16. Sitzung der 21. Wahlperiode

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit genau neun Wochen ist die neue Bundesregierung jetzt im Amt. Sie arbeitet jeden Tag hart daran, dass unser Land wirtschaftlich stärker, moderner und zukunftsfähiger wird.

Die Entscheidungen der vergangenen neun Wochen zeigen bereits erste Wirkung. Wir sehen, dass die wirtschaftliche Stimmung sich verbessert, und wir sehen, dass Deutschland wieder ein attraktiverer Standort für Investitionen wird. Das ist gut. Gleichwohl will ich sagen: Das ist für uns kein Grund, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Wir wollen hart dafür arbeiten, dass unser Land stark bleibt und dass es vor allem noch stärker wird. Ganz wichtig ist mir auch, dass wir das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in einen handlungsfähigen Staat, in unsere Demokratie stärken und festigen. Dafür wollen wir als Koalition, als Regierung anpacken und vorangehen.

Wir legen dafür heute mit dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 und dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz eine gute Grundlage. Wir schaffen Verlässlichkeit und Planungssicherheit für den Staat, für die Wirtschaft und für die Bürgerinnen und Bürger. Mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir drei klare Prioritäten.

Erstens: Investitionen für Wachstum und die Modernisierung Deutschlands sowie für die innere und äußere Sicherheit.

Zweitens. Wir beginnen mit Strukturreformen,

die die Wettbewerbsfähigkeit und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der Unternehmen in den Fokus nehmen.

Drittens. Wir gehen verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger um,

und wir beginnen mit der notwendigen Konsolidierung des Haushaltes.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für viele Investitionen, die wir tätigen, haben wir durch Grundgesetzänderungen, die wir noch vor der Bildung der neuen Regierung gemeinsam im Parlament verabschiedet haben, neue Handlungsspielräume geschaffen. Eine breite Mehrheit der politischen Mitte hier im Deutschen Bundestag hat diese Grundgesetzänderung beschlossen.

Ich erinnere mich noch sehr genau an einen Artikel im „Economist“ vor einigen Jahren, der mit einer Karikatur bebildert war: Deutschland war dort als liegender Gulliver zu sehen, der mit den Strängen der Schuldenbremse gefesselt und damit geschwächt war. Gulliver war nicht in der Lage, aufzustehen und stark zu sein.

Es war nicht nur der „Economist“, der die mangelnden Investitionen in Deutschland bemängelt hat. Nationale und internationale Institutionen, der Sachverständigenrat, die OECD, der Internationale Währungsfonds, die Europäische Kommission oder die G7: Alle haben Deutschland in den letzten Jahren immer wieder aufgefordert und geraten, mehr zu investieren und die Schuldenregeln flexibler zu gestalten.

Das war bisher nicht möglich. Aber wir haben hier im Parlament diese Fesseln endlich gelöst. Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Das ist ein gutes Signal.

Damit lösen wir auch einen Konflikt, den es jahrelang in unserer Gesellschaft gegeben hat, nämlich die Frage: Investieren wir in die Bundeswehr oder in die Industrie? Helfen wir der Ukraine, oder investieren wir in den Klimaschutz? Ich sage hier sehr klar: Alles ist notwendig. Deswegen ist es richtig, dass wir in Infrastruktur und Sicherheit und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir auf den Haushalt für das Jahr 2025 schauen, dann sehen wir Rekordinvestitionen in Höhe von 115 Milliarden Euro. Das sind 55 Prozent mehr als im Jahr 2024. Und auf diesem Niveau geht es die nächsten Jahre weiter. Wir werden in dieser Legislaturperiode jedes Jahr um die 120 Milliarden Euro pro Jahr investieren.

Was mir allerdings am wichtigsten ist: Das sind nicht einfach nur Zahlen. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert: dass das Schlagloch, das seit Jahren nervt, auf einmal beseitigt wird; dass die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden kann, repariert wird; dass auch im Dorf die Ladesäule für Elektromobilität ermöglicht wird; dass das Schwimmbad neue Duschen bekommt;

dass die Schienen saniert, die Brücken stabilisiert und dass Glasfaserkabel verlegt werden. Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde, und das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht aber über die reinen Infrastrukturinvestitionen hinaus. Denn wenn in Deutschland abends am Küchentisch darüber diskutiert wird, ob der Arbeitsplatz noch sicher ist, wie man den nächsten Monat stemmen will oder ob die Wohnung noch bezahlbar ist, dann wird klar, dass das alles eine große Belastung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist. Das kostet Kraft. Deswegen können wir heute sagen: Wir modernisieren nicht nur unser Land, sondern wir verbessern auch sehr konkret das Leben der Menschen in unserem Land. Wir sorgen dafür, dass neue Jobs entstehen, dass es faire Löhne gibt, dass man eine bezahlbare Wohnung findet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, wir können heute festhalten: Die Investitionen, die wir tätigen, schaffen Wachstum in unserem Land; aber – das sage ich sehr klar – sie schaffen auch Gerechtigkeit in unserem Land. Es geht um Wachstum und es geht um Gerechtigkeit mit diesem Haushalt und mit dem Sondervermögen.

Es geht um Gerechtigkeit für alle, die in unserem Land hart arbeiten, die sich aber eben nicht alles leisten können. Denn Investitionen werden dafür sorgen, dass unsere Schulen besser werden und die Kinder eine bessere Bildung bekommen. Investitionen werden dafür sorgen, dass Busse und Bahnen auch im ländlichen Raum häufiger fahren und die Menschen pünktlich zur Arbeit kommen. Investitionen werden dafür sorgen, dass Eltern Familie und Beruf besser unter einen Hut bekommen.

Deswegen sage ich sehr klar: Unsere Investitionsmilliarden sind ein Beitrag dazu, dass Deutschland stärker, aber auch gerechter wird. Das ist ein gutes Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land.

Das Finanzministerium wird zu einem Investitionsministerium. Konkret investieren wir in Schienen, in Straßen, in Bildung und Betreuung, in neuen Wohnraum, in moderne Krankenhäuser, in die Digitalisierung, in den Klimaschutz und in unsere Sicherheit.

Lassen Sie mich zu den einzelnen Bereichen etwas sagen. Wir alle kennen das ja: Man steht am Bahnsteig, und der Zug kommt nicht pünktlich oder vielleicht sogar gar nicht. Das bringt Pendler und Reisende ganz häufig in Schwierigkeiten, gerade in den ländlichen Regionen – das kann ich als Abgeordneter aus einem ländlichen Wahlkreis nachvollziehen –, wo die Menschen gern auf das Auto verzichten würden, wo man gerne längere Strecken mit dem Zug zurücklegen würde, aber dann häufig irgendwo an Bahnhöfen strandet, Anschlüsse verpasst. Es gibt viele, die klimafreundlich reisen wollen; aber es wird ihnen schwerer gemacht.

Ich sage Ihnen sehr klar: Zugverspätungen sind heute nicht nur ein Investitionsproblem. Sie sind mittlerweile in unserem Land ein veritables Demokratieproblem, weil die Bürgerinnen und Bürger den Glauben daran verlieren, dass in unserem Land die Dinge funktionieren.

Deswegen ist es richtig, dass wir noch in diesem Jahr im Haushalt 22 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur für die Bahn bereitstellen und dass wir insgesamt in dieser Legislatur 100 Milliarden Euro für die Bahn bereitstellen werden.

Das sind Rekordinvestitionen für einen funktionierenden, einen modernen Bahnverkehr. Das hat es bisher in unserem Land nicht gegeben. Insgesamt werden wir in dieser Legislatur 166 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur in unserem Land investieren, damit der Verkehr, damit die Mobilität funktioniert und die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass es vorangeht.

Der zweite Schwerpunkt: Wir werden in Bildung und Betreuung investieren. Ihnen wird das auch so gehen: Egal wo man in diesem Land unterwegs ist, man sieht: Schulen sind immer der Ort, an dem die Ungerechtigkeiten am offensichtlichsten sind. Ist die Schule digital gut ausgestattet, gibt es eine funktionierende Schulbibliothek, einen intakten Spielplatz, dann hat das oftmals damit zu tun, dass gutverdienende Eltern die Schule unterstützen.

Aber es gibt auch die Grundschulen in sozialen Brennpunkten, an die sich kein Lehrer versetzen lassen möchte, weil man weiß, dass Konflikte den Alltag bestimmen, weil man weiß, dass der Unterricht im Hochsommer in völlig überhitzten Containern stattfindet, weil das alte Schulgebäude aus allen Nähten platzt, und weil man weiß, dass Kinder ohne Frühstück und Pausenbrot in die Schule kommen, weil den Eltern das Geld dafür fehlt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen ist es richtig, dass auch wir als Bund massiv in Bildung investieren, weil wir sagen: Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern oder vom Wohnort abhängen, welche Bildungschancen ein junger Mensch in Deutschland hat. Wir wollen allen Kindern eine gute Bildung ermöglichen. Deswegen werden wir Milliarden in eine bessere Bildung investieren.

Das ist auch eine Versicherung gegen Vernachlässigung, gegen Angst, gegen Perspektivlosigkeit: Wir geben den Kindern von heute die Stärke, die unser Land morgen braucht. Genau deswegen werden wir auch weiter in Bildung investieren.

Es geht darum, dass wir für berufstätige Eltern eine Perspektive schaffen, damit sie sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder gut aufgehoben sind, egal ob in der Kita oder im Hort am Nachmittag. Deswegen unterstützen wir die Länder weiterhin beim Ausbau der Ganztagsschulen. Wir werden knapp 2 Milliarden Euro zusätzlich in die Hand nehmen, damit die Qualität in den Kitas erhöht wird.

Und wir haben entschieden, dass der Bund zusätzlich 2,5 Milliarden Euro in den Digitalpakt investieren wird; weil wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer Digitalkompetenz nicht vermitteln können, wenn die Tablets fehlen; weil wir wissen, dass Unterricht nicht funktioniert, wenn das WLAN andauernd zusammenbricht.

Deswegen ist es gut, dass wir, nachdem sich in den letzten Jahren in den Schulen schon vieles bewegt hat, weiteres Geld in die Hand nehmen, um die Digitalisierung der Schulen voranzubringen. Wir wissen, dass in den Schulen die Kinder auf die Welt von morgen vorbereitet werden müssen. Und das geht nicht mehr nur mit Kreide. Dafür braucht es die digitale Kompetenz.

Wir investieren in die Forschung. Forscherinnen und Forscher entscheiden über die Welt von morgen. Forschung und Entwicklung sind kein Selbstzweck für uns: Sie sind das Fundament für alles, was unser Land in den nächsten Jahren starkmachen wird. Sie sind die Voraussetzung für Innovation und die Frage, ob in Deutschland gute Arbeitsplätze entstehen, ob wir den Klimaschutz vorantreiben und ob wir im globalen Wettbewerb standhalten können.

Erst vor Kurzem habe ich mit einem Vertreter eines Pharmaunternehmens gesprochen, das sowohl in den USA als auch in Europa produziert. Mir wurde berichtet, dass viele Beschäftigte jetzt, nachdem die Regierung in den USA die Forschungsfreiheit einschränkt, darum bitten, nach Europa, nach Deutschland versetzt werden zu können, weil sie dort unter Druck geraten. Ich finde, das zeigt doch, dass wir einen guten Ruf in der Spitzenforschung haben.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen alles dafür tun, dass die Rahmenbedingungen hier in Deutschland noch besser werden, dass wir ein sicherer Hafen für die Wissenschaft, für die Forschung, für die Spitzenforschung sind. Das ist eine Chance für Deutschland, und die, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir nutzen. Deswegen werden wir in den nächsten Jahren 30 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung und Forschung investieren. Das ist ein richtiger Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Es geht um Investitionen in neuen Wohnraum. Hier in Berlin kann jeder von uns sehen, wie die Menschen in Schlangen um Häuser herumstehen, als würde es dort etwas umsonst geben. Aber eigentlich geht es nur um die Frage, ob man bezahlbaren Wohnraum findet oder ob man überhaupt Wohnraum findet. Das geht so nicht weiter. Wir müssen etwas unternehmen, weil das auch eine Frage der Gerechtigkeit ist. Wohnen darf kein Luxus sein. Ob man sich ein Haus kaufen oder eines bauen kann, darf nicht davon abhängen, ob man in seinem Leben etwas geerbt hat.

Ich werde gleich noch etwas zum Bauturbo sagen. Wir haben die Mietpreisbremse gerade verlängert, um gegen Wuchermieten vorzugehen. Aber wichtig ist vor allem, dass wir die Programmmittel für den sozialen Wohnungsbau und für die Städtebauförderung erhöhen: 4 Milliarden Euro in 2025, 5 Milliarden Euro in 2026. Und für neue Förderungen im Baubereich haben wir in den kommenden Jahren im Sondervermögen 11,3 Milliarden Euro zusätzlich eingeplant.

Wir wollen, dass mehr, dass effizienter, dass günstiger gebaut wird. Wir wollen, dass Wohnen wieder bezahlbar wird. Das ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit, und die packen wir an, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Der vierte Investitionsschwerpunkt sind Investitionen in Digitalisierung. Es darf keinen Unterschied machen, ob man in der Großstadt oder auf dem Land wohnt. Überall brauchen wir stabiles und schnelles Internet zum Arbeiten, zum Lernen, um sich zu informieren oder für das Leben an sich.

Eine gute digitale Anbindung entscheidet darüber, ob ein Dorf attraktiv ist, ob Familien bleiben, ob Unternehmen dort bleiben und sich ansiedeln. Das ist nicht nur in den Städten, sondern auch auf dem Land eine große Entscheidungsfrage.

Es geht um mehr als stabiles WLAN. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen. Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland, und es geht buchstäblich darum, dass niemand abgehängt wird. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir zunächst 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, die dann in den nächsten Jahren deutlich anwachsen werden. Sie fließen in den Breitbandausbau und in die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.

Der fünfte Schwerpunkt ist, dass wir in den Klimaschutz investieren. Der Klima- und Transformationsfonds, KTF, wird stärker als in den letzten Jahren mit Geld gefüllt, insgesamt mit 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig verzichten wir in den Jahren 2027, 2028 und 2029 auf die Abführung von insgesamt 20 Milliarden Euro in den Kernhaushalt, wie es eigentlich von der alten Regierung geplant war.

Klimaschutz ist für uns eine Gerechtigkeitsfrage. Es sind zunehmend die Menschen mit kleinem Geldbeutel, die die größten Lasten tragen, wenn die Preise steigen oder wenn Starkregen die Keller volllaufen lässt. Es sind Menschen in schlecht isolierten Wohnungen, die im Sommer die Hitze ertragen und im Winter frieren müssen.

Wenn die Bahnstrecken verlässlich digitalisiert sind, dann können Züge KI-gestützt eng getaktet fahren, und wir kriegen mehr Verkehr auf die Schiene.

Wenn Gebäude gut gedämmt sind, dann können wir Energie sparen. Wenn wir im öffentlichen Raum verlässliche Ladestationen finden, werden sich mehr Menschen ein Elektroauto kaufen.

Uns allen muss klar sein: Was wir heute nicht in den Klimaschutz investieren, das zahlen wir morgen doppelt. Das ist die Rechnung, die unsere Kinder und unsere Enkel später bezahlen müssen.

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir jetzt so viel Geld für den Klimaschutz in die Hand nehmen und in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes investieren.

Ein letzter Investitionsschwerpunkt sind die innere und die äußere Sicherheit. Zur inneren Sicherheit kann ich Ihnen sagen: Wir statten die Bundespolizei allein im Jahr 2025 mit über einer halben Milliarde Euro zusätzlich sowie mit tausend weiteren Beamtinnen und Beamten aus. Das sind dann Polizistinnen und Polizisten, die an Bahnhöfen und Flughäfen, bei Fußballspielen und anderen Großveranstaltungen für unsere Sicherheit sorgen und die uns alle beschützen. Auch die Sicherheitsbehörden wie das Bundeskriminalamt werden gestärkt.

Gegenüber den bisherigen Finanzplanungen sehen wir in diesem Jahr über 1 Milliarde Euro zusätzlich für die innere Sicherheit vor.

Und wir schützen uns nach außen. Ich will uns da heute nichts vormachen: Die Diskussion um die Höhe des Verteidigungshaushaltes ist etwas, was die Menschen in unserem Land bewegt. Das merke ich immer wieder in vielen Diskussionen, die ich überall im ganzen Land führe.

Ich kann Ihnen sagen als jemand, der mit der Bundeswehr groß geworden ist – mein Vater war Soldat; ich komme aus Munster, einem Ort mit dem größten Heeresstandort in Deutschland, der ganz tief von der Bundeswehr geprägt ist; viele meiner Freundinnen und Freunde sind selbst bei der Bundeswehr, dienen und haben Verantwortung für unser Land übernommen –:

Ich weiß, was es bedeutet, wenn Soldatinnen und Soldaten monatelang im Einsatz sind, wenn die Familien zurückbleiben und wenn man hofft, dass alle gesund wieder zurückkommen. Ich möchte deswegen an dieser Stelle einen großen Respekt an unsere Soldatinnen und Soldaten aussprechen und all denen danken, die den Dienst bei der Bundeswehr angetreten haben und unser Land schützen. Vielen Dank für Ihre Arbeit!

Das, was wir hier im Parlament zu erledigen haben, ist, dass wir unsere Bundeswehr vernünftig ausstatten, dass wir dafür sorgen, dass sie sich auf Auslandseinsätze vorbereiten kann, dass die Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz gut betreut sind und dass sie danach auch gut betreut werden.

Ich sage sehr klar, auch angesichts der Debatten der letzten Wochen: Wir alle wollen Frieden. Ich glaube, das eint uns hier im Parlament. Wir wollen, dass kein Kind in unserem Land jemals einen Krieg erleben muss; das ist unsere feste Überzeugung. Wir wollen Frieden und keinen Krieg. Dafür müssen wir alles tun. Klar ist aber auch: Als Russland am 24. Februar 2022 die Ukraine überfallen hat, war unsere Bundeswehr in keinem guten Zustand. Sie war kaputtgespart, die Kasernen waren geschlossen.

Uns fehlte es an Munition, an Ausstattung, an Fahrzeugen, an Waffen. Ich will das sehr klar sagen: Wir müssen unsere Bundeswehr besser ausstatten. Und wir stehen an der Seite der Ukraine. Wir brauchen Sicherheit vor Putins Russland. Das ist eine Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, und dafür müssen wir in unsere Sicherheit investieren.

Europas Frieden ist in Gefahr. Putin führt seit drei Jahren einen brutalen Krieg gegen die Ukraine. Jeden Tag sterben dort Menschen. Jeden Tag gibt es furchtbares Leid und furchtbare Zerstörungen. Und ja, auch hier noch mal das klare Signal: Putin muss diesen Krieg beenden. Er ist derjenige, der sofort diesen Krieg beenden kann. Und dieses klare Signal müssen wir setzen.

Aber wir sehen das Gegenteil. Wir sehen, dass Russland weiter aufrüstet. Wir sehen die hybriden Bedrohungen mittlerweile in ganz Europa – mit Drohnen, mit Spionage, mit Sabotage, mit Cyberangriffen.

Ich weiß, wie schwer sich viele damit tun, dass der Krieg zurück ist in Europa; ich verstehe das. Aber ich bin überzeugt: Unsere eigene Stärke ist die Voraussetzung dafür, dass wir wieder zu einem echten Frieden in Europa kommen, in dem Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden können. Und deswegen müssen wir jetzt Stärke zeigen. Deswegen müssen wir alle Chancen für eine wirkliche Diplomatie nutzen.

Aber es muss auch Aufgabe dieses Parlamentes und dieser Regierung sein, dass wir die Ukraine weiter tatkräftig unterstützen. Sie kämpft für unsere Freiheit, und unsere Freiheit ist eng mit der Freiheit der Ukraine verbunden. Deswegen geht der Weg der Unterstützung weiter. Und gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir als Bundesregierung, als Deutschland die Ziele des NATO-Gipfels in Den Haag erfüllen. Wir machen uns mit diesem Haushalt auf einen guten Weg.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe seit meinem Amtsantritt mit vielen europäischen und internationalen Amtskolleginnen und -kollegen gesprochen. Mir ist noch mal sehr klar und deutlich geworden: Wir können in diesem globalen Wettbewerb nur bestehen, wenn wir in der Europäischen Union einig sind, wenn wir geschlossen handeln und wenn wir gemeinsam vorangehen. Ein starkes Europa ist unser ureigenstes Interesse. Ein wettbewerbsfähiger Binnenmarkt, eine funktionierende Kapitalmarktunion, Investitionen in die wirtschaftliche Stärke: Alles hängt miteinander zusammen.

Das haben viele Länder in der Eurogruppe erkannt, das hat die EU-Kommission erkannt.

Sie unterstützen den Kurs, den wir in Deutschland eingeschlagen haben: mehr zu investieren. Es ist richtig, für Wachstum jetzt in die Wettbewerbsfähigkeit und die Zukunftsfähigkeit unseres Kontinents zu investieren.

Und genauso gilt das auch für Investitionen in Sicherheit und Verteidigung. Es ist jetzt an der Zeit, Europa wirtschaftlich stärker zu machen, die Zusammenarbeit in Europa zu vertiefen, unsere Kräfte zu bündeln. Deswegen gehen wir jetzt in Europa voran: für eine wirkliche Vertiefung des Binnenmarktes, für einen europäischen Haushalt, der Investitionen möglich macht. Das werden wir gemeinsam mit der EU-Kommission und unseren europäischen Partnern voranbringen.

Es ist meine, es ist unsere feste Überzeugung: Gerade jetzt, gerade in dieser Zeit muss Europa zu einer neuen gemeinsamen Stärke finden. Nur gemeinsam werden wir Wohlstand sichern, unsere wirtschaftliche Handlungsfähigkeit stärken und den Schutz unserer Freiheit voranbringen. Wir brauchen ein starkes Europa, und dafür müssen wir jeden Tag arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir brauchen auch ein starkes Europa, wenn es zum Zollkonflikt mit den Vereinigten Staaten kommt. Die Lösung wird in diesen Tagen immer drängender. Und ich will es für uns hier noch mal sagen: Wir setzen auf eine entschlossene und eine geschlossene Europäische Union. Wir sind der größte Binnenmarkt der Welt. Wir können selbstbewusst in diese Verhandlungen gehen, aber wir tun das mit einer Politik der ausgestreckten Hand gegenüber den USA. Wir wollen eine Vereinbarung mit den Amerikanern.

