Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuerbetrug muss wirksam bekämpft werden – darin sind wir uns alle einig. Doch was die Grünen in ihrem Antrag fordern, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Denn es geht ihnen nicht um die Bekämpfung von Steuerkriminalität,
Doch! Natürlich! Was für ein Quatsch!
sondern darum, Erben und all jene, die sich durch harte Arbeit Wohlstand aufgebaut haben, zugunsten des Staates massiv zu überlasten,
Nein! Ich glaube, Sie verstehen den Antrag irgendwie nicht!
und das in einem System, das bereits jetzt Spitzenleistungen steuerlich abstraft,
und das in einem Land, das kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat.
Sie sprechen großspurig von Steuerbetrug und fordern mehr Ehrlichkeit und Konsequenz. Doch wenn es ernst wurde – zum Beispiel bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals in Hamburg –, haben Ihre Leute genau das Gegenteil getan. Sie haben nicht aufgeklärt, sondern gedeckt. Sie haben nicht kontrolliert, sondern verschleiert.
Das sind ja Unterstellungen hier!
Sie haben die SPD – Olaf Scholz und Peter Tschentscher – aus parteitaktischem Kalkül geschützt. Der einzige grüne Abgeordnete, der wenigstens ein bisschen Aufklärungswillen zeigte, Farid Müller, wurde von Ihnen auf Listenplatz 60 verbannt und blieb dann für immer chancenlos.
Das ist ja eine krasse Unterstellung! Wirklich unglaublich, Frau Zimmer!
Das ist doch die Wahrheit: Für Sie ist Steuergerechtigkeit nur dann ein Thema, wenn sie politisch in Ihr Narrativ passt.
Wir als AfD sagen: Ja, Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden, auch und gerade bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals. Wir wären sofort bereit, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen.
Das sagen die mit den meisten Strafverfahren in der eigenen Fraktion!
Aber bitte hören Sie auf, sich als moralische Instanz aufzuspielen, während Sie selbst Teil des Problems sind.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist in Wahrheit kein Konzept gegen Steuerbetrug.
Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen.
Bitte keine. – Es ist ein Frontalangriff auf Eigentum, auf Investitionen, auf Leistung und auf jene Menschen, die dieses Land am Laufen halten: die Unternehmer, die Investoren und die Leistungsträger.
Sie fordern unter anderem: Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilien, Einschränkung von Erbschaftsfreiheiten, Abschaffung der sogenannten erweiterten Grundstückskürzung und strengere Regeln bei Share Deals. Für Sie ist jeder, der etwas besitzt, offenbar ein verdächtiger Steuerflüchtling. Sie kriminalisieren Eigentum und verteufeln unternehmerischen Erfolg.
Wir sagen ganz klar: Wer Immobilien besitzt, trägt Verantwortung, schafft Wohnraum, zahlt bereits heute Grundsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und oftmals auch Gewerbesteuer. Wer ein Unternehmen erbt, übernimmt Risiko und sichert Arbeitsplätze. Und wer erfolgreich wirtschaftet, trägt ohnehin schon überdurchschnittlich zur Finanzierung dieses Staates bei.
Was Sie fordern, ist keine gerechte Steuerpolitik. Es ist eine Umverteilungsfantasie, die sich in Eigentumsfeindlichkeit und Umverpackung als Gerechtigkeit tarnt.
Sie greifen Investoren an, torpedieren den Wohnungsmarkt, verhindern Kapitalbildung in der Mitte der Gesellschaft und setzen stattdessen auf steuerfinanzierte NGO-Strukturen,
Das ist ja Quatsch!
die Ihre ideologische Agenda verbreiten. Mit Programmen wie „Demokratie leben!“ fördern Sie Organisationen wie Correctiv, HateAid, rubicon – allesamt mit klarer politischer Schlagseite, allesamt auf Linie mit Ihrer Partei –, und das auf Kosten der Steuerzahler
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist ein Angriff auf die Substanz dieses Landes. Wer ständig die Belastungsschraube anzieht, verunsichert Investoren, vernichtet Vertrauen und gefährdet den Wohlstand. Ihre Steuerpolitik zielt nicht auf das Gemeinwohl, sondern auf Machtsicherung und Ideologie. Sie nennen es „mehr Fairness“, wir nennen es „Klassenkampf von oben gegen die produktive Mitte“.
Wir als AfD stehen für ein faires, einfaches Steuersystem – eines, das Leistung belohnt, Betrug verfolgt und Investitionen ermöglicht. Wir stehen für Eigentum, Freiheit und Wohlstand. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.
Vielen Dank.
Frau Kollegin Beck hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.