Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon der Titel dieses Gesetzentwurfs sagt eigentlich alles aus: Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Allein dafür braucht man ein Atemgerät. Wer so einen Bandwurmsatz fabriziert, der zeigt uns schon am Titel, woran es in diesem Land krankt: nicht an zu wenig Investitionen, sondern an viel zu viel Bürokratie.
Der Gesetzentwurf will uns glauben machen, die Bundesregierung habe jetzt das ganz große Rad gedreht, einen „Investitions-Booster“, eine Senkung der Körperschaftsteuer, mehr Abschreibungsmöglichkeiten, vieles davon aber erst in drei Jahren, ab 2028; wir wissen gar nicht, ob Sie da noch regieren werden. Das ist ungefähr so hilfreich wie ein Fallschirm, der erst aufgeht, wenn der Springer schon unten aufgeschlagen ist.
Meine Damen und Herren, statt einer wirklichen Reform erleben wir hier den nächsten Bürokratieballon. Der Staat macht es wie immer: Er wirft mit Subventionen um sich, verteilt Abschreibungsgeschenke mit Verfallsdatum, aber schafft keine echten Anreize. Denn die größte Investition wäre es, endlich einmal weniger zu regulieren. Stellen Sie sich das vor: eine CDU, die ein Bürokratieabbaugesetz schreibt!
Das wäre wirklich ein Wirtschaftsbooster.
Aber die Realität ist: Die CDU ist seit Jahrzehnten mitverantwortlich für exakt die Bürokratiemaschine, die unsere Wirtschaft heute lähmt. Sie schafft Probleme und verkauft uns dann die Verwaltung der Probleme als Lösung. Dabei geht es nicht nur ums Prinzip; es geht um Milliarden. Allein bis 2029 kostet dieses Gesetz den Staat mehr als 46 Milliarden Euro an Einnahmen. Und was bekommt der Bürger dafür? Er bekommt keine niedrigeren Strompreise, keine Vereinfachung im Steuerrecht, keine unternehmerische Freiheit, stattdessen ein degressives Abschreibungsmodell – das klingt wie eine Aufgabe im Mathe-Abitur – und eine neue Fördergrenze für E-Autos bei der Dienstwagenbesteuerung von 100 000 Euro. Also: Während der Mittelstand um jeden Cent kämpft, darf sich der Konzernvorstand jetzt steuerbegünstigt seinen Elektrowagen auf Firmenkosten gönnen. Herzlichen Glückwunsch! Das nennt man dann wohl christsoziale Umverteilung von unten nach oben.
Apropos „Investitions-Booster“: Man könnte ja fast lachen, wenn es nicht so traurig wäre. Ein echter Booster wäre: Steuern runter, Vorschriften weg, Unternehmensgründungen erleichtern. Aber das wäre ja zu einfach. Dann könnte man keine 24 Seiten im Behördensprech schreiben. Dann bräuchte man keinen Beraterstab, keine Modellrechnung, keine Prüfvermerke, keine 17 Änderungsanträge, sondern nur Mut und politischen Willen. Was wir wirklich brauchen, sind ein einheitlicher Steuersatz von maximal 25 Prozent ohne Wenn und Aber, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und – Herr Bundeskanzler Merz – endlich eine simple Steuererklärung, die auch auf einen Bierdeckel passt.
Wer glaubt, ein 24-seitiges Gesetz sei ein Sofortprogramm, glaubt auch, dass die Deutsche Bahn pünktlich ist. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nichts anderes als ein Beruhigungspflaster für eine kranke Wirtschaft. Es dämpft die Symptome, aber heilt nichts. Es ist ein Placebo mit Preisschild, und der Bürger zahlt dafür.
Wir als AfD sagen ganz klar: Wirtschaft wächst nicht durch Förderprogramme, sondern durch Freiheit, nicht durch Milliardenpakete, sondern durch einen Staat, der sich zurücknimmt. Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab – mit Überzeugung, mit Verstand und dem festen Ziel, dieses Land wieder wirtschaftlich starkzumachen. Geben Sie uns 100 Tage, und wir machen mehr für Deutschland als diese Regierung in zehn Jahren. Und das Beste: Wir brauchen dafür keinen teuren Beratervertrag mit McKinsey.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Mechthilde Wittmann für die Unionsfraktion.