wohnungen, die in diesem Jahr fertiggestellt werden, müssen deshalb mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter erzielen. Kein Normalverdiener kann sich das leisten. Deshalb haben bereits viele Wohnungsbaugesellschaften den Neubau völlig eingestellt.

Die Mietpreisbremse hat praktisch keinen Effekt. Sie führt dazu, dass sich das Wohnungsangebot weiter verknappen wird. Das trifft vor allem die sozial Schwächeren, insbesondere Familien mit Kindern. Denn bei der Auswahl der Mieter entscheidet nicht der Preis, sondern die Solvenz des Interessenten. Langfristig wird sich zudem die Wohnungsqualität verschlechtern, da die Vermieter Investitionen scheuen, wenn diese nicht über eine wirtschaftliche Miete abgedeckt sind.

Statt die Mietpreisbremse weiter zu verschärfen, fordert die AfD eine Politik, die den Wohnungsbau fördert. Dazu gehören die Abschaffung von utopischen energetischen Bauvorschriften, die Senkung aller Energiesteuern und eine Begrenzung der Zuwanderung, gepaart mit der konsequenten Abschiebung aller Ausreisepflichtigen. Abschiebung schafft Wohnraum.

Zudem muss das Heizungsgesetz gestoppt werden, da es zur Enteignung von Kleinvermietern führt und bezahlbaren Wohnraum vernichtet. Die von Bundeskanzler Merz angedrohte CO2-Preiserhöhung für Gas- und Ölheizungen ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger und an Dreistigkeit nicht zu überbieten.

Die AfD steht für eine Politik, die den Menschen dient und nicht den Interessen von Großinvestoren und Spekulanten. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum für alle ein, ohne ideologische Scheuklappen und ohne sozialistische Planwirtschaft.

Was ist der Plan der Linken mit Ihrem Antrag? Eine neue Stasi, um möblierte Wohnungen zu kontrollieren? Soll dann eure SA-Antifa kontrollieren, wie viele Stühle vorhanden sind?

Und für Verstöße wird dann enteignet? Fehlt euch die DDR, euer geliebter sozialistischer Staat, wirklich so sehr? Wollt ihr die BRD genauso runterwirtschaften wie eure geliebte DDR?

Mein Kollege Manuel Krauthausen, der Schornsteinfeger, hat gesagt, er erkennt einen Dachschaden, wenn er ihn sieht.

Ich als Dachdeckermeister mit über 50 Jahren Berufserfahrung muss Ihnen leider sagen: Nicht jeder Dachschaden ist reparabel.

Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, heute ist ein guter Tag für Millionen Mieterinnen und Mieter in unserem Land; denn wir verlängern die Mietpreisbremse bis 2029. So steht es im Koalitionsvertrag, und wir halten Wort.

Vielen Dank auch diesbezüglich an Frau Ministerin Hubig für die schnelle Vorlage des Gesetzentwurfs. Vor knapp acht Tagen wurde er im Bundeskabinett beschlossen, heute liegt er zur ersten Lesung im Bundestag vor. Das zeigt: Wenn es um die Entlastung der Menschen in unserem Land geht, handeln wir schnell. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist dringend nötig. Denn für fast 43 Millionen Menschen in unserem Land geht es um die Frage: Können wir morgen unsere Miete noch bezahlen? Und wir als SPD sagen: Bezahlen von Mieten darf nicht zur Grundsatz-, zur sozialen Frage werden. Wohnen ist ein Grundrecht.

Die Mietpreisbremse ist dabei ein zentrales Werkzeug. Sie begrenzt die Mietsteigerungen bei neuen Mietverträgen. Und ja, doch, werte Kolleginnen und Kollegen der Linken, sie wirkt; das zeigen auch Studien des DIW.

Mein Kollege Hakan Demir hat zu Recht darauf hingewiesen: Stellen wir uns einen Moment vor, es gäbe sie nicht! Und es entlastet im Übrigen auch über die generelle Verringerung des Mietspiegels die Mieten im Bestand; das muss man ja auch mal dazu sagen.

Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir wollen – was die Mietpreisbremse betrifft – mehr Wirksamkeit. Und deswegen ist es wichtig, dass es jetzt sehr bald eine Kommission geben wird, die sich darum kümmert, wie wir die Wirksamkeit erhöhen werden, beispielsweise indem wir endlich darauf hinwirken, dass Mietwucher geahndet wird.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Und diese Kommission wird 2026 ihre Ergebnisse präsentieren.

Zur Wahrheit, Kolleginnen und Kollegen, gehört aber auch, dass die Mietpreisbremse alleine nicht reicht. Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Darauf hat Ministerin Hubertz in den letzten Wochen immer wieder sehr deutlich hingewiesen; das dürfte niemandem entgangen sein. Wir brauchen mehr Bauen, wir brauchen schnelleres Bauen, wir brauchen serielles Bauen, wir brauchen aber auch die Stärkung des sozialen Wohnungsmarktes, auch im Bestand. Denn es leistet auch einen wichtigen Beitrag, wenn Bestandsbauten in ländlichen Regionen saniert werden, wie etwa in Rheinland-Pfalz, wo ich herkomme.

Es ist auch wichtig, dass die Modernisierungsumlage überarbeitet wird. Ja, wir brauchen hier dringend einen Interessenausgleich. Wir müssen doch den Vermietern Anreize setzen, dass sie Lust bekommen, ihre Wohnungen zu sanieren. Am Ende profitieren die Mieterinnen und Mieter nämlich durch günstigere Nebenkosten, wenn die Wohnungen beispielsweise energetisch saniert werden. Das ist der Interessenausgleich, den wir hinkriegen müssen. Und dafür stehen wir als SPD.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf heute ist ein erster wichtiger Auftakt.

Vielen herzlichen Dank. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat sich gelohnt, dieser Debatte bisher zu folgen. Wir haben zwei vollkommen ungeduldige Redner der Grünen erlebt,

bei denen allerdings auffällig war, dass sie bisher der Bundesregierung angehört haben. Und in dreieinhalb Jahren haben Sie mit Ihrer Bundesregierung nichts auf die Kette gekriegt. Nichts!

Diese Bundesregierung von CDU, CSU und SPD ist noch keinen Monat im Amt, und wir beraten heute die Mietpreisbremse.

Ehrlich gesagt, das ist eine Geschwindigkeit, an der Sie sich ein Beispiel nehmen sollten.

Ich fand auch eine Zwischenfrage ganz interessant, die aus der Linkspartei kam. Da wurde von einer Abgeordneten aus Potsdam geschildert, welche schwierige Wohnsituation und welche Mietenexplosion in Potsdam festzustellen ist. Sie gehen darauf im Übrigen auch in Ihrem Antrag, den Sie zitiert haben, ein und schreiben: 2023 gab es 31 Prozent Mietsteigerung in Potsdam. Ich habe eben gerade mal nachgeguckt, wer eigentlich im Jahr 2023 in Potsdam die Rathausmehrheit mit gestellt hat.

Das war die Linkspartei.

Meine Damen und Herren, Sie beklagen die Probleme, die Sie selber geschaffen haben; das ist mal bemerkenswert.

Deswegen hat sich die Diskussion hier schon gelohnt.

Meine Damen und Herren, das schnelle Handeln im Bereich der Mietpreisbremse zeigt die Entschlossenheit der neuen Bundesregierung. Das zeigt, dass wir einen Politikwechsel tatsächlich und dann eben auch zusammen mit der SPD auf den Weg bringen.

Und auch das ist gesagt worden: Der beste oder jedenfalls der zweitbeste Schutz gegen steigende Mieten ist mehr Bauen. Ein gutes Angebot von günstigen Mietwohnungen hilft gegen dramatische Sprünge bei der Miete. Meine Damen und Herren, dafür brauchen wir Anreize für private Investoren, und wir müssen – das hat mein Kollege David Preisendanz, finde ich, sehr präzise herausgearbeitet – das System der Mietpreisbremse verstehen. Dauerhaft geht es nicht; das hat das Verfassungsgericht ganz klar gesagt. Es ist nichts anderes, als sich Zeit zu kaufen. Das ist es nämlich, und diese Zeit muss für mehr Neubau genutzt werden.

Meine Damen und Herren, wir haben dazu – das hat mein Kollege Jan-Marco Luczak angesprochen – den Bauturbo eingeschaltet. Das wird gut funktionieren. Wir müssen das einerseits tun und dürfen andererseits auch Vermieterinnen und Vermieter nicht zu sehr irritieren.

Ich will noch mal eine Größenordnung nennen. Wir haben die Situation, dass in Deutschland rund zwei Drittel der Mietwohnungen in der Hand von privaten Kleinvermietern sind. Wenn Sie sich mit Kleinvermietern und Mietern unterhalten, werden Sie feststellen, dass die privaten Kleinvermieter in der Regel genauso wie die Mieter ein Hauptinteresse haben, nämlich ein möglichst reibungsloses, störungsfreies Vertragsverhältnis.

Ja, gerne. Von wem denn?

Ach, prima. Gerne.

Frau Präsidentin! Herr Müller, wenn Sie mich schon direkt ansprechen, möchte ich natürlich die Gelegenheit nutzen, darauf zu reagieren. Ist Ihnen bewusst, dass es sich bei dem Gesetz, das wir gerade behandeln, um ein Bundesgesetz handelt, das die Mietpreisbremse thematisiert, und die Einflussmöglichkeiten der Landeshauptstadt Potsdam auf dieses Gesetz relativ gering sind? Ist Ihnen bewusst, dass die Landeshauptstadt Potsdam zudem regelmäßig an die Landesregierung, die unter anderem auch in der letzten Legislaturperiode von der CDU mitgeführt wurde – übrigens unter einem CDU-Bauminister –, appelliert hat, wenigstens die bestehenden Möglichkeiten, zum Beispiel zur Reglementierung der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, in Landesrecht umzusetzen, damit die Landeshauptstadt Potsdam die Möglichkeit hat, den Mietmarkt stärker zu regulieren? Und vor allem: Ist Ihnen bewusst, dass vielleicht auch eine direkte Unterstützung des Bundes an die Kommunen die Situation in den Kommunen massiv entlasten könnte und dass vielleicht auch die soziale Wohnraumförderung hier genau das richtige Instrument wäre?

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich hatte insgeheim ein bisschen darauf gehofft und gesetzt, dass Sie mir eine Zwischenfrage stellen. Vielen Dank dafür.

Ich danke Ihnen auch dafür, dass Sie mir noch mal die rechtlichen Zusammenhänge erklären. Ich möchte aber noch mal auf Ihre zuerst gestellte Zwischenfrage zurückkommen. Sie haben darauf abgehoben, dass es eben auch auf die Wohnraumknappheit in Potsdam, in der Stadt,

in der Sie zu dem Zeitpunkt, auf den Sie sich bezogen, die politische Verantwortung mit Ihrer Partei mitgetragen haben, zurückzuführen ist. Sie hatten darauf abgehoben, dass das das Problem der Mietpreissteigerung ist. Und wir haben mit all unseren Rednerinnen und Rednern – wie im Übrigen auch die Kolleginnen und Kollegen des Koalitionspartners – dargestellt, dass

– lassen Sie mich bitte ausreden! – ein besonders gutes Mittel, um Mietexplosionen zu verhindern, die Schaffung von bezahlbarem Mietraum ist.

Das machen wir.

Und im Übrigen empfehle ich Ihnen sehr – wie eigentlich immer – die Lektüre des Koalitionsvertrages.

Sie werden da etwas zum sozialen Wohnen finden. Wir fördern das. Es ist für uns ein Kernanliegen. Vielen Dank für Ihre Zwischenfrage.

Meine Damen und Herren, wir haben es also bei der Mietpreisbremse mit einem sehr zentralen, kurz- und mittelfristig wirkenden Baustein zu tun. Ich hatte Ihnen eben gesagt, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum ist ein sehr gutes Mittel gegen die Bedrohung durch extrem stark steigende Mieten. Es gibt im Übrigen ein ganz besonders wirksames Mittel. Das ist nämlich die Förderung und Incentivierung der Schaffung von privat genutztem Wohneigentum. Und auch das ist uns als Union und der Koalition ein großes Anliegen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Die Union hat in 2023 das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz eingeführt, mit dem sie Menschen in Entwicklungsländern zu europäischem Richtlinienglück verhelfen will. Leider hat genau das jetzt schon dort zu Arbeitsplatzverlusten geführt. Viele kleinere deutsche Firmen ziehen sich ganz zurück; andere trauen sich gar nicht erst hin, weil sie dem zusätzlichen Bürokratiewust nicht gewachsen sind. Nicht jedes Unternehmen kann sich eigene Rechtsabteilungen leisten, um deutsches Recht im Ausland durchzusetzen, inklusive deutscher Sanitärstandards, deutscher Arbeitszeiten und deutschem Verständnis von Menschenrechten.

Was davon nicht im deutschen Lieferkettengesetz steht, gibt es in der EU-Lieferkettenrichtlinie gratis on top. So besteht die EU zum Beispiel darauf, dass im Handel mit den Entwicklungsländern das Pariser Klimaziel eingehalten wird. Klingt irre, ist irre.

Die AfD fordert heute zum vierten Mal die ersatzlose Abschaffung von deutschem und europäischem Lieferkettenrecht. Alle vier Male hat die Union dagegengestimmt.

Dann hat die Union selbst die Abschaffung gefordert.

Die FDP hat dagegengestimmt, wir haben zugestimmt. Dann hat die FDP die Abschaffung gefordert. Die Union hat dagegengestimmt, wir haben zugestimmt. Es war wie im Kindergarten und wird wohl so bleiben.

Das Lieferkettengesetz ist heute immer noch da, sehr zum Leidwesen unserer Unternehmen. Dabei ist Friedrich Merz sogar in der EU vorstellig geworden, um deren Lieferkettenrichtlinie loszuwerden – ohne großen Erfolg; denn die EU sah ihre Weltenrettung gefährdet. Zudem war die SPD dagegen.

Meine Damen und Herren, wer mit linken Parteien regiert, darf keinen großen wirtschaftlichen Fortschritt erwarten.

Die SPD will in erster Linie Reiche besteuern. Das Gegenteil wäre aber schlau. Schauen Sie mal nach Schweden! Dort macht man es reichen Unternehmern angenehm, indem man die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer abgeschafft und die Unternehmensteuern stark gesenkt hat. So bleiben sie im Land und schaffen Arbeitsplätze, und seitdem sind die Schweden viel reicher als deutsche Bürger.

Radikaler noch als die SPD ist die extremistische Linke, die Milliardäre, wenn nicht erschießen, so doch enteignen will.

Und sie will den Sozialismus bei uns einführen. Aufgeklärtere Zeitgenossen wissen aber: Sozialismus bedeutet Armut; nur die Funktionäre können dort gut leben. Lassen Sie sich nicht weismachen, dass es demokratischen Sozialismus gibt! Sozialismus ist immer ein totalitäres System, das seine Bürger am Ende einsperren muss, damit sie nicht davonlaufen.

Das war so in der DDR, das ist so in Nordkorea, und auch die Chinesen haben ihre Einheitspartei immer im Nacken, egal wo auf der Welt sie wohnen.

Diese Art Regime möchte jetzt Die Linke bei uns einführen, also genau die Partei, bei der Kanzler Merz neuerdings immer wieder um Unterstützung nachsucht. Ist es nicht süß, liebe Linke, wie der lange, um nicht zu sagen: große Friedrich Merz immer wieder bei Frau Reichinnek um Hilfe ansteht?

Dabei weiß er ganz genau: Wer den Sozialismus einführen will, will die Demokratie abschaffen.

Ist aber nicht so wichtig. Friedrich Merz hat sein Lebensziel erreicht: Er ist Kanzler. Was danach kommt, ist linke Zugabe. Das hat man heute wieder an der Mietpreisbremse gesehen. Das deutsche Lieferkettengesetz hätte schon längst abgeschafft sein können, wenn Die Linke Herrn Merz nicht immer wieder hinter die Brandmauer schicken würde. Und auch auf der EU-Ebene wird er den Bürokratiewust nicht loswerden; denn er will ja mehr EU. Wer aber mit der EU Bürokratie abbauen will, macht den Bock zum Gärtner.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal zu Ihnen, Frau Huy: Ich habe vor, im Gegensatz zu Ihnen vorrangig zum Thema zu sprechen.

Und ich sage es auch gleich mal klar zu Beginn: Wir lehnen Ihren Antrag und Ihren Gesetzentwurf natürlich ab.

Der Grund: Sie stehen für nationalen und europafeindlichen Egoismus. Das ist Ihr Motiv.

Es ist Ihnen fremd, Umweltschutz und Fairness international zu denken. Wenn es darum geht, Umweltschutz zu verunglimpfen, dann laufen Sie zur Höchstform auf. Denken Sie an Frau Weidels berüchtigtes Gehetze gegen die „Windmühlen der Schande“!

Oder an Karsten Hilse, der den menschengemachten Klimawandel als „ein aus kranken Gehirnen ausgeschwitztes Weltuntergangsszenario“ bezeichnete.

Ihre national-egoistische und kleinkarierte Ideologie lehnen wir ab, wie auch Ihre Anträge.

Sie haben auch keinen Plan, wie gesunde und wirtschaftlich faire Lieferketten für unsere Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger tatsächlich aussehen sollen. Sie wollen einfach Stillstand beim Kampf gegen Kinderarbeit und Umweltdumping. Das ist nicht nur unmoralisch, sondern das ist gegen die Interessen unserer Wirtschaft.

Ja, es stimmt, dass eine Koalition aus Union und SPD das Lieferkettengesetz im Jahr 2021 eingeführt hat.

Und wir als neue Koalition aus Union und SPD werden das Gesetz jetzt in dieser Form auch wieder aufheben.

Das Gesetz hat eine völlig unstrittige Intention, nämlich menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten in globalen Lieferketten zu stärken. Aber in der Praxis hat sich gezeigt, dass das Gesetz zu einem Bürokratiemonster geworden ist.

Es belastet insbesondere den Mittelstand, unter anderem aus drei Gründen:

Erstens: übermäßige Bürokratie. Die umfangreichen Berichtspflichten und Dokumentationsanforderungen binden Ressourcen, die besser in produktive Tätigkeiten investiert wären.

Zweitens: Wettbewerbsverzerrung durch Onlineplattformen. Plattformen wie Temu und Shein unterliegen eben derzeit nicht den gleichen Sorgfaltspflichten.

Und drittens: die unverhältnismäßigen Haftungsrisiken.

Sanktionen von bis zu 2 Prozent des Jahresumsatzes können ruinös sein.

Also, ich will mal so sagen: Das Ziel stimmt, der Weg aber noch nicht. Die neue Bundesregierung wird nun das nationale Gesetz aufheben

und gleichzeitig die europäische Lieferkettenrichtlinie bürokratiearm in nationales Recht umsetzen.

Wir wollen eine harmonisierte, praxisnahe, europaweit einheitliche Lösung statt eines nationalen Alleingangs.

Hierzu werden wir auch die Anregungen aus dem Antrag der Grünen diskutieren.

Lassen Sie mich abschließend noch etwas anderes herausarbeiten. Das Gesetz ist das beste Beispiel dafür, wie wichtig ein guter Praxischeck ist, und zwar, bevor wir Gesetze verabschieden.

Deswegen werden wir die Praxischecks ausbauen, wie es auch unser Koalitionsvertrag vorgibt.

Mit so einem umfassenden Praxischeck hätten unsere Vorgänger nämlich bereits 2021 festgestellt, dass das Gesetz so nicht praktikabel ist. Deswegen ist unser Politikwechsel hin zu einer pragmatischeren Politik so wichtig. Wir wollen Nachhaltigkeit – ökonomisch, ökologisch, sozial –, das Ganze natürlich bürokratiearm umgesetzt. Dem Antrag und dem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion mit ihrer Rückschrittspolitik bei diesem Thema werden wir jedoch nicht zustimmen.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Um es auf den Punkt zu bringen: Menschen in Deutschland und Europa wollen T-Shirts kaufen, die ohne Zwangsarbeit und ohne Kinderarbeit hergestellt wurden.

Diese Transparenz herzustellen, ist Ziel der europäischen Lieferkettengesetzgebung, deren nationale Umsetzung jetzt ansteht. Und dieses Ziel ist richtig, ohne Wenn und Aber; denn Verantwortung stärkt Unternehmen, unsere Werte und Europa.

Jetzt fragt man sich natürlich: Wie ist eigentlich die Haltung der Bundesregierung zu diesem wichtigen Thema? Vizekanzler Klingbeil spricht von Verlässlichkeit, die er sehen möchte, indem die europäischen Regeln schnell umgesetzt werden. Und es erstaunt dann doch, wenn der Bundeskanzler auf einer öffentlichen Veranstaltung laut äußert, dass er sich in Europa von der Richtlinie verabschieden will, dass er für die Abschaffung dieser Richtlinie kämpft. Das wäre entgegen der Position der Kommissionspräsidentin, die ja bekanntlich sein Parteibuch hat, gegen den Koalitionsvertrag und auch gegen die Unternehmen, die sich längst auf den Weg gemacht haben. Liebe Koalitionäre, ich höre, was gerade gesprochen wurde. Aber ist das wirklich der neue Politikstil, den Sie versprochen haben? Ist das der Politikwechsel? Das kann doch eigentlich nicht sein.

Ich will es mal aus unserer grünen Sicht auf den Punkt bringen: Nachhaltigkeit ist kein Risiko. Sie ist – und das muss sie sein – ein Wettbewerbsvorteil. Viele Unternehmen, gerade deutsche Unternehmen, leben diese Verantwortung doch längst, insbesondere unsere Mittelständler/-innen: wenn sie umweltverträglichen heimischen Bergbau vorantreiben, wenn sie in Deutschland PFAS-freie Outdoorkleidung herstellen oder wenn sie ressourceneffizienten Maschinenbau vorantreiben. Und genau dort, wo diese Nachhaltigkeit eben noch nicht dazu führt, dass betriebswirtschaftlich schwarze Zahlen geschrieben werden, helfen jetzt die neuen europäischen Regeln. Deswegen sind sie so wichtig für unsere Unternehmen.

Einheitliche europäische Standards schaffen Rechtssicherheit. Momentan haben wir eben einen Flickenteppich aus 27 nationalen Regelungen. Und genau das soll doch jetzt angegangen werden. Das heißt, ohne EU-weite Regeln entsteht ein Flickenteppich, aber gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es mehr europäischen Binnenmarkt, mehr europäische Standards, mehr europäische Harmonisierung. Deswegen muss der Weg jetzt Vereinfachung und nicht Deregulierung heißen.

Ein letztes Argument ist mir an dieser Stelle sehr wichtig. Wer die Steuerungskomponenten seiner Windkraftanlagen kennt, der kann sie auch vor Hackern schützen, und wer seine Sensor- und Optikkomponenten kennt, der verhindert fremde Zugriffe. Das ist in einer Zeit, in der asymmetrische Kriege geführt werden und globale Unsicherheit herrscht, ein ganz zentraler Punkt, um die deutschen und die europäischen Unternehmen zu schützen, um Wirtschaftssicherheit voranzutreiben. Deswegen ist das Gesetz eben kein moralischer Luxus, wie es falsch im Gesetzentwurf der AfD steht, sondern strategische Notwendigkeit.