Aber ich sage hier auch sehr klar: Dieser Deal muss fair sein. Wenn es uns nicht gelingt, einen fairen Deal mit den USA zu erreichen, dann wird die Europäische Union Gegenmaßnahmen treffen müssen, um unsere Wirtschaft zu schützen. US-Zölle gefährden Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Dieser Handelskonflikt schadet uns allen. Er muss schnell beendet werden. Die Hand der Europäer bleibt ausgestreckt. Das ist ein klares Zeichen an unsere amerikanischen Freunde. Aber ein Deal muss fair sein; wir werden nicht alles mitmachen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir reden oft über die großen Ziele: über Klimaschutz, über eine starke Wirtschaft, über gute Arbeit, über soziale Sicherheit. Aber wenn wir diese Ziele wirklich erreichen wollen, dann müssen wir auch die Modernisierung unseres Staates voranbringen, dann müssen wir Strukturen voranbringen, die heute noch viel zu langsam, zu kompliziert und zu bürokratisch sind. Und damit komme ich zu der zweiten Priorität, die wir neben den Investitionen im Haushalt festgelegt haben: Wir wollen umfassende Strukturreformen voranbringen.

Vieles wird jetzt in Kommissionen auf den Weg gebracht: zur Pflege, zur Rente, zur Gesundheit oder auch zum Sozialstaat. Aber wir haben auch schon angefangen, erste Strukturreformen auf den Weg zu bringen. Ein gutes Beispiel ist der Bauturbo. Und ich will mich bei der Bundesbauministerin Verena Hubertz, die vor wenigen Wochen gezeigt hat, wie wir die Verfahrensbeschleunigung hinbekommen, explizit bedanken dafür,

dass sie ein so schnelles, kraftvolles Zeichen gesetzt hat, wie in Deutschland endlich schneller gebaut werden kann.

Der Bauturbo ist genau das, was unser Land und unsere Kommunen jetzt gerade brauchen: dass über Bauvorhaben, die bisher Jahre an Planung gedauert haben, innerhalb weniger Wochen entschieden werden kann. Wir setzen damit auf bezahlbaren, auf klimafreundlichen Neubau, der insbesondere für Familien in unserem Land gut sein wird. Und der Bauturbo ist ein perfektes Beispiel dafür, wie wir Deutschland voranbringen wollen: mit viel schnelleren Verfahren, mit weniger Bürokratie, mit Pragmatismus und mit schnellem Handeln.

Und es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass es in unserem Land kaum noch Spaß macht, ein Haus zu bauen, ein Unternehmen zu gründen oder einen Verein zu führen. Dieser ist an vielen Stellen in unserem Land leider verloren gegangen. Und deswegen strengt sich diese Regierung an, damit wieder mehr Pragmatismus und weniger Bürokratie in unser Land einzieht. Der Bauturbo war an dieser Stelle ein guter Start.

Wir werden die deutsche Verwaltung ganz grundlegend reformieren müssen. Das betrifft nicht nur die Digitalisierung. Neulich hat mir jemand folgendes Beispiel geschildert: Eine alleinerziehende Mutter mit einem pflegebedürftigen Vater hat in Deutschland Anspruch auf elf Sozialleistungen. Diese werden wiederum von acht Bewilligungsstellen bearbeitet; ihnen liegen vier verschiedene Einkommensbegriffe zugrunde. Und sie fallen in die Zuständigkeit von drei verschiedenen Ministerien.

Alle hier im Raum werden mir zustimmen, dass das absurd ist und dass wir da ranmüssen.

Aber ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es darf jetzt nicht darum gehen, Zuständigkeiten zu retten, sondern es muss – und das muss im Mittelpunkt stehen – darum gehen, Deutschland wieder einfacher zu machen und dafür zu sorgen, dass das Leben für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land einfacher wird. Das sind die Strukturreformen, die wir uns als Koalition, als Regierung vorgenommen haben und die wir in dieser Legislatur anpacken werden. Das ist der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn ich über Strukturreformen rede, dann meine ich auch den Wachstumsbooster, den wir hier im Bundestag verabschiedet haben und den wir in der nächsten Woche im Bundesrat gemeinsam mit den Ländern auf den Weg bringen werden. Wir haben mit den Ländern hart gerungen, wir haben intensiv verhandelt. Und ich kann für uns nur sagen: Uns war wichtig, dass die Kommunen an dieser Stelle entlastet und kompensiert werden. Es ist ein wichtiges Signal, dass wir auf die kommunalen Finanzen gucken.

Aber vor allem haben wir mit Superabschreibungen und gezielten Steuererleichterungen möglich gemacht,

dass es für die Unternehmen attraktiver wird, in unserem Land zu investieren, dass wir den Standort Deutschland sichern, dass wir dafür sorgen, dass Investitionen nicht woanders hingehen und dass wir bestehende Jobs absichern und dafür sorgen, dass neue hier in Deutschland entstehen können.

Die Unternehmen können planen, sie können Kapazitäten aufbauen. Und wir als Politik signalisieren hier sehr klar: Deutschland soll ein sicherer Hafen für Investitionen sein – ein Land, in dem Unternehmen wissen: Es lohnt sich, hier zu investieren, hier Arbeitsplätze zu schaffen. Der Wachstumsbooster ist ein gutes Signal für Arbeitsplätze, für private Investitionen und für die Stärkung unseres Landes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Lassen Sie mich unter der Überschrift „Strukturreformen“ auch etwas zu einem Thema sagen, das uns in der politischen Debatte in den letzten dreieinhalb Jahren, aber gerade auch in den letzten zwei Wochen immer wieder beschäftigt hat: die Energiepreise. Ich hoffe, dass wir uns hier im Raum einig sind, dass die Energiepreise entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind.

Unternehmen und Gewerkschaften haben mir zumindest in den letzten Jahren immer wieder gespiegelt, dass Energiepreise, die nicht wettbewerbsfähig sind, ein Standortnachteil in unserem Land sind und bei der Entscheidung, ob Arbeitsplätze verlagert werden, ob Investitionen woanders getätigt werden, eine wichtige Rolle spielen. Deswegen haben wir uns in der neuen Regierung vorgenommen, die Energiepreise wettbewerbsfähiger zu gestalten. Und das will ich hier sehr deutlich sagen: Die oberste Priorität dieser Regierung sind das wirtschaftliche Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen. Deswegen haben wir entschieden – in der Regierung und noch mal im Koalitionsausschuss –, dass wir mit den finanziellen Mitteln, die da sind,

einen ersten großen Schritt gehen, um 600 000 Unternehmen im produzierenden Gewerbe bei den Energiepreisen spürbar zu entlasten. Wir sorgen dafür, dass wir die Energiepreise im Bereich der mittelständischen Betriebe, der Fleischereien, der Bäckereien, des Baugewerbes, der Landwirtschaft, aber vor allem in der Industrie wettbewerbsfähig gestalten. Wir senden damit als Koalition das klare Signal: Wir kämpfen um die Arbeitsplätze in diesem Land. Das ist ein wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Weil es manchmal ein bisschen untergegangen ist, will ich betonen, dass auch die Bürgerinnen und Bürger von den niedrigen Energiepreisen profitieren: die einen, weil ihre Arbeitsplätze gesichert werden, und alle profitieren davon, dass wir auch die Verbraucherinnen und Verbraucher, etwa durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage oder die Übernahme der Übertragungsnetzentgelte, entlasten. Das wird bei einer vierköpfigen Familie dazu führen, dass sie künftig um bis zu 100 Euro im Jahr entlastet wird.

Wir entlasten also auch die privaten Haushalte, aber vor allem sichern wir die Arbeitsplätze in diesem Land.

Und ich sage Ihnen: Der Weg der vernünftigen Energiepolitik geht weiter, weil wir gleichzeitig Milliardeninvestitionen tätigen werden: in den Ausbau von Windkraft, von Solarenergie, von grüner Infrastruktur. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren. Wir setzen auf erneuerbare Energien, die deutlich schneller ausgebaut werden müssen. Das ist die Energiepolitik, die diese Regierung macht, und sie ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Da ich beim Thema „Energie und Energiekosten“ bin, möchte ich auch die Stahlproduktion in unserem Land ansprechen.

Ich werde mich an jeder Stelle dafür einsetzen, dass Deutschland ein starker Standort für die Produktion von Stahl bleibt.

Wir brauchen die Stahlproduktion hier, wir brauchen die Arbeitsplätze hier, und wir brauchen das Material.

– Ich dachte, Sie von der AfD hätten sich jetzt Verhaltensregeln gegeben.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich bei der Sache bleiben. Es geht um unsere eigene Sicherheit. Deswegen müssen wir ein Interesse daran haben, dass Stahl hier in Deutschland produziert wird und dass wir nicht auf einmal auf andere Länder vertrauen müssen, wenn es um die Stahlproduktion geht. Wir haben das in der Vergangenheit häufig genug bei anderen Dingen gemacht, und wir haben gesehen, wohin das führen kann. Seit Generationen haben wir das Wissen und das Können, hier in Deutschland Stahl zu produzieren. Wir müssen uns jetzt anstrengen, damit er sauberer produziert wird. Aber es ist sehr klar: Diese Regierung gibt ein Bekenntnis ab, dass wir Stahl „made in Germany“ wollen, dass wir wollen, dass er hier eine Zukunft hat.

Und dafür müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Wir brauchen eine starke Industrie hier in Deutschland, und diesen Kurs werden wir als Bundesregierung verfolgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir über Strukturreformen reden, dann reden wir auch über den Arbeitsmarkt. Viele Vertreter der Wirtschaft und des Mittelstandes beklagen sich immer wieder – ich vermute: auch bei Ihnen – über die fehlenden Fachkräfte. Wir müssen also über die strukturellen Probleme des Arbeitsmarktes reden. Ein erstes gutes Signal für 6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist übrigens, dass der Mindestlohn in zwei Schritten auf 14,60 Euro steigen wird. Das ist die stärkste Erhöhung, die es in unserem Land bisher gegeben hat.

Ich sage Ihnen: Ein fairer Mindestlohn ist eine Frage des Respekts vor den hart arbeitenden Menschen in unserem Land.

Ich bin den Tarifpartnern dankbar, dass sie diese Einigung gefunden haben. Es ist ein gutes Signal, dass der Mindestlohn steigt.

Wir müssen aber auch darüber reden, wie wir mehr Fachkräfte gewinnen können, wie wir Menschen schneller in den Arbeitsmarkt integrieren, wie es leichter wird, Unternehmen zu gründen, wie wir mehr Frauen aus der Teilzeitfalle bekommen, damit sie als Vollzeitkräfte dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Es ist wichtig, dass wir Müttern mit Kleinkindern eine Perspektive geben, und das wird vor allem über echte Betreuungslösungen funktionieren. Wir alle wissen doch, wie schmerzhaft der Spagat zwischen unzureichender Kinderbetreuung und Job für viele ist. Auch deswegen investieren wir in Kitas und Schulen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wenn wir über den Arbeitsmarkt reden, dann reden wir auch über die Zuwanderung von Arbeitskräften. Ich bin fest davon überzeugt, dass unser Arbeitsmarkt nur funktionieren wird, wenn wir eine klar geregelte Zuwanderung haben, wenn wir den Menschen, die nach Deutschland kommen wollen, sehr klar signalisieren: Wir freuen uns, wenn ihr zu uns kommt, wenn ihr Teil dieses Landes werdet, wenn ihr arbeitet, wenn ihr Teil der Gesellschaft werdet, wenn ihr in Sportvereinen aktiv seid, wenn ihr unsere Nachbarn seid und hier eine neue Heimat findet.

Ohne zugewanderte Arbeitskräfte fehlen uns doch diejenigen, die Brücken bauen, die Gebäude sanieren, die Schienen verlegen werden. Dann fehlen uns künftig diejenigen, die die Pflegebedürftigen und die Patienten in den Krankenhäusern betreuen werden. Dann fehlen uns diejenigen, die sich als Erzieherinnen und Erzieher oder als Integrationshelfer an den Schulen engagieren werden. Deswegen will ich auch das hier deutlich sagen: Wir müssen aufpassen, dass die Debatte um Migration nicht nur geprägt ist von Grenzkontrollen und Abschottung und davon, dass Menschen nicht mehr nach Deutschland kommen sollen.

Wir brauchen – und das hat dieser Koalitionsvertrag deutlich gezeigt – ein klares Bekenntnis, dass wir ein Einwanderungsland sind, dass wir ein offenes, ein weltoffenes Land sind und dass wir ein klares Signal an die Menschen senden, dass sie herzlich willkommen sind, hier in Deutschland mitzuhelfen, dass unser Land stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Neben den Investitionen und den Strukturreformen gibt es einen dritten Schwerpunkt in diesem Haushalt, eine dritte Priorität, die wir gesetzt haben. Das ist die Konsolidierung. Wir legen heute hier einen gut durchgerechneten, soliden Haushalt für 2025 vor.

Er umfasst insgesamt Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro. Die Ausgangslage war durchaus schwierig. Ich habe harte Diskussionen mit meinen Kabinettskolleginnen und -kollegen geführt. Es gab Mehrforderungen von fast 50 Milliarden Euro, die ich abwenden musste, und diese Gespräche sind manchmal nicht leicht. Aber ich bin allen dankbar, dass wir in einem konstruktiven Dialog am Ende immer vernünftige Lösungen gefunden haben.

Wir haben die Einsparvorgaben des Koalitionsvertrags umgesetzt. Bei den Verwaltungsausgaben und mit der Reduzierung der Zahl der Bundesbeauftragten haben wir ein klares Signal gesetzt. Wir haben Vorhaben unter Finanzierungsvorbehalt gestellt. Und trotzdem – das gehört zur Wahrheit dazu – nehmen wir Kredite in Höhe von knapp 82 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf. Aber es ist richtig, jetzt diese Investitionen zu ermöglichen. Wir müssen jetzt in die Wirtschaft und in die Infrastruktur investieren, genauso wie andere Länder das weltweit getan haben. Wir müssen jetzt in die innere und äußere Sicherheit sowie in den Klimaschutz investieren. Entscheidend wird sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Investitionen, die wir beschließen, auch wirken, dass sie Wachstum erzeugen, dass sie Arbeitsplätze sichern und dass wir auch dafür sorgen, dass private Investitionen freigesetzt werden. Neues Wachstum sorgt auch für höhere staatliche Einnahmen, und das stärkt am Ende die Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich von staatlichen Einnahmen rede, dann will ich auch etwas zu einem Schwerpunkt sagen, den ich als Bundesfinanzminister setzen werde. Ich werde mich entschlossen und entschieden gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung einsetzen.

Wir werden uns keine Steuereinnahmen entgehen lassen. Das Signal ist ganz klar: Der Staat lässt sich nicht länger austricksen. Er lässt nicht zu, dass betrogen wird von denen, die ihre Taschen noch voller machen wollen und die sich beispielsweise kriminelle Steuersparmodelle ausdenken.

Wer sich auf Kosten von allen bereichert,

der muss hart bestraft werden. Und ja, wir wollen dafür sorgen, dass jeder Cent zurückgezahlt wird. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der Rechtsstaat muss hier konsequent handeln.

Kriminelle Steuertricks und illegale Deals wie beispielsweise bei Cum-Cum-Geschäften dürfen sich nicht mehr lohnen.

Deswegen habe ich jetzt entschieden, dass die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege oder Rechnungen wieder auf zehn Jahre hochgesetzt werden, damit jeder Fall, der noch nicht verjährt ist, konsequent verfolgt werden kann und Steuerbetrüger erwischt werden können.

Und wir hören damit nicht auf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Noch vor der Sommerpause werde ich neue Vorschläge vorlegen, wie wir Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, wie wir Geldwäsche und Finanzkriminalität noch besser bekämpfen können, als das heute der Fall ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren, reformieren, konsolidieren, das gehört für uns zusammen. Gerechtigkeit ist das Motiv, das uns bei all diesen Entscheidungen leitet. Ich will Ihnen sagen: Das ist meine Linie als Bundesfinanzminister. Beim nächsten Haushalt wird es nicht leichter. Wir setzen darauf, dass sich das Wirtschaftswachstum positiv entwickelt. Das spielt eine entscheidende Rolle bei all den Vorhaben, die wir auf den Weg bringen. Erste positive Signale aus der Wirtschaft motivieren mich, daran noch härter weiterzuarbeiten. Mein Anspruch als Finanzminister ist, dass das Wachstum auch wirklich bei allen Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes ankommt. Deswegen will ich das noch mal sagen: Wachstum und Gerechtigkeit gehören für uns zusammen. Die Investitionen, die wir in unserem Land tätigen, sind auch ein Versprechen an die Menschen in unserem Land, dass wir sie nicht alleine lassen. Wir investieren in Bildung, damit sich die Chancen für alle verbessern. Wir investieren in eine stabile Infrastruktur, damit die Betriebe wachsen und neue Arbeitsplätze entstehen können. Wir investieren in den sozialen Zusammenhalt, damit niemand Angst haben muss, den Anschluss zu verlieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen das schon klar sagen: Ich bin viel rumgekommen auf dieser Welt – das ist ein großes Privileg –, aber ich habe noch kein Land kennengelernt, in dem ich lieber leben möchte als in Deutschland.

Wir haben jetzt die gemeinsame Aufgabe, dieses Land starkzumachen und aus einer Schwächephase herauszuholen. Das ist die Aufgabe, und wir machen uns auf den Weg. Ich will auch an die Opposition appellieren, das mit konstruktiver Kritik zu belgeiten, aber das gemeinsam zu machen. Es ist die Aufgabe der demokratischen Mitte, dieses Land wieder stärker zu machen.

Ich will mich bei den Kolleginnen und Kollegen in der Bundesregierung und in den Fraktionen für die konstruktive Unterstützung bis hierher bedanken. Ich bin mir sicher, sie wird auch weitergehen. Der Erfolg unseres Landes hängt davon ab, wie gut wir als Regierung zusammenarbeiten und dass alle, die die Regierung tragen, stets auch zu dem stehen, was gemeinsam verabredet wurde. Erlauben Sie mir bitte, mich vor allem bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesfinanzministeriums zu bedanken. Ich bin vor neun Wochen Minister geworden, und ich bin beeindruckt von der Professionalität, der Leidenschaft und dem Engagement, das ich in meinem Haus vorfinde. Durch die exzellente Arbeit konnte der Haushalt 2025 in kürzester Zeit auf den Weg gebracht werden. Und wir fangen in dieser Woche mit den Gesprächen zum Haushalt 2026 an, über den wir dann in kürzester Zeit hier im Parlament beraten werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns kommt eine große Verantwortung zu, dieses Land starkzumachen und dafür zu sorgen, dass die Wirtschaft vorankommt, dass die Arbeitsplätze gesichert werden und dass der Zusammenhalt in unserem Land gestärkt wird, dass die Polarisierung abnimmt

und dass wir als demokratische Mitte wieder stärker werden. Ich bin mir sicher: Mit dem Haushalt, mit den Investitionsmilliarden, mit all dem, was wir jetzt hier auf den Weg bringen, legen wir dafür eine gute Grundlage. Und es ist unsere gemeinsame Verantwortung, jetzt das Beste daraus zu machen. Ich freue mich auf die Beratungen hier im Parlament.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Regierungen kann man abwählen, Schulden aber nicht. Allein in diesem Jahr plant die schwarz-rote Bundesregierung ihren Haushalt mit neuen Schulden in Höhe von 143,1 Milliarden Euro. Das bedeutet, dass jeder vierte Euro, der aus diesem Bundeshaushalt verausgabt wird, aus neuen Schulden stammt, also aus Geld, das wir gar nicht haben, und dem auch keine Einnahmen gegenüberstehen; denn dem geplanten Gesamthaushalt in Höhe von 564,3 Milliarden Euro stehen nur Gesamteinnahmen von 421,2 Milliarden Euro gegenüber. Seriös sieht anders aus, Herr Klingbeil.

In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2029, also in den nächsten vier Jahren, sieht es noch schlimmer aus. Schwarz-Rot will hier insgesamt neue Schulden in Höhe von 846,9 Milliarden Euro aufnehmen, fast 1 Billion Euro in nur vier Jahren. Damit werden die Herren Merz und Klingbeil den aktuellen Schuldenstand innerhalb einer Wahlperiode um satte 50 Prozent erhöhen. Sie haben damit sämtliche Horrorberechnungen, die wir hier nach Ihrer staatsstreichartigen Grundgesetzänderung mit dem abgewählten Bundestag angestellt haben, sogar noch getoppt. Wäre die Union jetzt in der Opposition, würde ein Aufschrei durchs Land gehen. Axel Springer würde aus allen Rohren feuern und den Untergang dieses Landes binnen kürzester Zeit prognostizieren.

Aber Friedrich Merz ist Kanzler, der ersehnte Aufbruchkanzler, der aber leider nur Außenkanzler sein will. Deshalb bleiben alle mucksmäuschenstill. Alle schauen weg, stecken den Kopf in den Sand. Manche denken sich: Die werden hoffentlich wissen, was sie tun. – Andere sind einfach nur paralysiert und zweifeln an der Realität. Es ist die Monstrosität dieser Schuldenaufnahme, die jede Kritik im Grunde im Keim erstickt. Wer stellt sich schon freiwillig gegen einen solch großen Tsunami? Nun, darauf gibt es eine Antwort: Wir tun es, einmal mehr als die Einzigen in diesem Land.

Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, stellen uns diesem Wahnsinn, diesem finanzpolitischen Amoklauf entschieden entgegen. Dieser Schuldenberg ist nicht alternativlos.

