Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Botschafter!
„Auf israelischem Staatsgebiet saßen Menschen in belagerten […] Sicherheitsräumen und flehten stundenlang um Hilfe, bis ihre Stimmen verstummten. In unserem Staat mussten Eltern ihre Babys zum Schweigen bringen, damit das Weinen ihr Versteck nicht verriet.“
Das sind die Worte der israelischen Schriftstellerin Zeruya Shalev wenige Tage nach dem furchtbaren Terrorangriff der Hamas. Es sind solche ergreifenden Worte, und es sind die Bilder des absoluten Grauens und der unfassbaren Brutalität des Terrors, die sich für immer in unser Gedächtnis eingebrannt haben: Terroristen, die ganze Familien auslöschen, blutverschmierte Wohnungen, das Schicksal der Geiseln, die verschleppt wurden.
Der 7. Oktober 2023 war der schlimmste Angriff auf jüdisches Leben seit der Shoah. Bis heute sind 48 Menschen in der Terrorgefangenschaft der Hamas. Bis heute leben Menschen in Israel in Angst und Verzweiflung um ihre Liebsten. Und auch wir blicken heute mit Entsetzen und Trauer und in tiefer Solidarität mit den Opfern und ihren Familien auf diesen Tag.
Zeruya Shalev hat in den folgenden Jahren weitere Texte geschrieben. In diesem Sommer berichtete sie von einer Gruppe von jüdischen und palästinensischen Freunden, die sich zum Abendessen in Haifa treffen, müde von den Raketen aus dem Libanon, aus Syrien, dem Jemen und dem Iran, als Eltern, deren Kinder bald zum Militär eingezogen werden. Sie haben sich zum Essen getroffen, doch essen kann keiner – kann keiner angesichts der Bilder der hungernden Kinder in Gaza, kann keiner nach dem Anblick der Geiseln, die in den Tunneln der Hamas so gelitten haben. Am Ende des Abends kehren diese Menschen zurück in ihren Alltag, in ihre Jobs, und sie gehen demonstrieren wie jede Woche: für ein Ende des Krieges, für die Rückkehr der Geiseln und für einen Regierungswechsel.
So wie Zeruya Shalev in ihren Texten die Dinge gemeinsam benennt, ist es auch unsere Verantwortung, das heute zu tun: über das zu sprechen, was der 7. Oktober für die Menschen in Israel noch heute bedeutet, darüber zu sprechen, dass die Existenz Israels bedroht und von vielen infrage gestellt wird und dass wir das niemals akzeptieren werden und unsere Unterstützung für die Sicherheit Israels unverbrüchlich ist,
darüber zu sprechen, dass jüdische Menschen auf der ganzen Welt gerade einer brutal gestiegenen Anzahl an Drohungen und Angriffen ausgesetzt sind und wir mehr dagegen tun müssen.
Und wir müssen sprechen über die Toten in Gaza, über die Kinder in Gaza, die verhungern, über humanitäre Helfer, die im Einsatz sterben, über Notoperationen ohne Medikamente; denn das ist eine Realität, die wir nicht akzeptieren können.
Wir müssen darüber sprechen, auch heute, dass die Politik der israelischen Regierung falsch ist und der Hunger und das Sterben in Gaza aufhören müssen. Die Hamas hat den brutalen und grausamen Terrorangriff begangen. Sie geht in völlig skrupelloser Weise mit der Zivilbevölkerung in Gaza um. Die Hamas ist schuld daran, dass die Geiseln nicht frei sind. Sie muss die Waffen niederlegen.
Gleichzeitig trägt die israelische Regierung eine Verantwortung für ihre Kriegsführung: für einen Kriegseinsatz in Gaza, der sich nicht an die Grenzen des Völkerrechts hält, für die Blockade humanitärer Hilfe, für Vertreibung und den Siedlungsbau in der Westbank.
Wenn wir in diesen Tagen in Ägypten die Gespräche sehen, dann ist das ein Hoffnungsschimmer für die Menschen in Israel und in Gaza. Denn ein Waffenstillstand und ein Friedensprozess, der zu einer Zweistaatenlösung führt, ein Prozess, der dazu führt, dass die Geiseln freigelassen werden und die Hamas die Waffen niederlegt, ist der einzige Weg zu Sicherheit und Frieden für alle Menschen in der Region.
Wir wissen nicht, ob das gelingt; aber es ist das, worauf wir uns konzentrieren müssen, Sie als Bundesregierung, und das sollten Sie auch mehr tun als in der Vergangenheit.
Wir müssen auch sagen: Viele haben in den letzten Monaten um den richtigen Weg zu diesem Ziel gerungen, Sie in der Regierung und auch wir als Grüne, nicht nur miteinander, sondern auch innerhalb der eigenen Fraktionen. Auch so ehrlich sollten wir sein. Ich finde es wichtig, anzuerkennen, dass man um den richtigen Weg zu diesem Ziel ringen kann; denn dieses Thema spaltet gerade auch unsere Gesellschaft. Die Vorwürfe werden härter, das Verständnis für die Perspektiven der anderen wird geringer. Es gibt zu viele auch im Deutschen Bundestag, die ganz gezielt dieses Thema zur Polarisierung und Spaltung nutzen.
Ich finde, es ist unsere Aufgabe, dem entgegenzutreten und da Brücken zu bauen, wo andere Brücken abreißen wollen, mit aller Klarheit und Eindeutigkeit einzustehen für das Existenzrecht und die Sicherheit Israels, gerade jetzt,
mit aller Eindeutigkeit sich einzusetzen für den Schutz jüdischer Menschen vor Antisemitismus, gerade jetzt, mit aller Eindeutigkeit den Terror der Hamas zu benennen und scharf zu verurteilen und gleichzeitig einzustehen für den Schutz der Zivilbevölkerung in Gaza.
Es geht gemeinsam, und für Frieden und Sicherheit kann und muss es auch gemeinsam gehen.
Der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Jan van Aken.