Verantwortung ist aus unserer grünen Sicht kein Klotz am Bein, sie ist Deutschlands Vorteil in der Weltwirtschaft. Und von einer deutschen Bundesregierung erwarten wir hier eine klare Haltung.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und an den Fernsehgeräten! Das Lieferkettengesetz ist ein „geeignetes Instrument, um entsprechende Risiken im eigenen Geschäftsbereich und in den Lieferketten zu identifizieren“. Das sagt Kerstin Waltenberg; sie ist Menschenrechtsbeauftragte des VW-Konzerns. Und das hören wir von vielen anderen Unternehmen auch, die verstehen, dass wir über vieles reden können, über vieles diskutieren und verhandeln können – über zwei Dinge aber nicht:

Erstens: über unsere Natur und Umwelt. Heute ist übrigens der Umwelttag – seit 1972 an jedem 5. Juni. Dieses Jahr geht es darum, Wasser wertzuschützen – welch schönes Wort: „wertschützen“ –, und um die Bekämpfung von Plastikverschmutzung.

Auch über ein Zweites kann man nicht verhandeln, niemals: Das sind Menschenrechte. Menschenrechte stehen jedem zu; sie kann man nicht verliehen bekommen, sie kann man nicht entzogen bekommen, sie sind nicht teilbar, sie sind unabhängig von Religion und von Herkunft. Menschenrechte stehen jedem auf der Welt zu, egal wo er lebt bzw. wohnt.

Deswegen muss gelten: Wer global wirtschaftet, der muss auch global Verantwortung übernehmen. Und die Verantwortung endet nicht am Werkstor, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben uns in der Koalition jetzt entschieden, auf die europäische Regelung zum Lieferkettengesetz zu setzen. Das bedeutet aber nicht, dass wir das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz einfach aufheben. Wir wollen die europaweite Regelung. Dafür setzt sich die Bundesregierung ein, dafür setzt sich Deutschland ein, dass die EU-Richtlinie CSDDD, nach der Unternehmen nachhaltig und mit der notwendigen Sorgfalt handeln müssen, auch umgesetzt wird.

Wir wollen einen Geltungsbereich, der nicht zusammenschrumpft, der viele Unternehmen umfasst und in dem es auch empfindliche Bußgelder gibt, wenn man sich nicht daran hält. Wir werden das aber selbstverständlich so umsetzen, dass es vernünftig gehandhabt werden kann. Es gilt: So viel wie nötig, so wenig wie möglich.

Wir sehen, dass es in Deutschland viele verantwortungsvolle Unternehmen gibt; ich habe das Beispiel VW am Anfang meiner Rede skizziert. Ganz aktuell, diese Woche, gab es eine repräsentative Umfrage in Deutschland unter 1 300 großen Unternehmen. Diese großen Unternehmen sagen selber, dass sie durch dieses Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz sogar Wettbewerbsvorteile sehen, dass das ein Vorteil für sie ist und dass diese Sorgfaltspflichten, die immer wieder genannt werden, ihre geringste Sorge sind. Nur 8 Prozent sagen: Damit haben wir ein Problem. – Es sind andere Probleme, die Unternehmen umtreiben, aber nicht die Sorgfaltspflichten, also die Pflicht, zu schauen, ob in ihrer Lieferkette Zwangsarbeit oder Kinderarbeit stattfindet. Über die Hälfte begrüßt eine Harmonisierung der Sorgfaltspflichten auf EU-Ebene. Zaudern hilft nicht. Zaudern erschwert die Planungssicherheit der Unternehmen, Zaudern erschwert sogar Investitionen.

Wir wollen den verantwortungsvollen Unternehmen, die vorbildlich handeln, die sich um die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten in der ganzen Lieferkette kümmern, helfen. Wir wollen nicht wegschauen, wenn ihre Konkurrenz das eben nicht tut und sich daraus für diese ein Wettbewerbsvorteil ergibt. Deswegen brauchen wir eine europäische Regelung für einen fairen Wettbewerb.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Lieferkettengesetz wird seit Jahren von rechts torpediert: Erst wollte man es verhindern, dann schwächen, und jetzt will man es komplett abschaffen. Wirklich überraschen kann das nicht. Wer mit Kinderarbeit Profite macht, wem Umweltzerstörung und Zwangsarbeit egal sind, fühlt sich von Verantwortungspflichten natürlich gestört.

Und wieder liefert die AfD einen Antrag, der unmissverständlich zeigt: Menschenrechte und faire Arbeit haben bei ihr keinen Stellenwert.

Bei dieser Partei steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern alleine die Profitmaximierung.

So verstörend der Antrag der AfD auch ist, noch beunruhigender ist, dass sein Inhalt bei Teilen der Bundesregierung auch noch auf offene Ohren stößt. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie längst bevor. Doch statt diese konstruktiv mitzugestalten, wird hinter den Kulissen an einer Aushöhlung gearbeitet. Was heißt das konkret? Zum Beispiel soll die Pflicht zur jährlichen Überprüfung von Menschenrechtsverstößen abgeschafft oder im besten Falle noch auf fünf Jahre gestreckt werden. Ministerin Reiche forderte, dass Unternehmen überhaupt keine Berichtspflicht mehr haben sollen.

Aber wie bitte soll denn überprüft werden, ob Menschenrechte eingehalten werden? Wie wollen wir dann Verstöße erkennen und wirksam bekämpfen?

Natürlich: Bürokratie ist nicht sexy; aber sie schützt vor Willkür, vor Ausbeutung, vor Verantwortungslosigkeit. Was hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist in Wahrheit ein Türöffner für Zwangsarbeit, Umweltverbrechen und eine Kultur der Verantwortungslosigkeit.

Selbst ökonomisch ist der Antrag absurd. Das Lieferkettengesetz jetzt abzuschaffen, nur um bald eine nahezu identische EU-Richtlinie umsetzen zu müssen, bringt nichts als Unsicherheit. Für Unternehmen bedeutet das: Planbarkeit wird erschwert, Investitionen werden verzögert. Die EU-Richtlinie kommt. Punkt!

Dieses Gesetz muss bleiben, weil es erstmals einen klaren Weg eröffnet, deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihrer Lieferkette zur Verantwortung zu ziehen.

Auch die SPD, die es gerade angesprochen hatte, möchte ich daran erinnern: Sie waren in der Regierung, als dieses Gesetz eingeführt wurde. Ihr erklärtes Ziel war der Schutz von Mensch und Umwelt,

gerade in ärmeren Ländern des Globalen Südens. Selbst das aktuelle Gesetz reicht dafür noch nicht aus. Deshalb gilt: Ausweitung statt Abschaffung.

Wer internationale Wettbewerbsfähigkeit wirklich will, setzt auf globale Mindeststandards, nicht auf Rückschritt.

Dieses Gesetz verhindert moderne Sklaverei. Wir als Linke stehen solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammen, hier in Deutschland und überall auf der Welt. Wir kämpfen für ihre Rechte, für Teilhabe, und das gemeinsam mit den Gewerkschaften.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debattieren heute einen Antrag und Gesetzentwurf der AfD auf Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes. Lassen Sie mich gleich zu Beginn in aller Klarheit sagen: Ja, wir als CDU/CSU sehen das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner jetzigen Form auch sehr kritisch. Es ist ein Beispiel dafür, wie gutgemeinte Regelungen am Ende genau das Gegenteil dessen bewirken, was sie erreichen wollen.

Dieses Gesetz ist für viele Betriebe in Deutschland schlicht unzumutbar.

Es zwingt Unternehmen, für jede Stufe ihrer globalen Lieferkette – und das reicht bis zu Rohstoff- und Vorproduktherstellern in weit entfernten Weltregionen –, eine Risikoanalyse durchzuführen. Sie sollen prüfen, dokumentieren und im Zweifel nachweisen, ob dort Kinderarbeit,

Umweltrisiken oder Menschenrechtsverletzungen vorliegen, selbst wenn sie keinerlei Einfluss auf die Verhältnisse vor Ort haben.

Das klingt auf dem Papier edel, aber in der Praxis ist es ein Albtraum, vor allem für den Mittelstand.

Ich frage Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wie soll ein mittelständisches Unternehmen in Baden-Württemberg mit 80 Beschäftigten oder ein Handwerksbetrieb aus Schleswig-Holstein das alles bewältigen? Und auch die Landwirtschaft ist betroffen, etwa beim Einsatz importierter Betriebsmittel, bei Maschinen oder Futtermitteln mit Lieferketten. Gerade kleinere Betriebe berichten, dass sie die Anforderungen nicht erfüllen können, und zwar nicht, weil sie keine Verantwortung übernehmen wollen, sondern weil sie schlicht keine Chance haben, diesem Bürokratiemonster gerecht zu werden.

Wir müssen aufhören, so zu tun, als könnten kleine und mittlere Unternehmen globale Kontrollfunktionen übernehmen, für die nicht einmal die Staaten ausreichend Instrumente haben.

Ich spreche übrigens nicht nur als Abgeordnete, sondern aus ganz persönlicher beruflicher Erfahrung. Ich habe viele Jahre als Personalleiterin am Flughafen in Hamburg gearbeitet, und ich habe miterlebt, wie immer neue staatliche Dokumentationspflichten, auch im Zuge dieses Gesetzes, den operativen Betrieb ausgebremst haben. Immer mehr wertvolle Arbeitszeit wurde für bürokratische Pflichten geopfert, während die eigentliche Arbeit – das Führen von Teams, das Lösen von Problemen, das Weiterentwickeln von Mitarbeitenden – auf der Strecke bleiben musste.

Wir brauchen keine noch strengeren Vorschriften. Wir brauchen verlässliche europäische Rahmenbedingungen, auf die sich unsere Unternehmen einstellen und verlassen können.

Doch, meine Damen und Herren – und das ist das Entscheidende –, der Antrag und der Gesetzentwurf der AfD sind nicht die Lösung. Sie sind nicht konstruktiv,

nicht durchdacht und nicht verantwortungsbewusst.

Sie reißen ein, ohne etwas Besseres vorzuschlagen: kein Konzept, keine europäische Perspektive und keine Idee. Was die AfD heute anbietet, ist keine Politik, das ist eine bloße Schlagzeile. Das Originellste daran ist tatsächlich der Titel des Gesetzentwurfs: „Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz“.

Wir als CDU/CSU verfolgen einen anderen Weg. Wir stehen für wirtschaftliche Vernunft und internationale Verantwortung.

Ja, auch wir wollen das Gesetz in seiner jetzigen Form schon lange abschaffen, aber nicht durch blinden Aktionismus, sondern durch eine verantwortliche und realistische Neuordnung.

Das haben wir mit der SPD im Koalitionsvertrag so vereinbart, und dazu stehen wir auch.

Deshalb sagen wir heute mit voller Überzeugung: Nein zu überzogener Bürokratie, Nein zu nationalen Sonderwegen, Nein zum Gesetzentwurf und Antrag der AfD, aber Ja zu einem besseren, praktikableren Lieferkettengesetz auf europäischer Grundlage im Interesse unserer Wirtschaft und unserer Werte.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf allen Plätzen! Sie werden mehr zahlen! Alles wird für Sie teurer werden!

Der Grund: Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, LkSG, analog dazu die EU Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD – eine Wortneuschöpfung wie geschaffen für das Buchstabenspiel Galgenmännchen.

Beides ist ein bürokratischer Galgenstrick. Dieser stranguliert und würgt uns und unsere Industrie finanziell. Viele der Extremdemokraten hier haben nie in der freien Wirtschaft gearbeitet.

Sie wissen also nicht, was damit überhaupt angerichtet wird.

Die AfD klärt Sie aber gerne über die Wirklichkeit auf, die Sie alle umzingelt. Also, gut zuhören, werte Demokraten!

Bis zu dem Mandat war ich Mechatronikingenieur, verantwortlich für eine Abteilung, die eigens dafür aufgebaut wurde, um die Ersatzteilversorgung sicherzustellen. Die Folgen Ihrer wertegeleiteten Politik erlebte ich im Arbeitsalltag. Kurz skizziert: Ein Bauteil ist nicht mehr verfügbar, das heißt, ein guter Ersatz wurde schnell gesucht, gefunden, bestellt, fertig. Seit 2023 sagt der Lieferkettenbeauftragte – eine extra Kostenstelle –: Nein, so nicht mehr. – Also mehr Arbeit für Anfragen und Dokumentation, mehr schlechtere Qualität durch begrenzteren Zuliefererkreis,

mehr Klärungsbedarf und Aufwand fürs Engineering. Die Konsequenz: Das gleiche Bauteil kostet jetzt zwei- bis dreimal so viel. Diese Zusatzkosten werden letzten Endes über den Endpreis an den Endverbraucher, an uns alle, abgewälzt. Das ist Ihre Ampelinflation, meine Damen und Herren.

Mit der CSDDD der EU kommt ab 2026 der Bürokratie-Dreifach-Wumms, und zwar: Die Dokumentationspflicht wird ausgeweitet, das zivilrechtliche Haftungsrisiko kommt hinzu, und unsere Unternehmen müssen die Regulierung überwachen, und zwar weltweit, grenzüberschreitend. Das ist Größenwahn von Klimaimperialisten, meine Damen und Herren!

Unser Standort wird gefährdet; denn die Welt endet nicht an den deutschen oder an den EU-Grenzen. Doch diese neuen Standards gelten nicht weltweit, die internationale Wirtschaft konkurriert aber preislich mit unseren so gravierend benachteiligten Unternehmen – weltweit. Diese kalkulieren bereits jetzt, in diesem Augenblick, ihre Risiken. Im Ergebnis ziehen sie den Kopf aus der Schlinge und wandern in die weite Welt ab. 65 Milliarden Euro Nettoabfluss an Direktinvestitionen aus Deutschland in 2024. Wussten Sie das? 65 Milliarden, eine elfstellige Zahl. Unsere Arbeitsplätze verschwinden; das ist die Konsequenz. Deindustrialisierung, meine Damen und Herren!

Unternehmen mit Subventionen auf Kosten der Steuerzahler hingegen zu bewerfen, hilft nicht: siehe Northvolt-Pleite, thyssenkrupp und Abbau von 20 000 Stellen bei VW. Erklären Sie vielleicht das mal Ihren Wählern!

Seien Sie also vernünftig, so wie die AfD. Helfen Sie mit, solche Gesetze abzuschaffen. Damit tun Sie den Bürgern zur Abwechslung mal etwas Gutes.

Entweder das oder die AfD sitzt bald dort, wo Sie gerade sitzen. Und wir streichen diese übergriffigen Regularien dann ohnehin.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal liegt uns ein Antrag der AfD vor, der mit falschen Behauptungen arbeitet und einen gefährlichen Rückschritt für unser Land bedeuten würde – ökonomisch, ökologisch und auch moralisch.

Dieses Mal geht es um nichts Geringeres als um die Forderung, das Lieferkettengesetz ersatzlos abzuschaffen. Doch wer den Antrag genau liest, erkennt: Hier wird nicht argumentiert, hier wird Stimmung gemacht. Ich stelle immer wieder fest, dass das größte Problem dieses Gesetzes anscheinend ist, dass es so viel Unwissen darüber gibt. So stellt die AfD das Lieferkettengesetz als bürokratisches Monster dar,

als Angriff auf die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.

– Regen Sie sich nicht so auf. – Was sie unterschlägt, ist: Dieses Gesetz ist kein Schikanewerkzeug, sondern ein Schutzinstrument für Menschenrechte, Umweltstandards und einen fairen Wettbewerb.

Denn eines ist doch klar: Ohne verbindliche Regeln sind es die Anständigen, die das Nachsehen haben. Die Unternehmen, die faire Löhne zahlen, Kinderarbeit ausschließen und auf umweltfreundliche Produktion achten, geraten unter Druck von denen, die billig um jeden Preis produzieren lassen.

Das ist kein fairer Markt. Das ist ein Wettlauf nach unten. Und ja, ich sage es in aller Deutlichkeit: Wer das abschaffen will, stellt sich gegen Grundprinzipien unserer Demokratie.

Dass sich die AfD dafür hergibt, überrascht nicht. Wir als Bundesregierung tun das nicht, und wir werden es auch nicht tun.

Wir wollen und müssen Bürokratie abbauen,

aber nicht blind mit der Kettensäge. Wir wollen durchdachte, praktikable Regeln.

Denn Unternehmen brauchen keine ideologische Abrissbirne. Das, was sie wirklich brauchen, sind Planungssicherheit, Verlässlichkeit und faire Rahmenbedingungen.

Und genau deshalb war und ist das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ein wichtiger Schritt. Es zwingt Unternehmen nicht in die Knie. Es hebt sie auf ein gemeinsames ethisches Fundament.

Vielmehr noch: Es zeigt Wirkung. Gewerkschaften aus Ländern wie Kenia und Indien berichten, dass das Gesetz ihnen Rückhalt gibt, dass Arbeiter/-innen ihre Rechte einfordern können, dass weniger Pestizide auf den Feldern landen, weniger Gift in den Flüssen. Das ist konkret, das ist sichtbar, und das ist wirksam.

Und ganz nebenbei: Auch Unternehmen profitieren. Viele haben längst in Nachhaltigkeit investiert. Wer das Gesetz nun kippt, bestraft genau diejenigen, die Verantwortung übernommen haben; und das können wir nicht zulassen.

– Darauf komme ich. Hören Sie mir doch mehr zu, und reden Sie weniger dazwischen; dann verstehen Sie auch mehr.

Wie wir im Koalitionsvertrag festgehalten haben, wird das nationale Lieferkettengesetz durch ein Gesetz über die internationale Unternehmensverantwortung im Rahmen der europäischen Richtlinie ersetzt.

Ersetzen, nicht abschaffen! Die von der Bundesregierung angestrebte Umsetzung mit einer Klimaplanerstellung durch die Unternehmen,

einer gestuften Verantwortung und einem spürbaren Bußgeld bei Pflichtverletzungen ist ein gelungener Kompromiss zwischen CDU/CSU und SPD. Damit können wir gut arbeiten.

Darüber hinaus – das will ich hier noch kurz sagen – setzen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns immer für die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein – in Deutschland und weltweit.

In diesem Sinne: Glück auf!

Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten!

Worum geht es? Es geht um nicht weniger als um menschenrechtliche Sorgfaltspflicht.

Es geht darum, die Würde des Menschen nicht nur hier bei uns, sondern überall auf der Welt zu achten – auch in den Produktionshallen in Südostasien, auf den Kakaoplantagen in Westafrika oder in den Textilfabriken Lateinamerikas.

Ich frage Sie: Was macht den Wert eines Produkts aus? Doch nicht nur das Material oder der Preis, sondern der Wert eines Produkts bemisst sich auch am Weg, am gesamten Weg der Produktion. Es geht also darum, dass kein T-Shirt, kein Auto, kein Smartphone mehr das Ergebnis von Kinderarbeit, von Zwangsarbeit, von Umweltzerstörung ist.

Es geht um staatliche Verantwortung, zum Beispiel in Handelsverträgen. Aber es geht auch um Unternehmensverantwortung, die nicht am Werktor in Deutschland endet. Die Unternehmen haben die Verpflichtung, die Menschenrechte zu respektieren

und so Risiken für Mensch und Umwelt zu minimieren – mit dem Schutz vor Kinderarbeit, mit dem Recht auf faire Löhne, mit nachhaltiger Produktion.

Und deswegen sind unser Gesetz und die EU-Richtlinie ein Qualitätssprung in der Durchsetzung von Menschenrechten – genau so, wie es der von mir geschätzte Minister Gerd Müller bezeichnet hat.

Verantwortung, Glaubwürdigkeit in unserer Politik, in unserer Wirtschaft und in dem, was das Label „made in Germany“ in der Welt bedeuten muss – eine Marke der globalen Verantwortung.

Die AfD will genau das zertrümmern.

Sie wollen ein Gesetz abschaffen, das Unternehmen dazu verpflichtet, nicht wegzusehen, sondern hinzuschauen.

Sie wollen billig auf Kosten anderer produzieren; und das nennen Sie frech auch noch Bürokratieabbau.

In Wahrheit ist das, was Sie wollen, die Legitimation von Ausbeutung, von Rechtsbruch, von Missachtung der ILO-Konventionen

und der Charta der Menschenrechte, und das alles in neokolonialer Manier. Nicht mit uns!

Wir sagen: Lieferkettentransparenz schützt. Sie schützt Menschen, und sie schützt die Umwelt.

Sie schützt Unternehmen vor Reputationsrisiken,

vor globalen Schocks, vor untragbaren Abhängigkeiten. Und sie unterstützt uns Verbraucher/-innen, die wissen wollen, was sie kaufen, die ihr Verhalten verändern hin zu fairen, nachhaltigen Produkten.

Viele Unternehmen sind längst auf diesem Weg. Sie stellen sich ihrer ethischen Verantwortung.

Genau diese Unternehmen würden wir bestrafen.

Und das sage ich auch explizit der Bundesregierung und explizit Friedrich Merz: Wenn Sie jetzt unser Gesetz abschaffen wollen, aber eigentlich auch die EU-Richtlinie abschaffen oder zumindest verwässern wollen, wenn Sie zulassen würden, dass jedes EU-Land sein eigenes Süppchen kocht, dann hätten wir einen Flickenteppich,

einen regulatorischen Wildwuchs und einen schäbigen Wettlauf nach unten.

Die Lieferketten-Richtlinie ist kein Bürokratiemonster, Frau Carstensen. Sie ist der Einsatz für ein Europa, das seine Werte ernst nimmt, den Einsatz für globale Gerechtigkeit, für die universell gültigen und unteilbaren Menschenrechte, für eine Wirtschaft,

die sich nicht auf Kosten anderer bereichert.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer das Lieferkettengesetz abschaffen, aushöhlen oder, liebe Union, ersetzen will – oder wie Sie es auch immer nennen –, greift grundlegende Prinzipien an: Menschenrechte, Arbeitnehmer/-innenrechte und internationale Solidarität. Die AfD will es mit dem Argument der Bürokratie abschaffen. In Wahrheit soll so die Verantwortung der Unternehmen für Kinderarbeit, Zwangsarbeit und schlechte Arbeitsbedingungen in ihren Lieferketten abgewälzt werden.

Das Gesetz betrifft nicht einmal 0,1 Prozent der Unternehmen direkt. Vor allem Großkonzerne wie in der Automobilindustrie wären davon betroffen. Aber wir können gar nicht mehr von „Bürokratiebelastung“ sprechen; denn die entsprechenden Strukturen wurden ja bei den Unternehmen schon eingeführt. Und die Kosten dafür sinken nachweislich, wenn man dem ifo-Institut glaubt. Wenn die deutsche Wirtschaft ein Gewissen hat, sollte sie dieses Gesetz unterstützen – auch aus Eigeninteresse.

Die AfD lebt in einer anderen Realität. Zahlreiche große Unternehmen – die SPD hat es schon gesagt – befürworten das Lieferkettengesetz längst und handeln auch danach.

Viele dieser Unternehmen fordern vor allem klare Regelungen und eine EU-weite Harmonisierung des Gesetzes.

