14. Sitzung der 21. Wahlperiode

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass wir die Beratungen zum Wachstumsbooster hier im Parlament so zügig abgeschlossen haben. Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, das das Parlament heute hier setzt, um darauf zu fokussieren, dass unser Land zu wirtschaftlicher Stärke zurückkehrt, dass wir uns auf einen Wachstumspfad begeben und dass wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes signalisieren: Wir tun alles dafür, dass Ihre Arbeitsplätze sicher sind.

Ich bin den Fraktionen dankbar. Ich will hier auch sagen: Ich bin dankbar, dass wir in den letzten Tagen intensive, manchmal auch durchaus kritische, aber am Ende vor allem erfolgreiche Gespräche mit den Bundesländern geführt haben über die Frage, wie dieser Wachstumsbooster nicht nur heute hier im Parlament in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden kann, sondern dann auch am 11. Juli im Bundesrat.

Es ist ein wichtiges Signal, dass wir uns bei diesem Thema nicht zerstreiten, sondern dass wir konstruktiv eine Lösung finden, die für die Kommunen, die Länder und den Bund tragbar ist, damit wir nicht in den Vermittlungsausschuss gehen, sondern hier vor dem Sommer ein klares Signal setzen: Wir wollen als politisch Verantwortliche, dass dieses Land auf einen Wachstumspfad zurückkehrt. – Herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist das, was diese Regierung sich vorgenommen hat: die wirtschaftliche Stärke, das Wachstum, die Sicherung von Arbeitsplätzen nach ganz vorne zu stellen. Das sieht man im Koalitionsvertrag. Das ist auch das, was wir umsetzen: mit dem Wachstumsbooster und einem Haushalt, den ich in dieser Woche vorgelegt habe, der auch Rekordinvestitionen vorsieht: 115 Milliarden Euro werden wir im Jahr 2025 investieren. 120 Milliarden Euro werden es in den nächsten Jahren sein.

Das Sondervermögen und die Investitionsquote im Kernhaushalt machen es möglich, dass wir viel investieren: in unsere Sicherheit, in die Infrastruktur, in die Straßen, in die Brücken, in die Schienen, in die Kitas, in die Schulen, in den Wohnungsbau, in den Klimaschutz unseres Landes. Das ist wichtig, um den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen: Es geht etwas voran, wir modernisieren unser Land, und wir setzen auf die wirtschaftliche Stärke.

Das geht auch damit einher, dass wir wichtige Strukturreformen vornehmen. Ich will mich bei der Wohnungsbauministerin Verena Hubertz ausdrücklich dafür bedanken, dass sie in so kurzer Zeit mit dem Bauturbo eine wichtige Strukturveränderung auf den Weg gebracht hat, dass in diesem Land schneller geplant, gebaut und umgesetzt werden kann. Dafür ein großes Dankeschön an die Ministerin!

Ich will das hier erwähnen, weil es auch eine Rolle spielt in der Debatte der letzten Tage: Wir haben uns als Regierung vorgenommen, die Energiepreise wettbewerbsfähig zu gestalten.

Sie wissen, dass alles, was im Koalitionsvertrag steht, unter Finanzierungsvorbehalt steht. Aber trotzdem war es dem Bundeskanzler, der Bundeswirtschaftsministerin und mir, auch in Rücksprache mit unseren Fraktionen, wichtig, dass wir jetzt sehr schnell ein erstes klares Signal setzen, dass wir die Energiepreise runterbekommen und dass wir sie wettbewerbsfähig gestalten.

Dafür haben wir drei Dinge auf den Weg gebracht: Über die Netzentgelte sorgen wir für eine massive Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Unternehmen bei den Energiepreisen.

Wir senken die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe, und die Gasspeicherumlage wird auch abgeschafft. Das entlastet die Verbraucherinnen und Verbraucher.

Liebe Freunde von den Grünen, ich lese ja, dass Sie da noch mehr wollen. Aber unterstützen Sie doch bitte erst einmal, dass wir die Gasspeicherumlage abschaffen und damit die Verbraucherinnen und Verbraucher an dieser Stelle auch entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein letzter Satz zu etwas, das mir neben dem Wachstumsbooster und dem Fokus auf wirtschaftliches Wachstum wichtig ist. Die Grünen haben ja einen Antrag eingebracht, der auf die Frage abzielt: Wie gehen wir mit Steuerbetrug um? Ich finde, das ist ein wichtiges Thema, dessen wir uns im Parlament und in der Regierung annehmen sollten.

Ich habe als Bundesfinanzminister entschieden, dass die Regelung zur Verkürzung der Verjährungsfristen bei Cum-Cum auf acht Jahre zurückgenommen werden muss. Niemand im Ministerium konnte mir wirklich garantieren, dass wir, wenn wir die Fristen auf acht Jahre verkürzen, nicht am Ende Steuerbetrugsfälle übersehen. Mir ist es wichtig, dass wirklich jeder Euro, um den wir in diesem Land betrogen wurden, zurückgeholt werden kann.

Deswegen will ich am Ende ein Dankeschön an die Fraktion der Grünen sagen, die mit der Finanzwende und anderen diesen Impuls gesetzt haben. Gemeinsam sollten wir gegen Steuerbetrug vorgehen.

Das ist ein wichtiges Signal für die Leistungsgerechtigkeit in diesem Land.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Christian Douglas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Entweder wir haben unterschiedliche Kalender, oder wir haben unterschiedliche Definitionen von dem Begriff „sofort“. Denn bei Ihrem sogenannten Sofortprogramm beginnt die Unternehmensteuersenkung erst im Jahr 2028 und zieht sich wie Kaugummi bis 2032. Bis dahin müssen sich die gebeutelten Unternehmen mit einem kleinen Strohfeuer aus degressiver Abschreibung zufriedengeben.

Was jedoch sofort ansteigt, sind die Kosten für das Bürgergeld, von dem wir alle wissen, an wen dies überwiegend ausgezahlt wird. Vorgestern haben Sie das veröffentlicht, was wir schon immer befürchtet haben: Die Ausgaben fürs Bürgergeld werden sprunghaft um 5 Milliarden Euro nach oben korrigiert. Allein dieses Jahr werden dafür 47 Milliarden Euro fällig – Tendenz weiter steigend.

Mehr noch: Die gesamten Ausgaben für Soziales, wie es so schön heißt, wachsen weit überproportional zum restlichen Haushalt. Aber gut, was macht das schon? Sie haben sich ja kürzlich einen Blankoscheck für unendliche Schulden ausstellen lassen, für die nicht Sie, sondern künftige Generationen werden zahlen müssen.

Ich bin mir sicher: Jeder von Ihnen würde sich darüber aufregen, wenn Ihnen jemand eine Schale frische Erdbeeren verkauft, aber schon unter der ersten Schicht alle Erdbeeren verschimmelt sind. Dabei machen Sie es ganz genauso: Sie nehmen Rekordschulen auf, kleben vorne das Etikett „Investitionen“ darauf und verpulvern es hintenherum für Sozialausgaben – weil Sie nicht den Mut aufbringen, die Wahrheit über die dringend nötigen, umfassenden Reformen zu sagen. Das ist das Gegenteil von Verantwortung und Nachhaltigkeit. Das ist der sichere Weg in die Staatspleite.

Ich weiß, dass es bei der Union durchaus Mehrheiten für eine sofortige Absenkung der Körperschaftsteuer gibt. Erst am Montag habe ich mit Interesse den Worten Ihrer eigenen Sachverständigen gelauscht. Fast kam es mir so vor, als hätte die sehr kluge Frau Grimm aus unserem AfD-Wahlprogramm vorgelesen.

Verehrte Kollegen der Union, jetzt müssen Sie nur noch das umsetzen, was Ihre eigenen Experten Ihnen empfehlen. Wir stehen bereit, das gemeinsam mit Ihnen zu tun. Deutschlands Unternehmen brauchen jetzt einen echten Wachstumsimpuls für die Zukunft unserer Wirtschaft.

Aber leider wird das wieder nicht passieren. Die Union ist schon zur Bundestagswahl 2005 mit einem sehr guten Programm von Professor Kirchhof an den Start gegangen und hat es sich nach der Wahl von der SPD abschwatzen lassen. Jetzt, 20 Jahre später, sind Sie erneut eine angeblich alternativlose Zwangsheirat mit den Sozialisten eingegangen.

Statt sich um Freiheit, niedrige Steuern und deutsche Interessen zu kümmern, können Sie sich nun mit dem Programm der SPD vergnügen. Darin steht – wenig überraschend –: höhere Einkommensteuer, höhere Erbschaftsteuer, höhere Kapitalertragsteuer, Einführung einer Finanztransaktionsteuer, Wiedereinführung der Vermögensteuer, höhere CO2-Steuer. An dieser Stelle muss ich meine Aufzählung abbrechen, weil meine Redezeit leider begrenzt ist.

Am Ende ist der Bürger komplett ausgenommen wie eine Weihnachtsgans. Anschließend halten Sie ihm allerlei Zuschüsse vor die Nase – wie eine Karotte, die er aber selbstverständlich nur dann erhält, wenn er sich im Sinne der Regierung benimmt. Die Verwaltungskosten für diese Umverteilung belaufen sich auf Dutzende Milliarden Euro, aber dafür schaffen Sie sich ein Millionenheer vom Staat abhängiger und leicht steuerbarer Menschen.

Sozialisten glauben ja tatsächlich, dass der Staat darüber entscheiden soll, was die Bürger mit ihrem eigenen Geld zu machen haben. Die AfD hingegen möchte keine Untertanen am Tropf staatlicher Subventionen, sondern wir glauben fest an mündige Bürger und wirtschaftliche Freiheit.

Und wo wir beim Thema „Erziehung der Bürger durch den Staat“ sind, komme ich nun zu Ihrem Punkt der Förderung von Elektroautos. Henry Ford sagte damals: Sie können einen Ford in jeder Farbe haben, Hauptsache, er ist schwarz. – Sie sagen heute: Sie können ein Auto mit jedem beliebigen Antrieb kaufen, Hauptsache, es ist elektrisch. – Bei Henry Ford war es wenigstens noch lustig, da es für jeden erkennbar war, dass er sich selbst auf die Schippe nahm. Sie hingegen wollen die Bürger für dumm verkaufen, indem Sie dreist von „Technologieoffenheit“ sprechen. Wir kennen das bereits von Ihrer Energiepolitik. Diese bezeichnen Sie ebenfalls als technologieoffen, aber verbieten per Gesetz sämtliche Kernkraftwerke, während alle anderen Länder in sichere Kernkraft und Kernforschung investieren.

Nun sprechen Sie beim Thema Automobil wieder von „Technologieoffenheit“. Sie halten jedoch am Verbrennerverbot fest, steigern permanent die Subventionen für Elektromobilität und erhöhen die CO2-Steuer, wobei Sie Elektroautos allen Ernstes als „Nullemissionsautos“ einstufen. Tatsächlich verfeuern Sie dreckiges LNG-Fracking-Gas, um damit den Strom zu erzeugen, mit dem diese Elektroautos geladen werden;

vom massiven Ressourceneinsatz und den Emissionen, die bei der Produktion entstehen, sowie den Tausenden Tonnen giftigen Sondermülls durch alte Akkus ganz zu schweigen.

Nein, verehrte Kollegen, das ist weder technologieoffen noch marktwirtschaftlich, und schon gar nicht leistet es irgendeinen Beitrag zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts. Die AfD möchte echte Technologieoffenheit inklusive unseres Exportschlagers, dem Verbrenner. Sie hingegen möchten eine von Lobbyisten getriebene Verbrennung deutscher Steuergelder.

Ihr Antrag ist zum Teil ein Strohfeuer. Er setzt falsche Akzente und ist viel zu zaghaft. Ich habe erhebliche Zweifel, dass die versprochene Steuersenkung ab 2028 überhaupt kommen wird; denn kurz vorher werden Sie irgendeine Krise als Begründung heranziehen, weshalb die Entlastung leider ausfallen muss. Genau so ist es gestern mit der geplanten Absenkung der Stromsteuer für private Haushalte geschehen. Was haben Sie vorher nicht auf den Putz gehauen, wie sehr Sie die Bürger entlasten werden.

Ich unterstelle Ihnen aber dieses Mal selbstverständlich nur die allerbesten Absichten und sage: Besser spät als gar nicht! Die AfD-Fraktion wird sich daher enthalten.

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Dr. Mathias Middelberg.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung ist gerade erst sieben Wochen im Amt. Sieben Wochen! Und wir sind heute schon so weit, dass wir

das erste, und zwar sehr kräftige, umfassende Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen in Deutschland nicht nur auf den Weg bringen, sondern dass wir es heute schon in zweiter und dritter Lesung hier beschließen und im Deutschen Bundestag zum Abschluss bringen – nach sieben Wochen Regierungszeit. Ich finde, das ist eine wirklich lobenswerte Leistung.

Da kann man sich durchaus mal selber loben.

Aber ich will das Lob ausdrücklich auch an die Bundesregierung und an den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil richten. Da ist sehr schnell, zügig und präzise gearbeitet worden. Das Lob richtet sich aber auch an die Fraktionen, die zügig und schnell im Deutschen Bundestag beraten haben. Nach sieben Wochen ist dieses Gesetz genau der richtige Schritt, um die deutsche Wirtschaft im dritten Jahr der Rezession endlich wieder in Fahrt zu bringen. Das ist wichtig.

Die erste Entlastungsregelung dieses Gesetzes tritt bereits in einer Woche, nämlich am 1. Juli, in Kraft. Ab dann können die Unternehmen, wenn sie neue Maschinen in ihren Fabriken anschaffen, auf dieses Anlagevermögen im ersten Jahr 30 Prozent abschreiben. Das heißt, sie kriegen 30 Prozent ihrer Investitionen bei der Steuerzahlung angerechnet. Dann haben sie sehr schnell wieder Liquidität zur Verfügung und können neu investieren. Das ist der Sinn und Zweck dieses Gesetzes, dieser Regelung, und das wird der deutschen Wirtschaft helfen.

Ich durfte eben vor der Tür mit dem geschätzten Kollegen Audretsch von den Grünen noch ein lustiges Streitgespräch bei Phoenix führen. Da erwähnte der Kollege, wir würden hier doch nur die Reichen entlasten, es ginge um die Entlastung der Reichen. Ich weiß nicht, in welchen Gesetzen da gelesen wurde, jedenfalls nicht in diesem. Hier geht es um die Entlastung der Unternehmen und im Übrigen um die größte steuerliche Entlastung der Unternehmen seit der großen Unternehmensteuerreform 2008 unter Finanzminister Peer Steinbrück, SPD. Das ist der nächste große Schritt, den wir seit 2008 tun. Und das zeigt schon, wie dringend wir diesen Schritt jetzt tun müssen.

Beim Thema Steuern geht es nicht nur um die Frage von Verteilung. Schon gar nicht geht es um die Entlastung von Reichen, sondern um die Entlastung von Unternehmen, die unser aller Wohlstand in diesem Land sicherstellen, weil sie vielen Menschen Arbeitsplätze geben, weil sie Steuern in diesem Land zahlen. Ohne die Arbeit, ohne das Tun dieser Unternehmen und der vielen Arbeitnehmer, die engagiert beschäftigt und im Einsatz sind, könnten wir uns die ganze übrige Ausstattung unserer Staatsorganisation und der Dinge, die wir darüber hinaus machen wollen, gar nicht leisten.

Das, glaube ich, muss man mal klarstellen: Wir entlasten hier keine Reichen, sondern das, was wir hier tun, ist, dass wir den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver für Investitionen machen,

damit Unternehmer künftig wieder sagen: Dieser Standort ist ein guter Standort, weil er wettbewerbsfähige Steuersätze hat, weil er wettbewerbsfähige Energiepreise hat, weil er eine verträgliche Bürokratie hat, weil er gut digitalisiert ist, weil er eine gute Infrastruktur hat. – Deswegen investieren wir jetzt auch in Infrastruktur.

Wenn wir diese Standortbedingungen wieder klargestellt haben, dann werden Investitionen in diesem Land wieder anspringen, dann haben wir wieder Wachstum und dann auch wieder steigende Steuereinnahmen. Das ist unsere Politik! Das ist die Politik dieser Bundesregierung!

Den ersten klaren Schritt bei dem Thema „Steuerentlastung unserer Unternehmen“ gehen wir jetzt.

Ich will auch was zu dem Thema Elektrofahrzeuge sagen. Natürlich setzen wir weiter auf Verbrennerfahrzeuge und auf Technologieoffenheit; das ist doch völlig klar. Aber wir dürfen uns doch auch der technologischen Entwicklung und der Marktentwicklung in der Welt nicht verschließen. Wir wollen, dass unsere Automobilkonzerne künftig auch in dem Bereich Elektrofahrzeuge führend sind. Führend bei Verbrennern: Wunderbar! Aber auch im Bereich der Elektrofahrzeuge wollen wir, dass Deutschland in der Spitze mitspielt.

Deswegen unterstützen wir die Anschaffung dieser Elektrofahrzeuge jetzt mit Entschlossenheit.

Schon im ersten Jahr kann ich 75 Prozent des Anschaffungswertes abschreiben. Zusammen mit der Erhöhung des Bruttolistenpreises ist das ein wirklicher Booster zur Anschaffung dieser Fahrzeuge, und es ist die richtige Unterstützung für unsere Automobilindustrie.

Bund und Länder haben sich jetzt bezüglich der Fragen geeinigt: Was fällt da an Mindereinnahmen an? Was ist an Verschiebung von Steuereinnahmen festzustellen? Ich finde, die Lösungen sind jedenfalls vertretbar, weil die Lage der Kommunen nun wirklich ernst ist. Wir müssen den Kommunen helfen und sie unterstützen. Aber klar ist auch: Wenn wir dieses Gesetz jetzt nicht umsetzen würden, dann wäre die Alternative noch mehr Arbeitsplatzverluste und noch mehr Steuerausfälle. Allein deswegen ist es das richtige Gesetz.

Der nächste Punkt. Wir werden Kommunen und Länder massiv entlasten: durch das Infrastrukturprogramm, die 500 Milliarden Euro und die Gelder, die wir auch im Bereich „Verteidigung und Sicherheit“ ausgeben werden. Das wird Wachstumseffekte auslösen; davon profitieren am Ende wir alle: der Bund, die Länder und die Kommunen.

Es ist ein gutes und sinnvolles Gesetz – gut vor allen Dingen, weil es jetzt schnell und klar auf den Plan kommt. Das bedeutet Planungssicherheit für Investoren. Und diese brauchen wir jetzt, damit dieses Land wirtschaftlich wieder anspringt.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Franziska Brantner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Middelberg, wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können.

Dann wäre heute schon bei den Unternehmen Geld.

Aber Sie von der CDU/CSU waren in einer Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft!

Es ist gut, dass Sie die Kommunen kompensieren. Ganz ehrlich: Das gehört sich auch so. Wenn Sie in dieser schwierigen Zeit die Kommunen für ein Bundesgesetz noch weiter belastet hätten, wäre das eine unglaubliche Unverschämtheit gewesen.

Aber es ist schlecht, dass Sie die Ausfälle bei den Ländern nicht kompensieren und dass Sie es im Gegenzug den Ländern ermöglichen, die Schulden aus dem Sondervermögen nicht nur für zusätzliche Investitionen einzusetzen.

Da hat Herr Linnemann recht, wenn er das kritisiert.

Zur Wahrheit gehört auch: Wer heute investiert, braucht Planungssicherheit. Diese verspielen Sie in unglaublich kurzer Zeit. Herr Klingbeil und Herr Merz hatten versprochen: Die Energiekosten werden sinken. Für alle sollte die Stromsteuer gesenkt werden – für alle Unternehmen und für alle Bürger –, damit die Stromrechnung niedriger ausfällt und sich zum Beispiel das E-Auto, das Sie jetzt mit viel staatlichem Geld subventionieren wollen, besser rechnet. Handwerksbetriebe sollten von geringeren Energiekosten profitieren. Und jetzt? Nichts! Stattdessen Klimageld, damit das Gas billiger wird.

Das ist dreifach schlecht. Es ist schlecht für die Unternehmen, schlecht fürs Klima und schlecht für unsere Sicherheit. Es ist schlecht für die vielen Betriebe in unserem Land, gerade für die kleineren, die auf Ihr Versprechen gesetzt haben. Es ist schlecht für die Familien in unserem Land, die auf die Entlastung gewartet haben.

Es ist schlecht fürs Klima, weil Sie die Gelder, die eigentlich in den Klimaschutz gehen sollen, zur Senkung der Gaspreise nutzen. Und es ist schlecht für die Wirtschaft, weil damit die alte Gaslobby gestärkt wird, statt neue Energien und neue Technologien voranzubringen.

Und es ist hochriskant; denn mehr Geld für Gas und Öl bedeutet auch immer mehr Geld für Despoten in Gas- und Ölländern. Es füllt deren Kassen, erhöht deren Kriegsfähigkeit und macht uns unsicherer.

Jetzt sagen Sie: Das war ein Fehler im Ministerium; das kommt später. Ich kann nur sagen: Das ist kein Missverständnis bei einem so wichtigen Thema. Das ist Wortbruch!

Wir sprechen heute hier darüber und beschließen Entlastungen für Unternehmen, damit sie investieren. Aber es gibt noch so viel mehr für private Investitionen in diesem Land zu tun – so viel mehr! Auch dazu hatte die letzte Regierung schon super Vorschläge.

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja. – Niemand aus dieser Regierung, kein Minister war diese Woche beim Eigenkapitaltag. Das zeigt leider, wie wichtig Ihnen unsere privaten Investoren sind. Machen Sie da was, Herr Klingbeil! Diese Gelder brauchen wir dringend.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Christian Görke.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe linke Sozialdemokraten, jetzt müsst ihr ein bisschen tapfer sein. Stellt euch vor: Als Finanzminister und SPD-Chef kannst du 46 Milliarden Euro Steuern senken und entscheidest dich in den ersten sieben Wochen, Unternehmen Mehrgewinne in der Größenordnung von 46 Milliarden Euro zu lassen.

Angesichts eures Gerechtigkeitswahlkampfes fassen nicht nur wir als Opposition uns, sondern viele Progressive in diesem Land sich wirklich an den Kopf, was das für Prioritäten sind.

Wie war das, liebe Sozialdemokraten, mit der Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen? Die ist jetzt verschoben worden. Angesichts der Haushaltslage sage ich euch: Die wird auch nicht mehr kommen.

Wie gesagt, man muss sich das noch mal auf der Zunge zergehen lassen: Die Klingbeil’schen Sozialdemokraten bringen heute – der Kollege Middelberg hat es eben noch mal bestätigt – mit Steuergeschenken die größte Unternehmensteuerreform in den kommenden zehn Jahren von sage und schreibe 156 Milliarden Euro an den Start. Das ist nicht nur finanzpolitisch abstrus, sondern auch ökonomisch unsinnig.

In dem aktuellen Finanzbericht der OECD wird Deutschland ausdrücklich aufgefordert, Kapital höher zu besteuern und vor allen Dingen im Gegenzug Arbeit endlich steuerlich günstiger zu machen. Ihr Gesetz, Herr Minister Klingbeil, steht im klaren Widerspruch zu diesen Empfehlungen. Es ignoriert alle wichtigen wirtschaftlichen Analysen, die nur eine geringe Wirksamkeit dieser Unternehmensteuersenkungen zeigen.

Herr Middelberg, zu den letzten großen Unternehmensteuersenkungen in den Jahren 2001 und 2008, die Sie angeführt haben: Auch damals versprach man eine große Investitionswelle. Doch die gab es nie! Die private Investitionsquote lag im Jahr 2000 noch bei 20 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist trotz dieser so duften Unternehmensteuerreform seitdem gefallen und nie wieder so hoch gewesen. Das ist die Wahrheit.

Besonders pikant, Herr Finanzminister, ist, dass selbst Ihre Sachverständigen das Gesetz kritisieren – Zitat –:

„[…], dass die Senkung der Körperschaftsteuersätze keine besonders zielgenaue und effiziente Art darstellt, private Investitionen zu fördern […].“

Weiter heißt es bei der Hans-Böckler-Stiftung:

„In der Summe dürften die Maßnahmen in erster Linie den Bezieher:innen höherer Einkommen zugutekommen.“

– Herr Kollege Güntzler, der Beleg, dass die Steuersenkungen bei dem reichsten 1 Prozent der Bevölkerung landen – Herr Middelberg hat das bestritten –: Stefan Bach vom DIW hat im Rahmen unserer Anhörung in seiner Stellungnahme auf Seite 4 geschrieben, dass die Steuersenkung zu 69 Prozent an das reichste 1 Prozent der deutschen Bevölkerung geht; schwarz auf weiß nachlesbar.

Liebe Sozialdemokraten, was sagt uns das noch? Für die Umverteilung von unten nach oben braucht es die FDP – sie ist ja jetzt außerparlamentarische Opposition – wirklich nicht mehr; denn es gibt ja jetzt die Sozialdemokraten mit dem Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzenden an der Spitze.

Ich nehme noch mal die Argumente der Union auf: Internationaler Steuerwettbewerb

bei den Unternehmen zwingt uns zur Senkung.

– Herr Güntzler, Deutschland hat nicht die höchsten Steuern der Industriestaaten. Im Jahr 2023 haben deutlich mehr Staaten ihre Unternehmensteuern erhöht als gesenkt. Das sind Länder wie Großbritannien, Tschechien, Estland, Rumänien, Slowenien und, und, und.

Meine Damen und Herren – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, wenn Sie sich im Bereich „internationale Steuerfragen“ verdient machen wollen, dann fragen Sie lieber mal, warum Tesla dank Steuersparmodellen kaum Steuern in Deutschland zahlt. Da müsste was gemacht werden. Wir werden diesen Gesetzentwurf nicht nur aus diesem Grund ablehnen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm setzen wir ein kraftvolles Zeichen für mehr private Investitionen und wirtschaftliche Innovationen und somit für mehr Wachstumsimpulse in unserem Land. Das ist vor allen Dingen deshalb auch gut und richtig, weil mehr Wachstum mehr Innovation und mehr Beschäftigung sichert. Das ist für meine sozialdemokratische Fraktion ganz besonders wichtig.

Wir haben den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren durch die sehr gute Zusammenarbeit in der Koalition sogar noch etwas verbessern können. Danke dafür auch allen Kolleginnen und Kollegen der Koalition. Ich danke aber auch dem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, dessen Haus superschnell reagiert hat, alle erforderlichen Fragen beantworten konnte und uns dabei unterstützt hat, dass wir heute damit ein ganz schnelles und sehr schnell wirksames Gesetz beschließen können; denn das ist wichtig für die Unternehmen in unserem Land und für mehr Beschäftigung in unserem Land.

Es ist ausgeführt worden: Es geht um mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Es geht um kurzfristig wirkende Maßnahmen mit dem Investitionsbooster, mit den verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten, und es geht auch um langfristig wirksame Maßnahmen. Wir schaffen an vielen wichtigen Stellschrauben Änderungen und führen damit verlässliche und planbare Rahmenbedingungen für Investitionen ein. Wir erleichtern Wachstum, und wir fördern gezielt diejenigen, die Zukunft gestalten wollen und auch gestalten können: Unternehmen, die investieren, die forschen und die Arbeitsplätze sichern.

Ein zentrales Element ist dabei die steuerliche Forschungsförderung. Die Forschungszulage ist bereits ein etabliertes und erfolgreiches Instrument. Mit diesem Gesetz gehen wir nun einen weiteren großen Schritt. Neben der bereits beschlossenen Anhebung der maximal förderfähigen Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro pro Jahr haben wir im parlamentarischen Verfahren erreicht, dass auch der förderfähige Stundensatz für Eigenleistungen deutlich steigt: von 70 Euro auf nun – geplant – 100 Euro pro Arbeitsstunde. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Kleinigkeit. Das ist eine gezielte Verbesserung, die besonders den Mittelstand und die Start-ups in unserem Land adressiert.

Denn gerade in diesen Unternehmen wirken häufig die Unternehmerinnen und Unternehmer selbst aktiv in Forschungs- und Entwicklungsprojekten mit. Deshalb ist eine solche Anhebung auch relevant. Das steht exemplarisch für die gesamte Stoßrichtung des Gesetzes.

Wir stärken gezielt Anreize für Investitionen, und wir tun das in der Breite. Das zeigt sich auch an der Wiedereinführung der degressiven AfA mit bis zu 30 Prozent und auch an der entsprechenden steuerlichen Förderung für E-Autos. Es ist klar: Wir müssen unsere deutsche Autoindustrie stärken und stützen; denn sie ist ein wichtiger Motor dafür, dass Zulieferbetriebe auch weiterhin gut wirtschaften können.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Gesetz verbindet kurzfristige Impulse für Investitionen mit strukturellen Reformen. Die Regelungen zur Forschungszulage habe ich erwähnt und damit deutlich gemacht, dass es nicht nur ambitioniert ist, sondern dass wir auch konkret handlungsfähig sind. Ich glaube, auch das ist ein ganz wichtiges Signal. So schnell, so stark, so gemeinsam ein Gesetz für mehr Wachstum und Beschäftigung auf den Weg zu bringen, stärkt unser Land und das stärkt auch unsere Demokratie.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Reinhard Mixl.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Zum Antrag der Grünen: Mit dem Antrag betreiben die Grünen nichts Geringeres als einen Großangriff auf die bürgerliche Freiheit,

das Eigentum und die wirtschaftliche Selbstbestimmung in diesem Land. 1 Billion Euro Steuereinnahmen jährlich, und dennoch reicht es nicht. Trotz dieser Rekordeinnahmen soll der Staat noch tiefer in die Taschen der Bürger und des Mittelstands greifen.