Ja, die Probleme sind groß im Land: eine marode Infrastruktur, ein Gesundheitssystem vor dem Kollaps, immer weiter steigende Kosten der sozialen Sicherungssysteme. Und die Wirtschaft befindet sich trotz gut gelaunter Bussi-Bussi-Sommer-Selfies immer noch auf Talfahrt. Aber das alles muss kein Dauerzustand sein. Was wir jetzt brauchen, ist eine klare Analyse unserer Ausgabenpolitik: Wofür geben wir Geld aus? Welches Ziel verfolgen wir damit? Erreichen wir dieses Ziel damit überhaupt? Ginge nicht auch ein anderer Weg? Wir müssen uns also bei jedem einzelnen Haushaltstitel fragen: Braucht es das? Muss das wirklich sein? Und dann brauchen wir natürlich auch den Mut, zu sagen: Das kann weg, das machen wir nicht mehr; denn das können wir uns einfach nicht mehr leisten. Wir können so zu einer echten Haushaltskonsolidierung kommen und so dem Staat wieder ermöglichen, sich effektiv auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren.

Wir brauchen grundlegende Strukturreformen und müssen endlich aufhören, nur über den Bürokratieabbau zu reden, und es endlich machen. Unsere Wirtschaft, unsere Ärzte, unsere Lehrer, alle werden von einer Flut von Vorschriften erdrückt, die ihnen die Freude an ihrer Arbeit nehmen. Die Arbeitsmoral in Deutschland ist am Boden.

Sie ist am Boden aufgrund der täglichen, massiven bürokratischen Gängelungen, mit denen sich die Leute herumschlagen müssen und die unsere Volkswirtschaft Milliarden kosten und rein gar nichts bringen.

Obwohl das jeder weiß, kommen ständig neue Vorschriften und Regeln dazu. Warum hat die Regierung eigentlich nicht mal damit angefangen, bevor sie den Schuldentorpedo gestartet hat? Stattdessen reist Friedrich Merz durch die Weltgeschichte und widmet sich dem Lieblingsprojekt aller anderen Parteien: Milliarden Euro an Steuergeld ins Ausland und die EU verschenken. Und das i-Tüpfelchen dabei ist, dass der Kanzler mit den neuen Megaschulden Waffen im Wert von 42,3 Milliarden Euro für die Ukraine kaufen will, während hierzulande die versprochene Stromsteuersenkung nun doch nicht für die Bürger kommt. Das ist eine absolute Frechheit gegenüber der arbeitenden Mitte in diesem Land, und es ist ein Armutszeugnis, dass Sie hier schon wieder Ihr Wort gebrochen haben.

Mehr noch: Es ist ein fatales Signal, dass man den Ernst der Lage in Deutschland und die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt hat. Wenn wir unsere Wirtschaft wieder in Gang bringen wollen, dann müssen wir sie richtiggehend entfesseln. Wir müssen die Steuern senken für Bürger und die Wirtschaft, und das dauerhaft. Jeder Euro, den der Staat den Bürgern zu viel an Steuern abknüpft, reduziert die Leistungsbereitschaft eines jeden Einzelnen. Warum soll man sich auch anstrengen, wenn einem von der eigenen Arbeit so wenig übrig bleibt, dass man sich fragt, ob sich die Arbeit überhaupt noch lohnt? Und warum soll man Überstunden machen, wenn der Staat sich dann die Hälfte der Bezahlung holt und sie dann für dubiose NGOs oder die getragene Kleidung von Georgine Kellermann ausgibt?

Das Schlimmste ist: Große Teile in der Union wissen das alles ganz genau. Vermutlich stimmen viele mir sogar zu – heimlich natürlich. Aber durch die Entscheidung, eine Koalition mit der SPD einzugehen, bekommt Deutschland jetzt eine rot-rot-grüne Politik. Das sieht man sehr schön an der momentanen Konzeptlosigkeit der Grünen. Alles, was die sich in ihren kühnsten Träumen ausgemalt haben, wird jetzt von Schwarz-Rot umgesetzt.

Sie wissen gar nicht mehr, was sie den ganzen Tag noch erzählen sollen. Diesen rot-rot-grünen Sozialismus haben die Menschen im Land aber abgewählt. Die Deutschen haben zur Bundestagswahl einen grundlegenden Kurswechsel gewählt. Sie haben finanzpolitische Stabilität gewählt und dem Weiter-so des Niedergangs eine Absage erteilt.

Die Union hat das gründlich vergeigt. Aber wir werden das schon richten. Wir freuen uns auf die anstehenden Haushaltsberatungen und stehen wieder einmal mit vielen guten Vorschlägen bereit, Deutschland besser zu machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Haushaltsentwurf 2025 ist die Antwort auf zwei grundlegend veränderte Sachverhalte. Die außen- und sicherheitspolitische Lage – das hat der Bundesfinanzminister richtig angesprochen –, der Ukrainekrieg, aber auch die neue außenpolitische Aufstellung der USA wirken sich hier aus. Darauf geben wir eine Antwort. Wir geben auch eine Antwort auf die Herausforderungen angesichts der wirtschaftlichen Lage in Deutschland und vor allen Dingen beim Thema Infrastruktur. Wir müssen investieren in die Ertüchtigung unseres Potenzials für wirtschaftliches Wachstum.

Das sind die beiden den vorliegenden Gesetzentwurf tragenden Gedanken. Daraus resultieren die Änderungen des Grundgesetzes: die Bereichsausnahme für Verteidigung und Sicherheit sowie das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Ich will an dieser Stelle ausdrücklich der alten Grünenfraktion danksagen, dass sie an der Änderung des Grundgesetzes in diesen beiden Punkten mitgewirkt hat.

Ich möchte dem Bundesfinanzminister und dem ganzen Ministerium danken. Ich finde, es ist eine bemerkenswerte Leistung, dass dieser Haushaltsentwurf dem Parlament nach sieben Wochen vorlag und dass wir ihn nach neun Wochen Regierungszeit in erster Lesung beraten können. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Das ist dringend nötig, aber es ist auch eine besondere Leistung. Auch dafür Anerkennung und Dank!

Der Stillstand der Ampelregierung hat ein Ende. Wir haben wieder eine Regierung, die zupackt und die handelt. Wir werden bereits in diesem Jahr Rekordinvestitionen von über 115 Milliarden Euro auf den Weg bringen.

Das sind – gemessen an der bisherigen Investitionslinie – 24 Prozent mehr. Diesen Investitionspfad werden wir weiter steigern. 2026 werden es 36 Prozent mehr Investitionen sein, 2029 48 Prozent mehr. Das ist ein wirklicher Modernisierungsschub für dieses Land.

Wir richten den Blick – und das ist mir wichtig zu betonen – aber nicht nur auf öffentliche Investitionen; der Minister hat die konkreten Maßnahmen angesprochen. 85 Prozent der Investitionen in diesem Land sind private Investitionen. Diese fördern wir, diese stoßen wir an. Das ist wichtig; denn wir haben in den letzten Jahren, in den Stillstandjahren der Ampelzeit, erlebt, dass immer mehr Investoren dem Standort Deutschland den Rücken gekehrt haben, darunter große Adressen. Ich nenne nur zwei Beispiele. VW hat sich dafür entschieden, den neuen ID.1, das neue Standardmodell des VW-Konzerns, nicht in Deutschland zu bauen, sondern in Portugal. BMW hat sich entschieden, seine Fabrik für die neueste Generation vollelektrischer Fahrzeuge nicht in Deutschland, sondern in Ungarn zu bauen. Das sind klare Aussagen und leider keine guten Aussagen für die Investitionsqualität des Standorts Deutschland. Deswegen ist es wichtig, dass wir an den Themen „Steuern“, „Energiepreise“, „Bürokratie“ und „Infrastruktur“ arbeiten.

Den ersten Schritt sind wir mit dem Investitionsbooster gegangen. Ich glaube, das ist eine wichtige und grundlegende Maßnahme, um den Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen. Dafür danke ich allen Beteiligten ausdrücklich.

Den zweiten Schritt gehen wir jetzt mit der Entlastung bei den Energiepreisen; hier ist wichtig, was Lars Klingbeil gesagt hat. Wir sind nicht die volle Strecke der Entlastung gegangen, die wir ursprünglich im Blick hatten -Stichwort „Stromsteuer“ –, aber wir haben zwei Drittel des Entlastungsvolumens auf den Weg gebracht. Es gibt jetzt eine Entlastung bei Netzentgelten, bei der Gasspeicherumlage und bei der Stromsteuer von zusammen 10 Milliarden Euro jedes Jahr. Eine vierköpfige Familie spart jetzt schon bis zu 100 Euro jedes Jahr.

Wir bringen aber nicht nur private Investitionen auf den Weg. Wir konsolidieren auch schon mit diesem Haushalt. In diesem Haushalt sind von den Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag bereits abgebildet: die Reform der Grundsicherung, Einsparungen beim Personal, die Reduzierung der Zahl der Bundesbeauftragten, die Reduzierung bei Förderprogrammen, Einsparungen bei der ODA-Quote und die wichtige Bekämpfung von Schwarzarbeit und Steuerbetrug.

Es gibt auch – das möchte ich klar ansprechen – Einsparpotenziale beim Bürgergeld. Uns geht es nicht darum, denen etwas wegzunehmen, die wirklich auf diese Unterstützung angewiesen sind. Aber wir haben viele junge Menschen in diesem Land, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Darunter sind auch viele, die über Asylverfahren zu uns gekommen sind. Es gibt Vermittlungshindernisse durch fehlende Sprachkenntnisse und fehlende berufliche Ausbildung. Daran kann man aber arbeiten. Das kann man überwinden, und das sollten wir alle gemeinsam im Sinne aller Beteiligten angehen. Wir haben leider immer noch 54 Prozent der Syrer im Bürgergeld und 47 Prozent der Menschen aus Afghanistan. Da müssen wir fördern, aber auch fordern.

Leider wahr ist, dass wir mit diesem Haushalt eine große Hypothek eingehen. Jeden vierte Euro, den wir jetzt ausgeben wollen, finanzieren wir aus neuen Krediten, aus Schulden. Das ist tatsächlich eine große Hypothek. Die Kreditfinanzierungsquote wird in den nächsten Jahren in der Planung weiter anwachsen. Deswegen sind zwei Dinge ganz wichtig.

Erstens. Wir müssen darauf achten, dass wir jetzt wirklich gezielt investieren.

Der Minister hat die richtigen Bereiche angesprochen: Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. In meinem Umfeld gibt es Kommunen, die gesondert drei Freibäder betrieben haben, alle drei sind defizitär, alle drei sind sanierungsbedürftig. Sie überlegten sich: Sollten wir diese nicht vielleicht zusammenlegen und ein Freibad daraus machen? Das lohnt sich dann wenigstens einigermaßen. – Eine kluge Überlegung. Nun fragen sich solche Kommunen: Da ist viel Geld im Schaufenster. Können wir unsere Freibäder nicht vielleicht wieder separat betreiben? – Dann hätte man auf lange Sicht wieder drei defizitäre Freibäder. Das sind genau die Investitionen, die es jetzt nicht geben darf. Wir müssen darauf achten, dass wir wirklich zielgenau investieren in die Stärkung unseres wirtschaftlichen Wachstumspotenzial. Darauf kommt es an.

Zweitens. Wichtig ist auch – und das hat Lars Klingbeil zu Recht angesprochen –, dass wir strukturelle Reformen angehen. Wir haben uns durch die Kreditaufnahmen Zeit erkauft, und diese Zeit müssen wir jetzt nutzen, um die grundlegenden strukturellen Reformen in diesem Land, zum Beispiel bei Rente, Krankenversicherung und Bürgergeld, anzugehen und um dieses Land wieder wachstumskräftig zu machen. Denn sonst werden wir demnächst nicht mehr 2,5 Prozent Zinsen für unsere Kredite zahlen, wie wir es jetzt tun, sondern 3,5 Prozent wie die Italiener oder 4,5 Prozent wie die Amerikaner.

Diese Regierung ist auf dem richtigen Weg. Das merken wir an dem Stimmungswandel in der Bevölkerung. Deswegen gehen wir diesen Weg jetzt konsequent weiter.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen hier heute die erste große Haushaltsdebatte nach der Grundgesetzänderung am Ende der letzten Legislatur. Um es noch einmal in Erinnerung zu rufen: Verteidigungsausgaben, Ausgaben für die Nachrichtendienste, für den Zivil- und Bevölkerungsschutz und die IT-Sicherheit sind nun von der Schuldenbremse ausgenommen, wenn sie 1 Prozent unserer Wirtschaftsleistung übersteigen. 500 Milliarden Euro gibt es zusätzlich als Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Damit das allen klar ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Koalition hat jetzt eine historische Chance, unser Land in die Zukunft zu führen und unser Land sicherer, digitaler, klimafreundlicher und generationengerechter zu machen. Die Realität hat sich nun endlich auch in der Union durchgesetzt – gegen die Ideologie.

Noch im Januar – ja, ich spreche von diesem Jahr; Trump war bereits gewählt, der furchtbare Krieg in der Ukraine hatte fast drei Jahre vorher begonnen – sprach der jetzige Bundeskanzler davon, eine Quote von 2 Prozent unserer Wirtschaftsleistung sei das Ziel im Rahmen der Verpflichtungen der NATO – ich zitiere – „für die nächsten drei oder vier Jahre“. Zur Finanzierung müsse vor allem das Bürgergeldsystem geändert werden, und man müsse einfach mit dem vorhandenen Geld auskommen. Ein halbes Jahr und ein Wortbruch später liegt das NATO-Ziel jetzt bei 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent, und Friedrich Merz und Lars Klingbeil planen mit einer Neuverschuldung von knapp 850 Milliarden Euro bis 2029.

Diese Rekordverschuldung ist aber nicht das Problem per se. Diese Verschuldung könnte eine historische Chance für unser Land sein, wenn dieses Geld tatsächlich in die Zukunft unseres Landes investiert werden würde. Wenn die tatsächliche Rendite dieser Schulden durch nachhaltige Wachstumsbedingungen größer wäre als die Verzinsung, die dafür anfällt, dann könnte unser Land davon profitieren.

Wenn die Infrastruktur, wenn die Schienen und Straßen so auf Stand gebracht werden würden, dass wir nicht unsere Zeit verschwenden, wenn wir von Esslingen nach Berlin reisen wollen oder wenn wieder mal der Bus nicht kommt, der uns ins Nachbardorf oder in den nächsten Stadtteil bringen soll, wenn wir – die Grundbedingung für einen Aufstieg durch Bildung – unsere Schulen und Hochschulen zeitgemäß ausstatten, wenn wir mehr für Klimaschutz tun würden – wir spüren doch gerade alle, wie existenziell das für uns ist –, wenn wir in Forschung, in Innovation investieren würden, ja dann wäre die Rekordverschuldung eine große Chance.

Doch was macht diese Regierung mit dem vielen Geld? Sie entlasten lieber die Besser- und Bestverdienenden! Das DIW hat es gerade für die neuen Abschreibungsregelungen aufgezeigt: 69 Prozent der Entlastungen sollen an 1 Prozent, an die Wohlhabendsten in unserem Land, fließen.

Ist das Ihre Gerechtigkeit, lieber Lars Klingbeil?

Sie könnten die Stromsteuer für alle senken: für die Bürgerinnen und Bürger, aber gerade auch für das Handwerk, für unseren Mittelstand. Sie leisten sich den nächsten Wortbruch.

Sie finanzieren fossile Gasinfrastruktur demnächst sogar aus dem Klima- und Transformationsfonds, anstatt entschlossen den Weg in die Klimaneutralität Deutschlands zu gestalten und so wirklich neue Chancen für Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schaffen.

Und an allen Ecken und Enden versuchen Sie, bestehende Programme in die Sondervermögen zu verschieben, gerade beim Verkehr, damit im Haushalt Platz für Wahlgeschenke ohne Zukunftsrendite gemacht wird, damit Sie Kitt anrühren können für Ihre Koalition und leider nicht den Beton für die Brücken in unsere Zukunft.

Mehr als 100 Milliarden Euro sollen im Finanzplanungszeitraum bis 2029 aus dem Sondervermögen zwar ausgegeben werden, aber ohne jede Zusätzlichkeit. Die Mittel werden also nicht für die Zukunft unseres Landes genutzt. Das sind sträflich ungenutzte Chancen, und das wird sich rächen. Denn das verhindert am Ende Wachstum.

Ihr Haushaltsentwurf ist ohne Mut, ohne klare Richtung, ohne Zukunft – und das bei all den Summen, die Sie zur Verfügung haben. Es gibt erheblichen Nacharbeitsbedarf für diesen Haushaltsentwurf. Wir werden den Sommer nutzen, um diesen Haushalt wesentlich zu verbessern. Tun Sie das auch!

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Keine 50 Tage hat die neue Bundesregierung gebraucht, um einen Haushalt vorzulegen. Darum vorab herzlichen Dank an die Bundesregierung, insbesondere an Lars Klingbeil, unter dessen Leitung die Haushaltsverhandlungen stattgefunden haben! Wir werden jetzt in dieser Woche mit den Beratungen beginnen und die Sommerpause durcharbeiten, um dann die vorläufige Haushaltsführung endlich, aber so schnell es eben ging, nach der Sommerpause – oder dem, was für die Haushälter die Sommerpause gewesen wäre – zu beenden.

Das, was uns vorliegt, meine Damen und Herren, ist historisch. Auch wenn es große Finanzpakete, beispielsweise in der Coronakrise oder in der Finanzkrise, gegeben hat: Das, was uns heute vorliegt, ist historisch; denn das erste Mal blicken wir nach vorne. Es geht nicht darum, Krisenfolgen abzufedern, sondern wir investieren jetzt in unser Land, wir modernisieren unser Land, wir fahren endlich nicht mehr auf Verschleiß – 500 Milliarden Euro, die wir investieren werden in die Krankenhäuser, in Schienen, in Straßen, in Kitas, in Hochschulen, in die Wissenschaft, um unser Land fit für die Zukunft zu machen.

Das, meine Damen und Herren, insbesondere auch an die Grünen gerichtet, sind zusätzliche Investitionen. Dazu haben wir bei der Grundgesetzänderung klare Regeln getroffen: 10 Prozent im Kernhaushalt, alles darüber hinaus sind zusätzliche Investitionen. Ich will schon darum bitten – das ist immer der Anspruch von Haushälterinnen und Haushältern gewesen; denn wir alle wissen, dass Zahlen nicht lügen –, dass wir das nachprüfen und dass wir die Debatte über die Frage der Zusätzlichkeit und über das, was wir machen, auch mit der gebotenen Genauigkeit führen. Populismus hilft uns da nicht weiter.

Die Hauptaufgabe, die vor uns liegt, ist, dass das jetzt verbaut wird, dass es sichtbar wird, weil Haushaltspolitik immer dann gut ist, wenn sie für die Bürgerinnen und Bürger konkret wird.

Zum Haushalt insgesamt will ich sagen, dass bei der Riesensumme der Investitionen nicht vergessen werden darf, dass die Situation im Kernhaushalt trotzdem nicht einfach ist; sie ist angespannt. Die Regierung hat uns einen Entwurf vorgelegt, der notwendigerweise – leider, aber zu Recht – eine Finanzplanung bis 2029 vorsieht, die vor allem bei den Verteidigungsausgaben große Steigerungen vorsieht. Das wird an anderer Stelle noch mal diskutiert.

Ich will an dieser Stelle auf etwas anderes hinaus, nämlich dass wir etwas geschafft haben, was die SPD-Fraktion seit Langem vertreten hat: Wir lassen die Frage der äußeren Sicherheit nicht gegen die der inneren und der sozialen Sicherheit ausspielen. Das haben wir mit der Grundgesetzänderung möglich gemacht, weil es die Bereichsausnahme gibt. Darum werden wir mit dem Haushalt, der jetzt vorgelegt wird, auch nicht zulassen, dass Putins Angriffskrieg und die neuen globalen Herausforderungen, die in Fragen der Sicherheitspolitik auf uns zukommen, dazu führen, dass wir einen Sparhaushalt im Sozialen haben müssen.

Denn die Frage der Sicherheit ist für die Sozialdemokratie immer mehr. Die Frage der Sicherheit bezieht sich auch darauf, dass wir sichere Renten haben, dass wir einen Sozialstaat haben, der die Menschen auffängt, wenn sie nicht mehr können, der in Bildung investiert, der mehr Gerechtigkeit schafft, indem er in Bildung und Wissenschaft investiert.

Ich wünsche den haushaltspolitischen Sprechern Thorsten Rudolph und Christian Haase ein glückliches Händchen für die Beratungen, die Ihnen, die euch jetzt allen im Haushaltsausschuss im Juli und August bevorstehen. Auf gute Zusammenarbeit! Das sage ich an meinen Kollegen Mathias Middelberg.

Und ich sage in Richtung Grüne und Linke: Lassen Sie uns gerne hart in der Sache ringen! Lassen Sie uns gerne hart diskutieren – immer hart in der Sache, menschlich anständig im Umgang und ohne Populismus!

Ich bin sicher, dann bekommen wir einen guten Haushalt hin, mit einem Verfahren, das am Ende unsere demokratischen Prozesse stärkt. Denn darum geht es, wenn im Parlament beraten wird, wie das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ausgegeben wird.

Danke schön.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meines Erachtens sollte der Haushalt unter der Überschrift stehen: Was du heute kannst versprechen, darfst du morgen wieder brechen. – Denn das ist die Wahrheit Ihres Haushalts. Wenn ich daran erinnere: Ihr Kanzler, der es ja auch nicht für nötig hält, hier zu sein, hat im Wahlkampf versprochen: Keine neuen Schulden, kein Aushebeln der Schuldenbremse.

Er hat damals wie aus dem Handbuch der Neoliberalen gesagt: „Wir dürfen unseren Kindern nicht immer mehr Schulden hinterlassen.“ Oder: „Wie weit wollen wir das eigentlich noch treiben mit unserer Verschuldung?“ Da war er offensichtlich ein Oppositionslügner in Regierungslaune oder ein Drauflosredner ohne Sachverstand. Und beides finde ich zutiefst problematisch, meine Damen und Herren.

Das alles sagt Ihnen jemand, der ein dezidierter Gegner der Schuldenbremse ist. Ich bin für Investitionen – für die Kommunen, in die Infrastruktur, in Digitales usw., gar keine Frage. Aber das, was Sie machen, wird genau das nicht bewirken, was Sie hier erzählen.

