15. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute verabschieden wir in zweiter und dritter Lesung das erste migrationspolitische Gesetzesvorhaben dieser Legislaturperiode. Wir setzen den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus, und wir schreiben das Wort „Begrenzung“ wieder ins Aufenthaltsrecht rein. Wir setzen damit die migrationspolitische Überschrift für diese Legislaturperiode: Humanität und Ordnung heißt, den Zuzug nach Deutschland gleichermaßen zu steuern und zu begrenzen. – Das ist der Auftrag für diese Legislaturperiode.

Um auch das zu Beginn zu sagen: Deutschland ist ein weltoffenes Land. Deutschland bleibt ein weltoffenes Land.

Aber die Belastbarkeit unserer Sozialsysteme, sie hat eine Grenze. Die Belastbarkeit unseres Bildungs- und Betreuungssystems kennt eine Grenze. Die Belastbarkeit unseres Wohnungsmarkts kennt eine Grenze.

Deshalb muss auch der Zuzug nach Deutschland eine Grenze kennen, und die bilden wir politisch ab.

Wir setzen mit dem heutigen Gesetz den Familiennachzug für zwei Jahre aus. Diese Maßnahme wirkt in zwei Richtungen: Zum einen bedeutet diese Maßnahme im Vergleich zur bisherigen Regelung, dass jedes Jahr 12 000 Personen weniger nach Deutschland kommen können.

Zum anderen zerschlagen wir – und das ist bedeutsam – mit diesem Gesetzentwurf ein Geschäftsmodell der kriminellen Banden, das lautet: Einer muss es nach Deutschland schaffen, dann kann die ganze Familie nachziehen.

Meine Damen und Herren, auf dieser Logik basieren kriminelle Geschäftsmodelle

von Verbrechern, Schleppern, Banden, und dagegen treten wir heute an.

Und ja, es handelt sich bei dieser Entscheidung um subsidiär Schutzberechtigte, also um Menschen, die ausdrücklich keinen Asylanspruch haben,

die ausdrücklich keinen Anspruch nach der Genfer Flüchtlingskonvention haben. Es geht also um diejenigen, die oftmals wissen, dass sie weder Asylanerkennung noch Anerkennung als Flüchtling bekommen werden. Dennoch machen sie sich auf den Weg nach Deutschland, weil bekannt ist, dass man auch ohne Asylanerkennung, auch ohne GFK-Schutz, seine Familie nachziehen kann. Das ist ein erheblicher Pulleffekt, und diesen Pulleffekt beseitigen wir heute.

Weil Sie hier ständig dazwischenrufen: Sie haben in der ersten Debatte hier im Deutschen Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs von „Abschottungswahn“ gesprochen.

Meine Damen und Herren, Sie verwechseln offensichtlich Abschottung mit Ordnung. Sie verwechseln schlichtweg Abschottung mit Ordnung!

Uns geht es um Ordnung, nicht um Abschottung. Schauen Sie doch mal auf die Realität. Die Aufnahme von 600 000 Asylbewerbern in den letzten zwei Jahren – ist das für Sie Abschottung? Die Aufnahme von 1,3 Millionen Flüchtlingen aus der Ukraine – ist das für Sie Abschottung? Wenn das alles für Sie Abschottung ist, dann weiß ich nicht, was passiert, wenn Sie von offenen Grenzen reden, meine Damen und Herren.

Nein. – Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat schlichtweg eine Grenze.

Die kommunalen Spitzenverbände haben das gestern auch noch mal deutlich formuliert: Die Kommunen – so wörtlich – sind weiterhin bei der Unterbringung, der Versorgung und der Integration von Flüchtlingen am Limit.

Es muss eine nachhaltige Begrenzung der illegalen Migration erreicht werden, so der Städte- und Gemeindebund. Und genau darum geht es uns: um eine nachhaltige Reduktion der illegalen Migration, meine Damen und Herren.

Unsere Maßnahmen zeigen übrigens Wirkung. Die Zurückweisungen an der Grenze steigen, und die Asylzahlen sinken.

Wir machen das übrigens nicht im Alleingang; das ist ein Vorwurf, der immer wieder zu lesen ist. Wir machen das gemeinsam mit unseren europäischen Partnern, sowohl, was unsere nationalen Maßnahmen anbelangt, als auch, was die europäischen Maßnahmen anbelangt. Und heute können Sie das in der „FAZ“ nachlesen. Der französische Innenminister sagt dort wörtlich: „Grenzkontrollen sind notwendig, um die Migrationsströme einzudämmen.“

Und bezogen auf Deutschland: „Wir haben die gleiche Denkweise. […] Ich werde diese Kontrollen nicht kritisieren.“

Meine Damen und Herren, das sind die Aussagen des französischen Kollegen. Wir setzen nämlich in der Migrationspolitik auf Kooperation, auf Konsequenz und Klarheit. Heißt: Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn, Konsequenz in der Reduzierung von Pullfaktoren, Klarheit mit dem Signal in die Welt: Die Politik in Deutschland hat sich verändert.

Lassen Sie mich an dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön sagen an die Koalitionsfraktionen, ein Dankeschön für die konstruktiven Beratungen in den vergangenen Wochen.

Ich weiß: Das ist nicht für alle gleich leicht. Ich weiß auch, dass der Weg zu diesem Kompromiss unterschiedlich lang ist. Ich weiß aber, dass wir ihn gemeinsam gehen müssen. Deswegen ein herzliches Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen, an Alexander Throm und Günter Krings aus der CDU/CSU-Fraktion, an Sebastian Fiedler und Sonja Eichwede aus der SPD-Fraktion. Wir haben gemeinsam eine Aufgabe: Die Polarisierung in unserem Land zu reduzieren

und dafür zu sorgen, dass die Grundlagen für diese Polarisierung beendet werden. Die Migrationspolitik der Vergangenheit ist eine dieser Grundlagen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass unser Land sicher, stark und stabil ist. Gemeinsam können wir das.

Ja, vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben jetzt in aller Eindrücklichkeit die Misere der Migrationspolitik und die Folgen der Millionenwanderung beschrieben. Wir haben Parallelgesellschaften, wir haben ausufernde Kriminalität, tausend Probleme brennen den Bürgern auf den Nägeln. Aber Sie haben kein Wort dazu gesagt, dass es die Regierung Merkel war, dass es die CDU/CSU-geführte Regierung war, die diese weltgeschichtlich einmalige Situation heraufbeschworen hat.

Und Sie haben auch mit keinem Wort erwähnt, dass Sie persönlich als Minister in der Regierung Merkel dafür Verantwortung tragen; Sie sind sozusagen höchstpersönlich Regierung Merkel.

Dazu hätten Sie hier gerne was sagen können. Vielleicht können Sie es im Nachgang noch mal machen.

Zum Zweiten. Die Einzigen, die diese Argumente der Kritik über lange Jahre vorgetragen haben, waren wir von der AfD. Sie haben sämtliche Punkte von uns übernommen,

die Sie jahrelang nach draußen hin als ausländerfeindlich, als menschenfeindlich bezeichnet haben, –

– weswegen Sie eine Brandmauer aufgerichtet haben.

Geben Sie endlich zu, dass Sie unsere Punkte übernommen haben, dass sie richtig waren, dass es die richtigen Zugänge waren, –

– dass sie höchst bürgerlich, höchst vernünftig waren, Herr Minister.

Herr Kollege, ich bin sehr dankbar, dass Sie die Frage gestellt haben. So kann ich noch mal deutlich machen: Wir stehen für Humanität und Ordnung. Wir stehen dafür, dass die Polarisierung in diesem Land zurückgefahren wird. Wir stehen dafür, dass sich die Gesellschaft wieder in der Mitte versammeln kann. Wir stehen nicht für Radikalisierung. Wir stehen nicht für Extremismus.

Und ich sage Ihnen auch deutlich: Wir stehen nicht dafür, eine Unterstützung der Ukraine zu beenden, die sich in ihrem Kampf gegen Russland bewähren muss.

Ich kann Ihnen sagen: Das, was Sie an Politik jeden Tag hier vertreten, fördert schlichtweg die Migration nach Deutschland. Wenn Sie aufhören, die Ukraine zu unterstützen, werden Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland kommen, wenn Russland die Ukraine überfällt. Das ist die Realität Ihrer Politik, und dagegen wehren wir uns.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestern wurde wieder mal ein Polizist Opfer eines Messerattentates durch einen afghanischen Schutzsuchenden.

Der Polizist ist ein Kollege meines Schwiegersohnes. Es hätte auch meinen Schwiegersohn treffen können. Ich wünsche beste Genesung, körperlich und insbesondere seelisch. Ob er seinen Beruf nochmals ausüben kann, ist mehr als fraglich, meine Damen und Herren. Das ist das, was die Bevölkerung von Ihrer Migrationspolitik übrig behält.

Herr Minister Dobrindt, dass Sie sich hier feiern, nachdem sich Herr Merz in den Koalitionsverhandlungen auch in der Migrationsfrage vom Koalitionspartner hat über den Tisch ziehen lassen, ist unglaublich. Dass Sie Frau Faeser laufend loben und ihr als Vorgängerin danken, ist unglaublich. Schauen Sie sich mal Ihr Zustrombegrenzungsgesetz und den Fünf-Punkte-Plan aus dem Januar an,

dann sehen Sie, was von Ihrer Migrationspolitik übrig geblieben ist. Sie haben mit ganz anderen Themen Wahlkampf gemacht, und nichts kommt rüber.

Der Gesetzentwurf der Union zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte ist ein kleiner, ein richtiger Schritt, und wir werden zustimmen. Wir tun das nicht, weil wir ihn für hinreichend halten, sondern weil wir ihn für den allerersten, viel zu kleinen Schritt in die richtige Richtung halten.

Denn das, was hier vorgelegt wird, ist eine symbolische Migrationspolitik im Kleinformat. 12 000 Nachzügler pro Jahr sollen künftig nicht mehr kommen. 12 000 bei rund 250 000 neuen Asylanträgen jährlich! Seit 2005 verzeichnet Deutschland eine Nettozuwanderung von 8,7 Millionen Ausländern, meist aus kulturfremden Gegenden. Das ist ein Tropfen auf den heißen Stein und eine Politik, die Notoperationen an den Symptomen vornimmt, während das System weiterhin aus dem Ruder läuft.

Meine Damen und Herren, wir müssen endlich über das Grundproblem sprechen: die völlige Überforderung unseres Landes durch eine fehlgeleitete, ungesteuerte und zum Teil selbstzerstörerische Asylpolitik.

Der Familiennachzug ist nur ein Symptom. Er wird immer wieder mit Verweis auf das Grundgesetz verteidigt, doch das ist irreführend. Es gibt kein Grundrecht auf Familiennachzug in ein anderes Land. Es gibt auch kein Menschenrecht, sich mit Familie in einem anderen Land niederzulassen, das man sich selbst aussucht. Wer das behauptet, begeht Täuschung. Wer behauptet, der Schutz des Familienlebens nach Artikel 6 Grundgesetz gebiete eine automatische Aufnahme ganzer Familienverbände aus Krisengebieten, der täuscht.

Die Entscheidung, subsidiär Schutzberechtigten überhaupt ein Nachzugsrecht einzuräumen, war von Anfang an eine freiwillige politische Geste, kein rechtlicher Zwang. Und politische Entscheidungen kann man – und muss man – revidieren, wenn sie sich als falsch oder überfordernd herausstellen. Und das ist hier der Fall.

Deutschland steht mit dem Rücken zur Wand. Städte und Gemeinden schlagen Alarm. Die Wohnungsmärkte sind überlastet, Kita- und Schulplätze fehlen, Sicherheitsprobleme nehmen zu. Und wenn Sie sich schon mit dem Grundgesetz beschäftigen, dann gucken Sie mal in Artikel 2 Absatz 2 Grundgesetz. Dort gewährt der Staat dem Bürger das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Und was macht diese Bundesregierung? Sie ringt sich zu einem Zweijahresmoratorium für 12 000 Menschen durch. Meine Damen und Herren, das ist nicht verantwortungsvolle Politik, das ist Realitätsverweigerung.

Die AfD steht für eine grundlegend andere Asylpolitik. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel.

Ich habe es hier mehrfach gesagt, und ich werde es wieder sagen: Das europäische Asylrecht ist gescheitert. Aber selbst wenn man die Dublin-Verordnung ordnungsgemäß historisch-theologisch auslegt, ist nach Artikel 3 nur ein Staat in Europa für die Prüfung zuständig. Es gibt eine Ausnahmeregelung in Artikel 20 Absatz 4. Dort steht: Wenn der Flüchtling in ein weiteres Land geht – was er eigentlich nicht darf, weil er in dem ersten EU-Land, das er betritt, einen Asylantrag zu stellen hat –, dann wird das Land für die Überprüfung zuständig, welches Land zuständig ist. Wenn ein Flüchtling aus Italien nach Österreich kommt, dann besteht lediglich die Möglichkeit, dass Österreich prüft, ob Italien zuständig ist oder aufgrund einer Ausnahmeregelung zum Beispiel Deutschland, wenn ein Familienmitglied hier wohnt.

Das ist die einzige logische Auslegung der Dublin-Verordnung. Denn eine andere Auslegung würde bedeuten, dass die Dublin-Verordnung Massenmigration und Binnenmigration zulässt und fördert, und das kann ja wohl nicht im Sinne des Erfinders gewesen sein.

Selbst wenn dem nicht so wäre, haben wir uns in unserem Grundgesetz zwar verpflichtet, EU-Recht und damit auch das EU-Asylrecht anzuwenden und zu übernehmen, aber das kann ja nur der Fall sein, wenn es rechtmäßig und vertragsmäßig ist. Ich sage es noch mal: In Artikel 3 Absatz 2 EU-Vertrag gewähren wir offene Binnengrenzen, die wir alle in der EU wollen; aber gleichzeitig verpflichtet sich die EU zur Schließung der Außengrenzen, zur Kontrolle der Außengrenzen und zur Bereitstellung eines wirksamen Asylsystems. Und damit ist die EU krachend gescheitert.

Deswegen können wir dieses Recht suspendieren und unsere Gesetze anwenden, bis die EU endlich ihre Aufgaben aus dem Vertrag erfüllt. Wir müssen Migration endlich steuern und begrenzen.

Was tut Die Linke? Sie legt in dieser Debatte einen Gegenantrag vor und fordert, den Familiennachzug nicht zu begrenzen, sondern noch zu erleichtern.

Das ist an Absurdität kaum zu überbieten.

Ich weiß, was Sie wollen: Sie wollen sich Ersatzproletariat schaffen, möglichst antisemitisch und undemokratisch, um Ihre Gesellschaftsform durchzusetzen. Das ist mir schon klar.

Während unsere Kommunen überlaufen – gehen Sie mal am Wochenende in Berlin ins Freibad, dort sehen Sie es; das ist an Absurdität kaum noch zu überbieten –,

will Die Linke noch mehr Menschen ins Land holen. Dabei ignorieren Sie nicht nur die Belastungsgrenze unserer Gesellschaft, sondern auch die rechtlichen Grundlagen. Der Antrag basiert auf einem fundamental falschen Verständnis der Rechtslage. Ein Recht auf Einreise und Nachzug existiert in dieser Form schlicht nicht.

– Bevor Sie so unsinnige Einwürfe machen und so unsinnige Anträge vorlegen,

machen Sie doch mal eine Bildungsreise nach Kuba! Besuchen Sie Havanna! Da können Sie mit Ihren kommunistischen Freunden 70 Jahre Mietpreisbremse feiern. Aber nehmen Sie einen Bauhelm mit!

Meine Damen und Herren, dieser Staat hat ein Anrecht darauf, sich selbst zu entscheiden, wer kommt und wer bleibt. Es ist höchste Zeit, dass wir diese Souveränität wieder zurückbekommen. Die AfD-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf deshalb zu,

aber sie sagt auch unmissverständlich: Wenn das alles ist, was Sie tun wollen, dann haben Sie die Lage nicht verstanden.

Wir brauchen eine grundlegende Wende, eine Wende hin zu Ordnung, Klarheit, Durchsetzungskraft und nationalem Interesse. Das sind wir den Menschen schuldig, die dieses Land aufgebaut haben, und wir sind unseren Kindern und Enkeln schuldig, ihnen ein ordnungsgemäßes, ordentliches Land zu hinterlassen.

Vielen Dank und Glück auf!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns Menschen macht aus, dass wir Empathie empfinden können, dass wir uns um die sorgen, die uns wichtig sind und die wir lieben. Das betrifft ganz besonders die engste Familie. Ich glaube, die meisten hier im Haus verstehen das: Familien gehören zusammen.

Und wir wissen aus persönlichen Berichten und auch aus der Praxis: Wer seine Familie zurücklassen muss, wer sich um das Wohl seiner Angehörigen fürchtet, dem fällt es viel schwerer, im neuen Zuhause anzukommen. Integration gelingt besser, wenn Familien zusammen sind.

Und das ist nicht nur meine persönliche und politische Überzeugung, meine Damen und Herren. Das Recht auf Familie ist ein grundlegendes Menschenrecht. Familie ist ein zentraler Anker, um in unserer Gesellschaft anzukommen.

Dass wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten heute aussetzen, ist ein Kompromiss zwischen den Koalitionspartnern, ein Kompromiss,

den meine Fraktion und ich mittragen werden. Warum? Weil wir zum Koalitionsvertrag stehen, weil Härtefälle unberührt bleiben und weil die Aussetzung auf zwei Jahre begrenzt ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration geht es mir um einen Zweiklang, den wir in dieser Legislatur schaffen müssen: Migration ordnen und steuern und dabei gleichzeitig legale und humanitäre Wege offenlassen.

Der Familiennachzug für Ehepartner und Kinder ist so ein legaler Weg – mit Visa und geklärter Identität –, ein Weg insbesondere für die Schwächsten unter den Geflüchteten.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist ein vielfältiges Land. Gesellschaftliche Vielfalt ist ein Gewinn für unser Land. Vielfalt macht uns stärker und lebenswerter. Darauf können wir stolz sein als Gesellschaft.

300 000 Menschen haben sich im vergangenen Jahr einbürgern lassen, weil sie sich zuvor herausragend integriert haben,

weil sie die Sprache gelernt und sich eine Existenz aufgebaut haben. Das ist ein Kompliment für unser Land, und das sage ich heute bewusst, am ersten Geburtstag des reformierten Staatsangehörigkeitsrechts.

Ja, heute werden wir die Aussetzung des Familiennachzugs beschließen; und ich weiß, dass das vielen von uns sehr schwerfällt. Aber wir brauchen auch einen Blick nach vorne. Drei Punkte sind mir hierbei besonders wichtig:

Erstens. Deutschland ist ein weltoffenes Land. Damit das so bleibt, müssen wir weg von der Negativdebatte rund um Migration und Integration und wieder hin zu den Chancen und Erfolgen, die wir in den Mittelpunkt rücken.

Zweitens. Deutschland braucht qualifizierte Einwanderung und eine bessere Integration in Arbeit. Deswegen schaffen wir die Work-and-Stay-Agentur. Und wir sorgen dafür, dass ausländische Berufsabschlüsse besser und schneller anerkannt werden. Wir verlieren sehr viel Potenzial auf dem Arbeitsmarkt dadurch, dass hochqualifizierte Menschen jahrelang auf ihre berufliche Anerkennung warten oder unterhalb ihrer Qualifikation arbeiten müssen.

Und drittens. Wir wollen in Integration investieren, das heißt: Integrations- und Berufssprachkurse stärken, aber auch die Migrationsberatungen absichern. Wir stärken das Startchancen-Programm – auch für Kitas – und machen die Strukturen in unseren Städten und Gemeinden krisenfest. Integration passiert vor Ort, in den Gemeinden, in Schulen, im Sportverein und auf der Arbeit. Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen.

Kolleginnen und Kollegen, ich bin im Jahr 1999 aus Sibirien mit meinen Eltern als Spätaussiedlerin hierhergekommen – mit meiner Familie. Wir hatten uns als Familie zusammen. Wir konnten uns gegenseitig helfen und unterstützen – in der Schule, bei der Arbeit oder beim Behördengang.

Ja, auch für meine Familie war das Ankommen eine Herausforderung. Aber heute stehe ich vor Ihnen hier an diesem Pult. Deshalb möchte ich, dass wir im Bereich „Migration und Integration“ sehr viel schneller, besser und weltoffener werden,

dass wir den Menschen in den Mittelpunkt stellen.

Dafür setze ich mich auch als Beauftragte ein.

Auch wenn es einigen heute nicht leichtfallen wird, bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Was Union und SPD heute hier dem Parlament zur Abstimmung vorlegen, ist ein Angriff auf das Herzstück jeder Gesellschaft,

auf einen ganz zentralen Wert: auf die Familie.

Dieses Gesetz, man muss es so sagen, bedeutet Leid, ganz konkret, ganz real – für Tausende von Kindern, die ihre Eltern nicht sehen können, für Ehepartner, die sich nur über Bildschirme begrüßen können, und für Menschen, die längst Teil dieser Gesellschaft hier sind, aber kein normales Leben mit ihrer Familie führen können. Wer Integration will, muss Familien zusammenführen; das ist ein ganz zentraler Schlüssel.

