Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin davon überzeugt, dass der bevorstehende NATO-Gipfel ein historischer Gipfel wird, und zwar aus der Sicht der Bürgerinnen und Bürger, wie der Kollege Ahmetovic das gerade ausgeführt hat. Es wird nach meiner Einschätzung mit diesem Gipfel ein neues Kapitel, eine neue Phase in der Geschichte der NATO begonnen werden.
Die erste Phase war die Phase des Kalten Krieges. In dieser Phase waren die USA die entscheidende europäische Sicherheitsmacht. Es war das amerikanische Interesse, für Sicherheit in Europa zu sorgen. Danach kam die Phase nach dem Kalten Krieg, in der wir dachten: Wir sind von Freunden umzingelt, Verteidigung ist von gestern, es ist kein Thema mehr für heute. – Und nun sind wir in der dritten Phase der europäischen Nachkriegsgeschichte und der Geschichte der NATO: Wir haben es mit dem neuen alten russischen Imperialismus zu tun, dessen Schlachtfeld die Ukraine ist, dessen Ziel aber die europäische Freiheit ist, die das gegenwärtige russische Regime nicht duldet, meine Damen und Herren.
Wir haben es auch – das macht die neue Phase aus – damit zu tun, dass eine Neudefinition der amerikanischen Interessen vorgenommen worden ist, sodass europäische Sicherheit nicht mehr als ein erstrangiges amerikanisches Interesse gesehen wird. Das ist die neue Phase, meine Damen und Herren. Wir erkennen – auf diesem Gipfel wird das beschlossen werden –: Es sind wir Europäer, die dafür einstehen müssen und wollen, dass Europa sicher und in Frieden lebt. Es ist keiner mehr da außer uns Europäern, der dieses Europa schützt. Das ist die neue Realität, in der dieser Gipfel ankommt, meine Damen und Herren.
Die NATO bleibt also. Die NATO bleibt, weil sie europäisch, europäischer wird. Darin liegt das Historische, was ich unterstreichen möchte: Es ist ein neuer europäischer Wille da. Es gibt eine neue europäische Identität, eine neue europäische Solidarität. Es geht nicht um 5 Prozent, um 3,5 Prozent, es geht nicht um Lastenteilung,
sondern es geht um die Willensbekundung Europas, fähig zu sein, unser eigenes Haus, unser Europa auch militärisch zu verteidigen, meine Damen und Herren. Das ist das Neue, und das ist das Positive.
Dass unter der Führung des Bundeskanzlers unsere Bundesregierung – das sollten wir über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg anerkennen – dabei eine verlässliche, eine konstruktive, eine starke Rolle für unser Land spielt, das ist eine herausragende politische Leistung. Wir danken dafür, und wir wünschen auf diesem Gipfel der gesamten Bundesregierung Glück – für unser Land und für Europa.
Es geht um Friedenspolitik. Unsere Debatte muss ja nicht darum gehen, dem anderen den Willen zum Frieden abzusprechen oder überhaupt nur darum, ihm abzusprechen, dass er auch Friedenspolitik machen möchte. Es geht aus meiner Sicht in einer sinnvollen Debatte darum, dass wir darüber streiten: Was ist die richtige Friedenspolitik?
Und wenn wir die russische Aggression – den Krieg, um es beim Namen zu nennen, den brutalen Krieg seit dreieinhalb Jahren – und den Krieg im Nahen Osten zusammennehmen, dann ist die Basis der Friedenspolitik, die wir machen – politisch, strategisch und ethisch –,
eben diejenige, dass es beide Instrumente braucht: dass wir die Fähigkeit zur militärischen Verteidigung haben und gleichzeitig jederzeit die Bereitschaft, diplomatische Lösungen zu finden. Aber ohne die militärischen Fähigkeiten schaffen wir uns selber nicht die politischen und diplomatischen Möglichkeiten.
In dieser wechselseitigen Beziehung liegt die Essenz der Friedenspolitik, die wir betreiben.
Dass wir die strategische, politische, aber auch ethische Dimension dessen, was dieser Gipfel bedeutet, nicht in Euro, Dollar oder was auch immer bemessen, sondern in dem Willen, dem Frieden zu dienen und diesen als das wichtigste Gut einzusetzen, das ist das, was diesen Gipfel ausmacht. Das heißt dann in der Folge für uns natürlich, dass wir unter einem enormen Zeitdruck stehen; das ist schon gesagt worden. Das ist die nachfolgende Aufgabe für dieses Haus, für die Bundesregierung: Wir müssen dann schnell sein, wir müssen uns anpassen; denn wir haben Versäumnisse zu beklagen. Das gilt personell, das gilt industriell, also für die industrielle Basis unserer Verteidigung, und das gilt auch strukturell.
Die Unterstützung der Ukraine zählt auch dazu; denn in einem strategischen Sinne ist es die Verteidigung der Ukraine, die uns im Westen, in der NATO die notwendige Zeit gibt, die eigene Verteidigung zu organisieren. Darum ist die Unterstützung der Ukraine in unserem eigenen nationalen und im westlichen Interesse, meine Damen und Herren.
Weil das so wichtig ist, wünschen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, eine glückliche Hand bei Ihrem Einsatz. Deutschland spielt bei dieser wichtigen Aufgabe eine gute, starke Rolle. Viel Erfolg!
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort dem Abgeordneten Markus Töns erteilen.