Zu den Cum-Cum-Geschäften: Es ist klar, hier muss endlich gehandelt werden, damit die Taten nicht verjähren. Die Frage ist: Warum haben Sie das nicht gemacht, als Sie noch an der Regierung waren?

Wen wollten Sie schützen?

Nun zu Ihren Vorschlägen. Es ist ein ideologischer Generalplan zur Umverteilung und Machtausweitung des Staates. Jeder zusätzliche Eingriff in den Markt führt unweigerlich zum nächsten. Sie liefern hiermit heute den Beweis. Sie wollen mit Investitionsprämien planwirtschaftlich steuern. Subventionierte Investitionen sind meistens die teuersten Irrtümer und ein bürokratisches Desaster.

Besonders bedenklich ist der Vorschlag, die sogenannte Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen abzuschaffen. Ein Eigentor für die Mittelschicht! Derzeit ist der Verkauf einer selbstgenutzten oder einer vermieteten Immobilie nach zehn Jahren steuerfrei, eine bewährte Regel, die Spekulanten fernhält und private Eigentümer schützt.

Die Frist diente seit der Einführung der Marktstabilität. Fast niemand verkaufte vorzeitig, was zur Beruhigung der Immobilienpreise beiträgt. Ohne Steueranreiz zur langfristigen Bindung entsteht ein Wohnungsmarkt, in dem schnelle Gewinne wichtiger sind als nachhaltige Nutzung. Plötzlich könnten Szenarien auftreten, bei denen sogar Haus-Flipping-Investoren Wohnungen kaufen, renovieren und nach kurzer Zeit mit Gewinn weiterverkaufen. Damit wird das ehemals ruhige Marktgefüge zu einem potenziellen Spielplatz für Kurzfristprofiteure. Sie treffen damit nicht die großen Spekulanten, sondern vor allem den Bürger, der auf Betongold gesetzt hat und sich auf Planungssicherheit verlassen hat.

Das ist keine gerechte Steuerpolitik, sondern ein Angriff auf langfristige Anlagen, vor allem auf die private Altersvorsorge und auf die Ruhe unserer Wohnungsmärkte. Sie ignorieren völlig, dass sich die Bürger darauf verlassen haben, dass ihnen der Staat nach zehn Jahren nicht noch einmal in die Tasche greift. Der Umverteilungsstaat ist ein Fass ohne Boden, gefüllt mit fremdem Geld und leeren Versprechen.

Wir sehen uns als Beschützer der Bürger vor einem übergriffigen Staat und fordern stattdessen Eigentumsschutz statt Neidpolitik, Wohlstand für den Bürger, nicht für den Staat.

Gerechtigkeit entsteht nicht durch Umverteilung, sondern durch Freiheit, Eigentum, Leistung und Eigenverantwortung. Das müsste eigentlich klar sein.

Ohne Arbeit entsteht gar nichts in diesem Land, und besteuert wird ja sowieso alles.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

Der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Fritz Güntzler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Nach 51 Tagen liegt das erste Steuergesetz vor. Kollege Middelberg hat darauf hingewiesen: Das ist ein Turbogesetz für Turboabschreibungen. Ich glaube, wir sollten uns noch einmal dafür loben, dass wir das so schnell hinbekommen haben.

Es ist auch notwendig, dass wir es hinbekommen.

Die Lage der Wirtschaft in Deutschland ist schlecht. Wir haben eine anhaltende Wachstumsschwäche. Wir sehen, dass die Insolvenzzahlen auf Rekordhöhe sind. Wir sind im dritten Jahr in der Rezession. Wir haben erhebliche Kapitalabflüsse bei Investoren aus Deutschland ins Ausland und weniger Kapitalzuflüsse vom Ausland in dieses Land. Von daher ist es wichtig, dass wir hier Signale setzen. Ein richtiges Signal setzen wir heute mit diesem Gesetz.

Das Gesetz wird schon allein psychologisch wirken. Das sehen wir schon: Der ifo-Geschäftsklimaindex wächst, und es heißt: „Die deutsche Wirtschaft schöpft langsam Zuversicht.“ Genau das liegt an dem Handeln dieser Regierung und der Koalitionsfraktionen. Wir werden den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder nach vorne bringen.

Das machen wir unter anderem durch die Steuerpolitik; denn Steuerpolitik ist auch immer Standortpolitik. Wir haben ein kluges Maßnahmenpaket in diesem Gesetz eingebaut. Es ist klug, bei einer Investition die Möglichkeiten zur Abschreibung am Anfang zu verbessern. Damit schaffen wir Liquidität bei den Unternehmen. Damit schaffen wir die Möglichkeit, dass Unternehmen Fremdkapital schneller zurückzahlen. Wir schaffen die Möglichkeiten, aufgrund erhöhter Liquidität weitere Investitionen zu tätigen. Wir senken zudem die Steuern auf die Gewinne und Erträge, die hoffentlich dann aus den getätigten Investitionen resultieren. Wenn wir niedriger besteuern, sind wir international wettbewerbsfähig. Das ist klug, und das ist auch ein Ergebnis der Sachverständigenanhörung.

Wir werden der Wirtschaft 46 Milliarden Euro nicht abnehmen – das sind 46 Milliarden Euro, die für Investitionen genutzt werden können – durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten und durch die Körperschaftsteuersenkung. Aber ich will ausdrücklich sagen: Es ist gut, dass auf Betreiben des Bundesfinanzministers auch eine Lösung für die Personengesellschaften gefunden wurde, sodass wir in diesem Punkt Rechtsformneutralität haben. Das ist richtig; denn 90 Prozent unserer Unternehmen werden als Personengesellschaften geführt.

Es ist auch richtig, die Forschungszulage zu verbessern. Dort erhöhen wir die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro. Wir haben 2020 mal bei 2 Millionen Euro angefangen. Man bekommt 25 Prozent – als kleines oder mittleres Unternehmen sogar 35 Prozent – seiner Forschungsaufwendungen durch den Staat gefördert, und zwar durch ein einfaches Verfahren. Leider liegen derzeit nur 35 000 Anträge vor; das könnten noch ein paar mehr sein. Von daher sollten wir alle mehr für dieses wichtige Instrument, die Forschungszulage, werben.

Ich bin auch froh, dass es uns gelungen ist, eine Vereinbarung mit den Ländern zu treffen. Das Wachstumschancengesetz ist ja schon angesprochen worden. Damals gab es keine Einigung. Das hat dazu geführt, dass das Gesetz etwas schmaler aus dem Bundesrat und dem Vermittlungsausschuss herausgekommen ist. Das ist eben der Unterschied zwischen der Ampel und der jetzigen Regierung: Wir regieren und arbeiten mit den Ländern zusammen und nicht gegen die Länder, und das ist auch richtig so.

Übrigens ist es auch richtig, dass wir die Körperschaftsteuer senken; denn die letzte Senkung war 2008. Damals galt weltweit, die Zielmarke von 30 Prozent Steuern auf einbehaltene Gewinne zu erreichen. Mittlerweile müssen wir feststellen, dass bei unseren Wettbewerbern im Ausland die Steuersätze erheblich gesenkt worden sind. Diese liegen im OECD-Durchschnitt bei 23 Prozent, in der EU bei 21 Prozent. Durch unsere hohen Gewerbesteuerhebesätze liegen wir mittlerweile teilweise bei 36 Prozent. Von daher ist es richtig, ein entsprechendes Signal zu setzen. Es ist auch richtig, alles in einem Gesetz anzugehen. In der Anhörung hat der Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt: Jetzt kann man wieder in Deutschland investieren. – Das Signal ist gesetzt, und das Signal ist richtig, meine Damen und Herren.

Lieber Herr Kollege Görke, Sie sollten nicht nur einen Sachverständigen zitieren.

– Zugegeben, es waren zwei Sachverständige. – Aber es fehlte zum Beispiel Frau Professor Grimm, die uns sehr klar gemacht hat, dass wir mit diesem Gesetzentwurf auf dem richtigen Weg sind.

Wenn Sie sich die Studien angucken, dann ist auch Ihnen klar: Entlastungen für Unternehmen führen im Ergebnis immer zu mehr Beschäftigung, zu mehr Wachstum und auch zu höheren Löhnen. Von daher machen wir hier auch eine kluge Politik für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Herr Görke, vor dem Verteilen kommt das Erwirtschaften. Wir brauchen die Unternehmen, damit es mit dem Wohlstand in diesem Land weiter vorangeht.

Die Uhr blinkt leider schon. Ich hätte noch so viel zu erzählen gehabt, aber gut.

Von daher: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu! Das ist das richtige Signal für den Standort Deutschland. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es in einem Arbeitnehmerpaket weitere Entlastungen.

Bitte zum Schluss kommen!

Wir werden dieses Land wieder nach vorne bringen.

Herzlichen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für Bündnis 90/Die Grünen Katharina Beck.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Hier wird heute ein riesiges Steuersenkungspaket für Unternehmen beschlossen, was nur deswegen möglich ist, weil der Bundestag in der alten Konstellation – gemeinsam mit uns Grünen – noch die Schuldenbremse reformiert hat.

Hier wird genau das umgesetzt, wofür uns die CDU/CSU nicht nur einmal, sondern ganz oft am Nasenring durch die Manege ziehen würde, nämlich konsumtive Ausgaben und Steuersenkungen, quersubventioniert durch Schulden. Herr Linnemann ist nicht da; ich glaube, dem tut das weh. Tut es Ihnen nicht allen weh, dass Sie genau das machen, was Sie uns vier Jahre lang vorgeworfen haben?

Wir wollten das so nicht machen. Wir waren diejenigen, die dafür gesorgt haben, dass Schulden dafür aufgenommen wurden, dass es diesem Land strukturell wirklich besser geht, nämlich für Investitionen in die Infrastruktur, in die Schiene, in die Straßen etc.

Und wir haben auch gute Wirtschaftspolitik gemacht.

Zu Ihrem Selbstlob über Ihren sogenannten Booster – lieber Herr Spahn, ich weiß, dass Sie das Wort sehr mögen –:

Das ist am Ende ja nur eine degressive Abschreibung. Das verstehen nicht so viele Leute, weil es zu technisch ist. Aber dabei geht es einfach nur darum, dass Unternehmen am Anfang mehr Liquidität – übersetzt: mehr Geld – haben. Das als Investitionsbooster zu bezeichnen, ist doppelt irreführend: Man hat zwar mehr Geld. In der Anhörung haben wir aber gehört, dass das auch an die Aktionärinnen und Aktionäre ausgeschüttet werden kann.

Das ist keine Investitionsgarantie.

Es kann Investitionen bewirken, aber es ist eben keine Investitionsgarantie. Die zweite Irreführung ist, das als absolut neu und innovativ zu bezeichnen. Als Ampel haben wir das auch schon zweimal gemacht. Also, meine Damen und Herren, lassen Sie sich bitte nicht vom Selbstlob der Union irritieren!

Jetzt zu unserem Antrag. Wir möchten gerne, dass das Geld da eingenommen wird, wo es heute noch irreführende und – ich sage das einfach mal so deutlich – unstrittig doofe Ausnahmen im Steuerrecht gibt. In der Immobilienbesteuerung und in der Erbschaftsbesteuerung gibt es Ausnahmen, die es ermöglichen, dass beispielsweise Menschen, die unfassbar viele Millionen erben, gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen. Menschen, die wenig erben, sind sowieso ausgenommen. Aber Menschen, die mittelviel erben, müssen zahlen. Das ist ungerecht. Diese Lücke wollen wir einfach nur schließen.

Und dabei haben wir viele konservative Ökonominnen und Ökonomen und sogar einige von der Union an unserer Seite.

Zum Thema Cum-Cum: Das Verbleiben von 28,5 Milliarden Euro müsste noch aufgedeckt werden. 28 500 Millionen Euro, das ist so viel Geld. Gut, dass Sie das angehen, Herr Klingbeil. Danke, dass Sie uns gelobt haben; wir haben das sehr stark vorangetrieben.

Zur AfD: Sie stellen sich hierhin und sagen, wir hätten das ja machen können. Sie wollten letztes Jahr die Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre verkürzen. Dann wären jetzt schon alle Belege für viele Jahre geschreddert und zerstört, und die Nachfolgegeschäfte von Cum-Cum hätten auch nicht aufgedeckt werden können. Also, Sie müssen sich hier gar nicht groß aufspielen.

Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, könnte nichts mehr aufgeklärt werden.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Agnes Conrad.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf will die Bundesregierung den Wirtschaftsstandort Deutschland stärken. Doch was vorliegt, ist weder vollständig, noch ist es gerecht.

Nehmen wir die steuerliche Förderung für E-Dienstwagen als Beispiel. Auf den ersten Blick klingt das vielleicht nach Klimaschutz. In Wirklichkeit aber profitieren vor allem Menschen mit hohem Einkommen, mit Firmenwagen und mit Lademöglichkeiten in der Stadt. Doch was ist mit den Familien auf dem Land, die das Auto zum Leben brauchen? Was ist mit der Pflegekraft, dem Handwerker, der Verkäuferin? Menschen, die sich privat ein E-Auto anschaffen wollen, aber finanziell keinen Spielraum haben, gehen leer aus.

Das ist keine Mobilitätswende für alle. Das ist eine Subvention für wenige. Wer den Klimaschutz ernst meint, muss dafür sorgen, dass alle Menschen mitmachen können, finanziell und praktisch.

Meine Damen und Herren, ich komme aus der Automobilindustrie. Wir brauchen ein gerechtes Förderpaket: mit Sozialleasing für Menschen mit geringem Einkommen, mit mehr Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum, mit Förderung für günstige und gebrauchte E-Autos und nicht für überteuerte Luxusmodelle.

Vor allem aber ist die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs längst überfällig. Damit könnten wir ein wirklich bezahlbares Deutschlandticket finanzieren und endlich den ÖPNV auch auf dem Land ausbauen, damit Menschen überhaupt eine echte Alternative zum Auto haben.

Klimapolitik darf nicht vom Wohnort oder vom Gehalt abhängen, und sie darf nicht zu mehr Ungleichheit führen. Eine gerechte Mobilitätswende heißt: Förderung für alle, die umsteigen wollen, nicht nur für Dienstwagenfahrer in Großstädten.

Deswegen lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab. Gestalten Sie Klimapolitik, die gerecht ist und für alle funktioniert!

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Parsa Marvi.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder haben wir in den Parlamentsdebatten und Gesetzgebungsverfahren der letzten Jahre um die richtigen Antworten gerungen, wie wir genau dafür sorgen können: mehr Investitionsanreize und Liquidität für Betriebe, mehr Planungssicherheit, mehr Forschungsideen in die Praxis, mehr Wachstum und damit am Ende mehr Arbeitsplatzsicherheit, und das unter extrem schwierigen geopolitischen Bedingungen.

Liebe Kollegin Beck, mir ist auch in dieser Debatte Fairness wichtig. Wir haben in den letzten Jahren sehr vieles gemacht, auch sehr vieles richtig entschieden mit unseren machbaren und möglichen Initiativen. Und da schließe ich Sie mit ein, weil Sie an Bord waren. Wir haben auch vieles ausprobiert, weil es kein Lehrbuch für multikomplexe Krisenlagen gab, und wir sind dabei gegen manchen Widerstand gelaufen.

Jetzt aber sind wir in einer neuen Situation, mitten in einer finanzpolitischen Wendephase, in der ein möglichst breiter Ansatz von uns mit durchgesetzt und ermöglicht wurde, in der die neue Bundesregierung mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, strategisch aufeinander abgestimmt, mit großen Schritten, mit einer investierenden Finanzpolitik vorangeht. Dieses Momentum für Investitionen, von dem der Vorstandsvorsitzende der Kreditanstalt für Wiederaufbau spricht, sollten wir jetzt mit aller Macht und aller Konsequenz nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir sind gemeinsam mit bedeutenden Wirtschaftsforschungsinstituten und -forschern überzeugt, dass die Schritte, die wir jetzt in hoher Taktgeschwindigkeit gehen – über das Sondervermögen, über den Haushalt mit Rekordinvestitionen und jetzt über den Wachstumsbooster –, den erforderlichen Nachfrageschub zur Überwindung der Stagnation liefern, die Standortbedingungen und die Stimmung in den Unternehmen verbessern und das Wirtschaftswachstum wieder deutlich ankurbeln. Alleine das DIW geht durch das Sondervermögen von einem zusätzlichen Wirtschaftswachstum von 1 Prozent im kommenden Jahr und von durchschnittlich mehr als 2 Prozent pro Jahr ab 2027 aus. Und die Sachverständigen haben uns in der öffentlichen Anhörung zu diesem Gesetz am Montag durchaus ermutigt und darauf hingewiesen, dass über dieses Gesetz eine zusätzliche Hebelung des Wachstumspotenzials gelingen kann.

Mit dem Investitionssofortprogramm, das wir heute zur Abstimmung stellen, geben wir eine klare Orientierung. Jetzt ist die Zeit, zu investieren. Jetzt ist die Zeit, Zukunft zu gestalten. In Zeiten, in denen die wirtschaftliche Unsicherheit groß ist, übernehmen wir Verantwortung mit unserem Koalitionspartner und im Schulterschluss mit den Bundesländern.

Wir trauen diesem Land etwas zu. Wir glauben an seine Wirtschaftskraft. Wir glauben an die Innovationskraft dieses Landes. Und wir versprechen: Wir werden es nicht bei verbesserten Rahmenbedingungen für Investitionen und mehr Geld belassen. Wir werden in ebenso schneller Zeit strukturelle Reformen angehen, für Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung, für Digitalisierung, für Bürokratieabbau. Nur so wird es besser – nachhaltig besser.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die AfD-Fraktion Diana Zimmer.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Steuerbetrug muss wirksam bekämpft werden – darin sind wir uns alle einig. Doch was die Grünen in ihrem Antrag fordern, ist an Absurdität kaum zu überbieten. Denn es geht ihnen nicht um die Bekämpfung von Steuerkriminalität,

sondern darum, Erben und all jene, die sich durch harte Arbeit Wohlstand aufgebaut haben, zugunsten des Staates massiv zu überlasten,

und das in einem System, das bereits jetzt Spitzenleistungen steuerlich abstraft,

und das in einem Land, das kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem hat.

Sie sprechen großspurig von Steuerbetrug und fordern mehr Ehrlichkeit und Konsequenz. Doch wenn es ernst wurde – zum Beispiel bei der Aufklärung des Cum-Ex-Skandals in Hamburg –, haben Ihre Leute genau das Gegenteil getan. Sie haben nicht aufgeklärt, sondern gedeckt. Sie haben nicht kontrolliert, sondern verschleiert.

Sie haben die SPD – Olaf Scholz und Peter Tschentscher – aus parteitaktischem Kalkül geschützt. Der einzige grüne Abgeordnete, der wenigstens ein bisschen Aufklärungswillen zeigte, Farid Müller, wurde von Ihnen auf Listenplatz 60 verbannt und blieb dann für immer chancenlos.

Das ist doch die Wahrheit: Für Sie ist Steuergerechtigkeit nur dann ein Thema, wenn sie politisch in Ihr Narrativ passt.

Wir als AfD sagen: Ja, Steuerbetrug muss konsequent verfolgt werden, auch und gerade bei Cum-Ex- und Cum-Cum-Deals. Wir wären sofort bereit, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen.

Aber bitte hören Sie auf, sich als moralische Instanz aufzuspielen, während Sie selbst Teil des Problems sind.

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist in Wahrheit kein Konzept gegen Steuerbetrug.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion der Grünen.

Bitte keine. – Es ist ein Frontalangriff auf Eigentum, auf Investitionen, auf Leistung und auf jene Menschen, die dieses Land am Laufen halten: die Unternehmer, die Investoren und die Leistungsträger.

Sie fordern unter anderem: Abschaffung der Spekulationsfrist bei Immobilien, Einschränkung von Erbschaftsfreiheiten, Abschaffung der sogenannten erweiterten Grundstückskürzung und strengere Regeln bei Share Deals. Für Sie ist jeder, der etwas besitzt, offenbar ein verdächtiger Steuerflüchtling. Sie kriminalisieren Eigentum und verteufeln unternehmerischen Erfolg.

Wir sagen ganz klar: Wer Immobilien besitzt, trägt Verantwortung, schafft Wohnraum, zahlt bereits heute Grundsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer und oftmals auch Gewerbesteuer. Wer ein Unternehmen erbt, übernimmt Risiko und sichert Arbeitsplätze. Und wer erfolgreich wirtschaftet, trägt ohnehin schon überdurchschnittlich zur Finanzierung dieses Staates bei.

Was Sie fordern, ist keine gerechte Steuerpolitik. Es ist eine Umverteilungsfantasie, die sich in Eigentumsfeindlichkeit und Umverpackung als Gerechtigkeit tarnt.

Sie greifen Investoren an, torpedieren den Wohnungsmarkt, verhindern Kapitalbildung in der Mitte der Gesellschaft und setzen stattdessen auf steuerfinanzierte NGO-Strukturen,

die Ihre ideologische Agenda verbreiten. Mit Programmen wie „Demokratie leben!“ fördern Sie Organisationen wie Correctiv, HateAid, rubicon – allesamt mit klarer politischer Schlagseite, allesamt auf Linie mit Ihrer Partei –, und das auf Kosten der Steuerzahler

Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist ein Angriff auf die Substanz dieses Landes. Wer ständig die Belastungsschraube anzieht, verunsichert Investoren, vernichtet Vertrauen und gefährdet den Wohlstand. Ihre Steuerpolitik zielt nicht auf das Gemeinwohl, sondern auf Machtsicherung und Ideologie. Sie nennen es „mehr Fairness“, wir nennen es „Klassenkampf von oben gegen die produktive Mitte“.

Wir als AfD stehen für ein faires, einfaches Steuersystem – eines, das Leistung belohnt, Betrug verfolgt und Investitionen ermöglicht. Wir stehen für Eigentum, Freiheit und Wohlstand. Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab.

Vielen Dank.

Frau Kollegin Beck hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet.

Sie haben jetzt anderen Leuten vorgeworfen, dass sie beim Thema Cum-Cum eine Doppelmoral hätten. Ich möchte kurz auf Ihre ganz eigene Doppelmoral hinweisen. Im letzten Jahr – aus Gründen der Fairness ist zu sagen, dass Sie damals noch nicht Mitglied des Bundestages waren, Frau Zimmer – hat die AfD-Fraktion hier einen Antrag gestellt, der dazu geführt hätte, dass die Aufbewahrungsfristen für Belege, die dabei helfen könnten, Cum-Cum aufzuklären, nicht von zehn auf acht Jahre, sondern sogar auf fünf Jahre reduziert worden wären. Das war Ihr Antrag, und damit wären jetzt alle Belege komplett zerstört.

Sie spielen sich hier beim Thema Steuergerechtigkeit auf. Das ist so eine Doppelmoral! Sie sind überhaupt nicht die Partei des kleinen Mannes. Sie sind eine Partei der Superreichen. Sie wollen Steuern für die Kommunen abschaffen; darüber werden wir noch an anderer Stelle reden. Aber wenn Sie so tun, als ob die AfD für die Aufklärung von Cum-Cum wäre, muss ich sagen: Das absolute Gegenteil hat die AfD gemacht. Alle Belege wären jetzt zerstört, wenn Ihr Antrag, die Aufbewahrungsfristen auf fünf Jahre zu reduzieren, durchgegangen wäre.

Sie haben die Möglichkeit, zu antworten.

Vielen Dank. – Tatsächlich haben wir dieses Thema bereits umfassend in der letzten Sitzung besprochen, und ich habe dazu auch in meiner Rede entsprechend ausgeführt.

Was man Ihnen, Frau Beck, tatsächlich mal sagen muss: Andauernd dazwischenzuquatschen, auch bei ersten Reden von frisch eingezogenen Abgeordneten, spricht auch nicht gerade für Sittenverständnis.

Wie gesagt, ich habe alles ausgeführt: Verschleiern, Verdecken, Verstecken, Verbannung eines Abgeordneten auf Listenplatz 60, weil er sich aufklärungswillig zeigte. Ich denke, somit ist alles gesagt.

Der Bürger draußen weiß, was bei Cum-Ex gelaufen ist und mit was für Vergesslichkeiten hier gearbeitet wird.

Ich bedanke mich.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Olav Gutting.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 52 Tage nach der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler setzen wir heute einen Baustein, der Deutschland wieder in die Spur bringt. Nach drei Jahren Rückwärtsgang in der Wirtschaft schalten wir heute um auf D wie Drive.

Das ist so wichtig, weil wir wissen: Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne eine florierende Wirtschaft ist alles nichts.

Wo soll denn bitte – das ist doch die Wahrheit – das Geld herkommen, das wir brauchen für unseren Sozialstaat,

für Investitionen in Bildung, für Investitionen in Forschung, für innere und äußere Sicherheit? Da kommt von Ihnen: Steuererhöhungen!

Ja, auf was, wenn keine Wirtschaft mehr da ist, die was produziert?

Wenn Sie sagen, das sind Steuergeschenke für die Wirtschaft, kann ich nur sagen: Wir können so weitermachen wie in den letzten drei Jahren, im Rückwärtsgang. Wir können die Wirtschaft weiter schrumpfen, wie Sie das in den letzten drei Jahren gemacht haben. Aber dann, sage ich Ihnen, fährt dieses Land rückwärts über die Klippe.

Ich bin froh, dass wir nach Jahren des Stillstandes und des Ampelstreits endlich wieder die Bedeutung eines starken Wirtschaftsstandorts, die Bedeutung von Wettbewerbsfähigkeit, die Bedeutung von Wachstum erkannt haben. Was wir jetzt brauchen, sind Wachstumsimpulse und vor allem wieder Vertrauen in eine gute und verlässliche Wirtschaftspolitik. Das liefern wir jetzt. Nicht nur die Koalitionsfraktionen und die große Mehrheit im Finanzausschuss beurteilen diesen Gesetzentwurf der Koalition überaus positiv. Es sind auch Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsverbände, die diesen Wachstumsbooster begrüßen. Wir verbessern Standortbedingungen. Wir machen unser Land in einem ersten Schritt jetzt wieder wettbewerbsfähiger. Dieses Signal, das damit an die Wirtschaft und auch an Investoren gesendet wird, wird stark beachtet.

Ich habe in den letzten Wochen als Mitglied im Verwaltungsrat der KfW und auch im Kuratorium des KENFOs viele Gespräche mit ausländischen Investoren geführt. Der Tenor bei all diesen Gesprächen ist: „Germany is back.“

KfW-Chef Stefan Wintels stellte vor Kurzem in einem vielbeachteten Interview fest: Das Interesse internationaler Investoren an Deutschland nimmt plötzlich deutlich zu. Viele institutionelle Investoren überlegen jetzt stärker, in Europa und innerhalb Europas insbesondere in Deutschland zu investieren. – Für Investitionen und Wachstum sind Verlässlichkeit und Stabilität wichtig, und genau dafür steht diese Koalition.

Alles in allem ist dieses Investitionssofortprogramm ein tolles Signal. Es beweist, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen schnell und zukunftsfähig handeln können.

Wir werden noch mehr liefern; das kam vorhin schon zur Sprache. Die Steuerfreiheit für Überstundenzuschläge, die Aktivrente, die Erhöhung bei der Pendlerpauschale – all das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten noch über die Rampe bringen. An dieser Stelle gilt heute mein Dank vor allem den Beamtinnen und Beamten im Finanzministerium, aber auch den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition, des Koalitionspartners für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Gesetz. Damit ist es ein guter Tag für Deutschland. Stimmen Sie zu!

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Karoline Otte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den kommunalen Kassen; die Finanzkrise in unseren Städten und Gemeinden kommt jeden Tag mehr im Alltag der Menschen vor Ort an. Da ist die Familie, die letztes Wochenende ins Schwimmbad wollte, sich aber den Eintritt nicht mehr leisten konnte. Da ist der Pendler, der nicht mehr mit dem Bus zur Arbeit kommt, weil die Buslinie eingestellt wird.

Und so geht die Kürzungsliste in jeder einzelnen Stadt, jeder einzelnen Gemeinde weiter.

Ausgerechnet in dieser Lage plant die Koalition als Steuergeschenke verpackte Kürzungen, die unser Gemeinwesen hart treffen werden. Ihre Kompensation ist weniger als das Mindeste. Besonders die Reduktion der Körperschaftsteuer kostet uns alle ab 2028 schrittweise 21 Milliarden Euro, und das pro Jahr. Fast 70 Prozent dieser 21 Milliarden Euro landen – das haben wir in der Anhörung gehört – allein in den Taschen des reichsten Prozents unserer Gesellschaft, in den Taschen sehr, sehr reicher Menschen; 21 Milliarden Euro, die Jahr für Jahr in unserem Gemeinwesen fehlen werden. Die Bundesregierung hat dafür genauso wenig eine Lösung wie für 25 Milliarden Euro Rekorddefizit in den Städten und Gemeinden.

