Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! „Priorität für Pflege“ – so lautet der Titel des Antrags der Grünen, über den wir hier heute sprechen. Aber was bedeutet das konkret? Ich sage es Ihnen ganz offen: Es ist ein politisches Pflichtprogramm ohne jede Substanz, eine Liste von Alibiforderungen, zusammengestellt wie ein Koalitionsprotokoll am Ende einer Nachtsitzung: beliebig, verspätet und ohne jede Konsequenz.
Aber schauen wir uns einige Ihrer Forderungen doch mal konkret an.
Erstens – und das finde ich besonders dreist –: Die Pflegeversicherung soll stabilisiert werden, indem man jetzt im Nachhinein die Coronamehrkosten aus dem Bundeshaushalt ersetzt. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Erkenntnis, möchte ich sagen, wenn sie auch ein klein bisschen spät daherkommt. Wo war denn Ihr Widerspruch, als es darum ging, Mittel der Pflegeversicherung für Testzentren zweckzuentfremden? Wo war Ihre Warnung, dass dieses Vorgehen die Beiträge für die Versicherten in die Höhe treiben würde? Ein Gutachten spricht inzwischen sogar von einem verfassungswidrigen Vorgehen. Interessant ist auf jeden Fall, dass Sie Ihr Gerechtigkeitsempfinden jetzt entdecken, wo die Kassen leer und die Regierungsposten Geschichte sind. Plötzlich bestehen Sie auf einer strikten Zweckbindung.
Das ist aber keine Reform; das nennt sich „politische Schadensbegrenzung“. Wir von der AfD sagen: Wer die Pflegeversicherung wirklich stabilisieren will, der muss strukturell vorausschauend handeln und darf nicht kosmetisch rückblickend bezahlen. Wir fordern, dass alle versicherungsfremden Leistungen endlich konsequent aus dem Bundeshaushalt getragen werden, und zwar dauerhaft und vollständig.
Zweitens: Insolvenzen unter Pflegeanbietern sollen verhindert werden. Aber es fehlt hier jeder Hinweis auf den eigentlichen Brandbeschleuniger: die Bürokratie. Pflegeeinrichtungen kämpfen nicht nur mit Fachkräftemangel, sondern auch mit Formblättern, Prüfbögen, digitalen Doppelerfassungen und einem geradezu kafkaesken Abrechnungssystem. Wer hier nicht aufräumt, der macht keine Pflegepolitik, der betreibt Realitätsverweigerung.
Der letzte Punkt – und das sagt eigentlich alles –: Die Weiterentwicklung des Pflegeberufs kommt bei Ihnen ganz zum Schluss, quasi als Randnotiz; dabei ist gerade sie doch der Kern des Problems. Wie kann man den Pflegekräftemangel denn lösen wollen, ohne hier anzusetzen? Wertschätzung zeigt sich eben nicht durch eine Platzierung in irgendeinem Forderungskatalog, sondern durch echte Taten.
Meine Damen und Herren, wir gehen es grundsätzlich an. Wir fordern die Zusammenlegung von Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Doppelstrukturen und zur Senkung der Verwaltungskosten.
Wir fordern, versicherungsfremde Leistungen konsequent aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und nicht über den Lohnzettel der Bürger. Wir setzen auf echten Bürokratieabbau durch einfache Abrechnung, durch digitale Lösungen und durch weniger Formblätter und Prüfbögen. Wir stärken die häusliche Pflege, und zwar steuerlich, finanziell und organisatorisch. Und wir fördern die private Pflegezusatzversicherung, um individuelle Vorsorge zu erleichtern und die Pflichtversicherung zu entlasten.
Meine Damen und Herren, es ist nicht die Zeit für blasse Rhetorik. Es ist Zeit für mutige Ansätze und durchdachte Lösungen; es ist Zeit für eine Pflege, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, Zeit für eine Politik, die das Leben der Menschen endlich wieder einfacher macht. Es ist Zeit für die Alternative für Deutschland.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Claudia Moll erhält das Wort für die Fraktion der SPD.