Wer das Gesetz abschaffen will, sagt: Was in Textilfabriken in Bangladesch oder auf Bananenplantagen in Ecuador passiert, geht uns nichts an.

Aber Kleider kommen nicht von der Stange, Bananen kommen nicht aus der Kiste – genauso wenig, wie Geld arbeitet. Es sind die Menschen, die arbeiten und den Mehrwert schaffen,

oft unter tödlichen, menschenverachtenden Bedingungen, vor allem im Globalen Süden.

Das Lieferkettengesetz ist kein radikaler Schritt, sondern ein Mindeststandard. Es ist dringend nötig, dass Arbeitsrechte einklagbar werden. Doch statt das Gesetz zu verbessern, will die Bundesregierung es angesichts der EU-Richtlinie noch weiter entkernen, und der rechte Rand dieses Hauses will es ganz abschaffen.

Wir als Linke sagen:

Menschenrechte gelten global. Wer Profite im Globalen Süden macht, trägt Verantwortung und darf sich ihr nicht entziehen.

Nicht die Menschen, die ausgebeutet werden, sind das Problem, sondern ein System, das das zulässt. Denn Geld leidet nicht, Menschen schon.

Wir lehnen die Vorlagen der AfD entschieden ab. Wir sagen Ja zu einem Lieferkettengesetz, das die Menschen und die Umwelt wirklich schützt.

Ich danke Ihnen.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Peter Aumer von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen für Verantwortung. Das ist nicht der Streitpunkt. Wir stehen für Menschenrechte. Das ist auch nicht der Streitpunkt. Wir alle – hoffentlich – wollen menschenwürdige Arbeit weltweit. Das ist auch nicht der Streitpunkt.

Aber wenn Verantwortung zur bürokratischen Überlast wird, müssen wir handeln.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war gut gemeint – beschlossen mit dem Versprechen, dass wenig Bürokratie folgt. Der damalige Bundesentwicklungshilfeminister Gerd Müller

hat in seiner Rede hier im Deutschen Bundestag beim Beschluss des Gesetzes gesagt: Angestrebt wird eine mittelstandsfreundliche Regelung, die Unternehmen nicht überfordert. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist genau das passiert.

Frau Roth, weil Sie von „unserem Gesetz“ gesprochen haben, will ich hinzufügen: Vielleicht war das auch die Arbeit der Ampel.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, leider ist das Gesetz nicht nur nicht mittelstandsfreundlich geworden, sondern es ist auch das Gegenteil davon passiert. Bei vielen meiner Unternehmensbesuche im Wahlkreis werde ich von Unternehmerinnen und Unternehmern darauf angesprochen. Jedes Jahr entstehen große Aufwendungen, Hunderte von Fragen, viele doppelt. Der Aufwand, komplexe Berichte zu erstellen, ist riesig. Die Folge: 250 zusätzliche Arbeitsstunden beim durchschnittlichen Mittelständler, bis zu 100 000 Euro Mehrkosten. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sollten auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen in den Blick nehmen.

Das tun wir auch verantwortungsvoll, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Weil es gerade von den Linken angesprochen worden ist, Frau Kollegin Becker: Die Last trifft nicht nur Großkonzerne, sondern sie trifft vor allem auch den deutschen Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf nicht der Fall sein.

Wer heute einen Mittelständler fragt, was für ihn das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bedeutet, der bekommt keine moralische Antwort, wie wir sie gerade vorher gehört haben, sondern bekommt eine Excel-Tabelle übergeben. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss man natürlich auch aus der Perspektive der Betroffenen sehen – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, aber auch aus der Perspektive der Wirtschaft. Beide Perspektiven sind wichtig, aber in Ihrer Rede hat man die zweite Perspektive der Wirtschaft total vermisst.

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer Verantwortung will, muss sich der Verantwortung stellen,

muss dieses Gesetz auch umsetzbar machen. Wir machen das.

Wir setzen auf die europäische Richtlinie. In das Papier, das jetzt der Koalitionsausschuss beschlossen hat, das Sofortprogramm der Bundesregierung, haben wir einen klaren Punkt aufgenommen, nämlich dass das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abgeschafft werden soll und dass wir auf europäischer Ebene auf eine bürokratiearme Regelung und vor allem auf eine vollzugsmäßig durchsetzbare Regelung setzen.

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist die Antwort auf die große Herausforderung, die wir in unserem Land haben. Wir müssen unsere Wirtschaft stärken. Wir haben auch viele Punkte im Bereich „Arbeit und Soziales“ besprochen, bei denen es um Arbeitsplätze in unserem Land geht.

Vielleicht sollten Sie beide Perspektiven in den Blick nehmen.

Wir, die Verantwortungskoalition für Deutschland, stehen für Bürokratieabbau, wir stehen für neues Wachstum, aber wir stehen auch für Verantwortung in der Welt.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Andreas Mayer von der AfD. Das ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Wahlkampf tönte die Union noch groß von der Wirtschaftswende. Doch beim Thema Lieferketten zeigt sich wieder einmal: Auf eines ist bei CDU/CSU immer Verlass: auf den Betrug am Wähler.

Ein Blick in den Koalitionsvertrag lohnt sich. Da steht zwar, dass Sie das nationale Lieferkettengesetz abschaffen wollen. Aber schon im nächsten Satz kommt die EU-Lieferketten-Richtlinie, die Sie – Achtung, Realsatire! – „bürokratiearm“ in nationales Recht umsetzen wollen. Das zeigt wieder einmal: Was Sie hier betreiben, sind billige Taschenspielertricks.

EU-Richtlinie und nationales Gesetz sind natürlich Zwillinge. Beide instrumentalisieren unsere Unternehmen als Erfüllungsgehilfen staatlichen Rechts. Beide mischen sich unzulässigerweise in die Souveränität fremder Staaten ein. Beide nehmen fremde Staaten völlig aus der Verantwortung bei der Wahrung von Menschenrechten. Beide übersteigen schlicht die Kapazitäten unserer Unternehmen. Beide sorgen dafür, dass bei der so wichtigen Diversifizierung unserer Handelspartner der Rückwärtsgang eingelegt wird. Und natürlich – der wichtigste Punkt – zerstört auch diese EU-Richtlinie, die Sie unbedingt umsetzen wollen, unsere deutsche Wirtschaft noch weiter.

Ich frage mich, mit welchen Ländern es Ihnen überhaupt noch genehm ist, Handel zu treiben. Nach der Wahl des Kandidaten des rechten Lagers zum neuen Präsidenten Polens ist ja nun auch unser größter Nachbarstaat im Osten nach Ihrer Meinung wieder böse. Die USA unter Trump sind sowieso böse. Neuerdings – das fand ich besonders beschämend – ist für die Merz-Regierung auch Israel böse. Und die BRICS-Länder sind auch böse.

Ein paar Sonderbeauftragte abzuschaffen und ein paar unbeliebte Gesetze neu aufzusetzen, ist vieles, aber kein Bürokratieabbau. Wissen Sie, wer wirklich Bürokratieabbau betreibt? Der argentinische Präsident Milei.

Das ist ein Mann mit echten Prinzipien und Ahnung von Wirtschaft – eben das Gegenteil von Friedrich Merz.

Genau diesen Geist der Freiheit brauchen wir endlich auch für unsere Wirtschaft, die in der Bürokratie versinkt. Ich will gar nicht wissen, wie viele gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land existieren, die nur dafür da sind, Ihren Bürokratiewahn abzuarbeiten.

Und da haben wir auch schon einen Teil der Antwort auf die Fachkräftefrage: Ran mit der Kettensäge an die Bürokratie! Und schon sind Leute für produktive Tätigkeiten frei.

Meine Damen und Herren, wenn wir wieder Wachstum haben wollen, dann müssen wir nicht nur das nationale Lieferkettengesetz abschaffen, sondern auch die EU-Lieferketten-Richtlinie stoppen. Durch unsere beiden Drucksachen – Antrag und Gesetzentwurf – wird genau das erreicht, und wir können endlich wieder das Versprechen der guten alten Bundesrepublik einlösen und das Ziel der AfD erreichen: Wohlstand für alle.

Herr Abgeordnete Mayer, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen dazu. – Als Nächstes spricht für die SPD Daniel Walter.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren das Thema Lieferketten derzeit primär im Kontext des Bürokratieabbaus. Das ist nicht verwerflich; das ist in weiten Teilen auch nachvollziehbar.

Lassen Sie uns aber nicht vergessen, wo die Idee eines Lieferkettengesetzes ihren Ursprung hatte. Lassen Sie uns bitte die Bilder des tragischen Unglücks in der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch, bei dem über 1 000 Menschen – vor allem weibliche Beschäftigte – ums Leben kamen und weitere Tausende verletzt wurden, nicht vergessen.

Lassen Sie uns in der Debatte um Bürokratieabbau nicht vergessen, dass Politik, Wirtschaft und auch wir als Gesellschaft Verantwortung für Menschenrechte, Umweltstandards und Arbeitnehmer/-innenschutz tragen.

Es war damals Entwicklungsminister Gerd Müller, der Menschen in Rana Plaza in seiner Bundestagsrede im Juni 2021 gedachte – wir haben es von Frau Roth schon gehört. Nach vielen Jahren gemeinsamer Anstrengungen der damals schwarz-roten Regierung wurde das Lieferkettengesetz verabschiedet – übrigens auch mit Unterstützung über die damalige Koalition hinaus. Auch die EU hat den Handlungsbedarf klar erkannt. Mit dem EU-Lieferkettengesetz folgen wir dem globalen Trend zur Verrechtlichung von Unternehmensverantwortung.

Es ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass das nationale nun durch ein europäisches Lieferkettengesetz ersetzt wird. Wir leben und wirtschaften in einem gemeinsamen Binnenmarkt. Wir brauchen Rechtssicherheit für deutsche und europäische Unternehmen sowie gleiche und faire Wettbewerbsbedingungen in Europa. Wir können es nicht zulassen, dass wir 27 Einzelregelungen haben. Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt. Die Regelung auf europäischer Ebene ist ohne Wenn und Aber richtig.

Jetzt ist die Bundesregierung in der Verantwortung, auf der europäischen Ebene einen Interessenausgleich zu erreichen – in einem Spannungsfeld, das wir alle kennen. Wir haben es von vielen Rednerinnen und Rednern schon gehört: Jeder und jede von Ihnen im Haus kennt Unternehmerinnen und Unternehmer, die unter Bürokratie, unter Nachweispflichten, unter der Schaffung von Beauftragten ächzen. Die Stimmen aus der Wirtschaft sind eindeutig: Es bedarf eines raschen und konsequenten Abbaus von Bürokratie. Viele dort haben auch die Lieferketten im Sinn.

So wie jeder und jede diese Schilderungen kennt, bin ich mir sicher, dass Sie auch den Eindruck bekommen haben, dass – anders als so mancher behauptet – diesen Unternehmerinnen und Unternehmern die Menschenrechte nicht egal sind. Diese Unternehmerinnen und Unternehmer schauen nicht gleichgültig auf Umweltstandards. Mein Eindruck ist: Die allermeisten Unternehmen in diesem Land, insbesondere die des Mittelstands, wollen einen Beitrag zur Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards leisten. Sie erwarten jedoch zu Recht, dass diese Regeln praktikabel, zielorientiert und möglichst bürokratiearm umgesetzt werden.

Wir brauchen jetzt einen Interessenausgleich zwischen den Zielen, die Menschenrechte und Umweltstandards zu schützen und zugleich die Wirtschaft nicht zu überfrachten. Das muss die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen Partnern erreichen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Ende meiner Rede grundsätzlich werden. Es wabert hier von rechts außen ein Weltbild durch das Haus, dessen Anhänger die Augen verschließen vor dem, was in der Welt passiert.

Sie sind gleichgültig gegenüber Menschenrechten, gleichgültig gegenüber dem Klima, gleichgültig gegenüber der Umwelt – schlimmer noch: Man will, dass wir zurückkehren zu nationalen Alleingängen, zu weniger Kooperation, zu weniger gemeinsamen Regeln in Europa und in der Welt. Es ist ein Weltbild, das nur für eines steht: Wir sind uns selbst am nächsten – keine Kooperation, keine Kompromisse.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, dieses Weltbild ist wirtschaftsfeindlich.

Das ist wirtschaftsfeindliche Politik. Deswegen ist der heutige Antrag der AfD abzulehnen.

Ich danke Ihnen ganz herzlich.

Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Dr. Klaus Wiener für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Lieferkettengesetz

verfolgt wichtige Anliegen – ganz klar –: die Wahrung der Menschenrechte und des Umweltschutzes. Das klang ja auch mehrfach an. Aber, Frau Conrad, Frau Roth: Wer wäre denn nicht dafür? Kommen Sie uns doch nicht immer mit dem großen moralischen Zeigefinger! Wir sind alle dafür.

Gute Absichten allein führen aber nicht automatisch zu guten Gesetzen. Deshalb müssen wir bestehende Gesetze immer wieder hinterfragen, so auch das Lieferkettengesetz.

Was ist dann das Problem mit diesem Gesetz? Noch einmal: Es sind nicht die Ziele. Aber es gibt hier einen großen Zielkonflikt. Einerseits wollen und brauchen wir möglichst freien Handel. Ich muss wohl nicht erklären, dass das für uns in Deutschland sehr wichtig ist. Andererseits wollen wir natürlich, dass alle Menschen in Würde leben können. Diese Ziele kann ich aber nicht nur mit einem wirtschaftspolitischen Instrument erreichen; das funktioniert nicht. Das wissen wir aus Theorie und Praxis.

Deshalb plädiere ich dafür, diese Anliegen sauber voneinander zu trennen. Für den Freihandel haben wir die Handelspolitik, und für das Erreichen von Menschenrechtsstandards und Umweltzielen ist vor allem die Diplomatie gefordert. Hier brauchen wir internationale Kooperation und eine effektive Entwicklungspolitik. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen den Ländern im Aufholprozess die Möglichkeit geben, sich wirtschaftlich zu entwickeln, um so der Armutsfalle zu entkommen.

Dafür braucht es eben kein Lieferkettengesetz, sondern gute Vereinbarungen für mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit.

Statt also die Ursachen anzugehen – geringe Einbindung in die Weltwirtschaft, mangelnde Bildung, fehlende Rechtsstaatlichkeit –, verlassen sich die Anhänger des Lieferkettengesetzes auf eine Papierlösung. Wir müssen Menschenrechte aber nicht auf dem Papier schützen, sondern in der Realität.

Gleichzeitig macht das Lieferkettengesetz unseren Unternehmen das Leben schwer. Das sind Unternehmen – das will ich hier mal ganz deutlich sagen –, die ganz überwiegend in großer sozialer Verantwortung geführt werden, gerade im Mittelstand. Das Unternehmensbild, das hier immer gezeichnet wird, ist nämlich für meinen Geschmack ein ziemlich schräges.

In seiner derzeitigen Form ist das Lieferkettengesetz ein wahres Bürokratiemonster. Es erfordert ein Risikomanagementsystem, eine Regelung zur betriebsinternen Zuständigkeit, regelmäßige Risikoanalysen, die Abgabe einer Grundsatzerklärung, Präventionsmaßnahmen, Abhilfemaßnahmen, ein Beschwerdeverfahren sowie die Dokumentation all dessen. All dies belastet eben nicht nur große Firmen, sondern auch den Mittelstand. Der leidet darunter; denn die großen Firmen reichen ihre Bedingungen natürlich an die kleineren weiter – selbst dann, wenn die kleineren gar keinen Einfluss auf die Lieferkette haben.

Nicht weniger Sorge bereitet in diesem Zusammenhang, dass es mit der geplanten europäischen Regelung auch eine zivilrechtliche Haftung geben soll – ein Unding für meinen Geschmack. Die Klageindustrie reibt sich schon jetzt die Hände.

Ich glaube, die Entwicklung der letzten Jahre und Monate hat doch eines sehr deutlich gemacht: Wir als Kontinent müssen wieder wettbewerbsfähiger werden. Deshalb freue ich mich auch, dass die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine Überprüfung der europäischen Lieferketten-Richtlinie auf den Weg gebracht hat. Von hier aus kann ich nur sagen: Sie hat dabei unsere volle Unterstützung.

Der Antrag der AfD zeigt einmal mehr, dass Sie sich fortlaufend unserer Ideen bedienen – wieder einmal.

Wieder einmal bedienen Sie sich bei uns. Was Sie fordern, steht bereits im Koalitionsvertrag in Zeile 1 909 ff. Gucken Sie mal rein! Wir wollen ein Gesetz, das die internationale Unternehmensverantwortung in den Blick nimmt, dabei aber sehr schlank und äußerst bürokratiearm ist. Dazu brauchen wir Ihren Antrag ganz sicher nicht.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Thomas Stephan von der AfD-Fraktion. Das ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor genau einem Monat hat die neue Koalition der zweiten Wahl den Koalitionsvertrag unterschrieben. Wie wir heute wissen, ist es vielen Mitgliedern dieser Koalition der zweiten Wahl inklusive des Bundeskanzlers vollkommen egal, was sie ihren Wählern vor der Wahl versprochen haben. Heute sind wir mal gespannt, was das Papier namens Koalitionsvertrag tatsächlich wert ist; denn da haben Sie die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes hineingeschrieben. Unter dem großen Begriff „Bürokratieabbau“ steht da – ich zitiere –:

„Darüber hinaus schaffen wir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz […] ab.“

Und weiter:

„[…] wird unmittelbar abgeschafft und entfällt komplett.“

Ich wiederhole: „[…] wird unmittelbar abgeschafft […]“. Werte Mitglieder der Koalition, die von Ihnen gewünschte Überweisung des Gesetzes in den Ausschuss hat weder mit „Wir müssen ins Machen kommen“ noch mit ihrem Ziel, das Gesetz unmittelbar abzuschaffen, etwas zu tun.

Da uns als AfD die deutsche Wirtschaft am Herzen liegt, fordern wir Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen. Denn nur so können wir dieses bürokratische Monster und die damit verbundene Überlastung, die Rechtsunsicherheit und die Haftungsrisiken für unsere Wirtschaft abschaffen. Nur so können wir die Wettbewerbsnachteile für unsere deutschen Firmen einigermaßen reduzieren, und nur so können wir die nutzlose Abwälzung staatlicher Aufgaben auf unsere deutschen Unternehmen rückgängig machen.

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz war vielleicht gut gemeint. Aber es schadet mehr, als es nützt. Es kostet mehr, als es bringt, und es erfüllt kein einziges seiner eigentlichen Ziele.

Und übrigens: Menschenrechte sind auch für uns wichtig.

– Hören Sie zu! Da können Sie was lernen. – Allerdings steht uns ein deutsches Familienunternehmen näher als irgendein Gewerkschaftssekretär in Bangladesch, der sich durch dieses Gesetz profilieren möchte.

Deutschland braucht Unternehmensfreiheit, Innovationskraft und weniger Bürokratie. Was Deutschland nicht braucht,

ist zum einen dieses von Ideologie getriebene Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Zum anderen brauchen wir auch keine links-grünen Ökosozialisten,

die unsere deutsche Wirtschaft mit unnötigen Gesetzen lahmlegen und unserem deutschen Vaterland damit Schaden zufügen.

Danke schön.

Herr Abgeordneter Stephan, das war Ihre erste Rede. Ich gratuliere dazu.

Die Debatte wird beendet mit dem Redebeitrag des Abgeordneten Fabian Gramling von der Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um vielleicht einmal auf die AfD einzugehen: Wenn Sie wirklich den Mittelstand und die Wirtschaft stärken möchten, dann sollten Sie, glaube ich, einmal Ihre Haltung gegenüber dem Euro und gegenüber der Europäischen Union überdenken. Denn wenn Sie Ihre Ziele durchsetzen würden – davon bin ich überzeugt –, würde der Export nicht durch die Decke gehen.

Ich bin am Ende dieser Debatte der letzte Redner und möchte die Debatte deswegen gerne etwas zusammenfassen: Der Grundgedanke des Lieferkettengesetzes ist absolut richtig. Es geht darum, Menschenrechte zu schützen, es geht darum, Kinderarbeit und Ausbeutung zu verhindern, und es geht darum, Umweltstandards entlang einer globalen Lieferkette zu gewährleisten. Diese Ziele teilen wir als Unionsfraktion.

Aber wir müssen bei der Diskussion auch berücksichtigen, dass wir in Deutschland mit die höchsten Standards haben. Und unsere Unternehmen haben auch den Anspruch, dass diese Standards eben nicht an der Landesgrenze haltmachen. Aber wir müssen uns eingestehen, dass „gut gemeint“ eben nicht immer auch „gut gemacht“ ist. Denn gerade in einer globalen Welt, wo die Lieferketten immer komplexer werden, ist es für Unternehmen nicht mehr machbar, und es nimmt unseren Unternehmen im wahrsten Sinne des Wortes die Luft zum Atmen.

Ich war vor einigen Wochen bei einem Mittelständler bei mir im Wahlkreis, und der hat es treffend so gesagt: Ich kann komplexe Greifsysteme herstellen. Hierfür habe ich die Kompetenz. Meine Mitarbeiter haben die Kompetenz hierfür. Aber ich habe weder die Kompetenz noch die Kapazität noch das notwendige Know-how, diese ganzen Berichtspflichten zu erfüllen. – Dieser Mittelständler hat rund 2 000 direkte und indirekte Zulieferer. Diese Zahl verdeutlicht, dass es de facto unmöglich ist, die vollständige Einhaltung aller Vorgaben entlang der gesamten Lieferkette zu garantieren.

Das Beispiel zeigt auch, dass wir mit diesem Gesetz viele Unternehmer überfordern, gerade auch kleinere Unternehmen, die als Zulieferer ihrem Auftraggeber rechenschaftspflichtig sind. Hinzu kommen Unsicherheiten bei der Rechtsauslegung und, gerade auch in dieser Zeit, in der es um Diversifizierung geht, die Angst vor Haftungsrisiken. Wir müssen deswegen den Fokus in unserer Wirtschaftspolitik wieder auf die Wettbewerbsfähigkeit richten. Denn Wettbewerbsfähigkeit sichert Arbeitsplätze, Wettbewerbsfähigkeit sichert Wohlstand, und Wettbewerbsfähigkeit ist am Ende auch der Grund, warum globale Standards wirklich eingehalten und eingeführt werden können.

Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, um einmal auf die Globalisierung einzugehen. Die Globalisierung ist das größte Konjunkturprogramm gegen Armut und gerade auch gegen Kinderarmut. Denjenigen Parteien, die hier heute extrem laut geschrien haben, würde ich, wenn es um Handelsabkommen geht, einmal raten und auch empfehlen, ihre Haltung und ihre Meinung zu überdenken. Denn Handelsabkommen schaffen am Ende Wohlstand und schaffen am Ende auch Fortschritt in dieser Welt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schöne am Leben ist ja, dass es nicht verboten ist, klüger zu werden.

Man braucht dann aber auch die Größe, sich das einzugestehen und etwas zu ändern. Als Union haben wir dies erkannt, und wir haben auch die Stärke, dies zu tun. Deswegen ist es absolut folgerichtig, dass unsere Wirtschaftsministerin jetzt die Aufhebung des Lieferkettengesetzes auf den Weg bringen wird.

