Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einiges hat sich ja hier permanent wiederholt; aber ich will auch noch mal an die Bilder erinnern. Ich glaube, es gibt kaum Bilder, die sich so in das kollektive Gedächtnis eingebrannt haben wie die Bilder vom 18. März 2020. Ich erinnere an den Konvoi, der durch Bergamo fuhr – das hat uns alle tief betroffen gemacht.
Ich kann mich noch genau erinnern, wie ich mich damals gefühlt habe.
Wir waren übermannt vom Gefühl der Trauer. Wir haben uns alle gefragt und hatten die große Sorge: Was wird aus dieser Katastrophe? Ist dort etwas außer Kontrolle geraten? Ist diese Pandemie überhaupt aufhaltbar? Und: Ist unser Land darauf vorbereitet? Ich will diese Zeit noch mal in Erinnerung rufen. Genau die letzte Frage: „Ist unser Land darauf vorbereitet?“ hat uns gemeinsam angetrieben, diesen Antrag zu schreiben. Ich will mich an dieser Stelle bei Dagmar Schmidt – das haben wir zusammen ausgearbeitet – ganz herzlich für die kollegiale Zusammenarbeit bedanken.
Ich will auch gerne ein paar inhaltliche Punkte ansprechen – worum geht es? –; denn darüber haben wir bisher kaum gesprochen. Wir haben uns hier ja fast ausschließlich mit dem tribunalen Charakter der Diskussion auseinandergesetzt. Im Wesentlichen geht es darum, dass wir uns Folgendes ganz genau anschauen wollen: Wie aktuell sind überhaupt unsere Pandemiepläne? Welche Früherkennungssysteme haben wir? Wie ist es insgesamt um das Thema „Krisenvorsorge, Krisenmanagement“ bestellt? Wie sind die rechtlichen Rahmenbedingungen einzuordnen?
Ich erinnere nur daran, dass damals relativ unklar war, wie Kompetenzen verteilt waren: Für welche Themen war der Bund zuständig, welche Themen waren für die Länder relevant, welche Themen hatten die Kommunen zu bearbeiten? Es geht um die Angemessenheit der gesundheitlichen Maßnahmen, aber auch um solche Fragen: Was macht das mit unserer Wirtschaft? Und: Was macht das eben auch mit unseren Kindern? Das ist ein kleiner Querschnitt wichtiger Punkte und Fragen, die wir genauer beleuchten wollen. Das wird die Kommission auch tun, und deswegen ist heute ein guter Tag, dass wir diese Kommission einsetzen.
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke zu?
Gerne.
Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben jetzt sozusagen die Aufgaben umrissen, die die Enquete-Kommission bearbeiten soll. Dabei habe ich den Teil vermisst, den die SPD im vorherigen Tagesordnungspunkt angemahnt hat und der zum Beispiel im Sudhof-Bericht angemerkt war, und zwar die Aufarbeitung der Maskengeschäfte, vor allem des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn.
Ich habe dieses Thema in Ihrem Antrag zur Enquete-Kommission ehrlicherweise auch vermisst. Ich bin sozusagen bislang auf Ihrer Seite. Jetzt möchte ich Sie als Koalitionspartner der SPD, die das bislang anders sieht, fragen: Wird in der Enquete-Kommission auch über den Sudhof-Bericht geredet, und findet eine Auseinandersetzung rund um die Maskengeschäfte, insbesondere mit der Firma Fiege, aber auch rund um die vielen anderen Maskengeschäfte statt, oder wird das in der Enquete-Kommission nicht gemacht? Und wenn das nicht gemacht wird – eine zweite Frage –, wären Sie dann dafür, dieses Thema in einem Untersuchungsausschuss zu bearbeiten, der das gut aufklären könnte?
Also, im Antrag ist klar formuliert, dass wir uns die Vergabeverfahren natürlich genau anschauen werden.
Und wir sind von der Rechtmäßigkeit dessen, was passiert ist, felsenfest überzeugt. Das ist genau so beschrieben, wie ich es formuliert habe. Daher kann ich Ihre Frage wie folgt beantworten: Das ist in der Enquete-Kommission berücksichtigt.
Das gibt mir die gute Gelegenheit, an dieser Stelle noch mal darzulegen, wofür diese Kommission nicht da ist und wofür diese Kommission auch nicht dienlich sein sollte. Wir sollten mit dieser Enquete-Kommission zwar auch zurückschauen. Es hat Fehler gegeben. Überall waren Menschen am Werk. Aber zu mindestens 80 Prozent sollten wir nach vorne schauen.
Wir sollten aus den Fehlern, die gemacht wurden, lernen.
Ich will an dieser Stelle auch auf den Sudhof-Bericht und auf dieses Bild, das immer wieder gezeichnet wird, eingehen. Ich stelle die Überparteilichkeit und auch das Schwärzen nicht infrage. Ich sage an dieser Stelle ganz klar: Wir reden hier über 11 Seiten von 177 Seiten.
Dieser Versuch, dieses Vorgehen zu kriminalisieren, ist einfach nicht statthaft. Es handelt sich einfach nur um das Umsetzen einer Datenschutzrichtlinie.
Und hier sind uns und auch der Ministerin die Hände gebunden. Die Schwärzungen sind ja von Frau Sudhof selbst vorgenommen worden. Diese ständige Kriminalisierung ist überhaupt nicht angebracht.
Ganz im Gegenteil: Ich bin froh, dass wir zu der Zeit – ich habe gerade noch einmal die Situation beschrieben – einen Minister hatten, der wirklich angepackt hat. Wir brauchten einen Macher und keinen Erbsenzähler. Das Haus hat lichterloh gebrannt. Es ist jetzt wirklich einfach, im Nachhinein die Feuerwehr für ihre Fehler zu kritisieren. Das ist überhaupt nicht angebracht. Wir sind sehr gut durch die Krise gekommen. Ich will mich von dieser Stelle aus noch mal ganz herzlich bei Jens Spahn bedanken,
dass er das gemacht hat, was Herr Hoppenstedt schon gesagt hat. Die Bundeskanzlerin, aber vor allem der damalige Gesundheitsminister haben uns gut durch die Krise geleitet.
Herr Stegemann. Sie sollten zum Schluss kommen.
Wir sollten jetzt wirklich mit Klugscheißerei im Nachhinein aufhören.
Ich bedanke mich fürs Zuhören. Vielen Dank.
Die Debatte wird hier im Plenum geführt, nicht zwischen den Fraktionen. Wenn Sie zwischen den Fraktionen Debatten führen wollen, führen Sie sie draußen. Wir führen hier die Debatte miteinander.
Und der nächste Redner in der Debatte ist jetzt für die AfD-Fraktion Martin Sichert.