Das ist eine finanzpolitische Zeitbombe. Keine einzige Kommune kann aufatmen; denn bald fehlen noch mehr Milliarden, was auf die Kommunen durchschlagen wird. Es ist naiv, davon auszugehen, dass das an den Kommunen vorbeigeht. Wenn der Timer dieser Zeitbombe abläuft, dann fragen sich bald immer mehr Familien in unserem Land nicht mehr, ob sie sich den Schwimmbadeintritt noch leisten können, weil es dann kein Schwimmbad mehr gibt. Umverteilung von unten nach ganz oben: Das ist die finanzpolitische Realität von Schwarz-Rot.

Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Heiko Hain.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ausnahme der Linken wissen wir alle: Unsere Wirtschaft braucht Rückenwind, nicht irgendwann und irgendwie, sondern jetzt und konkret.

Wir erleben seit Jahren eine Phase wirtschaftlicher Stagnation, in der Unternehmen zögern, Investitionen aufschieben oder sich gar komplett ins Ausland verlagern. Es ist daher gut, dass wir heute entschlossen entgegensteuern, mit einem steuerpolitischen Impulsprogramm, das nicht nur kurzfristig wirkt, sondern strukturell langfristig nach vorne ausgerichtet ist. Deshalb sage ich klar und deutlich: Es ist richtig und nötig, dass wir diesen Gesetzentwurf heute verabschieden.

Er ist ein starkes Signal an den Mittelstand, an die Industrie, an die internationale Wirtschaftsgemeinschaft, an unser Land insgesamt: Deutschland kann Reform, Deutschland will Wachstum.

Was tun wir also konkret? Vieles wurde bereits gesagt; aber ich glaube, dieses Gesetz verdient es, dass am Schluss der Debatte noch mal einige Punkte zusammengefasst werden.

Erstens. Wir geben Investitionen einen sofortigen Schub. Die degressive AfA von maximal 30 Prozent sorgt ab Mitte dieses Jahres für spürbare Liquiditätsvorteile bei Unternehmen. Das ist ein echter Anreiz, um jetzt zu investieren, und ein klares Zeichen, dass wir Investitionen nicht nur fordern, sondern fördern.

Zweitens. Wir denken langfristig. Die schrittweise Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf 10 Prozent bis zum Jahr 2032 bringt unternehmerische Planungssicherheit und stellt unsere Unternehmensbesteuerung endlich international wettbewerbsfähig auf.

Drittens. Wir sorgen für steuerliche Gleichbehandlung. Die Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes in drei Stufen stellt Personenunternehmen gleichwertig mit Kapitalgesellschaften. Das ist nicht nur fair, sondern das ist auch wirtschaftlich vernünftig.

Viertens. Wir stärken Innovation. Die Forschungszulage wird ausgebaut. Die Bemessungsgrenze steigt auf 12 Millionen Euro. Gemeinkosten werden künftig pauschal einbezogen. Das ist ein echter Bürokratieabbau, gerade für forschende Mittelständler.

Die Forschungszulage ist ein unterschätztes Instrument, das jetzt endlich den nötigen Schub bekommt.

Fünftens. Wir verbinden Wachstum und Nachhaltigkeit. Elektrofahrzeuge profitieren künftig von einer neuen Abschreibungsregelung – 75 Prozent im ersten Jahr –, und wir erhöhen die Bruttolistenpreisgrenze auf 100 000 Euro bei der Dienstwagenbesteuerung für E-Fahrzeuge. Das ist Klimaschutz mit wirtschaftlicher Vernunft und zugleich ein klares Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe in den vergangenen Wochen viel mit Unternehmen in meinem Wahlkreis gesprochen: aus der Industrie, im Handwerk, im Dienstleistungssektor. Was sie sich wünschen, ist Verlässlichkeit, Berechenbarkeit und den Mut, nun Verbesserungen anzugehen. Das hat auch unsere Expertenanhörung am Montag gezeigt, und genau das leisten wir heute.

Ja, dieser Gesetzentwurf hat seinen Preis, auch für Länder und Kommunen. Aber die wirtschaftliche Dynamik, die wir entfachen, wird sich auszahlen in Form von Arbeitsplätzen, von höheren Steuereinnahmen, von Wohlstand, der in der breiten Masse ankommt.

Jetzt blinkt hier schon die Uhr. Deswegen möchte ich zusammenfassend noch einmal um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf werben – für mehr Wachstum, für mehr Innovation, für ein starkes Deutschland im internationalen Wettbewerb. Dieses Gesetz wird unserem Land guttun.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Zuhörende! Die Sommerzeit bedeutet für viele Menschen, rauszugehen: aufs Dorf-, aufs Stadtfest oder Nachbarschaftsfest. Für viele queere Menschen bedeutet es, den Sommer auf CSDs zu feiern und zu demonstrieren. CSDs gibt es so viele wie noch nie zuvor in Deutschland. Und sie freuen sich über viele Teilnehmende, selbst in unseren Kleinstädten. Und das zu Recht; denn CSDs stehen für Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung.

Doch CSDs werden auch zunehmend zur Zielscheibe von antidemokratischen, autoritären und rechtsextremen Angriffen, die diese Werte bekämpfen wollen. CSDs werden von Neonazis gestört, können mancherorts nur noch unter verstärktem Polizeischutz stattfinden oder müssen sogar abgesagt werden.

Am letzten Wochenende besuchte ich den ersten CSD in Lutherstadt Wittenberg – Hunderte Menschen, die gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt, Menschenrechte und Demokratie setzen wollten. Doch mein Tag wurde durch einen Neonazi-Aufmarsch und queerfeindliche Beleidigungen getrübt, als meine Begleiterin und ich in der Stadt bedroht wurden.

Liebe Bundesregierung, dass queere Menschen und die Versammlungsfreiheit in Deutschland angegriffen werden, sind unhaltbare Zustände.

Schauen Sie nicht weg, sondern sorgen Sie gemeinsam mit den Bundesländern dafür, dass Rechtsextreme nicht länger CSDs bedrohen und angreifen können! Denn ein Angriff auf einen CSD ist immer auch ein Angriff auf die Freiheit, Demokratie und die Menschenrechte in unserem Land.

Unser Grundgesetz soll die Rechte aller Menschen schützen. Artikel 3 verbietet die Diskriminierung unter anderem aufgrund des Geschlechts, der Herkunft, Religion oder einer Behinderung – eine Lehre aus dem Nationalsozialismus, wo Menschen millionenfach aufgrund vermeintlicher Andersartigkeit verfolgt worden sind, darunter auch viele queere Menschen, die verfolgt und mit dem rosa und schwarzen Winkel deportiert und ermordet wurden. Es ist allerhöchste Zeit, den historischen Fehler zu korrigieren und ein Diskriminierungsverbot auch explizit für queere Menschen endlich im Grundgesetz zu verankern.

Keine Erwähnung im Grundgesetz, weiterhin keine volle Anerkennung von Regenbogenfamilien und ein zahnloses, im europäischen Vergleich schwaches Antidiskriminierungsgesetz – überall da könnte die Bundesregierung doch ansetzen und korrigieren. Was bekommen wir stattdessen? Einen Koalitionsvertrag, in dem Sie übereilt ankündigen, das Selbstbestimmungsgesetz zu evaluieren, und Unionsabgeordnete, die gleich mit einer Abschaffung drohen.

Also Rückschritt statt Fortschritt!

Und ja, es ist toll, dass das Amt der Queer-Beauftragten erhalten bleibt. Aber was bringt uns das alles, wenn die Bundesregierung keinen Beitrag zur rechtlichen Gleichstellung queerer Menschen leisten will, stattdessen sogar dagegen arbeitet?

Die Regenbogenflagge darf auf dem Reichstag zum Berliner CSD nicht mehr gehisst werden und das Mitarbeitendennetzwerk der Bundestagsverwaltung nicht mehr beim CSD mitlaufen.

Gegen diese Entscheidung gibt es bundesweit Protest.

200 000 Leute haben eine Petition unterschrieben und fordern Frau Klöckner auf, ein Zeichen für Vielfalt zu setzen. Kritik kommt aus allen demokratischen Fraktionen.

Nur eine Fraktion hat hier im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, die Regenbogenflagge vom Dach dieses Hauses zu verbannen, und das ist die AfD-Fraktion.

Das ist nicht die Fraktion der Bundestagspräsidentin.

Während Donald Trump Transpersonen aus dem Militär entlässt und in Ungarn CSDs verboten werden, ist diese Rolle rückwärts durch den Bundestag ein fatales Signal.

Es ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die CSDs angreifen und queere Menschen entrechten wollen.

Aber wir lassen uns den Regenbogen nicht verbieten – nicht in Ungarn, wo dank des Einsatzes des grünen Bürgermeisters die Budapest Pride doch stattfinden soll, wo die nonbinäre und rechtswidrig ausgelieferte Maja T. in Hungerstreik getreten ist.

Wir werden Viktor Orbáns queerfeindliche Politik nicht akzeptieren,

weswegen viele von uns dieses Wochenende nach Budapest reisen werden. Und wir werden uns auch hier im Deutschen Bundestag, in Deutschland den Regenbogen nicht verbieten lassen.

Liebe Bundesregierung, wir fordern Sie auf: Schützen Sie die CSDs und die Versammlungsfreiheit! Schützen Sie queere Menschen und ihre Angehörigen mit einer Grundgesetzreform!

Schützen Sie Regenbogenfamilien mit einer Reform des Familienrechts! Schützen Sie queere Geflüchtete, die vor Tod und Verfolgung fliehen! Schützen Sie unsere freiheitlich demokratische Kultur!

Frau Kollegin, kommen Sie jetzt bitte zum Ende.

Letzter Satz. – Schützen Sie die Regenbogenflagge –

Nein, nicht „Letzter Satz“! Das war schon der letzte Satz.

– und alles, was sie repräsentiert – –

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Jeden Tag werden in unserem Land Lesben, Schwule, Transsexuelle angefeindet, und zwar einfach nur, weil sie so sind, wie sie sind. Hass schlägt ihnen tagtäglich entgegen, sie werden beleidigt, diskriminiert und manchmal auch körperlich attackiert. Ich finde, diese Zahlen sind wirklich erschreckend. Die Polizeiliche Kriminalstatistik und auch die Opferberatungsstellen melden eigentlich jedes Jahr neue Negativrekorde. Wir haben die Zahlen der Innenminister, die sehr deutlich sagen: Seit 2010 haben sich die Straftaten fast verzehnfacht. Und darüber hinaus gibt es ein riesiges Dunkelfeld.

Weil es diese homophoben Übergriffe gibt und viele Menschen einfach Angst haben, leben 40 Prozent der Community ihre sexuelle Identität nicht aus. Sie verschweigen sie, sie verstecken sich sogar. Ich finde, das darf uns nicht einfach unberührt lassen. Wir leben in einem freien Land, aber diese Menschen sind nicht frei, und ich finde, das ist ein unhaltbarer Zustand, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist es gut und richtig, dass wir das hier heute im Bundestag zum Thema machen und deutlich machen, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden darf. Wir sind eine freie, offene und, ja, auch bunte Gesellschaft, in der jeder lieben und leben können muss, wie er will. Dem fühlt sich die Koalition verpflichtet, meine Kolleginnen und Kollegen.

Mir ist aber ganz wichtig, dass sich das nicht in Appellen erschöpft, dass sich das nicht in Sonntagsreden erschöpft. Ja, Aktionspläne sind gut, Aufklärung ist gut. Und ja, wir brauchen auch Signale und Symbole wie das Hissen von Fahnen. Aber ich finde, wir dürfen auch nicht von der Debatte ablenken.

Wissen Sie, Frau Slawik, natürlich ist es gut, wenn wir Sichtbarkeit haben. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fahne beim CSD hier über dem Bundestag gehisst wird. Ich will nicht sagen, dass es egal ist, ob die Fußtruppe des Bundestages beim CSD mitläuft, aber das, was ich aus der Community gespiegelt bekomme, das, was ich höre, was für die Menschen zum Beispiel im Regenbogenkiez hier in Berlin, in meinem Wahlkreis, entscheidend ist, das ist, dass sie sicher und frei leben können in ihrer Stadt,

dass sie nicht Angst haben müssen, Opfer von Übergriffen, Beleidigungen oder körperlichen Attacken zu werden,

wenn sie auf der Straße Händchen halten oder sich küssen.

Symbole sind wichtig, aber konkrete und wirksame Politik, das ist noch viel wichtiger, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen ist für mich ganz klar: Wir brauchen Gesetze.

– Wenn es dann konkret wird, liebe Frau Haßelmann, wenn es zum Beispiel darum geht, gegen Anfeindungen, Beleidigungen, Diffamierungen und Drohungen vorzugehen, die ja insbesondere im Internet und in den sozialen Medien stattfinden, was passiert dann? Sie schreiben das selbst in Ihrem Antrag; Sie schreiben, dass es dort digitale Hasskampagnen gibt. Ja, das gibt es, aber was passiert, wenn es konkret wird, wenn wir dagegen vorgehen würden? Dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, schlagen Sie sich in die Büsche.

– Ja, natürlich ist es so. Wenn es etwa darum geht, die Speicherung von IP-Adressen vorzunehmen,

was oftmals der einzige Ermittlungsansatz ist, um hier konkret zu verfolgen, dann sind Sie es, die es in den letzten dreieinhalb Jahren während der Regierungszeit der Ampel gemeinsam mit der FDP verhindert haben, dass wir das ins Gesetz schreiben. Sie haben verhindert, dass wir das machen, was der Europäische Gerichtshof ausdrücklich zugelassen hat.

Deswegen kann ich noch mal sagen: Das Internet und die sozialen Medien dürfen kein rechtsfreier Raum sein. Deswegen: Kommen Sie zur Einkehr! Lassen Sie uns das gemeinsam machen!

Ihre Politik ist da scheinheilig.

Ich will an einer weiteren Stelle deutlich machen, wo Ihre Politik auch scheinheilig ist. Wir müssen der Wahrheit auch ins Gesicht schauen, wenn es etwa um die Migrationspolitik geht.

Viele der homophoben Übergriffe kommen aus dem migrantischen Milieu;

das gehört dazu.

Wir diskutieren gerade in den letzten Wochen und Monaten viel über Angriffe von Rechtsradikalen auf CSD. Und ich bin wirklich der Letzte, der nicht sagt: Wir müssen mit aller Schärfe des Rechtsstaates dagegen vorgehen. Aber wir müssen eben auch deutlich sagen, dass es in meinem Wahlkreis, im Regenbogenkiez zum Beispiel, am Ende darum geht, dass der politische Islam, dass migrantische Milieus am Ende dafür verantwortlich sind, zum Beispiel dass Berliner Lehrer gemobbt werden –

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

– und ihre Arbeit nicht mehr ausüben können.

Herr Kollege, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

Deswegen ist es wichtig, dass wir die Migrationswende machen.

Und deswegen bin ich ganz dankbar, dass Alexander Dobrindt hier den richtigen Weg eingeschlagen hat.

Herr Kollege Luczak, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Lassen Sie diese Zwischenfrage zu?

Ja, sehr gerne.

Ja, gut. – Ich habe aber vorher noch eine Bitte.

Ich bin gerade eben nicht eingeschritten. Ich verstehe, dass die Debatte emotional ist. Aber diese Reinschreierei führt eigentlich zu gar nichts,

sie führt vor allen Dingen nicht dazu, dass irgendjemand etwas versteht, und sie führt auch nicht dazu, dass die Schülerinnen und Schüler, die hier oben auf der Tribüne sitzen, von uns ein gutes Bild haben. Deswegen mahne ich einfach noch mal an, so zu debattieren, dass man sich auch gegenseitig zuhört.

Jetzt lasse ich damit die Zwischenfrage von Herrn Lehmann zu. Und die Uhr stelle ich wieder zurück.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und danke, Herr Kollege Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich würde gerne einmal fragen, weil Sie gerade eben in einem Nebensatz gesagt haben, dass die meisten Angriffe auf queere Menschen von migrantischen Milieus ausgehen.

Das entbehrt jeder Grundlage, wie alle Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik zeigen.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik der letzten Jahre weist in allen Feldern der Gewalt gegen queere Menschen immer aus, dass mit Abstand die meisten Angriffe, die gemeldet und registriert werden, vom Rechtsextremismus ausgehen: ganz eindeutig.

Zweitens. Es ist ja auch sehr offenkundig – die Kollegin Slawik hat richtigerweise die Angriffe auf die CSDs angesprochen –, dass alle Angriffe auf CSDs in den letzten Jahren eindeutig von Neonazis, von Hooligans, von Rechtsextremisten organisiert und durchgeführt wurden.

Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen? Und was tut die Union, der es ja immer auch um Sicherheit geht, konkret dafür, dass CSDs vor Rechtsextremisten geschützt werden?

Lieber Herr Kollege Lehmann, Sie haben mir ganz offensichtlich nicht zugehört.

Ich habe gerade ganz ausdrücklich gesagt, dass wir – und, ich glaube, wir alle – es selbstverständlich absolut inakzeptabel finden, wenn CSD angegriffen werden: von Rechtsradikalen, von anderen, ganz egal von wem.

Da muss der Rechtsstaat klare Kante zeigen.

Dennoch finde ich es wichtig und auch notwendig, zu erwähnen – Sie kennen sich, glaube ich, hier in Berlin im Regenbogenkiez und auch in Neukölln ein bisschen aus –: Sie wissen sehr gut, dass es in dieser Stadt und in vielen anderen Bereichen auch Straßenviertel gibt, wo man als Schwuler und im Übrigen – das will ich ergänzen – auch als Jude nicht einfach hingehen kann und leben kann, wie man möchte.

Wenn Sie in Neukölln auf der Sonnenallee als schwules Pärchen Händchen haltend langgehen oder es gar wagen, Ihren Partner zu küssen,

dann werden Sie angegriffen, dann werden Sie beleidigt. Und ich sage Ihnen: Das ist ein Zustand, den wir nicht hinnehmen können. Ich finde, der erste Schritt, um damit umzugehen, ist, dass wir das klar benennen und hier nicht scheinheilig argumentieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Deswegen will ich daran anknüpfen und vielleicht auch noch etwas versöhnlich dazu sagen: Gerade weil es viele Menschen gibt, die in den letzten Jahren aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, bei denen aufgrund religiöser Prägung Schwule und Lesben

eben nicht akzeptiert werden, so wie das in unserem Land der Fall ist, finde ich es persönlich sehr richtig, wenn wir Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz um das Merkmal der sexuellen Identität ergänzen.

Das ist meine persönliche Auffassung; dafür kämpfe ich seit vielen Jahren. Denn ich finde es wichtig, dass im Grundgesetz, diesem prägenden Text, der unsere Werte, die Prinzipien unseres Landes und das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, zum Ausdruck bringt, klar und ausdrücklich signalisiert wird, dass Schwule, Lesben, queere Menschen selbstverständlicher Teil dieser Gesellschaft sind und hier frei und sicher leben können, meine Damen und Herren.

Ich kann von daher nur sagen: Vieles, was Sie in Ihrem Antrag fordern, ist nicht falsch, manches ist sogar richtig;

aber an den entscheidenden Stellen mogeln Sie sich um die Wahrheit herum und argumentieren scheinheilig. Deswegen können wir Ihrem Antrag keine Zustimmung erteilen.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Fabian Jacobi.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Demokratische Republik

ist nicht Vergangenheit. 35 Jahre nach ihrer Verschmelzung mit dem westlichen Teilstaat ist unter dem Namen „Linke“ die Staatspartei der DDR Teil dieses Parlaments.

Und das ist nicht die einzige Weise, in der die DDR fortlebt. Der Antrag, den wir hier beraten, stammt nicht von der umbenannten SED, sondern von den Grünen. Die grüne Partei ist im Kern ein Kind der alten Bundesrepublik,

und dennoch scheint ihre Sehnsucht der DDR zu gelten.

Die DDR verstand sich ja ausdrücklich nicht als freiheitlicher Staat, der dem ganzen Volk gleichmäßig zu dienen und Raum für unterschiedliche Weltanschauungen und Werte seiner Bürger zu gewährleisten gehabt hätte. Sie, die DDR, brachte das in ihrer staatlichen Symbolik klar zum Ausdruck. Die Farben der nationalen Einheit, Schwarz-Rot-Gold, die das ganze deutsche Volk repräsentieren, dienten auf der Fahne der DDR nur als Hintergrund.

Im Vordergrund standen Hammer, Zirkel und Ährenkranz, die Symbole der Klassendiktatur, die in der Praxis dann die Herrschaft einer sozialistischen Bonzenklasse war.

Nun sollte man staatliche Symbolik nicht überhöhen, aber wichtig ist sie schon als sichtbares Zeichen des Selbstverständnisses eines Staates.

Nun lese ich den ersten Punkt des Antrages der Grünen. Sie wollen, dass der Deutsche Bundestag mit der sogenannten Regenbogenfahne beflaggt werden möge.

Die um sich greifende Praxis, vor und auf den Gebäuden staatlicher Institutionen, Parlamenten, Ministerien und neuerdings sogar Gerichten neben oder anstelle der Fahne der Republik die Fahnen spezieller Gruppierungen oder Weltanschauungen aufzuziehen, sendet ein klares Signal.

Es besagt: Dieser Staat ist nicht mehr der Staat aller seiner Bürger gleichermaßen. Es besagt: Dieser Staat ist besetzt. Insoweit klingt dabei vielleicht auch ein wenig die Erinnerung an die Hausbesetzerszene an, die ja ebenfalls zur DNS der grünen Partei gehört, gerade hier in Berlin.

Was will der Antrag noch? Geld will er. Geld für das, was die Grünen und andere die Zivilgesellschaft nennen und was doch nur ein immer enger gesponnenes Netzwerk von Vorfeld- und Tarnorganisationen ist, die das Volk meinungsmäßig auf Linie bringen und halten sollen.

Ein demokratischer Staat zeichnet sich dadurch aus, dass in ihm die Willensbildung von unten nach oben verläuft, von den Bürgern zum Staat. Dort, wo diese Richtung umgedreht wird, der Staat meinungsbildend und meinungslenkend auftritt, verliert er seinen demokratischen Charakter.

Wir sind in Deutschland schon viel zu weit gekommen auf diesem Weg. Die Grünen wollen ihn mit diesem Antrag weiter gehen.

Was noch wollen die Grünen? Meldestellen für sogenannte Hassverbrechen. Natürlich, keine DDR ohne institutionalisierte Denunziation. Wer nicht von sich aus den Sirenenklängen der staatlichen Zivilgesellschaft folgt, der muss halt etwas robuster auf die richtige Spur gesetzt werden. Ein Strafverfahren für Meinungsäußerungen mag da ein probates Mittel sein. Es muss ja nicht einmal zu einer Verurteilung führen, das Ermittlungsverfahren und die allfällige Hausdurchsuchung erfüllen den Zweck schon recht gut. Insofern ist es ganz passend, dass gerade gestern der Aktionstag des Bundeskriminalamtes öffentlich gepriesen und stolz die Zahl der Hausdurchsuchungen medial verkündet wurde.

Auch hier wollen die Grünen wohl noch eine Schippe repressiver Staatlichkeit drauflegen.

Ein letzter Punkt aus dem grünen Antrag, der beim Rechtspolitiker sofort die rote Warnleuchte auslöst: Das Grundgesetz ändern will man, die sexuelle Identität hineinschreiben und besonders schützen.

Das nun offenbart eine schon erschreckende Unbelehrbarkeit.

Das Ansinnen ist nicht neu. Der Bundestag und der Rechtsausschuss haben sich damit bereits mehrfach beschäftigt. Jedes Mal wird den Grünen erklärt, warum das keine gute Idee ist. Es würden mit dieser Formulierung auch solche Identitäten zum Schutzgut der Verfassung erklärt, die etwa das sexuelle Interesse an Kindern beinhalten.

Anschließend müsste bei der Auslegung der Verfassung jedes Mal aufs Neue argumentiert werden, dass das aber nicht gemeint sei,

und erforscht werden, ob nicht vielleicht die eine oder andere Form solcher Identität eben doch.

Solche Diskussionen braucht niemand. Das eröffnet eine gefährliche Hintertür in der Verfassung, die fest geschlossen bleiben sollte.

Von daher gilt wie meistens, wenn Grüne an die Verfassung Hand anlegen wollen: Finger weg vom Grundgesetz.

Vielen Dank.

Wann sich hier jemand hinsetzt und wann hier jemand redet oder nicht redet, entscheiden der Redner und das Präsidium. Das will ich an dieser Stelle sagen. Ich möchte den Zwischenruf jetzt auch nicht noch mal hören.

So, für die SPD-Fraktion Frau Carmen Wegge.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Menschen! Angriff auf queere Veranstaltung in Bad Freienwalde: „Vermummte attackieren Teilnehmer“ – Berlin-Marzahn und Eberswalde: Queere Menschen feiern mit Paraden unter Polizeischutz – CSD Regensburg umgeplant wegen „abstrakter Bedrohungslage“ – „CSD-Wochenende: Neonazis, Hitlergrüße, Schüsse aus Softair-Waffe“. Diese Schlagzeilen stammen nicht aus längst vergangenen Jahrzehnten, sie sind erst wenige Tage alt.

Die Gewalt gegen Menschen, die einfach nur sie selbst sein und lieben wollen, nimmt tagtäglich wieder in erschreckendem Ausmaß zu. Queere Menschen werden bedroht, sie werden wie in Bad Freienwalde mit Pfefferspray und Baseballschlägern angegriffen. Und auch gesellschaftlich erleben wir massive Rückschritte. Wer heute in Deutschland queere Sichtbarkeit leben will, lebt nicht mehr selbstverständlich sicher. Umso wichtiger ist es, dass wir als Politik jetzt Haltung zeigen, dass wir an der Seite der Betroffenen stehen, mit Schutz, Solidarität und klaren Signalen für Vielfalt und Menschenrechte.

Gerade staatliche Institutionen tragen dabei eine besondere Verantwortung. Umso unverständlicher ist es, dass Beschäftigten unter dem Logo der Bundestagsverwaltung die Teilnahme an einer Demonstration für die Rechte queerer Menschen hier in Berlin nun untersagt wurde.

Als SPD-Fraktion finden wir diese Entscheidung nicht nur falsch, sie sendet auch ein fatales Signal: an Jugendliche, die in ihrer Familie Ablehnung erleben, an Beschäftigte, die am Arbeitsplatz Diskriminierung fürchten müssen, oder an Menschen, die in der Öffentlichkeit einfach sie selbst sein wollen. Diese Entscheidung, liebe Kolleginnen und Kollegen, tragen wir ganz ausdrücklich nicht mit.

Wer sich sichtbar für verfassungsmäßige Rechte einsetzt, handelt nicht parteipolitisch, sondern staatsbürgerlich. Verwaltung darf und muss sich zu den Grundwerten unserer Demokratie bekennen: zu Gleichbehandlung, zu Gleichstellung, zu Vielfalt. Menschenwürde ist keine politische Meinung. Sie ist ein Menschenrecht.

Gerade jetzt, da rechte und rechtsextreme Kräfte queeres Leben wieder an den Rand drängen wollen, darf der Staat nicht zurückweichen und nicht neutral gegenüber Menschenfeindlichkeit sein. Staat und Verwaltung sollten öffentlich auch klar an der Seite derjenigen stehen können, deren Rechte infrage gestellt werden.

Wir als SPD-Fraktion stehen an der Seite queerer Menschen, nicht nur an Pride-Wochenenden, sondern jeden einzelnen Tag. Wir haben in der vergangenen Legislatur das Selbstbestimmungsgesetz auf den Weg gebracht und im Koalitionsvertrag verteidigt.

Wir werden uns für eine Reform des Abstammungsrechts einsetzen und auch für eine Reform des Artikel 3 des Grundgesetzes.

Und wir stärken queeres Leben in Stadt und Land. Denn Sichtbarkeit ist das, was am Ende Sicherheit schafft. Diese Sichtbarkeit muss täglich neu verteidigt werden; denn was heute gefeiert wird, kann morgen schon wieder verloren sein.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Beschäftigte der Bundestagsverwaltung, liebe Queers im ganzen Land: Wenn Menschen für ihre Rechte auf die Straße gehen, dann darf dieses Parlament nicht am Rande stehen und wegsehen. Es muss mittendrin sein.

Vielen Dank.

Und der nächste Redner in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Maik Brückner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei Wortmeldungen der AfD kommt man sich ja ohnehin vor wie im Affenhaus.

Aber was diese rechtsextreme Partei hier seit Jahren aufführt, sobald es um Belange von queeren Menschen geht, setzt in Sachen Niedertracht neue Maßstäbe.

Sprechen wir doch mal übers Queersein.

Herr Kollege, ich muss Sie leider unterbrechen. Ich rüge Sie für die Verwendung der Bezeichnung „Affenhaus“ für dieses Haus hier.

