Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Schneider! Werte Kolleginnen und Kollegen! Überraschung: Die Klimakrise wartet nicht. Wir brauchen eine sehr schnelle Energiewende. Das Ziel der RED-III-Richtlinie, die Steigerung der Quote von Erneuerbaren auf 42,5 Prozent bis 2030, ist richtig. Na, Donnischmotten! Aber der Weg, der im Gesetzentwurf der Regierung vorgeschlagen wird, ist falsch. Er ist kurzsichtig und undemokratisch. Sie wollen Beschleunigung; aber der Preis dafür sind unsere natürlichen Lebensgrundlagen und die demokratische Beteiligung der Menschen vor Ort.
Seit Jahrzehnten ist klar, dass es mit dem fossilen Energieverbrauch so nicht weitergehen kann. Nun muss alles sehr schnell gehen, weil insbesondere unionsgeführte Bundesregierungen die Energiewende systematisch verschleppt haben
und weil Sozialdemokraten und Grüne bis heute nicht verstanden haben, wie wichtig der soziale Ausgleich ist, Stichwort „Klimageld“.
Wenn die Kosten der Energiewende die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen zu sehr belasten, schwindet dort die Akzeptanz.
Nun sollen mit dem Gesetzentwurf in Beschleunigungsgebieten für erneuerbare Energien die Umweltverträglichkeitsprüfung, die Natura-2000-Prüfung und die Artenschutzprüfung gestrichen werden. Projekte sollen genehmigt werden, ohne hinzusehen, welche einzigartigen Naturräume, welche Tier- und Pflanzenarten, welche wichtigen CO2-Senken dadurch zerstört werden. Das ist im Hinblick auf Klimaschutz nicht nur grotesk, es ist katastrophal.
Sie wollen die Klimakrise bekämpfen und befeuern damit die Artenkrise noch weiter.
Der Gesetzentwurf schafft nicht nur Fakten gegen die Natur, sondern auch gegen die Menschen.
Mit der Umweltverträglichkeitsprüfung soll die verbindliche Öffentlichkeitsbeteiligung gestrichen werden. Bürgerinnen und Bürger sollen ihre Stimme und die Möglichkeit zur Mitgestaltung verlieren. Das schafft keine breite Anerkennung, sondern produziert in der Folge vor allem unseren politischen Widerstand.
Eine Energiewende gegen die Bevölkerung wird scheitern.
Echte Beschleunigung entsteht nicht durch die Abschaffung von Standards, sondern durch Innovationen bei den Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren. Die Linke unterstützt die vorgeschlagenen Ansätze zur Digitalisierung im Immissionsschutzgesetz.
Es bleibt jedoch ein Problem, wenn die Genehmigungsbehörden kaputtgespart werden und nicht das notwendige Personal haben, um Anträge zügig zu bearbeiten. Statten Sie die Behörden personell und technisch endlich vernünftig aus! Schaffen Sie zentrale und öffentliche Datenbanken, um teure Doppelgutachten zu vermeiden! Das ist eine intelligentere Beschleunigung als die Beschneidung von demokratischen Standards.
Die monetäre Grundlage müssten Sie ja bereits geschaffen haben.
Die Linke lehnt den Entwurf in seiner jetzigen Form ab. Lassen Sie uns jedoch in den Ausschussberatungen einen Weg für eine sozial gerechte Energiewende finden, die im Einklang mit der Natur steht und die auch demokratisch ist. Am liebsten haben wir den Ökosozialismus.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Daniel Rinkert erhält das Wort für die Fraktion der SPD.