Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute die Fortsetzung eines Mandates, das dieses Land seit 26 Jahren belastet. Wir haben es eben gehört: Dieser Einsatz hat als Grundlage die Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Und was haben wir Wesentliches erreicht? Ich sage Ihnen: Gar nichts!
Im Gegenteil: Die Sicherheitslage im Kosovo ist nach wie vor fragil. Wir verschwenden hier deutsches Steuergeld. Jetzt, wo es um die Verlängerung des Mandates geht, hat der Haushaltsausschuss ermittelt, dass das eine Mehrbelastung von circa 39 Millionen Euro ist. Die AfD ist im Auswärtigen Ausschuss und im Haushaltsausschuss überstimmt worden. Wir haben gegen die Verlängerung gestimmt. Wir möchten dieses Mandat beenden.
Wenn es Ihnen darum geht, die Sicherheitslage im Kosovo wesentlich und nachhaltig zu verändern, dann sollten Sie, Herr Verteidigungsminister, einmal darüber nachdenken, ob wir nicht in einem europäischen Miteinander tätig werden und die RDC, die Rapid Deployment Capacity, der EU entsenden, um für Sicherheit zu sorgen und den Konfliktparteien ziemlich deutlich zu sagen: Hier schützt die EU. Hier passiert was.
Wir Deutschen sollten uns im Rahmen solch einer Mission beteiligen und auf der anderen Seite versuchen, als echter Mittler im diplomatischen Geschehen wahrgenommen zu werden. Warum werden wir das nicht? Warum haben wir Vertrauen verloren? Die Amerikaner haben Atomanlagen im Iran bombardiert. Wir sind erst nach Beginn dieser Aktion darüber informiert worden. Da frage ich Sie: Woher kommt dieser Vertrauensverlust?
Kommen wir zurück zum Kosovo. Wir halten diesen Einsatz und die Gefährdung unserer deutschen Soldaten für unverantwortlich. Mit dem deutschen Geld sollten wir mehr anfangen. Wir sollten in unsere Infrastruktur, in die Zukunft unseres Landes investieren und nicht in einen immerwährenden Konflikt, der übrigens nicht unser Konflikt ist.
Herr Außenminister, Sie sind gestern nach dem NATO-Gipfel in Den Haag direkt zu uns in den Auswärtigen Ausschuss gekommen. Das ist eine Wertschätzung, für die wir Ihnen sehr danken. Sie haben das Ergebnis mitgebracht, dass wir ein Aufrüstungsziel von 5 Prozent des BIP haben: 3,5 Prozent klassische militärische Investitionen und 1,5 Prozent in die kritische Infrastruktur. Da frage ich Sie frei nach dem alten Lied: Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld?
Das ist so viel Geld, dass die Summe fast unvorstellbar ist. Da spielt dann auch dieser Kosovo-Einsatz von den Proportionen her fast keine Rolle mehr. Diese 5 Prozent des BIP – das ist die Gesamtleistung der deutschen Volkswirtschaft –, die wir investieren würden, entsprechen 4 305 Milliarden Euro. Das sind 4,3 Millionen Euro. Das ist eine so unvorstellbare Zahl. Mit dem Geld könnte man deutlich mehr anstellen.
Wenn wir sehen, dass Kinder auf dieser Welt an Hunger sterben im Sudan, in Haiti, im Südsudan, in Mali und im Jemen, sagen wir: Das ist einfach unanständig. Das muss im Rahmen bleiben. Wir müssen für Frieden sorgen. Hier sind wir Deutschen als ehrliche Mittler gefragt. Wir lehnen dieses Mandat ab.
Vielen Dank.
Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion die Abgeordnete Marja-Liisa Völlers.