– Na gut. – Sprechen wir über die Realität von Menschen, die lesbisch sind, schwul, trans, nicht binär, inter- bzw. bisexuell, einfach nicht dem klassischen Bild entsprechen, das manche hier einem so verzweifelt aufdrücken wollen. Queere Menschen

sind besonders häufig von Armut betroffen, von Wohnungslosigkeit, von psychischen Belastungen, von Diskriminierung und von Gewalt.

Wer mit seinem Geschlecht oder seiner Sexualität nicht in die ideologischen Wahnvorstellungen der AfD passt, der wird entwürdigt, lächerlich gemacht

oder gleich direkt zusammengeschlagen. Seit Jahren explodieren die Fallzahlen queerfeindlicher Hasskriminalität; das Dunkelfeld dürfte sehr viel größer ausfallen.

Das sind doch unsere Nachbarinnen und Nachbarn, unsere Freundinnen und Freunde, unsere Kinder.

Und wissen Sie was? Diese Gewalt beginnt nicht mit der Faust; sie beginnt mit Worten.

Wenn Parteien wie die AfD queerfeindliche Sprache normalisieren, braucht es niemanden mehr, der offen zur Gewalt aufruft.

Sie setzen den Ton. Sie geben das Signal: Das sei sagbar, das sei erlaubt. Das Resultat – das sehen wir –: Immer mehr Angriffe auf CSDs – von rechts, gezielt und organisiert. Dort, wo Menschen sichtbar und stolz sie selbst sind, begegnet ihnen Gewalt.

Allen Queers sage ich: Glaubt ihnen nicht, wenn sie sagen, wir müssen leise sein, damit wir weniger angegriffen werden! Wir werden Rechten nie leise genug sein. Sie attackieren uns nicht, weil wir zu laut sind, sie attackieren uns, weil sie grundsätzlich gegen uns sind. Aber eins verspreche ich: Wir sind nie wieder still.

Umso wichtiger, dass wir immer hart widersprechen, wenn die sogenannte Mitte beim Thema nach rechts schielt. Wenn Queer-Flaggen nicht mehr gehisst werden sollen, wenn Mitarbeiter nicht mehr sichtbar auf CSDs auftreten dürfen, dann widersprechen wir. Die letzten Wochen waren da wirklich ein unwürdiges Schauspiel. Und da machen wir nicht mit.

Und wenn manch schwuler Konservativer oder Rechtsextremer jetzt meint, Sicherheit für queere Menschen durch mehr Abschiebung oder mehr Polizei herbeizuführen,

dann frage ich mich ehrlichweise: Um wessen Sicherheitsempfinden geht es Ihnen da eigentlich? Wohl nicht um das Sicherheitsempfinden von trans Personen, die immer wieder Angst haben müssen, von der Polizei schikaniert zu werden, und wohl auch nicht um die queeren Menschen, die selbst von Rassismus betroffen sind.

Wer Queers schützen will, muss die Zivilgesellschaft stärken, für günstige Mieten sorgen, für ein gutes Gesundheitssystem und für gute Arbeitsbedingungen ohne Diskriminierung. Dafür steht Die Linke.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Freiheit einer Gesellschaft bemisst sich an der Freiheit queerer Menschen. So gesehen ist unsere Freiheit in Gefahr. Wenn Menschen sich verstecken müssen, wenn Jugendliche Angst haben, wenn Gewalt alltäglich wird, dann versagt unsere Demokratie an einer ihrer empfindlichsten Stellen: beim Schutz der Würde jedes Einzelnen.

Danke schön.

– Ja, kriegt euch wieder ein!

Der nächste Redner in dieser Debatte: für die Unionsfraktion Carsten Müller.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass wir in dieser Debatte, in der es um Hass und Hetze geht, idealerweise selber weitgehend ohne Hass und Hetze auskommen.

Das ist leider einer ganzen Reihe von Vorrednern nicht ohne Weiteres gelungen.

Meine Damen und Herren, wir reden heute über das Thema, wie wir Menschen vor Hasskriminalität schützen, wie wir verhindern, dass es zu Herabsetzungen und Herabwürdigungen kommt und dass das zum Geschäftsmodell wird. Die Unionsfraktion verurteilt Hass und Hetze über alle Maßen.

Im Übrigen spielt es für uns gar keine Rolle, was diejenigen, die hetzen, motiviert. Ob es die sexuelle Orientierung anderer Menschen ist, ob es der Umstand ist, dass Menschen sich politisch engagieren, ob es der Umstand ist, dass sie vielleicht etwas anders aussehen, als sich das die Betrachtenden vorstellen, ist uns egal. Wir sind generell gegen Hass und Hetze.

Meine Kollegin von der SPD-Fraktion hat gesagt, die SPD-Fraktion steht an der Seite der queeren Community, wenn es um Hass und Hetze geht. Ich will das aufgreifen: Das tun wir auch. Wir halten allerdings eins für wesentlich: Wir stehen an der Seite aller Menschen, wenn sie von Hass und Hetze betroffen sind.

Meine Damen und Herren, Wertefreiheit, Gleichheit, Toleranz in unserer Gesellschaft sind für uns unveräußerliche Werte. Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der weiter gehende Schutzmaßnahmen insbesondere für die LGBTQ+-Community fordert. Das ist nicht grundsätzlich falsch. Aber ist es nicht noch richtiger, diesen Schutz allen, die von mir eben angeführt wurden, angedeihen zu lassen? Wir haben es also mit der Situation zu tun, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, über den wir heute diskutieren, einerseits über das Ziel hinausschießt, andererseits doch so wesentlich zu kurz springt. Also das ist fast eine paradoxe Situation.

Meine Damen und Herren, wir haben uns in der Vergangenheit – auch vor einigen Jahren schon, als die Union in Regierungsverantwortung war – teilweise dazu entschlossen, sehr konkrete Einzelfälle gesetzlich zu sanktionieren und zu regeln. Das ist in einigen wenigen Fällen geglückt. Leider – das muss man heute sehen, und daraus müssen wir in den Beratungen die Lehren ziehen – haben wir unser oftmals von einer überwiegenden Mehrheit verfolgtes Ziel in einer ganzen Reihe von Fällen nicht erreicht. Stattdessen haben wir deutliche Vollzugsprobleme geschaffen.

Meine Damen und Herren, wir wollen, wie gesagt, dass kein Mensch Opfer von Hass und Hetze wird: ob es um Menschen mit Migrationshintergrund, um Menschen mit Handicaps, mit Behinderungen geht, ob es Glaubensrichtungen oder politisches Engagement betrifft. Wir wollen, dass alle ideal geschützt sind. Und dazu, glaube ich, dient Ihr Antrag nicht ohne Weiteres. Wir haben schon recht probate gesetzliche Möglichkeiten, aber wir müssen uns viel mehr darum kümmern, dass die Verfolgungsmöglichkeiten verbessert werden.

So haben wir uns beispielsweise im Koalitionsvertrag dafür eingesetzt – die SPD ist bei diesem Thema mitgegangen –, dass wir den Pakt für den Rechtsstaat wiederbeleben. Das ist ein ganz wichtiger Baustein, um gegen Hass, Hetze und Herabsetzung vorgehen zu können.

Meine Damen und Herren, wir wollen, dass alle Menschen gleichermaßen geschützt werden. Wir wollen nicht einige Gruppen besonders privilegieren. Dann wird uns nämlich sofort die Frage gestellt: Warum lasst ihr andere zurück? Ich finde es wichtig, dass wir uns dieser Diskussion stellen.

Ich will abschließend allerdings noch auf einen Punkt eingehen, den die Eröffnungsrednerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dargestellt hat – ich versuche das jetzt erst einmal auf sehr maßvolle Weise –: Als Sie die aus Ihrer Sicht unzureichende Gesetzeslage gerügt haben, haben Sie es leider vollkommen unterlassen, zu erwähnen, dass Ihre Partei bis vor etwas über sieben Wochen noch Mitglieder der Bundesregierung gestellt hat. Sie haben sich sehr darauf beschränkt, vermeintliche Defizite der neuen Bundesregierung anzuhängen.

Meine Damen und Herren, schauen Sie sich bitte auch selbst an; auch das gehört zum maßvollen und zum zielgerichteten Umgang. Wir alle müssen die Arbeit gegen Hass und Hetze als einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess auf dem Weg der Gesetzgebung verstehen. Deswegen, meine Damen und Herren: Hass und Hetze, Herabsetzung und Herabwürdigung sind Probleme, die ganz viele Menschen aus ganz unterschiedlichen Motivationen heraus betreffen. Wir als Union wollen das grundsätzlich angehen.

Vielen Dank.

Vizepräsidentin Andrea Lindholz:

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Ulrich von Zons. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Antrag, ein Herzensprojekt der Grünen, soll sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in Deutschland schützen. Das Thema ist Ihnen so wichtig, dass uns der Antrag erst vorgestern Abend kurz vor knapp zugegangen ist.

Man sieht: Es geht Ihnen nicht wirklich um Gleichberechtigung oder den Schutz von Minderheiten.

Das ist längst gegeben. Es geht um Privilegierung, um eine kleine, laute Minderheit, die sich über Sonderrechte definiert und unsere Gesellschaft umerziehen will.

Und die Grünen sind ihre willfährigen Helfer dabei.

Sie fordern Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden.

Wo soll denn dieses Regenbogenland sein, außer in den Köpfen der Grünen?

Herr Kollege, einen kleinen Moment bitte. – Ich habe es deutlich gesagt: Es ist die erste Rede des Kollegen, und bezüglich der ersten Rede eines Kollegen gibt es hier die Vereinbarung, dass diese Rede nicht gestört wird, weder durch Zwischenrufe noch durch Fragestellungen.

Ich sage es einfach; das gilt für alle in jeder Debatte gleich, auch in dieser Debatte.

Ja, schreien Sie nur; Sie geben mir damit nur recht. – Und wenn Sie schon von Diskriminierung sprechen, dann zeigen Sie uns doch bitte konkrete Gesetze, die homosexuelle Menschen in Deutschland benachteiligen.

Hören Sie? Sie haben da keine Vorschläge. Aber was es gibt, was von Ihnen kommt, das ist eine politische Agenda gegen den gesunden Menschenverstand.

Sie fordern den Schutz von LSBTIQ-Flüchtlingen. Aber was ist denn mit dem Schutz der Bürger vor Genderideologien in Schulen, Kindergärten und Behörden? Wer schützt unsere Kinder vor Dragshows in Klassenzimmern oder der Irreleitung über das eigene Geschlecht mit zwölf Jahren?

Doch das werden wir als Alternative für Deutschland nicht mitmachen!

Schauen wir uns doch mal die Einschätzung des Verfassungsschutzes, Stand Juli 2024, an.

– Ja schreien Sie nur, ich habe wohl recht. – Dort heißt es:

„Das Feindbild LSBTIQ-Bewegung ist nicht neu, aber von wachsender Bedeutung als Ausdrucksform der islamistisch motivierten Ablehnung […] der liberalen und pluralistischen Demokratie westlicher Prägung.“

Sie holen mit Ihrer Politik der offenen Grenzen Islamisten zu uns, die Homosexualität aus tiefster Überzeugung verachten,

Islamisten, die sich darüber lustig machen, wenn die ehemalige Innenministerin mit einer Regenbogenbinde ihren Gratismut bezeugt, Islamisten, die Homosexuelle von Dächern stürzen.

Doch solche Tätergruppen blenden Sie bewusst aus.

Stattdessen fordern Sie mit Ihrem Antrag mal wieder ein Gesinnungsstrafrecht. Wer nicht mitjubelt beim Regenbogenaufmarsch, wird moralisch zum Täter erklärt. Wer Zweifel äußert, gilt als queerfeindlich. Wir als AfD sagen Nein zu Sonderrechten für sexuelle Orientierung oder gefühlte Geschlechter, Nein zur staatlich verordneten Identitätspolitik.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Sebastian Fiedler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist das heute hier keine übliche Sachdebatte, sondern ein bisschen mehr. Ich stehe deswegen hier mit in Regenbogenfarben lackierten Fingernägeln.

Nicht deswegen, weil ich ein modisches Statement setzen möchte, sondern ein politisches Signal, ein Signal von mir und meiner Fraktion der Solidarität, ein Signal für Sichtbarkeit und ein Signal gegen Ausgrenzung, ein Signal für Unterstützung, ein Signal und eine Warnung an all diejenigen, die queere Menschen angreifen oder bedrohen oder mit Hass übersäen.

Gewalt gegen Menschen aus der Queer-Community ist leider an der Tagesordnung; das betrifft auch Angriffe auf die vielen tollen CSD-Veranstaltungen. Es braucht hier eine harte und konsequente Reaktion des Rechtsstaates. Dafür steht diese Koalition.

Es braucht aber eben auch Signale. Und ich finde es daher falsch, dass unsere Bundestagspräsidentin Julia Klöckner der Queergruppe der Bundestagsverwaltung die Teilnahme am Berliner CSD untersagt hat.

Ich finde es falsch, dass am Reichstag zur Zeit des CSD nicht mehr die Regenbogenflagge weht. Es geht hier nicht um irgendeine private Initiative, nicht um irgendeine schrille Parade.

Es geht um die vielleicht sichtbarste Demonstration für Gleichberechtigung und Menschenwürde, die dieses Land kennt.

Es geht um ein friedliches Bekenntnis zu Vielfalt, zu dem sich auch der Deutsche Bundestag und seine Verwaltung bekennen sollte. Dass ausgerechnet die queeren Mitarbeiter des Bundestages – Menschen, die mit Loyalität und Engagement für diese unsere Institution arbeiten – nicht in offizieller Funktion am CSD teilnehmen dürfen, das ist ein fatales Zeichen.

Die Botschaft lautet: Ihr dürft hier sein, aber bitte unsichtbar. – Das ist irgendwie eine subtile Art der Ausgrenzung. In einer Zeit, in der queere Menschen wieder häufiger angegriffen werden, in der Jugendliche mit Angst zur Schule gehen, in der Regenbogenflaggen nicht nur wehen, sondern auch zerstört werden, dürfen wir nicht schweigen, und da darf auch der Bundestag sich nicht wegducken. Der Bundestag ist das Herz unserer Demokratie, und Demokratie heißt: Jede und jeder gehört dazu – auch sichtbar, auch bunt, auch laut.

Ich wünsche mir, dass die Verwaltung des Deutschen Bundestages sich nicht versteckt, sondern zeigt, wofür dieses Parlament steht: für Vielfalt, für Respekt, für Freiheit und für eine ethische Grundhaltung als Arbeitgeber. Und deswegen trage ich heute meine Nägel in den Farben des Regenbogens.

Nicht als Provokation, sondern als Einladung, als Einladung zu Mut, zu Haltung und zu Menschlichkeit.

Vielen Dank.

Und die nächste Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Awet Tesfaiesus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende Mai erreichte mich eine Nachricht auf meinem Handy: Bitte kommt zahlreich zum CSD nach Wetzlar. Erstmals mobilisieren auch in Hessen rechte Nationalisten gegen die queere Community. Am 14.06. fanden sich in Wetzlar Hunderte von Menschen ein, um den Christopher Street Day zu feiern. Im letzten Jahr, im Jahr 2024, gingen über 2 Millionen Menschen auf die Straßen in Berlin, Köln, Hamburg und weiteren Städten. Die Zahlen für dieses Jahr stehen noch nicht fest. Ihr Feiern ist Ausdruck des Widerstands, kollektive Selbstermächtigung und letztlich auch ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie.

Denn diese Sichtbarkeit, die wir an diesem Tag herstellen, ist im Alltag oft nur schwer möglich.

Der aktuelle Lagebericht des Bundeskriminalamtes zeigt: Die Zahl der Straftaten gegen LSBTIQ-Personen ist im Jahr 2023 um 35 Prozent gestiegen. Gleichzeitig erleben wir, wie Solidarität mit queeren Menschen zurückgedrängt wird. Am Tag des Berliner CSD darf am Reichstag keine Regenbogenfahne wehen.

Die offizielle Teilnahme von Bundestagsmitarbeitern und -mitarbeiterinnen ist untersagt,

und Unternehmen ziehen sich aus der CSD-Förderung zurück. Das alles im Mäntelchen einer vermeintlichen Neutralität.

Es darf keine Neutralität geben, wenn es um Menschenrechte geht.

Wenn es um die Unverletzlichkeit der Menschenwürde, das Menschenbild unseres Grundgesetzes geht, darf es keine Neutralität geben.

Frau Kollegin, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion.

Nein, danke.

Und das gilt zuallererst auch für uns in diesem Hause. Und deshalb muss die Regenbogenfahne auch über dem Bundestag wehen.

Denn die Regenbogenfahne steht eben auch für das Menschenbild unseres Grundgesetzes. Und genau deshalb, wegen dieses Menschenbildes, müssen wir auch das Antidiskriminierungsrecht, das AGG, reformieren. Wir müssen Trans- und Intergeschlechtlichkeit explizit aufnehmen, müssen homo- und transfeindliche Angriffe im Strafrecht klar benennen.

Geehrte Damen und Herren, Reden und Bekenntnisse genügen nicht – wir müssen handeln –, aber im Moment gibt es noch nicht mal diese. Das Selbstbestimmungsrecht muss in diesem Land für alle gelten, in der Rechtspraxis, aber auch in der Realität. Deshalb lassen Sie uns dieses Gesetz beschließen und klare Haltung beweisen.

Danke.

Der Kollege Reichardt von der AfD-Fraktion hat sich für eine Kurzintervention gemeldet.

Kollegen von den Grünen, Sie sprechen immer viel von Menschenrechten und der Menschenwürde, die Sie überall verteidigen. Sie als Partei haben sich gemeinsam mit den Linken für einen sich als Maja bezeichnenden Terroristen eingesetzt, der Menschen in Ungarn mit Stahlstangen und Ähnlichem traktiert hat und schwerst verletzt hat. Da gilt für Sie offensichtlich keine Menschenwürde. Für Sie gilt die Menschenwürde immer nur dann, wenn es Ihnen ideologisch in Ihren Kram passt. Das ist ein großes Problem Ihrer Partei.

Und ich sage Ihnen auch noch was: Sie unterstützen diese Menschen aus einem Grund – weil Sie sie als nützliche Trottel für die Unterdrückung der Opposition brauchen. Es ist eine Schande.

Möchte die Rednerin antworten?

– Könnten wir vielleicht versuchen – –

– Würden Sie vielleicht aufhören, hier im Sitzungssaal – –

– Herr Kollege, dann muss ich Ihnen leider einen Ordnungsruf erteilen dafür, dass Sie die Rednerin als „Schwätzer“ bezeichnet haben.

– Ja, dann dafür. Tut mir jetzt auch leid. Aber ich meine, so geht es einfach nicht. Sie können sich hier nicht so anplärren. – Die Kollegin antwortet jetzt.

Danke schön. – Ja, wir stehen für Menschenwürde auch an dieser Stelle, und dazu gehört auch ein rechtsstaatliches Verfahren,

und das steht einem jeden Menschen in diesem Land zu. Und das ist in Ungarn nicht gewährleistet im Moment.

Die nächste Rednerin in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Charlotte Antonia Neuhäuser.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Minuten, um über das zu sprechen, was queere Menschen kaputtmacht: über Angst, über Schmerz, über Gewalt. Viele von Ihnen haben keine Ahnung, wie es ist, als queere Person hier zu sitzen und sich anhören zu müssen, dass wir krank seien, fehlgeleitet, zu laut, zu sichtbar, dass wir eigentlich gar nicht existieren sollten.

Rechte Hetze tötet – nicht metaphorisch, sondern ganz real. Es ist nicht importiert. Es ist die AfD, die eine Stimmung anheizt, in deren Folge queere Menschen auf der Straße beleidigt und verprügelt werden, in der CSDs nur noch unter Polizeischutz stattfinden oder gar nicht. Und das alles bleibt hier folgenlos – ohne Ordnungsruf, ohne Widerspruch,

als wäre queerfeindliche Hetze normaler Diskurs.

Die Zahl queerfeindlicher Hassstraftaten hat sich seit 2010 fast verzehnfacht. In meinem Wahlkreis Paderborn haben queere Menschen Angst, Hand in Hand durch die Stadt zu laufen.

Und dann heißt es, wir seien zu politisch, wenn wir auf dem CSD für gleiche Rechte kämpfen. Gleiche Rechte sind keine Sonderrechte, Frau Klöckner, und das sage ich auch an die Adresse der AfD.

Es geht um Sicherheit, um medizinische Versorgung, um Schutz vor Gewalt, um verdammte Selbstbestimmung. Es geht um unser Überleben, und das ist nicht verhandelbar.

Währenddessen sitzt Maja T., eine nichtbinäre Person, in Ungarn in Haft, weil Maja unrechtmäßig ausgeliefert wurde. Seit 21 Tagen ist Maja im Hungerstreik. Und was macht das Außenministerium? Nichts.

Es überlässt Maja einem queerfeindlichen Regime und reicht Viktor Orbán die Hand. Beenden Sie diesen Schauprozess! Bringen Sie Maja zurück nach Hause!

Und ich sage Ihnen eins: Wir werden nicht schweigen. Wir kämpfen weiter: laut, unbequem, international und unaufhaltsam. Sie können uns hassen und verleumden,

aber Sie werden uns nicht los. Wir sind hier. Und wir bleiben.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Christian Moser.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen haben es in ihrem Antrag ja bereits dargestellt: Wir von der CDU/CSU und der SPD haben uns in unserem Koalitionsvertrag verpflichtet, weiterhin queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen. Es ist für uns selbstverständlich, dass es für alle Menschen selbstverständlich sein muss, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können.

Für mich folgt das bereits aus dem Grundverständnis eines liberalen Rechtsstaats. Danach bemisst sich der Wert der Freiheit, nämlich frei zu sein, daran, selbstbestimmt in unserer Gemeinschaft zu leben. Das ist das Ziel, das für einen liberalen Rechtsstaat ganz nach dem Motto „Leben und leben lassen“ gelten muss.

Die konsequente Umsetzung dieses Grundsatzes zu fordern, ist das eine. Die Verabschiedung des Antrags aber, den Sie stellen, hätte zur Folge, dass dadurch nichts besser würde. Die berechtigten Ängste vieler queerer Menschen werden durch Symbolpolitik nicht weniger werden.

Wenn Sie in Ihrem Antrag entschlossene Strafverfolgung fordern, müssen Sie auch auf Bundesebene die Grundlagen dafür schaffen.

Gemäß § 46 StGB ist es den Gerichten möglich, menschenverachtende Straftaten – also auch queerfeindliche – stärker zu ahnden. Das war bereits in der Zeit vor der letzten Wahlperiode möglich. In der letzten Wahlperiode haben Sie das Gesetz vermeintlich verschärft, indem Sie zum Beispiel auch die sexuelle Orientierung in § 46 StGB aufgenommen haben.

Das Problem: Auch das war Symbolpolitik; dadurch ist nichts besser geworden. Denn bevor Sie zu Strafen kommen, müssen Sie zu Anklagen kommen. Die Länder, die für die Strafverfolgung zuständig sind, brauchen einen geeigneten Rechtsrahmen, um tätig zu werden. Deshalb ist es so immens wichtig, dass wir die Ermittlungsbefugnisse der Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten und auch die Befugnisse der Verfassungsschutzbehörden besser ausgestalten, damit wir zu Anklagen kommen.

Die Länder tun es, wenn sie können. So haben viele Länder Onlinemeldeverfahren für Opfer von queerfeindlichem Hatespeech eingeführt und unkomplizierte, unbürokratische Möglichkeiten für Strafanzeigen geschaffen. Zum Beispiel arbeitet der Freistaat Bayern mit der Fachstelle „Strong!“ zusammen, wo Opfer von queerfeindlicher Hatespeech eine gute Beratung bekommen. Die Bayerische Staatsregierung arbeitet gerade an einem Aktionsplan für Vielfalt und gegen Ausgrenzung,

wo weitere Maßnahmenbündel gegen dieses Gewaltphänomen erarbeitet werden. Andere Länder tun es Bayern gleich. Es ist also etwas auf dem Weg.

Wichtiger als immer neue Symbole, Klarstellungen, Appelle und Resolutionen ist aber in dem Zusammenhang wirklich eine gute Ausstattung der Justiz. Die besten Gesetze helfen nichts, wenn sie nicht vollzogen werden.

Genau deshalb ist der im Koalitionsvertrag vereinbarte neue Pakt für den Rechtsstaat so wichtig: mehr Digitalisierung, schlankere Verfahren, mehr Personal. Jedes Opfer einer Straftat, egal ob sie queerfeindlich war oder nicht, ist eines zu viel, und deswegen müssen wir hier nachlegen.

Die Justiz zu stärken, die Zahl der offenen Ermittlungsverfahren und Haftbefehle zu senken, ist der stärkste Beitrag, um die berechtigten Ängste queerer Menschen zu senken, und das müssen wir jetzt angehen.

Auch der Punkt „Ergänzung des Grundgesetzes in Artikel 3 Absatz 3“ – das möchte ich persönlich sagen – wird das Leben vieler nicht besser machen. Es ist aus meiner Sicht wieder nur Symbolik ohne Mehrwert. Bereits jetzt sind die Rechte von zum Beispiel Schwulen, Lesben und Transmenschen in Artikel 3 Grundgesetz vollumfänglich verbrieft.

Wenn wir für jede Gruppe jeweils Sonderbestimmungen aufnehmen, schwächen wir die Aussagekraft unserer Verfassung, und das soll gerade nicht unser Ziel sein.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Regenbogenflagge sagen.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Nein.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur Regenbogenflagge sagen: Indem wir am 17. Mai, am Internationalen Tag gegen Homophobie, Flagge zeigen, senden wir auch als Bundestag ein eindeutiges Signal, eine eindeutige Botschaft, die wahrgenommen wird. Der Reichstag ist das Zentrum der Demokratie unseres Landes. Alles, was hier passiert, ist besonders. Wir sollten uns diese Besonderheit und die damit verbundene besondere Aussagekraft bewahren, indem wir zurückhaltend zu besonderen Anlässen ein Zeichen setzen, um aufzufallen. So war es beim Hissen der Israelflagge nach dem Großangriff der islamistischen Hamas, und so ist es am 17. Mai.

Herr Kollege, ich darf auf die Redezeit verweisen.

Kurzum: Für den Schutz der Freiheit braucht man einen handlungsfähigen und starken Staat, keine Symbole und Klarstellungen.

Danke.

Zu einer Kurzintervention hat sich die Kollegin Schauws gemeldet. Ich darf ihr das Wort erteilen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ja, schade, ich hätte gerne eine Frage an Herrn Moser gestellt. Aber Sie können ja gleich auf die Zwischenintervention von mir antworten.

Sie haben jetzt in Ihrer Rede hier viele Dinge gesagt. Sie haben sehr viel von Symbolpolitik gesprochen. Ich möchte jetzt sehr konkret zwei Dinge aufgreifen.

Ich bin jetzt schon eine ganze Weile in diesem Parlament, und ich bin sehr erstaunt darüber, dass Sie zum Beispiel den Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes als reine Symbolpolitik abtun.

Ich sage Ihnen und Ihrer Fraktion, dass die Sichtbarkeit der sexuellen Identität im Grundgesetz eine wesentliche Rolle spielt, um queere Menschen zu schützen.

Dass Sie das hier als Symbolpolitik abtun, wundert mich sehr. Vielleicht haben Sie in der Schule nicht aufgepasst –

– Sie brauchen sich nicht aufzuregen; denn wir haben die Diskussion hier oft miteinander geführt –, aber es ist so, dass zuletzt in den 90er-Jahren Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes ergänzt wurde um die Belange von Menschen mit Behinderungen. Die letzte Gruppe, die bisher nicht im Grundgesetz abgebildet wurde, wurde auch – Frau Kollegin Slawik hat es vorhin gesagt – vom Nationalsozialismus verfolgt, nämlich die queeren Menschen. Diese Diskussion haben wir miteinander schon lange geführt, auch mit Ihrer Fraktion. Es gab zu einer Grundgesetzänderung auch schon Bereitschaft, aber dafür braucht man eine Zweidrittelmehrheit.

Diese Bereitschaft vermissen wir von Ihrer Seite sehr. Von daher kann ich auch dem Kollegen Müller nur noch mal sagen: Wenn wir hier tatsächlich zueinanderkommen und miteinander das Grundgesetz in Artikel 3 Absatz 3 ändern wollen, um die sexuelle Identität aufzunehmen, sprechen Sie uns doch bitte gerne an. Wir sind dazu immer bereit gewesen.

Ein zweiter Punkt – und das muss ich Herrn Moser jetzt noch einmal sagen –: Wenn Sie hier von Symbolpolitik sprechen, dann bitte ich Sie, zur Kenntnis zu nehmen, was jeden Tag hier passiert und sich im Abstammungsrecht tatsächlich noch immer nicht wiederfindet.

Frau Kollegin Schauws, ich darf auch Sie auf die Redezeit hinweisen.

Ja, ein Satz noch, Herr Präsident. – Wenn lesbische Paare Kinder bekommen – gewollte Wunschkinder –, haben diese Kinder nach wie vor nicht von Anfang an zwei rechtliche Eltern, wie das bei jedem Heteropaar der Fall ist.