Aber uns ist auch ganz klar, dass damit die Arbeit nicht erledigt ist. Für uns als Union ist klar: Jetzt kommt es auf die richtige Umsetzung der Europäischen Lieferketten-Richtlinie an; denn diese muss praxistauglich, sie muss europäisch harmonisiert und sie muss für unsere Unternehmen auch umsetzbar sein. Daran werden wir arbeiten in dieser Regierung.

Vielen Dank.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir alle sind tief geprägt von den Gesprächen, die wir in den letzten Monaten in unseren Wahlkreisen geführt haben: mit Familien, mit Menschen, denen Arbeitsplatzverlust droht, die von großen Unsicherheiten in ihrem Leben geprägt sind, die sich fragen, wie sicher ihr Arbeitsplatz ist, ob sie das Einfamilienhaus weiter abbezahlen und ob sie die Ausbildung oder das Studium der Kinder weiter bezahlen können in diesen wirtschaftlich turbulenten Zeiten. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, war es für die neue Koalition wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag, aber auch hier im Regierungshandeln ein klares Signal senden. Das ist verbunden mit dem Wachstumsbooster, den wir gestern im Kabinett auf den Weg gebracht haben. Ich bin den Fraktionen von Union und SPD dankbar, dass wir diesen Booster heute schon in erster Lesung beraten können.

Das klare Signal ist: Wir setzen auf die Sicherung von Arbeitsplätzen und auf wirtschaftliches Wachstum in unserem Land. Wir wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen den Standort Deutschland zu einem modernen, einem digitalen und einem klimaneutralen Standort machen. Wir werden hier die Investitionen anreizen. Wir werden Energiepreise senken, Bürokratie abbauen und über das Sondervermögen für Milliardeninvestitionen sorgen, die die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Stärke unseres Landes deutlich machen. Wir schaffen Planungssicherheit. Wir setzen starke Investitionsanreize. Und ich sage Ihnen sehr klar: Das ist das, worauf viele Unternehmen, viele Betriebe in diesem Land warten. Die wollen investieren; die halten sich gerade zurück. Wir schaffen die notwendigen Rahmenbedingungen dafür, dass viel mehr in unserem Land investiert wird, als es in den letzten Jahren der Fall war.

Wir erhöhen die Abschreibungen für Investitionen auf 30 Prozent für die nächsten Jahre. Das heißt: Ein Unternehmen, das für 120 000 Euro eine neue Maschine kauft, kann schon im ersten Jahr 40 000 Euro von der Steuer absetzen. Diese Superabschreibungen sind einfach, sie sind unkompliziert, sie wirken schnell, sie bringen Vorteile für alle Unternehmen, die investieren: für das Handwerk

ebenso wie für die Familienbetriebe, die Mittelständler und die Industrie.

Wir setzen ein klares Signal für die Elektromobilität, die wir fördern und ausbauen wollen. Wir führen eine degressive Abschreibung für Elektrofahrzeuge ein, die neu angeschafft werden. Wir steigen mit einem Abschreibungssatz von 75 Prozent ein. Hiervon werden alle Unternehmen, auch kleine und mittlere Unternehmen, profitieren. Ich will hier an dieser Stelle deutlich sagen: Wir haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir auch Anreize für die Bürgerinnen und Bürger setzen wollen, um Elektromobilität zu fördern. Das ist ein klares Bekenntnis dieser Regierung: Wir setzen auf Elektromobilität, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir werden die Unternehmensteuern deutlich senken: ab dem Jahr 2028 und in den jeweils folgenden Jahren um 1 Prozent – also eine Schrittfolge.

Wir beginnen mit Superabschreibungen für schnelle Investitionen und kommen dann zu einem verlässlichen Steuerrahmen.

Mit dem Sondervermögen stoßen wir die größte Modernisierung unseres Landes seit Jahrzehnten an. 500 Milliarden Euro Sondervermögen! Es sind starke Investitionen, die wir im Sondervermögen und im Kernhaushalt vorsehen. Wir bringen massiv private und öffentliche Investitionen zusammen. Der Wachstumsbooster, den wir heute beraten, ist dafür entscheidend.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch einen Punkt zusätzlich anbringen, auch unter dem Eindruck dieser Woche. Ich war beim Zoll in Hamburg und habe die Zollbilanz vorgestellt. Ich will für die Bundesregierung sehr klar sagen: Wir werden härter gegen Kriminelle vorgehen, die sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Der Rechtsstaat muss durchgreifen, damit dem Staat hohe Einnahmen nicht entgehen. Fehlende Einnahmen sind auch fehlende Investitionen. Deswegen wollen wir besser werden, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, Geldwäsche und Finanzkriminalität zu bekämpfen. Eine erste Gesetzesverschärfung werde ich dem Parlament noch vor der Sommerpause vorlegen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Hier werden wir aktiv sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Herzlichen Dank, Herr Minister. – Die nächste Rede hält Christian Douglas für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir sprechen heute über die Stärkung des Standorts Deutschland. Was so schön klingt, ist allerdings nur deshalb notwendig, weil zuvor eine massive Schwächung stattgefunden hat. Seit der glorreichen Ära Merkel wurde Deutschland systematisch auf Verschleiß gefahren und lebte von der Substanz. Immer weniger Investitionen, dafür explosionsartig steigende Ausgaben für Soziales, Auslandsprojekte und Klientelpolitik! Die Folgen sind offensichtlich: kaputte Schienen, Straßen und Brücken, marode Schulen, langsames Internet und vieles mehr. Die Ampeljahre unter Führung der SPD haben die Situation noch verschlimmert.

Anhand der weltweiten Daten kann man sehr gut erkennen, dass es sich eben nicht um eine externe Krise handelt, wie so gerne kolportiert wird. Die Fakten lauten wie folgt: China wächst dieses Jahr um 4 Prozent, Russland und die USA um 2 Prozent, die EU um 1 Prozent und Deutschland um 0 Prozent – zum dritten Mal in Folge. Nein, diese Krise ist nachweislich hausgemacht.

Nun soll unter Beteiligung derselben SPD der Standort wieder nach vorne kommen. Das nennt man „den Bock zum Gärtner machen“. Und schon sehen wir einen absoluten Klassiker Ihrer Politik: große Versprechungen für die Zukunft, aber keine sofortigen Änderungen – so wie in Ihrem Punkt, Zitat, „Schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes“,

eine Position, die auch wir im Programm haben und die völlig richtig ist. Aber ihre Umsetzung soll nicht dieses Jahr erfolgen, auch nicht 2026 und auch nicht 2027. Nein, sie soll 2028 mit Minischritten starten und dann wohlgemerkt 2032 abgeschlossen sein. Liebe Regierung, das ist in sieben Jahren. Haben Sie sich mal mit Unternehmen unterhalten? Wir erleben einen massiven Abzug von Kapital, Umzüge ins Ausland, ja, auch Schließungen und Pleiten. Sie haben offenbar noch immer nicht begriffen, was die Stunde geschlagen hat.

Der Soli sollte abgeschafft werden. Das ist auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben. Das sogenannte Klimageld sollte in Form der Einnahmen aus der CO2-Steuer an die Bürger ausgezahlt werden. Aber bisher ist kein einziger Euro geflossen. Das Eintreiben der Steuern klappt bestens, die Rückzahlungen und die Senkungen werden immer nur für die ferne Zukunft angekündigt. Bei der Deutschen Bahn wurde kürzlich die Einführung des sogenannten Deutschlandtaktes allen Ernstes von 2030 auf 2070 verschoben. Ich glaube, Sie haben dieselben Berater.

Sie möchten ein Konjunkturprogramm für Deutschland, aber Sie fördern nur Elektromobilität zulasten der Verbrenner. Dabei sind wir bei Verbrennern weltweit spitze, bei Elektro hingegen unbedeutend. Ich zitiere aus einem Artikel des ADAC von gestern Abend – liebe Grünenkollegen, ADAC bedeutet nicht „all cops are bastards“ –;

Zitat: Die aktuellen Verkaufszahlen für Elektrofahrzeuge resultieren vor allem aus steigenden Rabatten und Steuervergünstigungen. – Zitat Ende.

Und Sie möchten weitere einseitige Vergünstigungen, weil Sie in Ihrer Planwirtschaft das Ziel von 15 Millionen Elektrofahrzeugen bis 2030 ausgegeben haben; derzeit sind es aber nur 1,6 Millionen. Aber wo kämen wir denn auch hin, wenn der Kunde frei entscheiden darf, welches Produkt er kaufen möchte?

Ihr Programm ist ganz sicher eines nicht, nämlich eine Stärkung des Standorts Deutschland, dafür aber eine ideologische Geldverbrennung mit freundlicher Unterstützung von – wie könnte es anders sein? – dem deutschen Steuerzahler.

Wenn Sie unseren Standort wirklich stärken wollen, dann orientieren Sie sich bitte an der Realität. Sorgen Sie für günstige Energie, nehmen Sie die Benachteiligung von Verbrennern aus dem Antrag, und seien Sie bei Steuern mutig. Deutschland kann sich keine weiteren verlorenen Jahre leisten.

Ich komme zum Antrag der Grünen. Liebe Grüne, wenn von Ihnen etwas kommt, dann erwarte ich entweder eine Aktuelle Stunde zur Klimaapokalypse oder einen Plan, die Bürger noch mehr auszunehmen, und beim Lesen Ihres Antrags wurde ich nicht enttäuscht. Es geht tatsächlich wieder um höhere Steuereinnahmen,

was ja vollkommen logisch ist; denn das heutige Thema lautet „Stärkung der Wirtschaft am Standort Deutschland“.

Wer kennt sie nicht, die Millionen Bürger, die sagen: „Ich würde so gerne in Deutschland investieren, aber die Steuerbelastung ist einfach noch nicht hoch genug“?

Diesen Leuten möchten die Grünen nun gerne mit einigen Maßnahmen unter die Arme greifen:

Immobilienbesitzer dürfen mehr Spekulationsteuer bezahlen, Fahrer von Dieselfahrzeugen dürfen mehr Energiesteuer bezahlen, Gastronomen und deren Kunden dürfen mehr Umsatzsteuer bezahlen, Erben dürfen mehr Steuern für bereits mehrfach versteuertes Vermögen bezahlen. Ich lese überall nur das Wort „Mehreinnahmen“.

Liebe Grüne, wer die wirtschaftliche Aktivität von Unternehmen und Bürgern fördern will, der muss Steuern senken.

Wir als AfD möchten die CO2-Steuer und die Grundsteuer abschaffen. Wir möchten weniger Bürokratie. Wir möchten, dass die Bürger mehr von ihrem Geld behalten und selbst entscheiden, was sie damit tun.

Wenn wir die Standortbedingungen tatsächlich verbessern, dann investieren die Menschen gerne und freiwillig in Deutschland. Das Motto muss lauten „Freiheit statt Sozialismus“.

Ich bedanke mich.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Dr. Mathias Middelberg von der Union.

Werter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Bundesfinanzminister hat es eben richtig gesagt: Wir sind in Deutschland in einer ernsten wirtschaftlichen Lage. Wir wachsen im dritten Jahr nicht mehr. Wir haben wirtschaftlichen Stillstand, und wir verlieren in jedem Monat mehrere Tausend Arbeitsplätze. Daran hängen sehr viele menschliche Schicksale, viele Familien und deren Angehörige, und deswegen müssen wir jetzt schnell handeln.

Und das Gute ist – das sage ich hier sehr lobend, an die gesamte Bundesregierung, ausdrücklich aber auch an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil gerichtet –: Wir handeln jetzt sehr schnell. Vielen Dank für diese zügige Gesetzesvorlage, die formell aus den Fraktionen kommt, materiell aber aus Ihrem Haus; herzlichen Dank dafür und für dieses zügige Handeln.

Wir sind als Deutschland, als Wirtschaftsstandort, nicht mehr wettbewerbsfähig bei Themen wie Steuern, bei Energiepreisen, beim Thema Digitalisierung, bei der Bürokratie, und deswegen gehen wir diese Themen jetzt entschlossen an.

Heute gehen wir mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm das Thema Steuern an. Wir setzen damit schnell Impulse, Stichwort „Abschreibungsbooster“; wir setzen damit aber auch längerfristig die richtigen Signale sehr verlässlich, Stichwort „Absenkung der Körperschaftsteuer“.

Und, Herr Douglas, man mag es kritisieren, ob das ein Jahr früher oder ein Jahr später kommt. Das wird die allermeisten, die hier in Deutschland wirtschaftlich aktiv sind, aber gar nicht interessieren. Die rechnen ja längerfristig, die fragen: Was zahle ich in drei, vier, fünf Jahren hier an diesem Standort für Steuern?

Angesichts einer kräftigen Absenkung um 5 Prozentpunkte bei der Körperschaftsteuer und damit bei der Unternehmensbesteuerung insgesamt, bei der wir jetzt von 30 auf 25 Prozent runtergehen, werden viele sagen: „Da lohnt es sich jetzt wieder, am Standort Deutschland zu investieren; ich bleibe an diesem Standort, ich investiere weiter, ich erweitere“, und andere werden zusätzlich von außen kommen und sagen: „Deutschland ist wieder im Rennen.“

Die anderen Punkte sind benannt worden, der Abschreibungsbooster und auch das Thema Elektromobilität. Wir finden es richtig, dass hier auch eine kräftige Aussage getroffen wird. 75 Prozent Abschreibung im ersten Jahr ist ein ganz klarer Kaufanreiz, und zusammen mit der Anhebung des Bruttolistenpreises ist gerade die Anschaffung der Fahrzeuge begünstigt, die hier in Deutschland von deutschen Herstellern produziert werden – eine richtige Aussage in diesem Gesetz.

Ich will einen Punkt hinzufügen, der mir wichtig ist, weil hier in den letzten Tagen auch Kritik aufkam, und zwar nicht zu Unrecht: Auch die Länder, aber vor allen Dingen die Kommunen werden durch dieses Gesetz durchaus hart getroffen, weil das natürlich mit Steuerausfällen verbunden ist: beim Bund, bei den Ländern, aber auch bei den Kommunen.

Aber – und das sollten wir fairerweise auch dazusagen – durch das große Infrastruktursondervermögen, 500 Milliarden Euro, die wir jetzt in die Hand nehmen und die wir als Bund allein finanzieren – der Bund trägt hierfür allein die Zinslast –, werden Wachstumseffekte ausgelöst im ganzen Land, wovon am Ende alle profitieren: der Bund, die Länder, aber nach der Steueraufteilung auch die Kommunen. Von zusätzlicher Wirtschaftstätigkeit, von zusätzlichen Investitionen profitieren auch die Kommunen über die Gewerbesteuer, und 100 Milliarden Euro aus diesem Paket gehen direkt an die Länder und an die Kommunen.

Ich sage es noch mal: Die Finanzierung – die Zinslasten daraus – trägt allein der Bund, nicht die Länder und nicht die Kommunen. Länder und Kommunen sind Nettoprofiteure dieses Investitionsprogramms, und deswegen schaffen wir einen ganz gewaltigen Ausgleich zugunsten der Länder und zugunsten der Kommunen. Das sollte man bei aller Diskussion, bei aller Kritik, aber gerade bei einer sachlichen Diskussion darüber bitte im Auge behalten.

Insofern ist das, was wir heute hier gesetzgeberisch auf den Weg bringen, ein gutes und wichtiges Gesetz. Es ist vor allen Dingen gut, dass es jetzt sehr schnell auf die Bahn kommt, weil damit die ersten Investitionsanreize für das zweite Halbjahr dieses Jahres jetzt schon geschaffen werden.

Jetzt kann es losgehen mit dem Investieren. Das ist ein erster und wichtiger Schritt, um die Standortprobleme in Deutschland anzugehen und zu beheben. Ihn tun wir heute gerne und mit Entschlossenheit.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen Investitionen, wir brauchen öffentliche Investitionen in die Infrastruktur, und wir brauchen Anreize für private Investitionen von Unternehmen. Das ist absolut richtig. Das Problem ist: Dieses Gesetz leistet keines von beidem.

Lieber Lars Klingbeil, dieses Gesetz entzieht Bund, Ländern und Kommunen allein bis 2029 46 Milliarden Euro. Das Defizit der Kommunen liegt jetzt schon bei 24,8 Milliarden Euro; jetzt sollen noch mal 11,5 Milliarden Euro obendrauf kommen. Dieses Gesetz würde unseren Städten und unseren Kommunen in Deutschland das Genick brechen.

Selbst Gemeindevertreter aus dem wohlhabenden Bayern sprechen davon, dass man Schwimmbäder wird schließen müssen. Sie sprechen davon, dass man Jugendeinrichtungen gegebenenfalls nicht weiterführen kann. Sie sprechen davon, dass Busse weniger oft fahren. Mit diesem Gesetz, wenn es so kommt, legen Sie die Axt an die Daseinsvorsorge vor Ort, und das ist nicht zu verantworten.

Und es steht eine weitere Idee im Raum, um einzusparen. Friedrich Merz hat gestern bei seiner Rede auf dem Kommunalkongress weitere Sparvorschläge erläutert. Konkret sagt er: Gekürzt werden soll bei der Jugendhilfe und bei der Eingliederungshilfe.

Ich sage das mal auf Deutsch: Die CDU/CSU und die SPD planen, das Geld den jungen Menschen zu nehmen. Sie planen, das Geld den Menschen mit Behinderungen zu nehmen. Sie planen, das Geld den Sozialarbeitern vor Ort zu nehmen. Sie planen, das Geld zu nehmen, um dann Steuersenkungen in Milliardenhöhe zu finanzieren, die bei vielen Unternehmen noch nicht mal ankommen, die da noch nicht mal eine Wirkung entfalten. Das ist der falsche Weg; es ist zynisch, diesen Weg zu gehen, und deswegen sollten Sie an dieser Stelle diesen Weg nicht weiter verfolgen.

Es braucht einen anderen Weg, es braucht einen völlig anderen Ansatz bei der Sache, und da machen wir Ihnen in dem Antrag, der heute vorliegt, einen ganz konkreten Vorschlag. Wir haben Ihnen aufgeschrieben, wie Sie mit dem Schließen von Lücken bei der Steuergerechtigkeit sehr einfach einen zweistelligen Milliardenbetrag einnehmen können. Allein durch das Streichen von Ausnahmen bei der Immobilien- und der Erbschaftsbesteuerung könnte der Staat mindestens 15 Milliarden Euro einnehmen, und das jedes einzelne Jahr.

Das ist nicht schwierig, das kann man sehr schnell umsetzen.

Ein Beispiel aus Berlin: Der Immobilienkonzern Vonovia hat hier jüngst 113 000 Wohnungen gekauft und dank legaler Steuertricks nicht einen einzigen Cent Grunderwerbsteuer gezahlt. Nicht einen einzigen Cent! Jede Familie, die eine Wohnung kauft, um darin zu wohnen, zahlt den vollen Satz. Ein Konzern wie Vonovia kauft 113 000 Wohnungen und zahlt nicht einen einzigen Cent.

Berlin sind 1 Milliarde Euro Steuereinnahmen entgangen,

1 Milliarde Euro, die in die Kultur, in die Sozialarbeit, in die Busse und Bahnen hätten fließen können. Hören Sie auf, zu sagen, dass man die Daseinsvorsorge kaputtmachen muss,

um Steuersenkungen zu finanzieren! Fangen Sie an, eine gerechte Steuerpolitik zu machen!

Aber die Katastrophe für Länder und Kommunen kommt erst richtig ab dem Jahr 2028. Sie planen, die Steuern für Kapitalgesellschaften ab 2028 um 25 Milliarden Euro zu senken, und das nicht über einen längeren Zeitraum, sondern jedes einzelne Jahr.

Nach zwei Jahren sind das dann 50 Milliarden Euro usw. Das ist ein unfassbar großer Betrag. Das Geld, das dort veranschlagt wird, kommt bei den Unternehmen gar nicht in Form von Investitionen an. Ein großer Teil davon wird direkt über Dividendenausschüttungen an die Anteilseigner gehen, weil es gar keine Verknüpfung mit Investitionen gibt. Es gibt keine Steuerung, die am Ende mehr Investitionen bewirkt.

Auch dies wird dazu führen, dass wir die Kommunen vor Ort weiter kaputtmachen.

Lieber Lars Klingbeil, dieses Gesetz hätte so auch Christian Lindner vorlegen können.

Es gibt keinen Unterschied. Ich sehe keine Veränderung. Die vage Hoffnung, dass dadurch irgendwann mal Wachstum entstehen wird, dass dadurch irgendwann mal die Möglichkeit entstehen wird, mehr Geld einzunehmen, ist eine gefährliche Wette.

Das ist Ideologie und eine gefährliche Wette auf Kosten von Millionen Menschen in Deutschland.

Liebe SPD, wenn euch die Kommunen, wenn euch die Schwimmbäder, wenn euch die Kultureinrichtungen vor Ort irgendetwas wert sind, dann werdet ihr mächtig nacharbeiten müssen.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält für Die Linke Christian Görke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Klingbeil, Sie sind ja jetzt hier alles: Vizekanzler, Ermöglichungsminister, Turboinvestitionsminister. Boah, das klingt wirklich toll!

Aber ich sage Ihnen auch: Ein solider Finanzminister sind Sie noch nicht; denn unser Land steckt in einer Krise, und die Menschen und auch die Wirtschaft erwarten eigentlich verlässliche Rahmenbedingungen.

Dazu gehört ein Bundeshaushalt für das Jahr 2025.

Durch Ihre verantwortungslose Trödelei kommt es nun dazu, dass dieser jetzt erst im Herbst beschlossen werden kann. Neun Monate vorläufige Haushaltsführung für die größte Volkswirtschaft in Europa, neun Monate keine zusätzlichen Investitionen, neun Monate Unsicherheit bei Unternehmen, Kommunen, Verbänden und Vereinen – deshalb finden wir: Dieser „Investitionsermöglichungsminister“ Klingbeil, wie er sich selbst nennt, ist mit diesem verschleppten Haushalt, Herr Middelberg, die größte Blockade für Investitionen in Deutschland.

Bleiben wir doch mal bei den Aufgaben eines Finanzministers. Dazu gehört die Gegenfinanzierung dieses Gesetzes. Wenn die ersten Teile dieses Gesetzes ihre volle fiskalische Wirkung entfalten, bedeutet dies 46 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen.

Und wenn dann die Absenkung der Körperschaftsteuer das erste Mal so richtig zuschlägt, entstehen von 2030 bis 2032 noch einmal insgesamt – für Bund, Länder, Kommunen – 61 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen.

Diese Kosten trägt nicht der Bund bzw. nur zu einem geringen Teil. Die Hauptlast tragen die Länder und Kommunen, und denen – das hat der Kollege Audretsch gesagt – steht das Wasser bis zum Hals. Vielleicht noch mal bildlich gesprochen: Sie, Herr Bundesfinanzminister – und da setzen Sie die Politik von Christian Lindner fort –, bestellen hier ein ganz großes Konzert. Doch Sie haben nicht mal das Trinkgeld für den Stehgeiger, stattdessen legen Sie die Rechnung beim Nachbarn auf dem Tisch ab. So geht das nicht.