Meine Damen und Herren, mit dem heute eingebrachten Haushalt und mit der mittelfristigen Finanzplanung wollen Sie bis 2029 847 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Allein in diesem und im kommenden Jahr sind das nach Ihrer Planung 170 Milliarden. Das ist keine Hypothek, Herr Middelberg, sondern das ist unfassbar. Ohne dass Sie die Herausforderungen eben wirklich angehen, meine Damen und Herren, trotz Rekordschulden kassieren Sie die Wahlversprechen schneller, als Usain Bolt jemals über 100 Meter gelaufen ist.

Ein Beispiel ist die Senkung der Stromsteuer. Die Stromsteuer-Senkung gilt eben nicht für alle privaten Verbraucher und für alle Betriebe. Wir zahlen weiter die höchsten Strompreise in Europa; das ist die Wahrheit. Im Sommer schon hat der Kanzler, der, wie gesagt, nicht da ist, gesagt: Die Bürgerinnen und Bürger sollen spüren, dass sich etwas verändert im Land. – Ist das jetzt das, was sie spüren?

Ich will das noch mal verdeutlichen: Wir sind Strompreiseuropameister; das ist die Wahrheit.

Nirgendwo in der EU zahlen die Bürgerinnen und Bürger so viel Geld für Strom. Und ehrlich gesagt: Deutscher Strom ist kein Hochleistungsstrom; das ist einfach nur Strom.

Ich will mal aus Ihrem Koalitionsvertrag zitieren, damit man hört, wie Sie hier wirklich schlicht gelogen haben:

„Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren.“

Sie haben schlicht gelogen. Das ist die Wahrheit.

Meine Damen und Herren, wen trifft denn dieser Wortbruch am härtesten? Das ist immer die Frage: Wen trifft denn das? Das trifft nicht uns als Abgeordnete; wir haben gerade eine schöne Diätenerhöhung kassiert. Das trifft auch nicht die Kumpels von Herrn Merz von BlackRock. Es trifft die Familien, es trifft die Beschäftigten, es trifft die kleinen und mittleren Einkommen, die Rentnerinnen und Rentner, die Bürgergeldbezieher. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Wir haben doch in unserem Land eine irre Situation: 3 900 Menschen verfügen über mehr als 100 Millionen Euro Vermögen. Das sind 500 Menschen mehr als im letzten Jahr. Jeden Tag kommt mindestens einer dazu. Und bei diesen Menschen sind 3 Billionen Euro an Bankguthaben, Bargeld und Wertpapieren dabei. Wenn Ihnen die 5 Milliarden Euro für die Senkung der Stromsteuer fehlen: Wir hätten da wirklich eine Idee, meine Damen und Herren.

Gleichzeitig verdienen fast 9 Millionen Menschen in diesem Land weniger als 15 Euro pro Stunde. 20 Prozent sind es im Bundesland von Herrn Merz, in Nordrhein-Westfalen; in meiner Heimat Mecklenburg-Vorpommern sind es über ein Drittel. Das ist auch unfassbar. Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, Lars Klingbeil hat das hier noch gelobt. Sie haben im Wahlkampf 15 Euro versprochen. Es sind jetzt 13,90 Euro geworden. Das sind 1,10 Euro weniger. Für die Betroffenen ist das ein gewaltiger Unterschied. Das kampflos zu akzeptieren, akzeptieren zumindest wir nicht, meine Damen und Herren.

Einig ist sich die Koalition nur in einem: „Whatever it takes“ bei Waffen und Aufrüstung. 2014 war der Verteidigungsetat noch bei 32,4 Milliarden Euro. Bis 2029 wollen Sie sage und schreibe 152,8 Milliarden Euro in diesem Etat ausgeben. Was für ein Wahnsinn, kann ich da nur sagen!

Ich will mal einen Vergleich ziehen: Indien hat ungefähr 1,3 Milliarden Einwohner mehr als Deutschland und im Übrigen auch nicht 31 NATO-Staaten, die im Zweifel an seiner Seite stehen würden. Indien gibt 80 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Bei der Stromsteuersenkung, bei der Mindestlohnerhöhung, da knebeln Sie die Bürger. Aber die Kinder und Enkel werden die Panzer und Raketen noch abstottern, wenn das längst Metallschrott ist, meine Damen und Herren. Das ist leider die Wahrheit.

Zur volkswirtschaftlichen Wahrheit lassen Sie mich das noch sagen: Die Schulden explodieren, die Wirtschaft stagniert bei mickrigen 0,4 Prozent im ersten Quartal. Sie wollen hier Milliarden und Abermilliarden investieren; das ist vernünftig. Aber selbst die besten Prognosen im nächsten Jahr gehen von 1,5 Prozent Wachstum aus. In der OECD sind es 3 Prozent. Na Donnerwetter! Trotz dieser Rekordschulden und Rekordinvestitionen kommen wir nicht mal auf die Hälfte des Durchschnittswachstums der OECD. Das zeigt, dass Ihr Haushalt falsch gestrickt wurde, meine Damen und Herren.

Herr Klingbeil, Ihr Haushalt ist auf Unwahrheiten gebaut. Ihr Haushalt investiert nicht in den sozialen Zusammenhalt, Ihr Haushalt ist kein Motor für Wachstum und für Wohlstand, und Ihr Haushalt ist ein Freifahrtschein für Rüstungskonzerne und wird noch Generationen belasten.

Sie handeln nicht verantwortlich, sondern unverantwortlich. Wir als Linke werden diesen Haushalt in der Form ablehnen. Aber wir werden uns selbstverständlich umfangreich in die Haushaltsberatungen einklinken und sehr vernünftige Vorschläge machen.

Herzlichen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister Klingbeil! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns darüber einig, dass diese Legislaturperiode insgesamt unter dem Auftrag „Investieren, Reformieren, Konsolidieren“ steht. Als Politiker, aber auch als Bürger unseres Landes sehe ich die enormen Chancen und das Potenzial unserer Maßnahmen im Hinblick auf die Wirtschaft, unsere Fähigkeit zur Verteidigung und unser Gemeinwesen insgesamt.

Mit den Haushalten 2025 und 2026 wird es einerseits gelingen, den finanzpolitischen Handlungsbedarf gegenüber dem letzten Ampelentwurf aufzulösen bzw. deutlich zu reduzieren. Andererseits haben wir viele Maßnahmen beschlossen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Wir haben Rekordinvestitionen zur Modernisierung Deutschlands in fünf Jahren – von 2025 bis 2029 über 580 Milliarden Euro – auf den Weg gebracht. 2025 werden es 40 Milliarden Euro mehr sein als 2024. Ich nenne Ihnen gerne einige Beispiele: 22 Milliarden Euro für die Bahn in 2025, über 100 Milliarden Euro bis 2029, fast 30 Milliarden Euro für Bildung in 2025, zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für die digitale Ausstattung von Schulen, 25 Milliarden Euro an Programmmitteln für den sozialen Wohnungsbau bis 2029.

CDU/CSU und SPD haben einen weiten Schritt nach vorne getan. Aber wir müssen jetzt an allen Ecken ins Marschieren kommen. Oder wie Goethe es formuliert hat: Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun. – Gerade jetzt, wo die meisten viel lieber oder gar nur über Investieren reden, will ich mich am Rest unseres Dreiklangs versuchen. „Reformieren und Konsolidieren“ heißt die Hauptschlagader, in die Investitionen fließen müssen.

Sie sind die Grundvoraussetzung für das existenziell benötigte Wirtschaftswachstum. Erst mit Reformieren und Konsolidieren erreichen wir am Ende höhere Steuereinnahmen und sichern unseren Wohlstand. Ökonomisch kluges Handeln ist nicht nur Investieren.

Mit der Einbringung dieses Haushalts ist ein erster Schritt weg von der Lähmung der letzten Jahre getan, aber bei Weitem noch nicht alles geschafft. Der mühevolle Teil unserer Arbeit beginnt genau jetzt. Wir haben für die Jahre 2027 bis 2029 einen haushaltspolitischen Handlungsbedarf von 150 Milliarden Euro. Das ist alles andere als ein Pappenstiel.

Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir einen konkreten Blick auf „Reformieren und Konsolidieren“. Ich könnte jeden Bereich der Sozialversicherung nennen. Aber nur ein Beispiel: Wir haben aktuell eine zu hohe Arbeitslosenquote von 6,2 Prozent. Im europäischen Vergleich führen wir beim Krankenstand, und die Arbeitsproduktivität hat in Deutschland an Dynamik verloren. Wir haben viele hart arbeitende Menschen in unserem Land. Aber an der einen oder anderen Stelle ist ein Mentalitätswechsel notwendig.

Wohlstand und Sicherheit müssen am Ende erarbeitet werden, und da müssen alle ihren Beitrag leisten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Reformieren und Konsolidieren – eine mühevolle Aufgabe, die auch von uns Parlamentariern Mut erfordert. Wir müssen das jetzt anpacken; denn das Einzige, das für mich keinen Lösungsweg darstellt, sind noch mehr Schulden. Manche träumen eventuell von einem weiteren Aufweichen der Schuldenbremse oder schon vom nächsten Milliarden-Sondervermögen. Haushälter sind aber keine Träumer. Wir sind Realisten. Falls es unter den Kollegen doch noch den einen oder anderen Anhänger einer noch stärkeren Verschuldung geben sollte, an dieser Stelle zwei Hinweise:

Über allen Fantasien zu noch mehr Schulden schweben die europäischen Fiskalregeln, die uns eine Grenze setzen.

Diese werden, davon bin ich überzeugt, demnächst wieder stärker im öffentlichen Fokus stehen. Deutschland muss der EU einen finanzpolitisch-strukturellen Plan, einen FSP, vorlegen, in dem wir unsere wirtschafts- und finanzpolitische Strategie darlegen.

Es muss unser Anspruch und unsere Aufgabe sein, dass dieser erstens tragfähig ist, dass er zweitens der Überprüfung der EU-Kommission standhält und dass wir drittens nicht in ein Defizitverfahren laufen.

Das Kerninstrument des neuen Regelwerks der EU ist im Vergleich zur vorherigen Regelung die Einhaltung von Ausgabenabbaupfaden. Ich wiederhole: Abbaupfaden. Ich bin an dieser Stelle ausdrücklich auf den Plan unseres Finanzministers gespannt. Und ich erwarte, dass alle Ministerien – ausnahmslos alle Ministerien – seine Arbeit unterstützen.

Was die Herausforderungen sind, zeigt uns der Blick zu unseren Nachbarn. Die Niederlande stehen aktuell bei einer Schuldenquote von etwa 45 Prozent und damit deutlich besser da als wir. Sie planen aber jetzt ein Defizit von 4 Prozent und haben deshalb von der EU-Kommission den Hinweis bekommen, dass ihre Pläne nicht übereinstimmen. Man überlegt, ein Verfahren einzuleiten. Ich will damit darauf hinweisen: Das wird kein Selbstläufer in der EU werden. Also: Vorsicht an der Bahnsteigkante!

Der zweite Punkt, auf den ich hinweisen will, sind die Finanzmärkte. Je langsamer wir uns ans Reformieren und Konsolidieren machen, desto länger müssen wir unsere Vorhaben teilweise durch Kredite finanzieren. Für den Zeitraum von 2024 bis 2029 wird sich unsere Nettokreditaufnahme vervierfachen. Das ist, gerade wenn wir auf die junge Generation schauen, ein sehr dickes Brett. Verantwortungsvolle Politik muss aber alle Generationen gleichmäßig im Blick behalten. Deshalb dürfen wir zum Beispiel beim Sondervermögen das Tilgen nicht außer Acht lassen.

Meine Damen und Herren, Europa wird momentan von den Ratingagenturen mit Triple A geratet – gerade auch, weil wesentliche Volkswirtschaften ebenfalls mit Triple A geratet sind. Dazu gehören neben Deutschland die Niederlande, Dänemark, Schweden und Luxemburg. Deutschland als die größte der Volkswirtschaften hat aber bereits die mit Abstand höchste Schuldenquote dieser Länder. Wir sollten also vorsichtig sein, dass wir nicht mit noch mehr Schulden dieses gute Rating irgendwann mal in Gefahr bringen.

Und überlegen Sie sich, wie die Kettenreaktion mit Blick auf die schwächeren Länder aussehen würde: Wenn wir hochgehen, gehen die automatisch mit hoch, und die nächste Eurokrise wäre schon am Horizont absehbar. Wenn ich diesen Gedanken weiterspinne und mal auf die USA schaue, wo wir auch große Verschuldungsprobleme sehen, dann stelle ich fest: Die USA zahlen schon jetzt mehr für ihre Kredite, und die letzten Entscheidungen haben dazu geführt, dass der Dollar deutlich abgewertet wurde.

Wenn der Dollar seine Funktion als Leitwährung auf der Welt verlieren würde, wäre es umso wichtiger, dass wir einen starken Euro haben; denn wir tragen nicht nur Verantwortung hier für uns, sondern auch für Europa und, wenn Sie so wollen, für die ganze Weltwirtschaft.

Mit unseren jetzt vorgestellten Plänen genießen wir aber bei internationalen Gläubigern, in der deutschen Wirtschaft und in der Bevölkerung eine Menge Vorschusslorbeeren. Man glaubt, dass wir die Wirtschaftswende schaffen und zu einer Wachstumspolitik zurückkehren. Ob uns das gelingt, wird sich in den Unternehmen entscheiden, nicht allein durch öffentliche Investitionen. Wir haben die Aufgabe, hier die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, damit wir Wirtschaftswachstum in Deutschland entfachen. Es wird unsere Aufgabe sein, das im Haushalt niederzulegen. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Haase, ich muss darauf eingehen. Wovon träumen Sie eigentlich? Frankreich mit einem Schuldenstand von 116 Prozent und einem derzeitigen Defizit von 5,8 Prozent hat noch nie ein Defizitverfahren bekommen. Und über Griechenland und Italien legen wir mal den Mantel des Schweigens. Sie erzählen auch hier wieder – entschuldigen Sie, Frau Präsidentin – finanzpolitische Lügen.

Aber machen wir Ihren finanzpolitischen Offenbarungseid einmal für die Zuschauer hier plastisch. Dr. Espendiller führte dazu die Zahlen aus: rund 850 Milliarden Euro Schulden in den nächsten vier Jahren. Sie häufen in vier Jahren so viele Schulden auf wie Ihre Vorgängerregierungen in den letzten 45 Jahren. Das zeigt doch den ganzen Irrsinn Ihrer Finanzpolitik, meine Damen und Herren.

Herr Klingbeil, man kann Ihre Begründung dafür gar nicht ertragen. Wenn Sie das dann Populismus nennen, Frau Esdar, muss ich sagen: „Populismus“ ist in Deutschland mittlerweile das Wort für „Wahrheit“, und ich spreche es gelassen aus. Sie argumentieren: Deutschland ist kaputtgespart worden. Sagen Sie mal, wer hat denn Deutschland in den letzten 25 Jahren kaputtgespart? Oder soll man vielmehr sagen: Sie haben das Geld in Gott und die Welt und viele andere Vorhaben verschleudert und haben nicht in die Zukunft dieses Landes investiert, trotz sprudelnder Steuereinnahmen. Das ist die Wahrheit, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer.

Herr Haase, Sie philosophieren hier ernsthaft über Reformen und Sanierung; die Berliner Blase muss bei Ihnen auch schon wirken. Nein, Sie haben ein zusätzliches Ministerium mit 208 Stellen geschaffen. Wo bleibt Ihr Versprechen, Herr Middelberg, beim Bürgergeld einzusparen? Jetzt gibt es nochmals 5 Milliarden Euro obendrauf. Wieder ein Wahlversprechen gebrochen, Herr Merz. Und wie ist es im Sozialhaushalt? 123 Milliarden Euro gehen an die Rentenkasse. Das ist auch gut so, aber die Boomer-Jahrgänge stehen erst noch vor der Tür. Und die größte Lüge – ich habe schon danach gefragt; Herr Frei ist jetzt auch nicht da –: In der gesetzlichen Krankenversicherung – das ist eine Frechheit – fehlen immer noch 10 Milliarden Euro für die dort mitversicherten Bürgergeldempfänger aus aller Welt, insbesondere aus der Ukraine. Das ist die finanzpolitische Wahrheit, und deshalb kommen Sie mit dem Geld nicht aus, meine Damen und Herren.

Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer finanzieren Ihre Luftschlösser und Ihre Wunschträume, Ihre Wolkenkuckucksheime mit.

Kommen wir zum größten Dilemma, nämlich bei der Bundeswehr, die ein Spiegelbild Ihrer Politik der letzten 20 Jahre in der Bundesrepublik ist. Die Bundeswehr wird nach wie vor an übermäßiger Bürokratie und ineffizienten Personalstrukturen scheitern. Das hat der Bundesrechnungshof gesagt, nicht ich; ich würde es aber auch sagen. Es gibt 2 500 zusätzliche Verwaltungsstellen. Heute Morgen im Deutschlandfunk konnte man hören: Wir haben 25 Prozent Offiziere. Das ist das nächste Problem in Deutschland: Wir haben zu viele Häuptlinge und zu wenige Indianer, meine Damen und Herren. Und Sie machen hier an dieser Stelle weiter.

Also, wir brauchen Fachkräfte. Und damit komme ich zu Ihnen, Herrn Klingbeil. Wer so alles in Deutschland Finanzminister werden will! Sie haben von 2001 bis 2004 immerhin ein Studium absolviert. Währenddessen haben Sie aber – ich bewundere das – das Büro des Bundeskanzlers Herrn Schröder geleitet, nebenbei auch noch das des Bundestagsabgeordneten Wiese. Sie waren im Rat der Stadt Munster zu dieser Zeit und Vorstandsmitglied der SPD. Wie wollen Sie da eigentlich studiert haben? Aber andersrum: Sie haben Politikwissenschaft studiert, wie so viele hier im Saal – auch daran sieht man das Elend unseres Landes und warum es so ist, wie es ist –,

Soziologie und Geschichte.

Aber nicht mal aus der Geschichte haben Sie was gelernt. Schulden bringen uns nicht weiter, Herr Klingbeil. Insoweit werden Sie die finanzpolitischen Pläne und Krisen nicht lösen. Sie sind der Klassiker: Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal! Und das gilt es abzuwählen in Deutschland. Wir brauchen endlich wieder Fachleute. Aber hier sehe ich keine, was die Finanzpolitik angeht, meine Damen und Herren.

Kommen wir aber zu Ihrem nächsten Ammenmärchen. Wir sprechen hier nur – und meine Kollegen Vorgänger haben es eben auch getan – über die Schulden, die aufgebaut werden. Aber Schulden haben – ich komme aus der Wirtschaft; deswegen kenne ich beide Seiten – hoffentlich eine gegenüberliegende Seite, nämlich die Einnahmen, sonst ist man insolvent.

Und auch das, liebe Bürgerinnen und Bürger, will ich sagen: An Ihnen liegt es nicht. Seit 2009 haben sich die Einnahmen des Bundes, was Steuern angeht, verdoppelt. Hat sich Ihr Einkommen eigentlich seit 2009 verdoppelt? Und trotz dieser Verdopplung – da nehme ich auch die CDU hier ins Gebet – kommen Sie mit dem Geld nicht aus. Auch das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid. Sie können mit Geld einfach nicht umgehen, meine Damen und Herren.

Und die Zinsen – darauf wird mein Kollege gleich eingehen – werden für Sie und für die jungen Menschen dort oben auf der Tribüne noch eine erdrückende Last sein.

Aber eines prophezeie ich – mit dieser Rede werde ich Sie konfrontieren –: Sie werden wahrscheinlich auch vor der letzten Grausamkeit nicht zurückschrecken – dann werden die grünen Ideologen von Klimawandel und anderen Dingen sprechen –, wenn es darum geht, wie es gegenfinanziert wird. Und das wird das Horrorgemälde sein: wahrscheinlich durch einen Lastenausgleich. Auch den prophezeie ich. Und wenn Herr Merz etwas sagt, dann hat das eine Halbwertszeit von einem Monat.

Also insoweit, meine Damen und Herren: Dieser Haushalt ist in Gänze zurückzuweisen.

Es fehlt an Struktur, an Zukunft und vor allen Dingen an Sparsamkeit, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man diesen zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025 auf eine Formel bringen wollte, dann wäre es zweifelsohne diese: Dieser Haushalt ist ein Wachstums- und Investitionshaushalt.

Wir erhöhen erstens mit dem Investitionsbooster die privaten Investitionen, stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, sichern gute Arbeitsplätze. Unser Ziel: Wir wollen, dass die deutsche Wirtschaft endlich wieder richtig wächst. Und die Botschaft ist klar, meine Damen und Herren: Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt.

Wir investieren zweitens massiv in die öffentliche Infrastruktur und damit in Deutschlands Zukunft: in Straße und Schiene, in die Digitalisierung, in saubere und günstige Energie, in Kitas und Schulen und die beste Bildung für unsere Kinder. Wir als Sozialdemokratie haben lange für eine solche Reform der Schuldenbremse gekämpft, damit genau das möglich wird, und jetzt passiert es endlich.

Wir werden in den kommenden Jahren stabil knapp 120 Milliarden Euro pro Jahr in dieses Land investieren. Nur zum Vergleich: Das sind 40 Milliarden Euro mehr als im letzten Jahr, und das ist rund dreimal so viel wie unter Angela Merkel in den Jahren 2018 und 2019 unmittelbar vor Corona. 120 Milliarden Euro im Jahr! Das ist ein echter Gamechanger. Wir alle werden das merken. Die Reichen in diesem Land haben das nicht nötig. Aber die breite Mitte der Gesellschaft braucht genau das: endlich wieder einen guten und modernen und funktionierenden Staat. Das schaffen wir jetzt mit dieser Reform, meine Damen und Herren.