Das ist ein Verfassungsbruch – jeden Tag. Ich bitte Sie, das zu überdenken und mit uns diesen Antrag zu beschließen.

Herzlichen Dank.

Herr Kollege Moser.

Ja, Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, dass Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz Symbolpolitik ist. Ich habe gesagt, dass die Ergänzung Symbolpolitik ist.

Eine Reihe von Staatsrechtslehrern sagt, dass auch die Rechte von Homosexuellen und Transmenschen in Artikel 3 Grundgesetz vollumfänglich verbrieft sind.

Mit „Symbolpolitik“ meine ich Folgendes: Sie fordern in Ihrem Antrag, Hasskriminalität zu bekämpfen. Diese berechtigten Ängste werden nur weniger, wenn wir dazu kommen, Menschen, die diese Rechte verletzten, anzuklagen und zu bestrafen. Nur dann wird es besser werden. Und das, was Sie vorgeschlagen haben, ist für mich Symbolpolitik.

Ich darf für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Stephan Brandner aufrufen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Normalos! Es ist ja eine Schärfe hier in der Debatte, die man ein bisschen runterfahren sollte.

Wir sollten ja vielleicht auch noch die begrüßen, die hier gemeint sind. Ich begrüße neben den Normalos, den Damen und Herren, auch noch herzlich die Queersexuellen, die Bisexuellen, die Intersexuellen, die Transsexuellen, die Nonsexuellen, die Asexuellen, die Pansexuellen, die Polysexuellen, die Demisexuellen, die Skoliosexuellen, die Sapiosexuellen, die Autosexuellen, die Androsexuellen und die sich als multikulturell und multisexuell definierenden Flintas. Alle die begrüße ich herzlich in dieser Debatte hier am heutigen Morgen, wo immer die auch sein mögen, wie viele es davon auch immer geben mag.

Der Deutsche Bundestag mit seinen 630 Abgeordneten – gerade sind es ein paar weniger – und seinen Tausenden von Mitarbeitern beschäftigt sich hier und heute damit und nicht etwa mit wichtigen Themen wie minütlichen Messerattacken,

der Abwanderung von Unternehmen und wirklichen Fachkräften, Wohlstandsverlust, Wohnungsmangel, auch nicht mit Krieg, Gruppenvergewaltigungen und Billionen neuer Schulden. Nein, es geht auf Wunsch der Grünen – man merkt, die sind nicht mehr in der Regierung – um ein Thema, das nach deren Auffassung wahrscheinlich ganz existenziell

für die Bedeutung des deutschen Volkes und unseres Landes ist, nämlich um die Bekämpfung sogenannter queerfeindlicher Hasskriminalität. Das haben wir jetzt schon ein paarmal gehört.

Ich habe mir diesen etwas wirren Antrag – „so dahingerotzt“ will ich nicht sagen, aber nicht weit davon entfernt, auf vier Seiten strotzend vor Rechtschreibfehlern und völlig krude – mal angeschaut.

Also, der Bundestag soll feststellen, dass Pride-Veranstaltungen gestört worden sind. Entweder wurden die gestört, oder die wurden nicht gestört. Was gibt es denn da festzustellen?

Der Bundestag soll feststellen, dass im Koalitionsvertrag irgendwas drinsteht. Was gibt es denn da festzustellen? Entweder steht das dadrin, oder es steht nicht dadrin. Also richtig krude und wirre. Außerdem wollen Sie noch Meldestellen für queerfeindliche Aktionen schaffen. Ein Aktionsplan „Queer leben“ soll weitergeführt werden usw. usf. George Orwell pur, muss ich ganz ehrlich sagen. Neusprech am Tag nach dem Geburtstag von George Orwell. Das sind die Grünen hier und heute, meine Damen und Herren.

Der Antrag offenbart die pure Heuchelei – es wurde schon ein paarmal angesprochen. Heuchelei ist ja sozusagen die DNS der Grünen. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass in den letzten Jahren Millionen von Männern – so hört man – aus Kulturkreisen kommen, in denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen verachtet, bestraft oder grausamst sanktioniert werden.

Kein Wort dazu von Ihnen. Das Problem, was Sie heute hier lösen wollen, haben Sie selber geschaffen. Das ist ein Aufeinanderprallen von Kulturen, das hier und heute stattfindet, wofür Sie verantwortlich sind, und das lösen Sie mit Ihrem Antrag nicht ansatzweise. Importierte Gefahren für sexuelle Minderheiten ist ein Problem, das Sie selber geschaffen haben.

Wir als AfD lehnen selbstverständlich jede Form von Diskriminierung von wem auch immer ab.

Aber, und das ist entscheidend, wir lehnen auch jede Form von Perversion ab. Und genau deshalb sprechen wir uns gegen diesen Antrag aus, der Deutschland keinen einzigen Deut besser macht.

Herr Abgeordneter Brandner, die Redezeit!

Also, ich würde sagen, wir beenden am besten die Debatte,

aber da ist wahrscheinlich Hopfen und Malz bei Ihnen verloren. Herr Ramelow, ich setze mich jetzt wieder hin.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Helge Lindh.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Hass-Groupies von der AfD, ich frage mich immer, auch bei Ihren heutigen Beiträgen, welche Minderwertigkeitskomplexe Sie haben müssen, dass Sie solchen Hass ausschütten.

Und ich sage jetzt mal im Sinne des gesamten restlichen Parlaments: Ich schäme mich dafür, dass Ihre Fraktion hier so über queere Abgeordnete spricht, die jeden Tag Sie ertragen müssen. Das ist eine Schande für dieses Parlament.

Aber Sie sind ja darin geübt. Jüngst hat die AfD Südthüringen den „Stolzmonat“ gefeiert

und eröffnete ihn mit dem Starredner „Wuppi“, der schändlicherweise aus meiner Stadt Wuppertal kommt, einem einschlägigen Rechtsextremen, der sich besonders stolz ob seiner Erbärmlichkeit findet und mich vor einigen Monaten mit seinem Hasswahn in einem Dönerladen heimgesucht hat. Das ist, was Ihre Gesinnung ausmacht. Das sind Ihre Gesinnungsgenossen, diese stolzen Deutschen, vor denen sich die deutsche Fahne schämt. Die schämt sich, das ertragen zu müssen, wie Sie über Menschen sprechen.

Wir müssen heute über Queerfeindlichkeit sprechen, weil wir über Angst reden müssen und über das, was Sie und andere verbreiten. Diejenigen, die Gewalt ausüben gegenüber queeren Menschen, die CSDs bedrohen – tagtäglich wütend, digital und analog –, wollen eine Gesellschaft der Angst erzeugen. Und buchstäblich Millionen von queeren Menschen haben Angst in diesem Land, was auch eine Schande ist für uns alle.

Was aber gewährleistet sein muss, ist, dass sie selbstbestimmt und frei leben können,

dass aber die, die Angst verbreiten, Angst haben müssen vor der Härte des Rechtsstaates

und dass diejenigen, die Queerfeindlichkeit ausüben, geächtet werden müssen. Das ist die Frage, um die es geht.

Der Ausgangspunkt des Pride Month war Stonewall. Erinnern wir daran! Damals hat insbesondere Polizeiwillkür gegenüber queeren Latin und African Americans das alles ausgelöst. Es gibt einen Fortschritt. Heutzutage beschützen nämlich Polizistinnen und Polizisten Pride- und CSD-Umzüge und leben selbst – Gott sei Dank! – offen queer. Aber sie müssen sie auch beschützen – das ist das Dramatische –, weil die Queerfeindlichkeit in diesem Land immer weiter ansteigt. Das ist der Punkt.

Gerade in einer Situation ansteigender Queerfeindlichkeit müssen wir doch nicht weniger, sondern mehr mit Regenbogenflaggen auch unseren Bundestag beflaggen

und müssen nicht weniger, sondern mehr – auch als Bundestagsverwaltung –an Umzügen teilnehmen.

Dann noch eines, damit das klar wird: Queeres Leben ist Leben. Deshalb ist der Schutz queeren Lebens gar keine progressive Aktion. Es ist eine konservative Aktion – für den Schutz und die Bewahrung des Lebens. Es ist keine Weltanschauung, es ist keine Ideologie, –

Kollege Lindh.

– sondern hier geht es buchstäblich um Menschen, die frei leben wollen, die Würde erfahren wollen. Deshalb sollten wir doch darin geeint sein, –

Lieber Kollege Lindh, ich darf auf die Redezeit aufmerksam machen.

– diesen Kulturkampf nicht weiterzuführen, sondern uns für die einzusetzen, die ihr Leben leben wollen. Also: Wir sind stolz auf den Pride-Monat und nicht auf den Stolzmonat.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Ansgar Heveling aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, queeres Leben vor Diskriminierung zu schützen; denn es muss für alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, selbstverständlich sein, gleichberechtigt, diskriminierungs- und gewaltfrei leben zu können. Das ist eine unmittelbare Folge daraus, dass sich der demokratische Verfassungsstaat als Zusammenschluss freier und gleicher Bürger versteht, und das wird auch durch unser Grundgesetz geschützt.

Diesen Ausgangspunkt teilen wir mit den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen. Wirft man indessen einen genaueren Blick auf den Antrag, den uns die Grünen hier präsentieren, fragt man sich, ob der Antragstext die Worte seiner Überschrift wirklich einlöst oder ob es nicht vielmehr darum geht, mühsam einige polittaktische Punkte in einem Dokument zusammenzubasteln, weil man sich erhofft, die Regierungskoalition damit vor sich hertreiben zu können. Das lässt die Frage stellen, ob man damit dem wichtigen Anliegen, das in der Überschrift zum Ausdruck kommt, wirklich einen Gefallen tut.

Da ist etwa als Erstes der Vorschlag, das Reichstagsgebäude anlässlich des Christopher Street Days mit der Regenbogenfahne zu beflaggen. Ja, dass die Gelegenheit genutzt werden will, unserer Bundestagspräsidentin vors Schienbein zu treten, kann ich nachvollziehen.

Aber es geht überhaupt nicht darum, dass die Regenbogenflagge auf dem Reichstag überhaupt gar nicht wehen soll. Erinnern wir uns doch daran: Am 17. Mai ist die Regenbogenflagge hier auf dem Reichstag gehisst worden,

und auch damals hieß die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner.

Eine weitere Forderung aus dem Antrag ist, den Entwurf für ein Demokratiefördergesetz vorzulegen und Programme zur Stärkung der Demokratie und zum Schutz der Zivilgesellschaft in den Entwürfen für den Bundeshaushalt mit ausreichenden Mitteln auszustatten. Auch hier sei die Frage gestattet: Im Ernst? Hat das wirklich mit wirksamer Arbeit gegen queerfeindliche Hasskriminalität zu tun? – Es ist doch mehr als offensichtlich, dass damit unter dem Label des Schutzes queeren Lebens gänzlich andere Ziele verfolgt werden sollen.

Dann der grüne Dauerbrenner: die Änderung von Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz. Sie wissen ebenso gut wie ich, dass eine solche Verfassungsänderung materiell weder etwas bringt noch ein Mehr an rechtlicher Gleichstellung begründet.

Wir haben keine verfassungsrechtliche Lücke.

Die Frage ist doch eher: Haben wir vielleicht einfachgesetzliche Leerstellen? Müssen wir auf der einfachgesetzlichen Ebene und bei der Durchsetzung etwas tun? Da geht es doch darum, wirksam gegen queerfeindliche Hasskriminalität vorzugehen. Aber auch da bleibt Ihr Antrag eine Leerstelle.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können gerne ins Gespräch über geeignete Maßnahmen kommen, wie queeres Leben in Deutschland vor Diskriminierung geschützt und queerfeindliche Hasskriminalität bekämpft werden kann. Die Betonung liegt aber auf dem Wort „geeignet“. Ihr Antrag löst das nicht ein.

Vielen Dank.

Ich darf zu ihrer ersten Rede aufrufen: für die AfD-Fraktion die Abgeordnete Birgit Bessin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Du Schwuler, geh weg von hier! Der Islam ist hier der Chef.“ Damit zitiere ich einen Fünftklässler, der dies einem homosexuellen Lehrer an einer Berliner Brennpunktschule entgegenschleuderte. Und von der „Zeit“ wurde Berlins Polizeipräsidentin 2024 verlautbart: „Wer offen schwul, lesbisch oder als Jude erkennbar ist, sei in Teilen Berlins gefährdet, […].“ Es gehe um arabisch dominierte Orte, meine Damen und Herren von den Grünen und den Linken. Solche Zustände spiegeln hinsichtlich der Diskriminierung sexueller Minderheiten die bittere Realität wider, die die antragstellenden Grünen auch nach Jahren ihrer absoluten Ignoranz bis heute einfach nicht wahrhaben wollen.

Aber der Löwenanteil des Hasses auf Homosexuelle ist nun einmal ein importiertes Problem. Das bestätigt übrigens klipp und klar auch Carla Pahlau, Betreiberin des Berliner Schwulen- und Lesbenklubs „Die Busche“, die in Bezug auf die Täter bei Straftaten gegen Homosexuelle in der „Welt“ wie folgt zitiert wird: „Der Großteil sind Migranten, die queere Menschen nicht anerkennen.“ Zitat Ende. Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, haben diesen Import jahrelang herbeigeführt. Und Sie, meine Damen und Herren von SPD und CDU/CSU, halfen kräftig mit. Wir von der Alternative für Deutschland werden das endlich beenden, damit wieder Sicherheit in unserem Land besteht.

Sie vermischen mit Ihrem Antrag den Hinweis auf Gewalttaten mit der Unterstützung des sogenannten Aktionsplans „Queer leben“. Wer diese ideologischen Forderungen nach Fortsetzung dieses Aktionsplans oder vielleicht nach der Beflaggung des Reichstagsgebäudes mit der Regenbogenflagge gerade nicht teilt, der soll offenbar bereits in den Geruch der Gewaltakzeptanz geraten. Die Mordfantasien der Transfrau Tuuli Reiss, sogenannte Fachreferentin für Gewaltschutz beim Bundesverband Trans*, haben es ja gerade auf Bluesky in die Öffentlichkeit geschafft. Dieses von „Demokratie leben!“ finanzierte Projekt, also von unser aller Steuergeld finanzierte Projekt, hat ja dann ironischerweise seinen X-Account auch noch eingestellt mit der Begründung, man empfand die Diskussionsatmosphäre als zu gewaltvoll.

Meine Damen und Herren, welche Ironie!

Und wäre Frau Prien heute hier, würde ich ihr sagen, sie soll das Programm „Demokratie leben!“ nicht evaluieren, sondern: Es gehört abgeschafft,

und die Regenbogenfahne gehört auch nicht auf staatliche Gebäude. Dort gehören nur Schwarz, Rot und Gold hin. Denn das ist bunt genug, meine Damen und Herren.

Wenn Sie Straftaten und Gewalttaten bekämpfen wollen, dann entwickeln Sie endlich wirksame Konzepte für den Schutz des gesamten Volkes und nicht irgendwelcher kleinen Gruppen! 15 741 Messerangriffe im Jahr 2024.

Frau Kollegin.

Ich komme zum Schluss. – 761 Gruppenvergewaltigungen im Jahr 2023.

Frau Kollegin Bessin, ich darf an die Redezeit erinnern.

Sie befeuern mit Ihrer Minderheitenpolitik Kulturkämpfe. Wir werden das beenden. Und bei uns kann jeder lieben, wen er möchte, meine Damen und Herren.

Zu einer Kurzintervention hat sich angemeldet die Kollegin Slawik. Kollegin Slawik, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Bessin, Sie haben ja gerade am Anfang Ihrer Rede das Beispiel von einer Neuköllner Schule und einem Lehrer, der dort Probleme hat, offen und out queer zu sein, gebracht. Ich möchte Sie fragen, ob Sie sich daran erinnern und anerkennen, dass Sie als AfD-Bundestagsfraktion noch im Januar dieses Jahres beantragt haben, dass an Schulen in Deutschland nicht einmal mehr über das Thema „Homo- und Bisexualität und Geschlechtsidentitäten“ geredet und informiert werden darf?

Ich möchte Sie fragen, ob Sie es nicht ein wenig problematisch finden und meinen, dass es nicht ganz zusammenpasst, sich dann heute hier ans Redepult zu stellen und die Probleme an den Schulen aufzugreifen,

und ob Sie anerkennen, dass Sie sich immer dann für die Rechte von Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Lesben einsetzen,

wenn Sie das Ganze irgendwie mit Ihrer ausländerfeindlichen Agenda verknüpfen können?

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich gehe davon aus, dass Sie lesen können.

Ich gehe auch davon aus, dass Sie bei der Diskussion zugehört haben. Unsere Fraktion hat niemals verboten, dass irgendjemand jemand Bestimmten lieben darf oder nicht lieben darf.

Wofür wir uns schon seit Jahren aussprechen, ist, dass keine Ideologisierung in die Grundschulen gehört.

Kinder gehören weder im Kindergarten noch in den Schulen mit Pubertätsblockern auseinandergesetzt. Diese Ideologisierung von Kindern, die sich erst mal entwickeln müssen, die ihre eigene Identität finden werden, ohne dass Sie dabei mit irgendwelchen Schmuddelecken, „Schule unterm Regenbogen“-Programmen

oder dergleichen nachhelfen, hat in der Schule nichts zu suchen.

Lassen Sie den Kindern die Freiheit, sich so zu entwickeln, wie sie wollen. Wir wollen das, und wir wollen, dass Ihre Ideologie, Ihre bunte Regenbogenideologie

dort keine Rolle spielt.

Schulen sind ein Ort der Neutralität. Und ich bitte Sie, das nächste Mal entsprechende Falschdarstellungen hier im Parlament einfach zu unterlassen.

Vielen Dank.

Für die SPD-Fraktion darf ich zur Rede aufrufen den Abgeordneten Hakan Demir. Bitte, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wort „Neutralität“ ist hier mehrmals gefallen. Wir können feststellen, wenn wir ins Grundgesetz und auch in die Gesellschaft schauen, dass diese Gesellschaft plural ist. Es ist anständig, über diese Pluralität zu sprechen. Es gehört auch in die Schulen, dass man über diese Pluralität spricht, die man in der Realität wiederfindet. Ich finde, dass das ein wichtiger Punkt ist, den man an den Anfang stellen muss.

An den Anfang stellen muss ich auch Folgendes: Es ist gesagt worden, das Programm „Demokratie leben!“ solle man nicht unterstützen. – Ich sage hier ganz klar: Die Verteidigung der Demokratie ist eine Daueraufgabe; deshalb sollte sie auch dauerhaft von uns allen gefördert werden. Das ist wichtig.

Ich möchte mich an die Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wenden. Heute sprechen wir im Plenum über queerfeindliche Hasskriminalität. Und das ist dringend notwendig; denn queeres Leben ist in unserem Land bedroht und geht uns alle an. Die eigene Identität frei leben zu können, ist ein Menschenrecht. Und beim Einsatz für Menschenrechte neutral zu bleiben, darf in einer Demokratie nie eine Option sein.

Im Gegenteil: Wir sind verpflichtet, aktiv für Menschenrechte einzutreten. Deshalb ganz klar die Bitte an Sie, Frau Bundestagspräsidentin, Ihre Ablehnung einer CSD-Teilnahme des Regenbogennetzwerks der Mitarbeitenden des Bundestages zu überdenken. Lassen Sie sie einfach zu!

Gerade unser Parlament, die Herzkammer unserer Demokratie, darf bei der Frage nach Menschenrechten nicht neutral bleiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nie zuvor gab es laut BKA so viele erfasste Straftaten gegen queere Menschen. Im Durchschnitt erfolgen drei bis fünf Straftaten jeden Tag. Auch Opferberatungsstellen und Strafverfolgungsbehörden melden jährlich neue Spitzenwerte. Seit 2010 haben sich diese Werte fast verzehnfacht. Die Täter sind größtenteils männlich, deutsch und rechtsextrem,

und sie werden immer jünger und gewaltbereiter. Queere Menschen und ihre Lebensrealitäten sind in den vergangenen Jahren zu Recht sichtbarer geworden, auch hier im Bundestag. Ihre Selbstbestimmung und Identität gelten wie die eines jeden anderen Menschen.

Ich bin froh, in der letzten Legislatur mit dazu beigetragen zu haben, dass wir das Selbstbestimmungsgesetz endlich vorangebracht haben. Wir haben das Transsexuellengesetz, das in vielen Teilen verfassungswidrig war, einfach abgesetzt und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt.

Als letzten Punkt – das hatte auch eine Kollegin der Grünen klargemacht – will ich hier offen sagen, dass wir eine Ungerechtigkeit in der Gesellschaft haben: In einer heterosexuellen Ehe ist der Mann, wenn ein Kind geboren wird, automatisch der Vater; in einer Ehe mit zwei Frauen ist das nicht der Fall,

sondern man muss in ein Adoptionsverfahren gehen. Ich glaube, dass das eine schreiende Ungerechtigkeit in dieser Gesellschaft ist.

Herr Kollege Demir.

Wir sollten nicht auf das Bundesverfassungsgericht warten, sondern hier im Parlament voranschreiten.

Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen ist ein Grundrecht, Wohnen ist kein Luxusgut. Deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir heute die Gültigkeit der Mietpreisbremse für weitere vier Jahre verlängern und damit eines der eilbedürftigsten und dringendsten Vorhaben dieser Koalition umsetzen.

Deutschland ist ein Mieterland; denn über 50 Prozent der deutschen Bevölkerung, der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wohnen zur Miete. Durch hohe Kosten beim Wohnraum ist aber gerade die Miete zu einer der großen sozialen Fragen unserer Zeit geworden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb ist es unglaublich wichtig, dass wir uns gerade dieser Frage mit dem vorliegenden Gesetzentwurf heute hier im Hohen Hause widmen.

Mit dem Gesetzentwurf gehen wir einen ersten Schritt. Wir verlängern die Gültigkeit der bestehenden Mietpreisbremse um vier Jahre in angespannten Wohnungsmärkten. So können die Länder per Rechtsverordnung festlegen, dass dort, wo die Lage besonders angespannt ist, die Miete bei Neuvermietung höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf und somit nur moderat ansteigen kann. Das gilt schon jetzt in über 400 Kommunen in unserem Land, unter anderem in Städten wie Potsdam, Köln, Rostock, Leipzig, Greifswald, Mainz oder Bremen. Natürlich gilt sie auch in Berlin, aber sie reicht weit in den ländlichen Raum hinein. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Bezahlbarer Wohnraum ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Menschen müssen sich Wohnen dort, wo sie arbeiten, leisten können, auch dann, wenn sich Lebensumstände ändern – wenn man ein Kind bekommt und mehr Wohnraum braucht oder wenn man einen Azubiplatz oder einen Studienplatz hat und in eine neue Stadt zieht. Da dürfen wir Menschen nicht alleine lassen. Sie dürfen nicht aufgrund von steigenden Mieten aus ihren Stadtteilen verdrängt werden. Damit werden wir uns als SPD und als Koalition nicht zufriedengeben. Wir gehen dagegen vor. Deswegen handeln wir als Koalition und werden dagegenwirken, dass die Mietpreisbremse ausläuft. Ich danke Frau Bundesjustizministerin Hubig, dass sie mit ihrem Haus hier so schnell gehandelt und diesen guten Gesetzentwurf vorgelegt hat.

Die Mietpreisbremse ist für uns in dieser Wahlperiode der erste Schritt; weitere Schritte werden folgen. Wir arbeiten daran, dass wir zu besseren Regelungen bei Kurzzeitvermietung, bei Indexmietverträgen und bei Vermietung von möbliertem Wohnraum kommen. Wir wollen, dass durch Schonfristzahlungen nicht nur die außerordentliche Kündigung, sondern in dringenden Fällen auch die ordentliche Kündigung abgewendet werden kann.

Wir wollen Regelungsvorschläge für eine bessere Bekämpfung von Mietwucher und für Sanktionen bei Nichteinhaltung der Mietpreisbremse erarbeiten. Dafür setzen wir eine Kommission ein, die das gesamte Mietrecht in den Blick nimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir handeln bei dieser dringenden Frage.

Denn wir können uns nicht damit abfinden, dass Menschen sich in unserem Land immer wieder die Fragen stellen: Kann ich mir heute, morgen, übermorgen oder nächstes Jahr die Miete noch leisten? Werde ich überhaupt Wohnraum finden, oder muss ich umziehen und mein komplettes soziales Umfeld verlassen? Zur Beantwortung dieser Fragen ist die heutige Entscheidung ebenso wichtig wie die skizzierte Reform.

Ein weiterer Baustein dafür ist, dass wir auch neuen Wohnraum schaffen, dass wir „Bauen, bauen, bauen“, wie Bundesbauministerin Hubertz es sagt, und mit dieser Koalition auch den Bauturbo auf den Weg bringen; denn wir brauchen mehr Wohnraum. Es muss schneller, effektiver und kostengünstiger gebaut, geplant und genehmigt werden. Die Kosten dafür müssen runter, und die Zahl der neugebauten Gebäude muss hoch, um diese zwei Seiten einer Medaille – von Mieten und Wohnen, von Mieten und Bauen – zusammenzubringen.

Hier gehen wir endlich wichtige dringende Schritte in dieser Koalition. Ich werbe um Zustimmung für diesen wichtigen und guten Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse als ersten Schritt.

Vielen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Rainer Galla aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Liebe Landsleute! Wagen wir einen Blick auf das Jahr 2029: Kanzler Merz ist in der Frage der Wohnraumbeschaffung genauso gescheitert wie sein Vorgänger. Nicht nur einkommensschwache Haushalte, sondern auch Durchschnittsverdiener und Teile der Mittelschicht haben immer größere Schwierigkeiten, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Gleichwohl debattiert der Deutsche Bundestag auch 2029 über die abermalige Verlängerung der Mietpreisbremse.

– Ja, ja.

Das Konzept der Mietpreisbremse mag 2014 als kurzfristige Übergangslösung noch vertretbar gewesen sein – rein um Zeit zu gewinnen, Zeit, die hätte genutzt werden können, der damals schon bestehenden Wohnungsknappheit etwas entgegenzusetzen.

„Hätte“ ist hierbei der zentrale Begriff. Geplante 400 000 neue Wohnungen pro Jahr wurden nie erreicht; die Fertigstellungen stagnierten und brachen dann auf rund 250 000 neue Wohnungen im Jahre 2024 ein, Tendenz weiter sinkend. Wohnungspolitisch haben alle bisher in Bund und Ländern regierenden Parteien schlicht und einfach versagt, meine Damen und Herren.

Und nun soll die Verlängerung der Mietpreisbremse Abhilfe schaffen? Das ging doch bisher schon schief. Die Mietpreisbremse verschärft ohnehin bestehende Fehlentwicklungen. Wer in Immobilien investiert, braucht Jahre oder Jahrzehnte der Planungssicherheit. Allein schon die Diskussion über eine Verlängerung hat Investoren abgeschreckt, weil sich Vermieter aus dem Bestandsmarkt zurückziehen.

Die Mietpreisbremse ist auch sozial ungerecht. Hier profitieren zwar Bestandsmieter, jedoch zulasten sozial Schwacher, die in einem angeheizten Verdrängungswettbewerb gegenüber gutsituierten Mitbewerbern chancenlos sind.

Von manchen Sachverständigen wird die Mietpreisbremse als wirkungslos beschrieben. Dann aber ist sie reine Symbolpolitik. Nicht eine einzige Wohnung wurde durch die Mietpreisbremse geschaffen, eher das Gegenteil.

Was sind nun die wahren Ursachen für den Preisdruck auf dem Wohnungsmarkt? Zum einen muss festgestellt werden: Unsere Gesellschaft hat sich verändert. Es gibt viel mehr Haushalte aus Alleinstehenden, Alleinerziehenden und Kleinstfamilien als früher, die dennoch alle eine Wohnung brauchen, was den Markt engmacht.

Und dann: Seit 2015 haben wir eine enorme, eine außergewöhnliche, eine ungeheuerliche Zunahme der Bevölkerung zu verzeichnen, einen außergewöhnlichen Bevölkerungsanstieg, der immer noch andauert und von Ihnen befeuert wird. Wenn aber die Nachfrage um Zehntausende, um Hunderttausende, um Abertausende erhöht wird, darf man sich nicht wundern, wenn der ohnehin schon knappe Wohnraum noch knapper wird.

Meine lieben Kollegen von den Altbestandsparteien, Sie können diesen Elefanten im Raum ignorieren oder nicht wahrhaben wollen; es nützt nichts. Das ist eine einfache Rechnung. Bei weiterhin ungeregeltem außergewöhnlichem Bevölkerungsanstieg wie seit 2015 können Sie so viele Wohnungen bauen lassen, wie Sie wollen, es wird niemals zu einer Entspannung kommen. Mögen Sie die Mietpreisbremse verlängern – bis 2029, 2033, 2037 oder bis in alle Ewigkeit, amen!

Was sonst noch? Ach ja, das Faire-Mieten-Gesetz. Liebe Kollegen, damit würde das über Jahrzehnte ausgewogene und fein austarierte Verhältnis der Interessen von Vermietern und Mietern einseitig verschoben werden. Das ist nicht zielführend.