Ihr Parteifreund Heiko Geue, der Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern, hat zu „t-online“ gesagt, die Finanzierung sei in Schieflage. Länder und Kommunen können nicht zwei Drittel der Entlastung tragen, der Bund müsse die Belastung ausgleichen. Sonst gebe der Bund Gas, und die Länder und Kommunen müssen bremsen, und zwar bei Schulen, bei Kitas und im Nahverkehr. – Ich finde, er hat recht.

Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir die Bremsen lösen. Wir als Linke glauben, dass das mit diesen Rezepten nicht geht,

sondern mit Rezepten wie einem echten Konjunkturprogramm, mit der Stärkung der Kaufkraft und einer Steuerentlastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen in diesem Land, die natürlich auch mit einer gerechten Besteuerung dieses mittlerweile bizarren Reichtums hier in Deutschland gegenfinanziert werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutschen Unternehmen brauchen Kunden, die ihre Waren und Leistungen kaufen. Also muss man die Preise senken und die Kaufkraft stärken. Aber dazu ist in diesem Investitionsgesetz nichts zu finden. Ihre black-rote Regierung – Herr Middelberg, Sie sind ja schon ein so reifer Jahrgang wie ich – geht die Wirtschaftskrise mit Rezepten an, die oft gescheitert sind.

Deshalb erinnere ich Sie oder uns mal an die letzten großen Steuersenkungen der Jahre 2001 und 2008. Auch damals versprach man sich eine ganz große Investitionswelle, nur gab es die nie. Die private Investitionsquote – hören Sie gut zu! – lag im Jahr 2000 bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie ist seitdem immer wieder gefallen und nie wieder so hoch gewesen.

Oder nehmen wir doch mal den Abschreibungsbooster. Ich erinnere mich auch noch an das Wachstumschancengesetz, liebe Grünen. Wo ist denn hier der Aufschwung geblieben, liebe Kolleginnen und Kollegen? Jetzt wurde sogar die offizielle Steuerprognose für die nächsten Jahre gesenkt. Meine Damen und Herren, das Einzige, was bei Unternehmensteuerreformen immer passiert, ist, dass gerade große Unternehmen und deren Eigentümer die Steuergeschenke mitnehmen und bunkern.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – ich glaube, über Parteigrenzen hinweg geachtet und keine Vorfeldorganisation der Linken – und Stefan Bach haben vorgerechnet, dass 72 Prozent der Steuervorteile der letzten Jahre an das reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung geflossen sind.

Das wird – das verspreche ich Ihnen – auch diesmal so sein.

Dass ihr, liebe Sozialdemokraten, das hier so mitmacht und auch noch mit voller Inbrunst verteidigt, ist für uns und auch für viele draußen eine einzige Enttäuschung.

Vielleicht solltet ihr euren Finanzminister zukünftig eher „Unternehmensminister“ nennen. Das wäre wenigstens ehrlich.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Wiebke Esdar für die Sozialdemokraten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir leben in international äußerst herausfordernden Zeiten. Diese Entwicklungen wirken global, aber sie treffen auch die Menschen, die Unternehmen und die Beschäftigten in ganz Deutschland konkret. Diese Entwicklungen sorgen für Unsicherheit: in Unternehmen, bei Investitionsentscheidungen, in den Familien. Darum handeln wir, und darum handeln wir schnell. Gerade mal vier Wochen im Amt, hat der neue Finanzminister Lars Klingbeil dafür einen umfassenden Gesetzentwurf vorgelegt. Danke für dieses schnelle, umfassende und entschlossene Handeln!

Im Zentrum dieser Gesetzesinitiative steht vor allem eine Frage: Wie schaffen wir gute, sichere Arbeitsplätze hier bei uns in Deutschland? Die Antwort auf diese Frage lautet: durch Investitionen in Betriebe, in Menschen, in Maschinen, in Köpfe. Darum setzen wir jetzt gezielte Anreize, indem wir Superabschreibungen für bewegliche Wirtschaftsgüter einführen, indem wir die Förderung von Elektromobilität bei Betriebswagen ausbauen und indem wir gezielt die Innovationskraft der Wirtschaft stärken. Die Forschungszulage wird nicht nur erhöht, sondern auch um eine Gemeinkostenförderung in Höhe von 20 Prozent ergänzt. Das schafft insbesondere für den Mittelstand den Anreiz, mehr in Forschung zu investieren. So verbinden wir wirtschaftliches Wachstum mit technologischer Erneuerung. Wir bleiben das Land der Erfinderinnen und Erfinder.

Meine Damen und Herren, wenn wir das Leben der Menschen spürbar verbessern wollen, dann – das wissen auch wir hier im Bundestag – geht das nicht ohne die Kommunen und schon gar nicht gegen die Kommunen, sondern nur mit den Kommunen. Weil diese Maßnahmen eben auch die Finanzen der Kommunen treffen, wird das wesentlicher Bestandteil der Verhandlungen sein, die jetzt anstehen. Dabei sind drei Punkte zentral:

Erstens. Die 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen müssen zielgerichtet bei den Ländern, vor allem aber bei den Kommunen ankommen, also dort, wo ganz konkret investiert wird, weil das Schwimmbad bröckelt oder die Kitaplätze fehlen.

Zweitens. Wir erwarten, dass die neue Möglichkeit der Länder, zusätzlich 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu investieren, gut und verantwortungsvoll genutzt wird. Auch davon müssen die Länder und vor allem die Kommunen profitieren.

Drittens. Wir müssen vor allem langfristig absichern, dass die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert ist; denn wir wissen, wie ernst die Lage an vielen Stellen ist.

Meine Damen und Herren, die parlamentarischen Beratungen beginnen jetzt. Wir werden zügig, aber auch gründlich arbeiten. Und ich bin mir sicher: Wenn wir es schaffen, dass Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen, dann gelingt uns ein echter Investitionsschub. Das ist es, was wir brauchen, um die Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern und neue Jobs zu schaffen.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Reinhard Mixl für die AfD-Fraktion. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Das deutsche Bruttoinlandsprodukt pro Kopf liegt derzeit auf dem Niveau von 2018. Das Investitionssofortprogramm der Regierung soll uns nun aus der Dauerrezession herausführen.

Kommen wir zur Bewertung dieses Sofortprogramms, das erst 2028 greift. Es ist bereits vom Titel her absurd. Die Schuldenkoalition greift mit ihrem mickrigen steuerlichen Investitionssofortprogramm erneut mutlos in die Mottenkiste überholter Wirtschaftsförderung. Schon beim Wachstumschancengesetz hat das nicht funktioniert.

Und wenn ich „Booster“ höre, dann denke ich sofort an Lauterbach und nicht an den Finanzminister.

Zumindest ist das Gesetz nicht tödlich; es ist aber eine klare Themaverfehlung, ein weiterer Etikettenschwindel. Kein Unternehmen investiert langfristig in Deutschland, nur weil es vorübergehend bessere Abschreibungsregeln gibt. Unternehmen brauchen zuerst finanziertes Investitionskapital oder ausreichend Eigenkapital, um überhaupt über Investitionen nachdenken zu können.

Gerade für kleine Betriebe und den Mittelstand war das in der Vergangenheit kaum möglich. Bereits 2024 lagen die Unternehmensinvestitionen deutlich unter dem Niveau von 2019, und das wird sich mit dem Sofortprogramm sicher nicht ändern. Dafür müssten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt deutlich verbessert werden. Wie soll ein Betrieb heute investieren, wenn er aktuell keine Gewinne macht und die Zukunft düster ist?

Die Realität in der Wirtschaft sieht doch anders aus, als man im Berliner Politikbetrieb annimmt. Das kann ich aus der langjährigen Praxis als Berater bestätigen.

Die degressive Sonderabschreibung bewirkt, dass Unternehmen zunächst wenig Steuern zahlen und später mehr. Die gesamte Steuerlast bleibt unverändert. Es gibt nur einen Zinseffekt. Die angekündigte Steuerersparnis ist damit eine Luftnummer. Und wer genau liest, erkennt: höchstens 30 Prozent und maximal das Dreifache der linearen Abschreibungen. 30 Prozent gelten also nur bei einer Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts von bis zu zehn Jahren. Rechnen sollte man halt können.

Wir haben mitunter die höchste Steuerlast in Europa: 15 Prozent Körperschaft- und circa 15 Prozent Gewerbesteuer für Kapitalgesellschaften. Nach Ausschüttung und weiterer Besteuerung bleibt von dem Gewinn nur die Hälfte übrig.

Die Ankündigung, den Satz ab 2028 auf 10 Prozent zu senken, wird momentan keine Wirkung entfalten. In vielen Ländern sind solche Sätze längst Realität. Sie nennen das Wachstumsimpuls. Das ist kein Impuls, das ist ein leichtes Zucken.

Dann zu den Elektroautos. Der sogenannte Superbooster für Elektroautos bis 100 000 Euro ist kein Investitionsanreiz, sondern vor allem eine Subvention für die Autoindustrie, die ihre Luxusmodelle sonst nicht loswird.

Zur Forschungsförderung noch ein Satz. „Steuern mit Steuern“ klingt für Laien immer gut, bedeutet aber mehr Bürokratie, Korruption und Planwirtschaft.

Fazit. Insgesamt ist von diesen Maßnahmen kein Ende der Rezession zu erwarten. Die von der Koalition geplanten Verschlechterungen – Tariftreuegesetz, Mindestlohn, Mietpreisbremse, Emissionshandel, CO2-Abgabe usw. usf. – wirken sich dramatisch negativ auf die Wirtschaftsentwicklung aus. Fragen Sie mal draußen rum! Sie müssen in den Mittelstand gehen.

Was wir jetzt brauchen, ist kein weiteres Placebo, sondern eine wirtschaftspolitische Intensivbehandlung. Unsere Vorschläge: sofortige Senkung der Körperschaftsteuer, Abschaffung des Soli, Einführung der AfD-Flatrate-Steuer, Abschaffung der Energie- und CO2-Steuer.

Eine Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen ist laut Koalitionsvertrag erst zur Mitte der Legislatur geplant. – Zitat zum Schluss: Morgen, morgen, nur nicht heute, sagen alle faulen Leute – und die Sozis.

Danke.

Herr Abgeordneter Mixl, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer ersten Rede. – Ich erteile das Wort Fritz Güntzler für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Diese Koalition handelt. Nach nicht einmal einem Monat wird hier ein erstes Steuergesetz beraten, sozusagen ein Turbogesetz mit Turbowirkung. Ich finde, das ist einen Applaus wert, meine Damen und Herren.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir die Wirtschaft wieder nach vorne bringen wollen, dass wir Deutschland wieder wettbewerbsfähig machen wollen. Da gibt es viele Maßnahmen. Ein großes Maßnahmenpaket dazu ist am vergangenen Mittwoch im Koalitionsausschuss beschlossen worden. Die Steuerpolitik ist ein wichtiger Baustein; denn Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Von daher müssen wir handeln.

Die volkswirtschaftlichen Daten sind klar. Wir haben die höchste Zahl an Insolvenzen seit zehn Jahren. Wir haben erhebliche Kapitalabflüsse ins Ausland. Über 120 Milliarden Euro werden mehr ins Ausland transferiert als vom Ausland nach Deutschland. Von daher besteht hier akuter Handlungsbedarf. Die Maßnahmen, die in diesem Gesetz vorgesehen werden, sind mehrfach beschrieben worden, interessanterweise teilweise auch kritisiert worden, obwohl nachweislich genau diese Maßnahmen unseren Standort nach vorne bringen können und werden.

Wir erreichen dies nicht nur durch die Maßnahmen, sondern auch dadurch, dass wir so schnell handeln. Das merken Sie, wenn Sie in diesen Tagen mit der Wirtschaft und mit den Leuten reden. Ich habe vergangene Woche mit einem DAX-Vorstand gesprochen. Er hat gesagt: Wir können endlich wieder in Deutschland investieren, weil wir Planungssicherheit haben, weil wir eine Aussage haben, dass wir wettbewerbsfähige Steuersätze in Deutschland bekommen. – Die Wirtschaft glaubt uns, und sie glaubt zu Recht, dass wir hier die richtigen Signale setzen. Wir werden Deutschland damit nach vorne bringen, meine Damen und Herren.

Es ist übrigens klug, mit einer Abschreibung zu beginnen; denn alle volkswirtschaftlichen Studien belegen, dass Sie die schnellsten Investitionsanreize durch eine Abschreibung haben. Und es ist klug, eine Senkung der Körperschaftsteuer draufzusetzen. Von daher sind wir mit diesen Maßnahmen – alles ist schön abgestuft – auf dem richtigen Weg. Der Koalitionsvertrag, den wir gemeinsam verhandelt haben, ist die richtige Grundlage. Wir werden, wie schon gesagt, Deutschland nach vorne bringen.

Ich will auch erwähnen, dass es die erste Steuersatzsenkung im unternehmerischen Bereich seit 20 Jahren ist, wenn wir 2028 beginnen. Die letzte war 2008, auch mit einer Großen Koalition, im Rahmen einer Unternehmensteuerreform.

Von daher passen die Signale.

Dass das wichtig ist, zeigt der internationale Vergleich. Die durchschnittliche Belastung auf einbehaltene Gewinne in Deutschland liegt bei mindestens 30 Prozent. In manchen Kommunen, wo die Gewerbesteuer durch die Decke schießt, liegt sie bei 36 Prozent. Wir müssen hier ein Niveau wie in anderen Ländern erreichen. In der EU liegt dies bei durchschnittlich 21 Prozent, in der OECD bei durchschnittlich 23 Prozent. Durch diese Maßnahmen schaffen wir es, auf 25 Prozent zu kommen. Von daher ist auch das ein richtiges Signal.

Gerade ist die Forschungszulage kritisiert worden. Wir müssen forschen. Wir brauchen Innovationen in unserem Land, damit wir nach vorne kommen. Die Forschungszulage ist ein Booster gerade für den Mittelstand, weil sie sehr unbürokratisch ist. Hier haben wir zu Recht ein zweistufiges Verfahren gewählt. Es gibt eine Bescheinigungsstelle, wo Fachleute prüfen und nicht das Finanzamt, nicht der Betriebsprüfer prüft, ob das wirklich Forschung ist. Danach werden die Mittel sehr einfach ausgezahlt. Es ist gut, dass wir dieses Instrument unbürokratisch erweitern, indem die Gemeinkosten einbezogen werden, aber pauschaliert und nicht durch Einzelnachweis. Ich finde das vorbildlich. Hier kann das Ministerium weiterarbeiten. Wir brauchen mehr Pauschalierung. Wir brauchen mehr Typisierung. Das zeigt auch, dass wir Vertrauen in die Unternehmen haben.

Wir werden, nachdem wir dieses Gesetz für die Wirtschaft erarbeitet haben, noch ein Gesetz vorlegen. Wirtschaft umfasst ja nicht nur Unternehmen, sondern auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wissen, dass Steuersatzsenkungen letztendlich zu mehr Wachstum, zu mehr Beschäftigung, zu höheren Löhnen führen. Daher werden wir noch ein Gesetz vorlegen – ich hoffe, dies geschieht möglichst schnell –, bei dem wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Fokus haben.

Wir haben gesagt: Wir wollen bis zur Mitte der Legislaturperiode die Einkommensteuer für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen senken. Wir wollen die Entfernungspauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer erhöhen. Wir wollen die steuerliche Situation von Alleinerziehenden verbessern. Aber wir wollen auch Arbeitsanreize setzen, indem wir die Überstundenzuschläge steuerfrei stellen. Wir werden eine Aktivrente in Höhe von 2 000 Euro pro Monat einführen.

Wir werden eine Aufstockungsprämie für Teilzeitkräfte einführen. – All das wird bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ankommen. Und wir werden dann weitermachen und das Steuerrecht, die Struktur des Unternehmensteuerrechts angehen.

Wir werden Deutschland wieder nach vorne bringen, auch über die Steuerpolitik. Ich freue mich, dass wir das gemeinsam tun. Und ich freue mich, dass wir da den Bundesfinanzminister an unserer Seite haben.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Katharina Beck für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Lieber Fritz Güntzler, vorab kurz zwei Punkte:

Erstens. Als ihr in der Opposition wart, habt ihr uns ständig belehrt, Unternehmen seien nicht nur Kapitalgesellschaften, sondern auch Personengesellschaften;

deren Anteil liegt bei 60 Prozent bis 70 Prozent. Wenn Sie sich jetzt hierhinstellen und behaupten, dass es im Bereich der Unternehmensteuer noch keine Senkungen gegeben habe, dann erinnere ich an die regelmäßigen Einkommensteuersenkungen, die wir gemacht haben und die viele Unternehmen, Einzelunternehmer oder Personengesellschaften, entlastet haben. Allein im Jahr 2023 umfassten die Entlastungen 45 Milliarden Euro. Also tun Sie nicht so, als hätte es hier in den letzten Jahren keine Steuerentlastungen gegeben.

Zweitens: die Forschungszulage. Ganz ehrlich, wir haben die so krass ausgeweitet, und Sie haben ständig kritisiert, das sei zu technisch. Das ist ein Tax Credit. Die Union war bei der Verhandlung zum Wachstumschancengesetz die ganze Zeit gegen Tax Credits und hat diese auch rausgeräumt. Also erinnern Sie sich bitte mal ein bisschen! Ich finde es ja schön, dass Sie Ihre Meinung jetzt ändern; denn Tax Credits sind etwas Gutes. Aber seien Sie da vielleicht mal ein bisschen stringenter!

Lieber Herr Klingbeil, ich habe mir den Gesetzentwurf natürlich ganz genau angeguckt.

Ich habe gedacht, vorne stünde „Christian Lindner“ drauf;

„Lars Klingbeil“ steht auch nicht drauf, aber er ist natürlich aus Ihrem Haus. Es ist aber sehr viel „Christian Lindner“ drin; denn wir haben zusammen mit Christian Lindner die degressive AfA ja schon zweimal beschlossen. Lassen Sie sich bitte nicht irreführen von so wunderschönen Begriffen wie „Investitions-Booster“!

Es ist nur alter Wein in einem Boosterschlauch; denn es geht um die degressive Abschreibung. Unternehmen können ihre Investitionen anders abschreiben, nicht linear, sondern eben degressiv. Das führt dazu, dass man am Anfang ein bisschen mehr Geld übrighat, das man dann investieren könnte. Das haben wir als Ampel auch zweimal gemacht; denn es ist ein einfaches Instrument. Es kann manche zu Investitionen anreizen, andere nicht.

Und es ist gut, dass wir zu Investitionen anreizen.

Aber, lieber Lars Klingbeil, Sie und wir hatten die ganze Zeit etwas viel Besseres vor, die genannten Tax Credits; in Deutschland nennen sie sich Investitionsprämie. Von denen würden nämlich – das haben Sie leider gerade falsch dargelegt – alle Unternehmen in Deutschland profitieren.

Von der degressiven Abschreibung profitieren nur die Unternehmen, die heute sehr gute Gewinne machen, und die ganzen Start-ups, die noch in der Phase sind, wo sie keine Gewinne machen. Ständig wurde uns gesagt: Rezession, Rezession, Rezession! Ich werde es nicht wie Sie machen und dieses Land schlechtreden.

Aber es gibt ganz viele Unternehmen, die nicht viele Gewinne einfahren und von der degressiven AfA eben nicht profitieren werden. Da wäre eine Investitionsprämie das viel bessere Instrument gewesen.

Das größte Problem ist aber die Gegenfinanzierung. Ich möchte wirklich einmal mit dem Mythos aufräumen, wir wollten hier Steuererhöhungen machen. Wir wollen glattziehen, wir wollen mehr Fairness im Steuersystem. Es gibt von konservativen Ökonomen kritisierte Ausnahmen in den Gesetzen, von denen vor allen Dingen große Unternehmen profitieren. Das wollen wir glattziehen.

Da geht es um Immobilienbesteuerung, Erbschaften und Schenkungen. Es gibt Ausnahmen, wonach man sich bedürftig prüfen kann, wenn man superreich ist, und dann nichts bezahlt, oder 300 Wohnungen erbt oder geschenkt bekommt und auch nichts bezahlt. Das wollen wir glattziehen. Darum geht es hier. Allein dadurch könnte man 15 Milliarden Euro einnehmen. Das ist doch wichtig zu wissen, wenn Sie den Staatshaushalt in Summe um 46 Milliarden Euro verkleinern und damit die Finanzierung von Kitas und Schulen und die Bezahlung von Erziehern und Erzieherinnen und auch Polizistinnen und Polizisten gefährden. Deswegen geht es darum, hier seriös gegenzufinanzieren.

Da, liebe SPD, hätte ich von Ihnen und auch von Ihnen, Herr Klingbeil, mehr erwartet. Sie haben aber tatsächlich die Chance, den Booster für Investitionen mit einem Booster für mehr Gerechtigkeit und mehr Daseinsvorsorge zu kombinieren. Das ist unser Vorschlag. Ich hoffe, Sie nehmen sich dessen noch an. Den Antrag dazu haben wir diesem Gesetz beigefügt.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Die Abgeordnete Frauke Heiligenstadt hält die nächste Rede für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Regierungskoalition hat die Arbeit aufgenommen und legt wichtige Impulse für unser Land vor. Wir senden mit dem „Investitions-Booster-Gesetz“, wie ich es immer nenne, wichtige Signale in die Wirtschaft und in unser Land – für Wachstum, für Innovation, für Investitionen und für unsere Zukunft. Dieses Gesetz ist nicht nur eine Antwort auf die aktuelle Wachstumsschwäche, es ist auch ein Impulsgeber für einen neuen wirtschaftlichen Aufbruch.

Denn klar ist: ohne Investitionen kein Wachstum, ohne Wachstum keine Innovation, und ohne Innovation keine Wettbewerbsfähigkeit. Daher bin ich dem Bundesfinanzminister sehr dankbar, dass er so schnell und umfassend die Initiative ergriffen hat. Außerdem ist und bleibt er auch mit diesem Gesetz der Investitionsminister; denn damit verbessern wir private Investitionen in unserem Land, in unseren Unternehmen.

Mit der Erhöhung der degressiven Abschreibung, dem „Investitions-Booster“, setzen wir gezielt dort an, wo Investitionen entstehen: in den Unternehmen. Das erhöht die Rentabilität, stärkt deren Liquidität und gibt Planungssicherheit. Und diese Maßnahme wirkt sofort. Sie setzt Investitionen in Gang – in Maschinen, in Ausstattung, in Fortschritt. Und sie wirkt umfassend; denn diese Investitionen müssen tatsächlich getätigt werden, sonst könnte man sie nicht abschreiben. Das heißt: Es ist auch eine Garantie für die Sicherung von Beschäftigung, wenn Unternehmen in ihre Unternehmen investieren.

Aber wir denken auch langfristig. Mit der schrittweisen Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 Prozent bis 2032 stärken wir auch die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes. Das ist ohne Frage eine schwierige Abwägung zwischen Mindereinnahmen des Staates und notwendigen Wachstumsimpulsen. Aber wenn diese Entlastungen breit ankommen, bei großen und bei kleinen Unternehmen, bei Familienbetrieben, und sie zu weiteren Investitionen beitragen, dann erzielen wir auch dort mehr Wachstum, und dann gibt es insgesamt mehr Steuereinnahmen bei höherem Wirtschaftswachstum.