Ein zweiter Schwerpunkt ist Sicherheit und Verteidigung. Der Grund ist leider offensichtlich: Das geopolitische Umfeld hat sich deutlich geändert. Auf der einen Seite haben wir ein Russland, das auf Expansionskurs ist, das andere Länder überfällt, Verträge nicht mehr einhält, auf Kriegswirtschaft umgestellt hat und nach eigenem Bekunden bei der Ukraine nicht aufhören wird. Auf der anderen Seite haben wir eine USA, deren Commitment zur Verteidigung der Freiheit Europas jedenfalls nicht mehr unzweifelhaft ist. In dieser Lage gilt: Wer sich nicht anpassen kann, wenn sich diese Umweltbedingungen radikal ändern, der hat keine Zukunft, jedenfalls keine selbstbestimmte Zukunft. Genau deshalb muss Europa und muss Deutschland als stärkstes europäisches Land die eigene Sicherheit und Verteidigung deutlich unabhängiger als bisher gewährleisten können. Deshalb steigern wir die Verteidigungsausgaben auf das NATO-Ziel von 3,5 Prozent und investieren in den nächsten Jahren deutlich mehr, erhöhen die Ausgaben von 86 Milliarden Euro auf 153 Milliarden Euro.

Trotzdem schaffen wir es mit diesem zweiten Entwurf, anders als im ersten Regierungsentwurf, äußere Sicherheit und soziale Sicherheit nicht mehr gegeneinander auszuspielen, sondern diese Themen gemeinsam zu denken. Wir halten das Rentenniveau stabil, wir fördern den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schaffen gleichzeitig die notwendige Stärkung unserer Bundeswehr. Das ist ein Paradigmenwechsel zu den vorangegangenen Haushalten, das ist ein Verdienst des neuen Bundesfinanzministers, meine Damen und Herren; und das ist gut so.

Ein dritter Punkt ist mir ebenfalls wichtig: Mit dem vorliegenden Entwurf stärken wir den Klima- und Transformationsfonds. Der KTF bekommt ab 2025 jedes Jahr 10 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Wir reduzieren zugleich die untragbaren Belastungen des KTF aus der Vorgängerregierung. Der KTF muss nicht mehr 20 Milliarden Euro an den Kernhaushalt abführen. Wir reduzieren auch die Einsparauflage, die sogenannte globale Minderausgabe. Das alles führt dazu, dass in den nächsten Jahren bis 2029 rund 180 Milliarden Euro für Klimaschutz und für Transformation zur Verfügung stehen.

63 Milliarden Euro für den Klimaschutz im Gebäudesektor, 19 Milliarden Euro für klimafreundliche Mobilität, 17 Milliarden Euro für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, 11,5 Milliarden Euro für die Transformation der Energie. Das ist für uns als SPD-Fraktion ganz zentral: Wir halten nicht nur am Ziel der Klimaneutralität bis spätestens 2045 fest, wir setzen dieses Ziel auch um, meine Damen und Herren.

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zur Verschuldung. Wir machen in den nächsten zwei Jahren im Wesentlichen für zwei Dinge Schulden: für Infrastruktur und für Verteidigung. Genau das sind die beiden Bereiche, für die wir im Grundgesetz die Ausnahme von der Schuldenbremse vereinbart haben. Diese Schulden, rund 1 Prozent des BIP pro Jahr für Investitionen und rund 2,5 Prozent des BIP für Sicherheit und Verteidigung, die sind nicht nur notwendig, die kann Deutschland sich auch gut leisten. Deutschland wird mit seiner finanziellen Stabilität damit weiterhin der Vertrauensanker in Europa sein, meine Damen und Herren.

Damit das aber so bleibt, werden wir in den kommenden Jahren einige schmerzhafte Priorisierungen im Bundeshaushalt vornehmen müssen, weil zusätzliche Belastungen auf den Haushalt zukommen: die Tilgung der Coronahilfen, des „Sondervermögens Bundeswehr“, der Verzicht auf die 20-Milliarden-Euro-Abführung aus dem KTF, höhere Zinszahlungen, höhere Leistungen aufgrund der demografischen Entwicklung. Diese notwendige Konsolidierung im Blick zu haben und die Gesamtverschuldungsquote mitzudenken, das gehört eben auch zu verantwortungsvoller Haushaltspolitik dazu. Wir machen das.

Meine Damen und Herren, diese zukünftigen haushalterischen Herausforderungen betreffen im Übrigen nicht nur uns als Bund, sondern Bund, Länder und Kommunen gemeinsam. Auch deswegen ist es bemerkenswert, dass wir uns in einer beispiellosen gemeinsamen Kraftanstrengung über alle Ebenen verständigt haben und zu diesen mutigen Entscheidungen gekommen sind. Das ist auch eine Erneuerung des Gerechtigkeitsversprechens dieses Landes. Das muss der Spirit sein, in dem wir in den kommenden Monaten eine echte Wende hinbekommen und die Modernisierung dieses Landes vorantreiben, von der dann auch unsere Kinder und unsere Enkel profitieren können. Ich freue mich auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Manchmal muss man den Blick ein bisschen weiten und ins Internationale schauen, um zu erkennen, was auch bei uns hier in Deutschland falsch läuft. Wenn ich das tue, dann sehe ich, dass durch diesen Bundestag auch ein Hauch von Politik von Donald Trump weht.

4,5 Billionen Dollar Steuersenkungen hat Donald Trump unterzeichnet. Die Reichsten des Landes dort werden am meisten davon profitieren, circa 12 000 Euro im Jahr. Die, die am allerwenigsten haben, werden draufzahlen. Sie kennen sicher die Karikaturen, dass Menschen, die nichts haben, Dollar rüberreichen an die Allerreichsten in den USA. Diese Politik dort ist eine Politik gegen die Bevölkerung der USA. Aber man muss auch sagen: Die Logik der Politik, die Friedrich Merz hier in Deutschland durchdrückt, ist nicht so weit davon entfernt.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Verteilungswirkung Ihrer Steuersenkungen berechnet: 69 Prozent der Milliardensteuersenkungen gehen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung. 69 Prozent an das oberste 1 Prozent! Das sind über 20 Milliarden Euro im Jahr, die an Menschen gehen, die ein Bruttojahreseinkommen von über 180 000 Euro haben. Die ärmsten 50 Prozent der Bevölkerung erhalten gerade einmal 3 Prozent. 3 Prozent für die ärmeren 50 Prozent der Bevölkerung! Es tut mir leid, das zu sagen, aber das ist obszön.

Sie haben Milliardensteuersenkungen für das reichste 1 Prozent gemacht; aber zusätzliches Geld für Schulen, für Kitas gibt es sehr wenig.

Sie entziehen den Ländern Milliarden Euro, die eigentlich in die Bildung fließen könnten. Das ist die Realität. Wenn Sie sich die Zahlen anschauen, dann sehen Sie: Es ist genau so. Sie machen Milliardensteuersenkungen für das reichste 1 Prozent dieses Landes; aber dann sagen Sie, Sie haben nicht das Geld, um die Stromsteuer für alle, für die Familien, für das Handwerk, zu senken. Das versteht in diesem Land niemand mehr.

Das ist Politik für Superreiche. Das ist Politik gegen das Handwerk.

Das ist Politik gegen die Unternehmen und gegen die breite Bevölkerung in diesem Land. Die Politik von Donald Trump wird die USA zerreißen. Und die Politik, die wir hier von Friedrich Merz durchgesetzt sehen, wird am Ende Deutschland zerreißen.

Dabei bräuchte es gerade jetzt eine Politik für die Breite der Bevölkerung, für das Handwerk, für Unternehmen. Richtig wäre es, die Unternehmen, die in Zukunft investieren, tatsächlich zu entlasten, also nicht nur die mit den höchsten Gewinnen, sondern alle: Start-ups, Handwerk, den Mittelstand.

Richtig wäre es, Steuerlücken endlich zu schließen, sodass die Immobilienkonzerne nicht mehr die Grunderwerbsteuer umgehen können, sondern ihren Beitrag leisten. Richtig wäre es, Cum-Ex- und Cum-Cum-Finanzkriminalität aufzuklären. Danke, Herr Klingbeil, dass Sie gesagt haben, dass Sie das angehen wollen. Das ist korrekt; das ist richtig. Die Frage richtet sich jetzt an die Union: Sind Sie bereit, hier im Deutschen Bundestag Kriminellen im Finanzsektor das Handwerk zu legen und zu verhindern, dass Akten geschreddert werden? Diese Frage müssen Sie beantworten. Daran werden wir Sie messen.

Es muss Schluss sein mit der Politik für das obere 1 Prozent. Wir brauchen eine Politik, die sich an die 99 Prozent des Landes richtet, eine Politik für die Breite der Bevölkerung.

Gemeinsam haben wir im März 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaneutralität 2045 beschlossen. Und, mit Verlaub: Leider tun Sie gerade alles dafür, den Klimaschutz in Deutschland abzuwickeln: 3,4 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds werden in neue Gasprojekte gesteckt, und das ist nur die Spitze des Eisberges. Für Klimaschutzverträge zur Dekarbonisierung der Industrie werden 2026 nicht mehr 24,5 Milliarden Euro, sondern nur noch 2 Milliarden Euro stehen. Herr Söder sagte am Sonntag, er will Menschen die Heizungsförderung streichen. Trotz eines 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens sagt die Bahn, sie wird Strecken nicht ausbauen können. Das alles ist keine Politik für Klimaneutralität 2045. Das ist eine Politik, die die Zukunft unseres Landes, die unsere Kinder am Ende verraten wird.

Vielen Dank.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das halbe Jahr ist schon vorbei, und wir sprechen immer noch über den Haushalt 2025, und das noch bis September. Neun Monate vorläufige Haushaltsführung in der größten Volkswirtschaft Europas! Herr Minister Klingbeil, Sie sind mit Ihrer Trödelei das größte Investitionshemmnis in diesem Land. Ich erinnere noch mal an die Aussagen des Kanzlers: Wir verkürzen die parlamentarische Sommerpause, um zu handeln.

Und in dem Zusammenhang gehen wir doch mal auf Gullivers Reisen, wie Sie es so schön gesagt haben. Was Sie hier heute vorlegen, meine Damen und Herren von der Koalition, ist ein Etikettenschwindel. Wo sind übrigens die zusätzlichen Investitionen, wie es das Grundgesetz vorschreibt? Und da nehmen wir doch mal das Beispiel Deutsche Bahn. Zu der fließen rund 8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Aber dafür werden direkt beim Verkehrsministerium rund 6 Milliarden Euro erst einmal gestrichen, und am Ende bekommt die Bahn gerade mal 11 Prozent mehr als noch bei Christian Lindner. Meine Damen und Herren, Ihr Haushalt ist ein Verschiebebahnhof, und er ist noch dazu intransparent.

In dem Zusammenhang möchte ich Sie fragen: Wo bleiben denn eigentlich die versprochenen Entlastungen für die Verbraucher? Wer glaubt, dass diese Regierung, wie angekündigt, die Steuern für niedrige und mittlere Einkommen senkt, der glaubt wahrscheinlich auch, dass BlackRock-Millionär Merz der Mittelschicht angehört. Stromsteuersenkung gestrichen, CO2-Steuer hoch, Einkommensteuerentlastung verschoben, bei Sozialabgaben bald wieder eine Erhöhung – das heißt am Ende: weniger Netto vom Brutto und nicht mehr davon.

Meine Damen und Herren, bei Ihrer Flatrate für Rüstungsgroßaufträge und bei der Unternehmensteuersenkung ist Geld da ohne Ende. Herr Klingbeil, dass Sie – ich habe Ihnen das schon mal gesagt – in Ihrem ersten Gesetz als SPD-Finanzminister in den nächsten Jahren 46 Milliarden Euro an die Unternehmen herüberreichen, setzt dem Ganzen wirklich die Krone auf.

Dann kommen wir, Frau Kollegin Dr. Esdar, mal zur Redlichkeit. Liebe Sozialdemokraten, wir als Linke erwarten von euch, dass ihr euch wirklich an den obszönen Reichtum in diesem Land herantraut, wie ihr es mehrfach, sogar kürzlich auf eurem Parteitag, wie ich glaube, beschlossen habt. Sonst könnt ihr angesichts der Deckungslücken von sage und schreibe 144 Milliarden Euro bis 2029 und der eigentlich schon sichtbaren Kürzungsorgien das „sozial“ in eurem Parteinamen möglicherweise bald streichen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Innern wie im Äußeren stehen wir in Deutschland vor enormen Herausforderungen. Die Wirtschaft schwächelt, die gewohnte Sicherheitsarchitektur bröckelt, und die demografische Entwicklung zwingt uns zu strukturellen Reformen. Deshalb muss gelten: Wir legen alles daran, was Stabilität und Ordnung sowie Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. Das ist Dreh- und Angelpunkt aller Problemlösungen.

Hohe Investitionsbedarfe in unsere Infrastruktur und die anhaltende Wachstumsschwäche der Wirtschaft erhöhen den Druck auf die Haushaltskonsolidierung enorm. Die kommenden Jahre werden darüber entscheiden, ob wir wieder zu einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft kommen und ob unsere Volkswirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land wieder in einem freien, sicheren und wirtschaftlich starken Deutschland leben dürfen. Das Gute daran ist: All diese Aufgaben können und werden wir aus eigener Kraft erfolgreich meistern.

Elementar für einen funktionsfähigen Staat sind allerdings tragfähige Staatsfinanzen. Für uns gilt der Dreiklang: Wir werden investieren, wir werden strukturell reformieren, und wir werden konsolidieren. Wir werden Deutschland modernisieren und wettbewerbsfähig machen und für Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen sorgen. Wir werden auch Subventionen eingehend prüfen und konsumtive Ausgaben eindämmen. Das heißt, wir werden die Mittel im Gegensatz zu den Ausführungen vieler Vorredner zielgerichtet und effektiv einsetzen; denn solide Staatsfinanzen sind auch ein klares Gebot der Generationengerechtigkeit.

Der neue Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2025 ist mit Ausgaben von über 503 Milliarden Euro einmalig groß, keine Frage. Ebenso sind unsere diesjährig geplanten Investitionen von über 115 Milliarden Euro absoluter Rekord in Deutschland. An vorderster Stelle stehen die Infrastruktur und die Verteidigung, also Investitionen in sichere Straßen und stabile Brücken sowie in ein funktionsfähiges Schienennetz. Nur damit lässt sich die Grundlage setzen, dass Unternehmen wieder Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland haben.

Allein für die Bahninfrastruktur werden wir in diesem Jahr rund 22 Milliarden Euro für Investitionen bereitstellen. Insgesamt stehen für Investitionen in Straße, Schiene und Wasserstraße rund 33 Milliarden Euro zur Verfügung; das sind rund 7 Milliarden Euro mehr als 2024. Bis 2029, also in den nächsten fünf Jahren, werden wir die jährlichen Investitionen des Bundes auf über 120 Milliarden Euro pro Jahr steigern, also aus dem Kernhaushalt, aus dem Infrastruktursondervermögen und aus dem Klima- und Transformationsfonds. Das muss auch die Kernbotschaft dieses Haushalts heute sein: Wir setzen alles daran, dass unser Land wieder zukunftsfähig wird.

Unser Investitionsbooster mit einem Volumen von über 45 Milliarden Euro, der auf fünf Jahre ausgerichtet ist, setzt gezielt auf Investitionsförderung, Liquiditätsstärkung und strukturelle Entlastung. Ich will den sehr populistischen Anwürfen meiner Vorredner, die da wirklich eine Sozialneiddebatte aufbauen, entgegenwirken.

Denn mit der degressiven Superabschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter erhöhen wir den Abschreibungssatz und setzen darauf, dass die wirtschaftliche Dynamik in unserem Land wieder Auftrieb bekommt. Wir senken die Körperschaftsteuer ab 2028 schrittweise auf 10 Prozent, also um ein Drittel, und erhöhen die steuerliche Förderung der Forschung und der E-Mobilität sowie die Pendlerpauschale, die übrigens für alle gilt, völlig unabhängig von der Höhe des Lohns.

Und der Bund wird auch die Länder und Kommunen gezielt und befristet entlasten.

Im Gegensatz zu vielen anderen hier im Haus setzen wir als Koalition keinen – – Wir setzen gezielt ein Zeichen der Entlastung für alle in unserem Land: für Bund, Länder und Kommunen. Das ist der entscheidende Punkt.

Als erste Reaktion erwartet das ifo-Institut in seiner Konjunkturprognose für 2025 ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent und für 2026 ein Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist immer noch nicht viel, jedoch bereits 0,1 bzw. 0,7 Prozentpunkte mehr als noch in der Frühjahrsprognose. Damit wäre Deutschland in der Tat aus der bisher längsten Rezession heraus; diese wäre damit Geschichte. Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität trägt in diesem Jahr mit rund 27 Milliarden Euro und im kommenden Jahr mit rund 48 Milliarden Euro dazu bei.

Aber ich sage hier auch ganz bewusst in Richtung der Linken: Viel entscheidender ist die Hebelwirkung. Wir wollen damit eben auch privates Kapital mobilisieren. Nicht der Staat ist der bessere Unternehmer, sondern die vielen fleißigen selbstständigen Handwerker und starken Betriebe halten unser Land am Laufen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Rekordinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur, in Digitalisierung, in neuen Wohnraum, in schnelles Bauen sowie mit Bildungs- und Forschungsausgaben modernisieren wir Deutschland. Wir investieren in die innere und äußere Ordnung. Damit wird unser Land sicherer. Und wir legen den Grundstein für Strukturreformen, unter anderem mit Bürokratieabbau, Steuerreformen und Reformen in den Sozialsystemen. Wir reduzieren sächliche Verwaltungsausgaben und sparen in den kommenden Jahren, ab 2026, jährlich 2 Prozent an Personal ein.

Dennoch zeichnet sich – ich sage das auch sehr selbstkritisch – jetzt schon ab, dass wir in den kommenden Jahren massive Finanzierungslücken bekommen werden. Vor diesem Hintergrund ist eine kritische Überprüfung unserer Ausgaben mehr als angeraten. Der Haushalt ist nicht nur einem Konsolidierungsdruck ausgesetzt, sondern unterliegt auch zu Recht der Schuldenbremse. Wir werden den vorliegenden Entwurf im parlamentarischen Verfahren deshalb noch ein wenig besser machen.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Klimapolitik dieser Regierung und ihrer Vorgänger führt Deutschland in eine Krise von historischem Ausmaß. Die AfD fordert, diese Politik sofort zu beenden.

Der sogenannte Klima- und Transformationsfonds, KTF, im Einzelplan 60 ist die Kasse für diese Klimapolitik. Gespeist wird er aus CO2-Abgaben, die Sprit und Heizen, aber auch die industrielle Produktion immer teurer machen. Dazu kommen mit der Merz-Regierung auch neue Sonderschulden. Das Geld geht dann in Subventionen für Dinge, die sich nicht bezahlt machen. So entsteht regelrecht eine Parallelwelt, die in Wirklichkeit gar nicht funktioniert.

Sie brauchen Beispiele? Elektrobusse für den Stadtverkehr kosten das Doppelte wie Dieselbusse, aber sie fahren höchstens halb so weit. Aber angeblich sind wir ja ein reiches Land, also gibt’s dafür Geld aus dem KTF.

Längst ist klar, dass die Energiewende nicht funktioniert, aber es gibt ja eine Art Wunderwaffe, die sie retten soll – den Wasserstoff. Am besten grüner Wasserstoff, produziert aus Strom von Wind und Sonne. Ein großer Stahlproduzent, ArcelorMittal, stampft seine Pläne für Stahlwerke auf Basis von Wasserstoff jetzt aber ein.

Über 1 Milliarde Euro Hilfsgelder aus dem KTF schlägt er aus. Es lohnt sich einfach nicht.

Herr Minister Klingbeil, das ist die Wahrheit über die Stahlproduktion in Deutschland. Erst macht diese Politik die Energie mit Absicht immer teurer, und dann verteilt sie Milliarden, um zu helfen. Vergessen Sie nicht: Auch das Geld aus dem KTF müssen die Bürger bezahlen! Es geht dann an Industriefirmen, für die der Strom zu teuer wird. Man verbilligt die Einspeicherung von Gas für den Winter. 17 Milliarden Euro Subvention für grünen Strom sind sogar für den KTF zu viel, und die bezahlen Sie von der Koalition dann direkt aus Steuergeld. Das alles gehört zu Ihrer Parallelwelt, die ohne Subventionen zusammenbricht.

Das hat zwar alles Methode, aber trotzdem ist es politischer Wahnsinn.

Und es wird noch schlimmer. Alle Altparteien gemeinsam wollen dieses Land vollständig in ihre ideologische Parallelwelt hineinzwingen. Dieser historische Irrtum nennt sich dann „Klimaneutralität“. Das ist ein riesiges Verarmungsprogramm für das ganze Land. Wenn die Deindustrialisierung weitergeht, sinkt der Wohlstand, sinkt das Bruttoinlandsprodukt, sinken die Steuereinnahmen. Dann fehlt auch die Tragfähigkeit für die neuen Kredite, die die Schuldenkoalition aufnehmen will. Aber so weit denkt auf der Regierungsbank anscheinend keiner mehr.

Wir von der AfD-Fraktion wollen für Deutschland eine gute und sichere Zukunft. Wir werden deshalb die Energiewende beenden. Wir werden auch den KTF abwickeln, sobald es geht. Ein paar sinnvolle Ausgaben, zum Beispiel zur Bewältigung des natürlichen Klimawandels, bezahlen wir aus anderen Haushaltstiteln. Wir geben aber keine Subventionen mehr für die Parallelwelt der Klimaideologie. Die CO2-Preise schaffen wir ab. Das senkt die Inflation und hilft allen!

So gehen wir in die Beratung des Haushalts. Die blaue Politikwende in Deutschland ist die historische Chance auf eine Zukunft in Freiheit und Wohlstand!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten den Bundeshaushalt 2025 und damit die Frage, wie wir unser Land zukunftsfest, wirtschaftlich stark und sozial gerecht gestalten. Die SPD-Fraktion steht hier für klare Antworten: Wir investieren, wir entlasten, und wir sichern Wohlstand und Beschäftigung – gerade in schwierigen Zeiten. Daher ein großes Dankeschön an Bundesfinanzminister Lars Klingbeil für den vorgelegten Haushaltsentwurf.