Wer in Sicherheit lebt und seine Liebsten bei sich hat, kann sich auf Ausbildung, Arbeit, Sprache und das gesellschaftliche Leben konzentrieren. Ohne Familie fehlt oft der emotionale Rückhalt. Stattdessen können Isolation, psychischer Druck oder Entfremdung entstehen. Deswegen ist dieses Gesetz verantwortungslos.

Es ist unbarmherzig. Es ist ein integrationspolitischer Irrweg. Familien gehören zusammen.

Was wir hier erleben, steht nicht für sich allein. Es ist Teil einer besorgniserregenden internationalen Entwicklung. In den USA wurde der Familiennachzug unter der Trump-Regierung auch drastisch eingeschränkt. Noch heute kämpfen Familien dort mit absurden Wartezeiten und bürokratischen Mauern, die Leid und Probleme verschärfen.

Die politische Erzählung ist überall die gleiche. Familiennachzug wird als Pullfaktor dämonisiert, Einwanderungsgesellschaften und Integration werden dem Populismus geopfert. Statt sich dieser Logik anzuschließen, müssten endlich die richtigen Schlüsse gezogen werden: Pragmatisch handeln, Perspektiven schaffen, und die Kommunen vor Ort unterstützen!

Doch Ihre Antiasylpolitik, Ihre Antiintegrationspolitik verschärfen das Klima im Land gegenüber Geflüchteten, aber nicht nur, auch gegenüber allen anderen Menschen mit Migrationsgeschichte. Deswegen ist das, was Sie da tun, ein großes gesellschaftliches Problem für dieses Land.

Wenn man sich in der Gesamtschau anschaut, was heute hier im Plenum Thema ist und sonst noch vom Bundesinnenminister auch mit Blick auf das Staatsangehörigkeitsrecht getan wird – lustig, dass Sie es am Tag des Jubiläums erst mal wieder einschränken –, wird deutlich: Sie verschmähen Integrationsleistungen und schränken Teilhabe in einem Land ein, das händeringend Fachkräfte sucht.

Im Bereich „zivile Seenotrettung“ soll jetzt die finanzielle Unterstützung eingeschränkt bzw. gestrichen werden.

Ausbleibende Hilfeleistung im Mittelmeer kostet täglich Menschenleben. Das interessiert Sie wohl nicht mehr.

Schauen wir uns auch den Wegfall des Pflichtanwalts im Asylverfahren an; diese Regelung haben wir in der letzten Legislatur ins Gesetz aufgenommen.

Noch nie wurde in Deutschland bei einer Form von Freiheitsentzug der anwaltliche Beistand infrage gestellt. Gerade bei so tiefgreifenden Eingriffen muss anwaltlicher Beistand Standard bleiben, weil er Fehler verhindert und den Rechtsstaat schützt.

Ja, ich weiß, ich habe es mitbekommen: Humanität, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind bei Union und SPD mittlerweile zweitrangig. Stattdessen Abschreckung statt Aufnahme, Stimmung statt Verantwortung!

Die Union macht, was sie immer macht: Härte und Angst schüren. Und wenn Herr Throm öffentlich sagt, die Kirchen stehen auf der falschen Seite, dann legt man sich auch noch mit denen an. Und man fragt sich: Was soll eigentlich das C im Namen noch?

Dass aber die SPD dabei mitmacht, eigene Errungenschaften preisgibt und diese asylpolitische Rolle rückwärts auch einfach macht, ohne überhaupt zu kämpfen: Ja, es gibt Kompromisse, auch schmerzhafte – das wissen wir ja auch –, aber man muss doch kämpfen.

Dass Sie nichts gegen diese rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenze unternehmen, dass Sie nichts zur Härtefallregelung aus der Anhörung übernehmen, ist ein politisches Armutszeugnis.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Parteitag. Hoffentlich kommen Sie zur Vernunft.

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung, Herr Dobrindt, weil Sie mir vorwerfen, dass ich Abschottung mit Ordnung verwechsle. Tatsächlich ist es doch genau andersherum. Sie verwechseln Ihre sogenannte Ordnung mit Rechtsbruch, Rechtsbruch, den Sie an der Grenze mit den Zurückweisungen begehen.

Aber nun zum Thema. Jede einzelne Abgeordnete, die diesem Gesetz zur Aussetzung des Familiennachzugs heute zustimmt, sagt damit auch: Ja, ich will, dass Frauen und Kinder in Kriegs- und Krisengebieten zurückbleiben.

Erst vor wenigen Tagen hat es einen Selbstmordanschlag auf eine Kirche in Syrien gegeben. 25 Menschen sind gestorben, 63 weitere wurden schwer verletzt. Und nun wollen Sie ausgerechnet in so einer Situation ernsthaft darüber diskutieren, ob man Mütter, Väter und Kinder unter solchen Umständen einfach zurücklassen kann.

Der Familiennachzug ist heute eine der letzten legalen Möglichkeiten, überhaupt noch Schutz in Deutschland zu finden. Wer diesen Weg versperrt, zwingt Familien auf Fluchtrouten, die tödlicher und gefährlicher denn je sind.

Und hören Sie auf mit dem Etikettenschwindel, Herr Dobrindt! Sie sprechen immer davon, die sogenannte illegale Migration beenden zu wollen. In Wahrheit beenden Sie gerade die letzten legalen Wege für Menschen,

die vor Krieg und Verfolgung fliehen.

Über wie viele Menschen reden wir hier eigentlich gerade? Von 12 000 Personen, denen Sie ihr Recht auf Familienleben wegnehmen wollen – nicht pro Monat, nein, pro Jahr.

In Deutschland gibt es rund 11 000 Kommunen. Das entspricht durchschnittlich einer einzigen Person pro Kommune im Jahr. Und dann kommen Sie mit den altbekannten Argumenten: Der Wohnungsmarkt ist angespannt, die Kitas sind voll, die Kommunen sind überfordert.

Und schuld daran soll ausgerechnet der Familiennachzug sein? Wir Linke wissen, es ist Ihre neoliberale Sparpolitik für die Kommunen, die dafür sorgt.

Was Sie hier machen, ist keine Lösung. Das ist eine grausame Symbolpolitik auf dem Rücken der Schwächsten.

Schon heute dauert ein Familiennachzugsverfahren in der Praxis oft vier bis fünf Jahre.

Vier bis fünf Jahre der Trennung, des Wartens, der Ungewissheit! Das ist schlichtweg unerträglich.

Die Menschen protestieren dagegen. Gestern haben viele Betroffene vor dem Reichstag demonstriert. Viele von ihnen leben mit einem Schutzstatus in Deutschland, viele seit Jahren. Und trotzdem haben sie und ihre Familien noch nicht mal einen Termin bei der Botschaft bekommen, um einen Visumsantrag zu stellen. Und wie reagieren Sie darauf? Sie beschließen nicht mal eine Stichtagsregelung für Menschen, die zum Teil schon vor Jahren einen Antrag gestellt haben und darauf vertrauten, dass ihre Familien bald nachziehen würden.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.

Aber es geht noch weiter. Statt diesen Menschen wenigstens eine verlässliche Perspektive zu bieten, verweisen Sie auf eine sogenannte Härtefallregelung, eine Regelung, von der alle wissen – auch die von Ihnen benannten Sachverständigen –, dass sie in der Praxis kaum jemandem helfen wird. Das wurde in der Anhörung am Montag unmissverständlich deutlich.

Aber schauen wir uns das mal genauer an. § 22 Aufenthaltsgesetz, den Sie dafür heranziehen wollen, verlangt ein ganz besonders herausragendes Einzelschicksal. Das haben Sie in Ihrer eigenen Protokollerklärung im Ausschuss auch noch mal ausdrücklich betont. Aber was bedeutet das in der Praxis? Die betroffenen Personen haben kein Einzelschicksal. Sie haben ein kollektives Schicksal. Sie sind seit Jahren von ihren engsten Angehörigen getrennt. Und das müssen Sie anerkennen, Herr Dobrindt.

Herr Dobrindt, wenn Sie sich einmal mit der Rechtslage befassen würden, statt nur Ihre Abschottungsfantasien zu verbreiten, dann wüssten Sie, dass das, was Sie hier vorhaben, menschenrechtswidrig ist. Der EGMR hat ausdrücklich klargestellt: Eine Härtefallregelung, wie Sie sie vorschlagen, genügt nicht.

Es braucht keine Gnadenlösung für Einzelfälle, sondern eine echte individuelle Überprüfung, bei der die Interessen der Betroffenen fair abgewogen werden.

Selbst die Caritas warnt vor diesem Gesetz. Aber warum sollte man als sogenannte Christliche Union die Sorgen eines Wohlfahrtsverbands der katholischen Kirche ernst nehmen?

Dabei wissen wir doch längst: Familie ist ein entscheidender Faktor, um in Deutschland überhaupt richtig ankommen zu können. Aber was machen Sie? Sie machen eine menschenfeindliche Abschreckungspolitik, mit der Sie genau das unmöglich machen: ein Ankommen, eine Teilhabe, ein Leben in Würde.

Statt Menschen zu helfen, verschärfen Sie ihr Leid. Statt an Lösungen zu arbeiten, liefern Sie Schlagzeilen für rechte Rhetorik. Und das Perfide daran ist: Die Einzigen, die Ihren Gesetzentwurf wirklich gut finden, sind die von ganz rechts außen. Die AfD stimmt Ihnen heute nämlich zu, und Sie nehmen das billigend in Kauf.

Und wenn das nicht schon zynisch genug wäre: Der von Ihnen benannte Sachverständige, Herr Thym, schämte sich in der Anhörung nicht, beim Nachzug zu Geflüchteten vom Nachzug in Sozialsysteme zu sprechen.

Sagen Sie das mal einer Mutter, die seit vier Jahren auf die Zusammenführung mit ihren Kindern wartet!

Und zum Schluss: Wenn die SPD auch nur einen Funken Anstand in ihren Reihen hat, dann sollten Sie diesem Gesetzentwurf heute nicht zustimmen. Sie sollten ihn ablehnen und unserem Antrag zur Erleichterung des Familiennachzugs zustimmen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die extrem Linken heute hier ätzen höre, wir würden alles inhuman verschärfen, und die extrem Rechten hier hetzen höre, es ginge alles nicht weit genug, dann fühle ich mich hier in der Mitte pudelwohl.

Das zeigt mir auch, dass wir heute ein gutes, ein ausgewogenes Gesetz machen. Das ist auch die Aufgabe dieser Koalition, dieser Regierung: vernünftiges Regieren aus der politischen Mitte heraus, um die linken und rechten Ränder kaltzustellen und damit die Spaltung in unserer Gesellschaft zu reduzieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Um was geht es heute?

Es geht um subsidiär Schutzberechtigte: nachrangiger Schutz, keine Bedrohung in der Person des Schutzberechtigten liegt vor. Diesen Schutzanspruch gibt es weltweit nur in der Europäischen Union. Er geht über die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention hinaus. Deshalb sind wir hier auch rechtlich weitgehend frei, diesen Familiennachzug einzuschränken. Nach der heutigen Rechtslage – Kontingent von 1 000 Personen pro Monat – gibt es keinen Rechtsanspruch darauf. Deswegen ist es eine politische Entscheidung dieses Parlaments, ob dies möglich ist oder nicht.

Wir halten unser Vorgehen für richtig, zumal wir Härtefälle selbstverständlich ausnehmen. Es ist schlichtweg falsch, was Sie hier vortragen, Frau Bünger. Diese Regelung zu den Härtefällen in § 22 Aufenthaltsgesetz hat sich seit Jahren bewährt und ist rechtlich von den Gerichten als absolut ausreichend bewertet worden.

Und das halten wir selbstverständlich auch ein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Und jetzt heißt es, wir würden einen der wenigen legalen Zugangswege nach Deutschland abschaffen.

Dabei wird aber unterschlagen, dass das ein Zugang zu Personen ist, die ursprünglich illegal nach Deutschland gekommen sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der Familiennachzug ist ein erheblicher Pullfaktor.

Man macht sich auf den Weg nach Deutschland, durchreist in Europa viele Länder, um dann die Familie hierher nachzuholen. Insbesondere junge Männer haben das in den vergangenen Jahren gemacht.

388 000 subsidiär Schutzberechtigte leben in Deutschland. Nahezu alle anderen europäischen Länder haben diesen Nachzug bereits abgeschafft oder eingeschränkt.

Ja, gerne.

Herr Throm, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen; sie ist auch nur ganz kurz. – Sie haben gerade völlig zutreffend gesagt – wir stimmen Ihnen zu; das wissen Sie –, dass das Familiennachzugsrecht nur für Menschen ausgesetzt wird, die illegal hierhergekommen sind und die nur subsidiären Schutzes bedürfen. Deswegen ist es völlig richtig, dass sie ihre Familien nicht nachholen dürfen. Die einzige Frage lautet: Warum beschließen Sie das nur für zwei Jahre?

Frau Abgeordnete Storch, danke für die Frage und dafür, dass Sie mir zunächst einmal in der rechtlichen Bewertung zustimmen. –

Wir beschließen das jetzt für zwei Jahre, wie es im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Im Koalitionsvertrag steht aber darüber hinaus, dass wir nach zwei Jahren prüfen werden, ob die Aussetzung des Familiennachzugs weiter möglich und notwendig ist, und zwar im Hinblick darauf, wie sich die Migrationslage und die Überforderung unserer Gesellschaft, unserer Kommunen in zwei Jahren darstellen. Das haben wir so vereinbart, und wir werden dies auch tun.

Deswegen ist es ganz entscheidend

– nein, ich bin noch bei Ihrer Antwort; bleiben Sie bitte stehen –, dass wir in dieser Bundesregierung in diesen zwei Jahren den Zuzug reduzieren, dass wir besser steuern und ordnen und dass wir diejenigen, die kein Aufenthaltsrecht haben, wieder in ihre Heimatländer zurückführen, um diese Überforderung deutlich zu reduzieren. Das werden wir in zwei Jahren in der Koalition ganz partnerschaftlich miteinander bewerten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ja, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sagten gerade als Antwort, dass Sie nach zwei Jahren prüfen wollen, ob es – ich glaube, so sagten Sie sinngemäß – bei der Überforderung – der angeblichen Überforderung – der Gesellschaft nach zwei Jahren besser aussieht. Deshalb meine konkrete Frage: Haben Sie konkrete Kriterien, an denen Sie diesen Fortschritt oder Rückschritt bemessen wollen?

Ich könnte jetzt zurückfragen, Herr Kollege, ob Sie die Überforderung in unserer Gesellschaft nicht spüren. Dann haben Sie nämlich ein Stück weit den Bezug zur Realität und zu weiten Teilen der Bevölkerung verloren.

Kitas, Schulen, unser Gesundheitssystem, die Wohnraumversorgung und unser Sozialsystem sind überfordert.

Die Kommunen haben heute Morgen erst erklärt, dass dieser Schritt gut,

aber bei Weitem nicht ausreichend ist.

Und man kann daran auch ein Stück weit die Spaltung in unserer Gesellschaft nachvollziehen.

Das zeigt sich am Anwachsen der politischen Ränder in den letzten Jahren, insbesondere am rechten Rand. Sie befruchten sich dabei auch gegenseitig.

Diese Migrationspolitik bzw. diese Migrationswende hat auch und insbesondere das Ziel, diese Spaltung zu reduzieren. Deswegen leisten wir hier auch einen Dienst an unserer Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich habe es erwähnt: Der Zuzug in den letzten Jahren ist überwiegend zu syrischen Staatsbürgern erfolgt, nämlich zu 90 Prozent – im Rahmen des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. – Da gibt es noch einen Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Präsidentin.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Throm, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben vorhin – ich muss noch mal nachschauen – von linken Rändern gesprochen.

Nach Artikel 6 Absatz 1 Grundgesetz stehen die Ehe und die Familie unter besonderem Schutz; das ist dort festgeschrieben. Heißt das also, dass es ein linkes Vorhaben ist, wenn man dieses Recht schützen möchte und auf diesen Artikel hinweist, und ist dann der Familiennachzug in Ihrem Sinne besonders human?

Es bleibt festzuhalten, dass der linke Rand – so habe ich es bezeichnet – diese begrenzende Politik der Regierung kritisiert. Ob die Grünen sich zu diesem linken Rand dazuzählen, das überlasse ich jetzt mal Ihrer eigenen Bewertung.

Anhand Ihrer Frage muss ich das durchaus annehmen, Frau Kollegin.

Ja, Familiennachzug findet statt; er findet statt zu deutschen Staatsbürgern, die ihre angeheirateten Ehepartner oder Kinder nach Deutschland holen, selbstverständlich.

Familiennachzug findet statt zu Fachkräften – ja, selbstverständlich; das wollen wir. Und das haben Sie in der Ampelkoalition ja auch noch mal ausgeweitet. Das respektieren wir durchaus und erkennen es an.

Familiennachzug findet auch statt zu nach dem Grundgesetz oder nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannten Asylberechtigten; selbstverständlich findet dieser statt. Ich habe aber bereits deutlich erklärt, dass der subsidiäre Schutz über die Genfer Flüchtlingskonvention und ihre Anforderungen hinausgeht, und zwar weltweit einmalig, und wir in einer Überforderungssituation sind und deswegen diese Möglichkeit, die der nationale Gesetzgeber hat, nutzen, um dieses zu begrenzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Im letzten Jahr kamen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten 90 Prozent aller Zuzüge aus Syrien.

– Jetzt habe ich genügend Fragen beantwortet. Frau Kollegin Polat, hören Sie doch auch einfach mal zu!

In den letzten Jahren sind über 50 Prozent der syrischen Flüchtlinge in Europa nach Deutschland gekommen.

– Genau, es war Krieg in Syrien – wie Sie sagen, Frau Polat.

Dieser ursprüngliche Fluchtgrund, gerade auch für die subsidiär Schutzberechtigten, ist seit letztem Jahr weggefallen.

Und deswegen müssen wir insgesamt prüfen, wie wir mit syrischen Flüchtlingen – mit neuen Asylanträgen, mit Menschen, die erst seit Kurzem hier im Land oder aber nicht gut integriert sind – in Zukunft umgehen. Das wird auch ganz entscheidend sein bei der möglichen weiteren Aussetzung des Familiennachzugs, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, über die wir dann in zwei Jahren nachdenken müssen.

Das kann durchaus auch dazu führen, dass die Familienzusammenführung, die wichtig ist,

nicht in Deutschland, sondern im Heimatland stattfindet, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Eine letzte Bemerkung möchte ich machen: Familiennachzug ist und bleibt möglich,

auch für Personen, die ursprünglich einmal subsidiär schutzberechtigt waren. Wenn sie sich gut integriert haben,

wenn sie insbesondere arbeiten,

wenn sie in einen anderen Aufenthaltstitel – etwa in die Niederlassungserlaubnis – übergehen, wenn sie die Lebensunterhaltssicherung und die Wohnraumversorgung für ihre Familie schaffen, dann kann für diese Personen, die gut integriert sind, auch ein Familiennachzug stattfinden.

Jetzt ist es gut.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hochgeschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland durchlebt seit zehn Jahren eine der größten Migrationskrisen seiner Geschichte. In vielen Städten und Gemeinden sind die Kapazitätsgrenzen längst überschritten. Die Ursache liegt bekanntlich in dem seit nunmehr rund zehn Jahren fortdauernden Verstoß gegen das geltende Asylrecht durch die Altparteien.

Ja, meine Damen und Herren, Sie haben richtig gehört: In diesem Jahr jährt sich die für unser Land fatale illegale Öffnung unserer Grenzen durch Altkanzlerin Merkel

bereits zum zehnten Mal. Welch trauriges Jubiläum! Zehn Jahre „Wir schaffen das!“ sind wahrlich kein Grund zu feiern.

Die negativen Konsequenzen der bedingungslosen Masseneinwanderung für unsere Gesellschaft können längst nicht mehr übersehen werden. Messerattacken, Vergewaltigungen, o du fröhlicher Weihnachtsmarktbesuch, Freibadübernahmen, Clankriminalität, islamistischer Terror sowie Parallelgesellschaften sind keine Bereicherung für unser Land und fast hingenommene Selbstverständlichkeit. Hinzu kommt eine Systemüberlastung in fast allen Bereichen. Nur beispielhaft seien hier Ordnung, Sozialkassen, Gesundheitssystem und auch die Schulen genannt.

Die Politik sieht nicht nur jahrelang tatenlos zu, nein, sie fördert die illegale Masseneinwanderung sogar noch aktiv. Und vor dem Hintergrund des starken Wahlergebnisses unserer AfD versucht die Bundesregierung jetzt, die Probleme zu lösen, die sie selbst verursacht hat. AfD zeigt Wirkung!