Und wer in Forschung, Innovation und klimafreundliche Mobilität investiert, der wird belohnt. So schaffen wir ein investitionsfreundliches Klima, das nachhaltiges Wachstum ermöglicht. Auch im Ausland schaut man sehr genau darauf, welche Programme in der Bundesrepublik gerade aufgelegt werden.

Verzögerungen im Verfahren wären fatal; denn diese Investitionen dulden keinen Aufschub. Deshalb finden wir es richtig, dass man sich auch über die Einnahmeseite und die entsprechende Unterstützung der Länder und Kommunen Gedanken macht. Ich denke, das ist wichtig, um einen Konsens mit den Ländern hinzubekommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon der Titel dieses Gesetzentwurfs sagt eigentlich alles aus: Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Allein dafür braucht man ein Atemgerät. Wer so einen Bandwurmsatz fabriziert, der zeigt uns schon am Titel, woran es in diesem Land krankt: nicht an zu wenig Investitionen, sondern an viel zu viel Bürokratie.

Der Gesetzentwurf will uns glauben machen, die Bundesregierung habe jetzt das ganz große Rad gedreht, einen „Investitions-Booster“, eine Senkung der Körperschaftsteuer, mehr Abschreibungsmöglichkeiten, vieles davon aber erst in drei Jahren, ab 2028; wir wissen gar nicht, ob Sie da noch regieren werden. Das ist ungefähr so hilfreich wie ein Fallschirm, der erst aufgeht, wenn der Springer schon unten aufgeschlagen ist.

Meine Damen und Herren, statt einer wirklichen Reform erleben wir hier den nächsten Bürokratieballon. Der Staat macht es wie immer: Er wirft mit Subventionen um sich, verteilt Abschreibungsgeschenke mit Verfallsdatum, aber schafft keine echten Anreize. Denn die größte Investition wäre es, endlich einmal weniger zu regulieren. Stellen Sie sich das vor: eine CDU, die ein Bürokratieabbaugesetz schreibt!

Das wäre wirklich ein Wirtschaftsbooster.

Aber die Realität ist: Die CDU ist seit Jahrzehnten mitverantwortlich für exakt die Bürokratiemaschine, die unsere Wirtschaft heute lähmt. Sie schafft Probleme und verkauft uns dann die Verwaltung der Probleme als Lösung. Dabei geht es nicht nur ums Prinzip; es geht um Milliarden. Allein bis 2029 kostet dieses Gesetz den Staat mehr als 46 Milliarden Euro an Einnahmen. Und was bekommt der Bürger dafür? Er bekommt keine niedrigeren Strompreise, keine Vereinfachung im Steuerrecht, keine unternehmerische Freiheit, stattdessen ein degressives Abschreibungsmodell – das klingt wie eine Aufgabe im Mathe-Abitur – und eine neue Fördergrenze für E-Autos bei der Dienstwagenbesteuerung von 100 000 Euro. Also: Während der Mittelstand um jeden Cent kämpft, darf sich der Konzernvorstand jetzt steuerbegünstigt seinen Elektrowagen auf Firmenkosten gönnen. Herzlichen Glückwunsch! Das nennt man dann wohl christsoziale Umverteilung von unten nach oben.

Apropos „Investitions-Booster“: Man könnte ja fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ein echter Booster wäre: Steuern runter, Vorschriften weg, Unternehmensgründungen erleichtern. Aber das wäre ja zu einfach. Dann könnte man keine 24 Seiten im Behördensprech schreiben. Dann bräuchte man keinen Beraterstab, keine Modellrechnung, keine Prüfvermerke, keine 17 Änderungsanträge, sondern nur Mut und politischen Willen. Was wir wirklich brauchen, sind ein einheitlicher Steuersatz von maximal 25 Prozent ohne Wenn und Aber, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und – Herr Bundeskanzler Merz – endlich eine simple Steuererklärung, die auch auf einen Bierdeckel passt.

Wer glaubt, ein 24-seitiges Gesetz sei ein Sofortprogramm, glaubt auch, dass die Deutsche Bahn pünktlich ist. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Beruhigungspflaster für eine kranke Wirtschaft. Es dämpft die Symptome, aber heilt nichts. Es ist ein Placebo mit Preisschild, und der Bürger zahlt dafür.

Wir als AfD sagen ganz klar: Wirtschaft wächst nicht durch Förderprogramme, sondern durch Freiheit, nicht durch Milliardenpakete, sondern durch einen Staat, der sich zurücknimmt. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – mit Überzeugung, mit Verstand und dem festen Ziel, dieses Land wieder wirtschaftlich starkzumachen. Geben Sie uns 100 Tage, und wir machen mehr für Deutschland als diese Regierung in zehn Jahren. Und das Beste: Wir brauchen dafür keinen teuren Beratervertrag mit McKinsey.

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Finanzminister hat schon in hervorragender Art und Weise dargestellt, wie wir uns vorstellen jetzt schnell etwas umsetzen zu können.

Wir haben in unserem Koalitionsvertrag versprochen, dass wir zwei Dinge sofort tun werden. Das erste war die Migrationswende – ich glaube, hier ist uns bereits ein guter Schritt gelungen –, und das zweite liegt heute auf dem Tisch. Es ist die Wende im Bereich Wirtschaft und ein Anreiz für Handwerker, Dienstleister, Mittelständler, Industrie und Handel, aufgrund der Planungssicherheit am Standort Deutschland wieder zu uns zu streben, weil wir ihnen das geben, was es am meisten braucht: Vertrauen, um hier zu investieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen Menschenfänger werden. Wir wollen im besten Sinne dieses Wortes die Unternehmer nicht nur bei uns halten; wir wollen sie einfangen, damit sie wieder bei uns investieren. Wir wollen für Fach- und Arbeitskräfte wieder ein Standort sein, der sicher, planbar, lebenswert und produktionswert ist. Wir wollen, dass sie sich bei uns wohlfühlen und so dazu beitragen, dass wir unseren Wohlstand zurückholen, halten und auch wieder ausbauen können.

Dafür – wir haben es schon gehört – wollen wir kurzfristig die degressive AfA einführen. Das ist ein Schritt, der den Unternehmen schon ab dem nächsten Monat, also in weniger als vier Wochen, zugutekommt. Sie können in den nächsten drei Jahren planbar investieren und entsprechend abschreiben. Das ist der Kickstart, den die Wirtschaft braucht, damit der stotternde Motor ins Laufen kommt. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand, Geld, das diejenigen, die jetzt schon hier schaffen, in unseren Staat investiert haben. Das sind allein in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro, im nächsten Jahr werden es 5,84 Milliarden Euro sein, und so setzt es sich fort. Wir wollen, dass die Investitionen der Unternehmer durch das dann erreichte Wachstum kompensiert werden, dass das Geld in Form von Steuereinnahmen zurückkommt, über die Einkommen- und die Gewerbesteuer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den Abschreibungsmöglichkeiten schließt sich mittelfristig an – darum war die Rechnung eben falsch –, dass wir über die Körperschaftsteuersatzsenkung zu einer geringeren Steuerlast kommen. Damit verstetigen wir für die Wirtschaft die Aussicht darauf, durch eine geringere Belastung besser bei uns hantieren zu können.

Und wir haben – das haben vor allen Dingen Sie und Ihr Haus gemacht, Herr Finanzminister – auch langfristig einen Hebel eingeführt. Wir haben uns schon im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir eine rechtsformneutrale Besteuerung wollen. Das ist möglich, indem wir das Optionsmodell nach § 1a des Körperschaftsteuergesetzes und die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a des Einkommensteuergesetzes verbessern. Auch das liegt heute schon vor. Wir werden den Steuersatz bis 2032 auf 25 Prozent absenken und können damit schon 2028 1 Milliarde Euro Steuern für unsere Unternehmen einsparen. Dies eine Maßnahme, die diesen Baukasten ergänzt und Anreize schaffen wird.

Schließlich haben wir ein weiteres Instrument, das bisher viel zu wenig genutzt wird: die Forschungszulage; ein Mal wurde es schon angesprochen.

Sie gilt unseren Tüftlern, Bastlern und Erfindern, den Neugierigen und den Risikofreudigen, die nicht in einem großen Unternehmen, sondern oft in vielen kleinen Betrieben im Land Forschung betreiben, etwas für sich erfinden, daran tüfteln, bis sie es haben. Sie müssen diese Zulage nutzen können. Deswegen reizen wir auch dies an. Denn wir wissen: Forschung, Entwicklung und Innovation sind in entwickelten Volkswirtschaften die entscheidenden Determinanten für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, für die Produktivitätsentwicklung und für das Wirtschaftswachstum, kurz: Sie sind die Zukunftswährung der sozialen Marktwirtschaft.

Dies tun wir ohne Nachweispflicht. Somit haben wir bei der Forschungszulage zugleich Bürokratieabbau umgesetzt. Das ist eine absolute Vereinfachung, genau so, wie Sie es wollen.

Ja, wir wollen es nicht verschweigen: Selbstverständlich treffen die hohen Lasten, die wir damit für die öffentliche Hand in Kauf nehmen, auch die Gemeinden. Aber so, wie wir die Steuern derzeit verteilt haben, sind wir zuversichtlich, dass Länder und Kommunen am meisten davon profitieren werden. Der Kollege Middelberg hat es schon angesprochen: Wir haben dafür gesorgt, dass es für die Gemeinden und Länder ein Nettoprofit sein wird, weil wir die Zins- und Tilgungslasten vom Bund tragen lassen. Damit entlasten wir die Gemeinden. Langer Rede kurzer Sinn: 1 Prozent Wirtschaftswachstum wären Steuermehreinnahmen von rund 10 Milliarden Euro. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass es zum Wohle unseres Landes mehr wird, damit alle davon profitieren.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Sebastian Roloff für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass eines der ersten Gesetze, die die neue Bundesregierung ins Parlament einbringt, ein massives Unterstützungsprogramm für die Wirtschaft ist, zeigt den Fokus der Koalition und ist ein gutes und wichtiges Signal, dass die Regierung verstanden hat, wo die Prioritäten liegen. Mit diesem Steuerpaket entlasten wir die Unternehmen auf der einen Seite, und auf der anderen Seite werden wir dafür sorgen, dass schlicht mehr E-Autos fahren. Das legt den Grundstein für mehr Wachstum. Wir sichern nicht nur Arbeitsplätze, sondern denken den Klimaschutz immer mit. Das geht genau in die richtige Richtung.

Die einzelnen Maßnahmen wurden vielfach genannt; aber ich will noch mal deutlich machen, warum gerade kleine und mittlere Unternehmen von diesem Paket profitieren: Zum Beispiel sind Förderprogramme für KMUs häufig zu komplex zu beantragen; eine Sonderabschreibung ist relativ einfach nutzbar. Der abgesenkte Steuersatz für die im Unternehmen verbleibenden Gewinne stärkt ihre Kapitalbasis. Die Absenkung der Körperschaftsteuer – ja, schrittweise, aber planbar; immerhin – entlastet gerade KMUs, die eben keine Möglichkeit haben, ihre Steuerlast kleinzurechnen. Und die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für E-Autos spüren natürlich zuerst die großen Hersteller und die Industrie, aber mittelbar auch die Zuliefererbetriebe und damit eben auch kleinere Betriebe. Das ist ein wichtiger erster Aufschlag in einer schwierigen wirtschaftspolitischen Situation.

Klar ist auch, dass weitere Schritte folgen müssen. Die Senkung der Energiepreise kommt direkt bei den Unternehmen an und macht das Laden billiger. Wir haben im Koalitionsvertrag auch explizit einen Kaufanreiz für Privatkunden vereinbart, über dessen Ausgestaltung wir diskutieren müssen. Wir müssen E-Mobilität bezahlbar machen. Deswegen braucht es ein Social-Leasing-Programm; auch hier ist die Regierung gefordert.

Und schließlich müssen wir auch aus der Perspektive der Haushalte kleine und mittlere Einkommen entlasten.

Ich glaube, der Präsident lässt Zwischenfragen nicht zu. Aber ich wäre sehr dankbar.

Erlauben Sie die Zwischenfrage der Kollegin Beck?

Ja, sehr gerne.

Nix da bestellt; aber zwei Minuten Redezeit ist ja viel zu wenig. – Lieber Herr Kollege Roloff, Sie haben das ja gerade schön beschrieben. Ehrlicherweise möchte ich sagen, dass wir Grünen komplett für Investitionen sind; das haben wir immer gesagt, das haben wir immer vorangetrieben.

– Das wissen Sie, wenn Sie uns in den letzten drei Jahren mal zugehört haben.

Trotzdem frage ich mich, wenn Sie beschreiben, wie einige Unternehmen gerade in der Krise leiden etc. – ich habe das ja eben in meiner Rede erläutert –: Warum gehen Sie bei dieser schlichten, degressiven AfA, von der nur Unternehmen profitieren, die Gewinne schreiben, mit? Warum haben Sie sich in den Verhandlungen nicht für eine Investitionsprämie eingesetzt oder noch härter verhandelt?

Ich habe dazu in den Diskussionen gar nichts gehört. Sie käme ja allen Unternehmen zugute, auch Start-ups, die die neuen Jobs schaffen, die Sie ja so gerne kreieren wollen, und Unternehmen, die gerade ein bisschen in der Krise sind und auch investieren wollen. Warum haben Sie sich dafür nicht stärker eingesetzt?

Die präzise Beantwortung dieser Frage ist der Abschluss Ihrer Redezeit.

Das ist sehr streng Herr Präsident; aber ich danke trotzdem für Ihr Verständnis. – Danke für die Zwischenfrage. – Ich hätte mir auch eine Investitionsprämie vorstellen können. Ich glaube, dass wir da in der Diskussion bleiben müssen.

Ich habe ja mehrmals gesagt: Das ist jetzt nur ein erster Schritt. Wir haben damit angefangen, weil es relativ einfach geht und relativ schnell umzusetzen ist. Wir müssen aber weitere Maßnahmen diskutieren, und es muss weitergehen. Dazu hatte ich die Regierung ja gerade aufgefordert. Auch wünsche ich mir ganz dringend Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen, die sich ja auch immer auf Personengesellschaften entsprechend auswirken. Ich freue mich, wenn wir auch darüber im Gespräch bleiben, und danke Ihnen, dass Sie mir zeitlich ein bisschen unter die Arme gegriffen haben.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Da Sie ja die Möglichkeit haben, das, wie beschrieben, bilateral fortzusetzen, kommen wir zur letzten Rede in dieser Debatte, und die hält Sepp Müller für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „The Economist“ hat 2023 nach 1999 zum zweiten Mal getitelt, Deutschland sei der kranke Mann Europas. Dass Deutschland der kranke Mann Europas ist, war im Jahr 2023 Titel einer Zeitung, aber mittlerweile kommt der kranke Mann Europas in allen Familien in Deutschland an.

Familienväter und -mütter machen sich Sorgen. Die Taxifahrerin hier in Berlin klagt darüber, dass sie weniger Menschen transportiert, weil weniger Messen, weniger Messeteilnehmer, weniger Besucher aus dem Ausland hier in Berlin sind. Der Industriearbeiter bei thyssenkrupp, aber auch im Düngemittelwerk in Sachsen-Anhalt macht sich Sorgen, ob er in Zukunft überhaupt noch seine Familie durchbekommt, weil wöchentlich einstellige Millionenbeträge Minus erwirtschaftet werden. Und deswegen stellt sich die Frage: Sind wir uns eigentlich alle einig hier im Haus, dass wir uns in einer strukturellen Wachstumsschwäche befinden? Nehmen wir den Ernst der Lage überhaupt gemeinsam wahr?

Unser Land hat im dritten Jahr in Folge kein Wachstum. Der Mittelstand, Soloselbstständige und Konzerne sagen uns: Wir müssen raus aus der Rezession, rein in das Wirtschaftswachstum. Und deswegen haben wir als Verantwortungskoalition eine gemeinsame Kraftanstrengung auf den Weg gebracht im Vierklang von Bund, Ländern, Kommunen und den Unternehmen. Dazu herzlichen Dank auch an den Bundesfinanzminister!

Wenn wir den Ernst der Lage gemeinsam sehen und wenn wir gemeinsam aus der wirtschaftlichen Schwäche herauswollen, dann werden wir einen Vierklang in vier Themen angehen. Wir werden zuerst – heute – in der Steuerpolitik vorlegen. Wir werden mit dem Sondervermögen einen Wachstumsimpuls in Deutschland setzen. Wir werden – dritter Punkt – die staatlichen Kosten für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger reduzieren. Und wir werden – vierter Punkt – die Bürokratiefesseln abwerfen.

Die Unternehmensteuersenkung ist – das müssen wir deutlich sagen; das haben bereits die Vorredner angemerkt – die größte und einzige Unternehmensteuersenkung seit 20 Jahren; währenddessen haben andere Industriestaaten dieser Welt bereits Unternehmensteuersenkungen in mehreren Schritten vorgenommen. Diese Verantwortungskoalition wird ihrer Verantwortung gerecht: Wir werden die Steuern senken, mit diesem Gesetz und mit weiteren Gesetzen. Das ist der richtige Weg.

Wir werden in Deutschland einen Wachstumsimpuls nicht nur für Unternehmen setzen, sondern auch für Kommunen und Länder. Von den 500 Milliarden Euro Sondervermögen gehen 100 Milliarden Euro direkt an die Kommunen und Länder. Wenn man sich den Entwurf anschaut, wo auch das Sondervermögen des Bundes reingeht, dann sieht man, dass wir gleichzeitig eine Entlastung bei den Lohnnebenkosten hinbekommen. Warum? Weil dieses Geld in die Krankenhausinfrastruktur fließen soll. Und wenn diese 25 Milliarden Euro nicht aus dem Sondervermögen kommen würden, dann würden die Lohnnebenkosten steigen. Darum senken wir mit dem Sondervermögen gleichzeitig die Lohnnebenkosten. Und das ist auch ein gutes Signal in die Wirtschaft hinein, für Arbeiterinnen und Arbeiter, für Unternehmerinnen und Unternehmer.

Herr Abgeordneter Müller, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Ich würde gern im Zusammenhang fortfahren.

Dann bitte.

Wir werden neben den Lohnnebenkosten auch weitere Kosten senken. Herr Bundesfinanzminister, wir freuen uns auf Ihren Gesetzentwurf für die Stromsteuersenkung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher, für alle Unternehmerinnen und Unternehmer, so wie wir das auch vereinbart haben. Und dazu gehört natürlich auch der Gesetzentwurf zur Absenkung der Gasspeicherumlage. Dieser muss schnellstmöglich kommen, damit die Industrie weiterhin wettbewerbsfähig ist.

Und ja, wir werden die Unternehmer von den Bürokratiefesseln befreien. Wir werden nicht nur das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz abschaffen, sondern wir werden auch die Zahl der Angestellten in den Bundesbehörden reduzieren. Und da freuen wir uns auf Ihren Haushaltsentwurf, Herr Bundesfinanzminister. 8 Prozent sind vereinbart. Es geht runter mit der staatlichen Bürokratie.

Und deswegen: vom kranken Mann Europas weg, hin zur Wachstumslokomotive in Europa. Wohlstand für alle: für die Taxifahrerin, für den Industriearbeiter und für unsere Unternehmer im Land.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erinnern Sie sich an den 29. Januar 2025?

Der Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz hier im Deutschen Bundestag.

Ziffer 1: Grenzkontrollenverschärfung. Ziffer 2: Zurückweisung an den Grenzen. – Eine Abstimmung mit der AfD.

Ein Tabubruch im Parlament und ein großer Schaden für unsere Demokratie.

Warum fange ich damit an?

Weil wir heute genau über diese Fragen wieder reden. Wir reden über die Verschärfung von Grenzkontrollen, über Zurückweisungen an den Grenzen

und deren Rechtmäßigkeit.

In der Aussprache seinerzeit stellte Friedrich Merz uns im Parlament die Frage, was daran europarechtswidrig sei. Das Verwaltungsgericht Berlin hat am Montag eine sehr eindeutige und klare Antwort gegeben: so ziemlich alles, meine Damen und Herren.

Der Beschluss ist eine schallende Ohrfeige für einen nationalen Alleingang, der bei unseren Nachbarn maximale Irritation ausgelöst hat. Es ist rechtswidrig mit Ansage. Da helfen keine Banalisierung, keine Bagatellisierung vonseiten der Bundesregierung, insbesondere des Innenministers, kein völliges Abtauchen der Justizministerin, auch keine Beschwichtigungen und Einlassungen des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Es ist rechtswidrig, und es bleibt rechtswidrig.

Das ist ein weiterer Baustein der Politik von Friedrich Merz, erst große Ankündigungen zu machen und dann spektakulär zu scheitern oder zurücknehmen zu müssen; diesmal vor Gericht gescheitert.

Es ist die Konsequenz einer Politik, die oft mit populistischen Ankündigungen übertreibt, mit dem Kopf durch die Wand will und deshalb nicht gelingen kann. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern ein Zeichen von Schwäche, Herr Merz.

Nicht das erste Mal übrigens für Alexander Dobrindt. Vor vier Wochen war bereits klar: Das ist eine unerfüllbare Aufgabe. Und er kennt sich damit aus. Schon einmal hat er wider alle Warnungen versucht, ein europawidriges Projekt durchzusetzen. Die damalige Pkw-Maut, sie ist diesem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern teuer zu stehen gekommen.

Eigentlich müsste doch die Lehre daraus sein, Europarecht genießt Vorrang vor dem deutschen Recht –

wir wissen um das Europarecht –, aber nein. Dabei ist es, Alexander Dobrindt, Ihre Aufgabe, die Verfassung schützen und die Wahrung des Rechtsstaates zu garantieren. Deshalb, meine Damen und Herren: Beenden Sie die Praxis der Zurückweisung an den Grenzen! Nehmen Sie die Anordnung zurück! Stellen Sie einen rechtskonformen Zustand her!

Es ist für die betroffenen Schutzsuchenden und für die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten in diesem Land in der Ausübung ihrer schweren Aufgabe eine Zumutung, tagtäglich seit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes zu hören, diese Anordnung habe weiter Bestand. Sie bringen die Polizistinnen und Polizisten in eine unverantwortliche Lage. Beenden Sie deshalb diese Zurückweisungen!

Meine Damen und Herren, eines kann ich der SPD nicht ersparen: Jeder und jede von Ihnen und auch die Öffentlichkeit weiß, Sie sind an dieser Bundesregierung beteiligt.

Die Tatsache, dass Sie sich seit Tagen einfach wegducken, wird nicht darüber hinwegtäuschen, dass Lars Klingbeil seinerzeit in ebenjener Debatte im Deutschen Bundestag noch sagte:

„[…], Sie legen hier Vorschläge auf den Tisch, die rechtswidrig sind – gegen das Grundgesetz, gegen das Europarecht, gegen das Völkerrecht.“

Ich muss Sie von der SPD fragen: Was ist heute anders als am 29. Januar?

Ist es die Tatsache, dass Sie jetzt an der Regierung beteiligt sind? Ich verlange, dass Sie diese Anordnung zurückziehen, nicht nur im Interesse der Schutzsuchenden, sondern auch im Interesse der Bundespolizistinnen und -polizisten und im Interesse Europas.

