Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann über dieses Thema im Deutschen Bundestag nicht reden, ohne die Lehren aus unserer Geschichte zu bedenken, die da heißen: Die Würde des Menschen ist unantastbar, die Würde aller Menschen ist unantastbar. Das Völkerrecht, das humanitäre Völkerrecht gilt weltweit und für jeden. Und wir haben eine besondere Verantwortung für die Sicherheit des Staates Israel.
Man hat zunächst festzustellen, dass das, was am 7. Oktober 2023 stattgefunden hat, ein grausamer Terroranschlag gegen Unschuldige war. Menschen sind umgebracht worden, Menschen sind entführt worden, und mit den Familien wurde furchtbar Schindluder getrieben. Israel hat jedes Recht zur Selbstverteidigung, und wir haben eine besondere Verantwortung, Israel bei dieser Selbstverteidigung zu unterstützen.
Wir müssen aber auch feststellen: Wir haben eine humanitäre Katastrophe in Gaza. Wir haben tägliche Verletzungen des Völkerrechts durch die Siedlungspolitik im Westjordanland. Wenn Kinder verhungern, wenn Krankenhäuser bombardiert werden, wenn humanitäre Hilfe nicht geleistet wird, wenn Zehntausende Tote zu beklagen sind, dann dient das nicht der Sicherheit und dem Kampf gegen Terrorismus, sondern schürt neuen Terrorismus und Unsicherheit, weil die jungen Generationen im Hass aufeinander aufwachsen. Das ist das Gegenteil von dem, was nötig und richtig ist.
Die Unterstützung für den Staat Israel, die nicht in Zweifel gestellt werden darf – schon gleich gar nicht vom Megafon aus –, ist nicht die Unterstützung für die Regierung Netanjahu,
die teilweise öffentlich propagiert, dass Menschen deportiert werden sollen.
Was ist zu tun? Erstens müssen die Geiseln freigelassen werden, und zwar sofort und ohne jede Vorbedingung.
Zweitens. Wir brauchen eine Waffenruhe; denn ohne Waffenruhe ist es nicht möglich, Sicherheit herzustellen, die Geiseln zu befreien oder für Humanität zu sorgen.
Drittens. Wir brauchen nicht nur symbolische, sondern ausreichende humanitäre Hilfe. Es dürfen nicht weiter Kinder verhungern, es dürfen nicht Menschen ums Leben kommen, weil wir nicht zulassen, dass humanitäre Hilfe dort ankommt.
Viertens – das richtet sich an uns und an die europäischen Kollegen – müssen wir endlich dafür sorgen, dass diese alte Idee der Zweistaatenlösung auch vorankommt; denn es wird nur Sicherheit geben, wenn Israel in Sicherheit und die Palästinenser in Selbstbestimmung leben können. Beides ist erforderlich, wenn wir wollen, dass es Frieden gibt.
Wir reden hier auch über unsere Glaubwürdigkeit. Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern oder womöglich gar Völkerrechtsverletzungen mitzuverursachen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir wochenlang über das eine reden und zum anderen schweigen. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir nicht protestieren, wenn Ägypten die Grenzen schließt und sich arabische Staaten überhaupt nicht um den Hamasterror kümmern. Es ist nicht glaubwürdig, wenn wir Antisemitismus in Deutschland zulassen und dabei zusehen, dass Menschen auf der Straße keine Kippa mehr tragen können und dass Menschen wieder bedroht werden, weil sie jüdischen Glaubens sind. Das ist eine Schande!
Es ist auch nicht glaubwürdig, wenn ausgerechnet diejenigen, die Geschichtsrevisionismus betreiben und selbst für Deportationen sind, sich hier als die Unterstützer Israels aufführen. Das ist auch nicht glaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und ja, wir haben eine besondere Verpflichtung, daran mitzuwirken, dass all das, wovon ich gesprochen habe, auch geschieht – gerade wir. Das ist die Lehre aus unserer Geschichte. Wir haben hier Marcel Reif gehört, der über seinen Vater, einen Holocaustüberlebenden, gesprochen hat. Dieser hat gesagt: „Sej a Mensch!“
Wir reden über Menschen. Humanität ist etwas, was wir, glaube ich, in allen möglichen Zusammenhängen häufig vernachlässigen. Humanität ist nicht alles, aber ohne Humanität ist alles nichts; so könnte man in Abwandlung eines bekannten Zitates sagen.
Wir sind Menschen. Wir sollten dafür sorgen, dass menschliches Leid aufhört. Dazu sollten wir einen Beitrag leisten. Das wäre mal eine gute Rolle für Deutschland in der Welt.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort zur nächsten Rede Lea Reisner für Die Linke.