Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mal wieder so weit: Die politische Einheitsfront aus grüner Verbotspartei und linker Umverteilungsromantik hat sich zusammengerauft und herausgekommen ist – wie immer – ein Wunderpaket voller sozialistischer Fantasie und ökonomischer Ahnungslosigkeit.
Die Linken jedenfalls werden beinahe orgastische Wollust verspüren. Thema heute: 15 Euro Mindestlohn. Politisch diktiert. Wirtschaftlich desaströs. Hauptsache, es klingt moralisch überhöht und riecht irgendwie nach Volkskammer und Politbüro.
Machen Sie doch weiterhin Politik gegen die Mehrheit der Menschen!
Bei den Grünen heißt das natürlich „Reform“. Das klingt schöner als Planwirtschaft. Und Die Linke macht kurzen Prozess: Wenn die Mindestlohnkommission nicht spurt, wird sie einfach übergangen wie bei der „eisernen Reisschüssel“ in der Volksrepublik China.
Die Bioladenkassiererin, der Barista mit einem Abschluss in Gender Studies und der bezahlte Antifa-Schläger: Alle bekommen bald 15 Euro. Ideologie statt Realität. Und wer soll das bezahlen? Natürlich der Handwerker, der Pflegedienst, die kleine Bäckerei um die Ecke, Menschen, die täglich früh aufstehen, um Leistung zu bringen,
Genau die sollen das Geld bekommen!
und nicht, um Genderworkshops und Klimaaktivismus zu subventionieren. In der grünen Fantasie können sie Geld drucken wie Habeck Strom aus Windflauten.
Der Mindestlohn soll laut Antrag „armutsfest“ sein.
Interessant, denn die grüne Politik hat erst dafür gesorgt, dass selbst 15 Euro nicht mehr reichen: Mieten, Strompreise, CO2-Abgabe für Ihre Klimareligion aus der grünen Hölle. Das ist nicht sozial. Das ist zynisch.
„Grüne Hölle“? Was haben Sie denn geraucht!
Jetzt soll der Staat das Loch zuschütten, das dieselben Parteien vorher gerissen haben. Was Sie hier vorlegen, ist kein Arbeitsmarktprojekt, sondern ein Ablasshandel für Wohlstandslinke mit Studienabbruch und Staatsalimentierung.
Wenn Sie wirklich Armut bekämpfen wollen, dann hören Sie auf, dieses Land zu ruinieren. Das ist insbesondere dort der Fall, wo Ihre Parteikollegen immer noch und schon viel zu lange in den Länderregierungen sitzen. Setzen Sie sich für niedrige Steuern, bezahlbare Energie, sichere Grenzen und ein Bildungssystem ein, das diesen Namen noch verdient.
Und hören Sie auf, Unternehmen wie Feinde zu behandeln. Ihre 15-Euro-Märchenpolitik ist nichts als ein Symptom Ihrer Entkopplung von der Wirklichkeit. Die Menschen draußen arbeiten, und Sie hier träumen. Und wir sagen: Genug geträumt!
Schönes Wochenende.
Ich darf für die SPD-Fraktion Kollegin Rasha Nasr aufrufen.