Denn was sollen unsere Nachbarn denken, wenn nicht mehr das gemeinsame Europa unser Interesse ist, sondern der nationale Alleingang?

Vielen Dank. – Als Nächstes erteile ich das Wort Alexander Throm für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Haßelmann, an Ihrer Stelle wäre ich bei dem Thema „Fürsorge für unsere Polizistinnen und Polizisten“ heute etwas kleinlauter gewesen.

Sie sorgen sich nicht um die Polizei. Ihre Vorsitzende der Grünen Jugend läuft mit einem ACAB-Shirt hier durch den Bundestag, und von Ihnen – auch von Ihnen, Frau Haßelmann – kommen nur warme Worte.

Wir sagen in vielen anderen Situationen: Wer unsere Polizisten angreift, der greift unseren Staat an.

Das gilt körperlich, aber genauso auch verbal. Genau das hat Ihre Vorsitzende der Grünen Jugend getan.

Deswegen, Frau Haßelmann: Solange Sie, die grüne Partei, diese Dame als Mitglied in Ihrer Partei belassen,

so lange verlieren Sie jegliche Glaubwürdigkeit bei der Fürsorge um unsere Polizei.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist seit Jahren Hauptzielland illegaler Migration, und wir werden das beenden, ja, auch durch Grenzkontrollen und Zurückweisung. Wir müssen die Magnetwirkung Deutschlands in Europa reduzieren. Auch alle unsere Nachbarstaaten sind froh darüber, dass es endlich eine andere, eine konsequentere Haltung in der Migrationspolitik in Deutschland gibt.

Denn so stark können und wollen wir die Sozialleistungen gar nicht reduzieren, als dass Deutschland für drei Somalier nicht mehr attraktiv sein könnte.

Wir sind jetzt beim Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin, und der wird selbstverständlich respektiert.

Die einstweilige Anordnung wird auch umgesetzt durch die Bundesrepublik Deutschland, aber eben nur so weit die Zuständigkeit und die Entscheidungskompetenz dieses Gerichtes reicht,

nämlich inter partes zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesen drei somalischen Staatsbürgern, aber nicht darüber hinaus.

Es ist nicht unser Ziel, möglichst viele Menschen an der Grenze zurückzuweisen. Unser Ziel ist, dass zukünftig weniger Menschen an unsere Grenze kommen, die zurückgewiesen werden müssen. Das ist das Ziel, das wir verfolgen in dieser Regierung.

Dreh- und Angelpunkt ist die Dublin-Verordnung. Sie ist – das ist allgemeiner Sprachgebrauch, sogar bis zu den Grünen hin – dysfunktional, weil niemand in Europa sich in den letzten zehn Jahren an diese Dublin-Verordnung gehalten hat, außer Deutschland. Die Zahlen sind eindeutig: In 2024 konnten von 75 000 Personen, für deren Asylverfahren Deutschland nicht zuständig war, genau 5 827 – das sind knapp 8 Prozent – in ein anderes EU-Land überstellt werden. Das heißt, in 92 Prozent der Fälle haben wir hier unzuständigerweise ein Asylverfahren durchgeführt, und die Menschen sind dann vielfach, sogar weit überwiegend, in Deutschland geblieben. Das war in den Jahren davor genauso, und das ist der zahlenmäßige Beweis für die Dysfunktionalität dieses Systems.

Manche Länder – Griechenland, Italien – lehnen jegliche Übernahme von Flüchtlingen ab. Andere machen es eleganter. Bulgarien sagt: Wir nehmen zehn Flüchtlinge aus ganz Europa pro Woche ab, das sind 520 im Jahr. Alles bleibt ohne eine Konsequenz seitens der EU. Deswegen müssen wir die Zurückweisung, die Grenzkontrollen aufrechterhalten. Die Wahrung der öffentlichen Ordnung ist davon betroffen, und genau um die geht es in Artikel 72 AEUV.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir diese Grenzkontrollen aufrechterhalten,

bis zum einen der Außengrenzenschutz funktioniert und zum anderen die Dublin-Verordnung und ihre Nachfolgeregelung im Rahmen von GEAS in der Europäischen Union erfüllt werden. Das heißt, unser Ziel muss es sein, auch über diese Zurückweisungen eine Veränderung, eine Nachschärfung der Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung im Rahmen der GEAS-Verhandlungen in Europa zu erreichen.

– Frau Kollegin Haßelmann, hören Sie doch mal zu!

Bei der Modifizierung der Grenzkontrollen im September 2024 – spät, aber immerhin, nach Solingen – hatte Frau Faeser geschrieben, die Ressourcen von Bund und Ländern zur Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen stießen „an die Grenzen des Leistbaren“. Eine „Überforderung des (solidarischen) Gemeinwesens“ müsse verhindert werden.

Zuletzt hätten „Vorfälle von Messer- und Gewaltkriminalität durch Geflüchtete zu einer massiven Beeinträchtigung des Sicherheitsgefühls und des inneren Friedens geführt“.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Frau Kollegin Haßelmann, zu diesem Zeitpunkt waren die Grünen Mitglied der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

Herzlichen Dank. – Die nächste Rede hält Dr. Christian Wirth für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Werte Kollegen! Wenn Grüne und Linke die Einhaltung von Gesetzen einfordern, klingt das erst einmal seriös – ist es aber nicht. Die Forderung, Grenzkontrollen abzuschaffen, ist zu dieser Zeit die Forderung nach der Aufgabe der nationalen Souveränität, der inneren Sicherheit und damit des Sozialstaates und unseres kulturellen Erbes. „No border, no nation“ – keine Grenze, keine Nation – ist die Losung. Deutschland und Europa werden zu reinen Siedlungsgebieten einer identitätslosen Masse von Menschen, denen man vorschreiben kann, wie sie leben, wie sie sprechen, wie sie denken, was sie essen und trinken.

Ein Beispiel: Die grüne Außenministerin Baerbock hat mit freundlicher Unterstützung der Innenministerin Faeser über 100 NGOs in Pakistan installiert, um Menschen nach Deutschland zu schaffen, wobei Täuschen und Betrügen über Lebenslauf und sexuelle Orientierung als staatliches Handeln an der Tagesordnung war.

Und wie immer muss man nur der Spur des Geldes folgen. Ähnlich wie bei der Klimapolitik ist der Handel mit Menschen ein riesiges Geschäft geworden.

Milliarden um Milliarden werden den Steuerzahlern entwendet und fließen in die Asyl- und Einwanderungsindustrie. Hat der Kolonialismus des 19. Jahrhunderts noch Kolonialwaren gehandelt, handelt der Kolonialismus des 21. Jahrhunderts wieder mit Menschen, mit vermeintlichen Arbeitskräften.

Hier haben sich die Linken und Grünen längst mit den Islamisten auf unseren Straßen draußen vereinigt.

Zusammen pflegen sie einen Migrationsfetisch; denn Migranten dienen ihnen als Ersatzproletariat,

als Mittel zum Zweck der Implementierung ihrer linken Weltanschauung. Wohin das führt, hat man beispielhaft letzten Sonntag in Paris gesehen. Was ein fröhliches Fußballfest sein sollte, war eine gewalttätige Machtdemonstration des Islamismus.

Willkommen in Ihrem neuen Europa!

Meine Damen und Herren, sowohl das europäische als auch das deutsche Asylrecht sind völlig aus der Zeit gefallen und können die Probleme unserer Zeit nicht lösen.

Asylrecht ist als Individualrecht für Einzelfälle angelegt. Wir leben jedoch in einer Zeit der Bevölkerungsexplosion in Asien und Afrika, der Armutsmigration und der zunehmenden Islamisierung und der damit verbundenen hybriden Kriegsführung gegen alles, was europäisch, westlich und weiß ist.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem wenig repräsentativen Fall entschieden, dass die Zurückweisung an der polnischen Grenze rechtswidrig war. Die Notlage nach Artikel 72 AEUV sei keine Rechtsgrundlage für die Zurückweisung. Vielmehr sei im Rahmen der Dublin-Verordnung zu prüfen, welches EU-Land für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist. Wenig überraschend; denn der EuGH hat die Notlage als Rechtsgrundlage längst kassiert, und ich hatte Sie mehrfach, zuletzt in meiner Rede vom 16.05., darauf hingewiesen, dass diese Notlage ohne gute Begründung auch vor deutschen Gerichten keinen Bestand haben wird. So ist es leider geschehen. Grüne und Linke sind begeistert; die SPD feiert das Urteil wahrscheinlich heimlich. Diese Entscheidung hat sich die Union jedoch selbst zuzuschreiben.

Regierungshandeln muss juristisch nachvollziehbar sein. Die Union hat sich seit 2024 auf die Notlage nach Artikel 72 AEUV als Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen und -schließungen versteift – eine juristische Sackgasse. Sicher befinden wir uns in einer Notlage in Fragen der Sicherheit, der Überlastung unserer Kommunen und Infrastrukturen und angesichts der Unmöglichkeit, diese Massen von Menschen aus kulturfernen Ländern zu integrieren. Aber es wäre an Merkel gewesen, diese Notlage 2015 auszurufen. Stattdessen hat sie mit der Grenzöffnung die Büchse der Pandora geöffnet.

Daher muss eine Grenzschließung auf eine juristisch saubere Grundlage gestellt werden. Rechtsgrundlage ist die im Grundgesetz festgelegte souveräne demokratische Staatlichkeit Deutschlands. Weder darf diese Eingriffen der EU zugänglich sein, noch darf unsere Souveränität vom EuGH überprüft werden. Hier gilt es auch, unserem Bundesverfassungsgericht als letzter Instanz unserer Souveränität den Rücken zu stärken. Wir müssen entscheiden dürfen, wer in unser Land kommt. Dafür steht unsere Verfassung, dafür steht § 18 Asylgesetz.

Und hier ist keine Hilfe vom Europäischen Gerichtshof zu erwarten. Denn dem EuGH ist der EU-Vertrag als einzige gültige Rechtsgrundlage völlig egal; das hat der EuGH mehrfach bewiesen. Nicht umsonst hat der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Voßkuhle festgestellt, dass der EuGH kollusiv – für Nichtjuristen: unerlaubt zum Nachteil eines Dritten – mit den Institutionen der EU zum Nachteil der Nationalstaaten handelt. Und es ist eben die EU, die auch im Asylrecht gegen ihr eigenes Vertragsrecht, den EU-Vertrag, verstößt.

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Papier hat richtigerweise gefordert, dass wir uns nicht an einer völlig untauglichen Dublin-Verordnung abarbeiten dürfen, sondern uns mit dem Primärrecht befassen müssen.

Das gesamte EU-Asylrecht leitet sich aus dem EU-Vertrag ab. Dort heißt es in Artikel 3 Absatz 2 – das habe ich mehrfach ausgeführt –, dass die EU im Gegenzug zu den offenen Binnengrenzen, die wir alle – ja, wir alle – wollen, unter anderem die Außengrenzen zu schützen und ein wirksames Asylsystem zu installieren hat. Das ist die rechtliche Vertragsbedingung aufseiten der EU. Und hier versagt die EU auf ganzer Linie. Solange die EU die Außengrenzen nicht schützen kann oder will und kein wirksames Asylrecht installieren kann oder will, müssen wir zwingend deutsches Recht anwenden, um unsere Grenzen zu schützen, so wie es unsere Verfassung vorsieht.

Wenn die Union angesichts der aktuellen Lage eine Änderung der Rechtsprechung erreichen will, muss sie der Justiz eben auch solche klaren politischen Ansagen und Vorgaben an die Hand geben. Wenn die Union dringend notwendige Gesetzesänderungen auf den Weg bringen will, sei es in Deutschland oder der EU, geht das – das muss ich Ihnen leider sagen – nur mit der AfD. Das Votum der Wähler hierzu bei der Bundestagswahl war jedenfalls eindeutig. Da haben die Wähler wohl das letzte Mal den Wahlversprechen des Kanzlers geglaubt.

Noch haben wir die Entscheidung in der Hand, ob wir den Weg der Aufklärung, den Weg der europäischen und deutschen Kultur gehen und unsere freiheitlich-demokratischen Werte bewahren wollen oder uns fremden Kulturen unterwerfen. Die AfD jedenfalls steht ein für unsere Kinder, für unsere Enkel, für unsere Kultur, für unser Vaterland.

Glück auf!

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Sebastian Fiedler für die Fraktion der SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mitentscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl war unter anderem das Thema Migration. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich gewünscht, dass wir Veränderungen herbeiführen. Für die SPD war immer klar: Humanität und Ordnung gehören zusammen. Ein Teilaspekt heute ist das Thema Ordnung. Da wollten wir nachschärfen, und das machen wir auch. Nachdem die alte Bundesregierung mit Innenministerin Faeser schon viele Maßnahmen in die Wege geleitet hat, justieren wir nun nach und stehen selbstverständlich zu den Verabredungen, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben. Das ist auch richtig so, wenn man gemeinsam regiert.

Damit das noch ein bisschen klarer wird – der Minister hat das im Innenausschuss schon richtigerweise gesagt –: Wir diskutieren heute einen Teilaspekt von vielen anderen. Deswegen will ich die anderen der Vollständigkeit halber noch einmal ins Bild rücken; das gehört zueinander.

Wir beenden Aufnahmeprogramme, freuen uns aber darüber, dass die bereits gemachten Zusagen des Außenministers bezogen auf Afghanistan eingehalten werden.

Das Thema Familiennachzug spielt eine Rolle. Wir arbeiten jetzt gerade aktuell noch daran, wie der Umgang mit Härtefällen ausgestaltet wird. Wir arbeiten selbstverständlich weiter an Migrationsabkommen; das ist außerordentlich wichtig. Die Westbalkanregelung wird begrenzt. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird erweitert; das machen wir in einem geordneten Gesetzgebungsverfahren.

Die GEAS-Reform werden wir umsetzen. Das ist für die SPD gerade deswegen besonders wichtig, weil – ich möchte diesen Leitsatz einmal über die Debatte stellen – Europa bzw. die Europäische Union in all diesen Fragen nicht das Problem, sondern die Lösung ist.

Wir werden den Umfang der Ausweisungstatbestände erweitern – richtig so! – und eine Rückführungsoffensive durchführen. Wir werden uns mit den Leistungen für Ausreisepflichtige beschäftigen. Wir werden selbstverständlich Integration fördern. Als Beispiel sei genannt, dass die Migrationsberatungen auskömmlich ausgestattet werden müssen. Wir beschäftigen uns mit Bleiberechten und der Beschleunigung der Asylverfahren. Auch das Staatsangehörigkeitsrecht gehen wir an: Die beschleunigte Einbürgerung wird abgeschafft, auch in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren.

Jetzt kommen wir zum eigentlichen Thema der Debatte, die wir hier heute führen, und da gibt es in der Tat vieles zu besprechen: Das ist das Thema der Zurückweisungen, die ja in dieser Form Mitte September letzten Jahres durch Innenministerin Faeser schon in die Wege geleitet und jetzt ausgeweitet worden sind. Ich versuche das so gut wie möglich zu erklären, damit das auch klar ist. Man muss sagen: Diejenigen, die flüchten und die Europäische Union erreicht haben, sind sicher – Gott sei Dank –, weil Europa der Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist. Sie können sich aber nicht aussuchen, wo das Asylverfahren durchgeführt wird; da sollten sich – hoffentlich – alle einig sein. Wir haben in Europa dazu Zuständigkeitsregeln vereinbart, und die, würde ich sagen, gelten. Denn wie ich schon sagte: Europa ist der Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts. Und das europäische Recht – das möchte ich jedenfalls für meine Fraktion klar festhalten – gilt uneingeschränkt,

ungeachtet der Tatsache, dass sich viele nicht daran halten. Es gibt kein Recht im Unrecht, habe ich mal gehört.

Das kann als Argument jedenfalls nicht ausreichen.

Ich möchte an dieser Stelle durchaus die Gelegenheit nutzen, einen Diskussionsbedarf innerhalb der Koalition deutlich zu machen; denn ich begreife mich noch immer als Sprachrohr der Polizistinnen und Polizisten. Es gibt – das darf man nicht verschweigen – gerade bei den Berufsvertretungen der Polizei etwas Unruhe. Das ist auch klar; wenn es keine Diskussion darüber geben würde, wäre das nicht so. Auch dort gibt es viele Juristinnen und Juristen, die natürlich ebenfalls die Rechtsprechung interpretieren. Unter ihnen sind viele, die Sorge haben und sich fragen: Welches Recht gilt denn jetzt? Es muss jetzt gemeinsames Ziel der Bundesregierung und auch der Koalition sein, hier für jede Polizistin und jeden Polizisten Klarheit zu schaffen. Daran darf es keinen Zweifel geben; aber das ist noch nicht der Fall.

Für mich persönlich gilt – ich kann da auch für meine Fraktion sprechen –, dass ich Bauchschmerzen bekomme, wenn wir die Aussage in die Welt ausstrahlen, hier herrsche eine Notlage.

Damit habe ich in der Tat ein Problem. Nächste Woche tagt die Innenministerkonferenz. Ich habe jetzt keine Notlage wahrgenommen. Ich will nicht abstreiten, dass es in den Kommunen große Probleme gibt – ganz im Gegenteil –;

aber mit dem Begriff sollten wir etwas zögerlich sein. Bisher jedenfalls haben die europäischen Gerichte noch niemals anerkannt, dass eine solche einschlägig ist.

Ich sage das auch deswegen – und das ist mir sehr wichtig –, weil das im Zusammenhang steht mit den Arbeitsbedingungen der Bundespolizei. Es ist für jede Beamtin und jeden Beamten außerordentlich wichtig, dass wir Klarheit bei den rechtlichen Regelungen schaffen – dazu müssen wir gemeinsam beitragen –, und wir müssen anerkennen, dass sie gerade unter außerordentlichen Belastungen stehen.

Ich will am Ende meiner Rede die Perspektive etwas drehen und etwas Werbung machen für diesen tollen Beruf bei der Bundespolizei. Grenzkontrollen sind ein Aufgabenpaket, das viele gerade engagiert wahrnehmen. Es gibt aber auch manche, die normalerweise andere Tätigkeiten ausüben – auch engagiert –, die sie gerade nicht ausüben könne. Deswegen will ich noch mal die Vielfalt der Tätigkeiten deutlich machen: Es gibt Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die an Bahnhöfen, an den Grenzen, an den Flughäfen für Sicherheit sorgen. Es gibt andere, die Ermittlungen durchführen, und noch viele andere Aufgabenbereiche. Wir haben Spezialdienststellen in einer eigenen Direktion gebündelt.

Alle, die sich für diesen Beruf interessieren, sollten wirklich weiterhin den Weg in die Bundespolizei suchen. Das sage ich aus guten Gründen; denn wir können jede und jeden gut gebrauchen, nicht nur wegen der Grenzkontrollen zurzeit, sondern auch wegen der Vielfältigkeit der Aufgaben in dieser tollen Polizeiorganisation. Wir brauchen alle. Also, schauen Sie sich das Berufsbild noch mal genauer an, schauen Sie sich die Jahresberichte der Bundespolizei an! Dann sehen Sie, was das für tolle Aufgabenpakete sind, die da bereitgehalten werden. Und seien Sie sich sicher: Die Bundesregierung und die Koalition werden alles dazu beitragen, dass Ihre Arbeitsbedingungen so gut wie möglich sind.

Wir sehen, dass die Kolleginnen und Kollegen aktuell einer temporären Belastung ausgesetzt sind; aber wir werden mit Herzblut dafür kämpfen, dass das in geordneten Bahnen weitergeht. Das werden wir in der Koalition gemeinsam machen. Diskussionen gehören dazu; aber wir handeln zusammen.

Herzlichen Dank.

Als Nächstes erteile ich für die Fraktion Die Linke der Abgeordneten Clara Bünger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt, keine vier Wochen im Amt und schon der erste Gerichtsbeschluss, der Ihre Politik für rechtswidrig erklärt! Das muss man erst mal schaffen.

An Tag eins Ihrer Regierung haben Sie eine Weisung erlassen, dass nun auch Schutzsuchende an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden, ohne dass ihr Asylgesuch geprüft wird. Sie haben die Bevölkerung mit Ihrer erfundenen Notlage, die bis heute von Ihnen nicht belegt worden ist, angelogen.

Herr Dobrindt, allen war klar: Das ist rechtswidrig. Wenn das hier ein Wettbewerb wäre, wer am schnellsten europäisches Recht bricht, dann, Herr Dobrindt, wären Sie ganz vorne mit dabei.

Wenn Sie ein Minister mit Format wären, hätten Sie sich nach diesem Beschluss entschuldigt. Sie hätten die Weisung zurückgenommen und Konsequenzen gezogen. Das hätten wir am Montag von Ihnen erwartet, und das erwarten wir auch heute noch von Ihnen, Herr Dobrindt.

Stattdessen erklären Sie, das sei nur ein Einzelfall. Verzeihen Sie, aber das ist Quatsch. Sie wollen die Öffentlichkeit hier ganz klar an der Nase herumführen. Formell ging es zwar um drei einzelne Personen; aber der Fall wurde wegen seiner grundsätzlichen Bedeutung der gesamten Kammer übertragen. Drei Richter/-innen haben entschieden, fast 30 Seiten juristischer Begründung – und fast ausschließlich zur Rechtslage.

Herr Throm, wenn Sie den Beschluss nicht gelesen haben,

dann helfe ich Ihnen gerne weiter. Auf Seite 9 steht: § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz kommt als Rechtsgrundlage nicht in Betracht.

Das, was Sie immer herangezogen haben! Auf Seite 8 steht: Zurückweisungen verstoßen mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gegen geltendes Recht. – Auf Seite 16 steht:

„Es fehlt bereits an der hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne des Art. 72 AEUV […].“

Und Seite 7 lässt sich so zusammenfassen: Deutschland muss ein Dublin-Verfahren durchführen.

Was heißt das? Dass Ihre Politik eine ganz schöne Klatsche vom Gericht bekommen hat.

Entweder kennen Sie das Gesetz nicht, Herr Dobrindt, oder es ist Ihnen egal.

Und beides disqualifiziert Sie für dieses Amt.

Was wir hier erleben, ist doch kein Versehen. Es ist ein exekutiver Ungehorsam von oben, bei dem die Regierung Urteile ignoriert, EU-Recht beugt, Grundrechte aushöhlt und sich so über den Rechtsstaat stellt. Das ist gefährlich, und das ist der Anfang vom Ende einer liberalen Demokratie. Das kennen wir bereits von Viktor Orbán aus Ungarn.

Herr Throm, ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie sich hier vorne hinstellen – hören Sie mir ruhig zu, Herr Throm, ich habe ein gutes Argument für Sie; Herr Throm kann nicht zuhören –

und sagen, weil Bulgarien so wenige Menschen aufnehme und viele zurückweise, könne Deutschland das auch machen. Das heißt, Ihre Argumentation ist: Wenn ein anderes EU-Land Recht bricht, dann kann Deutschland das auch.

Das zeigt doch, dass Sie sich vom Rechtsstaat und vom europäischen Gedanken längst verabschiedet haben, und das halte ich für einen riesigen Skandal.

Und wofür das alles? 141 Zurückweisungen, wofür Sie Tausende Beamte an der Grenze zum Rechtsbruch gezwungen haben.

