Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zwei Jahre in Israel gelebt, in Jaffa. Auch am 7. Oktober 2023 waren wir dort. Meine Liebsten und ich wurden morgens um 6:33 Uhr von den Sirenen geweckt, und wir dachten: Wieder ein Raketenangriff! – Das wäre schlimm genug gewesen; aber gar nichts hat uns auf das vorbereitet, von dem wir dann im Laufe des Tages hörten: dieser unfassbar brutale Angriff der Hamas, die Geiselnahmen, aber auch das tiefe Trauma, das dieser furchtbare Angriff in Israel, aber auch weltweit in der jüdischen Gemeinde ausgelöst hat. Denn die Grundidee des Staates Israel, Sicherheit für Jüdinnen und Juden in aller Welt zu garantieren, die Grundidee, die auch mir so am Herzen liegt, ist an dem Tag zerstört worden. Denn an dem Tag gab es in Israel keine Sicherheit.
Dieses Trauma müssen wir immer mitdenken und mitfühlen, wenn wir über den 7. Oktober reden und wenn wir über Gaza reden.
Nichts davon rechtfertigt aber die brutalen Angriffe auf unbewaffnete Zivilisten, auf Krankenhäuser, auf flüchtende Menschen. Nichts davon rechtfertigt die Ermordung von Zehntausenden Palästinenserinnen, die Zerstörung der Lebensgrundlage von 2 Millionen Menschen, erst recht nicht die widerlichen Auslöschungsfantasien von Mitgliedern der rechtsextremen Regierung Netanjahus.
Nichts davon ist gerechtfertigt oder entschuldigt durch die Verbrechen der Hamas am 7. Oktober. Kriegsverbrechen der israelischen Armee sind keine legitime Selbstverteidigung des Staates Israel.
Wir als Linke haben da einen ganz klaren Grundsatz: Niemals nie darf ein Menschenrechtsverbrechen ein anderes Menschenrechtsverbrechen begründen oder rechtfertigen – niemals!
Ich werde jetzt, ein Jahr nach meiner Ausreise, wieder dorthin fahren, um zu schauen, wie die Situation vor Ort ist, vor allem, um zuzuhören, um mitzufühlen, aber auch, um nach Lösungen zu horchen. Denn das Sterben in Gaza muss endlich beendet werden, jetzt und sofort.
Und da hat auch die Bundesregierung eine Verantwortung. Ja, diese Bundesregierung muss die Waffenexporte nach Israel sofort stoppen. Sie muss endlich Palästina als Staat anerkennen. Denn wenn wir sagen: „Wir brauchen eine Zweistaatenlösung“, dann braucht es dafür zwei Staaten, Israel und Palästina. Sie müssen endlich beide anerkannt werden, auch von Ihnen.
Zum Schluss noch ein Gedanke, der mich dieser Tage ständig umtreibt: Sie von der Bundesregierung schauen zu. Sie tun nichts. Und wenn dann irgendwann die Zahl der Toten in Gaza in Hunderttausenden gezählt wird, wenn irgendwann vielleicht keine einzige Palästinenserin und kein einziger Palästinenser mehr in Gaza lebt, dann werden Sie sagen: Ich war schon immer dagegen. – Aber dann ist es zu spät.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Jürgen Hardt für die Unionsfraktion.