Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder und Nachrichten, die uns täglich aus Gaza erreichen, zeigen uns eine katastrophale humanitäre Situation. In Gaza fehlt es an allem – an Nahrung, an Wasser, an Gesundheitsversorgung, an Notunterkünften.
Die Komplexität der Situation ist immens. Genau diese haben wir vor Augen. Ziel der Terrororganisation Hamas ist die Vernichtung Israels. Die eigenen Landsleute sind ihr dabei gleichgültig. Sie benutzt ihr Elend als Waffe, seit sie an der Macht ist und seit dem Massaker vom 7. Oktober 2023 an Jüdinnen und Juden in einem nochmals perfideren Ausmaß.
Immer noch sind Geiseln – seit nunmehr über 600 Tagen – in den Fängen der Terroristen, ihr tägliches Leid ist unermesslich – auch für ihre Familien und ihre Liebsten. Nicht einmal die Toten unter ihnen werden freigegeben. Ein realer Albtraum, der nicht endet. Die Geiseln müssen sofort freigelassen werden. Nur dann ist es möglich, eine Waffenruhe zu bekommen und umfassende humanitäre Hilfe zu leisten.
Die Sicherheit Israels ist und bleibt Teil deutscher Staatsräson. Humanitäre Hilfe in Gaza zu leisten, hat genau deshalb oberste Priorität und ist auch im Interesse Israels. Die humanitäre Hilfe ist zwar grundsätzlich seit dem 19. Mai wieder möglich, doch sie muss dringend erhöht werden. Es geht nicht mehr darum, eine drohende Hungersnot abzuwenden, sondern eine akute Hungersnot zu bekämpfen. Wie immer sind die betroffen, die besonders verletzlich sind: Kleinstkinder, werdende und stillende Mütter, Alte und Kranke.
Die Gaza Humanitarian Foundation, eine private Hilfsorganisation, die am 29. Mai ihre Arbeit aufgenommen hat, unterhält nur vier Verteilzentren im Süden Gazas und soll 7 000 Menschen pro Tag pro Verteilzentrum versorgen. Das ist völlig unzureichend.
Zum Vergleich: Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen hat in Spitzenzeiten 600 Ausgabestellen betrieben.
Wenn man schon meint, dass man die Versorgung ohne die UN-Organisationen stemmen kann, dann muss man es auch können und diese nicht schon nach fünf Tagen wegen Reparaturarbeiten wieder schließen.
Weil die Menschen hungern, ist der Ansturm riesig, und die Sicherheit und Ordnung kann auch aufgrund der Verzweiflung der Menschen bislang nicht hergestellt werden. Nach Angaben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sind am Dienstag 27 Menschen nahe einem GHF-Verteilzentrum getötet worden, 150 wurden verletzt.
Die Hamas hat gleichzeitig zum Boykott dieses Verteilsystems aufgerufen. Die Menschen haben aber Hunger und können schon von daher einem solch absurden Aufruf nicht Folge leisten.
Wenn wir an Israel appellieren, humanitäre Hilfe in Gaza in ausreichendem Maße zu ermöglichen und einen sicheren Zugang für humanitäre Helfer zu gewähren, dann tun wir dies aus der Überzeugung, dass dies im fundamentalen Eigeninteresse Israels ist. Die Situation, wie sie sich jetzt darstellt, lässt befürchten, dass sie der Sicherheit Israels dauerhaft nicht zuträglich ist. Ein Ende des Hungers wird wieder für mehr Sicherheit und Stabilität sorgen.
Nach Angaben des WFP stehen sofort ausreichend Nahrungsmittel bereit. Deutschland zählt zu den größten humanitären Gebern in Gaza und leistet damit substanzielle Hilfe. Aber diese Hilfe muss auch angenommen und für alle zugänglich gemacht werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Israel hat eine völkerrechtliche Verpflichtung, die Menschen mit ausreichend Nahrung nach humanitären Prinzipien zu versorgen. Das bedeutet auch, dass die Hilfe zu den Menschen kommen muss, nicht die Menschen zu der Hilfe. Es kann nicht sein, dass bereits ausgehungerte, geschwächte Menschen, insbesondere Senioren, Frauen und Kinder, erst einmal weite Strecken zu und von den Ausgabestellen zurück bewältigen müssen. Genau jene vulnerablen Gruppen also, die die Hilfe am dringendsten benötigen, werden sonst vom Zugang zu den Nahrungsmitteln ausgeschlossen. Absolute Priorität für alle Beteiligten muss deshalb jetzt sein, die Menschen im Gazastreifen mit ausreichend Nahrung zu versorgen – unbürokratisch und unvoreingenommen, jetzt und sofort.
Und dabei darf es im Augenblick auch überhaupt keine Rolle spielen, wer Hilfe leistet.
Ausdrücklich will ich Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesaußenminister Dr. Johann Wadephul danken, dass sie alle Möglichkeiten nutzen, um mit der israelischen Regierung zu sprechen, und unsere Erwartung, humanitäre Hilfe im benötigten Maße leisten zu können, adressieren.
Wir wissen, dass Israel die Apelle eines Freundes hört.
Für die AfD-Fraktion darf ich aufrufen Herrn Jan Wenzel Schmidt.