Frau Kollegin, ich habe jetzt kurz die Zeit angehalten. Lassen Sie eine Zwischenfrage von Herrn Throm zu?

Ja, sehr gerne.

Herzlichen Dank, sehr geehrte Frau Kollegin Bünger, dass Sie die Frage zulassen. – Zunächst mal zur Korrektur: Ich habe darauf hingewiesen, dass Bulgarien lediglich zehn Personen pro Woche aus anderen EU-Ländern zurücknimmt, nicht zurückweist.

Zweitens. Sie haben auf die Argumentation „Wenn die einen das machen, dann dürfen wir das auch“ hingewiesen. Ich will Ihnen einfach noch mal erklären, wie das mit Dublin und Schengen zusammenhängt – auch rechtshistorisch.

Die Dublin-Verordnungen, die Vorgängerverordnungen und die jetzige, waren Grundlage dafür, dass man im Rahmen des Schengenabkommens auf Zurückweisungen verzichtet hat.

Das haben wir auch zehn Jahre gemacht, von 2015 an beginnend.

Wenn aber festgestellt wird, dass dieses Dublin-System komplett dysfunktional ist, dass sich niemand anderes daran hält, dann können wir umgekehrt auch nicht auf einseitige Zurückweisungen verzichten.

Meine Frage ist: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

Vielen Dank für die Frage. Das gibt mir die Gelegenheit, auch darüber zu sprechen. – In dem Gerichtsbeschluss steht ganz klar: Deutschland wird dazu verpflichtet, ein Dublin-Verfahren durchzuführen.

Und dagegen versperren Sie sich jetzt. Damit zeigen Sie doch, dass Sie selber diese Regelung nicht akzeptieren wollen.

Sie sprechen über die Dysfunktionalität der Dublin-Verordnung; das finde ich sehr wichtig. Das Ersteinreiseprinzip in der Dublin-Verordnung ist ein Riesenproblem.

Denn die Außengrenzen-Staaten sind danach für alle Asylverfahren verantwortlich. Das steht so in der Dublin-Verordnung, und das funktioniert nicht. Das wissen Sie, und das wusste zum Beispiel auch Frau Dr. Angela Merkel 2015. Sie wusste damals, dass nicht alle Menschen von Griechenland und Italien aufgenommen werden können, weil es schlicht nicht möglich ist. In Griechenland leben 12 Millionen Menschen.

– Jetzt rede ich, Herr Throm.

Genau, das ist kein Dialog.

Jetzt müssen Sie mir auch zuhören. – In Griechenland leben 12 Millionen Menschen. Man muss sich einmal überlegen, wie viele Menschen damals dort angekommen sind! In Deutschland wären es in Relation wahrscheinlich 8 Millionen gewesen; es sind aber nur 700 000 angekommen.

Die Dysfunktionalität des Dublin-Systems existiert. Das liegt aber daran – das müssen Sie verstehen –, dass die Außengrenzen-Staaten zu Unrecht belastet werden.

Die neue GEAS-Reform schafft das leider nicht ab, sondern dieses Ersteinreiseprinzip gilt weiter.

Das heißt, es wird auch weiter ein Problem sein, wenn Sie nichts daran ändern.

Jetzt komme ich wieder zu meiner Rede zurück. Ich frage mich: Wofür haben Sie diesen Rechtsbruch begangen? 141 Zurückweisungen und Tausende Beamte an der Grenze, die Sie in den Rechtsbruch gezwungen haben! Herr Dobrindt, mit diesem Handeln – und das sage ich im Ernst – bringen Sie nur einen in eine Notlage, und das ist der Rechtsstaat hier in Deutschland.

Da Sie immer von Notlage sprechen, müssen wir natürlich auch über die Kommunen sprechen. Denn Ihre Kampagne, für die Sie Geflüchtete instrumentalisieren, ist wirklich schauderhaft. Ich habe mir die Zahlen mal angeschaut: Über 90 Prozent der Kommunen beklagen Geldmangel. Nur 44 Prozent der ostdeutschen Kommunen benennen überhaupt Geflüchtete; das ist weniger als die Hälfte. Die Kommunen wollen keine Abschiebungen, sie wollen Geld.

Denn sie wissen längst: Mit Abschiebung wird keine Kita gebaut und auch kein Krankenhaus saniert. Also wenn es eine Notlage gibt, dann ist es doch eine Geldnotlage der Kommunen.

Hören Sie auf, die Schwächsten zu Sündenböcken für Probleme zu machen, die Sie selbst zu verantworten haben! Sie behaupten, Ordnung zu schaffen. Was Sie aber schaffen, ist Unrecht, Herr Dobrindt.

Ich war am ersten Tag der Kontrollen in Frankfurt (Oder). Ich habe mit Betroffenen gesprochen, darunter auch mit einer verletzten Frau, die kaum gehfähig war. Auch sie wurde zurückgewiesen, obwohl sie vulnerabel war, obwohl sie Asyl beantragt hat. Ich habe wirklich kein Verständnis dafür, wie Sie über diese Menschen reden. Als kämen sie zum Spaß hierhin, als wäre das freiwillig. Herr Dobrindt, machen Sie doch mal die Augen auf an dieser Stelle! Die Mehrheit der Menschen, die nach Deutschland kommen, bekommt Schutz, und das aus guten Gründen. Die Mehrheit der Menschen, die hierherkommen und Schutz suchen, kommt hierher, weil sie einen Schutzanspruch hat.

Es gibt weltweit so viel Krieg wie noch nie.

Und was tun Sie? Sie bekämpfen nicht die Ursachen von Flucht, Sie bekämpfen diejenigen, die vor Krieg fliehen. Und das ist wirklich ein Riesenskandal an dieser Stelle.

Wenn ich eines gelernt habe bei der jahrelangen Arbeit mit Geflüchteten: Kein Mensch flieht freiwillig. Kein Mensch riskiert sein Leben, verliert seine Angehörigen auf der Flucht, um dann hier in Deutschland im Abschiebeknast zu landen.

Wissen Sie, warum es das Asylrecht überhaupt gibt? Weil Menschen im Faschismus abgewiesen, deportiert und ermordet wurden. Nie wieder sollte ein Mensch, der Schutz sucht, an Deutschlands Grenzen zurückgewiesen werden.

Und Sie brechen dieses historische Versprechen.

Wer Menschen abweist, hat aus der Geschichte nicht gelernt.

Frau Präsidentin, ich komme gleich zum Schluss. – Zum Glück regieren Sie ja nicht alleine, Herr Dobrindt. Aber ich frage mich an dieser Stelle wirklich, wo die SPD bleibt. Was sagt die Justizministerin? Sie können doch diesem Rechtsbruch nicht einfach tatenlos zuschauen. Und auch Sie, Herr Fiedler, haben nichts dazu gesagt.

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Aus unserer Sicht müssen diese Zurückweisungen beendet werden. Die Weisung muss zurückgenommen werden. Die Grenzkontrollen müssen abgebaut werden, und es muss endlich ein faires Asylverfahren innerhalb der gesamten Union geben.

Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss!

Und es braucht auch endlich Geld für die Kommunen.

Vielen Dank.

Danke. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bereits die Titel der Anträge von Grünen und Linken belegen wieder einmal den ideologischen Ansatz der Politik der offenen Türe. Es ist davon die Rede, dass Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der deutschen Grenze beendet werden müssen. Meine Damen und Herren, jeder, der über die Landesgrenze nach Deutschland kommt, hat mindestens – mindestens! – einen sicheren Drittstaat bereits durchreist.

Dort kann und muss er auch den Antrag auf Schutz stellen und nicht in Deutschland.

Der Aufschrei sowohl von Grünen als auch von Linken, dass die Zurückweisungen an der Grenze rechtswidrig seien,

ist meines Erachtens an Ironie und Scheinheiligkeit nicht mehr zu übertreffen.

Wo war und ist der Aufschrei von Ihnen, was den hunderttausendfachen Missbrauch unseres Asylrechts angeht?

Menschen bewegen sich zu uns, benötigen aber keinen Schutz, sondern erschleichen sich aufgrund unseres untauglichen Systems letztlich einen faktischen Aufenthalt. Damit muss Schluss sein!

Wo war denn Ihr Aufschrei, als aus dem seinerzeit grün geführten Auswärtigen Amt die Weisung kam, dem angeblichen Afghanen Mohammad G. ein Visum zu erteilen, obwohl seine Geschichte von vorne bis hinten widersprüchlich war

und er nachweislich einen gefälschten Ausweis vorgelegt hat?

Wo war und ist der Aufschrei von Ihnen in Bezug auf das Aufnahmeprogramm, durch das Personen mit untauglichen Passdokumenten zu uns gekommen sind,

mit Proxyausweisen, was zurzeit Gegenstand von Gerichtsverhandlungen ist? Wo war Ihr Aufschrei, was die Rechtswidrigkeit angeht?

Und jetzt kommen wir zum Europarecht. Wo ist Ihre Kritik, dass wir zwar theoretisch ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem haben, aber in der Praxis von vornherein dagegen verstoßen wurde? Das funktioniert nicht.

Der Kollege Throm hat den Fachbegriff „dysfunktional“ genannt; das funktioniert vorne und hinten nicht.

Ein Großteil der Asylantragsteller wird nicht gemäß der Eurodac-Verordnung registriert. Sie werden weitergereicht, weitergeschickt. Die Antragsteller werden von den zuständigen Ländern nicht zurückgenommen – Stichwort „Dublin-Verordnung“ –; nur ein kleiner Bruchteil kann in die zuständigen Länder rücküberstellt werden.

Die hohe Zahl der Antragsteller in den letzten Jahren – natürlich in Kombination mit den 1,2 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine – hat zu einer erheblichen Überlastung unseres Landes geführt. Und, Frau Bünger, es stimmt einfach nicht, dass die Kommunen nur Geld wollen. Machen Sie die Augen auf, gehen Sie in die Institutionen –

Kindergärten, Schulen, Wohnungsmarkt, medizinische Versorgung –: Überall Überlastung – Überlastung der Verwaltungen, aktuell auch der Verwaltungsgerichte, Überlastung der Integrationskurse und sozialen Dienste,

Selbstblockade und Überlastung bei Rückführung und Abschiebung. Das Problem ist: Wir können uns nicht ausreichend um die Menschen kümmern, die hier sind,

mit allen negativen Folgen für das gedeihliche Zusammenleben und die innere Sicherheit in unserem Lande.

In der aktuellen Situation gehören die verstärkten Kontrollen an der deutschen Grenze und auch die Zurückweisung von Asylantragstellern mit Ausnahme besonders verletzlicher Personen zu dem Gesamtkonzept der Koalition zur Asyl- und Migrationswende. Ich bin dem Bundesinnenminister außerordentlich dankbar dafür, dass er das so zügig aufgegriffen hat.

Dabei ist uns eines doch völlig klar – ich spreche sowohl für die Union als auch für die SPD –: Wir sind Pro-Europäer.

Wir wollen ein funktionierendes europäisches System haben.

Es sind vorläufige, vorübergehende Maßnahmen. Für die Union betone ich ausdrücklich, dass wir die Vollendung der europäischen Asyl- und Migrationswende anstreben. Am Ende muss ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem stehen, das den Namen auch verdient und das funktioniert.

Das setzt auch voraus, dass wir ein gesamteuropäisches Belastungskontingent definieren, sonst werden wir den massenhaften Zuzug nicht verhindern und reduzieren können. Asylverfahren sind zu externalisieren. Nur so können wir das europäische Haus zukunftsfest machen.

Innerhalb der Europäischen Union muss eine faire Verteilung der Verantwortlichkeiten und Lasten unter den Mitgliedstaaten erfolgen. Durch die aktuelle Besetzung der EU-Kommission und die Mehrheiten im Europäischen Parlament und im Rat sowie durch die Politik der deutschen Bundesregierung haben wir jetzt die einmalige Chance, –

Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

– die vorliegenden GEAS-Vorschriften in diesem Sinne nochmals deutlich zu verbessern und nachzuschärfen.

Nutzen wir diese Chance!

Vielen Dank.

Das Wort hat nun für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Jochen Haug.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein „Ich kann nicht“ ist immer auch ein „Ich will nicht“. Diese Aussage aus der Motivationspsychologie ist auch treffend für den vorliegenden Antrag der Grünen. Die Grünen verstecken sich hinter EU-Recht und wollen uns weismachen, dass wir an unserer Grenze nicht zurückweisen können bzw. dürfen, obwohl das deutsche Recht genau das vorsieht. In Wahrheit geht es nicht darum, dass wir in bestimmten Fällen nicht zurückweisen können oder dürfen, sondern darum, dass die Grünen um keinen Preis der Welt zurückweisen wollen.

Die Grünen wollen unbegrenzte Zuwanderung. Das ist Teil ihrer gegen den Nationalstaat gerichteten ideologischen DNA. Dass es den Grünen nicht wirklich um das Recht geht, lässt sich ganz leicht erkennen. Es gab in der Vergangenheit genug Anlässe, den Bruch des europäischen Rechts zu kritisieren: von der Nichtbeistandsklausel im Maastricht-Vertrag über das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB bis zum Verschuldungsverbot der EU. Wo waren da die Grünen?

Waren Sie um die Einhaltung des europäischen Rechts besorgt? Haben Sie Anträge eingebracht mit der Aufforderung, europäisches Recht einzuhalten? Im Gegenteil! Sie haben über die Jahre alle Rechtsbrüche zumindest stillschweigend mitgetragen.

Das europäische Recht ist Ihnen doch völlig egal. Ihnen geht es in Ihrem Antrag nur darum, jeden Versuch der Eindämmung illegaler Migration zu unterbinden.

Meine Damen und Herren, seit 2015 blieb deutsches Recht an der Grenze systematisch unangewendet. Horst Seehofer nannte das seinerzeit die „Herrschaft des Unrechts“. Zehn Jahre lang hunderttausendfache ungeregelte Einwanderung pro Jahr, zehn Jahre, die tiefste Spuren in Deutschland hinterlassen haben! Diese Politik der offenen Grenzen ist abgewählt. Das hat die Bundestagswahl gezeigt, das zeigen Umfragen in absoluter Deutlichkeit.

Die Deutschen wollen endlich eine Migrationswende.

Diese Wende wird nicht auf europäischer Ebene erfolgen. Sie muss auf nationaler Ebene erfolgen. Die sogenannte europäische Lösung,

also eine zentrale Verfahrensbearbeitung an der EU-Außengrenze kombiniert mit einem Verteilungsmechanismus, ist und bleibt eine Illusion.

Die Wiedererlangung der Kontrolle über die deutschen Staatsgrenzen ist von zentraler Bedeutung für unser Land. Wir müssen selbst entscheiden können, wer zu uns kommt und wer nicht.

Wer dies anders sieht, wer behauptet, dem stünde EU-Recht entgegen, der irrt. Denn die Anwendung des EU-Rechts findet ihre Grenze in der Eigenstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland. Und zur eigenen Staatlichkeit gehört jedenfalls die effektive Kontrolle über die Staatsgrenze. Anders ausgedrückt: Die Frage, wer zu uns kommen darf, betrifft den Kernbereich der staatlichen Souveränität Deutschlands, und der ist unantastbar.

Halten wir abschließend fest: Eine wirkliche Wende in der Migrationspolitik ist möglich. Man muss es nur wollen. Wir als AfD wollen zurück zu den Regelungen des Artikels 16a Grundgesetz, dazu die passenden Detailregelungen, unter anderem im Asylgesetz – alles aktuelle Rechtslage, die man nur anwenden muss. Wir werden die Regierung an ihren Taten messen.

Danke schön.

Das Wort hat nun für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Angelika Glöckner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir sprechen heute über das Thema Grenzkontrollen. Und wenn wir über Grenzkontrollen sprechen, dann erinnere ich mich immer an meine frühere Jugendzeit, als es noch Schlagbäume und Grenzzäune gab.

Um was geht es eigentlich? Es geht um Sicherheit und Ordnung, ja, aber es geht auch um Verantwortung – um menschliche Verantwortung –, um Solidarität und um Europa. Was in dieser Debatte gar nicht hilft, sind populistische Sprüche, wie wir sie gerade eben wieder gehört haben; das hilft nun mal gar nicht weiter. Wir müssen Klartext reden, und wir müssen aber auch pragmatisch handeln.

Ich finde, wir müssen diese Debatte nutzen, um uns wirklich noch mal zu fragen: Was erwarten denn die Menschen konkret von uns? Was sind ihre Ängste? – Meine Erfahrung ist: Die Mehrheit der Menschen ist eben nicht gegen Migration, sie ist nicht gegen Asyl; aber sie will, dass die Dinge geordnet laufen, dass Behörden funktionieren und dass Integration gelingt. Was Menschen wirklich fürchten, ist eines: dass wir als Regierende die Kontrolle verlieren und dann die Rechtsextremen wieder zulegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das haben wir doch gerade bei den letzten Wahlen gesehen. Deswegen, finde ich, ist ganz wichtig: Wir müssen handeln, aber eben nicht mit Symbolpolitik, sondern mit klaren und – das sage ich auch – mit rechtssicheren und menschlichen Lösungen.

Vier Dinge sind für uns als SPD im Grunde genommen unabdingbar:

Erstens. Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen aller Asylsuchenden lehnen wir ab.

Zweitens. Das Grundrecht auf Asyl bleibt unangetastet.

Drittens. Europarecht gilt, gerade auch an unseren nationalen Grenzen.

Viertens. Nationale Alleingänge, die Europa schwächen, helfen nicht weiter.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer Europa will, muss europäisch denken, und wer Europa will, muss europäisch handeln. Deswegen sagen wir ganz klar: Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, die Nancy Faeser noch in der letzten Wahlperiode verhandelt hat,

muss wie geplant 2026 in Kraft treten.

Gerade deshalb, Frau Bünger, will ich gerne noch mal zu dem kommen, was Sie ausgeführt haben. Ja, es ist wichtig, dass wir das Gemeinsame Europäische Asylsystem, GEAS, voranbringen und dass seine Regelungen umgesetzt werden, eben weil das Dublin-Verfahren in der bisherigen Form nicht funktioniert hat, weil die Solidarität in Europa nicht da war.

Jetzt haben wir die Chance, das viel besser umzusetzen als bisher.

Ich sage auch: Grenzkontrollen sind kein Konzept. Sie können punktuell helfen – der Kollege von der Union hat ja eben ausgeführt, dass es ein temporärer Zustand ist –, aber sie dürfen kein Dauerzustand sein. Der Schengenraum, Kolleginnen und Kollegen, ist ein politisches Projekt, und er ist eine gelebte Realität für Millionen von Menschen in unserem Land. Er bedeutet eine gefühlte europäische Union. Freiheit, Mobilität und offene Grenzen: Das ist das, was Europa wirklich ausmacht.

Ich komme selbst aus der Grenzregion zu Frankreich, und ich weiß sehr genau: Unsere Betriebe sind auf Fachkräfte aus Frankreich angewiesen. Wir brauchen Menschen, die zu uns kommen. Wenn Grenzen dicht sind, stehen Bänder still. Das haben wir gerade auch in der Coronapandemie erleben müssen. Wenn Grenzen dicht sind und Menschen nicht zur Arbeit kommen, wird Produktion unmöglich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir uns gerade in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation nicht leisten. Wir brauchen Kontrolle, aber im Rahmen des Rechts und getragen von einer engen europäischen Zusammenarbeit. Nationale Alleingänge führen in die Sackgasse. Europa funktioniert nur gemeinsam.

Deshalb, Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung, die in dieser Debatte aus Sicht der SPD-Fraktion niemals untergehen darf: Hinter jeder Asylstatistik steht ein Mensch – ein Kind, eine Mutter, ein Mensch mit Hoffnung oder Angst.

Genau deshalb ist es wichtig, dass wir als Regierende miteinander nicht nachlassen, in der Debatte immer wieder darauf hinzuweisen: Humanität und Ordnung gehören zusammen,

sie sind kein Widerspruch. Beides zusammenzubringen, das ist unsere Aufgabe, und daran werden wir weiter arbeiten.

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Marcel Emmerich das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Reden aus den Regierungsfraktionen waren, bei allem Respekt, ganz dünne Suppe. Den Beschluss haben Sie offenkundig gar nicht gelesen, und auch die Tragweite haben Sie nicht verstanden.

Ihr Versuch, ihn als bloße Einzelfallentscheidung abzutun, greift nicht. Artikel 72 AEUV trägt nicht.

Das hat das Gericht eindeutig klargemacht.

Das Gericht sieht keine Notlage. Ja, wo denn auch? Auch wenn es eine gäbe, müsste man kritische Fragen in Richtung des Innenministers stellen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts entzieht Ihnen Ihre zentrale Argumentation und reicht damit weit über den Einzelfall hinaus. Man muss es so deutlich sagen: Der Kaiser ist nackt.

Man muss sich auch noch mal vor Augen führen, was dieses Vorgehen ganz grundsätzlich bedeutet; denn es spielt genau jenen Kräften in die Hände, die unsere Institutionen gezielt untergraben wollen, nach dem Vorbild von Trump, Orbán oder der PiS.

Diese Kräfte sehen Gerichte nicht als Garanten des Rechtsstaates, sondern als Störfaktoren. Und genau deswegen ist es eine sehr grundsätzliche Frage, wie Sie es mit dem demokratischen Rechtsstaat halten, in welchem Windschatten Sie unterwegs sind und wem Sie den Boden bereiten.

Ihre Methode „Augen zu und durch“ ist brandgefährlich. Ich sage es in aller Klarheit: Stoppen Sie die Angriffe auf den Rechtsstaat, auf die unabhängige Gerichtsbarkeit! Stellen Sie sich hinter die Richterinnen und Richter! Und wenn Sie das nicht von mir hören wollen, dann vielleicht vom Richterbund; denn dieser will, dass Sie zu rechtsstaatlichen Prinzipien zurückkehren.

Ich will noch mal sagen – weil der Minister es in den letzten Tagen als vollkommen abwegig bezeichnet hat, dass das irgendwelche strafrechtlichen Konsequenzen für Beamtinnen und Beamte der Bundespolizei haben könnte –: Es ist nicht vollkommen abwegig, es ist ein reales und ernstzunehmendes Problem. Wer die Polizei für rechtswidrige Politik vorschickt, der gefährdet Vertrauen. Deswegen: Schaffen Sie endlich Klarheit und Rechtssicherheit! Kommen Sie Ihrer verdammten Fürsorgepflicht nach!

Was Sie hier betreiben, ist keine Asylpolitik, sondern Symbolpolitik. Wer sich „christlich“ nennt, kann nicht Menschen zurückweisen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Sie gefährden so nicht nur Menschenleben, sondern auch das Vertrauen in eine gemeinsame europäische Asylpolitik und in Menschenrechte; aber dieses Vertrauen brauchen wir auch heute noch.

Und noch ein letzter Satz in Richtung des Innenministers: Es sieht so aus, als gelte Law and Order nur für alle anderen, aber nicht für Sie. Ein Bundesinnenminister muss sich an Recht und Gesetz halten, so wie Sie es auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten. Fangen Sie endlich damit an!

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort zu seiner ersten Rede der Kollege Florian Oest.