Und die Initiative der Fraktion Die Linke? Das Bundesverfassungsgericht hat 2019 feine Linien aufgezeigt. In Ihrem Antrag wird grobschlächtig all das beiseitegewischt.

Stattdessen wird in die sozialistische Mottenkiste gegriffen. Einer der Sachverständigen nannte den Antrag „Teufelszeug“. Ich nenne ihn schlicht und einfach „verfassungswidrig“.

Also, Humbug und Humbug, das lehnen wir natürlich alles ab.

Was ist zu tun? Sorgen Sie dafür, dass der Druck auf den Kessel nicht noch weiter steigt! Entlasten Sie die Mieter bei den Nebenkosten, zum Beispiel durch eine Senkung der Energiepreise! Entschlacken Sie die baurechtlichen Vorschriften, egal ob mit einem Doppelwumms, einem Dreifachturbo, einem Vierfachzentrifugalbeschleuniger oder sonst was. Aber gehen Sie das Problem endlich an!

Nur wenn Sie endlich aufwachen – Stichwort „Elefant“ –, können Sie Ihrem eigenen Anspruch, aus Verantwortung für Deutschland handeln zu wollen, gerecht werden. Wir von der Alternative für Deutschland sind dieser Devise ohnehin verpflichtet.

Vielen Dank.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion aufrufen den Abgeordneten Dr. Günter Krings.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen heute ein Gesetz beschließen, das für viele Mieter, aber eben auch Vermieter in Deutschland unmittelbare Bedeutung hat: die Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis zum 31.12.2029. Wir können als Koalition heute zwar weniger mit bunten T-Shirts aufwarten, dafür aber mit einem guten Gesetz, auch dank der Justizministerin, meine Damen und Herren.

Schon die Tatsache, dass wir diese Regelung in einer gemeinsamen Initiative der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einbringen, zeigt: Diese Koalition steht für einen fairen Interessenausgleich zwischen Mieterinnen und Mietern einerseits und Vermieterinnen und Vermietern andererseits. Denn wir wollen, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Aber wir wissen eben auch: Wenn Vermieter kein Geld mehr mit der Vermietung verdienen, wird das den Wohnungsmangel in vielen Ballungsräumen nicht kleiner, sondern größer machen. Wir treten für ein Mietrecht ein, das auf dem Boden unserer sozialen Marktwirtschaft steht.

Ja, wir haben uns die Entscheidung zur Verlängerung der Mietpreisbremse im Einzelnen nicht leicht gemacht; denn wir wissen auch: Die eigentlichen Probleme auf den Wohnungsmärkten lösen wir natürlich nicht durch Preisregulierung, sondern durch Neubau.

Deshalb wird diese Bundesregierung es nicht länger hinnehmen, dass der Wohnungsneubau wie in den letzten Jahren stagniert, dass die Zahl der Baugenehmigungen rückläufig bleibt und es einfach viel zu lange dauert, bis neue Wohnungen tatsächlich fertiggestellt werden. Wir unterstützen daher die Bemühungen der Bauministerin, mehr, schneller und preiswerter zu bauen, und wir dringen darauf, alte Zöpfe des Baurechts konsequent abzuschneiden.

Diese Verbesserungen müssen kommen. Aber sie werden natürlich nicht sofort ihre volle Wirksamkeit entfalten. Deshalb ist die Mietpreisbremse – befristet und rechtsstaatlich klar eingegrenzt – für einige Jahre noch ein notwendiges Instrument des Übergangs, um kurzfristig Menschen vor Verdrängung wirksam zu schützen.

Natürlich sorgen wir dafür, dass die Mietpreisbremse keine negativen Auswirkungen auf das Wohnungsangebot hat. Wenn mitunter behauptet wird – auch in der ersten Lesung zu diesem Gesetzentwurf –, die Mietpreisbremse halte Bauherren davon ab, neuen Wohnraum zu schaffen, so ist das schlichtweg falsch; denn vom ersten Geltungstag dieses Instruments an sind Neubauten konsequent ausgenommen. Ich habe sehr viel Verständnis für die Wünsche, den Geltungsbereich der Mietpreisbremse zu erweitern. Aber gerade, weil hier unsere Glaubwürdigkeit als Gesetzgeber auf dem Spiel steht, muss der Neubaustichtag beim Jahr 2014 bleiben. Es gilt daher unser Versprechen, das wir abgegeben haben, dass Gebäude, die nach dem 1. Oktober 2014 gebaut wurden, nicht unter die Bremse fallen.

Denn anderenfalls würden uns diejenigen, die in unseren Städten im letzten Jahrzehnt den dringend benötigten Wohnraum zusätzlich geschaffen haben, zu Recht vorwerfen können, dass wir nachträglich in Planungsgrundlagen eingreifen und so Vertrauen enttäuschen.

Meine Damen und Herren, wer das Vertrauen von Kapitalgebern zerstört, der gefährdet damit auch künftige Investitionen. Als Gesetzgeber können und müssen wir auch auf dem Feld des Mietrechts die Spielregeln setzen. Aber wir sollten niemals im laufenden Spiel die Tore verschieben.

Wir stehen in dieser Koalition gemeinsam für Verlässlichkeit. Wir stehen für den sozialen Mieterschutz, und wir stehen auch für den verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums. Und deshalb nehmen wir die Mahnung des Bundesverfassungsgerichts ernst, das uns vor einer beliebigen Erweiterung und Verlängerung der Mietpreisbremse eindringlich gewarnt hat. Deshalb tun wir genau das heute auch nicht. Eine zu weit gehende Mietpreisbremse, die nachträglich ganz oder teilweise wieder aufgehoben werden könnte, würde dann leider doppelt Vertrauen zerstören: zunächst bei den Vermietern und am Ende dann auch bei den Mietern.

Weil diese Koalition politische Verlässlichkeit wieder herstellen will – die brauchen wir nämlich in unserem Land –, setzen wir auf eine gut begründete und befristete Verlängerung des bisherigen Schutzinstrumentes. Und wir setzen weiterhin auf eine differenzierte Anwendung durch die Länder. Wo die Landesregierungen tatsächlich angespannte Märkte durch Rechtsverordnungen feststellen, kann die Mietpreisbremse auch weiter gelten. Und wir setzen auf Flankierung durch Wohnungsbau, durch Wohngeld, durch soziale Wohnraumförderung.

Kurzum: Diese Mietpreisbremse ist und bleibt ein Element einer echten Gesamtstrategie. Als befristetes pragmatisches Instrument ist sie Ausdruck der sozialen Marktwirtschaft, wenn wir sie so ausgestalten, dass wir mit ihr Mieter schützen und zugleich das Eigentum der Vermieter respektieren. Deshalb bitte ich Sie um Ihre Zustimmung.

Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Herrn Dr. Till Steffen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist in der Tat ein sehr zügiges Gesetzgebungsverfahren. Durch die zwei Plenardebatten und die zwei Ausschusssitzungen in dieser Woche zum Thema sehen wir wie unter einem Brennglas, wo die Parteien bei der Frage stehen. Schützen sie Mieterinnen oder Mieter?

Wir sehen die AfD, die hier immer wiederholt: Es liegt an der Zuwanderung. – Das ist wunderbar,

weil man daran sehen kann, wie eine Sündenbockstrategie funktioniert.

Tatsächlich haben wir eine stärkere Zunahme bei der Inanspruchnahme von Wohnraum pro Kopf, als wir Zuwanderungen im gleichen Zeitraum haben. Und deswegen: Sie verraten konsequent die Interessen Ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler, weil schließlich auch nicht alle Wählerinnen und Wähler der AfD in Eigentum wohnen. Die lassen Sie im Stich, weil Sie schlicht jede Möglichkeit ablehnen, wie man unter Umständen Mieterschutz betreiben könnte.

Dann haben wir die CDU/CSU, die hier argumentiert: Ja, man kann eigentlich fast gar nichts machen, es gibt nur ganz enge Spielräume. Und immer wieder wird gesagt: Achtung, man darf die Erwartungen von Investoren überhaupt nicht gefährden. Es gibt in der Marktwirtschaft – wenn ich das kurz darlegen kann – nicht die Idee, dass wir garantierte Gewinne gewähren.

Es ist nicht die Aufgabe des Staates, zu organisieren, dass ein privater Investor einen garantierten Gewinn hat,

sondern es kann sein, dass sich die Rahmenbedingungen für ein Investment ändern. Es ist auch absolut legitim, dass der Gesetzgeber natürlich darauf reagiert, wenn sich etwas ändert. Wenn der Schutz von Mieterinnen und Mietern nicht ausreicht und wir zu stark steigende Mieten haben, dann ist es die Aufgabe des Staates, zu reagieren. Und dann kann man nicht sagen: Oh, da können wir auf keinen Fall irgendeine Gewinnerwartung gefährden.

Und dann sehen wir, dass die Koalition nicht zusammensteht, weil Sie entgegenstehende Reden halten. Die SPD macht deutlich, dass man an ganz vielen Punkten mehr machen müsste, und stellt noch einiges in Aussicht. Aber die Bilanz ist leider frustrierend. Die Mietpreisbremse, die 2014 eingeführt wurde, sollte nur Ausnahmen vorsehen für Gebäude, die direkt danach gebaut worden sind. 2014 war also die Grenze. Und letzte Woche hat die Ministerin gesagt, es wäre vielleicht einmal Zeit, diese Grenze zu verschieben. Nicht einmal das findet sich jetzt in dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf wieder. Man vollzieht nicht einmal nach, dass seitdem ein paar Jahre vergangen sind. Das lässt Schlechtes ahnen für das, was Sie in der Kommission vorhaben. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg, aber die Sorge ist, dass sich die Union hier massiv durchsetzt. Es wurde gerade auch deutlich gemacht, weiter geht es in Wahrheit nicht in dieser Koalition.

Dann haben wir Die Linke. Die ist wortreich bei dem Thema unterwegs, fordert den Mietenstopp, hat aber dazu nicht einmal einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das wäre ja wichtig, weil sich ein paar rechtliche Fragen stellen, wenn man das fordert. Das macht es natürlich schwer, das überhaupt zu beurteilen. Wir werden uns deswegen bei der Abstimmung über den Antrag der Linken enthalten.

Wir werden dem Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse zustimmen, weil es natürlich besser ist, wenn sie verlängert wird, als dass sie nicht verlängert wird. Aber man muss sagen: Nur unser Gesetzentwurf, der Entwurf eines Faire-Mieten-Gesetzes, gewährleistet einen wirksamen Schutz der Mieterinnen und Mieter in Deutschland.

Das hat auch der Mieterbund bestätigt, der auf Einladung der SPD in der Anhörung war. Er hat gesagt, so muss man es eigentlich machen. Wir haben vorgelegt, wie wir Mieterinnen und Mieter, die eine neue Wohnung suchen, und wie wir Mieterinnen und Mieter, die in einem bestehenden Mietverhältnis sind, schützen wollen. Unser Vorschlag umfasst eine Mietpreisbremse ohne Ausnahmen und Begrenzungen bei der Mieterhöhung. Wir sorgen endlich dafür, dass Eigenbedarf nicht das willkürliche Mittel ist, um Mieterinnen und Mieter rauszuwerfen, wenn sie von ihren Rechten Gebrauch machen. Das ist nämlich das klare Ergebnis der Anhörung gewesen. Der Eigenbedarf wird genutzt, um all das, was wir hier diskutieren und beschließen, dann beiseitezuwischen.

Das ist der Weg, den wir gehen müssen. Das Faire-Mieten-Gesetz weist den Weg. Wir werden an der Stelle weitermachen.

Vielen Dank.

Ich darf für die Fraktion Die Linke die Abgeordnete Caren Lay aufrufen.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In meinem Bekanntenkreis gibt es eine Familie mit zwei Kindern, die gerade eine neue Wohnung in Berlin-Treptow gefunden hat. Der Konzern Heimstaden verlangt von ihnen eine Miete, die 60 Prozent über dem Mietspiegel liegt. Das ist kein Einzelfall. Das ist der alltägliche Mietenwahnsinn in Deutschland. Und das müssen wir endlich beenden.

Der vorliegende Gesetzentwurf wird leider nicht dazu beitragen. Er wird nämlich an der jetzigen Regelung nichts ändern. Das Einzige, was jetzt beschlossen wird, ist ein simples Weiter-so. Hier also so zu tun, als würden heute irgendwelche Wohltaten für Mieterinnen und Mieter beschlossen, entspricht nicht der Wahrheit. Das grenzt an Heuchelei, meine Damen und Herren.

Erst in der letzten Woche hat die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage ergeben, dass genau in dem Zeitraum, in dem die Mietpreisbremse gilt, die Mieten in den Großstädten um 50 Prozent angehoben wurden. In einigen Städten wie in Berlin haben sie sich sogar verdoppelt. Das zeigt doch: Die Mietpreisbremse bremst nicht. Sie ist ein Etikettenschwindel, meine Damen und Herren.

Schon jetzt erlaubt die Mietpreisbremse – das ist ja eines der zentralen Probleme –, dass neue Mietverträge abgeschlossen werden, bei denen die Miete 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Das heißt, die permanente Mietsteigerung per Gesetz ist eingepreist, und das finde ich wirklich absurd. Aber das reicht ja vielen Vermietenden nicht. Sie verlangen eine Miete, die noch darüber liegt. Und das können sie auch tun, weil keinerlei Buße, keinerlei Strafe, keinerlei Konsequenz droht, wenn man dieses Gesetz einfach nicht anwendet. Das darf so nicht bleiben.

Die Realität ist, dass viele Mieterinnen und Mieter gar nicht wissen, dass es eine Mietpreisbremse gibt. Und es ist eine große Hürde für sie, diese auch anzuwenden. Viele haben real Angst, ihre Vermieter zu verklagen. Und wie die Mietrechtsanwälte in der Anhörung berichtet haben, ist diese Angst berechtigt; denn diejenigen, die tatsächlich den Mut haben, eine Klage gegen ihren Vermieter anzustrengen, bekommen als Gegenantwort nicht selten eine Eigenbedarfskündigung auf den Tisch. Meine Damen und Herren, wir brauchen nicht nur einen echten Mietenstopp, sondern auch einen besseren Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter.

Wir reden heute über ein Gesetz, das nicht wirken kann und, ehrlich gesagt, auch nicht wirken soll. Die Mietpreisbremse ist so schwach, dass ganz ungeniert auf allen Mietportalen Mietverträge angeboten werden, die gegen das Gesetz verstoßen. Die Mietpreisbremse ist so schwach, dass es sich für Vermietende lohnt, es lieber mal drauf ankommen zu lassen und einen Prozess zu riskieren, als sich an die Regeln zu halten. Die Mietpreisbremse, die heute beschlossen wird, ist so schwach, dass sogar die Union zustimmen wird. Also, meine Damen und Herren, allein das sollte uns doch zu denken geben.

Das größte Problem sind die zahlreichen Ausnahmen. Für Neubauten gilt die Mietpreisbremse nicht, auch nicht für Neubauten, die schon elf Jahre alt sind und die jetzt vielleicht zum dritten Mal wiedervermietet werden. Sie gilt nicht, wenn die Vormiete schon höher war.

Viele Vermietende berufen sich darauf, bringen dafür aber keine Belege. Am Ende belohnt dieses Gesetz überhöhte Mieten auch noch. Das ist doch wirklich ein Fall aus dem Tollhaus.

Wer umfassend modernisiert, muss sich ebenfalls nicht an die Mietpreisbremse halten. Auch bei möblierten Wohnungen und bei Zeitverträgen wird die Mietpreisbremse systematisch unterlaufen, und das nicht in Einzelfällen. Da werden ein Stuhl oder eine alte Couch ins Zimmer gestellt, und schon wird die Mietpreisbremse für diese Wohnung ganz legal umgangen. Das darf so nicht bleiben.

Diese ganzen Schlupflöcher – bei Modernisierung, bei möblierten Wohnungen und auch bei älteren Neubauten – müssen endlich geschlossen werden.

Meine Damen und Herren, das alles ist bekannt. Deswegen hatte der Generalsekretär der SPD, Tim Klüssendorf, angekündigt, die Mietpreisbremse würde im parlamentarischen Verfahren noch nachgebessert werden.

Ja, der Gesetzentwurf ist nachgebessert worden, mit einem völlig fachfremden Paragrafen zur digitalen Prozessakte; aber keine einzige Verbesserung für Mieterinnen und Mieter wurde in das Gesetz aufgenommen. Das ist doch wirklich ein Hohn.

Meine Damen und Herren, wir als Linke legen heute tatsächlich ein Alternativprogramm vor. Mieterinnen und Mieter brauchen keine Beruhigungspille, sondern einen echten Mietenstopp. Ja, Herr Kollege Steffen von den Grünen, es gibt ein Bündnis für einen bundesweiten Mietenstopp, das wir als Linke unterstützen und das die SPD früher auch mal unterstützt hat. Ich nehme zur Kenntnis, dass die Grünen es nie unterstützt haben. Aber hier zu sagen, es würde nicht konzeptionell untersetzt, entspricht nicht den Realitäten.

Die Mietpreise müssen auf die ortsübliche Vergleichsmiete begrenzt werden. Das ist doch wirklich das Mindeste. Es braucht eine flächendeckende, also eine bundesweite Regelung, natürlich mit Abstufungen. Und es braucht endlich auch Kontrolle und Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse, damit sie überhaupt greifen kann. Verstöße müssen endlich Konsequenzen haben; denn Mietwucher ist kein Kavaliersdelikt.

Meine Damen und Herren, zu guter Letzt: Wir reden heute nur über die Angebotsmieten. Wir müssen endlich auch an die Bestandsmieten ran. Es braucht für die Bestandsmieten eine gesetzliche Regelung. Wir nennen sie „Mietendeckel“.

Dieser Mietendeckel kann das Wohnen wieder bezahlbar machen. Er würde dieses Land auch endlich wieder gerechter machen. Sie werden noch von uns hören.

Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Hakan Demir.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verlängerung der Mietpreisbremse kommt, und das ist erst mal ein gutes Zeichen. Das, was wir in der vergangenen Koalition leider nicht hinbekommen haben, holen wir jetzt schnell nach. Wir wissen: Die Mietpreisbremse verringert den Mietanstieg moderat; das bestätigt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Deshalb müssen wir sie jetzt verlängern.

Ich will aber nicht verschweigen – wir sind ja hier transparent –, dass wir uns als Fraktion mehr gewünscht hätten. Es gibt weiterhin mehrere Ausnahmen in diesem Gesetz, die nicht alle sinnvoll sind: Wenn die Vormiete bereits 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, dann gilt die Mietpreisbremse bei Neuvermietung nicht. Wenn Ihr Haus nach dem 1. Oktober 2014 gebaut und bezogen wurde, dann gilt die Mietpreisbremse nicht. Wenn stark modernisiert wurde, gilt die Mietpreisbremse nicht.

Den großen Immobilienverbänden gefällt diese Mietpreisbremse so nicht. Ihre Ablehnung begründen sie gerne – das haben wir bei der Anhörung gehört – mit den Kleinstvermietern, die unter der Mietpreisbremse leiden. Ein gern genanntes Beispiel ist der Rentner, der eine weitere Wohnung hat, um seine Rente aufzubessern, und unter der Mietpreisbremse leidet. Gleichzeitig – das habe ich in der Anhörung schon kritisiert – nennen die Verbände, wenn sie von den Rentnerinnen und Rentnern sprechen, nie den Rentner, der sich die Miete nicht mehr leisten kann oder vielleicht keine Wohnung findet. Dies zu sagen, wäre für die Transparenz und insgesamt für die Diskussion in diesem Haus wichtig und gut.

Noch interessanter war aber Folgendes: Wenn man die Anhörung genau verfolgt hat, gewann man den Eindruck, dass Artikel 14 Grundgesetz eigentlich nur einen Absatz hat, und der Absatz lautet: Eigentum ist garantiert. – Aber es gibt noch weitere Absätze in Artikel 14, in denen es zum Beispiel heißt: Eigentum verpflichtet und sollte dem Allgemeinwohl dienen. – In der Balance müssen wir das alles sehen. Heruntergebrochen heißt das: Unser Grundgesetz sagt, dass es kein Recht auf höchstmögliche Mieten gibt. Und das ist auch gut so.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben noch einen weiten Weg vor uns; der Weg ist noch nicht zu Ende. All die Kritik, die heute auch hier laut wurde, hätte eine Berechtigung, wenn wir jetzt aufhörten mit unserer Arbeit. Aber das tun wir nicht. Ich will einige Vorhaben nennen, damit das klar wird: Regulierung von Indexmieten, Regulierung von Kurzzeitvermietung, Regulierung von möbliertem Wohnen. Wir wollen die Modernisierungsumlage so gestalten, dass die Bezahlbarkeit von Wohnungen besser als jetzt gewährleistet wird. Wir wollen das Vorkaufsrecht wieder einführen. Wir wollen die Schonfristzahlung auf ordentliche Kündigungen ausweiten, damit niemand in die Obdachlosigkeit fällt.

Während wir heute miteinander diskutieren, ist ein weiteres Gesetz auf dem Weg zu uns. Wir werden mit dem Bauturbo das Bauen nicht aus den Augen verlieren und verlängern eine wichtige soziale Errungenschaft – das ist übrigens auch für Berlin ganz wichtig –: Wir werden das Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen noch mal um fünf Jahre verlängern; das ist ein wichtiger Punkt. Damit werden wir den Verdrängungsdruck auf Mieterinnen und Mieter abdämpfen.

Es stimmt: Wir brauchen all diese Instrumente schnell, damit wir schnell eine Wirkung in der Gesellschaft erzielen. Dafür setzt sich meine Fraktion gemeinsam mit der Union ein.

Danke schön.

Für die AfD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Stefan Möller aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die unterschiedlichen Positionen zur Mietpreisbremse sind nun einigermaßen beschrieben worden. Herr Steffen, ich finde, man kann es nicht so simplifizieren, dass man sagt: Schützen Sie die Mieter, oder schützen Sie sie nicht? Hier geht es eigentlich weniger um die Mieter. Hier geht es mehr um die Frage: Wie geht man mit dem Vermieter um, und was für ein Bild hat man von ihm?

Bei Linken und Grünen ist das relativ einfach zusammenzufassen. Man könnte sagen, Ihre Position beschreibt man am besten mit dem Motto: Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, und deshalb braucht es die Mietpreisbremse. Es braucht sie nur unversöhnlicher, es braucht sie härter, und vor allem ohne Ausnahmen zugunsten des Vermieters. Der Vermieter ist bei Ihnen ein Feindbild. Und wer steckt hinter diesem Feindbild? Herr Demir hat es eben schon angesprochen. Ich habe auch so jemanden kennengelernt, nämlich einen der Fahrer, die mich zum Reichstag gefahren haben, türkischstämmig, circa 60 Jahre alt. Er bessert mit seiner Frau die niedrige Rente, die ihn erwartet, dadurch auf, dass er eine Wohnung finanziert und natürlich auch vermietet. Das sind Leute, die Ihnen eigentlich sympathisch sein sollten; und von solchen Leuten gibt es viele unter den Vermietern.

Deswegen sollten Sie Ihr Feindbild unbedingt mal einem Realitätscheck unterziehen – allerdings nicht nur das Feindbild, sondern auch die Grundüberlegungen Ihrer politischen Initiativen.

Das gilt im besonderen Maße für das Faire-Mieten-Gesetz der Grünen. Ich frage mich sowieso: Wann hat es eigentlich angefangen, dass man schlechten Dingen gute Namen gibt, und dann auch noch so infantile Namen? Denn dieses Gesetz ist nicht fair. Da geht es um die schnelle Bestrafung von Vermietern, selbst bei leichten Fehlern. Herr Steffen hat gestern nachgefragt: Warum nicht gleich den Neubau mit regulieren und auch unter die Mietpreisbremse ziehen? Ja, weil die Planungen der Investoren in den letzten fünf Jahren nicht aufgingen, nachdem die Baukosten regelrecht explodiert sind, und das wegen Ihrer Politik, Herr Steffen, wegen der grünen Politik der Bundesregierung in den vergangenen vier Jahren, beispielsweise wegen der Sanktionspolitik gegen Russland, beispielsweise wegen des Gebäudeenergiegesetzes. Das zerschießt jede Investorenrechnung.

Was bedeutet das jetzt für den kleinen Vermieter, für den Fahrer, der neben seiner Rente sozusagen ein Zusatzeinkommen ansparen möchte? Na ja, er wird eben nicht etwas zusätzlich zu seiner Rente verdienen können, sondern möglicherweise von seiner Rente noch etwas zahlen müssen, weil er nämlich gar keine kostendeckende Miete mehr erhält, weil Sie sie ihm ja wegregulieren, weil er zu Preisen bauen musste, die so hoch waren, dass man heute eigentlich gar keine entsprechende Miete mehr erzielen kann.

Wir von der AfD sagen: Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse, wir brauchen preiswerte Wohnungen. Bauunternehmer – das wissen Sie alle – können preiswert bauen, sie dürfen es aber wegen der staatlichen Regulierung nicht. Uns droht deswegen ein Stück weit die Kubanisierung des Immobilienbestandes,

weil Investitionen in Wohnraum nur noch Risiken, aber wenig Chancen bieten.

Die Union weiß das. Sie ist da in einer Zwickmühle. Sie sagt einerseits: „Wir brauchen Wohnungsbau“, aber dann ist ihr erstes großes Projekt die Regulierung der Einnahmen in einem großen Wirtschaftssektor. Ich habe bei Ihnen den Eindruck, meine Damen und Herren von der Union: Sie wollen es zwar nicht richtig machen, aber auch nicht schlimmer; doch dann kommt Ihr Koalitionspartner SPD und droht mit entsprechenden Regulierungsvorgaben. Deswegen werden Sie am Ende natürlich wieder folgen. Das Motto Ihrer Regierung wird deswegen am Ende lauten: „Bestrafen und Regulieren“, und nicht: „Freiheit, weniger Bürokratie, mehr Marktwirtschaft“.

Das Ganze hat übrigens zwei wesentliche Gründe. Der eine ist: Die Menschen in Deutschland und Deutschland selbst sind Ihnen relativ egal. Ihnen ist wichtig, dass Sie regieren.

Herr Abgeordneter, denken Sie an Ihre Redezeit.

Und der zweite ist: Herr Merz tappt der SPD brav an der Brandmauer-Leine hinterher. Deswegen können Sie nicht die richtigen Lösungen finden.

Deswegen greifen Sie auf solche Sachen zurück.

Herr Abgeordneter Möller, denken Sie bitte an Ihre Redezeit!

Die wahre Wohnraumkostenexplosion droht uns demnächst durch die kommunale Wärmeplanung. Da hilft Ihnen die Mietpreisbremse dann auch nicht weiter. Vielleicht denken Sie noch mal darüber nach.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen den Abgeordneten Dr. Jan-Marco Luczak.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will gerne ein klares Bekenntnis an den Anfang meiner Ausführungen stellen – das gilt für uns als Union, für uns in der Koalition, aber wohl auch für das gesamte Haus –: Wir brauchen und wir wollen starke soziale Leitplanken im Mietrecht.

Denn wir wissen: Eine Wohnung ist kein Gut wie jedes andere, ist nicht allein ein Dach über dem Kopf, sondern immer auch ein persönlicher Rückzugsraum für individuelle, freie Entfaltung und am Ende ein Stück Heimat. Deswegen muss dieses Gut geschützt werden. Deswegen stehen wir zu den sozialen Leitplanken. Deswegen haben wir in den letzten Jahren sehr, sehr viel getan, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu schützen. Genau aus diesem Grund haben wir uns in der Koalition darauf verständigt, die Mietpreisbremse bis 2029 zu verlängern. Wir geben den Menschen Sicherheit. Wir geben ihnen Zeit zum Durchatmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mir und uns ist aber sehr wichtig, dass wir die Zeit, die wir jetzt gewonnen haben, auch nutzen. Wir müssen die Rahmenbedingungen dahin gehend verändern, dass in unserem Land mehr gebaut werden kann, dass schneller gebaut werden kann, dass kostengünstiger gebaut werden kann. Denn für uns ist ganz klar: Mit immer mehr Regulierungen werden wir das Problem nicht lösen, werden wir die steigenden Mieten nicht nachhaltig in den Griff bekommen.

Ich kleide das immer ganz gern in folgendes Bild: Wenn man sich hier in Berlin auf eine Wohnung bewirbt, dann steht man bei der Wohnungsbesichtigung schnell mit 500 weiteren Menschen in einer Schlange. Ganz egal, ob wir die Mietpreisbremse, einen Mietendeckel oder andere Regulierungen haben: Von den 500 Menschen, die dort in der Schlange stehen, gehen am Ende des Tages 499 nach Hause und haben keine Wohnung, weil eben nur diese eine Wohnung zu vergeben ist. – Ich finde, das macht es so plastisch, macht es so manifest: Wir müssen das Angebot auf unserem Wohnungsmarkt verbreitern. Wir müssen dafür sorgen, dass die Wohnungsmärkte ausgeglichen werden, indem wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dann kriegen wir die steigenden Mieten auch in den Griff, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es ist uns ganz wichtig, dass wir nicht immer nur auf eine Regulierung schauen. Wir haben auch Grenzen, die uns das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat. Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes vom Juli 2019 haben wir sehr genau vor Augen. Dort ist ausgeführt worden, dass auch die Befristung der Mietpreisbremse ein zentrales Argument dafür war, dass sie am Ende noch verhältnismäßig war.