Dabei sprach sich Altkanzlerin Merkel im Jahr 2003 auf einem CDU-Parteitag für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Ich erlaube mir zu zitieren:

„Man muss natürlich darüber sprechen, dass es den Missbrauch des Asylrechts gibt. Man muss natürlich sagen: Die Folge können nur Steuerung und Begrenzung von Zuwanderung sein. Alles andere wird in der Bevölkerung“

– oh, hört! –

„keine Akzeptanz finden.“

Und wie damals gilt auch heute für diese Bundes-CDU: Ankündigen heißt nicht Umsetzen.

Jahr für Jahr kommen bis zu 240 000 Asylmigranten hinzu, allein bis Mai dieses Jahres, so der Innenminister, 50 000. Hinzu kommen etwa 120 000 Menschen, die über den Familiennachzug nach Deutschland kommen. Unsere finanziell überforderten Kommunen schlagen längst Alarm. Auch sie haben unter den Folgen der Masseneinwanderung aus vorwiegend kulturfremden Regionen bereits seit Jahren zu leiden.

Ich weiß, wovon ich rede. Immerhin war ich bis zur Wahl in dieses Hohe Haus fast 20 Jahre im Amt eines Bürgermeisters. Ich habe hautnah erlebt, welchen Schaden die desaströse Migrationspolitik in Deutschlands Städten und Gemeinden anrichtet. Vielen Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen, übrigens auch aus ihren eigenen Reihen, geht es genauso. Dringend benötigter Wohnraum ist insbesondere für junge Familien knapp und nahezu unbezahlbar. Unsere Kitas und Schulen sind überfüllt, das Bildungsniveau sinkt von Minute zu Minute.

Wir erleben zudem die Rückkehr des Antisemitismus sowie den Rückfall in eine vormoderne Gesellschaft,

in der sowohl die Gleichberechtigung von Mann und Frau als auch die Religionsfreiheit gefährdet sind.

Vor diesem Hintergrund ist die heute zur Debatte stehende Aussetzung des Familiennachzugs ein wichtiger, wenn auch nur halbherziger Schritt zur Begrenzung der Zuwanderung. So bezieht sich der vorliegende Gesetzentwurf ausschließlich auf subsidiär Schutzberechtigte. Dabei erhalten zahlreiche weitere Gruppen Aufenthaltstitel mit Anspruch auf Familiennachzug: anerkannte Flüchtlinge nach Genfer Konvention, Asylberechtigte nach Artikel 16a Grundgesetz, geduldete Personen, Personen mit humanitärem Aufenthalt sowie Kontingentflüchtlinge. Eine glaubwürdige Migrationswende darf nicht nur eine Aufenthaltsgruppe betreffen, und die Asylmigration könnte nur dann effektiv begrenzt werden, wenn unsere Staatsgrenzen, vorzugsweise natürlich die EU-Außengrenzen, konsequent gesichert würden. Aber dies ist von den Koalitionären ebenso wenig erwünscht wie eine konsequente Remigrationspolitik.

Als AfD setzen wir uns bereits seit unserer Gründung für eine restriktive und vor allem rechtsstaatlich kontrollierte Einwanderungspolitik ein. Eine geordnete Zuwanderung ist unabdingbar, um Wohlstand zu erhalten, das Sozialsystem zu stärken und Menschen aus aller Welt für unser Land zu begeistern.

Nicht nur die in Teilen linksextremen Parteien SPD, Linke und Grüne

– ja, hören Sie ruhig zu! –, sondern auch die neolinken – so nenne ich sie mal liebevoll – CSU und CDU

haben unsere Forderungen stets abgelehnt. Im Wahlkampf haben letztgenannte Parteien dann Millionen Wähler und, nebenbei bemerkt, ihre eigenen Parteimitglieder hinters Licht geführt, indem sie eine angebliche Migrationswende versprachen. Liebe Union, Ihre Migrationswende ist nichts anderes als die amateurhafte Übernahme von Teilen des AfD-Programms –

gut kopiert, gut vermarktet, aber schlecht umgesetzt.

Natürlich hören wir von den linken Parteien immer wieder das Stichwort „Humanität“. Die Familie, so heißt es auch heute wieder, sei besonders schützenswert, vor allem wenn Kinder betroffen seien.

– Schimpfen Sie doch nicht! Ich gebe Ihnen ja im Kern recht. – Aber bedeutet Humanität nicht auch Ehrlichkeit gegenüber dem eigenen Land und vor allem gegenüber dem eigenen Volk?

Wir können und dürfen keine Versprechen abgeben, die wir faktisch gar nicht erfüllen können.

Deutschland braucht einen umgekehrten Familiennachzug: Die überwiegende Zahl junger Männer – hören Sie zu! –,

die flüchteten und ihre Familien in der Heimat zurückließen, sollten ihre Liebsten schleunigst in ihre Arme nehmen dürfen

– stopp, stopp, stopp! –, aber bitte in ihren Heimatländern, in ihren Herkunftsländern.

Das ist im Interesse aller und gerade auch derjenigen Schutzsuchenden, die bereits hier sind und auf eine echte Chance zur Integration warten.

Der halbgare Gesetzentwurf der Bundesregierung hingegen ist nichts anderes als ein billiges Placebo, um vom Bruch eines weiteren Wahlversprechens abzulenken. Eine Begrenzung der illegalen Migration kann und wird es daher nur – das ist offensichtlich die Konsequenz – irgendwann mit der AfD in Regierungsverantwortung geben.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf der Debatte erfordert einige Vorbemerkungen aus Sicht meiner Fraktion.

Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass die Bundestagswahl ein Ergebnis produziert hat, das in der demokratischen Mitte eine Konstellation zugelassen hat, und das hat die SPD in die Verantwortung gebracht. Dass die Regierungsbildung in dieser Konstellation jetzt hingekriegt worden ist, sehen Sie am Koalitionsvertrag.

Eine der wichtigsten Botschaften vorab ist, dass die Menschen draußen, zumindest wie ich das mitbekomme, eine sehr, sehr große Erwartungshaltung gegenüber dieser Regierung haben.

Und die Überschrift lautet: Wir kriegen das zusammen hin, wir machen das zusammen.

Es ist vollkommen normal – und da lassen wir uns insoweit auch nichts anderes erzählen –, dass, wenn unterschiedliche Parteien zusammenkommen,

jede Partei unterschiedliche Punkte hat, die ihr wichtig sind und die in den Verhandlungen eine Rolle spielen. Da gibt es Dinge, von denen beide komplett überzeugt sind. Es gibt Dinge, bei denen wir Kompromisse geschlossen haben. Es gibt Dinge, mit denen sich die Union schwerer tut. Es gibt Dinge, mit denen wir uns schwerer tun. – Ich finde, dass diese Selbstverständlichkeiten angesichts dieser Debatte noch einmal deutlich herausgestellt werden müssen.

Das ist mir sehr, sehr wichtig.

Vor diesem Hintergrund war uns wichtig, dass wir zum Beispiel die Mietpreisbremse hingekriegt haben.

Heute haben wir ein Thema, das sich die SPD so nicht ausgedacht hätte. Das ist kein Geheimnis, und das darf man auch ruhig so sagen, ohne dass da die Koalition zerbricht.

Denn für uns zählt das Gesamtwerk, und das ist gut für unser Land.

Ich will insoweit tatsächlich genau in diesem Zusammenhang sagen, Herr Minister Dobrindt, dass die Zusammenarbeit, auch wenn es schwierige Themen sind, außerordentlich gut funktioniert, weil wir gegenseitig anerkennen, dass wir aus unterschiedlichen Richtungen kommen. Dann ringen wir um die einzelnen Punkte, die unserer Partei wichtig sind, die Ihrer Partei wichtig sind. Das gilt ganz allgemein; aber das gilt eben gerade auch bei Punkten, die gerade in meiner Fraktion sehr, sehr schwierig sind, weil wir uns die nicht ausgesucht haben.

Das erwähne ich mit Anerkennung für die Gegenseite, mit Respekt und vor dem Hintergrund der Botschaft, dass wir hier eine sehr gute und effektiv funktionierende Regierung haben. Deswegen machen wir das genauso, wie das im Koalitionsvertrag verabredet ist.

Wir machen ein Gesetz, das auf zwei Jahre befristet ist. So lange setzen wir das aus. Das ist klipp und klar formuliert. Wir haben noch einmal genau darüber gesprochen, welche Fälle davon nicht betroffen sind.

Die stehen in der Gesetzesbegründung genau drin. Wer schon einen Termin zur Visumserteilung hat, wer schon ein Visum hat, ist davon gar nicht betroffen.

Und wir evaluieren nach zwei Jahren; das hat ja Alexander Throm gerade auch richtig gesagt.

Aber was für uns im Mittelpunkt steht, sind die Dinge, die mit Menschlichkeit zu tun haben, und das sind die Härtefallregelungen. Da haben wir aus der Anhörung gelernt – das ist für uns der wichtige Punkt –, dass es gar nicht so sehr nur um die gesetzliche Frage geht, sondern um den praktischen Zugang. Wir haben gelernt – das betrifft in diesem Fall das Auswärtige Amt –, dass das Verfahren eben nicht so transparent ist, wie es eigentlich sein müsste, dass die Zugänge zum Verfahren eigentlich nicht klar sind.

Deswegen haben wir in einer Protokollerklärung, quasi auch als Botschaft ans Auswärtige Amt, klargemacht, dass wir erwarten, dass dieses Verfahren, ein effektiver, tatsächlicher Zugang zu der Härtefallregelung, gewährleistet sein muss. Wir werden ganz präzise darauf achten, dass es auch genauso umgesetzt wird.

Da spielen unterschiedliche Gruppen eine Rolle. Es geht um besonders kleine Kinder, es geht um Kranke – die spielen eine Rolle –, es geht um beeinträchtigte Personen; die stehen für uns ganz stark im Mittelpunkt.

Diese müssen Zugang zu diesem Verfahren haben; das ist sehr, sehr bedeutsam.

Das ist im Grunde die wichtigste Erklärung dazu. Die Koalition steht. Wir ziehen alle Dinge gemeinsam durch,

weil wir uns hinter den Kulissen und nicht vor den Augen der Öffentlichkeit streiten; das ist die Erwartungshaltung an diese Regierung. Deswegen stimmt unsere Fraktion selbstverständlich zu.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es heißt: Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es eingebracht wurde. Bei diesem Gesetz ist es aber anders. Die Aussetzung des Familiennachzugs wurde im Eilverfahren durchgepeitscht. Das merkt man auch. Wir debattieren heute exakt denselben Text, den wir bei der letzten Lesung schon vorliegen hatten.

Die SPD hat nicht eine Forderung ihrer eigenen Sachverständigen aus der Anhörung aufgenommen. Die Sachverständigen der demokratischen Opposition und der SPD waren sich einig: Dieses Gesetz sollte auf gar keinen Fall kommen.

Und wenn doch, dann bitte wenigstens mit einer angemessenen Härtefallregelung und einer Stichtagsregelung.

Für die Betroffenen bedeutet das ganz konkret: Ehepartnerinnen, Kindern und Eltern wird die Tür vor der Nase zugeschlagen, egal wo sie aktuell im Verfahren stehen, egal wie lange sie schon auf ein gemeinsames Familienleben warten. Sie alle müssen in zwei Jahren wieder bei null anfangen.

Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung. Das ist ein Armutszeugnis, liebe SPD!

Zu dieser Debatte habe ich jemanden eingeladen, der seit Tagen gegen dieses Gesetz demonstriert. Herr Abdo sitzt auf der Tribüne – ich grüße Sie ganz herzlich –,

und ist konkret von dieser Gesetzesänderung betroffen. Er ist vor Jahren aus Syrien vor Krieg und Gewalt geflohen. Er ist subsidiär schutzberechtigt. Schon lange befindet er sich im Verfahren, um seine Frau und seine minderjährigen Kinder nach Deutschland zu holen. Seine älteste Tochter ist schwer krank, und sie wird während der geplanten Aussetzung 18 Jahre alt sein.

Das bedeutet: Die Bundesregierung trennt Familie Abdo auf unbestimmte Zeit.

In ihrem Koalitionsvertrag sagen Union und SPD, dass sie Familien in den Mittelpunkt stellen wollen. Das gilt anscheinend nicht für die Familie von Herrn Abdo und schon gar nicht für all die anderen Familien subsidiär Schutzberechtigter.

Der Familiennachzug ist sicher, er ist planbar und eh schon auf 12 000 Personen im Jahr begrenzt; 80 Prozent davon sind Frauen und Kinder. Schon heute beträgt der Zeitraum von der Antragstellung bis zum Nachzug der Kernfamilie durchschnittlich vier bis fünf Jahre. Ihre Gesetzesänderung wird die Trennung auf mindestens sechs bis sieben Jahre verlängern. Sechs bis sieben Jahre, in denen Integration nicht stattfinden kann; denn ein stabiles Familienleben ist die Basis für erfolgreiche Integration.

Sechs bis sieben Jahre voller Angst und Sorge; denn die meisten der subsidiär Schutzberechtigten kommen aus Syrien, aus Afghanistan oder aus Eritrea. Keines dieser Länder ist sicher, und keines dieser Länder wird in naher Zukunft sicher sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns ehrlich sein: Der vorliegende Gesetzentwurf ist eine Kapitulation vor den Rechten.

Er zeigt das wahre Gesicht dieser unionsgeführten Regierung. Sie stimmen heute gegen jede glaubwürdige Integrationspolitik und gegen jede Menschlichkeit.

Und Sie tragen all das mit, liebe SPD. Das machen wir nicht mit. Wir stimmen dagegen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesinnenminister hat heute wieder deutlich gemacht, dass die Wende in der Migrationspolitik für ihn höchste Priorität hat.

Verschärfte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten,

Abschaffung der Turboeinbürgerung und heute die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten: Das alles ist innerhalb von sieben Wochen durch unseren Innenminister Alexander Dobrindt auf den Weg gebracht worden. Herzlichen Dank dafür!

In der Flüchtlingshilfe leisten die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer herausragende Arbeit, oft unter schweren Bedingungen.

Aber es sind eben auch die Steuerzahler, die dafür aufkommen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber hierzulande nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern ihnen auch Leistungen deutlich über dem Niveau anderer Länder zugutekommen.

Wir haben den Anspruch, uns gut um diejenigen zu kümmern, die zu uns kommen, und das ist auch richtig so.

Aber unsere Gesellschaft und insbesondere unsere Kommunen haben die Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht und überschritten.

Bürgermeister/-innen und Landräte landauf, landab stehen vor einer dramatischen Überlastungssituation. Es fehlt an Wohnraum, an ausreichender medizinischer Versorgung ebenso wie an Kinderbetreuung und Sprachkursen.

Es ist nicht nur unsere materielle Kapazität, die begrenzt ist. Auch die Akzeptanz ist eine endliche Ressource.

Nein, danke. – Eine Wahrheit ist aber auch: Die Polizeiliche Kriminalstatistik belegt, dass irreguläre Migration mit einer Zunahme von schweren, zum Teil schwersten und unerträglichen Straftaten einhergeht. Die Bürger unseres Landes – das belegen auch die Umfragen – verlangen die Wende in der Migrationspolitik.

Deshalb ist klar: Die Zahlen müssen runter. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir denen helfen können, die tatsächlich Schutz brauchen, und dass unsere Gesellschaft dabei nicht überfordert wird. Ein wichtiger Baustein hierfür ist die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten. Das wirkt unmittelbar. 1 000 Visa wurden bislang monatlich im Rahmen dieses Familiennachzuges ausgestellt.

Für eine Stadt wie Stuttgart sind das rund 106 Aufnahmen weniger pro Jahr. In einer Stadt mit angespanntem Wohnungsmarkt, in der jede einzelne Unterbringung schwierig ist, ist das eine gewisse Entlastung. Wer das nicht anerkennt, betreibt Realitätsverweigerung.

Hinzu kommt: Mit der heutigen Maßnahme beseitigen wir einen Pullfaktor. Wer weiß, dass mit einem eigenen Schutzstatus auch die Familie nachziehen kann, trifft eher die Entscheidung, sich auf den Weg nach Deutschland zu machen.

Subsidiären Schutz, also Schutz zum Beispiel vor willkürlicher Gewalt oder unmenschlicher Behandlung, gibt es weiterhin. Die Möglichkeit, mit diesem Status die Familie nachziehen zu lassen, setzen wir heute aus. So haben wir es im Wahlkampf versprochen; dieses Versprechen lösen wir heute ein.

In diesem Tempo muss es jetzt weitergehen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, fordert beispielsweise, zusätzlich die Zuwendungen für diejenigen zu kürzen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind. Ich finde, das ist ein guter Vorschlag, um Pullfaktoren noch weiter zu reduzieren.

Meine Damen und Herren, Sie können sich darauf verlassen: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird die Migrationswende weiter voranbringen.

Herzlichen Dank.

Frau Präsidentin! Frau Stumpp! Meinen Vornamen spricht man „Dschansen“ aus. – Mich verwirren die Unwahrheiten heute im Raum und auch die Haltung der Sozialdemokraten etwas. Ich möchte die CDU an der Stelle fragen: Inwiefern kann die Aussetzung des Familiennachzuges mit dem staatlichen Interesse an Ordnung begründet werden, wenn die Trennung nachweislich zu Destabilisierung und Integrationshindernissen führt? Ich bitte Sie, mir drei konkrete Beispiele zu nennen.

Danke.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wie Sie wissen, kommen immer die starken Männer zu uns nach Deutschland und lassen dann die Familien nachziehen.

Wir sagen – wie ich es gerade auch in meinem Beispiel dargelegt habe –: Wir müssen an jeder Stellschraube drehen, um die illegale Migration zu begrenzen. Und zum Familiennachzug sage ich Ihnen: Das sind 12 000 Menschen pro Jahr, die ein Dach über dem Kopf brauchen.

Wenn Sie mit den örtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sprechen, dann wissen Sie: Die Kapazitätsgrenzen sind erreicht. Die Maßnahme ist auf zwei Jahre begrenzt; so lange setzen wir den Familiennachzug aus. Das ist die richtige Maßnahme, um weiter an der Wende in der Migrationspolitik zu arbeiten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute abschließend die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte – ein Schritt, der für viele ein abstrakter Kompromiss ist, für andere aber eine schmerzhafte Verlängerung der familiären Trennung bedeutet.

Für uns Sozialdemokraten ist klar: So ein Satz stünde niemals in einem Koalitionsvertrag, wenn wir allein oder mit anderen Partnern regieren würden. Der Familiennachzug ist für uns kein Randthema, er ist Teil des Schutzes, Teil der Menschenwürde, Teil erfolgreicher Integration.

Aber wir regieren nicht alleine. Und auch die Unionsfraktion hätte viele Passagen des Koalitionsvertrags allein nie unterschrieben. Koalitionen sind keine Liebesheiraten, sie sind Verantwortungsgemeinschaften. Sie erfordern Kompromisse, auch schmerzhafte; und sie erfordern Verlässlichkeit. Und genau deshalb stehen wir zu unserer Zusage.

Wir sind vertragstreu, anders als manche Kraft in der letzten Legislaturperiode, die sich in schwierigen Momenten aus der Verantwortung verabschiedet und damit die Stabilität unseres Landes gefährdet hat.

Vertragstreue bedeutet aber nicht kritikloses Mitvollziehen. Wir haben uns im Verfahren mehr gewünscht. Wir wollten eine Stichtagsregelung, damit nicht beliebige Zeitpunkte über die Zukunft von Familien entscheiden. Und wir wollten eine Härtefallregelung, die über § 22 Aufenthaltsgesetz hinausgeht, eine, die wirkliche humanitäre Einzelfallprüfung ermöglicht; das war leider nicht zu machen. Die Union wollte die Aussetzung gleich für vier Jahre mit automatischer Verlängerung festschreiben; das konnten wir verhindern. Die Aussetzung gilt für zwei Jahre, nicht länger.

Wir haben im Innenausschuss eine Protokollerklärung abgegeben, die ein konkreteres, transparenteres Verfahren für Härtefälle nach § 22 Aufenthaltsgesetz ermöglicht – eine Verbesserung gegenüber der heutigen Praxis.

Die Union steht jetzt in der Pflicht. Nach zwei Jahren muss sie belegen, was dieses Gesetz gebracht hat, insbesondere ob es unsere Kommunen tatsächlich entlastet. Die Überforderung in manchen Kommunen ist real. Aber der Nachweis, dass dieser Eingriff jetzt zur Lösung beiträgt, steht aus. Herr Innenminister Dobrindt wird liefern müssen.

Meine Damen und Herren, ich möchte auch sagen, dass der parlamentarische Ablauf nicht optimal war. Wir bzw. viele von uns in den Berichterstatterrunden waren bereit für weiterführende Gespräche. Sebastian Fiedler, ich selbst, andere: Wir hatten Gesprächsangebote auf dem Tisch, aber es gab leider nicht den politischen Willen. Stattdessen: Hauruckverfahren und Zeitdruck.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das darf sich so nicht wiederholen. Wenn wir die Arbeit der Berichterstatter und dieses Parlaments ernst nehmen wollen, braucht es Zeit und offene Verhandlungen; alles andere entwertet demokratische Prozesse. Und trotzdem bleibe ich dabei: Wir tragen Verantwortung, und wir nehmen sie wahr.

