Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Bundeshaushalt. Wir sind jetzt – Sie haben es eben schon gehört – bei Rekordausgaben von über 500 Milliarden Euro. Und trotzdem wird der Abstand zwischen Arm und Reich weltweit und auch in Deutschland mit diesem Haushalt leider immer größer. Es ist deshalb ein Haushalt der sozialen Schieflage, der klimapolitischen Rückschritte und auch ein haushaltspolitischer Wortbruch.
Laut DIW – wir können Ihnen gerne die Zahlen noch mal rüberschicken – ist es eben so, dass 69 Prozent der Entlastungen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung gehen. Und bezahlen müssen das – das sehen wir, wenn wir uns die Zahlen genau anschauen – die Ärmsten der Armen. Denn im internationalen Bereich streichen Sie jeweils 1 Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die USA aus ihrer humanitären Verantwortung in der Welt zurückziehen.
Laut „The Lancet“ können allein durch den Rückzug von USAID bis 2030 rund 14 Millionen Menschen sterben, vor allem Kinder. Und Deutschland alleine – das wissen wir alle – kann diese Lücke nicht schließen.
Aber die Bundesregierung vergrößert diese Lücke jetzt noch. Das ist nicht nur unmoralisch, das ist auch ein sicherheitspolitischer Skandal.
Auch im Inland geht der Kurs der sozialen Schieflage weiter. Super, dass Sie etwas bei den Netzentgelten machen! Aber das Deutschlandticket wird jetzt erst mal teurer. Statt endlich die Privathaushalte und die kleinen Handwerksbetriebe bei der Stromsteuer zu entlasten,
fördern Sie mit Ihren Entlastungen vor allem die größeren Konzerne. Das ist weder sozial gerecht noch klimapolitisch besonders wirksam, und es ist wieder ein Wortbruch.
Apropos „Wortbruch“: Der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet. Es fließen Klimaschutzgelder für fossile Energien. Und das versprochene Klimageld wird erst mal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Liebe Union, wisst ihr eigentlich noch, dass ihr uns vorgeworfen habt, Klimaschutz zulasten der sozialen Gerechtigkeit zu machen? Ihr schafft es jetzt auch noch, Klimaschmutz zulasten der sozialen Gerechtigkeit zu machen.
Auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit enthält dieser Haushalt nicht so wirklich tolle Nachrichten; denn geplant sind Rekordschulden, die bis 2029 um über 50 Prozent steigen sollen, teils aus nachvollziehbaren Gründen. Aber sie treffen eben auf ein ungerechtes Steuersystem, das Vermögende schont und zukünftige Generationen mit immer höheren Zinskosten belasten wird. Das ist nicht generationenfest, das ist zukunftsvergessen. Deshalb müssen wir hier dringend nachbessern. Wir stehen dazu bereit.
Ich freue mich auf die Beratungen. Wir helfen gerne mit.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Georg Günther von der Unionsfraktion.