Deswegen bin ich auch sehr dankbar, Herr Steffen, dass etwa die Diskussion um die Verschiebung des Stichtages für die Ausnahme von der Mietpreisbremse für Neubauten jetzt vom Tisch ist. Denn das hätte am Ende dazu geführt, dass wir diejenigen, die im Vertrauen auf uns gesagt haben: „Ja, ich nehme Geld in die Hand, ich investiere in den Bau von neuen Wohnungen“, massiv enttäuscht hätten. Wir hätten – der Kollege Krings hat das ausgeführt – rückwirkend eingegriffen, wir hätten rückwirkend die Spielregeln verändert. Das hätte genau dazu geführt, dass viele sich zurückgezogen hätten.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Selbstverständlich doch.

Vielen Dank, Herr Luczak, für die Möglichkeit, die Zwischenfrage zu stellen. – Sie sagen ja immer, „Bauen, bauen, bauen“ würde die Wohnraumkrise lösen. Wir als Linke sagen: Wir brauchen einen Mietendeckel, um wirklich nachhaltig die Mieten zu senken; denn wir sehen, dass sie uns davongaloppieren, gerade weil der Neubau so teuer ist.

Jetzt wollen Sie den Bauturbo zünden. Dabei wissen wir ja, dass gerade der Neubau von der Mietpreisbremse ausgenommen ist. Meine Kollegin Lay hat gerade sehr gut ausgeführt, dass der Neubau schon seit 2011 ausgenommen ist. Das heißt, die Zahl der Wohnungen, die ab dem Zeitpunkt erstmals genutzt wurden, wird immer größer, und damit steigt die Zahl der Mietwohnungen, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind. Das heißt, es gibt immer mehr Mietwohnungen, die sehr teuer neu gebaut wurden, wodurch die Menschen, die da einziehen, mit einer hohen Miete belastet werden. Und der Mietspiegel führt dazu, dass auch die Mieten der Bestandswohnungen steigen, wenn die Miete im Neubau immer teurer wird.

Wie erklären Sie den Menschen, die jetzt in einem Umfeld wohnen, in dem teure neue Wohnungen gebaut wurden, dass ihre Mieten steigen, weil auch die Neubauten, die von der Mietpreisbremse ausgenommen sind, vom Mietspiegel erfasst werden? Können Sie nicht einfach mal anerkennen, dass sowohl „Bauen, bauen, bauen“ als auch die Ausnahme für Neubauten von der Mietpreisbremse absolut in die mietenpolitische Sackgasse führen und Sie hier wirklich die Hütte anzünden?

Liebe Frau Kollegin Gennburg, zunächst möchte ich Sie gerne korrigieren: Nicht seit 2011 sind Neubauten von der Mietpreisbremse ausgenommen, sondern seit Oktober 2014. Kollegin Lay hat das richtig ausgeführt. Da haben Sie offensichtlich nicht zugehört.

Das ist deswegen wichtig gewesen, weil wir damals, zur Zeit der Diskussion über die Mietpreisbremse, verhindern wollten, dass sich am Ende diejenigen vom Markt zurückziehen, die wir brauchen, wenn wir bezahlbare Wohnungen, wenn wir einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt schaffen wollen.

Im Übrigen gibt es bei Ihnen offensichtlich eine grundlegende Verkennung, wie sich eine ortsübliche Vergleichsmiete und ein Mietspiegel bilden. Das, was an Neubau existiert, wird vom Mietspiegel in einer bestimmten Baualtersklasse widergespiegelt. Der Bestand nebenan, der vielleicht vor 20 Jahren gebaut wurde, ist in einer ganz anderen Baualtersklasse. Das heißt, die Mieten im Neubau wirken sich gar nicht unmittelbar auf die Mieten im Bestand aus.

Ich möchte an der Stelle einen weiteren Punkt ansprechen – das ist mir ganz wichtig, weil die Diskussion ja auch immer über Schlagzeilen geführt wird –: Frau Lay hat gerade ausgeführt, dass in den letzten zehn Jahren die Mieten explodiert, über 100 Prozent angestiegen seien. Mir ist ganz wichtig, zu betonen: Es handelt sich hier um die Angebotsmieten in einem bestimmten Marktsegment, das man auf Immobilien Scout findet. Das ist aber keineswegs der gesamte Markt; denn es gibt allein hier in Berlin bis zu 450 000 Wohnungen, die zum Beispiel von unseren städtischen Gesellschaften angeboten werden. Da liegt die durchschnittliche Miete unter 7 Euro. Die durchschnittliche Miete in Berlin liegt im Schnitt bei 7,21 Euro.

Ich anerkenne natürlich, dass es für viele Menschen schwierig ist, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Ich anerkenne natürlich, dass es bei Neubauten schwierig ist. Aber gerade deswegen kommt es darauf an, zielgenaue Lösungen zu finden.

Sie reden jetzt über den Mietenstopp und den Mietendeckel, den Sie einführen wollen. Wir haben doch die Erfahrungen hier in Berlin gemacht. Der Mietendeckel war nicht nur krachend verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen auch dazu geführt, dass 50 Prozent der Wohnungsangebote, die wir auf dem Berliner Wohnungsmarkt hatten, dort runtergenommen worden sind. Am Ende waren die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen doppelt so lang. Das war das Resultat Ihres verfassungswidrigen Mietendeckels. Deswegen werden wir das nicht mitmachen.

Wir gehen jetzt mit der Mietpreisbremse einen Schritt weiter, wir verlängern sie. Aber ich will auch sehr deutlich sagen: Wir gehen an die Grenzen dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist. Ich hatte es gerade ausgeführt: Das Bundesverfassungsgericht hat uns enge Grenzen gesetzt, was die Befristung anbelangt, aber eben auch, was die Ausnahmen anbelangt.

Wir haben gerade über die Neubauten gesprochen; aber es gibt ja weitere Ausnahmen, die Sie abschaffen wollen. Es geht etwa um die Vormiete; da geht es um Vertrauensschutz. Wenn ich vorher eine bestimmte Miete rechtmäßig habe nehmen können, können wir als Gesetzgeber natürlich nicht sagen: „Jetzt darfst du das aber nicht mehr“, und damit möglicherweise ganze Finanzierungsströme durcheinanderbringen.

Das Gleiche gilt im Übrigen bei einer umfassenden Modernisierung. Es ist richtig, dass es diese Ausnahme gibt, weil wir auch andere gesamtgesellschaftliche Herausforderungen haben, die wir miteinander meistern müssen. Wir müssen unseren Gebäudebestand klimaneutral machen; wir müssen das Klima schützen. Das werden wir aber nur hinkriegen, wenn wir auch energetische Modernisierung in unserem Land voranbringen. Das Gleiche gilt für die demografische Entwicklung. Wir haben viele, viele Menschen, die erfreulicherweise immer älter werden. Die brauchen aber einen Fahrstuhl. Die brauchen ein seniorengerecht gestaltetes Bad. Deswegen brauchen wir Investitionen in die energetische Modernisierung, und wir brauchen Investitionen in den altersgerechten Umbau. Wenn Sie jetzt sagen, wir müssten die Ausnahme für die umfassende Modernisierung abschaffen, dann wird die Folge sein, dass niemand mehr investiert. Dann schaffen wir unsere Klimaschutzziele nicht.

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?

Dann schaffen wir es auch nicht, dass der demografische Wandel gemeistert wird. Deswegen müssen die Ausnahmen – die sind alle wohlerwogen – bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ja.

Vielen herzlichen Dank, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bewusst, dass die Berlinerinnen und Berliner in dem Zeitraum, in dem der Mietendeckel gegolten hat, jährlich um 3 Milliarden Euro entlastet wurden?

3 Milliarden Euro hatten die Berlinerinnen und Berliner mehr in der Tasche, um zu überleben.

Die zweite Frage. Ist Ihnen bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht nicht etwa die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes angekreidet hat, sondern lediglich die Zuständigkeit des Landes Berlin abgelehnt hat? Das ist ein qualitativer Unterschied zu dem, was Sie gerade gesagt haben.

Mir ist, Frau Kollegin, sehr bewusst, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes – der war nämlich dafür zuständig – insbesondere die Fragen der Kompetenz, der Zuständigkeit geprüft hat und die am Ende schon klar verneint hat. Das war im Vorhinein absehbar. Sie in Berlin als Teil von Rot-Rot-Grün haben den Kopf in den Sand gesteckt und sind dann mit dem Kopf gegen die Wand gefahren. Das alles ist mir sehr bewusst. Das Verfassungsgericht ist in der Tat – leider, wie ich finde – nicht mehr dazu gekommen, zu den materiellrechtlichen Fragestellungen inhaltlich Stellung zu nehmen. Das ist keine Besonderheit; das macht jedes Gericht so: Wenn die Frage der Zuständigkeit bzw. der Kompetenz schon verneint worden ist, dann lässt man sich dazu nicht mehr ein.

Dennoch sind die Argumente natürlich absolut auf unserer Seite. Jetzt gehe ich noch mal weg von den verfassungsrechtlichen Argumenten. Man hat schon bei der Diskussion im Juni 2019, als die Eckpunkte für den Mietendeckel auf den Weg gebracht worden sind, bei Immobilien Scout und anderen klar gesehen, wie die Zahl der Angebote auf dem Mietwohnungsmarkt rapide runtergegangen ist. Am Ende waren es über 50 Prozent. Sie können sich mal die Studien des IW Köln beispielsweise vom August des letzten Jahres anschauen. Die haben sehr schön untersucht, welche verheerenden Auswirkungen der Mietendeckel am Ende auf den Wohnungsmarkt von Berlin hatte. Der Berliner Wohnungsmarkt hat sich bis heute noch nicht davon erholt, dass das Wohnungsangebot so heruntergefahren worden ist.

Deswegen sage ich noch mal: Der Mietendeckel war nicht nur verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen den Mieterinnen und Mietern in unserem Land geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich will gerne noch einen letzten Punkt ansprechen, weil wir ja, wie ich finde, auch darüber nachdenken müssen, was nach 2029 folgt, wenn das befristete Instrument der Mietpreisbremse ausläuft. Noch mal: Ich finde, wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Aber ich finde auch, dass wir uns mit den inhaltlichen Schwächen der Mietpreisbremse auseinandersetzen müssen. Die Mietpreisbremse ist nicht sozial zielgenau. Der Chefarzt profitiert von der Mietpreisbremse genauso wie die Krankenschwester, und ich würde mal die Behauptung in den Raum stellen: Der Chefarzt kann sich wahrscheinlich jede Wohnung hier in Berlin leisten.

Deswegen muss man schon die Frage stellen, ob wir nicht miteinander ein Instrument entwickeln wollen, das zielgenau ist,

das der Krankenschwester, dem Busfahrer, der Pflegerin hilft, aber nicht unbedingt denjenigen hilft, die heute gar kein Problem haben, ihre Miete zu zahlen. Mein Wunsch wäre, dass wir uns in der Koalition und in der angesprochenen Kommission genau mit diesen Fragen auseinandersetzen und ein Instrument in der Nachfolge der Mietpreisbremse entwickeln, das die wirtschaftlich Schwachen, diejenigen, die den staatlichen Schutz über Regulierung benötigen, wirklich schützt,

aber gleichzeitig nicht verhindert, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Das wäre mein Wunsch. Heute beschließen wir die Verlängerung der Mietpreisbremse, aber wir müssen uns überlegen, wie es danach weitergeht.

Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen darf ich Frau Kollegin Hanna Steinmüller das Wort geben.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Was ist wahr? Schöne Dreizimmeraltbauwohnung für 550 Euro Kaltmiete auf ImmoScout – oder: möblierte Wohnung, auch drei Zimmer, 1 800 Euro? Die Antwort ist: Beides ist wahr. Ich glaube, das ist eines der Probleme, die wir in dieser Debatte haben: Wir vergleichen einfach ständig Äpfel mit Birnen. Deutschland ist ein großes, ein schönes und ein sehr unterschiedliches Land.

Das, was in Forst in der Lausitz gilt, das nur 120 Kilometer von hier entfernt ist –5,50 Euro kalt –, ist wahr. Gleichzeitig haben wir in Moabit, das 100 Meter von hier entfernt ist, ein riesengroßes Problem, weil dort ständig möblierte Wohnungen vermietet werden. 70 Prozent der Angebote auf ImmoScout liegen bei 20, 25, 30, 35 Euro pro Quadratmeter; vorhin habe ich auch noch ein Inserat für 38 Euro pro Quadratmeter gesehen.

Wir haben am Montag in der Anhörung sehr hitzig miteinander über die Verlängerung der Mietpreisbremse diskutiert. Da war ein Sachverständiger vom Institut der deutschen Wirtschaft, der gesagt hat: Im Durchschnitt sind in Deutschland, in diesem großen Land, die Mieten in den letzten Jahren nicht gestiegen. – Das ist so, wie wenn man die Füße ins Eiswasser stellt und den Kopf in den Backofen steckt; dann ist man im Durchschnitt möglicherweise ganz angenehm temperiert. Dieser Vergleich hilft einfach überhaupt nicht.

Wir haben es gerade schon gehört: In den großen Städten, in den A-Lagen, sind in den letzten zehn Jahren die Mieten um mindestens 50 Prozent gestiegen. Deswegen müssen wir etwas tun.

Ein zweiter Sachverständiger hat gesagt – wie auch Sie gerade noch mal –: Wir müssen bauen, bauen, bauen. – Sie tun so, als könnte man nur das eine oder das andere machen. Wir müssen bauen, wir müssen für bezahlbaren Wohnraum sorgen; aber wir müssen gleichzeitig auch etwas im Mietrecht machen.

Denn die meisten Wohnungen sind im Bestand. Die Behauptung, dass man allein über Neubau in einem Land, wo der Großteil der Wohnungen schon steht, etwas lösen kann, ist einfach Humbug.

Ein Angehörter von Haus & Grund hat noch gesagt, dass 50 Prozent der privaten Vermieterinnen und Vermieter die Mieten in den letzten Jahren gar nicht erhöht hätten. Auch das kann wahr sein. Es darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es eben auch die anderen Vermieter gibt.

Wir hatten in der Anhörung einen Berliner Rechtsanwalt, der uns beschrieben hat, wie das mit den Möblierungen ist, der uns beschrieben hat, welche Probleme es gibt, weil Wohnungen teilweise nur noch zur Untermiete angeboten werden, damit der Kündigungsschutz ausgehebelt wird; denn wenn der Hauptmieter kündigt, fliegen sofort die Menschen raus, was dazu führt, dass sich niemand mehr wehrt, weil die Menschen Angst haben. Er hat davon berichtet, wie teilweise einzelne Zimmer vermietet werden, um die Mietpreisbremse zu umgehen, weil dann keiner mehr einen Rückschluss auf die Gesamtmiete ziehen kann.

Wir haben hier Druck. Die Mietmärkte in Deutschland sind ganz unterschiedlich. Es gibt entspannte Wohnungsmärkte; das freut mich für alle die, die da wohnen. Aber 26 Millionen Menschen in diesem Land leben eben in Wohnungsmärkten, die angespannt sind. Das sind nicht nur die in München, Frankfurt, Köln und Berlin; das sind auch der im Landkreis Fürstenfeldbruck oder in Aschaffenburg. Hier müssen wir einfach handeln. Es gibt Unterschiede in den Regelungen: In entspannten Wohnungsmärkten gibt es weniger Regeln; das ist auch angemessen. Aber in den angespannten Wohnungsmärkten haben wir Handlungsdruck.

Ich hatte gestern Besuch vom Stadtplanungsamt meines Wahlkreises Berlin-Mitte. Die haben mir erzählt, wie sie tagtäglich mit Vermietern darum ringen, dass es in Milieuschutzgebieten nicht zu einer Entmietung kommt, und über Fliesen und Badewannen und alles Mögliche diskutieren. Und sie haben den eindrücklichen Appell an mich gehabt: Wir müssen etwas im Mietrecht tun; wir müssen etwas bei den Möblierungen tun.

Frau Kollegin, ich darf Sie auf die Kälte des Eiswassers und die Härte der Redezeit aufmerksam machen.

Richtig. – Deswegen mein Appell: Tun Sie was! Die reine Verlängerung reicht nicht.

Ich darf für die SPD-Fraktion der Kollegin Carmen Wegge das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Demokratinnen und Demokraten! Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Jeder Mensch in unserem Land muss eine Wohnung finden und sie auch bezahlen können – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deshalb freue ich mich, dass wir heute über die Verlängerung der Mietpreisbremse sprechen und sie auf den Weg bringen werden. Als Koalitionsfraktionen haben wir hierfür einen Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn vorgelegt.

Die Mietpreisbremse wurde 2015 maßgeblich von der SPD initiiert, politisch vorangetrieben und ist bis heute ein zentrales Element unserer Wohnungspolitik; damals gemeinsam mit der Union eingeführt.

Jetzt verlängern wir sie gemeinsam. Wir haben lange dafür gekämpft, es in den letzten dreieinhalb Jahren aber nicht geschafft. Deswegen: Sehr schön, dass wir das jetzt gemeinsam machen.

Sie ist nach wie vor eines der wichtigsten Instrumente, um den Anstieg der Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu verlangsamen. Seit 2015 gilt: Bei Neuvermietungen darf die Miete höchstens 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Das schützt Mieter/-innen vor überzogenen Preissteigerungen gerade dort, wo Wohnraum besonders knapp ist.

Wohnen darf eben kein Luxusgut werden. Doch vielerorts sind die Mieten in den letzten Jahren auf schwindelerregende Höhen gestiegen. Menschen zahlen inzwischen bis zu 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete. Das ist nicht länger hinnehmbar! Die Mietpreisbremse gibt hier Schutz und Planungssicherheit – und das nun weiter bis 2029.

Erst vor wenigen Tagen schrieb mir ein Bürger: Als Ruheständler zahle ich in Düsseldorf aufgrund einer Indexmiete inzwischen 56 Prozent meiner Nettopension für die Wohnungsmiete. Das sind 1 980 Euro, über 20 Euro je Quadratmeter warm. Es handelt sich um keine bevorzugte Wohnlage. – So darf es nicht weitergehen.

Klar ist auch: Die Mietpreisbremse allein wird das Problem nicht lösen. Wir müssen weiter daran arbeiten, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Neubau, faire Modernisierungsumlagen und der Schutz vor unrechtmäßigen Umwandlungen gehören genauso dazu wie strengere Regeln für Indexmieten, möblierte Vermietungen und Kurzzeitvermietungen. Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist der erste Schritt eines umfassenden wohnungspolitischen Pakets, das wir in dieser Legislatur umsetzen werden.

– Mit der Union! Steht im Koalitionsvertrag; können alle nachlesen.

Ohne die heute beschlossene Verlängerung würde die Mietpreisbremse zum Jahresende auslaufen. Die Bundesländer brauchen Zeit, um die nötigen Verordnungen zu erlassen. Wir handeln deshalb jetzt schnell zu Beginn der Legislaturperiode; alles andere wird folgen.

Die Verlängerung der Mietpreisbremse ist ein starkes Signal: Wir lassen die Mieter/-innen in diesem Land nicht allein. Wohnen ist ein Menschenrecht, und der Schutz vor Verdrängung und explodierenden Mieten ist für uns als SPD eine soziale und politische Verpflichtung.

Unser Ziel ist klar: Wer arbeitet, soll sich eine Wohnung in der eigenen Stadt leisten können. Das ist eine Frage von Respekt und sozialer Gerechtigkeit. Ich freue mich darauf – ich sage es erneut –, das gemeinsam mit der Union in den nächsten vier Jahren umzusetzen.

Danke.

Zu seiner ersten Rede darf ich aufrufen den Abgeordneten Thomas Fetsch, AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ökonomen, darunter auch der mit dem Wirtschaftsnobelpreis ausgezeichnete US-Amerikaner Paul Krugman, sind sich weltweit weitgehend darin einig, dass eine staatliche Mietpreisbegrenzung das Mietangebot qualitativ und quantitativ merklich reduziert.

Darauf, liebe Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, hat Ihr eigener Sachverständiger Professor Voigtländer in seiner Stellungnahme zur öffentlichen Anhörung an diesem Montag im Rechtsausschuss hingewiesen. Selbst der Haus- und Hofökonom der Sozialdemokraten, Professor Fratzscher, hat sich in der Vergangenheit bereits eindeutig gegen einen Mietendeckel und zumindest längerfristig auch gegen die Mietpreisbremse ausgesprochen.

Es besteht also Einigkeit, dass vor allem eine Erhöhung des Mietangebots zu einer nachhaltigen Verbesserung, zu einer Linderung der Not in angespannten Wohnungsmärkten führt. Und dennoch hält die Koalition an ihrer Absicht zur Verlängerung der Mietpreisbremse fest. Was für eine ökonomische Geisterfahrt, meine Damen und Herren!

Es ist zutreffend, dass der Wohnungsmarkt in vielen größeren Städten, vor allem in Ballungsräumen, stark angespannt ist und diese Situation zu erhöhten Mieten führt. Die von der Koalition beabsichtigte Verlängerung der Mietpreisbremse führt aber gerade nicht zu einer Verbesserung der Gesamtsituation, sondern verschärft, im Gegenteil, die vorhandenen Probleme auf dem Mietwohnungsmarkt noch.

Die Gründe dafür sind im Grunde durch zahlreiche internationale Untersuchungen belegt: Künstlich abgesenkte Mieten verhindern ein Ausweichen von Wohnungsinteressenten ins Umland, was die Nachfrage nach Wohnungen im angespannten Markt weiter erhöht. Bestandsmieter, die bei steigenden Mieten nach einer kleineren Wohnung Ausschau gehalten hätten, verbleiben in der größeren Wohnung. Eigentümer nehmen Wohnungen, die sie bei unregulierten Marktmieten zur Vermietung angeboten hätten, durch Eigennutzung oder Umwandlung in Wohneigentum bzw. Ferienwohnraum vom Wohnungsmietmarkt. Die Bautätigkeit bei Mietwohnungen lässt aufgrund eingeschränkter Renditeerwartungen deutlich nach. Das ist eindeutig nachgewiesen, meine Damen und Herren.

Alle genannten Verhaltensweisen führen im Ergebnis dazu, dass das knappe Wohnungsangebot weiter sinkt. Die Konkurrenz auf ohnehin angespannten Mietmärkten erhöht sich gerade im unteren und mittleren Preissegment durch Fortschreibung der von der Koalition favorisierten Mietpreisbremse deutlich. Es sind die Bezieher höherer Einkommen, auf die sich die wenigen Vermieter als Folge der erneuten Fortgeltung der Mietpreisbremse konzentrieren werden. Die Chancen von Mietinteressenten mit geringer Bonität werden hingegen noch geringer. Das vergessen Sie bei Ihrem Konzept, meine Damen und Herren.

Die Feststellungen, die ich soeben dargelegt habe, bestätigt der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in seinem Jahresgutachten 2024/2025. – Herr Luczak, vielleicht hören Sie kurz zu, weil es auch für Sie interessant ist.

Besonders herausgestellt wurde dabei der Umstand, dass die sozialpolitischen Ziele mit der Mietpreisbremse geradezu verfehlt werden. Ich darf zitieren, Randnummer 362 des Gutachtens:

„Eine Regulierung von Mieten in dieser Form ist aufgrund der mangelnden Zielgenauigkeit […] nicht als verteilungspolitisches Instrument geeignet.“

Es ist mir völlig unverständlich, dass die Koalition sich diesen Erkenntnissen völlig verschließt, auch wenn ich anerkenne, Herr Kollege Luczak, dass Sie das durchaus erkennen.

Die mit der Mietpreisbremse verbundenen Probleme waren schon bei ihrer Einführung im Jahr 2015 bekannt. Daher wurde sie zeitlich klar bis 2020 befristet. Dennoch soll einer ersten fünfjährigen Verlängerung nun eine vierjährige Anschlussverlängerung folgen. Die weitgehend bedenkenfreie abermalige Verlängerung der Mietpreisbremse nährt jedoch die Befürchtung, dass diese zum Dauerzustand und damit zu einem permanenten Bremsklotz vernünftiger Wohnungspolitik wird.

Damit aber nicht genug. Der Koalitionsvertrag und kürzliche Andeutungen der Justizministerin hier im Haus – auch Herr Demir hat es vorhin bestätigt – lassen weitere Reglementierungen für Mietverträge erwarten. Eine Beschränkung der Indexmietvereinbarungen, Einschränkungen der Umlagefähigkeit verschiedener Mietnebenkosten und Verschärfungen im Strafrecht und weitere Verschärfungen sind regierungsseits in der Diskussion.

Verehrte Kollegen der Koalition, Sie befinden sich damit auf dem Weg zur staatlichen Zwangswirtschaft im Wohnungsmietsektor! Eigentümer von Wohnraum werden Sie damit mit Sicherheit nicht für eine Vermietung begeistern können.

Im Ergebnis wird die Verlängerung der Mietpreisbremse um weitere vier Jahre in Ballungsräumen nicht für erschwingliche Mieten sorgen. Sie sorgt vielmehr dafür, dass einkommensschwächere Mietinteressenten, die ohnehin schon Probleme bei der Wohnungssuche haben, es laufend und zunehmend schwerer haben werden. Das ist alles andere als sozial.

Eine abschließende Bemerkung nochmals an die Kollegen der CDU/CSU: Sie wissen, dass Sie wohnungspolitisch wirksame Lösungen nur zusammen mit einer Fraktion herstellen können – es ist die AfD.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Kollegen Carsten Müller das Wort erteilen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns in dieser relativ jungen Wahlperiode, glaube ich, schon zum dritten oder vierten Mal mit der Situation auf dem Mietwohnungsmarkt und mit Mietenregulierung.

Das zeigt, wie wichtig das Thema ist. Ich möchte einen Aspekt an den Beginn meiner Rede stellen: Es geht ja bei der Diskussion und bei der Lösung dieses Themas vor allen Dingen um die Schaffung eines Interessenausgleiches.

Wenn ich mir den Gesetzentwurf anschaue, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hier vorgelegt hat, den wir mitberaten, und mir den Redebeitrag des Kollegen Dr. Steffen in Erinnerung rufe, dann stelle ich fest: Der Gesetzentwurf ist zwar mit „fair“ überschrieben, aber, ehrlich gesagt, er ist nicht fair. Denn Ihnen ist nicht an einem Interessenausgleich gelegen, sondern an einer einseitigen Privilegierung, und so kriegen wir dieses Problem nicht in den Griff.

Meine Damen und Herren, es liegt auf der Hand: Das war keine ganz einfache Diskussion – auch in meiner Fraktion. Wir haben uns gleichwohl zusammen mit dem Koalitionspartner – –

Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Ja.

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben gerade die Behauptung aufgestellt, wir würden tatsächlich kein Faire-Mieten-Gesetz vorlegen, sondern wir würden den Interessenausgleich unfair machen.

Ich möchte Sie deswegen fragen, ob Ihnen eigentlich entgangen ist, was tatsächlich in den letzten Jahren passiert ist? Wir hatten wirksame Instrumente zum Schutz von Mieterinnen und Mietern und zum Schutz von Mietmärkten, die dann auch angewandt wurden. Lange Zeit gab es die Rechtsauffassung, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz in einer sehr wirksamen Weise angewendet werden könne, sodass man, wenn tatsächlich eine überhöhte Miete genommen wird, auch dagegen vorgehen kann. Dann hat es Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gegeben, die die Praxis gelehrt hat, dass man den Paragrafen nicht so anwenden kann, wie er bislang angewandt wurde, sodass ein wichtiges Instrument de facto entfallen ist.

Zum Zweiten. Auch beim Vorkaufsrecht, vielfach angewendet von Städten, wo es angespannte Wohnungsmärkte gegeben hat, hat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes dazu geführt, dass dieses Instrument de facto weggefallen ist.

Wir versuchen jetzt mit unserem Gesetzentwurf, wieder wirksame Instrumente zu schaffen. Die seinerzeitigen Instrumente wurden – das wissen wir nach Aufklärung durch den Bundesgerichtshof – zwar nicht in rechtmäßiger Weise angewendet, aber sie waren wirksam, sodass in die Märkte eingegriffen wurde und tatsächlich ein langjähriger wirksamer Ausgleich zwischen den Interessen stattgefunden hat. Wir versuchen, für eine wirksame Rechtsgrundlage für die Anwendung dieser wirksamen Instrumente zu sorgen. Deswegen führen wir den Zustand wieder herbei, der lange Zeit zum Ausgleich der Interessen geführt hat. Ich wollte Sie fragen, ob Ihnen eigentlich diese Entwicklung, die zu dieser Schieflage auf den Wohnungsmärkten geführt hat, entgangen ist.

Herr Kollege, ich wundere mich immer wieder, wie es Ihnen gelingt, hier die Behauptung aufzustellen, dass § 5 Wirtschaftsstrafgesetz nicht wirksam sei.