Diese Regelung ist nicht das, was wir uns gewünscht haben. Aber wir haben sie besser gemacht, als sie ursprünglich war. Und wir sagen ganz klar: Diese Aussetzung wird kein Dauerzustand. Der Nachzug von Familien ist keine Belastung, er ist ein Weg zur Stabilisierung – für die Menschen, die ihn brauchen, und für unsere Gesellschaft, die Integration gelingen lassen will.

Ich wünsche mir, dass wir in zwei Jahren nicht bloß evaluieren, sondern auch korrigieren, und dass wir wieder dahin kommen, wo wir als Koalitionsfraktion hingehören: zu einer Migrationspolitik, die gleichzeitig human, gerecht und handlungsfähig ist.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Landkreis Görlitz, einer Region ganz im Osten Sachsens, eingebettet im Herzen Europas, direkt an der Grenze zu Polen und Tschechien. Dieses geografische Dreiländereck ist nicht nur eine politische Koordinatenangabe, sondern gelebter Alltag. Unsere Region lebt das tägliche Miteinander über Grenzen hinweg, sei es beim Pendeln zur Arbeit, beim Einkauf, beim Sport oder bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Wirtschaft.

Gerade dieses alltägliche europäische Miteinander prägt unser Verständnis von kultureller Vielfalt und macht uns zugleich besonders sensibel für Fragen ungeordneter Migration, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalts.

Wir im Zittauer Gebirge, in Görlitz und in Krauschwitz spüren die Folgen illegaler und ungesteuerter Migration als Erste. Die Menschen bei uns wissen: Gelingende Integration ist kein abstraktes Konzept. Sie ist gelebte Realität, und sie ist eine tägliche Herausforderung. Ungesteuerte und illegale Migration gefährden die Sicherheit und Ordnung unseres Landes.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, derzeit stehen viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Das ist keine Entwarnung. Es zeigt: Die Kontrollen an den Grenzen wirken.

Die unionsgeführte Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ordnet die Asyl- und Migrationspolitik neu. Wir vollziehen die Wende, für die unsere Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Bundestagswahl gestimmt haben.

Ich möchte gern meine Rede zu Ende bringen, Frau Präsidentin. – Wer sich bei der Aufnahme und Integration von Asylsuchenden engagiert, der weiß: Die Überforderungen sind noch immer an vielen Stellen sehr, sehr konkret. Ich denke dabei an die Kommunalverwaltungen, an Schulen, Kitas, die Organisation von Sprachkursen, das Gesundheitswesen und auch an unseren Sozialstaat.

Die Integrationsfähigkeit unseres Landes hat schlichtweg eine Grenze erreicht, und deshalb drängen wir die ungeordnete Migration weiter zurück. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, gibt es nicht den einen Hebel. Die Lösung ist eine Gesamtstrategie, bestehend aus verschiedenen Einzelmaßnahmen. Dazu gehört eben auch die Aussetzung des Familiennachzugs.

Als Familienvater weiß ich, wie sensibel Maßnahmen wie die Aussetzung des Familiennachzugs sind. Solche Entscheidungen trifft man nicht leichtfertig.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, um es aber mal in aller Deutlichkeit zu sagen: Kriminelle Schleuser reißen Familien auseinander, wenn sie falsche Hoffnungen verkaufen.

Schleuserbanden kassieren Tausende von Euros und gefährden skrupellos Menschenleben. Das ist eine humanitäre Katastrophe. Als Christ bin ich froh, wenn wir den Schleusern das Handwerk legen und damit die illegale Migration weiter zurückdrängen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nehmen wir die Begrenzung von Migration wieder als Ziel in das Aufenthaltsgesetz auf. Wir machen deutlich: Steuerung und Begrenzung gehören zusammen.

Ich möchte gerne meine Rede zu Ende führen, Frau Präsidentin. – Deutschland, meine Damen und Herren, muss weiterhin ein Land bleiben, das Schutz bietet. Aber es darf seine Integrationsfähigkeit nicht über Gebühr strapazieren. Deshalb ist die temporäre Aussetzung des Familiennachzugs notwendig für die Ordnung und Sicherheit unseres Landes.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank. – Sie sprachen gerade davon, wie gefährlich es sei, falsche Hoffnungen zu verkaufen. Ich darf an das Versprechen des Bundeskanzlers erinnern, von Tag eins seiner Kanzlerschaft an eine Migrationswende herbeizuführen.

– Klatschen Sie nicht zu früh.

Ich habe die Bundesregierung gefragt, wie sich die Familiennachzüge vom 7. März bis zum 13. Juni entwickelt haben. Ihre Kollegin sprach davon, dass 1 000 Familiennachzüge pro Monat stattgefunden haben. Tatsächlich fanden in dem Zeitraum 31 453 Familiennachzüge statt. Ich frage Sie: Warum verkaufen Sie falsche Hoffnungen? Warum lügen Sie?

Vielen Dank, Herr Kollege, für Ihre Frage. – Es ist ja so, dass wir in Deutschland mit der Aussetzung des Familiennachzuges zwei Magnetfunktionen angehen. Schleuser werben damit, dass es nur eine Person nach Deutschland schaffen muss, damit der Rest der Familie nachzieht. Dem müssen wir entgegenwirken. Das ist so nicht mehr möglich. Deshalb bin ich wirklich froh, dass wir einen weiteren Schritt gehen, um die illegale Migration zu begrenzen.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Oest, Sie haben es gerade gesagt, der Minister hat es eingangs schon gesagt: Sie wollen illegale Migration eindämmen. Sie wollen Schleusern das Handwerk legen. Und Sie wollen Integration erleichtern. – Genau das Gegenteil in allen drei Punkten wird mit diesem Gesetzentwurf Realität werden.

Sie reduzieren mit der Aussetzung des Familiennachzuges legale, geordnete Fluchtmöglichkeiten. Und sie drängen damit Familien, Frauen und Kinder wieder in Schlauchboote auf dem Mittelmeer,

und das in einer Situation, in der Ihr Außenministerium auch noch die Finanzierung der zivilen Seenotrettung einstellt. Das ist ein humanitärer und menschlicher Skandal, Herr Kollege.

Sie treiben den Schleusernetzwerken jetzt wieder mehr Menschen zu, nämlich genau die Familien, die dann wieder viel Geld bezahlen werden, das in die Schleuserinfrastruktur fließen wird.

Schließlich erschweren Sie ganz massiv die Integration in unseren Kommunen hier vor Ort, weil wir eben viel mehr alleinstehende Personen haben, weil Integration nicht mehr gemeinsam als Familie erfolgen kann und die Menschen sich nicht wohlfühlen. Sie können sich nicht konzentrieren auf Sprachkurse, auf Arbeitsaufnahme, auf Engagement im Sportverein, weil sie gedanklich immer bei ihren Familien sind, die irgendwo in der Ferne in großer Gefahr sind.

Dieses Gesetz erreicht das Gegenteil dessen, was Sie behaupten, damit erreichen zu wollen. Stoppen Sie jetzt noch dieses Gesetz! Die Chance dazu haben Sie. Kehren Sie um zu einer vernünftigen, geordneten Migrationspolitik!

Herr Kollege, vielen Dank für Ihre Frage. – Ich empfehle Ihnen, sich außerhalb der eigenen Blase vielleicht mal mit den Menschen auszutauschen.

Gehen Sie zu ihnen vor Ort! Sprechen Sie mit Bürgermeistern, sprechen Sie mit Lehrern, sprechen Sie mit Ärzten. Dann wird Ihnen bewusst, wie konkret und immer noch tragisch die Situation vor Ort ist, wie sehr wir vor Ort überfordert sind.

Noch einmal – auch für Sie, damit Sie es verstehen –: Nicht der Gesetzgeber, nicht das neue Gesetz, sondern kriminelle Schleuser reißen Familien auseinander, wenn sie vor Ort falsche Hoffnungen machen, wenn Schleuserbanden Tausende von Euros kassieren, um Menschen in Lebensgefahr zu bringen. Auch deshalb ist dieses Gesetz eine sehr gute Gelegenheit, um die illegale Migration weiter zu begrenzen.

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Liebe echte Demokraten!

„Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform, ausgenommen all die anderen, die von man von Zeit zu Zeit ausprobiert hat.“

Dieses Zitat wird Winston Churchill zugeschrieben. Manche meinen, es sei nichts anderes als ein bräsiger Spruch, wie er auf einen Sektempfang gehört. Dabei wird hier zum Ausdruck gebracht, dass eben auch die Demokratie sich von ihren Idealen und Grundwerten bedenklich entfernen kann. Beispiele gäbe es bei uns genug.

Jedoch soll vorliegend der Umstand Thema sein, der vielleicht die segenreichste Auswirkung echter Demokratie darstellt: die Existenz eines nichtstaatlichen Gesellschaftsaspekts. Frei von Vereinnahmung, Bewertung und – in einem gewissen Grad – Beeinflussung durch den Staat können wir uns entweder ganz im Privaten bewegen oder eben in dieser viel beschworenen Zivilgesellschaft in Gruppen zusammenschließen, und das ist keine Kleinigkeit. Historisch wurden diese Freiräume eigentlich nur unfreiwillig und aus Mangel an Kontrollmöglichkeiten gewährt, so gut wie niemals aus Einsicht.

Nationale und internationale Sozialisten haben zuletzt dem zivilen Leben sogar ganz unverblümt und im Namen des Fortschritts den Kampf angesagt. Das haben wir zum Glück weitgehend hinter uns gelassen. Ohne das Private und ohne eine echte Zivilgesellschaft gibt es keine Freiheit. Dieses Ideal werden wir als AfD gegen jeden verteidigen, der es versucht zu untergraben.

Es ist nämlich nicht alles politisch, um tatsächlich mal auf einen billigen Salonspruch Bezug zu nehmen. Gemäß dieser alten 68er-Losung betreiben wir aber leider nicht nur die Indoktrination bis in intimste Lebensbereiche, sondern auch eine zombifizierte Scheinzivilgesellschaft. In sich stetig ausbreitendem Maße haben Verbände, Stiftungen und sonstige Zusammenschlüsse armdicke Wurzeln im Parteiengefüge, werden von diesem mit Geld versorgt und agieren quasi als Organ derselben.

Es werden jede Legislatur Hunderte Millionen an Euro in sogenannte NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, geleitet, und damit wird dieser Begriff auf den Kopf gestellt. Damit muss Schluss sein. Kein freiheitlicher Staat darf sich seine eigenen Herolde oder Pseudokritiker selbst finanzieren.

Denn während die politische Blase aus etablierten Parteien bei – oh Schreck! – gewinnorientierten Unternehmen sogar zu Recht den Begriff „Lobbyismus“ verwendet, werden NGOs – entgegen ihrer eigentlichen Definition – bei uns als grundsätzlich über den Dingen stehende, wohlmeinende Akteure angesehen. Und warum das Ganze? Ganz einfach: So erreicht man, dass die eigenen Vorfeldorganisationen, getarnt als Zivilgesellschaft, ebenfalls die Tore ganz weit aufgemacht bekommen, sei es, was den Einfluss angeht oder den schnöden Mammon. Daher ist überfällig, was unser Gesetzentwurf hier in § 23 der Bundeshaushaltsordnung ergänzen möchte: „Zuwendungen an Vorfeldorganisationen von politischen Parteien sind untersagt.“ Ein Staat, der ohnehin nur noch mit Sonderschulden entscheidenden Dingen wie Infrastruktur oder Sozialhaushalt hinterherrennt, der darf nicht auch noch auf diesem Weg das Geld der Steuerzahler verschleudern.

Bevor Sie nachher zu gekünstelt aufschreien: Ja, die Definition des Begriffs „Vorfeld“ als „Agieren im politischen Meinungskampf“ trägt durchaus. Oder werden Sie jetzt nachher im Unschuldston behaupten: Seit wann ist denn die AWO nicht neutral? Seit wann geht es dem BUND nicht um unser Allgemeinwohl? – Natürlich ist die AWO ein Vorfeld der SPD, genauso wie BUND und Greenpeace den Grünen zuarbeiten. Pro Asyl, Attac, Deutsche Umwelthilfe, das sind nur die großen Fische, die hier gemästet werden. Über das bekannte Programm „Demokratie leben!“ werden alle möglichen kleinen Bündnisse gegen das Selberdenken gefördert. Neben dem Workshop für die männliche Phantomklitoris wird der Workshop gegen die AfD angeboten.

Man fühlt sich auch derart sicher und von linken Parteien beschützt, nachdem die – Achtung, wichtig! – Gewaltschutzreferentin Tuuli Reiss beim Bundesverband Trans in sozialen Netzwerken verkündet hat: Der Mord an unverantwortlich reichen Menschen ist nicht nur ethisch vertretbar, sondern gerade geboten. Dem folgten Folterfantasien. Sympathische Menschin! Da ist sicher im Oberstübchen alles in bester Ordnung.

Beim Verein „Fulda stellt sich quer“ wurde Personalunion mit der Vergabebehörde betrieben. Ein Projektträger der Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit fürchtet, dass wir – Zitat – zu einem Judenstaat verkommen. Dieser – mit Verlaub – schattige, übel riechende Nährboden von allgemeiner Verantwortungslosigkeit bei frei verfügbarer Staatsknete muss endlich trockengelegt werden.

Er ist der perfekte Lebensraum für den gemeinen Linken und den grünen Sozialingenieur und seine zugehörigen NGOs.

Tun Sie nicht so unschuldig: Es dürfte eine weit dreistellige Anzahl der 630 Abgeordneten hier entweder direkt aus diesem Lebensraum kommen oder von ihm aufgebaut worden sein. Mit Klauen und Zähnen gehen Sie auch auf diejenigen los, die diesen Umstand einmal beleuchten wollen. So wurde ja die Union mit dem boshaften Zorn der Ertappten für ihren bekannten Fragenkatalog mit 550 Fragen zum links-grünen Fördersumpf gegeißelt. Willkommen im Klub! Dabei hängt man jetzt an der Koalitionsleine, und außer Showgebelle aus der Bayerischen Staatskanzlei wird sicher nichts dabei herumkommen.

Sie alle hier wollen dann nicht Politkartell genannt werden. Dann hören Sie doch einfach mal auf, genauso zu handeln!

Ein erster Schritt: Begleiten Sie diesen Gesetzentwurf wohlwollend; wir sind in der ersten Lesung. Sie dürfen Ihr Vorfeld auch behalten, aber ohne Abo auf Staatsgeld. Begründen Sie Ihre Forderungen offen als Partei. Verstecken Sie sich nicht hinter Akteuren, die in Wahrheit Fleisch vom Fleisch Ihrer selbst sind.

Es ist mir klar, dass das ein frommer Wunsch bleiben wird. Aber Ihnen rennt ja bekanntlich die echte zivile Bürgergesellschaft in Scharen davon. Waren es früher Paradetruppen im gesellschaftlichen Siegestaumel, stehen nämlich inzwischen fast nur noch diese Zombie-NGOs morgens zu Ihrem bunten Fahnenappell auf. Vielen Dank an alle, die daran mitgeholfen haben, und den Rest, den schaffen wir auch noch.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der AfD, über den wir heute beraten, lässt vermuten, für Transparenz und Neutralität zu stehen. Tatsächlich ist er ein Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft in unserem Land:

pauschal, undifferenziert, demokratiegefährdend.

Meine Damen und Herren, die AfD ist auch in dieser Debatte wieder mit dem groben Knüppel unterwegs, wo ein Skalpell vonnöten wäre. Ein komplettes, pauschales Finanzierungsverbot ist nicht nur unsachlich,

es ist auch gefährlich. Denn Zivilgesellschaft ist das Rückgrat unserer Demokratie.

Was hier gefordert wird, ist kein Beitrag zu irgendeiner Lösung, sondern der Versuch, das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement in unserem Land unter Generalverdacht zu stellen.

Als CDU/CSU denken wir bei zivilgesellschaftlichem Engagement nicht nur an politische Bildung oder Extremismusprävention, sondern auch an das THW, an die Freiwillige Feuerwehr, an kirchliche Jugendarbeit, an die Sportvereine, an die vielen Ehrenamtlichen, die Woche für Woche dieses Land mittragen.

Natürlich, meine Damen und Herren, gibt es auch Projekte im Bereich der Demokratieförderung, deren Ausrichtung wir kritisch sehen. Und ja, in der Vergangenheit wurden auch Gruppen gefördert, die selbst nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, die antisemitisch, islamistisch oder linksradikal argumentierten und agierten. Das ist inakzeptabel. Aber die Antwort auf solche Missstände kann aus unserer Sicht nicht lauten, die gesamte Förderung einzustellen.

Die Union hat hier früh klare Kante gezeigt. Wir haben im Januar 2025 eine Kleine Anfrage an die damalige Bundesregierung gerichtet mit dem Ziel, Transparenz darüber zu schaffen, wer gefördert wird, was gefördert wird und ob diese Förderung mit unseren Verfassungswerten vereinbar ist. Es geht uns um Sorgfalt statt um Symbolpolitik, um differenzierte Kontrolle, nicht um pauschales Misstrauen.

Ich bin deshalb sehr dankbar, dass wir in der neuen Koalition genau diesen Weg beschreiten. Wir führen förderungswürdige Projekte fort, aber wir unterziehen das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ einer unabhängigen Überprüfung.

Mit Karin Prien als zuständiger Ministerin haben wir dafür eine erfahrene, entschlossene Demokratin an der Spitze des Hauses, die diese Aufgabe mit dem nötigen Ernst, mit Fachlichkeit und Augenmaß angehen wird.

Es geht darum, klare Maßstäbe zu entwickeln, nach denen künftig Förderentscheidungen getroffen werden, mit Transparenz, Qualitätssicherung und einem echten demokratischen Kompass.

Meine Damen und Herren, wir als CDU/CSU wissen um den Wert der Zivilgesellschaft. Wir wissen, dass Demokratie mehr ist als das Abstimmen hier im Parlament. Demokratie lebt vom Engagement, vom Widerspruch, vom Mitmachen. Natürlich muss staatliche Förderung immer an klare Kriterien geknüpft sein. Aber ein pauschales Verbot, wie es die AfD fordert, würde nicht nur radikale Gruppen treffen. Es würde auch all jene treffen, die täglich für unsere Demokratie, für unsere Freiheit, für unser Zusammenleben arbeiten. Diesen Menschen, den Ehrenamtlichen, den Projektträgern, den Jugendlichen in Bildungsinitiativen, sagen wir heute: Wir sehen euren Einsatz, wir hören euch, wir stehen an eurer Seite.

Die AfD will spalten. Wir wollen stärken. Die AfD will verbieten. Wir wollen verbessern. Die AfD will abbauen. Wir wollen aufbauen. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab.

Vielen Dank.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte heute hier zeigt, was die wichtigste Aufgabe für Abgeordnete des Deutschen Bundestages mittlerweile ist: unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu schützen.

Daher ist meine letzte Rede als grüne Parlamentarierin nicht wie meine erste vor zwölf Jahren zum Schutz des Klimas, sondern zum Schutz der Demokratie. Denn wir alle haben in den letzten Jahren erlebt, dass sich in diesem Hohen Haus etwas verändert hat,

seit 2017 zum ersten Mal keine weitere demokratische Alternative für Deutschland hier einzog, sondern eine echte Gefahr für Deutschland.

Ihre Partei ist zwar demokratisch gewählt und demokratisch in dieses Parlament gekommen. Dass Ihre Ziele aber von etwas anderem getragen sind,

zeigt auch der heutige Gesetzentwurf.

Darin ist all das sichtbar; das hat der Kollege von der Union gerade unterstrichen.

Ich sage das heute hier nicht nur als Abgeordnete so deutlich, sondern auch, weil ich bekanntermaßen Außenministerin unseres wunderbaren, vielfältigen Landes war

und überall auf der ganzen Welt mit Vertrauen und Respekt willkommen geheißen wurde. Andere Länder vertrauen Deutschland.

Denn sie sehen, dass wir aus unserer Geschichte gelernt haben, dass wir unsere selbstkritische Aufarbeitung ernst nehmen, dass wir uns als Politiker aller demokratischen Parteien Kritik – auch aus der Gesellschaft heraus – immer wieder stellen,

dass wir sogar Institutionen der Zivilgesellschaft fördern, die die Opposition oder die Regierung kritisieren, und mit öffentlichen Geldern unterstützen.

Denn eine starke Zivilgesellschaft ist der beste Schutz für unsere Demokratie.

Sie suggerieren etwas anderes. Darin sind Sie Vollprofis. Sie suggerieren, man könne über öffentliche Gelder für NGOs Parteien unterstützen. Aber dafür haben wir bereits seit Langem rechtliche Vorgaben,

nachzulesen in den §§ 23 und 24 unserer BHO. Der Unionskollege hat angesprochen, dass wir im Haushaltsausschuss heftig diskutiert haben, ob wir noch mal nachschärfen müssen. Auch das ist erfolgt.

