Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute ein Thema, das unsere Gesellschaft unmittelbar betrifft: die Pflege. Die aktuelle Situation in unseren Pflegeeinrichtungen ist alarmierend und kann nicht länger ignoriert werden. Über 5,6 Millionen Menschen in Deutschland sind auf pflegerische Unterstützung angewiesen, und doch versäumt die Regierung es, echte Lösungen vorzulegen. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass wir drängende Probleme in Kommissionen verlagern – als ob diese einzig durch Diskussionen gelöst werden könnten.
Wir brauchen dringend Taten, nicht nur Worte.
Gesundheit ist keine Ware; deshalb darf Pflege kein Geschäftsmodell sein. Pflege gehört in die öffentliche Hand, als Daseinsvorsorge.
Es ist auch nicht tragbar, dass Pflegekräfte bis zum Umfallen schuften und trotzdem die Qualität der Pflege auf der Strecke bleibt. Wir brauchen einen verbindlichen Personalschlüssel, gesetzlich geregelte Personalstandards, faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten und gute Ausbildungsbedingungen.
Wir Pflegekräfte können gut auf Balkonapplaus verzichten. Wir verdienen Respekt und Wertschätzung in Form von Gesetz und Geld.
Ich frage mich: Warum steht eigentlich im Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag für Leistungskürzungen, etwa durch eine Karenzzeit, in der Pflegebedürftigen im ersten Jahr jede Leistung verwehrt werden könnte? Soll wieder einmal auf Kosten der Schwächsten und Wehrlosesten gespart werden? Ich wage es nicht, nach Ihrem Schamgefühl zu fragen.
Eine der zentralen Forderungen von uns Linken ist die Einführung einer echten, solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch wir.
Diese muss alle anfallenden Kosten für die Pflege übernehmen, um die finanziellen Lasten der Betroffenen zu verringern.
Es ist höchste Zeit, dass wir endlich klare Prioritäten im Pflegesektor setzen und Finanzmittel dorthin lenken, wo sie wirklich benötigt werden. Ein echtes Sofortprogramm ist nötig, um die prekäre Lage der Pflegebedürftigen und derjenigen, die sie betreuen, zu verbessern. Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen anbieten und nicht nur zögerlich reagieren.
Und mal ehrlich: Wer zig Milliarden für Tötungsgeräte bereitstellen kann, darf nicht behaupten, dass für das Leben und die Pflege kein Geld vorhanden wäre.
Das ist keine Frage des Geldes; das ist eine Frage des politischen Willens.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Anne Janssen für die Fraktion der Union.