Ich möchte ein Beispiel nennen. Mit dem steuerlichen Investitionssofortprogramm, unserem Wachstumsbooster, wie er immer genannt wird, setzen wir ein kraftvolles Signal für Aufbruch und Modernisierung. Die Einführung einer degressiven Abschreibung von 30 Prozent für bewegliche Wirtschaftsgüter ermöglicht es Unternehmen, ihre Investitionen schneller steuerlich geltend zu machen. Das schafft Liquidität und Planungssicherheit für die Unternehmen, und beides ist dringend nötig, um Investitionsentscheidungen zu treffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten oder gar neue zu schaffen.

Gleichzeitig stärken wir gezielt die Innovationskraft unserer Wirtschaft. Mit neuen Regeln, zum Beispiel zur Forschungszulage, machen wir die Forschung deutlich attraktiver, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, die oftmals mit eigenen Ressourcen Innovationen vorantreiben. So sorgen wir dafür, dass die Ideen von heute zur Wertschöpfung von morgen beitragen werden. Auch die Superabschreibung für E-Autos von 75 Prozent dient nicht nur dazu, dass wir klimafreundliche Mobilität voranbringen, nein, das ist auch ein wichtiges Programm für zukunftsfähige Arbeitsplätze in einer unserer Leitindustrien in Deutschland.

Wir setzen nicht nur auf Investitionsanreize; vielmehr müssen wir auch laufende Kosten spürbar senken. Deshalb ist die Strompreisentlastung für uns ein zentraler Bestandteil der Finanzpolitik.

Erstens senken wir die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe auf den europäischen Mindestsatz. Das entlastet die Breite der Wirtschaft, von Großbetrieben bis zum Handwerksbetrieb. Für die SPD-Fraktion war immer klar: Wir wollen einen niedrigen Strompreis für unsere Unternehmen, um Arbeitsplätze zu halten, um dauerhaft industrielle Produktion in Deutschland zu halten und damit auch Beschäftigung zu sichern.

Zweitens beteiligt sich der Bund künftig auch weiter an den Netzausbaukosten. Diese wurden bislang über die Stromrechnung finanziert. Künftig übernimmt der Staat hier mehr Verantwortung.

Die Folge: niedrige Netzentgelte und geringere Belastung für alle Stromkundinnen und Stromkunden.

Und drittens schaffen wir die Gasspeicherumlage ab. Auch das reduziert die Energiekosten direkt und spürbar für alle, auch für die kleinen Unternehmen in unserem Land. Und ganz ehrlich: Für die Bürgerinnen und Bürger ist es doch am wichtigsten, dass sie entlastet werden. Ob es dann über die Stromsteuer ist oder aber über die Netzentgelte, ist am Ende nicht so wichtig. Wichtig ist: Die Preise gehen nach unten, die Energiekosten sinken für die Unternehmen und für die Bürgerinnen und Bürger. Das ist gute und solide Finanzpolitik für Deutschland.

Lassen Sie mich ganz kurz noch auf zwei Dinge eingehen: Das Erste betrifft eine Bemerkung des Kollegen Audretsch. Er zitierte Zahlen vom DIW. Ich kann ein aktuelles Zitat des DIW vom 25.06.2025 bringen: „Die Zeichen für die deutsche Konjunktur stehen auf Erholung, […].“ Das ist eine deutlich andere Aussage des DIW als das, was Sie vorgetragen haben.

Und das Zweite ist: Es wird hier von der Opposition immer über die Schulden geredet. Wenn wir jetzt nicht investieren, dann hinterlassen wir marode Infrastruktur für nachfolgende Generationen.

Das ist implizite Verschuldung. Das sind schlimmere Schulden als die, die wir jetzt mit tatsächlichen Krediten aufnehmen können. Es ist wichtig, zu investieren: für die Modernisierung unseres Landes, für die Zukunft der Menschen in unserem Land.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über den Bundeshaushalt. Wir sind jetzt – Sie haben es eben schon gehört – bei Rekordausgaben von über 500 Milliarden Euro. Und trotzdem wird der Abstand zwischen Arm und Reich weltweit und auch in Deutschland mit diesem Haushalt leider immer größer. Es ist deshalb ein Haushalt der sozialen Schieflage, der klimapolitischen Rückschritte und auch ein haushaltspolitischer Wortbruch.

Laut DIW – wir können Ihnen gerne die Zahlen noch mal rüberschicken – ist es eben so, dass 69 Prozent der Entlastungen an das oberste 1 Prozent der Bevölkerung gehen. Und bezahlen müssen das – das sehen wir, wenn wir uns die Zahlen genau anschauen – die Ärmsten der Armen. Denn im internationalen Bereich streichen Sie jeweils 1 Milliarde Euro bei der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit, und das ausgerechnet in einer Zeit, in der sich die USA aus ihrer humanitären Verantwortung in der Welt zurückziehen.

Laut „The Lancet“ können allein durch den Rückzug von USAID bis 2030 rund 14 Millionen Menschen sterben, vor allem Kinder. Und Deutschland alleine – das wissen wir alle – kann diese Lücke nicht schließen.

Aber die Bundesregierung vergrößert diese Lücke jetzt noch. Das ist nicht nur unmoralisch, das ist auch ein sicherheitspolitischer Skandal.

Auch im Inland geht der Kurs der sozialen Schieflage weiter. Super, dass Sie etwas bei den Netzentgelten machen! Aber das Deutschlandticket wird jetzt erst mal teurer. Statt endlich die Privathaushalte und die kleinen Handwerksbetriebe bei der Stromsteuer zu entlasten,

fördern Sie mit Ihren Entlastungen vor allem die größeren Konzerne. Das ist weder sozial gerecht noch klimapolitisch besonders wirksam, und es ist wieder ein Wortbruch.

Apropos „Wortbruch“: Der Klima- und Transformationsfonds wird zweckentfremdet. Es fließen Klimaschutzgelder für fossile Energien. Und das versprochene Klimageld wird erst mal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Liebe Union, wisst ihr eigentlich noch, dass ihr uns vorgeworfen habt, Klimaschutz zulasten der sozialen Gerechtigkeit zu machen? Ihr schafft es jetzt auch noch, Klimaschmutz zulasten der sozialen Gerechtigkeit zu machen.

Auch mit Blick auf die Generationengerechtigkeit enthält dieser Haushalt nicht so wirklich tolle Nachrichten; denn geplant sind Rekordschulden, die bis 2029 um über 50 Prozent steigen sollen, teils aus nachvollziehbaren Gründen. Aber sie treffen eben auf ein ungerechtes Steuersystem, das Vermögende schont und zukünftige Generationen mit immer höheren Zinskosten belasten wird. Das ist nicht generationenfest, das ist zukunftsvergessen. Deshalb müssen wir hier dringend nachbessern. Wir stehen dazu bereit.

Ich freue mich auf die Beratungen. Wir helfen gerne mit.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Georg Günther von der Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushalt ist kein Buch mit sieben Siegeln, aber in diesem Jahr liest er sich wie ein Drahtseilakt. Sicherheit neu denken, Wirtschaft neu beleben – das ist kein Normalbetrieb, das ist ein Stresstest für staatliche Handlungsfähigkeit. Und wir wissen: Die nächsten Jahre werden nicht einfacher. Deshalb braucht es jetzt ein haushaltspolitisches Instrument, das nicht nur Zahlen sortiert, sondern Prioritäten setzt, das nicht nur Risiken verwaltet, sondern Chancen ermöglicht. Dieses Instrument liegt uns heute vor: das Haushaltsbegleitgesetz 2025. Es ist kein großes Geschenk mit einer Schleife; aber es ist ein klarer Schritt in Richtung Ordnung, Stabilität und Zukunftsfähigkeit.

Und es bringt auf den Punkt, worauf es jetzt ankommt: gezielte Investitionen, klare Regeln und wachstumsorientierte Steuerpolitik. Denn Deutschland steht unter Druck – sicherheitspolitisch, wirtschaftlich, haushaltspolitisch.

Die neue geopolitische Lage zwingt uns, Verteidigung, Bevölkerungsschutz, Cybersicherheit und internationale Solidarität auf ein neues Niveau zu heben. Gleichzeitig steckt die Wirtschaft in der Wachstumsschwäche, und die öffentlichen Finanzen stehen unter Spannung. Dieses Gesetz begegnet dieser Lage mit Struktur. Es trennt sicherheitsrelevante Ausgaben vom Kernhaushalt, es macht diese transparent und begrenzt sie, und es setzt mit der Grenze von 1 Prozent im Verhältnis zum BIP ein klares Maß.

Das ist keine Einladung zur Maßlosigkeit; das ist verantwortungsvolle Finanzpolitik im Ausnahmefall, verfassungsfest abgesichert.

Im Haushalt sind konkret Investitionen von über 115 Milliarden Euro und damit Rekordinvestitionen vorgesehen, davon 62 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und 27 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Gleichzeitig gehen wir die Konsolidierung an, und das trotz einer Nettokreditaufnahme von nur 81,8 Milliarden Euro und einer Schuldenquote von 63 Prozent, weiter unter dem G7-Durchschnitt.

Doch lassen Sie mich ebenso ganz klar sagen: Investitionen allein werden uns nicht tragen. Ein Haushalt wird nicht stärker, nur weil man mehr ausgibt. Ein Staat wird nicht zukunftsfest, nur weil er Kredite aufnimmt. Wir brauchen zusätzlich eine entschlossene steuerpolitische Agenda, die Wachstum erzeugt.

Was haben wir deshalb bislang veranlasst? Eine schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes ab dem 1. Januar 2028 von derzeit 15 auf 10 Prozent im Jahr 2032, die erste Steuersenkung in diesem Bereich seit 20 Jahren.

Der sogenannte Thesaurierungssteuersatz für nicht entnommene Gewinne einkommensteuerpflichtiger Unternehmen sinkt von derzeit 28,25 Prozent in drei Stufen bis zum Veranlagungszeitraum 2032 auf 25 Prozent. Das betrifft vorwiegend kleinere Betriebe.

Für Investitionen gilt nun eine degressive Abschreibung von 30 Prozent bis 2027. Es kommt zu einer großzügigeren Ausgestaltung der steuerlichen Forschungszulage und zur Einführung einer weiteren Sonderabschreibung für den Kauf von Elektroautos.

Die Folge, meine Damen und Herren: Das ifo-Institut erhöhte nach Ankündigung dieses Paketes seine Konjunkturprognose für 2026 auf ein Wachstum von 1,5 Prozent. Das ist fast doppelt so hoch wie das ursprünglich angenommene Wachstum von 0,8 Prozent. Weitere Institute bestätigten diesen Aufwärtstrend.

Insgesamt sind das erste wichtige Schritte, aber sie reichen nicht. Wir als Koalition setzen auf einen Dreiklang: Investitionen, Konsolidierung, Strukturreformen. Strukturreformen bedeuten aber auch: Planbarkeit für Unternehmen, zum Beispiel bei Statistik, aber auch bei Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten.

Die Bonpflicht muss überarbeitet werden, aber ohne blindes Vertrauen; denn Steuervereinfachung braucht auch Steuergerechtigkeit. Deshalb prüfen wir gesetzgeberisch, was sich aus den Erfahrungen mit der Registrierkassenpflicht ableiten lässt.

Pauschalen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, zum Beispiel die Arbeitstagepauschale, sind nicht nur Vereinfachungen; sie sind Entlastungen, die im Alltag ankommen. – Das sind Beispiele für einen Bürokratierückbau, und sie schaffen ebenfalls wichtige Impulse.

Wir dürfen die Verwaltung nicht vergessen. Der Frust über überkomplexe Programme in den Finanzämtern ist real. Vorausgefüllte Steuererklärungen müssen zur Regel werden, nicht zur Ausnahme. Die KONSENS-Verfahren und die Digitalisierung der Besteuerung sind keine technischen Fußnoten; sie sind Grundvoraussetzungen für Effizienz und Bürgernähe.

Meine Damen und Herren, dieses Haushaltsbegleitgesetz bringt Ordnung in Ausnahmen. Es schafft Transparenz in Sonderlagen, aber es zeigt auch: Finanzpolitik braucht Richtung, nicht nur Regeln.

Wer Wachstum will, muss wirtschaftliches Handeln belohnen. Wer Haushalt stabilisieren will, muss das Fundament der Einnahmen stärken. Wer in Zukunft investieren will, braucht heute Spielräume. Und diese Spielräume entstehen nicht durch höhere Steuern, sondern durch wirtschaftliches Wachstum, durch steuerpolitische Intelligenz, durch eine moderne Verwaltung.

Lassen Sie uns den Haushalt nicht nur austarieren; lassen Sie uns den Staat neu ausrichten, mit Mut zur Veränderung, mit Maß bei den Ausgaben und mit Vertrauen in die Leistungsfähigkeit dieses Landes.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Julian Schmidt für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Lügen pflastern ihren Weg“ – mit diesem Satz könnten böse Zungen das politische Handeln der Bundesregierung und insbesondere der Union präzise zusammenfassen.

Was Sie hier heute vorlegen, ist kein Zukunftsentwurf für unser Land; es ist ein Schuldenprogramm, ein Belastungsprogramm, ein Umverteilungsprogramm. Es widerspricht allem, was Sie den Menschen vor der Wahl versprochen haben.

Sie haben versprochen, dass Sie zur Schuldenbremse stünden, dass wir kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabeproblem hätten. Meine Damen und Herren, Sie waren noch nicht in der Regierung, da hatten Sie dieses Versprechen schon gebrochen. Um 50 Prozent erhöhen Sie die Schulden des Bundes in den nächsten vier Jahren, also um 847 Milliarden Euro. 30 Milliarden Euro zusätzliche Zinszahlungen jährlich, mehr als das Eineinhalbfache des Gesundheitsbudgets! Meine Damen und Herren, dieser Wortbruch war kein Zufall. Das haben Sie genau so von langer Hand geplant. Sie haben Ihre Wähler schlicht und einfach getäuscht.

Und dann haben Sie versprochen: Das Sondervermögen fließt ausschließlich in zusätzliche Investitionen, in die Zukunft unseres Landes, in die Zukunft der jungen Generation. Auch das war nicht die Wahrheit. Sie verschieben Investitionen, sie stopfen Haushaltslöcher, und sie finanzieren unter anderem einen völlig dysfunktionales Sozialsystem – keine Reformen, keine Einsparungen, überhaupt nichts.

Und dann haben Sie versprochen, dass Sie die Menschen bei den Energiekosten entlasten. Wir senken die Stromsteuer für alle – das waren Ihre Worte. Und auch dieses Versprechen haben Sie nicht eingehalten.

Herr Klingbeil, Sie verkaufen uns hier heute die Senkung der Netzentgelte und die Abschaffung der Gasspeicherumlage als große Entlastung. 100 Euro für eine vierköpfige Familie, rund 8 Euro im Monat. Ich möchte Ihnen das mal ein bisschen greifbarer machen: In Ihrer unendlichen Güte gewähren Sie dieser vierköpfigen Familie einen Döner zusätzlich im Monat, nicht vier, einen Döner! Herr Klingbeil, das ist keine Entlastung, das ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung in diesem Land.

Dieser Haushaltsentwurf dokumentiert Ihre Reformunfähigkeit, Ihre Sparunfähigkeit, Ihre Mutlosigkeit. Ich kann – wenn er heute hier wäre! – Herrn Linnemann gut verstehen, dass er an dieser Bundesregierung nicht teilhaben möchte. Ich appelliere aber an Sie, liebe Kollegen der Union: Kehren Sie zurück zur Vernunft! Besinnen Sie sich auf das, was Sie selbst einmal gesagt haben! Kehren Sie zurück zu Verantwortung, Ordnung und Ehrlichkeit! Gehen Sie den Weg, den unser Land jetzt wirklich braucht! Die Mehrheiten dafür sind da, Sie müssen diesen Weg nur gehen, und das können Sie nur ganz allein. Denn wenn Sie so weitermachen, dann wird man eines Tages nicht nur sagen: „Lügen pflasterten ihren Weg“, sondern auch: „Wirtschaftliche und finanzielle Leichen pflasterten ihren Weg“.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin ist Kathrin Michel für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Klingbeil! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Verschwörungstheorien und Dönerberechnungen meines Vorredners sage ich: Mit diesem Haushaltsentwurf übernehmen wir Verantwortung für dieses Land. Wir investieren in unsere Zukunft, und das gerade jetzt.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf steigen die Investitionen auf eine Rekordsumme von 115 Milliarden Euro. Und dabei bleibt es nicht: Bis 2029 werden wir die jährlichen Bundesinvestitionen auf fast 120 Milliarden Euro steigern.

Wir ermöglichen damit einen längst überfälligen Modernisierungsschub, einen Modernisierungsschub für gute Bildung, für leistungsfähige Krankenhäuser, für Brücken, Bahnstrecken und Straßen,

für Digitalisierung und für Klimaschutz.

Auch unsere innere und äußere Sicherheit stärken wir gezielt; denn die Bedrohung durch den russischen Angriffskrieg ist ungebrochen, wie die schwersten Attacken seit Kriegsbeginn vergangene Woche gezeigt haben; 539 Drohnenangriffe allein in einer Nacht auf Kyjiw. Russland zeigt damit erneut, dass es keinen Frieden will, und diese Realität müssen wir anerkennen.

Deshalb erhöhen wir die Verteidigungsausgaben. Bis 2029 erreichen wir eine NATO-Quote von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und leisten damit unseren Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit in Europa.

Gleichzeitig bleibt Deutschland trotz notwendiger Einsparungen der weltweit größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit; auch das ist ein starkes Zeichen.

Im Einzelplan des Bundesfinanzministeriums stärken wir die Steuerbehörden und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit. So sichern wir dem Staat die ihm zustehenden Mittel und bekämpfen Steuerbetrug und Sozialversicherungsbetrug.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun beginnen die parlamentarischen Beratungen. Wir werden den Entwurf sorgfältig prüfen und nachjustieren, wo es nötig ist, mit dem Ziel, im Herbst einen Haushalt zu beschließen, der wirtschaftliche Dynamik entfesselt, soziale Sicherheit stärkt und ökologische Modernisierung gleichermaßen voranbringt. Mit dem Dreiklang aus Investitionen, Reformen und Konsolidierung gestalten wir ein modernes, innovatives und sicheres Deutschland. Wir entlasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen gleichermaßen, schaffen die Grundlagen für höheres Wachstum und mehr Beschäftigung, treiben den Kampf gegen den Klimawandel voran

und investieren in die Sicherheit unseres Landes.

Ich freue mich auf die Beratungen. Glück auf!

Vielen Dank. – Den letzten Beitrag in dieser Debatte hält Rainer Groß von der AfD; es ist seine erste Rede.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe junge Leute, die wir hier sehen! Wir sind Zeugen eines epochalen Richtungswechsels, wir erleben die Schuldenwende: Die Staatsschulden explodieren. 1,7 Billionen Euro Bundesschulden produzieren bisher eine Zinslast von 30 Milliarden Euro pro Jahr. Mit diesem Haushalt werden es mindestens 33 Milliarden Euro. Ab 2029 muss der Steuerzahler dann 60 Milliarden Euro pro Jahr für Zinsen tragen, derzeit, wie Herr Middelberg richtig ausführte, zu 2,5 Prozent. Aber Zinsen bleiben nicht immer so, wie sie sind; die können auch steigen. – Das sind die Fesseln, Herr Bundesfinanzminister, die Sie unserem Land anlegen.

Immer mehr Steuergeld für Zinsen. Schulden machen Italien und Frankreich cleverer, nämlich mit langer Zinsbindung. Deutschland hat sich die Zinsen derzeit nur für sieben Jahre gesichert. Schulden machen ist eben keine deutsche Kernkompetenz – beim soliden Sparen sind wir besser. Deshalb fordern wir: Konsolidierung statt Schuldentsunami!

Sie verteufeln die USA, tun es ihnen aber gleich. Schulden, Schulden, Schulden – am Ende unbezahlbar ohne echten Nutzen. In eine so unsolide Politik werden auch die deutschen Sparer nicht investieren – dazu müssten Sie Vermögensanreize bieten und Entlastungen, damit die Bürger Geld in die Hand nehmen. Keine Spur davon! Wo bleibt – wir haben es heute mehrfach gehört – die Stromsteuersenkung für alle?

Die Bundesbank hat klargestellt: Deutschland muss Stabilitätsanker bleiben, ein Überschreiten der 60-Prozent-Schuldenquote limitiert den Kreditspielraum und gefährdet die Kreditwürdigkeit. Frau Professorin Grimm vom Sachverständigenrat sagt sogar, Deutschland verstößt damit gegen die EU-Fiskalregeln. Damit ist, so gesehen, Ihr Haushalt sogar rechtlich bedenklich. Zumindest aber ist er ein Schaden für Europa und am Ende auch für den Euro.

Was bekommen wir dafür – wobei dem Bund ja nur 39 Prozent der Steuereinnahmen bleiben? Quersubventionen, Sozialtransfers; wir haben es heute den ganzen Vormittag gehört. Aber ganz nebenbei steigt die Altersarmut in Deutschland weiter. Unsere alten Menschen haben Besseres verdient; denn das ist wirklich ungerecht.

Und von wegen Bauturbo. Deutschland hat ein Angebotsproblem. Die Wirtschaft, zum Beispiel der Bau, wurde von den grünen Fantasien der Ampel ruiniert. Ein Nachfrageschub durch den Staat wird nur die Preise erhöhen, wenn Sie nicht gleichzeitig die grünen Stricke abnehmen, die Deutschland fesseln.

Nebenbei haben Sie für 144 Milliarden Euro bis 2029 Handlungsbedarf. Zu Deutsch: Sie wissen nicht, wo sich dieses Geld einsparen lässt. Wir sagen Ihnen, wo man einsparen kann: Wenn Sie die Migrationswende ernst nehmen, dann schauen Sie bitte mal bei den 43 Milliarden Euro Bürgergeld nach. Bauen Sie Bürokratie ab, und befreien die Wirtschaft wirklich! Dann passiert hier auch was in diesem Land.

Liebe Abgeordnete der Union, dieser Schuldenhaushalt ist das ultimative Gegenprogramm zu Ihrem soliden Schäuble. Wollen Sie diesen Haushalts-Super-GAU wirklich mittragen? Ein Blick zurück: 1967 war Karl Schiller, ein SPD-Minister, in einer ähnlichen Lage. 1972 trat er entnervt zurück. Die SPD fuhr dann mit dem Turbo in die Staatsverschuldung. Sie fahren jetzt Doppelturbo, aber ohne jede Bremse. Das kann nicht gut gehen, sage ich Ihnen.