In Ihrem Gesetzentwurf geht es aber um etwas anderes. Genaues Lesen hilft, und, ehrlich gesagt, habe ich das in den vergangenen zwölf Jahren immer am liebsten gemacht.

Ich zitiere: Organisationen, die die wesentlichen Forderungen einer politischen Partei zu ihrer eigenen Zielsetzung machen, sollen ausgeschlossen, Finanzierung verboten werden. – Die wesentlichen Ziele aller demokratischen Parteien sind aber, unabhängig davon, dass wir uns über Tausende von Fragen hier immer wie die Kesselflicker streiten, der Schutz der Demokratie, die Würde des Menschen, die Rechtsstaatlichkeit, die Freiheit, der Frieden.

Denn wir sind Verfassungspatrioten, und das unterscheidet alle demokratischen Parteien von Ihnen als AfD.

Gerade weil wir Verfassungspatrioten sind, fördern wir die Zivilgesellschaft und alle demokratischen Parteien, egal ob Regierung oder Opposition; denn wir nehmen das Grundgesetz ernst, insbesondere Artikel 21,

in dem Parteien aufgefordert werden, zur demokratischen Willens- und Meinungsbildung beizutragen. Und genau an diesen Artikel 21 wollen Sie ran.

Nein, wir können das nachher diskutieren.

– Jetzt hören Sie mal zu. Sie schreien jetzt hier seit fünf Minuten.

An Artikel 21 Grundgesetz wollen Sie ran. Warum? Weil Sie Angst vor den Folgeabsätzen haben.

Sie können das Grundgesetz mal aufschlagen. Da heißt es nämlich in Artikel 21 Absatz 3: Verfassungsfeindliche Parteien sind von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen. – Und in Absatz 2 ist von Verbot die Rede. Weil Sie genau davor Angst haben,

versuchen Sie jetzt, das Grundgesetz gegen die freie, liberale Gesellschaft zu wenden.

Weil Sie Angst haben, dass wir als demokratische Parteien und zusammen mit der Gesellschaft die freiheitliche demokratische Grundordnung schützen, legen Sie solche Projekte vor.

Natürlich könnte man sagen: Das betrifft ja nicht uns, sondern das betrifft ja nur einige, vielleicht den Schwulen- und Lesbenverband oder andere. Sie betreiben dieses Projekt der Einschüchterung der Zivilgesellschaft und unserer Freiheit ja schon seit Längerem. Deswegen haben wir sehr lange Listen; da kann jeder mal nachschauen.

Der Kollege von der Union, Herr Krieger, hat das bereits angesprochen. Es geht bei der öffentlichen Finanzierung nicht nur um Projekte des Lesben- und Schwulenverbandes, um psychosoziale Zentren für Geflüchtete,

Unterstützung von Frauen und Kindern bei häuslicher Gewalt oder, wie ich gelernt habe, die AWO, gegen die Sie offensichtlich etwas haben. Es geht auch um die Caritas und die Diakonie. Betroffen wären auch das Jüdische Museum, der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge. Warum? Weil sie alle für unsere demokratischen Ziele einstehen, Demokratie, Verfassungsschutz und Menschenrechte hochhalten.

Und – das müssen Sie jetzt aushalten von der AfD – es geht noch weiter: Betroffen wäre auch das THW.

Betroffen wäre selbst der Sport.

„Zeig dem Rassismus die Rote Karte“, worum geht es denn da? Um den Schutz von Menschenrechten.

Was ist das anderes als das Einstehen für unsere Demokratie? Betroffen wäre auch der Deutsche Olympische Sportbund.

Um es für Ihre Kanäle einmal simpel auszudrücken: Dieses Gesetz der AfD – wie auch die AfD selbst – ist nicht nur eine Gefahr für dieses Parlament, sondern auch dafür, dass Deutschland jemals wieder Fußballweltmeister wird. Weil wir dieses Land und weil wir Fußball lieben, ist dieser Antrag in jeder Hinsicht abzulehnen.

Den Artikel 21 zu aktivieren, würde eine gemeinsame Kraftanstrengung aller demokratischen Parteien bedeuten.

Wenn man geht,

ist es natürlich einfach, zu sagen: Rauft euch mal zusammen! – Ich weiß, wie schwer das manchmal ist. Deswegen möchte ich Danke sagen für die Momente, in denen sich alle Demokratinnen und Demokraten hier zusammengerauft haben. Als die Ziele unserer Verfassung, unseres Landes auf dem Spiel standen – zum Beispiel in der Eurokrise; da bin ich gerade ins Parlament gekommen –, war die Frage: Können wir den Euro und damit die EU zusammenhalten? Wir als Opposition wussten: Da könnten die Union und die SPD eine Klatsche bekommen. Aber es ging um den Kern unserer Verfassung, um Frieden in einem vereinten Europa. Und wir haben mit der Union gestimmt.

Ein paar Jahre später, als es um den Frieden auf dem europäischen Kontinent ging, haben Sie als neue Abgeordnete sich wahrscheinlich wie ich damals gefragt: Können wir der Ampel jetzt helfen? Und Sie haben dafür gestimmt.

Frau Kollegin Baerbock, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein.

Sie haben dafür gestimmt, weil Sie wussten: Es geht um unseren Frieden. Sie wussten, dass es Momente in diesem Hohen Haus gibt, in denen unsere Demokratie wichtiger ist als Fraktions- und Parteifarben. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.

Ich könnte jetzt die Namen vieler Kolleginnen und Kollegen aufzählen, aber das könnte manchen auf die Füße fallen, wenn andere wüssten, wie eng wir miteinander waren; davon gibt es keine Fotos. Deswegen möchte ich stellvertretend eine Kooperation nennen, die mir besonders wichtig ist, und zwar die mit Volker Kauder und mit dem viel zu früh verstorbenen Thomas Oppermann. Es ging um den Einsatz für jesidische Frauen und Mädchen, die vor dem Islamismus – auch eine der größten Gefahren für unsere Demokratie – geflohen sind. Das ist gescheitert; aber auch das gehört zur Demokratie. Und das ist mir wichtig: fraktions- und parteiübergreifend einzustehen für das, was wichtig ist.

Frau Kollegin Baerbock.

Dafür danke ich Ihnen allen von Herzen: meiner Fraktion – wir sehen, dass auch Freundschaft in der Politik möglich ist –, der Union, der SPD, den Linken, aber vor allen Dingen den Teams hinter uns. Ohne sie wären wir alle nichts. Das gilt für mein eigenes Team in meinen Wahlkreisbüros, für die Teams in den Abgeordnetenbüros, aber auch für die Saaldienerinnen und Saaldiener, für diejenigen im Abgeordnetenrestaurant und erst recht für diejenigen, die hier nachts die Flure putzen.

Frau Kollegin Baerbock!

Unsere Demokratie zu schützen, bedeutet nicht nur, jeden Tag für unsere freiheitliche Grundordnung einzustehen, sondern auch denjenigen Wertschätzung entgegenzubringen, die hier Tag und Nacht dafür arbeiten.

Von Herzen danke und Ihnen alles Gute!

Vielen Dank, Frau Kollegin Baerbock. Es war Ihre letzte Rede im Deutschen Bundestag. Deswegen: Meinen Respekt für Ihre Arbeit. Herzlichen Dank!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur namentlichen Abstimmung. Ich darf fragen, ob jemand im Haus seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Dann bitte ich jetzt um Geschwindigkeit.

Nun rufe ich auf für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Martin Gerster.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich persönlich, aber auch im Namen der SPD-Fraktion Annalena Baerbock danken für ihr Engagement und ihre Beiträge hier im Parlament und darüber hinaus in der Regierung während der letzten Wahlperiode. Es war eine insgesamt gute Zusammenarbeit. Ich wünsche alles Gute und hoffe auf ein Wiedersehen irgendwo, irgendwann. Danke schön noch mal an dieser Stelle!

Zur Sache. Wir beraten heute einen Gesetzentwurf der AfD. Die AfD-Fraktion, die immer und überall knallharte, ungerechtfertigte Verbote und Einschränkungen der Freiheit wittert, möchte mal wieder etwas verbieten. In nicht einmal zehn Zeilen will die AfD die staatliche Förderung von – ich zitiere – „parteinahen Nichtregierungsorganisationen“ untersagen.

Die Frage stellt sich: Was steckt eigentlich dahinter? Zunächst sind Nichtregierungsorganisationen prinzipiell alle Verbände oder Gruppen, die gemeinsame Interessen vertreten, die nicht gewinnorientiert und nicht von Regierungen abhängig sind. Die Weltbank ergänzt das sogar um den Zusatz, dass NGOs sich für die Linderung von Leid, für die Interessen der Ärmeren und Schwächeren oder zum Beispiel für den Umweltschutz einsetzen. Wenn man sich das vor Augen führt, dann stellt man fest, dass das so ziemlich das Gegenteil dessen ist, wofür die AfD steht. Deshalb verwundert es auch nicht, dass der AfD eine lebendige Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist und sie eine finanzielle Unterstützung aus öffentlichen Mitteln ganz verbieten will. Das gilt mutmaßlich vor allem für diejenigen, die sich in unserer Zivilgesellschaft für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt starkmachen, die sich explizit und klar gegen Extremismus und Demokratiefeinde positionieren.

Liest man den Gesetzentwurf der AfD, wird schnell klar: Es ist alles maximal unpräzise, bewusst unscharf und unklar gehalten. Das Ziel ist aber völlig klar: Wenn es nach der AfD geht, sollen alle Organisationen, Initiativen, Vereine und Einrichtungen, die Geld vom Bund, vom Land oder der Kommune erhalten, bei jeder politischen Äußerung befürchten müssen, dass ihnen der Geldhahn abgedreht wird. Trump lässt grüßen, sage ich an dieser Stelle nur.

Das ist nämlich nichts anderes als Zensur durch die Hintertür. Das ist ein Maulkorb für die Zivilgesellschaft. Allen muss klar sein: Das ist wieder einmal ein Angriff der AfD auf alle.

Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage von der AfD zulassen?

Nein. Ich denke, die AfD hat noch mehrere Möglichkeiten, sich in der Debatte zu äußern. – Ich will noch mal betonen, dass allen klar sein muss, dass das wieder einmal ein Angriff der AfD ist auf alle, die für eine vielfältige demokratische Gesellschaft stehen.

Und überhaupt: Was heißt denn „parteinahe Nichtregierungsorganisationen“? Vereine und Initiativen, die sich auch politisch äußern, sind doch nicht automatisch Vorfeldorganisationen von irgendeiner Partei. Oder sind etwa das Deutsche Rote Kreuz, die Sportverbände, der Feuerwehrverband und viele andere Vorfeldorganisationen von Parteien? Ich habe das jedenfalls bisher so nicht wahrgenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer sich gegen Rechtsextremismus und Demokratiefeinde engagiert, der ist aus meiner Sicht nicht parteiisch, sondern er ist grundgesetznah. Deswegen müssen wir die entsprechenden Vereine und Organisationen unterstützen.

Im Übrigen: Der Gesetzentwurf von Ihnen geht in die völlig falsche Richtung.

Denken Sie an Ihrer Redezeit.

Ich bin der Meinung: Wir müssen all denjenigen den Geldhahn zudrehen, die nicht einwandfrei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und die als rechtsextrem eingestuft sind. Das müsste die Stoßrichtung sein, und dafür setzen wir uns ein.

Herzlichen Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab ausreichend Zeit zur Abstimmung. Deswegen schließe ich jetzt die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis werde ich dann bekannt geben.1Ergebnis Seite 1385 A

Ich darf nun Tamara Mazzi von der Fraktion Die Linke das Wort zu ihrer ersten Rede erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Die Zivilgesellschaft steht unter Beschuss. Fördergelder werden gestrichen oder zur politischen Waffe gemacht, Aktive werden bedroht und angegriffen, kritische Wissenschaft wird angefeindet und das Versammlungsrecht eingeschränkt. All das muss ein Weckruf für Demokratinnen und Demokraten sein.

Mit ihrem Gesetzentwurf zeigt die AfD einmal mehr, dass sie eben das nicht ist. Sie faseln von Neutralität, aber nehmen gerade die ins Visier, die sich gegen Faschismus und für Demokratie einsetzen. Meine Herren, wenn Ihnen die Proteste gegen Faschistinnen und Faschisten so gegen den Strich gehen und Sie so ansprechen, dann denken Sie doch bitte einmal darüber nach, wieso das so ist. Vielleicht liegt das Problem ja bei Ihnen.

Was dieser Gesetzentwurf zeigt, ist nicht nur ein gefährliches Verständnis von politischer Neutralität, sondern vor allem eins: Die AfD behauptet immer wieder, sich um die Interessen der Vielen zu kümmern. Aber mit diesem Gesetzentwurf zeigt sie, dass ihr vermeintliches Kümmern nur Schein ist. Er zeigt, was Sie wirklich wollen: Sie wollen genau die Strukturen zerstören, die auffangen, was der Staat vernachlässigt.

Sie wollen, dass Initiativen, Vereine und Beratungsstellen keine öffentlichen Mittel mehr bekommen, sobald sie politisch werden. Und „politisch“ heißt bei der AfD schon: Wer Rassismus kritisiert, fliegt raus. Wer queere Jugendliche schützt, wird bestraft. Wer Armut sichtbar macht, verliert die Förderung.

Ich war in den letzten Wochen viel in meinem Wahlkreis unterwegs und habe genau solche Organisationen besucht. Ich war bei der Hempels Stiftung, wo das Projekt „Housing First“ dafür sorgt, dass ehemals obdachlose Menschen wieder ein Dach über den Kopf bekommen. Zwölf Wohnungen und für zwölf Menschen die Chance auf einen Neuanfang: Ich frage mich: Ist das der AfD auch schon zu politisch?

Ich habe mit der AKJS Schleswig-Holstein gesprochen. Sie berät Kinder, Jugendliche, Eltern und Lehrkräfte zu sexualisierter Gewalt, zu Rechtsextremismus, Antisemitismus und der Diskriminierung queerer Jugendlicher. Das ist nicht nur Prävention; das ist gelebte Demokratiebildung.

Und genau das fürchtet die AfD; denn es sind genau diese Organisationen, die das gesellschaftliche Leben zusammenhalten, wenn der Staat sich aus der Verantwortung stiehlt. Ob Geflüchtetenhilfe, Jugendsozialarbeit oder Bildungsprojekte gegen rechts: Sie tun, was die Regierungen jahrelang vernachlässigt haben, und sie tun es unter prekären Bedingungen, mit viel zu wenig Geld und oft befristeten Stellen. Was sie brauchen, sind Respekt, Dankbarkeit und eine langfristige, verlässliche Finanzierung.

Und was sie bekommen, sind Angriffe, Schikane und jetzt ein Gesetzentwurf, der ihnen die Existenz entziehen möchte.

Das Problem ist aber offensichtlich größer als die AfD. Vergessen wir nicht: Auch die CDU machte mit. Im Februar noch attackierte sie mit einer Anfrage Initiativen, die sich für unsere Demokratie eingesetzt haben – eine Anfrage, die genau so von der AfD hätte kommen können, eine Anfrage, die es mit noblen Worten in den Antrag der AfD geschafft hat. Glückwunsch, CDU!

Sowohl AfD als auch CDU geht es darum, Druck aufzubauen, Organisationen einzuschüchtern und kritische Stimmen zu delegitimieren. Wer sich politisch äußert, soll sich gefälligst raushalten

oder die Gemeinnützigkeit verlieren. Das ist zutiefst antidemokratisch.

Selbst die EU-Kommission warnt, dass Organisationen aus Angst vor dem Verlust ihrer Gemeinnützigkeit ihre Stimme nicht mehr erheben. Eine Umfrage hat gezeigt, dass sich zivilgesellschaftliche Organisationen zunehmend selbst zensieren. 30 000 Initiativen schweigen aus Angst. Das ist keine Vorsicht, das ist erzwungenes Schweigen, und genau das schwächt unsere Demokratie da, wo sie eigentlich am stärksten sein sollte, nämlich an der Basis.

Liebe Union, bitte denken Sie daran: Es geht nicht nur darum, die AfD zu verhindern; es geht auch darum, AfD-Politik zu verhindern. Ansonsten ist Ihre angebliche Brandmauer wertlos.

Was wir brauchen, ist endlich ein Gemeinnützigkeitsrecht, das diejenigen klar schützt, die sich für Demokratie, Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit einsetzen.

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, das langfristige Finanzierung sichert. Zivilgesellschaftliches Engagement und kritische Stimmen gehören gestärkt statt kriminalisiert.

Und genau das machen wir: Am 11. Juli laden wir als Fraktion zu einer Konferenz hier im Bundestag ein, um gemeinsam mit mutigen Initiativen ein Zeichen zur Verteidigung der Zivilgesellschaft zu setzen.

Wir wollen all jene Initiativen stärken, die sich gegen autoritäre Asylwenden wehren, für mehr Transparenz und Regierungskontrollen kämpfen und trotz Einschüchterung und Finanzierungsdruck standhalten.

Für uns ist klar: Wir stehen fest an der Seite derjenigen, die da sind, wenn der Staat sich drückt. Wir stehen fest an der Seite der Initiativen und Verbände, die jeden Tag dafür sorgen, dass Menschen nicht alleingelassen werden, die beraten, die schützen und die aufklären.

Wir benennen es ganz klar: Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Wir werden ihn nicht nur ablehnen; wir werden weiter kämpfen – für eine demokratische Gesellschaft, in der Proteste gegen Faschisten nicht bestraft werden.

Antifaschismus ist gemeinnützig, der Einsatz gegen Menschenfeindlichkeit ist gemeinnützig, und wer Antifaschismus bekämpft, ist ein Feind der Demokratie.

Danke.

Für die Fraktion der CDU/CSU darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Florian Oßner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat wird die Frage immer wichtiger, inwiefern Nichtregierungsorganisationen, die staatlich gefördert werden, überhaupt politisch aktiv werden dürfen. Verletzen diese Organisationen ihre Neutralitätspflicht, sind diese in der Tat nicht mehr als verlängerte Arme von Parteien, und das kann und darf in Zukunft nicht mehr durch die Steuerkasse des Bundes finanziert werden.

Gerade im Vorfeld der letzten Bundestagswahl war es offensichtlich, wie teilweise staatlich finanzierte Organisationen ihre politische Neutralität – ich sage es mal diplomatisch – eben nicht gewahrt haben.

Eine direkte oder indirekte Wahlkampfunterstützung, sei es für oder gegen eine Partei, ist mit dem Grundsatz der Chancengleichheit nicht vereinbar. Wer staatliche Förderung erhält, muss sich zur parteipolitischen Neutralität verpflichten. Es geht hier in der Tat nicht um Einschränkungen der Meinungsfreiheit, sondern um die Einhaltung klarer Spielregeln im Umgang mit öffentlichen Ressourcen.

Selbst der Europäische Rechnungshof hat kürzlich die mangelnde Transparenz bei der Vergabe von EU-Mitteln an NGOs beanstandet und fordert eine klarere Definition des NGO-Begriffs sowie eine bessere Kontrolle der Mittelverwendung. Es gibt auch häufig – auch das ist sehr interessant – Kritik an der mangelnden Transparenz bei der Mittelverwendung sogar innerhalb der NGOs selbst.

Doch längst nicht jede als gemeinnützig deklarierte Organisation ist mit klassischem Bürgerengagement gleichzusetzen. Gerade bei politisch agierenden NGOs, die in sehr sensiblen Bereichen tätig sind – in der Migration, in der Umweltpolitik, in Geschlechterfragen, in Schutz von Demokratie und Meinungsfreiheit –, verschwimmen teilweise immer wieder die Grenzen zwischen bürgerschaftlichem Engagement, das sehr lobenswert ist, staatlich geförderter Agenda und parteinaher Einflussnahme. Wer dort die politische Meinungsbildung prägt, müsste eigentlich unter besonders scharfer Kontrolle stehen. Das unterbleibt in vielen Fällen, und das muss in Zukunft unbedingt geändert werden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass es dabei um viel Geld geht, ist in der Tat ein offenes Geheimnis. Insgesamt wurden laut Europäischem Rechnungshof in den Jahren 2021 bis 2023 etwa 7,4 Milliarden Euro von der EU und den Mitgliedstaaten an NGOs vergeben, davon 4,8 Milliarden Euro von der EU-Kommission und 2,6 Milliarden Euro von den Mitgliedstaaten.

