Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Gröhe, Sie haben gerade im Nachgang der Rede von René Springer ihn als Wladimir Springer bezeichnet, uns als Gruppe Wagner im Bundestag und als Nazis. Ich muss ganz offen ausdrücken: Das ist nicht das, was ich mir unter einem parlamentarischen Diskurs vorstelle.
Aber vielleicht müssen Sie uns ja auch einfach diffamieren, um davon abzulenken, dass Sie nach 16 Jahren, führend in der Koalition, das Wohlstandsversprechen für die Bürger in Deutschland nicht mehr einlösen, und die Ampel macht es noch komplett kaputt.
Wir als AfD, wir stehen jedenfalls dafür, dass man sich von seiner Hände Arbeit tatsächlich noch ein ganz gutes Leben leisten kann, dass man eine Familie gründen kann und dass man die Familie auch ernähren kann. Dieses Wohlstandsversprechen, das wird von Ihnen allen leider zunehmend gebrochen, wie wir sehen an den Statistiken:
Die Hälfte der Leute wissen nicht mehr, wie sie rumkommen sollen, drei Viertel im unteren Einkommenssegment.
Da sind wir genau beim Thema des Gesetzentwurfs, dem Mindestlohn, den Sie ja per Gesetz auf 12 Euro erhöhen wollen. Auf der einen Seite ist das in gewisser Weise richtig, weil wir eine sehr hohe Inflation dank der Gelddruckerei der EZB haben. Es ist in gewisser Weise angemessen, auf 12 Euro hochzugehen, aber es ist gleichzeitig natürlich sehr gefährlich. Denn wenn wir einen gesetzlichen Mindestlohn haben, der so stark steigt, dann treiben Sie natürlich auch die Lohn-Preis-Spirale in die Höhe, dann werden die Preise also noch weiter steigen, und irgendwann wird es von 12 auf 14 und auf 15 Euro gehen.
Das ist nicht die Lösung des Problems: Sie doktern an einem Symptom herum!
Wissen Sie, warum wir überhaupt Mindestlohn brauchen, Frau Schmidt? Das liegt insbesondere daran, dass schon die schwarz-rote Koalition, aber Sie auch Millionen Leute, Hunderttausende illegaler Migranten ins Land geholt haben, deren Lohnperspektive natürlich genauso bodenlos ist wie ihr Qualifikationsniveau.
Weil es dann eine entsprechende Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt insbesondere der Niedrig- und Unqualifizierten gibt, geht natürlich der Lohn für alle nach unten. Und dann kommt natürlich wieder Ihr sozialistischer Korrektivgedanke: Das dürfen wir nicht zulassen, davon kann man nicht leben; also brauchen wir einen Mindestlohn.
Ich sage: Ein gesunder Markt bräuchte keinen Mindestlohn. Ein gesunder Markt hat nämlich Regeln, und er hat Grenzen. Deswegen brauchen wir entsprechend Grenzen für unseren Arbeitsmarkt und unsere Sozialsysteme, und wir brauchen auch ein Ende dieser Inflation. Und das geht mit einer Währung, die auch Grenzen hat. Wir dürfen nicht den Euro retten, whatever it takes; wir müssen den Wohlstand unserer Bürger retten, whatever it takes, und dafür steht die AfD.
Und es hilft auch nichts, die Auswüchse des Sozialstaats zu kaschieren, wie Sie das im Mini- und Midijobbereich versuchen. Was ist es beim Minijob denn anderes, als dass es im Endeffekt für den Arbeitnehmer so aussieht, als würde er keine Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen haben? Ja, die zahlt halt dann der Arbeitgeber dafür umso mehr.
Aber wissen Sie was? Die Sozialbeiträge werden nicht niedriger dadurch, dass man sie kaschiert, sondern sie werden nur dann niedriger, wenn wir zusammen eine Politik machen, dass Steuern und Abgaben sinken, dass die Löhne steigen, dass wir rausgehen aus einem Euro, der uns verarmt, dass wir reingehen in eine Währung, die uns stark macht.
Das bringt Produktivität, das bringt Wachstum, und das bringt wieder Wohlstand für alle in unserem Land.
Haben Sie herzlichen Dank.