Der Kollege Dr. Luczak hat in einer Vielzahl von Reden – manche Kolleginnen und Kollegen halten diese Anzahl der Hinweise von ihm für beinahe unerträglich –

darauf hingewiesen, dass, während dieser Paragraf in Berlin keine Anwendung findet – praktisch jedenfalls keine –, er in der Stadt Frankfurt am Main – er mag mich korrigieren –, ich glaube, 1 246-mal im Vergleichszeitraum Anwendung gefunden hat.

Ich bin auf Ihre Zwischenfrage ja nicht vorbereitet gewesen; aber diese Zahl hat sich mir eingebrannt. Ich würde Sie einfach bitten, das zu würdigen.

Zweiter Punkt. Ich finde es bemerkenswert, dass Sie mich fragen, ob ich nicht bemerkt hätte, was sich alles getan hat. In Wahrheit hat sich nämlich unter Regierungsbeteiligung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ihrer Partei, beim Thema Mieterschutz dreieinhalb Jahre gar nichts getan. Sie haben sich nämlich mit Ihren jetzt relativ wohlfeil vorgetragenen Vorschlägen in der damaligen Koalition gar nicht durchsetzen können. Vielleicht war es Ihnen auch einfach nicht wichtig,

und Sie haben sich vor allen Dingen auf Schaufensterreden verlegt.

Jedenfalls zeigt ein Blick auf die heutige Realität: Sieben Wochen nach Antritt einer unionsgeführten Bundesregierung ist das Thema Mietpreisbremse in der Beratung, in der zweiten, dritten Lesung.

Wir greifen diese Themen auf, und zwar im Rahmen eines fairen Interessenausgleichs. – Vielen Dank.

Meine Damen und Herren, wir stimmen heute für eine nochmalige Verlängerung der Mietpreisbremse, wenngleich – das will ich ausdrücklich sagen – das natürlich kein Dauerzustand bleiben kann, weil wir ganz erheblich in die Vertragsfreiheit eingreifen. Zu den verfassungsrechtlichen Implikationen haben regelmäßig verschiedene Redner meiner Fraktion – und, ich meine, auch ich – schon ausgeführt. Deswegen lösen wir das Problem vor allen Dingen dadurch, dass wir bauen, bauen, bauen. Die unionsgeführte Bundesregierung unter Beteiligung der SPD hat sich auf den Bauturbo verständigt.

Ich fand es bemerkenswert, in welchem Ausmaß bei der Fraktion Die Linke das Gefüge, die gegenseitige Beeinflussung von Angebot und Nachfrage, also sozusagen das seit Jahrzehnten erfolgreiche Grundprinzip der sozialen Marktwirtschaft, ausgeblendet werden konnte. Das fand ich überraschend; aber, meine Damen und Herren, wir nehmen das zur Kenntnis.

Ich will zwei letzte Punkte ansprechen:

Der eine oder die andere von uns ist ja auch noch auf kommunaler Ebene politisch tätig. Wir müssen uns, wenn wir uns hier über steigende Mieten unterhalten, an die eigene Nase fassen und im Blick behalten, dass Mietsteigerungen beispielsweise auch durch unverantwortliche Erhöhungen der Grundsteuerhebesätze angereizt wurden. Meine Damen und Herren, das führt zur Belastung von Mieterinnen und Mietern.

Der letzte Punkt, den ich gerne ansprechen möchte: Der beste Schutz gegen exorbitant steigende Mieten ist selbstgenutztes Wohneigentum. Ich wünsche uns allen und vor allen Dingen den Mieterinnen und Mietern, dass wir in dieser Konstellation und auch in anderen Konstellationen dazu kommen, der Schaffung von selbstgenutztem Wohneigentum noch mehr Priorität einzuräumen, das zu fördern. Wohneigentum ist der beste Schutz gegen Mieterhöhungen. Die finden dann nämlich gar nicht mehr statt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ich darf, bevor wir zur Abstimmung kommen, den letzten Redner in dieser Debatte aufrufen: Dr. Konrad Körner, CDU/CSU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, die Mietpreisbremse verlangsamt den Anstieg der Mieten in Ballungsräumen. Sie ist also – das haben wir heute mehrfach gehört – eine Verschnaufpause, um wohnungspolitische Maßnahmen wirken zu lassen. Aber – und das ist mir schon wichtig zu sagen – sie ist wie ein Hustensaft, der den Hustenreiz stillt. Die Ursache des Problems müssen wir aber grundlegend bekämpfen.

Wie bei jedem Medikament gilt: alles in Maßen. Das hat uns – die Kollegen haben es gesagt – nicht nur die Rechtsprechung mitgegeben: Der Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum bleibt nur dann verhältnismäßig, wenn diese Kappung des Marktes auch zeitlich begrenzt bleibt. Schon jetzt – diesbezüglich war die Anhörung am Montag, denke ich, sehr aufschlussreich – sagen uns die Studien: Die angebliche Bremse macht in einigen Gebieten überhaupt keine Mietpreissteigerungen bei Bestandsimmobilien mehr möglich. Sie schränkt den Spielraum ein. Auch ein Inflationsausgleich oder gestiegene Reparaturkosten werden so schon schwieriger.

Deswegen wird uns dieses Instrument als Politik nicht mehr unendlich lange zur Verfügung stehen. Also können wir den sozialistischen Träumereien eines immerwährenden Mietendeckels, der dann halt alle Probleme löst, die hier geäußert wurden, nicht nachkommen. Die Verfassung setzt zu Recht Schranken.

Das sollten wir uns alle klarmachen. Die richtige Therapie ist nur „Bauen, bauen, bauen“.

Auch in der Anhörung wurde noch mal deutlich: Ja, die Mietpreisbremse hat einen Effekt. Deswegen ist ihre Fortsetzung ein akzeptabler Kompromiss. Aber sie ist kein Allheilmittel, sie wirkt nur in bestimmten Regionen, und gerade auf lange Sicht werden Nebenwirkungen deutlicher.

In meiner Heimatstadt – 25 000 Einwohner, Erlanger Speckgürtel, starke Wirtschaftskraft – haben wir sehr wenig institutionelle Vermieter. Wir haben private Vermieter. Bei denen zeigt sich: weniger Investitionen und eine Zurückhaltung auch beim Bau. Bereits jetzt erwirtschaften 54,1 Prozent der Vermieter nur noch einen Kosten- und Verlustdeckungsbeitrag. Die richtige Therapie ist doch klar: Wir brauchen mehr Anreize für Wohnungsbau, um das Problem an der Wurzel zu packen.

Ich sage es konkret: Wir müssen Anreize für die breite Mittelschicht der Hauseigentümer schaffen, die bei sich zu Hause in Dachgeschossausbau, Einliegerwohnungen oder Anbauten investieren. Dann ist das, was Kollege Demir vorhin gesagt hat, auch richtig. Dann geht es nicht nur um den Rentner, der ein kleines Häuschen besitzt, sondern auch um den Rentner, der für den mietenden Rentner noch eine kleine Einliegerwohnung schafft. So bringen wir den Wohnungsmarkt wieder in Schwung.

Wenn ich im Vergleich sehe, was Grüne und Linke heute fordern, dann stelle ich fest, dass das doch die völlige Überdosis ist: ein Mietenstopp, komplizierte Erfassung von Möblierungskosten, weitgehende Verschärfungen von Regulierungen.

Wenn Herr Steffen über einen Eingriff im Nachhinein sagt: „Na ja, dann haben sich halt Marktbedingungen geändert“, dann muss ich schon sagen: „Ich weiß nicht, ob Sie schon mal ein Eigenheim finanziert haben,

aber wenn man zur Bank geht und sagt, es werde jetzt schwierig mit der Tilgung, denn es hätten sich Marktbedingungen geändert, dann weiß ich nicht, ob dieses Argument verfängt.“

Der Mietmarkt ist bereits jetzt massiv reguliert. Damit will man an manchen Stellen vielleicht das böse Großkapital bekämpfen. Aber treffen – wirklich treffen – tun Sie den privaten Vermieter, der eine oder wenige Wohnungen vermietet. Es gibt jetzt noch 60 Prozent private Vermieter; es gab einen massiven Rückgang in den letzten zehn Jahren. Der private Vermieter ist der soziale Vermieter: Er kümmert sich um die Vermietung seiner Wohnung, am Wochenende und nach der Arbeit, er ist froh, wenn die Hausgemeinschaft funktioniert. Er soll sich nun mit noch mehr Bürokratie und Regulierung beschäftigen. Sie möchten große Wohnungsbaugesellschaften bekämpfen; aber in Wahrheit verdrängen Sie den kleinen, den sozialen Vermieter aus dem Markt und drängen ihn in rechtliche Graubereiche. Dass Sie jetzt allen Ernstes den Berliner Mietendeckel als Positivbeispiel hinstellen, wo doch der Wohnungsmarkt um 50 Prozent eingebrochen ist, zeigt: Das beste Argument gegen linke Politik ist meistens die Realität.

Insofern ist der Auftrag für uns klar: Neben der Mietpreisbremse brauchen wir eine Baunormenbremse, eine verschärfte Paragrafenbremse und den Bauturbo, der schon im Gesetzgebungsverfahren ist. Wir haben in Deutschland über 3 200 untergesetzliche Baunormen. Genau da müssen wir ran. Dort läuft etwas schief. Wir brauchen nicht nur eine Bremse. Für diese Normen brauchen wir einen Deckel.

Sehr geehrte Damen und Herren, in der letzten Zeit wird viel über letzte Chancen der Politik gesprochen; es erscheinen jetzt sogar Bücher darüber. Ich bin kein Freund vom Ultimativen. Aber wir müssen uns in diesem Haus einig sein.

Herr Abgeordneter Körner, auch Ihre letzte Chance.

Jawohl. – Wir brauchen eine echte Therapie, keine Pflaster und Placebos. Deswegen: Starten wir mit dem Bauen.

Herzlichen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Selbstverständlich, werte Ignoranten des natürlichen Klimawandels! Wir legen Ihnen heute zwei Gesetze zur Beratung vor, deren Gesamtauswirkung auf das Leben in Deutschland, auf unsere Wirtschaft und damit unseren zukünftigen Wohlstand fast beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik sind, nur vergleichbar mit dem Wirtschaftswunder in den 50er-Jahren.

Deutschland befindet sich – zumindest für seine Verhältnisse – in einem erbärmlichen Zustand. Die Bundesrepublik ist das einzige Industrieland weltweit, in dem die Wirtschaft schrumpft, statt zu wachsen. Die Arbeitslosenzahlen steigen wöchentlich, weil immer mehr Unternehmen fluchtartig das Land verlassen oder gleich in die Pleite gehen. Die Deindustrialisierung des Landes und damit die Zerstörung unserer wirtschaftlichen Grundlagen schreitet voran. Und das Einzige, was den Wahlbetrügern einfällt, ist, dieses Desaster mit Schuldengeld zuzukleistern, geklaut bei den nächsten Generationen, um die eigenen Spinnereien zu finanzieren. Verantwortungsloser geht es nicht!

Es gibt für diese Talfahrt sicherlich mehrere Gründe: überbordende Bürokratie, hohe Lohn- und Nebenkosten, eine immens hohe Steuerbelastung. Der Hauptgrund aber sind die in schwindelerregende Höhe gestiegenen Energiekosten durch die sogenannte Energiewende. Die wird wiederum offiziell mit der vermeintlichen Klimakrise begründet, die den Menschen auch jeden Tag ins Hirn gehämmert wird, wohl wissend, dass es für den Einfluss des menschengemachten CO2 auf das Klima keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt.

– Keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis.

In Wirklichkeit geht es natürlich um gnadenlose Ausplünderung der Menschen und die massive Einschränkung ihrer Freiheit. Wie kommen wir aus diesem Dilemma wieder heraus? Was ist der Lösungsansatz? Dazu ein kurzes Zitat von Professor Hans-Werner Sinn: Der Lösungsansatz ist eine Kehrtwende. Wir hören mit dem Unsinn auf. Ganz einfach. – Zitat Ende.

Und unsere beiden Gesetze gehen den ersten Schritt, mit diesem Unsinn aufzuhören. Das Grundgesetz wird dahin gehend geändert, dass wir uns wirklich auf den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen konzentrieren und unserem Volk eine effiziente, kostengünstige und ressourcenschonende Energieversorgung zusichern. Der zweite Gesetzentwurf legt wie die Kettensäge-Gesetze von Milei in Argentinien, die übrigens zu einem Wirtschaftswachstum von sage und schreibe 5,7 Prozent in diesem Jahr führen werden, die Kettensäge an alle Gesetze, die verantwortlich sind für Deindustrialisierung und Ausplünderung unseres Volkes:

Ausstieg aus dem Kyoto-Protokoll und dem Pariser Klimaabkommen, Abschaffung des Klima- und Transformationsfonds, Änderung des Atomgesetzes.

Folgende Gesetze werden komplett aufgehoben: Klimaschutzgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Brennstoffemissionshandelsgesetz, also keine CO2-Steuer und kein Zertifikatehandel mehr, Gebäudeenergiegesetz, also das Heizungsgesetz, Kohleausstiegsgesetz, Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz, Wärmeplanungsgesetz, Wind-an-Land-Gesetz, Wind-auf-See-Gesetz und weitere unsinnige Gesetze. Alle diese Gesetze sind weder erforderlich noch angemessen noch nützlich. Sie werden geändert oder kommen alle weg.

Selbst wenn man an die größte Lüge der Neuzeit glaubte, wären diese Gesetze schlichtweg nicht geeignet, vor allem, weil sie die Zukunft in unserem Land komplett verbauen. Dieses Land hat mit diesen sogenannten Klimaschutzgesetzen keine Zukunft mehr. Sie sind der Weg zurück ins Mittelalter oder, wie der Präsident der Klimaschutzkonferenz 2023 sagte, zurück „in die Steinzeit“. Eine Zukunft in diesem Land ist mit diesen Gesetzen daher nur düster, dunkel, eigentlich vernichtend. Egal was alle Grünen in allen Parteien versprechen: Es ist gelogen.

Wenn unsere Gesetzentwürfe verabschiedet werden – und die erste AfD-geführte Bundesregierung wird das genau so tun –, dann garantiere ich Ihnen einen langjährigen kraftvollen Aufschwung ohne die vielfältigen Billionenschulden, ein neues Wirtschaftswunder, weil die Leute dann wieder sagen: Ja, es lohnt sich wieder, in die Hände zu spucken. Ja, es lohnt sich für mich, für meine Kinder und Enkel. – Und viele, die aufgrund der derzeitigen Verhältnisse ausgewandert sind, werden in die Heimat zurückkehren. Remigration der schönsten Art!

Mir ist sehr wohl bewusst, dass Sie unsere Gesetzentwürfe in Bausch und Bogen ablehnen werden, und ich kann Ihnen sagen: Für Sie haben wir diese Gesetzentwürfe auch nicht geschrieben, sondern für die Menschen da draußen. Sie werden ihnen Mut geben, weil sie zeigen: Es ist möglich, dieses von Ihnen verursachte Desaster wieder rückgängig zu machen. Um es mit den Worten eines guten Freundes zu sagen: Wir stellen hier und heute mit diesen Gesetzentwürfen eine Fackel der Hoffnung in den Reichstag, ein Licht, an dem sich die Menschen orientieren können, das zeigt, was möglich ist in diesem Land, wenn man nur den politischen Willen dazu hat.

Wir als AfD haben den Willen. Wir stehen für Frieden, Freiheit und Wohlstand für unser Land.

Vielen Dank.

Ich erlaube mir zumindest die Bemerkung, dass „Fackeln im Reichstag“ eine unangemessene Erwartung ist.

Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion Frau Dr. Saskia Ludwig das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kollegen! Herr Hilse, ich kann Sie ein Stück weit beruhigen: Deutschland ist seit einiger Zeit wieder in guten Händen, CDU/CSU-geführt.

Der dunklen Zukunft, die Sie gerade dargestellt haben, werden wir Gott sei Dank nicht entgegensehen.

Ich muss auch eines feststellen: Dass Sie die Umsetzung eines solchen Gesetzes schuldig bleiben, ist nicht Ihre Schuld. Ich bin aber sehr froh, dass Sie sie schuldig bleiben. Wenn Ihre Gesetzentwürfe, die Sie gerade vorgestellt haben, umgesetzt werden würden, würden Sie, glaube ich, die letzten Hoffnungen, die die Menschen gerade wieder haben, massiv zerstören.

Meine Damen und Herren, was wir heute diskutieren, ist kein Beitrag zur Lösung. Durch eine Grundgesetzänderung allein wird eben noch kein Kraftwerk gebaut und kein Strompreis gesenkt. Sie bringt auch keine einzige Kilowattstunde zurück ins Netz.

Sie ändern nichts an der realen Lage, und die ist tatsächlich ernst.

Die Menschen in unserem Land machen sich Sorgen: über steigende Preise, über wacklige Netze, über Unternehmen, die schließen. Diese Sorgen sind real, und sie sind berechtigt.

– Ja, das wird auch ganz sicher kommen. Auch wenn Sie immer wieder darauf herumreiten: Sie haben dreieinhalb Jahre Zeit gehabt, dieses Thema anzugehen.

Wir brauchen nur mal Herrn Kellner zu zitieren, um zu sehen, wie er sich zu diesem Thema geäußert hat. Sie können bei dem Thema beißen, soviel Sie wollen.

Sie haben das zu verantworten, und wir werden das für alle Menschen wieder richten.

Wenn Familien am Monatsende zwischen Heizen und Essen wählen müssen, dann ist das kein abstraktes Problem. Dann haben wir als Politik zu handeln, und das werden wir tun. Wenn Mittelständler ins Ausland abwandern, weil sie ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, verlieren wir mehr als Arbeitsplätze; wir verlieren wirtschaftliche Substanz. Wenn Rentner bei jedem Strompreisschock zittern müssen, ob sie sich ihr Leben noch leisten können oder nicht, dann ist das politisches Versagen.

Versorgungssicherheit entsteht nicht durch Verfassungsartikel, sondern durch Kraftwerke.

Sie entsteht nicht durch Symbolpolitik, sondern durch reale Gigawatt im Netz. Sie entsteht nicht durch Rückgriffe auf die Vergangenheit, sondern durch Investitionen in die Zukunft.

Man muss an der Stelle einfach auch ehrlich sein – das gehört dazu, damit man die richtigen Entscheidungen für die Zukunft treffen kann –: Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke war ein schwerwiegender Fehler,

energiepolitisch, wirtschaftlich, technologisch. Isar 2, Neckarwestheim II und Emsland

lieferten jährlich 36 Terawattstunden an verlässlichem und – wer es gerne möchte – CO2-armem Strom. Sie wurden einfach abgeschaltet.

– Da müssen Sie selber lachen, oder? – Das hat uns tatsächlich abhängig gemacht. Es hat die Preise getrieben und die Netze destabilisiert. Aber der Weg zurück ist faktisch versperrt

Ich sage das auch noch mal deutlich – eine Debatte über diese Atomkraftwerke hatten wir im letzten Plenum –: Es gibt neue, interessante Technologien. Denen müssen wir uns zuwenden; diesen Punkt darf Deutschland nicht verschlafen.

Was wir abgeschaltet haben, waren alte Technologien.

Wir bräuchten riesige Genehmigungsverfahren; wir haben das ausdiskutiert. Aber vergessen Sie auch eines nicht – auch das sage ich hier in der Runde noch mal deutlich –: Der politische Wille in Deutschland spielt auch eine große Rolle, und der ist für diese Art von Atomkraft momentan nicht da.

Ich bin ein großer Fan davon, auch mal in den Rückspiegel zu schauen, wie es so schön heißt, um aus Fehlern zu lernen. Aber viel wichtiger ist aktuell der Blick nach vorn. Und es lohnt sich, hinzuschauen, was diese Regierung gerade auf den Weg bringt und was Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin angekündigt hat. Was heißt es konkret, in die Zukunft zu schauen?

Erstens. Wir brauen eine entsprechende Kraftwerksoffensive. Wir wissen, dass wir bis 2030 mindestens 20 Gigawatt neue, steuerbare Leistung brauchen. Sie darf nicht wetterabhängig sein; sie muss steuerbar sein und flexibel.

Dazu gehören auch Gaskraftwerke, die Wasserstoff-ready sein sollten, sowie Biomasse.

Wir brauchen Technologieoffenheit, sodass wir schnell und zuverlässig reagieren können. Diese Kraftwerke müssen bei Dunkelflauten liefern und das Netz stabilisieren.

Zweitens. Wir brauchen natürlich eine Entlastung der Industrie. Wir sehen eine Abwanderung. Diese müssen wir stoppen. Das schaffen wir momentan nur mit einem entsprechenden Industriestrompreis als Brücke. Ja, das ist kein Allheilmittel; aber es ist eine Brücke in eine wettbewerbsfähige Zukunft. Das gilt auch für die 6 Milliarden Euro, die der Bund momentan in die Hand nimmt, um die Netzentgelte zu senken.

Drittens – und das ist das Allerwichtigste – brauchen wir technologische Ehrlichkeit. Ich sage es ganz klar: Der blinde Ausbau von Wind- und Solarenergie löst unsere Probleme nicht.

Diese Technologien sind volatil, wetterabhängig und auch importabhängig. Wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint, produzieren diese Anlagen keinen Strom. Das ist physikalisch so, auch wenn es politisch öfter anders dargelegt wird.

Der Satz, meine Damen und Herren, die Sonne würde keine Rechnung schicken, ist eine Schimäre vom Feinsten. Wir sehen, was es uns kostet, ausschließlich auf Wind und Sonne zu setzen. Da reden wir über die Back-up-Systeme. Die sind teuer und ineffizient. Das hat mit Wirtschaftlichkeit nichts zu tun. Das müssen wir ändern.

Aber an die Damen – ist eine da? – und Herren der AfD: Bestehende Anlagen einfach abreißen zu wollen, ist genauso ein wirtschaftlicher Unsinn.

Das ist irrational; denn für Investitionen, egal wie man sie bewertet, braucht man einen Schutz. Wenn wir bestehende Anlagen abreißen würden, entstünde genau das, was in der Vergangenheit immer wieder adressiert wurde: Unsicherheit. Wir brauchen aber Sicherheit und Planbarkeit für unsere Unternehmen, und das wollen wir gewährleisten.

Die Zukunft liegt in technischer Vielfalt.

Frau Dr. Ludwig, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse?

Ja, erlaube ich, wenn das nicht von meiner Zeit abgeht.

Das gehört zur Regel dazu.

Wunderbar.

Dazu gehört aber auch, dass Frage wie Antwort zur Sache gehören. – Bitte.

Selbstverständlich, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Ludwig, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir bestehende Windindustrieanlagen auch mit diesem Gesetz nicht einfach abreißen würden. Wir sind natürlich eine Rechtsstaatspartei und wollen uns an Verträge halten. Aber wir wollen den zusätzlichen Zubau von Windindustrieanlagen und von großflächigen Solaranlagen stoppen. – Darauf wollte ich bloß hinweisen.

Herr Hilse, ich bin Ihnen sehr, sehr dankbar, weil Sie damit mein Eingangsstatement bestätigen, dass Sie es schuldig bleiben müssen, wie Sie Dinge umsetzen. Sie wissen ganz genau, dass Ihre Partei mit der Aussage, dass die Windkraftanlagen abgerissen werden müssen, nicht nur in den Wahlkampf gegangen ist, sondern auch heute noch hausieren geht. Sie haben es gerade anders dargestellt; da bin ich Ihnen dankbar für diese Klarstellung.

Meine Damen und Herren, moderne Kraftwerke als flexible Grundpfeiler, umgerüstet auf Wasserstoff brauchen wir. Wir brauchen auch neue Reaktorkonzepte, auch wenn die politische Umsetzbarkeit aktuell nicht gegeben ist. Die ganze Welt schaut darauf, stellt um, und wir als Deutschland dürfen nicht hinterherhängen. Aber wir müssen auch alle Farben von Wasserstoff zulassen. Der Hochlauf von blauem Wasserstoff wird weltweit gerade enorm vorangetrieben. Das ist ein wichtiger Punkt, um irgendwann dann auch mal zu grünem Wasserstoff zu kommen.

Jetzt blinkt leider Gottes die Zeitanzeige, aber eines lassen Sie mich noch sagen: Wir haben diese Fähigkeiten. Wir können umsteuern, wir steuern um. Wenn wir all diese Punkte, die diese Koalition sich gerade auf die Fahne geschrieben hat, auch umsetzen, dann werden wir eine gute und keine dunkle Zukunft in Deutschland haben.

In dem Sinne: Vielen Dank.

Herzlichen Dank Ihnen. – Ich erteile das Wort zu ihrer ersten Rede Sandra Stein von Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass man von einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel nicht mal anerkennt, keine sinnvollen Konzepte erwarten kann, hat mich jetzt ehrlicherweise nicht überrascht.

Die Gesetzentwürfe bedeuten komplette Realitätsverweigerung, aber rechts im Parlament erwarte ich auch keine Verantwortung. Von der Bundesregierung aber erwarte ich das sehr wohl. Und wenn Waldbrände, Hitzerekorde, Überschwemmungen und Dürren Alltag sind,

dann bedeutet Verantwortung nicht, Klimaschutz abzubauen.

Genau das passiert aber jetzt. Frau Reiche will fossile Gasinfrastruktur ausbauen, und zwar in einem Ausmaß, das unter dem Stichwort der Versorgungssicherheit nicht zu rechtfertigen ist. Was sie wirklich von den Klimazielen hält? Ich weiß es, ehrlich gesagt, nicht so ganz genau. – Und Lars Klingbeil macht mit Geldern aus dem Klima- und Transformationsfonds fossiles Gas günstiger. Das muss man sich mal vorstellen: Die Bundesregierung nimmt Schulden auf, um damit mit einer Antiklimapolitik die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel zu setzen,

und gleichzeitig führt sie den CO2-Preis, den sie selbst als das wesentliche Klimaschutzinstrument ausgerufen hat, ad absurdum! Das ist ein schlechter Witz.

Jetzt stehe ich hier aber nicht als Klimapolitikerin, sondern als Wirtschaftspolitikerin. Ich bin mittelständische Unternehmerin aus einer Region, die eine der wichtigsten Wirtschaftsregionen in Deutschland ist: aus Südwestfalen. Ich weiß, dass für die Betriebe in der Politik eines ganz wesentlich ist, nämlich Planungssicherheit. Viele Unternehmen haben schon längst verstanden, was in der Bundesregierung gerade nicht so richtig aufscheint, nämlich dass Wirtschaft und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssen.

Sie haben investiert, um ihre Produktionsprozesse klimafreundlich aufzustellen. Das sind Produzenten von Antriebstechnik, die auf Elektrolyseure und eigene Windparks setzen, um sich unabhängig zu machen von Importen fossiler Energie. Das sind Papierhersteller, die mit Altpapier und erneuerbaren Energien ihre Produkte fertigen. Das sind Gießereien, die Klimaschutz verinnerlicht haben und total auf Kreislaufwirtschaft setzen.

Diese Rolle rückwärts in der Klimapolitik der Bundesregierung schafft jetzt massive Unsicherheiten bei den Unternehmen und setzt ganze Geschäftsmodelle aufs Spiel. Das ist keine verantwortliche Wirtschaftspolitik.

Klar, günstige Energie ist ein ganz wichtiger Baustein, um die Unternehmen auf dem Weg zu klimafreundlichem Wirtschaften zu unterstützen. Das schafft halt Platz für Investitionen und setzt Anreize, weiter zu elektrifizieren. Aber selbst das setzt die Bundesregierung mit ihrer abgespeckten Senkung der Stromsteuer und dem völlig unklaren Fahrplan beim Ausbau der Erneuerbaren aufs Spiel, und das macht sie richtig schlecht.

Günstige Energie – das ist auch wichtig – alleine reicht aber halt nicht aus. Wir haben zum Beispiel in der letzten Legislatur unter Robert Habeck mit den Klimaschutzverträgen ein absolut sinnvolles und beliebtes Instrument entwickelt,

das die Unternehmen dabei unterstützt, unbürokratisch ihre Produktionsprozesse klimafreundlich zu machen. Aber – das gehört zur Wahrheit auch dazu – für den Mittelstand sind die Instrumente noch nicht passgenau. Liebe Frau Reiche, nutzen Sie doch Ihre Ressourcen, diese Instrumente sinnvoll weiterzuentwickeln, statt mit Scheinlösungen die Unternehmen weiter an fossile Energie zu binden!

Der Klimawandel ist für unsere Wirtschaft die größte Bedrohung, und das bleibt auch so, selbst wenn die Bundesregierung nicht mehr so gerne darüber redet. Deshalb appelliere ich an Sie: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht – für die Wirtschaft und für die Zukunft unserer Kinder!

Der AfD kann ich nur raten: Stellen Sie sich der Wirklichkeit! Denn nur weil man so tut, als könne man nichts sehen und nichts hören, ist es trotzdem da.

Danke.

Frau Kollegin Stein, das war Ihre erste Rede im Hohen Hause. Dazu gratuliere ich Ihnen herzlich. – Die nächste Rede hält Dr. Nina Scheer für die Sozialdemokraten.