Um eine Einflussnahme des Staates zu verhindern, kennt das Parteienrecht beispielsweise in Deutschland extrem strenge Vorgaben für die staatliche Parteienfinanzierung – zu Recht. Doch bei der Finanzierung politisch agierender NGOs gibt es diese Klarheit nicht. Organisationen, die sich faktisch als Vorfeldorganisationen politischer Parteien gerieren, erhalten trotzdem öffentliche Mittel, sei es aus Bundesprogrammen wie „Demokratie leben!“ oder durch steuerliche Begünstigungen. Diese krasse Ungleichbehandlung ist meines Erachtens in Zukunft nicht mehr hinnehmbar, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Politische Parteien sind zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung verpflichtet und müssen daher ihre Einnahmen offenlegen – auch zu Recht. Anonyme Großspenden sind ebenso verboten wie finanzielle Unterstützung aus dem Ausland, und der Grund ist völlig klar: Die demokratische Souveränität soll vor externen Einflüssen geschützt werden. Für NGOs jedoch gelten solche Regeln nicht. Sie dürfen jederzeit Gelder aus dem In- und Ausland annehmen: von Regierungen, Unternehmen oder gar – auch nachgewiesen – dubiosen Stiftungen. Was bei Parteien ein Skandal oder eine Straftat wäre, ist bei NGOs eher täglich gelebte Praxis. Das ist kein Wording von mir. „Wer politischen Einfluss mit fremdem Geld nehmen will, muss nur eine NGO gründen“, hat erst kürzlich Anja Stürzl in der „Welt“ trefflich beschrieben. Und das geht überhaupt nicht.

Lassen Sie mich abschließend zusammenfassen: Jeder, der sich in politischer Meinungsbildung betätigt, sollte den gleichen Transparenzregeln unterworfen sein, wie sie für politische Parteien gelten. Der vorliegende Antrag der AfD ist zu dieser Problemlösung zwar völlig untauglich, weil er generalisiert. Aber wer wirklich unabhängig von politischer und staatlicher Einflussnahme sein will, –

Herr Kollege.

– kann und darf eigentlich nicht den Anspruch erheben, vom Staat finanziert zu werden.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

Verehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Bevor ich anfange, möchte ich Sie mal zu einem kleinen Experiment einladen. Machen Sie sich mal die Mühe und lesen Sie sich den Antrag durch, den die AfD vorgelegt hat, und dann hören Sie sich noch mal die Reden von Grünen, SPD und Linkspartei an! Sie werden interessiert feststellen, wie wenig diese Reden mit dem Antrag tatsächlich zu tun haben.

Wenn Sie dann noch Zeit haben, fragen Sie sich mal: Warum haben sich diese Redner nicht mit unserem Antrag beschäftigt, sondern über was ganz anderes geredet?

Eine der vier wesentlichen Säulen unserer Demokratie ist die Neutralitätspflicht des Staates. Aus gutem Grund ist es der Regierung verboten, mit Steuergeldern die eigene Parteipolitik zu bewerben. Liest man sich die endlose Liste von regierungsfinanzierten NGO-Projekten durch, stößt man auf die blumigsten Formulierungen. Was dahintersteht, ist leider deutlich weniger appetitlich. Es geht um Hass und Hetze gegen alle Konservativen, insbesondere gegen die AfD. Ein klarer Verstoß gegen die Neutralitätspflicht.

Ein Beispiel. Der aus den Mitteln des Programms „Demokratie leben!“ geförderte Verein „Fulda stellt sich quer“ bekennt ganz offen: Unser Auftrag ist, die AfD kaputtzumachen. – Bei so hehren Zielen darf man bei der Abrechnung auch mal über fehlende Belege, Doppelabrechnungen und andere Ungereimtheiten hinwegschauen. Ich rede hier noch gar nicht über die personelle Verflechtung dieses Vereins mit der SPD.

Diese Schlagseite wird noch deutlicher, wenn man sich die Webseite von „Demokratie leben!“ einmal genauer ansieht. Die Grundlage unserer Demokratie ist zweifellos das Grundgesetz – zumindest aus Sicht der AfD. Das Wort „Grundgesetz“ kommt auf der gesamten Webseite „Demokratie leben!“ gerade 8-mal vor,

das Wort „Verfassung“ 2-mal, das Wort „Grundrecht“ genau ein einziges Mal. Wir haben 11-mal den Begriff „Demokratie“ auf der Seite „Demokratie leben!“. Im Gegensatz dazu kommt das Wort „Diversity“ 37-mal vor. Die deutsche Übersetzung „Vielfalt“ kommt geschlagene 234-mal auf dieser Webseite vor.

Demokratische Grundbegriffe sind also gegenüber linken Kampfbegriffen 1 : 24 in der Unterzahl.

Das Programm „Demokratie leben!“ hat nichts mit Demokratieförderung zu tun. Es handelt sich vielmehr um den systematischen Missbrauch von Steuergeldern, um die Opposition zu bekämpfen. Das ist zutiefst undemokratisch.

Verehrte Kollegen, bitte hören Sie auf, Begriffe in das Gegenteil zu verkehren! Bezeichnen Sie horrende Zusatzschulden auf Kosten unserer Kinder und Enkel auch als solche, und nennen Sie sie nicht „Sondervermögen“! Und nennen Sie den systematischen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot nicht „Demokratie leben!“, sondern sagen Sie, was es ist, nämlich Demokratiesterben!

An dieser Stelle noch ein kleiner Hinweis: Keine Fraktion wird dadurch demokratisch, dass sie sich selbst demokratisch nennt. Auch die DDR war kein demokratischer Rechtsstaat, weil sie sich „Demokratische Republik“ genannt hat.

Demokratisch ist, wer durchgängig demokratisch handelt. Das schließt den Missbrauch von Steuergeldern zur Bekämpfung der Opposition aus. Ziehen Sie die Reißleine! Beenden Sie die undemokratische Förderung von NGOs! Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Für die SPD-Fraktion darf ich aufrufen Svenja Stadler.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger auf den Tribünen! Herr Maack, ich habe das Gefühl, Sie haben ein Problem mit unserer vielfältigen Gesellschaft. Anders kann ich Ihre Rede gerade nicht deuten.

Wir diskutieren heute über einen Antrag der AfD-Fraktion. Sie will die Finanzierung von NGOs aus öffentlichen Mitteln verbieten. Diese Forderung erinnert mich gerade sehr stark daran, wie unter anderem Ungarn unter Herrn Orbán oder auch Russland unter Putin gegen NGOs vorgeht. Der Antrag zeigt auch sehr deutlich die Einstellung der AfD zu unserer wehrhaften Demokratie und wie sie zu unserer Zivilgesellschaft steht. Sie wollen einfach kritischen Meinungen den Mund verbieten, und das lassen wir nicht zu.

NGOs sind Vereine, Initiativen und Organisationen, die sich gesellschaftspolitisch engagieren. Ihre Arbeit ist unermüdlich, selbstlos und von einer tiefen Überzeugung getragen, nur das Beste für die Gesellschaft zu wollen.

Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände kümmern sich um Tarifverhandlungen, um Sozialpartnerschaften und betriebliche Mitbestimmung, Ausbildungskampagnen und Fachkräftesicherung. Wenn diese Verbände nicht mehr unterstützt werden, dann müsste der Staat stärker als Schiedskommission eingreifen. Es käme vermehrt zu Arbeitskämpfen und zu sozialen Spannungen. Kirchen und kirchliche Organisationen übernehmen soziale Dienste wie Obdachlosenhilfe, Tafeln, Frauenhäuser, Suchtberatung, Jugendhilfe und vieles mehr in unserer Gesellschaft

Würde der Staat dieses verantworten, müssten unter anderem mehr staatliches Personal eingestellt und neue Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Bürgerinitiativen tragen zur Prävention gesellschaftlicher Konflikte sowie zu politischer Bildung bei. Würde der Staat diese Aufgaben übernehmen, käme es zu mehr Aufwand für staatliche Aufklärungskampagnen und zu höheren Verwaltungskosten für Beteiligungsprozesse. Sportvereine tragen doch zur Jugendarbeit, Gesundheitsförderung, Integration und auch zur sozialen Bindung durch ehrenamtliche Strukturen bei. Ohne sie müssten staatliche Sportstätten sowie Trainer bereitgestellt und soziale Netzwerke für Jugend- und Integrationsarbeit geschaffen werden.

NGOs setzen sich für Anliegen ein, die manchmal von Regierungen und auch von größeren Unternehmen vernachlässigt werden. Sie geben den Schwächeren eine Stimme, setzen sich für Gerechtigkeit ein und leisten oft mit flexibler und schneller Hilfe gerade in Krisensituationen ihren Beitrag.

Sie sind Brückenbauer zwischen verschiedensten Gemeinschaften, Vermittler von Wissen und manchmal auch Hoffnungsträger in verdammt dunklen Zeiten. Wenn NGOs keine staatlichen Zuschüsse mehr erhalten, müsste der Staat die wichtigsten Leistungen selbst erbringen oder finanzieren – oder eben auch beides.

Das würde den Bundeshaushalt um ein Vielfaches mehr belasten. Es würde aber auch die Demokratie und vor allen Dingen die soziale Sicherheit schwächen, wenn nicht gar gefährden.

Deshalb lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ab. Statt eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft einzuschränken, wünschen wir uns, dass wir das Gemeinnützigkeitsrecht modernisieren, sodass bürgerschaftliches Engagement unterstützt und gestärkt wird.

Vielen Dank.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich der Abgeordneten Frau Melanie Bernstein das Wort erteilen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Annalena Baerbock, ich hätte nie gedacht, dass wir beide uns mal so einig sind. Vielen, vielen Dank für Ihre Rede und persönlich alles Gute!

Meine Fraktion hat vor einiger Zeit nicht umsonst gefragt, welche Nichtregierungsorganisationen wie viel Geld bekommen. Wir haben dabei natürlich auch extreme Fälle von parteipolitischer Ausrichtung bzw. den Wahlkampf explizit gegen unsere Partei im Auge gehabt.

In der Tat: Was in den letzten Wochen über die EU-Kommission und über Fördermittelempfänger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ bekannt wurde, kann das Parlament nicht einfach ignorieren.

Hier müssen berechtigte Fragen gestellt, Antworten gegeben und, ja, auch Konsequenzen gezogen werden. Aber darum geht es Ihnen nicht, meine Damen und Herren von der AfD, auch wenn Sie – taktisch nicht ganz ungeschickt – CDU und CSU als Opfer einer politischen Kampagne erwähnen. Mir ist es neu, dass es Ihnen um den Schutz meiner Partei vor staatlich finanzierten Angriffen geht. Worum also dann?

In Ihrem Gesetzentwurf steht, dass eine Vorfeldorganisation eine Organisation sei, die – ich zitiere – „im politischen Meinungskampf für oder gegen eine politische Partei auftritt oder wesentliche Forderungen einer politischen Partei zur eigenen Zielsetzung macht […]“. Was soll das denn bitte sein? Wenn sich eine Partei für den Erhalt von Kulturgut, den Kinderschutz oder die Förderung von Sport und Bildung einsetzt, darf das also ein Verein, der das auch tut, nicht mehr mit staatlicher Hilfe?

Wir alle haben in unseren Wahlkreisen Vereine im vorpolitischen Raum, die Bibliotheken fördern oder Freizeitangebote für Jugendliche organisieren: Musikschulen, in denen Kinder ein Instrument lernen können, Kunst- und Sportvereine und vieles mehr. Nach Ihrem Gesetzentwurf darf keine von denen mehr Unterstützung durch den Bund bekommen. Und dann? Dann gäbe es solche Angebote schlicht nicht mehr. Denn durch die finanzielle Förderung werden oftmals Menschen bezahlt, die diese Angebote betreuen, die dort arbeiten. Nur so funktioniert es doch.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein, danke. Ich mache erst mal weiter. – Auch eine Musiklehrerin muss ihre Miete bezahlen. Wollen wir, wie Sie offenbar, unsere Kulturlandschaft planieren? In was für einem Land leben wir denn dann?

Es wäre gut, wenn Sie sich beim Schreiben solcher Gesetzentwürfe mal Gedanken über die Folgen für unsere Gesellschaft machten.

Was Sie da betreiben, ist nichts weiter als billiger Populismus, den Sie uns hier als verantwortlichen Umgang mit Steuermitteln verkaufen wollen. Das ist nicht nur unanständig, sondern noch nicht mal besonders gut gemacht.

Übrigens: Bei Ihren eigenen Vereinen sind Sie da ja nicht so streng. Oder wie ist es dann zu erklären, dass Sie für die staatliche Finanzierung Ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind?

Meine Damen und Herren, natürlich ist kein System perfekt. Die gegenwärtige Finanzierungs- und Fördersystematik kann berechtigterweise mit Fragezeichen versehen werden. Die CDU/CSU-Fraktion hatte deshalb auch entsprechende Kritik geäußert, gerade mit Blick auf die Förderung von politisch agierenden NGOs. Staatliche Unterstützung für Vereine, gemeinnützige Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure kann eine sinnvolle Investition in unser demokratisches Miteinander und in den sozialen Zusammenhalt sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Realität ist wie immer vielfältiger und komplexer, als es der Gesetzentwurf der AfD darstellt. Es gilt, viele Faktoren zu beachten, und deshalb gibt es bei der Frage der staatlichen Unterstützung von NGOs nicht die eine, die einfache Lösung. Mir persönlich ist wichtig, das Engagement vieler Hunderttausender Menschen für Gesellschaft und Natur, für Kinder, Senioren oder den Sport nicht über einen Kamm zu scheren. Die Menschen in unserem Land haben Besseres verdient, nämlich Verantwortung, handwerklich und inhaltlich saubere Politik und Unterstützung da, wo sie wirklich gebraucht wird.

Vielen Dank.

Zu seiner ersten Rede darf ich für die AfD-Fraktion den Abgeordneten Sergej Minich aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Allein das sogenannte Programm „Demokratie leben!“ – man könnte auch von „Demokratie lenken“ sprechen – erhielt aus dem Bundesfamilienministerium ganze 182 Millionen Euro. Offiziell heißt es, es gehe um Demokratieförderung. In der Praxis bedeutet das oft Millionen für den Kampf gegen rechts, im weiteren Sinne gegen die AfD – meist ohne Transparenz, ohne parlamentarische Kontrolle und vor allem ohne politische Ausgewogenheit.

Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis ist das Projekt „keine-randnotiz.de“, ein Aufkleber-Zählprojekt aus Bremen, das mit Steuergeldern gegen vermeintlich rechte Narrative mobilmacht. Das heißt in der Praxis: Staatlich alimentierte Versager zählen den ganzen Tag irgendwelche Aufkleber auf Mülleimern und stellen das ins Internet. Sinnloser kann man Steuergeld nun wirklich nicht verschwenden.

Und das ist kein Einzelfall. Die Amadeu-Antonio-Stiftung, die seit Jahren ihre Nähe zu linksextremen Gruppen pflegt, erhält mindestens 2,2 Millionen Euro. Das Institut für Menschenrechte, welches sich offen für ein AfD-Verbot einsetzt, erhält als Dankeschön über 5 Millionen Euro jährlich. Dann wären da noch Gruppen wie HateAid, „Correctiv“, „Omas gegen Rechts“ oder der Bundesverband Trans*, der mal eben mit knapp einer halben Million Euro im Jahr gemästet wird. Trans* Recht e. V., eine weitere Perle dieses NGO-Konstruktes, bietet Selbstverteidigungskurse für Transpersonen auf Steuerzahlerkosten an.

Sie alle sind Teil eines schwer durchschaubaren Fördernetzwerks. Man fragt sich: Wo bleiben eigentlich die Kriterien? Wo ist die Transparenz? Was genau wird da mit unseren Steuern finanziert und in wessen Namen? Die fast 600 Projekte, die „Demokratie leben!“ allein 2025 fördern will, sind kaum im Detail nachvollziehbar. Viele davon leben von Schlagwörtern wie „Vielfalt“, „Resilienz“, „Demokratiekompetenz“. Aber was sich dahinter verbirgt, bleibt oft politisch einseitig.

Und während Familien um Kitaplätze kämpfen, die Schlangen vor den Tafeln immer länger werden, leisten sich ganze NGO-Strukturen einen Aktivistenalltag, den sich nur wenige leisten können.

Wäre da nicht der Staat, der sehr gut vergütet. Es ist Zeit, dass wir hier endlich hinschauen, kontrollieren und klar benennen, was hier mit unserem Steuergeld passiert. Für echte Demokratie braucht es Meinungsvielfalt und keine Gesinnungseinheit.

Dieser Staat ist nicht die Cashcow von Ihnen allen. Es ist auch nicht Ihre Demokratie, die es zu beschützen gilt. Es ist die Demokratie, die Sie mit Ihren Ministerien für betreutes Denken Tag für Tag demontieren.

Ich komme zum Schluss. Die Bundesregierung prahlt mit angeblichen finanzpolitischen Prioritäten wie strikten Finanzierungsvorbehalten und einer Überprüfung aller staatlichen Aufgaben auf ihre Notwendigkeit.

Herr Kollege.

Kurze Frage an die CDU: Ist das Zählen von Aufklebern gegen rechts eigentlich eine staatliche Notwendigkeit?

Danke schön.

Ich darf für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Felix Döring aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mal wieder die alte Leier der sogenannten Alternative für Deutschland: Für Sie ist alles gleich Antifa und linksextrem, was nicht im Takt Ihres Kulturkampfes mitmarschiert. Deshalb lassen Sie mich mal ein paar Dinge erklären.

Warum überhaupt fördert der Staat die demokratische Zivilgesellschaft und NGOs? „Wehrhafte Demokratie“ heißt, der Staat ist in der Verantwortung, aktiv für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzutreten. Bund und Länder sind daher dazu aufgerufen und im Rahmen ihrer Zuständigkeiten auch befugt, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Dazu zählen auch Maßnahmen, die die demokratische Zivilgesellschaft unterstützen in ihrem Engagement für die Demokratie und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Dass Ihnen das nicht passt, kann ich mir schon vorstellen. Aber gerade deshalb gibt es in vielen Ländern und im Bund entsprechende Förderprogramme, die diese Arbeit erhalten und unterstützen. Denn ohne eine staatliche Unterstützung würde diese wichtige Arbeit schlicht nicht mehr stattfinden können.

Wenn man sich Ihren Gesetzentwurf anschaut, dann stellt man fest: Sie werfen NGOs vor, nicht regierungsunabhängig zu sein, weil sie eine staatliche Finanzierung bekommen. Dabei ist gerade diese Förderung ein demokratischer Ausdruck von Pluralismus – noch so ein Begriff, mit dem Sie nicht viel anfangen können; ich weiß. Aber das ist eben kein Pakt mit der Regierung; sonst müssten auch staatlich geförderte Theater, Unis oder Wohlfahrtsverbände ihre Existenzberechtigung verlieren. Oder zählen bei Ihnen demnächst auch Stadtbüchereien zum linksradikalen Sumpf?

Leider kriminalisieren Sie exakt die Menschen, die sich für unsere Demokratie starkmachen und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit arbeiten, die sich gegen eine Ideologie der Ungleichwertigkeit engagieren. Aber: Das werden wir nicht zulassen. Wir stehen fest an der Seite unserer demokratischen Zivilgesellschaft, meine Damen und Herren.

Und nein, es findet auch keine Bevorzugung bestimmter Organisationen statt, auch wenn Sie ständig versuchen, das Gegenteil zu behaupten. Bei den Förderprogrammen des Bundes, beispielsweise bei „Demokratie leben!“ – von Ihnen ja auch häufig zitiert –, begutachten Sachverständige aus Wissenschaft, Verwaltung und Praxis die Interessensbekundungen und bewerten sie anhand von festgelegten wissenschaftlichen Kriterien. Mit denen haben Sie es zwar auch nicht so sehr; aber ich bitte Sie trotzdem, das zur Kenntnis zu nehmen.

Jetzt kommen Sie immer wieder und behaupten, politische Bildung, die ja auch von diesen NGOs gemacht wird, müsse neutral sein. Dazu will ich mal was sagen: Politische Bildung kann nicht neutral gegenüber Demokratiefeindlichkeit sein, genauso wenig wie eine Feuerwehr neutral gegenüber Feuer sein kann.

Das ist einfach ein Widerspruch in sich. Denn wenn es um die Würde des Menschen geht, dann ist Neutralität schlicht und einfach unangebracht. Alles andere würde ja bedeuten, dass die Menschenwürde zur Debatte gestellt wird; und das dürfen wir niemals, niemals zulassen. Wenn es um Rassismus und Faschismus geht, dann kann politische Bildung nicht neutral sein. Ihr Job muss es sein, eine Ideologie der Ungleichwertigkeit zu bekämpfen oder ihr vorzubeugen.

Ehrlicherweise gibt es gerade aus Ihrer Partei unzählige Statements, in denen Sie den menschengemachten Klimawandel leugnen, in denen Sie behaupten, die Bundesrepublik Deutschland sei nicht souverän, in denen Sie behaupten, wir lebten in einer Diktatur. Anstatt die politische Bildung in diesem Land ständig unter linksextremen Generalverdacht zu stellen, sollten Sie mal ernsthaft darüber nachdenken, stärker an ihren Angeboten teilzunehmen. Vielleicht wäre uns allen damit ein Stück weit geholfen.

Um es auch noch mal ganz klar zu sagen: Das Demokratiefördergesetz, mit dem wir die gesetzliche Grundlage für unsere Demokratiearbeit schaffen wollten, stand letzte Legislatur im Koalitionsvertrag. Die FDP hat sich dann leider gegen die Umsetzung entschieden.

Herr Kollege.