Schillers magisches Viereck hatte noch Substanz. Klingbeils Bermudadreieck ist der Einstieg in die völlige Versenkung der Staatsfinanzen. Wir werden das nicht mittragen, aber Ihnen sagen, wie es besser geht. Solide Finanzen und vernünftige Wirtschaftspolitik gibt es nur mit uns, der Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Herr Abgeordneter Groß, das war Ihre erste Rede – Gratulation! Bei der nächsten Rede gilt auch für Sie die Uhr, die Sie vor sich haben, vor allem im Minusbereich. In diesem Bereich gibt es dann keine Redezeit mehr; das bitte beachten!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland muss eine Aufholjagd starten. Wir wollen wieder gewinnen, und wir müssen wieder gewinnen. Zu lange waren wir Mittelmaß, haben in der Rezession verharrt, sind in vielen Indikatoren abgerutscht. Die Bundesregierung arbeitet jetzt mit aller Kraft daran, dass wir wieder nach vorn kommen, weil wir nach vorn kommen wollen und nach vorn kommen müssen. Was heißt: „Wir müssen wieder gewinnen.“? Wir müssen Wirtschaftswachstum zurückgewinnen. Wir müssen Freiraum für Unternehmertum zurückgewinnen. Wir müssen unsere Wettbewerbsfähigkeit zurückgewinnen. Wir müssen unsere Innovationsstärke zurückgewinnen. Und wir müssen Mut und Lust auf Innovation und Investition in unserem Land zurückgewinnen.

Es gibt einige positive Signale. Jüngst äußerte sich der Chef der KfW, Herr Wintels. Er sieht einen Investoren-Run auf Deutschland. Der ifo-Geschäftsklimaindex hat sich im Juni noch einmal verbessert, das sechste Mal in Folge. Es gibt Hoffnung, und es gibt Stimmungen; aber weder Hoffnung noch Stimmungen sind Wirtschaftswachstum. Sie ersetzen auch keine Reform. Sie sind gut; aber strukturelle Reformen sind notwendige Voraussetzungen dafür, dass Deutschland wieder wachsen kann.

Es sind am Ende die Wettbewerbsbedingungen, die über Erfolg und Misserfolg entscheiden. Sie entscheiden darüber, ob Unternehmen, Projekte und Ideen gelingen. Sie entscheiden am Ende darüber, ob Bürger in Deutschland genügend gute Arbeitsplätze haben, ob Standorte und Regionen erfolgreich sind und ob wir jedem eine Perspektive geben können. Den Rahmen und einen wesentlichen Anteil der Wettbewerbsbedingungen setzen Sie hier, sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete im Hohen Haus. Die Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen ist zentral, wenn wir aus der Hoffnung echtes Wirtschaftswachstum machen wollen.

Die Regierung ist heute 64 Tage im Amt. Wir haben angepackt, und wir können zeigen, dass wir umsetzen können. Wir starten die Aufholjagd bei den steuerlichen Rahmenbedingungen. Ich möchte Finanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich danken, dass er die steuerlichen Entlastungen schnell und konsequent auf den Weg gebracht hat: die Einführung der degressiven AfA und die Senkung der Unternehmensteuer für Körperschaften und für Personengesellschaften. Wir schaffen langsam, aber sicher wieder den Anschluss an das internationale Wettbewerbsniveau. Mit der steuerlichen Förderung von Elektromobilität stärken wir den Autostandort Deutschland, und wir verbessern die Förderung der Forschung mit der Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage.

All das ist wichtig, um den Anschluss wiederzubekommen.

Und wir starten die Aufholjagd für bezahlbare Energiepreise. Wir entlasten Bürger und Unternehmen gleichermaßen. Wir schaffen die Gasspeicherumlage ab – 3,4 Milliarden Euro – für alle. Wir senken die Stromrechnungen durch das Absenken der Netzentgelte – 6,5 Milliarden Euro – auch für alle. Nicht zu vergessen die EEG-Umlage – bereits in der letzten Legislaturperiode für alle Verbraucher von der Stromrechnung in den öffentlichen Haushalt transferiert –: 17,2 Milliarden Euro Entlastung. Das sind rund 130 Euro pro Verbraucher im Jahr. Auch für alle!

Lassen Sie mich das einmal konkret darstellen. Die Entlastung aus den Netzentgelten macht roundabout 100 Euro im Jahr bei der Stromrechnung aus. 50 Euro Entlastung kommen durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage hinzu. Damit wird ein Durchschnittshaushalt um 150 Euro im Jahr entlastet. Das ist ein Wort und ein Dreiviertel des Weges, den wir im Koalitionsvertrag versprochen haben.

Wir brauchen weitere Spielräume, damit die Aufholjagd erfolgreich ist. Aber Spielräume entstehen nur durch Wirtschaftswachstum, und Wirtschaftswachstum entsteht nur durch Wettbewerbsfähigkeit. Was machen wir also zusätzlich, um die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen zu verbessern? Wir verstetigen die Strompreiskompensation. Das hilft Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb sind, und bedeutet 3 Milliarden Euro Entlastung. Wir senken die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft dauerhaft ab.

Das betrifft 600 000 Unternehmen in unserem Land, und zwar keineswegs nur die großen: Das ist auch der Mittelstand, das sind kleinere Betriebe, das sind die Bäcker, Fleischer, Bau- und Wasserversorgungsunternehmen. Jedes Unternehmen, das pro Jahr 12,5 Megawattstunden verbraucht, wird entlastet. Das entspricht ungefähr dem Verbrauch von vier Vierpersonenhaushalten. Von dieser Stromsteuerentlastung profitieren Unternehmen in Deutschland. Wir stärken damit den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Wir haben einen großen Erfolg in Brüssel erzielt: Wir können den Industriestrompreis in Deutschland einführen. Unternehmen der chemischen Industrie, der Kunststoffindustrie oder der Glasindustrie stehen im internationalen Wettbewerb. Es ist uns in Brüssel in intensiven Verhandlungen gelungen, den Weg für einen Industriestrompreis freizuschlagen. Auch der neue europäische Beihilferahmen gibt uns mehr Spielraum, als wir vorher hatten. Es wird möglich sein, bis zu 2 200 stromintensive Unternehmen zu entlasten. Die 5 Cent je Kilowattstunde Entlastung, die im Koalitionsvertrag vorgesehen sind, können wir mit diesem Entlastungspaket der Europäischen Kommission ermöglichen. Wir werden alles daransetzen, das bürokratiearm umzusetzen.

Lassen Sie mich aber auch eines sagen: Die Steuerzahler – und damit der Bundeshaushalt – können nicht dauerhaft für Fehlentwicklungen in unserem Energiesystem aufkommen. Es braucht eine grundlegende Reform des Energiesystems. Wir müssen die Stromsystemkosten deutlich absenken.

Wir haben dafür ein Monitoring in Auftrag gegeben, um einen Realitätscheck der Energiewende durchzuführen. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen ein gemeinsames Ziel sein. Wir müssen den Erneuerbaren-Ausbau, den wir vorantreiben wollen, besser mit dem Netzausbau koordinieren. Es gilt das NOVA-Prinzip: Netzoptimierung vor Verstärkung vor Ausbau. Wir müssen die Netzengpässe beseitigen, bevor neuer Zubau kommt. Wir müssen die Grundlagen für einen markt- und systemgerechten Zubau erneuerbarer Energien legen, und wir müssen die Versorgungssicherheit stärken.

Mit der Versorgungssicherheit haben wir es in den letzten Jahren nicht besonders ernst genommen. Das ändern wir jetzt. Wir haben mit der Kraftwerksstrategie die Grundlage dafür gelegt, mit ersten Sprintern Gaskraftwerke ans Netz zu bringen und dafür zu sorgen, dass Strom in Deutschland verlässlich vorhanden ist, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Der Kapazitätsmarkt, der sich anschließen wird, wird eine breite Technologiepalette beinhalten – H2-fähige Gaskraftwerke, Biomasse, Pumpspeicherkraftwerke, Großbatteriespeicher –, um ein Angebot zu haben, das technologieoffen ist. Und wir werden den Wärmemarkt neu aufstellen und so attraktiv gestalten, dass er einen verlässlichen Rechtsrahmen für den Ausbau von Wärmenetzen bildet, damit Städte und Kommunen, damit Bürgerinnen und Bürger in klimaneutrale Wärme investieren können.

Meine Damen und Herren, wir sind auf einer Aufholjagd. Dafür ist der Bürokratieabbau eine Überlebensfrage. Wir haben zu viel Bürokratie aufgebaut. Deswegen werden wir uns daranmachen, die Berichtspflichten und Ermessensspielräume zu überarbeiten und schnellere Verfahren sowohl in Brüssel als auch in Deutschland umzusetzen. Wir werden das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz von den Berichtspflichten befreien; dasselbe wollen wir in Europa machen. Wir organisieren die öffentliche Vergabe einfacher, schneller und vor allem mittelstandsfreundlicher, mit einer Direktvergabe ab 50 000 Euro und mit einer klaren Mittelstandsklausel.

Wir brauchen einen Mittelstand, der sich an öffentlichen Vergaben beteiligen kann. Auch unsere mittelständischen Unternehmen müssen partizipieren an dem großen Investitionsvolumen, das wir zur Verfügung stellen.

Lassen Sie mich noch einmal auf den Mittelstand zu sprechen kommen. Keine Aufholjagd ohne Innovationen! Das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, stärkt den Mittelstand. Wir verstetigen dieses Programm. Oft fehlt es nicht an Ideen, es fehlt an Kapital. Deshalb fördern wir Start-ups und Scale-ups mit dem neuen Deutschlandfonds als Dachfonds. Darunter hängen der Zukunftsfonds und neue Fondslösungen für Energieinfrastruktur und Rohstoffe. Wir brauchen CCS und CCU, wenn wir es mit Klimaschutz ernst meinen. Auch das wird in Deutschland möglich sein.

Ich will zum Abschluss meiner Rede noch auf einen Punkt hinweisen: Durch all das, was wir planen, durch den KTF, vor allem aber durch die Sondervermögen, werden die Schuldenquote und die Zinsausgaben kurzfristig steigen. Das engt den Spielraum im Bundeshaushalt ein. Wir werden also in den kommenden Jahren konsequent Aufgaben überprüfen und schonungslos darüber diskutieren müssen. Der Koalitionsvertrag selbst setzt uns einen Finanzierungsvorbehalt, und wir müssen hinterfragen: Arbeiten wir die Aufgaben effizient genug ab? Ist eine Aufgabe wirklich von staatlicher Bedeutung? Erzielt sie die erhoffte Wirkung beim Induzieren von Potenzialwachstum? – Es ist Steuergeld, mit dem wir umgehen. Und mit Steuergeld müssen wir sorgsam umgehen.

Denn es ist Geld, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeitet haben. Deshalb setzen wir die Mittel unseres Haushalts gezielt ein, um die Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts zu stärken, um Unternehmen und Bürger zu entlasten und ihnen den Freiraum zurückzugeben, den es braucht, um zu Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit zu kommen. Das ist unser Ziel.

Lassen Sie mich mit Bob Paisley, einem ehemaligen Trainer des FC Liverpool, enden,

der sagte: Wenn du im Strafraum bist und nicht weißt, was du anfangen sollst mit dem Ball, schieß ihn ins Tor, und wir besprechen die Alternativen später. – Also: Lasst uns den Ball ins Tor schießen, damit Deutschland nach vorne kommt!

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Die nächste Rede hält Leif-Erik Holm für die AfD-Fraktion.

Liebe Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das mit den Fußballmetaphern ist so eine Sache. Ich kann Ihnen die Antwort darauf nicht ersparen: Diese Regierung schießt schon in den wenigen Tagen, die sie im Amt ist, ein Eigentor nach dem anderen. Anders kann man es nicht sagen.

Viele Bürger haben das Gefühl, es ändere sich gar nichts mit Schwarz-Rot, und mit dem Haushalt haben wir es schwarz auf weiß: Merz und Klingbeil setzen in der neuen Schuldenkoalition das Zerstörungswerk der Ampel einfach fort. Es ist die Fortsetzung Habecks mit den gleichen Mitteln, nur mit noch größerer Verschuldung. Das ist der falsche Weg für Deutschland.

Wir brauchen nicht mehr Schulden, wir brauchen weniger. Der Staat muss seine Kernaufgaben wahrnehmen; aber er muss auch sinnlose Ausgaben einsparen, damit die fleißigen Bürger und Unternehmen endlich nachhaltig von Steuern und Abgaben entlastet werden können.

Frau Ministerin, es wäre Ihre Aufgabe, im Kabinett für diese Entlastungen zu kämpfen. Warum kommt sie nicht, die Stromsteuersenkung? Sie war den Deutschen versprochen worden. Wieder mal heißt es bei Merz: April, April! – Das ist ein schlechter Einstieg in die Regierung.

Sie können uns nicht ernsthaft erzählen, dass Sie die 5 Milliarden Euro nicht zusammenbringen. Allein die Wärmepumpensubventionen kosten 15 Milliarden Euro. Und da lässt sich bitte schön nichts sparen? Sie rennen wie Ihre Vorgänger mit ideologischen Scheuklappen durch die Gegend. Planwirtschaft, Subventionismus – alles wie gehabt. Sie reden von Technologieoffenheit und praktizieren das Gegenteil. Sie sind keine Alternative für unser Land.

Sie wollten auch beim Bürgergeld einsparen. Herr Merz, Sie haben es versprochen: Wir werden das System Bürgergeld vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen. – Wo sind diese Einsparungen? Das Gegenteil passiert. Ministerin Bas plant im Haushalt mit noch mehr Milliarden. Allein beim Bürgergeldsatz sollen es über 3 Milliarden Euro mehr sein. Es ist wirklich unglaublich: Der ganze Schlendrian von Heil geht weiter, und die Leistungsträger bekommen nicht mal eine kleine Linderung.

Ihr Versagen bei der Stromsteuersenkung zeigt: Von Ihnen haben die Bürger und Unternehmen nichts zu erwarten.

Nun höre ich Sie sagen, es gebe ja Entlastungen anderswo. Jetzt kommt der Industriestrompreis, wohlgemerkt für energieintensive Branchen. Das kostet natürlich wieder Milliarden, löst aber keines unserer Energieprobleme, nicht im Geringsten. Und es ist auch wieder nur ein Verschiebebahnhof; das muss man klar sagen. Die Gasspeicherumlage wird zum Gasspeicherzuschuss, finanziert natürlich letzten Endes vom Steuerzahler. Die EEG-Umlage – kennen wir schon, das Gleiche – läuft auch über den Steuersäckel.

Linke Tasche, rechte Tasche – das ist keine ernsthafte Politik;

denn Sie gehen das Grundproblem nicht an. Sie schreiben die Energiewende ins Nichts einfach fort. Sie schmeißen dem schlechten Geld weitere Milliarden hinterher. Aber das muss endlich aufhören. Schluss mit dem Erneuerbarenfetisch; denn das funktioniert nicht!

Aber alles geht weiter wie bisher, während Länder um uns herum ihre Hausaufgaben machen. Belgien steigt aus dem Kernkraftausstieg aus, will wieder neu einsteigen, wie viele andere Länder um uns herum auch. Sie winken ab und wollen 40 Gaskraftwerke, aber nicht als Grundlastkraftwerke – das wäre ja sinnvoll –, sondern nur als Ergänzung, wenn Wind und Sonne mal nicht unterwegs sind. Das ist natürlich absolut unmöglich. Daran ist schon Herr Habeck gescheitert, weil es einfach nicht rentabel ist. Hier werden Sie die nächsten Milliarden an Subventionen herausrücken müssen. Das ist wirklich eine falsche Politik. Die werden wir ändern, sobald wir die Möglichkeit dazu haben.

Statt endlich auf sichere und stabile Energie zu setzen, beschleunigen Sie auch den Windräderwahnsinn noch weiter. 2 Prozent der Landesflächen wollen Sie mit den Ungetümen zupflastern. Und das soll jetzt auch noch schneller gehen; so soll es am Donnerstag hier im Hohen Hause beschlossen werden. Wenn ich daran denke, was ich bei Fahrten durch die Dörfer bei mir in Mecklenburg-Vorpommern sehe, dann ist das wirklich beängstigend. Wir haben schon 2 000 von diesen Windmonstern dort stehen. Und die Bürger wollen nicht mehr; sie sehen das an Bannern und Plakaten überall in den Dörfern. Sie wollen nicht mehr, und sie haben recht: Es ist einfach zu viel. – Wir müssen dieses Theater endlich beenden.

Die Zahl der Windräder wird jetzt noch mal vervierfacht, ohne Rücksicht auf die Bürger. Aber Sie können sich sicher sein: Das wird Ihnen auf die Füße fallen; denn mit Zappelstrom können Sie kein Industrieland betreiben.

Mit uns wird dieser schädliche Ausbau enden. Mit der AfD wird es auch keine riesigen Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen geben. Mit uns gibt es stabile Energie durch die Reaktivierung der Kernkraft, durch Gaskraftwerke und auch durch länger laufende Kohlekraftwerke.

Also: Was hat sich geändert mit Schwarz-Rot? Nichts, gar nichts! Habeck geht offensichtlich auch ohne Habeck. Habeck geht auch mit der Union. Das ist die Erkenntnis für die Bürger draußen: CDU/CSU gehören dazu. Sie gehören mittlerweile zum links-grünen Block.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Sie werden das auch am Freitag wieder beweisen mit der Wahl einer nicht wählbaren Verfassungsrichterin.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. – Die Deutschen wollen endlich etwas anderes. Sie wollen einen bürgerlich-konservativen Aufbruch. Sie wollen ein Land, in dem sich das Fleißigsein lohnt. Das bekommen Sie nur mit der Alternative für Deutschland.

Herzlichen Dank. – Frank Junge spricht als Nächster für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es gut, dass Sie der Debatte lauschen und auch gerade meinem Vorredner zugehört haben. Denn da wurde deutlich, was die AfD will. Die AfD will den in der Erzeugung teuersten Strom, den es überhaupt geben kann.

Denn die Kosten für die Altlasten, auch die Endlagerung des Atommülls, müssen von Ihnen allen getragen werden.

Die AfD sträubt sich auch deshalb gegen erneuerbare Energien,

weil sie am Ende im Ausbau die billigere Stromvariante für die Menschen vor Ort ist,

wenn – und darauf hat Frau Ministerin Reiche hingewiesen – die Voraussetzungen geschaffen worden sind, die Entlastung direkt an die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiterzugeben. Darum werden wir uns kümmern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch ein Punkt: Wenn die AfD in großer Manier über den Schuldenberg dieser Bundesregierung fabuliert,

dann will ich Ihnen sagen, dass alleine die Grundgesetzänderung bei der Wirtschaft vor Ort gewirkt hat. Nach der ifo-Konjunkturprognose hat das dafür gesorgt, dass die Wirtschaft im ersten Vierteljahr 2025 im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4 Prozent gewachsen ist.

Das zeigt – das ifo-Institut kennt die Bedürfnislage der Wirtschaft ganz klar –, dass unsere Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir haben es auch bitter nötig – darauf hat die Ministerin hingewiesen –, aus dieser Rezessionsphase endlich herauszukommen.

Das tun wir, indem wir neben dem Investitionsbooster eine riesige Steuerentlastung für die Wirtschaft auf den Weg gebracht haben. Und wir tun das mit diesem Haushalt in einer enormen Größenordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dieser Regierungshaushalt, vor allen Dingen mit den massiven Investitionsmaßnahmen, hat eine Rekordgröße – das hat es noch nie gegeben – mit etwa 120 Milliarden Euro; und das nicht nur in diesem Haushaltsjahr, sondern in den fortfolgenden ebenso. Damit schaffen wir es endlich, die Handbremse zu lösen, die die Wirtschaft behindert hat. Sie bekommt Planungssicherheit und kann eigenes Kapital hebeln, um am Ende unseren Wirtschaftsstandort zukunftssicher zu machen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass wir Wachstum und Investitionen unter den Aspekten Beschäftigung und Wohlstand sichern können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende ist dieser Haushaltsentwurf ein erster Schritt in die richtige Richtung. Ich nenne jetzt einige Beispiele aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, beispielhaft für viele andere Maßnahmen: Zusammen mit den 9 Milliarden Euro im Kernhaushalt stehen uns mit den Mitteln aus dem KTF insgesamt etwa 35 Milliarden Euro zur Verfügung. Und ja, wir haben dort bis jetzt insgesamt 10 Milliarden Euro für die Entlastung der Industrie im Rahmen der Energiepreise verplant. 600 000 Unternehmen – nicht nur die großen – profitieren davon. Aber ich sage hier: Ja, das ist für uns ein allererster Schritt; weitere werden folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein zweiter Punkt ist zu nennen: Wenn wir Geld, das wir zur Verfügung haben – 15 Milliarden Euro –, in die Energieeffizienz im Gebäudebereich und in die Erneuerung kommunaler Wärmenetze investieren, Herr Holm, dann ist das keine verschwendete Kohle, dann ist das Sicherheit für die Kommunen vor Ort.

Am Ende wirkt sich das in stabile, reduzierte Preise für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen aus.

Das ist etwas, das Sie zur Kenntnis nehmen müssen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gleichsam – das ist an der Stelle auch zu nennen – befinden sich in dem Plafond Mittel in einer Größenordnung von etwa 2,5 Milliarden Euro für Investitionen in KI, Mikroelektronik und Digitalisierung. Damit helfen wir den kleinen Unternehmen, dem Mittelstand und den großen Unternehmen, sich an der Stelle weiterzuentwickeln. Wir haben mit Blick auf den Hochlauf der Wasserstoffindustrie 1,5 Milliarden Euro drin. Wasserstoff ist der Energieträger der Zukunft. Wenn wir die Netze nicht ausbauen, können wir es vergessen.

Wir tun es Schritt für Schritt und kommen an der Stelle entsprechend weiter.

