Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ist dir was zu teuer, pfusch doch an der Umsatzsteuer: Dieser Reflex hat sich in Deutschland regelrecht eingebrannt. Von der Lobby bis zur Linken, alle finden mehr oder weniger gute Argumente, um Umsatzsteuersenkungen oder -befreiungen zu fordern.
Wenn sich die Lobby richtig anstrengt, geschieht das sogar mit Erfolg, wie damals bei der Mövenpick-Steuer. In den meisten Fällen kann ich leider nur den Kopf schütteln.
Auch der Antrag der Linken überzeugt mich nicht; denn die Umsatzsteuer ist das falsche Instrument, um Menschen mit kleinem Geldbeutel zu entlasten. In der Problemanalyse sprechen Sie einen richtigen Punkt an – Herr Vogel nannte ihn gerade –: Ob Brot, Kaffee oder Bahnfahren, die Preise sind in den letzten Jahren massiv angestiegen. Allein Kaffee ist heute 72 Prozent teurer als noch vor fünf Jahren. Das ist sehr ordentlich, und Menschen mit wenig Geld, Alleinerziehende oder Familien können diese Preise in existenzielle Not bringen.
Aber ein Umsatzsteuersatz von 0 Prozent auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn ist nicht die Lösung; denn wir können gar nicht garantieren, dass diese Befreiungen die Produkte wirklich günstiger machen. Die Umsatzsteuerbefreiung landet doch erst mal bei den Unternehmen, Stichwort „Hotelübernachtungen“. Ob die dann die Steuerbefreiung an die Menschen weitergeben oder selber einstecken, das bleibt die Entscheidung der Unternehmen. Wir können sie nicht dazu zwingen.
Im schlimmsten Fall wird die Abschaffung der Umsatzsteuer zu einem Steuergeschenk für milliardenschwere Großkonzerne im Ausland. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, das können Sie doch nicht ernsthaft wollen.
Dagegen hilft auch nicht die geforderte Preisaufsicht. Den besten Beweis dafür liefert die Umsatzsteuersenkung von 2020 auf Tampons und Binden, die auch wir Grüne unterstützt haben. Das Münchner ifo-Institut hat Wirkung und Folgen der Steuersenkung untersucht. Das spannende Ergebnis: Die Unternehmen haben die Steuersenkung wirklich an Frauen weitergegeben und die Preise auf Tampons und Binden gesenkt; gleichzeitig haben sie die Preise für Slipeinlagen aber erhöht. Die Folge: Die Frauen – jetzt zitiere ich das ifo-Institut – „büßen […] den realen Einkommenszuwachs, der ihnen durch die Mehrwertsteuersenkung entsteht, gleich wieder ein“.
Was lernen wir daraus? Die Umsatzsteuer ist das falsche Instrument, um Menschen zu entlasten. Eine Preisaufsicht ändert daran nichts. Andere Instrumente sind doch viel sinnvoller, zum Beispiel ein höherer Mindestlohn oder eine Mietpreisbremse, die ihrem Namen wirklich gerecht wird, damit den Menschen auch nach der Zahlung der Miete genug Geld zum Leben bleibt.
Aber auch wenn er verlockend ist, muss der Pfusch an der Umsatzsteuer aufhören. Mit den vielen Ausnahmen und den Befreiungen ist die Umsatzsteuer mittlerweile ein richtiger Schweizer Käse geworden. Hinter dem ganzen Regelwirrwarr steckt auch längst keine Logik mehr. Oder kann jemand erklären, warum Tiernahrung mit 7 Prozent besteuert wird, Babynahrung aber mit 19 Prozent, oder warum wir für Kartoffeln 7 Prozent Steuer zahlen, für Süßkartoffeln aber 19 Prozent? Wir brauchen endlich eine echte Umsatzsteuerreform.
So eine Reform muss erstens die systematische Ungleichbehandlung abschaffen. Zweitens muss sie sozial, gendergerecht und ökologisch sein.
Drittens muss sie unser Leben vereinfachen, viertens in sich konsistent und fünftens ehrlicherweise auch aufkommensneutral sein. Also, Schluss mit dem Umsatzsteuerflickenteppich aus Ausnahmen und Sonderregeln, her mit einer umfassenden Umsatzsteuerreform! Daran können wir gemeinsam arbeiten.
Ich danke Ihnen ganz herzlich.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich dem Abgeordneten Lukas Krieger das Wort geben.