Diesmal ist es ehrlicherweise erst gar nicht reingekommen; das ist immerhin die ehrlichere Variante. Trotzdem kämpft die SPD-Fraktion weiter für die Einführung eines Demokratiefördergesetzes.

Herzlichen Dank.

Als letzter Redner zum Tagesordnungspunkt 30 darf ich zu seiner ersten Rede dem Abgeordneten Philip Hoffmann von der CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute meine erste Rede hier im Hohen Haus zu halten. Hier schlägt das Herz unserer parlamentarischen Demokratie. Doch Demokratie wird nicht nur hier in Berlin gestaltet, sie lebt vor allem vor Ort: in meinem Wahlkreis Saarlouis genauso wie im Norden, Osten und Süden unserer Republik. Viele Menschen gestalten dieses demokratische Leben aktiv mit, darunter auch in Nichtregierungsorganisationen. Ohne sie wäre unsere Demokratie deutlich weniger lebendig und widerstandsfähig.

Und ja, wo NGOs gefördert werden, muss es auch ganz klare Regeln geben.

Staatliche Förderung darf es nur geben, wenn die betreffende NGO das Neutralitätsgebot achtet, gesellschaftliches Engagement stärkt und den demokratischen Grundwerten verpflichtet ist.

Wer diese Regeln nicht einhält, der hat auch keine Förderung aus Steuergeldern verdient.

Und nein, wir teilen nicht die Forderung der AfD, die Förderung sofort zu streichen, sobald uns mal ein Inhalt nicht passt. Dieser Vorschlag ist ein Angriff auf unsere demokratische Kultur und stellt diese infrage. Das lehnen wir als CDU/CSU ganz klar ab!

Meine Damen und Herren, die Frage, wie öffentliche Gelder verwendet werden, ist eine wichtige, ist eine berechtigte und eine, die wir sehr ernst nehmen. Gerade wenn es um staatliche Förderung von Organisationen geht, müssen Transparenz und Kontrolle selbstverständlich sein – und das noch viel mehr als in der Vergangenheit. Als gewählte Abgeordnete und besonders als Haushälter tragen wir Verantwortung dafür, dass Steuergelder sinnvoll, zweckgebunden und im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt werden. Wir setzen auf nachvollziehbare Regeln, konsequente Überprüfung und nicht auf Pauschalverbote, die Vertrauen zerstören und Engagement unter Generalverdacht stellen. Denn NGOs leisten wichtige Arbeit in unterschiedlichen Bereichen: für Demokratie und Menschenrechte, gegen jegliche Form von Extremismus und für Bildung und sozialen Zusammenhalt.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Rote Kreuz in meinem Wahlkreis Saarlouis genauso wie im Saarland und in der ganzen Republik. Es hilft im Katastrophenfall, es organisiert Blutspendeaktionen und bildet Menschen in Erster Hilfe aus – neutral, unparteiisch und unabhängig. Täglich arbeiten Menschen dort im Ehrenamt und leisten einen Einsatz für die Gesellschaft. Damit erfüllt das DRK genau den Zweck, den wir von einer Nichtregierungsorganisation erwarten.

Natürlich gehört es auch zu unserer Verantwortung, wachsam zu sein und sicherzustellen, dass geförderte Organisationen auf dem Boden unserer Verfassung stehen und sich klar von extremistischen Positionen distanzieren. Dieses Prinzip ist für uns nicht verhandelbar. Es schützt Demokratie und gibt den Fördermitteln eine verlässliche Grundlage.

Deswegen brauchen wir keine Verbote; wir brauchen klare und überprüfbare Regeln, die bei Verstößen auch greifen, und umfassende Transparenz. Daher Nein zum Generalverdacht und Ja zur Verantwortung.

Wir als CDU/CSU stehen für eine starke, eine eigenverantwortliche Gesellschaft. Wir wollen eine wehrhafte Demokratie für unser Land. Deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt die zweite Debatte am heutigen Tag zu den Gesetzen zur Migrationswende. Nach dem Aussetzen des Familiennachzugs beraten wir jetzt die Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung nach bereits drei Jahren. Das zeigt deutlich, dass es bei der Migrationswende nicht einen einzigen Schalter, nicht einen einzigen Hebel gibt, den man umlegen muss, damit die Migrationswende gelingt. Nicht einen einzigen Hebel, der dafür sorgt, dass die illegale Migration zurückgedrängt wird. Nein, es sind eine Vielzahl von Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, damit wir die Migrationswende auch umsetzen können. Dazu gehört der heute debattierte Familiennachzug, dazu gehören die Grenzkontrollen, und dazu gehört auch die Abschaffung der Turboeinbürgerung, weil sie einen erheblichen Pullfaktor in die Welt bedeutet.

Um auch dies zu Beginn zu sagen: Natürlich ist die Einbürgerung ein bedeutender Faktor für den Zusammenhalt in einem Land. Aber doch ausschließlich dann, wenn sie am Ende eines Integrationsprozesses steht und nicht am Anfang, meine Damen und Herren.

Die Einbürgerung nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland kann es schlichtweg nicht gewährleisten, dass die Integration vollumfänglich funktioniert. Mehr noch: Ich behaupte, dass dieses Staatsangehörigkeitsrecht falsche Anreize gesetzt hat. Wenn die Turboeinbürgerung in den sozialen Netzwerken – auch von staatlichen Stellen, auch in fremden Sprachen, beispielsweise auf Arabisch – beworben worden ist, dann hat das nicht nur Auswirkungen auf legale Migration, sondern vor allem auch auf illegale Migration.

Das waren die falschen Anreize, die damit gesetzt worden sind. Übrigens: Nach außen wie nach innen wurden diese falschen Anreize gesetzt. Nach außen war es falscher Anreiz, weil es einen Pulleffekt dargestellt hat. Und nach innen war es ein falscher Anreiz, weil es gegenüber der Bevölkerung den Eindruck erweckt hat, als würde der deutsche Pass in einer Art Sonderangebot vergeben werden. Der deutsche Pass ist aber kein Sonderangebot; er ist eine besondere Auszeichnung, meine Damen und Herren.

Begründet übrigens wurde diese Turboeinbürgerung auch damit, dass sie helfen sollte, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Meine Damen und Herren, das Staatsangehörigkeitsrecht ist schlichtweg nicht das beste Mittel, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wenn man Fachkräfte werben will, dann braucht es als Allererstes prosperierenden Mittelstand, eine funktionierende Wirtschaft, attraktive Arbeitsplätze, die Funktionsfähigkeit eines Landes, ein Bildungsniveau und Bildungsmöglichkeiten für die Kinder und eine gute Politik. Das ist die Grundvoraussetzung, um Fachkräfte zu werben.

Die Argumentation aber, die Turboeinbürgerung würde gegen den Fachkräftemangel wirken, vermittelt ein vollkommen falsches Bild und gibt den Eindruck, als wäre der deutsche Pass etwas, das unser Land aktiv anbieten müsste, damit Menschen nach Deutschland kommen. Nein, meine Damen und Herren, der deutsche Pass ist keine Bringschuld des deutschen Staates, sondern eine Holschuld derer, die ihn erhalten wollen. Wir unterstützen sie dabei, aber er steht am Ende eines Integrationsprozesses.

Was dazu kommt, meine Damen und Herren: Die Turboeinbürgerung hat zu einem erheblichen Teil zur Polarisierung in unserem Land beigetragen. Wenn man auf eine Umfrage vom letzten Jahr, vom November 2024, schaut, dann kann man feststellen, dass das Projekt der vergangenen Wahlperiode, das die Bürgerinnen und Bürgern am meisten ablehnen, nicht das Heizgesetz war, es war auch nicht die Abschaltung der Kernkraftwerke, es war auch nicht das Bürgergeld – die kommen auf die Plätze zwei, drei und vier. Das, was die Menschen am meisten ablehnen, war die Turboeinbürgerung.

Deswegen lassen Sie sich an dieser Stelle auch gesagt sein: Staatsangehörigkeit sollte ein Stabilitätsfaktor für unsere Gesellschaft sein. – Die Einführung der Turboeinbürgerung war das Gegenteil. Sie hat die Polarisierung in unserem Land vorangetrieben. Deswegen schaffen wir sie wieder ab.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Herrn Dr. Gottfried Curio.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vordergründig geht es heute um Einbürgerung nach drei Jahren in Sonderfällen. Das Ende dieser Option ist eine geringfügige Modifizierung der vorausgegangenen Ausweitung beim Zugriff auf die Staatsbürgerschaft. Die Ampel kürzte die Frist bis zum Einbürgerungsanspruch von acht auf fünf Jahre, in Sonderfällen von zuvor fünf auf drei. Eine Fristenverkürzung mit regelhafter Akzeptanz doppelter Staatsbürgerschaft; das heißt keine Entscheidung für Deutschland, Staatsbürgerschaft nur als Konsumartikel. Preis: null – fünf Jahre absitzen und warten. Diese Turboeinbürgerung wird bis auf die Sonderfälle beibehalten. In unfassbarer Dreistigkeit soll die Bevölkerung darüber getäuscht werden. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren.

Einbürgerung für Integrierte: kein Problem. Integriert, das heißt: die hiesige Leitkultur verinnerlicht und der neuen Heimat gegenüber loyal. Stattdessen zerfällt Deutschland zusehends in Multiminoritätengesellschaften.

Was regelt das neue Gesetz? Anspruch auf Einbürgerung schon nach fünf Jahren: Bleibt! Akzeptanz einer regelhaften doppelten Staatsbürgerschaft: Bleibt! Ein genereller Anspruch auf Einbürgerung überhaupt statt wie früher Einbürgerung nach Ermessen: Bleibt! Ein Anspruch auf Staatsbürgerschaft schlicht wegen Geburt in Deutschland statt wie früher nach Abstammung: Bleibt! – Bleibt! Bleibt! Bleibt! Bleibt! Was für ein Desaster, was für ein Totalversagen, meine Damen und Herren!

Diese vollständige Beibehaltung – bis auf die kosmetische Korrektur einer absurden Spezialregelung – wurde von der SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, von der Union unterwürfig akzeptiert, von der Union aber jetzt verkauft als grundsätzliche Wende: Zu schnelle Einbürgerung gebe es nicht mehr. Diese Behauptung ist unwahr, wissentlich unwahr! Es ist Verdeckungspropaganda des eigenen Verhandlungsversagens. Hier soll eine gescheiterte Migrationswende als gelungen verkauft werden. Der Union reicht wohl die Wählertäuschung von vor der Wahl immer noch nicht, meine Damen und Herren.

Die Verleihung der Staatsbürgerschaft sollte doch eigentlich Ausweis eines Angekommenseins in der neuen Heimat sein. Das Verstreichen aber von fünf Jahren bringt keine Integriertheit, kann nie einen Anspruch begründen auf Einbürgerung.

Um wen geht es schon heute?

Um 2015 bis 2020 knapp 2 Millionen illegal eingedrungene Migranten, denen Schwarz-Rot jetzt einfach den Einbürgerungsanspruch schenkt.

Bei den illegalen Migranten aus Nahost und Afrika bestand eine Verfolgung mehrheitlich nicht. Falls doch, hätte diese sich im ersten erreichten Nachbarland erledigt. Wer durch zig schon sichere Staaten zieht, dem geht es in Deutschland um wirtschaftliche Vorteilsnahme. Es handelt sich mehrheitlich um großangelegten Asylbetrug, meine Damen und Herren.

Dieser Personenkreis hat nichts im Sinn mit der angestammten Kultur in Deutschland, nichts mit dessen wirtschaftlicher Prosperität. Die sehen hier vor allem üppige Sozialsysteme.

Und die kalten Zyniker der Macht in linken Parteien und Organisationen wollen mit diesen Leuten per raschester Einbürgerung ihre antideutsche Politik umsetzen. Dabei wird wegen mangelnder Qualifikation vor allem staatsabhängiges Prekariat importiert.

Das soll dann notgedrungen die Umverteilungsparteien wählen.

Ziel dieser Einbürgerungspolitik: ein Aufforstungsprogramm für rot-rot-grüne Wählerschaft. Die SPD wusste, warum sie gerade das gefordert hat. Sie gilt laut Umfrage bei Muslimen vor allem als Partei für Ausländer. Ein Angriff auf das Staatsvolk par excellence, meine Damen und Herren.

Bei den schon hier Ansässigen haben wir seit Langem eine Kinderquote weit unter dem Reproduktionsfaktor. In der Enkelgeneration halbiert sich gegenwärtig die deutsche Bevölkerung. Aktivierende Familienpolitik wird bewusst unterlassen.

Diese demografische Katastrophe soll die Bevölkerungstransformation als zwingend erscheinen lassen. Das wird dann hier verfestigt durch quasiautomatische Einbürgerung nach Zeitablauf. Sawsan Chebli – Zitat –: „Demografie wird Fakten schaffen.“ Präsident Erdoğan – Zitat –: „Macht nicht drei Kinder, sondern fünf; denn ihr seid die Zukunft Europas.“ Ein Anschlag auf das deutsche Staatsvolk. Ziel: feindliche Übernahme.

Meine Damen und Herren, der Vorwandcharakter der ganzen Operation – Tarnname „Flüchtlingsschutz“, Klarname „Ausländerimport“ – wird aus der absurd gehäuften Inkaufnahme von Nachteilen für das Aufnahmeland klar: Jedes Jahr hohe zweistellige Milliardenbeträge für die ganze Veranstaltung, Kollaps des Wohnungsmarkts, Zusammenbruch des Bildungssystems, Totalverlust der inneren Sicherheit.

Aufnahmeanspruch besteht mehrheitlich nicht der geringste nach Durchzug durch zig sichere Drittstaaten.

Asyl und subsidiärer Status sind Schutz auf Zeit. Assad ist weg, der Bürgerkrieg ist aus. 1 Million Syrer müssen zurück und nicht eingebürgert werden, meine Damen und Herren.

Die Merkel-Union hat das Spiel erfunden, die Ampel hat es gesteigert, und jetzt macht die Union mit der SPD weiter die geforderte linke Politik.

Der Einbürgerungsautomatismus des illegalen Millionenheeres läuft weiter. Aber Friedrich Merz sagte vor der Wahl: Linke Politik ist vorbei. – Und Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Und Merz kündigte unumstößlich an, am ersten Tag seiner Amtszeit ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen, auch Personen mit Schutzanspruch. Und nach einem Monat? Gibt’s bei 8 000 Asylbewerbern schon zweimal 80 Zurückweisungen. Denn Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann.

Merkel hat der Union moralisch das Rückgrat gebrochen. Was blieb, war machtgeiler Opportunismus gegenüber jeder noch so linken Position.

Aber Friedrich Merz hat ja vor der Wahl gesagt: Die Schuldenmacherei ist vorbei. – Und Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann. Und jetzt verscherbeln Sie durch Ihr Anbiedern an die SPD die deutsche Staatsbürgerschaft. Einbürgerung soll die weit überproportionale Ausländerkriminalität statistisch unsichtbar machen.

Einbürgerung wird inzwischen betrieben vor allem zum Schutz vor Abschiebung, für dauerhaften Zugang zu Sozialsystemen, jedenfalls nicht als Hinwendung zu Deutschland. Deshalb: Schluss mit der Einbürgerung per Fristablauf, meine Damen und Herren!

Das Lebensgefühl für unsere Menschen in den Freibädern, in Kitas, in den Schulen, wo endlos gemobbt wird, des Nachts, an Bahnhöfen, für Frauen, das ist schon zerstört.

Unsere Innenstädte erkennt man nicht mehr wieder. Das Staatsbürgerschaftsrecht ist inzwischen ausschließlich Mittel der Linken, das Ganze unumkehrbar zu machen.

Die Identität unseres Landes wird zerstört. Sie denken: Egal, Hauptsache, ein CDUler ist Kanzler. Ihre Kinder und Enkel werden Sie dafür verfluchen: Sie, Merkel und die Ampel und was danach kam.

Denn Friedrich Merz ist ein ehrenwerter Mann.

Ich danke Ihnen.

Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten Hakan Demir.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Curio, ich glaube, hier in diesem Raum sollte kein Platz sein für ein völkisch-nationales Bild, das Sie hier beschrieben haben

von einem Land, das plural ist und auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Die Einbürgerungsreform, die wir im vergangenen Jahr, in der vergangenen Legislatur vorangebracht haben, war richtig. Menschen – und um die geht es –, die schon seit über fünf Jahren in diesem Land leben, hier arbeiten, Kinder haben, die Deutsch sprechen, können die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Damit sind wir im Übrigen auf der Ebene der Champions League – wenn man das so bezeichnen will – mit Kanada und den USA. Denn wir ziehen dort nach; und das ist erst mal eine gute Sache.

Persönlich kann ich sagen: Wir haben auch eine Regelung für die erste Generation der Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter geschaffen. Wir haben gesagt: Wenn ihr 30, 40, 50 Jahre in diesem Land lebt, hier gearbeitet habt, dann gibt es eine erleichterte Einbürgerung. Damit wollen wir sagen: Ihr seid schon längst Teil dieser Gesellschaft, und das ist unsere Anerkennung, die wir euch gegenüber zum Ausdruck bringen.

Ich will aber auch sagen – der Kollege ruft es schon rein –, meine Großeltern leben nicht mehr. Wir sind also schon teilweise zu spät. Umso mehr freue ich mich aber in meinen Sprechstunden, wenn dort ein älteres Paar, Mitte 80, sagt: Wir haben uns entschieden. Wir haben gehört, da gibt es ein Gesetz und dadurch geht es ein bisschen leichter mit der deutschen Staatsbürgerschaft. Wir wollen endlich Deutsche werden. – Das ist ein gutes Zeichen. Wir alle können uns geehrt fühlen, dass die das machen wollen.

Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie wundern, die meisten Dankesbriefe, die ich persönlich aufgrund dieses Gesetzes bekommen habe, kommen nicht aus Deutschland. Die meisten Dankesbriefe kommen aus den USA und Kanada – von Deutschen, die dorthin ausgewandert sind.

Die haben nämlich das Problem, wie andere hier in Deutschland auch, wenn sie den US-amerikanischen Pass oder den kanadischen Pass haben wollten, hätten sie in der Regel den deutschen Pass aufgeben müssen. Das wollten sie aber nicht. Das zeigt, dass es hier auch eine Verbindung ins Inland gibt, dass es Menschen gibt, die Verbindungen zu zwei Ländern haben und diese Verbindungen auch leben möchten. Deshalb haben wir die doppelte Staatsbürgerschaft eingeführt. Und das ist auch gut so.

Alle Punkte, die ich hier genannt habe, konnten wir im Koalitionsvertrag absichern. Das ist erst mal eine gute Nachricht. Aber wir leben in einer Demokratie. Wir haben Kompromisse geschlossen. Und es gibt einen Preis für die Absicherung all dieser Punkte, die ich genannt habe. Der Preis lautet, dass wir die Turboeinbürgerung – also nach drei Jahren – in diesem Gesetz streichen werden. Das bedeutet, dass jemand, der seit drei Jahren in Deutschland ist, auf C1-Niveau Deutsch spricht – das ist schon ziemlich hoch –, der seinen Lebensunterhalt sichern kann und zusätzlich beispielsweise beim Technischen Hilfswerk donnerstags ehrenamtlich arbeitet oder bei der freiwilligen Feuerwehr ist, nicht mehr die Möglichkeit hat, nach drei Jahren eingebürgert zu werden. Jetzt akzeptieren wir diesen Preis. Persönlich kann ich aber sagen, dass ich es nicht verstehe; denn wir wollen doch Menschen haben, die an dieser Gesellschaft teilhaben. Warum ermöglichen wir es denen nicht nach drei Jahren? Aber gut.

In den Beratungen werde ich darauf aufmerksam machen – übrigens auch bei den anderen Gesetzesvorhaben –, dass es immer wichtig ist, was wir eigentlich mit den Menschen machen, die bereits in dem Verfahren sind, die den Antrag gestellt haben, die all diese Bedingungen, die wir letztes Jahr aufgestellt haben, schon erfüllen. Das wird ein Beratungsgegenstand sein müssen, weil da in den meisten Fällen Vertrauensschutz entstanden sein muss. Das werden wir in den Beratungen noch näher miteinander besprechen.

Ansonsten freue ich mich auf die Beratungen und darüber, dass wir im Wesentlichen dieses Gesetz vom letzten Jahr absichern konnten.

Vielen Dank.

Ich darf für Bündnis 90/Die Grünen den Abgeordneten Filiz Polat aufrufen.

– Das stimmt. Noch peinlicher konnte ich mich jetzt nicht danebenbenehmen.

– Ich habe geschlafen. Entschuldigung, die Nacht war ein bisschen lange hier gemeinsam.

– Na, hier auf dem Podium.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine der ersten Amtshandlungen dieser Bundesregierung ist es, hochqualifizierten, gut integrierten Menschen den Zugang zur deutschen Staatsbürgerschaft wieder zu erschweren – in einer Zeit, in der dieses Land Fachkräfte händeringend sucht: vom Krankenhaus bis zur Kita, Herr Dobrindt, vom Handwerksbetrieb bis zum Hightechlabor. Das ist nicht nur unfair, das ist unvernünftig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und vor allem ist es eines: das genaue Gegenteil von dem, was wir eigentlich bräuchten.

Die Zahlen belegen es schwarz auf weiß: Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, lieber Hakan, aus der letzten Legislatur hat gewirkt. Mehr Menschen wollen deutsche Staatsangehörige werden, weil sie sich zu diesem Land bekennen. Und auch mir geht es so, dass ich ständig darauf angesprochen werde: ob in der Bahn vom Zugpersonal, von unseren Pförtnerinnen und Pförtnern hier im Bundestag oder erst vor Kurzem im Krankenhaus von einer Pflegekraft. Alle sagen mir sinngemäß das Gleiche: Endlich, endlich erkennt Deutschland an, dass wir dazugehören, dass wir Teil dieses Landes sind. – Das ist ein demokratischer Fortschritt, Herr Innenminister, ein Grund zur Freude und eigentlich ein Grund zum Feiern. Ich hoffe, Sie können ein bisschen feiern.

Und was macht die Regierung? Sie dreht die Uhr zurück. Sie zieht die Hand zurück, die wir gerade ausgestreckt haben. Das ist aus unserer Sicht ein fatales Signal an all jene, die sich für ein Leben in Deutschland entschieden haben.

Meine Damen und Herren, mit jeder Einbürgerung holen wir im Übrigen ein demokratisches Defizit auf, das das Bundesverfassungsgericht angemahnt hat. Wir schließen die Lücke zwischen denen, die hier leben, und denen, die politisch mitentscheiden dürfen. Die Studienlage ist eindeutig. Wer eingebürgert ist, hat besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, verdient im Übrigen mehr, ist politisch aktiver und sozial integrierter. Einbürgerung, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist kein Geschenk; sie ist ein Investment in dieses Land, in unsere Zukunft.

Deshalb fragen wir Sie: Warum, um Himmels willen, wollen Sie ausgerechnet dieses Instrument wieder abschaffen? Was CDU/CSU und SPD hier planen, ist wirklich eine rückwärtsgewandte Symbolpolitik auf Kosten derer, die sich tagtäglich für dieses Land einsetzen: ob als Ärztin oder Arzt, Jens Spahn, Busfahrer/-in, Pflegekraft oder Informatiker/-in.

Auch die SPD trägt diese Kehrtwende mit. Ein fatales Signal aus unserer Sicht. Ein fatales Signal gerade an diejenigen, die sich bewusst für Deutschland entschieden haben und alle Voraussetzungen einfach frühzeitiger erfüllen. Das sind dieselben Voraussetzungen, zugleich noch durch weitere Voraussetzungen erschwert; und die erfüllen sie frühzeitiger.

Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Deshalb können wir nur sagen: Statt auf Zukunft zu setzen, klammern Sie sich an ein Deutschland, das es schon längst nicht mehr gibt. Statt Chancen zu schaffen, schaffen Sie Hürden. Statt Mut zu machen, machen Sie wieder Angst. Damit wird Vertrauen zerstört, das Vertrauen derer, die sich mit vollem Herzen für Deutschland entschieden haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Bündnis 90/Die Grünen stehen für das moderne Staatsangehörigkeitsrecht, das wir geschaffen haben, eines, das Menschen willkommen heißt und ihnen nicht misstraut.

Wir empfehlen, diesen Gesetzentwurf zurückzuziehen.

Herzlichen Dank.

Liebe Kollegin Polat, ich bitte noch mal um Entschuldigung. Ich habe wirklich gepennt. Entschuldigung!

Ich darf das Wort erteilen für die Fraktion Die Linke dem Abgeordneten Ferat Koçak.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es reicht! Unsere Leute, die da draußen jeden verdammten Tag kämpfen, sie haben die Nase voll, voll von Ihrer abgehobenen Politik. Sie wollen jetzt im Eiltempo noch vor der Sommerpause Ihren sogenannten Kurswechsel in der Migrationspolitik durchdrücken.

Das ist kein Kurswechsel. Das ist ein Frontalangriff auf unsere Leute.

Sie von SPD und CDU/CSU wollen die sogenannte Turboeinbürgerung wieder streichen, die die SPD-geführte Regierung erst kürzlich eingeführt hat und die ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein war. Was für eine Einbürgerung, vor allem was für eine Turboeinbürgerung!

Wenn unsere Leute die Riesenhürden genommen haben, dann warten sie Jahre darauf, dass die Behörden sich überhaupt mit ihren Anträgen beschäftigen. Und wenn sie anfangen, sich damit zu beschäftigen, dauert es noch mal Jahre, weil Ihre Politik seit Jahren Kommunen und Behörden vernachlässigt.

Es gibt nicht nur zu wenig Mitarbeiter/-innen, sondern sie befinden sich auch noch im analogen Zeitalter. Sie reden von Digitalisierung, und vor nicht so langer Zeit funktionierte der Bundestag noch mit Faxgeräten.

Was für eine Digitalisierung? Ich hatte besseres Internet auf Kuba als in Brandenburg. In Brandenburg funktioniert sogar das polnische Netz besser als das deutsche Netz.

Da sparen bei Kindern, hier kein Geld für Schulen, kein Para da, kein Massari hier, aber automatisch – langırt – die eigenen Gehälter im Bundestag erhöhen. Für die Bundeswehr gehen dann über Nacht 100 Milliarden Euro auf einmal klar, und nebenbei verschleudert Spahn 3,1 Milliarden Euro mit einem Maskendeal in seiner Heimat. Maschallah, läuft bei euch.

Sie machen unsere Leute zu Sündenböcken Ihrer verfehlten Politik.

Für Sie ist die Einbürgerung abhängig vom Geldbeutel. Und Sie labern dann von Integration? Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, wird die Einbürgerung vorenthalten, weil sie schlecht bezahlt werden? Menschen, die aufgrund von bestimmten Umständen nicht genug Kohle haben, werden ausgeschlossen. Rentner/-innen, Kranke, Pflegende, Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sind für Sie weniger wert?

Sie werden von grundlegenden Rechten ausgeschlossen. Das widerspricht dem Grundgedanken unserer Demokratie.

Und deshalb fordern wir als Linke mit unserem Antrag: Der deutsche Pass darf nicht vom Geldbeutel abhängen.

Ihre Migrationspolitik ist weder sozial noch christlich – eher so alternativ-national.

Wie erklären Sie dem Altenpfleger, dass es mit seiner Einbürgerung jetzt noch länger dauert, obwohl er schon seit Monaten auf einen Termin beim Bürgeramt wartet? Wie erklären Sie der Auszubildenden, dass sie ihre Mutter aus Syrien nie wieder sehen darf, weil Sie den Familiennachzug abschaffen?

Ich sage Ihnen, was Sie sagen: gar nichts. Weil Sie nicht mit diesen Menschen reden. Weil Sie nie mit ihnen reden, sondern nur über sie: in Talkshows, in Paragrafen. Kommen Sie mal in meine Sozialsprechstunde jeden Freitag in Neukölln! Kommen Sie dahin, wo Ihre Entscheidungen ankommen und wehtun! Schauen Sie der Mutter ins Gesicht, die mit ihren drei Kindern abgeschoben werden soll, obwohl sie ihr ganzes Leben hier verbracht haben! Schauen Sie sie an, und sagen Sie ihr, dass sie nicht dazugehören! Ich warte.

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich aufrufen Frau Dr. Cornell-Anette Babendererde.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon Friedrich Schiller wusste: „Drum prüfe, wer sich ewig bindet, ob sich das Herz zum Herzen findet“.

Ein kluger Rat, nicht nur auf dem Weg zum Traualtar, sondern auch für den Schritt in die deutsche Staatsbürgerschaft. Doch vor einem Jahr hat die Ampel einen anderen Pfad eingeschlagen und ein Gesetz in Kraft gesetzt, welches eine Einbürgerung im Galopp ermöglicht. Heute jährt sich dieses Gesetz zum ersten Mal. Doch, wie bei so manch einer kurzlebigen Ehe, wird es seinen zweiten Geburtstag in dieser Form nicht erleben.

Vorsicht und eine gründliche Prüfung der Beziehung, bevor man sich für immer bindet, das ist das, was Friedrich Schiller mit seinen Worten anmahnte; denn lebenslange Verbindungen bringen weitreichende Konsequenzen mit sich.

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Am Ende meiner Rede. – Im Fall der deutschen Staatsbürgerschaft bestehen diese Konsequenzen aus einer Reihe von Rechten, aber auch von Pflichten, sowohl für den Staat als auch für den Bürger. Zu den Rechten des Staatsangehörigen zählen zum Beispiel das Wahlrecht, der Zugang zu den Grundrechten oder die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union. Das sind besondere Privilegien. Zu den Pflichten gehört die Verfassungs- und Rechtstreue, also die Loyalität zum deutschen Staat. Diese Loyalität – man kann es auch „Liebe zum Land“ nennen – erwächst aber nicht etwa über Nacht, sie benötigt Zeit.

Und deshalb revidieren wir diese Fehlentscheidung und bringen mehr Sorgfalt zurück in den Einbürgerungsprozess.

Künftig wird die Einbürgerung generell eine Voraufenthaltszeit von mindestens fünf Jahren erfordern. Diese Gesetzesänderung ist eine Maßnahme von vielen, um Ordnung, Steuerung und Begrenzung zurück ins Migrationsgeschehen zu bringen. Und ich danke unserem Innenminister Alexander Dobrindt an dieser Stelle sehr herzlich, dass Sie diese Aufgabe so beherzt und zügig in Angriff genommen haben.

Denn damit, meine Damen und Herren, senden wir ein klares Zeichen in die Welt: Deutschland ist keine Lösung mehr für diejenigen, die aus rein wirtschaftlichen Gründen kommen und dadurch unsere Sozialsysteme zusätzlich belasten. Deutschland ist auch kein Markt mehr für Schleuser und Menschen, die aus der Verzweiflung anderer Profit schlagen.

Diesen Menschen sagen wir: Macht euch nicht mehr auf den Weg nach Deutschland; denn es lohnt sich nicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Montag hatten wir eine Anhörung im Innenausschuss, bei der – zumindest körperlich – auch die Abgeordneten der Linken und der Grünen anwesend waren.

In dieser Anhörung haben die kommunalen Spitzenverbände unisono einmal mehr die katastrophale Lage in unseren Städten und Gemeinden deutlich gemacht: Kindertageseinrichtungen, Schulen, ärztliche Versorgung, Wohnraum, allenthalben wird Überlastung gemeldet. Kolleginnen und Kollegen von den Linken und von den Grünen, dass Sie diese Tatsachen so komplett ausblenden, das ist schon eine Respektlosigkeit gegenüber unseren Kommunen und eine Realitätsverweigerung sondergleichen.

Wir von CDU/CSU und SPD hingegen suchen nach echten Lösungen und senken deshalb die Fehlanreize. Und das ist es, Kolleginnen und Kollegen, was ich unter Humanität verstehe.

Es ist gnadenlos ignorant, zu verkennen, dass wir nur dann eine erfolgreiche Einwanderungsgesellschaft sein werden, wenn unsere Kommunen leistungs- und integrationsfähig sind.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns im Rahmen der Ampelreform trefflich über das Staatsangehörigkeitsrecht gestritten. Doch in einem Punkt waren und sind sich die demokratischen Parteien wohl einig: Wer in Deutschland eingebürgert werden will, der muss sich zu den Werten einer freiheitlichen Gesellschaft bekennen.

Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist dem Ende entgegengegangen. Ich habe allerdings das Problem, dass ich akzeptiert habe, dass Sie gesagt haben, am Ende würden Sie eine Frage zulassen. Mir hat die Verwaltung mittlerweile gesagt, dass dies im Thüringer – –

im Deutschen Bundestag nicht geht, während es im Thüringer Landtag eine Selbstverständlichkeit ist.

Spannend.

Deswegen lag der Irrtum auf meiner Seite. Ich muss mich jetzt entscheiden, eine Kurzintervention der Kollegin Steinmüller zuzulassen, oder Sie lassen jetzt die Zwischenfrage zu.

Ich lasse die Zwischenfrage nicht zu. Bitte eine Kurzintervention, wenn ich wieder an meinem Platz bin.

Das haben Sie nicht zu entscheiden. Das habe ich zu entscheiden.

Ach so, schade.

Damit ist Ihre Redezeit am Ende.

Gut. – Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen und danke Ihnen für diese lebhafte Diskussion.

Zu einer Kurzintervention hat sich gemeldet die Frau Kollegin Steinmüller von Bündnis 90/Die Grünen.

Frau Kollegin, Sie haben ja jetzt relativ fröhlich vorgetragen, dass Sie Menschen ihre Rechte nicht zugestehen wollen. Sie haben viel über Privilegien gesprochen; aber es heißt ja „Wahlrecht“, nicht „Wahlprivileg“. In meinem Wahlkreis Berlin-Mitte, in dem wir uns hier befinden – alles hier drumherum –, haben 51 Prozent der Menschen eine Migrationsgeschichte; 37 Prozent der Bevölkerung haben hier keine deutsche Staatsbürgerschaft, sind formal Ausländer. Sie leben hier, sie zahlen ihre Steuern, sie sorgen fürs Zusammenleben. Es würde ohne unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht funktionieren.

Meine Frage an Sie ist: Wie rechtfertigen Sie, dass jeder Dritte hier nicht wählen darf? Warum wollen Sie es wieder schwieriger machen? Denn die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, waren sehr dankbar dafür – sie haben es als Zeichen der Anerkennung ihrer Leistung gesehen –, dass wir das Staatsbürgerschaftsrecht reformiert haben. Wie rechtfertigen Sie, dass Sie Menschen ihre demokratischen Rechte unnötig lange verwehren wollen?

Frau Kollegin, ich verstehe Ihr Problem nicht.

Denn wir lassen Einbürgerungen ja zu. Wir wollen bloß, dass beide Seiten diesen Prozess – wie bei einer Ehe; ich habe Schiller zitiert; es lohnt sich, ihn mal zu lesen – sorgfältig abwägen. Beide Seiten, sowohl der Staat – die Gesellschaft, die jemanden aufnimmt – als auch derjenige, der zu uns kommt, sollten dies sorgfältig abwägen.

Wir wollen mehr Sorgfalt im Einbürgerungsprozess.

Ich finde, das ist eine richtige Entscheidung, und es zeigt auch, wie wichtig uns die deutsche Staatsbürgerschaft ist. Sie ist ein Privileg, sie ist ein hohes Gut. Und wenn dort Fehlentscheidungen getroffen werden, kann man sie nicht mehr rückgängig machen.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Was wird bei all den Rekordinvestitionen eigentlich gerade für Menschen getan, die jeden Euro umdrehen müssen? Mit dem Abbau der Körperschaftsteuer verschenkt die GroKo Milliarden nach oben, ohne dass zum Beispiel große Beschäftigungseffekte zu erwarten sind. Das Senken der Stromsteuer für Verbraucher/-innen hingegen soll erst mal aufgeschoben werden. Positive Signale gehen gerade nur in eine Richtung. Auf handfeste Bedarfe der Leute wird gerade sehr wenig reagiert. Das ist ein Problem.

Als Linke wollen wir für Menschen mit niedrigen Einkommen andere Perspektiven, auf kurze Sicht aber auch einfach Entlastungen, die konkret helfen. Als ein Instrument legen wir heute unseren Antrag zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Bus und Bahn, auf Hygieneprodukte vor. Warum der Weg über die Mehrwertsteuer? Weil Menschen mit wenig Geld im Verhältnis die höchsten Konsumsteuern zahlen und die Preise für Nahrungsmittel in den letzten fünf Jahren um 35 Prozent gestiegen sind.

Viele Menschen sind verzweifelt und am Limit. Nach einer aktuellen Studie der Initiative Sanktionsfrei – vielen Dank auch an dieser Stelle an Helena Kilian-Steinhaus für die Arbeit, die ihr macht! – sehen sich 54 Prozent der Eltern im Bürgergeldbezug gezwungen, am eigenen Essen zu sparen. Diesen Zustand muss die Bundesregierung angehen. Wir erwarten hier deutlich mehr Ambitionen.

Die öffentlichen Kassen haben in den vergangenen Jahren über die Mehrwertsteuer übrigens gut an Preiserhöhungen und Inflation verdient. Die Einnahmen aus der Umsatzsteuer sind in den letzten vier Jahren um 26 Prozent gestiegen – gut für den Haushalt! Wir finden allerdings, dass höhere Einnahmen nicht von denen kommen sollten, die viel von ihrem Geld für Lebensmittel ausgeben müssen.

Unser Vorschlag sieht eine Neudefinition der Steuersätze für Grundnahrungsmittel vor. Dass zum Beispiel Babynahrung mit vollen 19 Prozent besteuert wird, Tierfutter oder Trüffel wiederum vergünstigt mit 7 Prozent, kann niemand erklären. Mit unserem Vorschlag gehen wir auch solche Fehlkonstruktionen an.

Für Produkte der Monatshygiene wurde der Steuersatz zwar 2020 freundlicherweise von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Aber was sollen hier der Geiz und die Geschlechterungerechtigkeit? Tampons etc. sollten ausnahmslos komplett von der Steuer befreit werden, wenn sie schon nicht allgemein kostenlos zur Verfügung stehen.

Außerdem wollen wir Bus und Bahn von der Umsatzsteuer befreien. Diese Entlastung um etwa 2 Milliarden Euro wäre eine sofortige Verbesserung für ÖPNV-Nutzerinnen und -Nutzer. Gerade weil in diesem Sektor die Klimaziele krachend gerissen werden, wäre das sehr sinnvoll.

Aus Erfahrung wissen wir, dass Konsumsteuersenkungen nicht immer bei den Kundinnen und Kunden ankommen. Deshalb fordern wir eine wirksame Preisaufsichtsbehörde, die Mitnahmeeffekte und Übergewinne der Lebensmittelkartelle effektiv verhindert und echte Entlastungen für die Menschen durchsetzt.

Dafür steht dieser Antrag. Er ist ein notwendiges Gegengewicht zu Inflation und Frustration.

Frau Kollegin.

Wir bitten um wohlwollende Behandlung und sind gespannt auf die Debatte.

Vielen Dank.

Zu seiner ersten Rede darf ich für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Stefan Korbach aufrufen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke fordert, wie wir gerade eben gehört haben, die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn. Diese Steuerbefreiung soll – so steht es ganz schlicht im Antrag – „insbesondere Personen mit kleinen Einkommen, Frauen und dem Klima“ helfen. Das klingt nicht unsympathisch, doch bei genauerer Betrachtung wird schnell klar: Dieser Antrag hat gravierende Schwächen und führt finanz-, ordnungs-, aber auch sozialpolitisch in die Irre.

Gucken wir uns zuerst die finanziellen Auswirkungen an. Die geforderte Steuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln bedeutet Mindereinnahmen von jährlich 11 bis 12 Milliarden Euro. Werden die Entlastungen bei Hygieneartikeln und bei Bus und Bahn noch hinzugerechnet, gehen in Summe sogar 13 bis 15 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren.

Meine Damen und Herren, was steht diesen gewaltigen Steuerausfällen gegenüber? Nach dem Statistischen Bundesamt gibt ein Durchschnittshaushalt im Monat rund 300 Euro für Nahrungsmittel aus. Das heißt, der 0-Prozent-Steuersatz würde im Endergebnis zu einer Entlastung von etwa 21 Euro im Monat führen. 21 Euro Ersparnis im Monat für einen durchschnittlichen Haushalt – meine Damen und Herren, das ist doch sehr überschaubar und ernüchternd – stehen in keinem Verhältnis zu den vielen Milliarden Euro an Steuerausfällen, und deshalb ist Ihr Antrag finanzpolitisch unverantwortlich.

Auch fehlt dem Antrag der Linken die soziale Zielgenauigkeit. Die Steuerbefreiung entlastet alle gleichermaßen – die Krankenschwester wie die Oberärztin, unabhängig vom Einkommen und von der Bedürftigkeit.

Das entspricht sicher nicht, meine Damen und Herren der Fraktion Die Linke, Ihrer Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit, unserer aber auch nicht.

Die Linke will auch die Definition von Grundnahrungsmitteln ausweiten. Grundnahrungsmittel sind essenzielle Lebensmittel, sie sind für eine ausgewogene Ernährung notwendig: Brot, Milch, Gemüse, Obst. Wenn wir diese Definition aufweichen, öffnen wir der Beliebigkeit und dem Missbrauch Tür und Tor. Am Ende belastet dies nur die Staatsfinanzen, ohne echten Mehrwert.

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Mehrwertsteuerbefreiung für Bus und Bahn. Die Linke suggeriert, dass der Nah- und Fernverkehr dadurch günstiger und auch attraktiver wird. Die Realität sieht anders aus. Die Ticketpreise sinken dadurch minimal. Die Einnahmeausfälle für Kommunen und Verkehrsunternehmen sind dagegen erheblich. Die Linke betreibt hier – Entschuldigung! – Symbolpolitik und verkauft sie als Verkehrswende.