Lassen Sie mich noch einen Punkt erwähnen. Hier wird ja oft so getan, als hätten wir nur die große Industrie im Blick. Das ist nicht der Fall; das stimmt nicht. Allein unter dem Aspekt, dass wir den Mittelstand und den Handwerksbereich stärken, sind über 1 Milliarde Euro im Haushalt und im KTF vorhanden, womit wir für Fachkräfte- und Arbeitskräftesicherung sorgen, womit wir in die überbetriebliche Lehrlingsausbildung investieren und in moderne Berufsschulen. Das ist aus meiner Sicht die beste Voraussetzung dafür, um unterm Strich auch für Fachkräfte und Arbeitskräfte zu sorgen. Das ist gut investiertes Geld.

Und wer einen ländlichen schwach strukturierten Bereich hat – gestatten Sie mir, auch das noch mal zu erwähnen –, der wird über die Verstetigung von 650 Millionen Euro für die GRW, die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, dankbar hoch drei sein.

Denn jeder einzelne Euro dieser Art hebelt 2 bis 3 Euro privates Kapital. An der Stelle finden Investitionen vor Ort genau da statt, wo sie stattfinden müssen.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Mit Blick auf die Uhr komme ich zum Schluss. Natürlich ist dieser Haushaltsentwurf ein Entwurf, den wir weiter überarbeiten werden. Ich lade Sie alle ein, mitzumachen. Aber das ist schon einmal eine gute Grundlage.

Herzlichen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede Katrin Uhlig für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nachdem ich die bisherige Debatte zum Haushalt verfolgt habe, wundere ich mich schon. Die Regierung ist noch nicht einmal 100 Tage im Amt – anscheinend hat die Union bisher nichts geschafft und eine 180-Grad-Drehung hingelegt –, aber auf einmal geht es dem Wirtschaftsstandort besser als gedacht, als hätte allein der Wechsel aus dem Wahlkampf in die Regierung einen Mehrwert gebracht. Dabei profitieren Sie angesichts der aktuellen Entwicklungen noch von der Arbeit und den Entscheidungen der Ampel

für eine ambitionierte Energiewende und einen resilienten und zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort.

Sie hingegen, werte Union, verbinden mit Ihrer Wirtschaftspolitik eine Weltlage und die Rahmenbedingungen der 90er-Jahre. Sie entscheiden sich bewusst, die Realität zu ignorieren. Es geht aber jetzt darum, dass wir uns als Wirtschaftsstandort Deutschland zukunftsfähig und resilient aufstellen. Das schafft man nicht mit Ideen des letzten Jahrhunderts. Falls Sie es nicht gemerkt haben: Unser Wirtschaftsstandort befindet sich im internationalen Wettbewerb. Auf der einen Seite sehen wir, dass in den USA die Rolle rückwärts in Richtung fossiler Industrie gemacht wird; auf der anderen investiert China im Land selber, aber auch global massiv in erneuerbare Energien und grüne Wirtschaftszweige.

Neue Batteriefabriken und neue Standorte zur Produktion von chinesischen Elektroautos entstehen in Rekordgeschwindigkeit – in China selber, aber auch auf anderen Kontinenten.

Da stellt sich die Frage, wie sich Europa aufstellt, wie abhängig wir sein wollen, wie resilient und wie selbstbewusst wir als Industrie- und Wirtschaftsstandort in die neuen Märkte gehen. Deutschland kann, sollte und muss dabei eine Schlüsselrolle einnehmen.

Konkret heißt das: Es braucht, anders als im Haushalt vorgesehen, mehr und zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur, damit wir endlich sanierte Straßen und Brücken haben und eine funktionierende Bahn, die unsere Güter transportiert, und zwar verlässlich.

Wir brauchen mehr Bürokratieabbau, damit unsere Wirtschaft Kosten einsparen kann und ihr Potenzial voll entfaltet. Wir als Ampel haben damit angefangen; aber es gibt wesentlich mehr Potenzial. Ich weiß, das ist anstrengend und erfordert echte Arbeit,

weil man ins Detail gehen und auch mal grundsätzliche Entscheidungen gegen Interessenslagen treffen muss. Aber das ist jetzt Ihre Aufgabe, werte Regierungskoalition.

Erlauben Sie mir den Zusatz: Das Schleifen von Umwelt- und Naturschutzstandards ist für Sie sicherlich immer eine scheinbar einfache Lösung.

Aber es ist keine ehrliche Antwort auf die Fragen beim Bürokratieabbau.

Es geht darum, wirklich etwas zu verändern für unsere Wirtschaft und nicht nur Scheinlösungen anzubieten.

Last, but not least: Schaffen Sie endlich Planungssicherheit!

Mit Blick auf diesen Haushalt, diesen Einzelplan und die Aussagen der Ministerin stehen viele Unternehmen vor der Frage, ob sie in Zukunftstechnologien und Zukunftsproduktionsweisen am Standort hier investieren sollen. Viele warten jetzt einfach ab. Mit Ihrer Politik verunsichern Sie die Unternehmen massiv und verhindern zukunftsweisende Investitionen.

Gerade die Kürzungen bei den Verpflichtungsermächtigungen zur Dekarbonisierung der Industrie von 24 Milliarden Euro im Ampelentwurf auf 1,8 Milliarden Euro setzen die falschen Signale.

Auch die Kürzungen bei den Mitteln für den Einsatz von Wasserstoff in der Industrie verunsichern. Ob die Regierung wirklich verstanden hat, welche Investitionen jetzt notwendig sind?

Planungssicherheit heißt übrigens auch, dass man sich auf das Wort der Regierung und das Wort des Kanzlers verlassen können muss.

Gerade Handwerker/-innen, KMU und Mittelstand haben sich darauf verlassen, dass sie alle die Stromsteuerabsenkung bekommen.

Jetzt gehen sie leer aus. Und da rede ich noch nicht mal von den privaten Haushalten, die sich in diesem Fall auf das Wort des Vizekanzlers verlassen haben, dass gerade er sie mittels Entlastungen unterstützen wird. Stattdessen werden immer wieder die Großen, die mit hohen Gewinnen, entlastet. Das sind falsche Prioritäten.

Die Ministerin und Minister Klingbeil nutzen stattdessen die neuen Spielräume, die wir ihnen mitgegeben haben, für Vergünstigungen bei fossilen Energieträgern, zum Beispiel die 3,4 Milliarden Euro als Zuschuss zur Gasspeicherumlage.

Und, werte Ministerin, das bekommen nicht alle Haushalte, sondern nur die, die Gas beziehen, anders als bei einer Stromsteuerabsenkung.

Sie reden davon, Investitionen in neue fossile Infrastruktur anreizen zu wollen. Das ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort fatal, sondern auch für die Klimakrise. Stattdessen brauchen wir mehr Investitionen in Klimaschutz, in Gebäude, in eine klimaneutrale Wärmeversorgung, in Elektromobilität. Wir brauchen klare Rahmenbedingungen für eine sichere und erneuerbare Energieversorgung, mehr Investitionen in Speicher, Wasserstoffinfrastruktur und Anwendungen.

Wir brauchen einen Investitionsbooster, der nicht nur Unternehmen mit hohen Gewinnen zugutekommt, sondern allen Unternehmen, die etwas bewegen und in den Standort investieren wollen.

Von Herrn Merz und Frau Reiche hat vermutlich niemand erwartet, dass sie zu großen Klimaschützern werden. Aber, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, von Ihrem Vizekanzler Lars Klingbeil hätte ich schon erwartet, dass er als Finanzminister wenigstens ein wenig in Klimaschutz investiert.

Wir werden über den Sommer konstruktiv daran arbeiten, diesen Haushaltsentwurf im parlamentarischen Verfahren besser zu machen, für unsere Wirtschaft, für eine zukunftsfähige Energieversorgung und für mehr Klimaschutz. Frau Ministerin Reiche, Herr Klingbeil, nutzen Sie diesen Sommer, die Zeit bis zur Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2026, um Ihre Richtung und Ihre Schwerpunkte zu überdenken und im nächsten Haushalt die richtigen Weichen zu stellen!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Ich erteile das Wort für die nächste Rede der Abgeordneten Ines Schwerdtner für Die Linke.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Reiche und Herr Klingbeil – er ist jetzt nicht hier –, ich habe ja nicht viel von dieser Regierung erwartet. Aber zwei Wahlversprechen in zwei Wochen zu brechen – selbst für Ihre Verhältnisse –: Chapeau!

Sie haben versprochen, Strom für alle günstiger zu machen. Doch entlasten wollen Sie nur die Industrie. Familien, Handwerksbetriebe und Mieter zahlen weiter drauf, während große Konzerne Milliarden sparen. Das ist keine soziale Energiepolitik, das ist Klientelpolitik von oben.

Und das ist nur der Auftakt für einen Haushalt, über den wir diese Woche beraten, der sich systematisch gegen die Mehrheit in diesem Land stellt. Noch nie hatte eine Bundesregierung so viel Geld für Investitionen, und noch nie hat eine Bundesregierung sie systematisch so ungerecht verteilt. Es ist lupenreine Umverteilung von unten nach oben.

Katherina Reiche ist das Gesicht dieses politischen Kurses und das Gesicht des klassischen Drehtürprinzips. Sie wechselte direkt vom Regierungsamt in die Energiewirtschaft, erst als Chefin des Lobbyverbands der kommunalen Versorger, dann als Vorständin bei einem EON-Unternehmen. Heute ist sie zurück, als Wirtschaftsministerin. Und sie macht genau da weiter, wo sie aufgehört hat: Sie macht Politik für ihre alten Kontakte.

Sie verhandelt nicht mit der Energiewirtschaft, sie ist die Energiewirtschaft.

Was das bedeutet, sieht man ja ganz konkret: Im Koalitionsvertrag war eine Senkung der Stromsteuer für alle versprochen. Doch Ministerin Reiche sorgt dafür, dass eben nur die Industrie entlastet wird. Und dann zum sagenumwobenen Investitionsbooster, von dem Herr Klingbeil so gern spricht: 72 Prozent der Entlastungswirkung bei der Unternehmensteuerreform werden beim reichsten Prozent der Bevölkerung landen – beim reichsten Prozent! Das ist widerwärtig.

Das ist keine sinnvolle Wirtschaftspolitik. Das ist ein Haushalt für Ihre Freunde, nicht für die Mehrheit in diesem Land. Und Sie, die Sozialdemokraten und auch Herr Klingbeil, machen mit. Wenn also Reiche, Merz und Klingbeil von „Wirtschaft“ sprechen, dann meinen Sie vor allem Vorstände, Verbände, Konzerne, nicht die Menschen im Schichtdienst, nicht Familien mit steigenden Rechnungen und nicht die Realität.

Wissen Sie, was der Unterschied ist zwischen Ihren Klienten und den Menschen, die wir vertreten? Die Menschen da draußen, die wollen kein Sonderrecht, die wollen keinen VIP-Zugang und auch keine Schlupflöcher. Sie wollen für ihre Arbeit etwas zurückbekommen.

– Sie brauchen von Wirtschaft gar nicht zu reden. –

Sie wollen, dass es gerecht zugeht, dass sie nicht alleingelassen werden, wenn die Preise steigen, dass nicht immer die mit den besten Beziehungen gewinnen – Sie von der CDU kennen sich da ja aus –, sondern die, die den Laden am Laufen halten.

Doch was erleben sie stattdessen? Entlastungen für die Konzerne und Steuergeschenke für die Reichsten. Und irgendwann sagen sie dann: Die da oben machen, was sie wollen. – Und sie haben recht. Die Enttäuschung ist nicht einfach eine Stimmung. Sie ist Realität, und sie ist brandgefährlich.

Ein aktueller Fall – Sie sprechen ja von positiven Signalen; aber vielleicht schauen Sie mal zur Chemieindustrie nach Ostdeutschland –: Der Chemiekonzern Dow macht zwei Werke in Ostdeutschland dicht. Tausende Menschen verlieren ihre Jobs und ihre Perspektive. – Die Bundesregierung sieht einfach dabei zu. Sie verliert nicht einmal ein Wort darüber und nimmt das billigend in Kauf.

Statt Strukturreformen anzupacken, lassen Sie ganze Regionen im Stich.

Wer die Demokratie schützen will, muss für die Interessen der vielen kämpfen.

Antifaschismus fängt bei der Stromrechnung an.

Wir wollen, dass der Strompreis für alle sinkt, nicht nur für Fabriken, sondern auch für die Familien. Wir fordern massive Investitionen in Schulen, in Krankenhäuser, in Wohnungen und in gute Jobs.

Wir fordern eine Industrie, die klimafreundlich umgebaut wird und die demokratisch kontrolliert wird, finanziert durch Steuern auf große Vermögen und nicht durch Kürzungen bei Armen; denn das ist erbärmlich.

Dieses Land funktioniert nur, weil Millionen Menschen alles geben. Geben Sie ihnen etwas davon zurück!

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sepp Müller für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, dass die sozialistische Vorkämpferin hier etwas von Wirtschaftspolitik erzählt. Das, was von der DDR, von ehemals Ostdeutschland, von Ihrer Vorgängerpartei, der SED, in ostdeutschen Landstrichen erzeugt wurde, war Armut, wirtschaftlicher Notstand und eine Industrie, die nicht mehr funktioniert hat.

Wenn Sie sich hierhinstellen und der Verantwortungskoalition vorwerfen, wir würden uns nicht um die Arbeiterinnen und Arbeiter kümmern,

dann haben Sie während Ihres sozialistischen Parteitags anscheinend keine Sekunde lang einen Blick in diesen Haushaltsentwurf geworfen. Wir werden 10 Milliarden Euro an Verbraucherinnen und Verbraucher weitergeben. Wir werden 6 Milliarden Euro an die stromintensive Industrie und an den Mittelstand weitergeben. Wir setzen uns für Arbeiter/-innen, Unternehmer und den Mittelstand in Deutschland ein, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können und nicht auf sozialistische Wahlgeschenke angewiesen sind.

Das ist ja nicht mehr zum Aushalten, was man sich hier anhören muss.

Wir haben einen Politikwechsel versprochen, nicht nur in der Wirtschafts-, sondern auch in der Energiepolitik. Diesen Politikwechsel wird Katherina Reiche als ausgewiesene Fachfrau fortschreiben. Und ich bin äußerst dankbar, Frau Reiche, dass Sie gemeinsam mit uns als Verantwortungskoalition das Monitoring auf den Weg gebracht haben, um besser zu prognostizieren, wie sich der Strom- und Energiebedarf in Deutschland zukünftig entwickelt, damit es kein Entweder-oder bei Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz gibt, sondern damit Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz zusammengehen. Dafür herzlichen Dank.

Ja, die Hoffnung steigt: Der ifo-Geschäftsklimaindex ist leicht gestiegen. Doch eine Schwalbe macht noch keinen Frühling. Deswegen haben wir deutlich gesagt, dass wir jetzt, in der neunten Woche dieser Regierung, nicht nur die größte Unternehmensteuerreform in der Geschichte auf den Weg bringen,

sondern mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf auch die Weichen stellen, damit die Menschen in unserem Land von ihrer Hände Arbeit leben können, damit es sich lohnt, arbeiten zu gehen. Darum bringen wir mehr als 10 Milliarden Euro an Entlastungen im Energiebereich auf den Weg. Und als nächster Schritt kommt der Industriestrompreis. Noch mal herzlichen Dank, Frau Reiche, an Ihr Ministerium, dass es gelungen ist, das in dieser kurzen Zeit bei der EU durchzusetzen.

Sie reden von den Menschen, die früh aufstehen und arbeiten gehen. Diese Menschen werden bei einem normalen Verbrauch in einem Vierpersonenhaushalt zukünftig 150 Euro sparen durch die Senkung der Netzentgelte, durch die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Und ja, ich sage Ihnen zu: Wir werden mit der SPD gemeinsam alles daransetzen, auch Einsparungen von 200 Euro, nämlich durch die Entlastung bei der Stromsteuer für alle, auf den Weg zu bringen.

Aber dafür brauchen wir Wirtschaftswachstum. Dieses Wirtschaftswachstum werden wir gemeinsam organisieren, und dafür legen wir in diesem Haushaltsentwurf die Grundlagen.

Wir werden eine Mittelstandsinitiative auf den Weg bringen, damit der kranke Mann von Europa wieder zur Wachstumslokomotive wird.

Und wir werden uns den Energiebereich ganz genau anschauen. Nicht nur Dow Chemical hat gestern die Entscheidung über die Standorte in Ostdeutschland getroffen; die Regierung hat in den letzten Tagen auch einen Brief von Betriebsräten und Unternehmen erhalten, die Angst um ihre Zukunft haben.

Ich zitiere aus dem Schreiben an den Bundeskanzler:

„Die politischen Versprechungen der letzten Bundesregierung eines ‚grünen Wirtschaftswunders‘ sind nur Schall und Rauch. Realität ist, dass noch nie so viele gute Arbeitsplätze bedroht waren wie heute.

[…]

Wir brauchen Innovationen und Investitionen für gute Arbeit und für lebenswerte Regionen. Wir wollen keine Subventionen nach Gutsherrenart, sondern vernünftige Rahmenbedingungen, damit gute Arbeit und Wertschöpfung in Deutschland wieder Zukunft haben.

So zutreffend die Klagen über lähmende Bürokratie und verschleppte Digitalisierung sind, so wahr ist auch: Vor allem die deutsche Energiepolitik hat sich zu einem der gefährlichsten Standort- und Wirtschaftsrisiken entwickelt.“

Damit räumen wir auf!

Wir hören die Sorgen und Nöte der Menschen. Wir denken die Energiepolitik im Spannungsverhältnis zwischen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Wir machen uns auf den Weg, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass Wirtschaftswachstum möglich wird und die hart arbeitenden Menschen da draußen nicht auf sozialistische Hilfe angewiesen sind,

sondern von ihrer Hände Arbeit leben können.

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Reiche, Sie sind die 21. Nachfolgerin von Ludwig Erhard. Der erste Bundeswirtschaftsminister und Vater der sozialen Marktwirtschaft würde wütend mit der Faust auf den Tisch schlagen, wenn er wüsste, was in den letzten Jahren in Ihrem Hause gemacht worden ist.

Sie treten ein schweres Erbe an, und ich wünsche Ihnen eine glückliche Hand. Mit „Erbe“ meine ich nicht nur das Porzellan, das Ihr direkter Vorgänger zerschlagen hat. Wenn ich alle Nebenhaushalte mitrechne, bewirtschaftet Ihr Haus laut Regierungsentwurf dieses Jahr rund 62 Milliarden Euro. Etwa zwei Drittel davon, rund 40 Milliarden Euro, fördern die Energiewende oder verdecken deren Kosten. Sie dienen also der Planwirtschaft und nicht der Marktwirtschaft.

Ich bin überzeugt, Frau Ministerin, Sie verstehen gut, was ich meine. Sie haben kürzlich auf dem Podium beim Tag der Industrie eine bemerkenswerte Antwort gegeben: Die Klimaziele werden von der EU in nationale Ziele und Sektorziele übersetzt. – Mit meinen Worten: CO2-Planziele werden von oben nach unten durchgedrückt.

Wenn mit Fünf- oder Zehnjahresplänen vorgegeben wird, was der Wirtschaftsprozess erzeugen soll oder eben nicht erzeugen soll, wie das CO2, dann haben wir natürlich eine Planwirtschaft. Bald dreht sich in der Wirtschaftspolitik alles nur noch um das Klima. Bald richtet sich die Technologieförderung nur noch an dieser einen Messlatte aus. Viele in unserem Land können es längst nicht mehr hören.

EU-Vorgaben, diverse Abkommen und sogar Urteile wollen und sollen diesen politischen Prozess aber regelrecht daran fesseln. Darin liegt eine ungeheure Gefahr. Wenn eine Firma in der Marktwirtschaft auf das falsche Ziel setzt, geht sie pleite – aber nur sie. Schlimm genug, wenn ein Unternehmen wie Northvolt damit mehr als eine halbe Milliarde Euro Fördergeld mit in den Abgrund reißt;

wenn aber die Politik auf das falsche Ziel setzt, wird sie das ganze Land ruinieren. Und genau das gilt für die heutige Klimapolitik.

Das vergleichsweise kleine Deutschland kann das Weltklima nicht retten, und immer mehr Länder machen diese Politik nicht mehr mit. Je schneller wir umkehren, desto besser für Deutschland.

Die Politik ist falsch, wenn sie die Energiepreise in den Himmel steigen lässt und die Wirtschaft mit immer neuen Vorschriften lähmt. Das beste Rezept für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie in der Welt ist, sie in Ruhe zu lassen.

Bürgermeister aus dem Ruhrgebiet warnen, dass die Chemieindustrie vor dem Aus steht. Werksschließungen bedrohen dort wie auch in Ostdeutschland – wir haben es gehört – die Produktion. Industriebetriebsräte schreiben an den Kanzler und schlagen Alarm. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten:

„[…], wir befinden uns in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Allein im letzten Jahr wurden mindestens 100.000 Industriearbeitsplätze ersatzlos abgebaut.“

Aber ausgerechnet jetzt kommt die EU-Kommission mit einem neuen radikalen Klimaziel für 2040: 90 Prozent CO2-Reduktion.

Und aus der Unionsfraktion kommt gleich Unterstützung dafür. Frau Ministerin, so verhallt Ihre Mahnung zu mehr Realitätssinn ungehört. So können wir in Deutschland aber nicht weitermachen.

Die AfD wird die Klimaideologie über Bord werfen und unser Land von diesem Joch befreien. Wir werden die Energiewende beenden und damit zig Milliarden Euro einsparen, jedes Jahr.

Wir werden die CO2-Abgaben abschaffen. Wir werden das tun, woran die Schuldenkoalition scheitert, und die Stromsteuer aufs Minimum senken, und zwar für alle.

Wir werden neue Technologien fördern, um unsere Wirtschaft zu stärken und unseren Bürgern mehr Freiheiten zu geben. Wir werden die Energieversorgung sichern. Der Strom muss verlässlich fließen, auch wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Die Gasspeicher müssen für die nächsten Winter gut gefüllt sein, und das darf nicht durch Spekulationen über den Gaspreis verspielt werden.

Wir kämpfen darum, die Fesseln abzuwerfen, mit denen die etablierte Politik die Klimaideologie in alle Ewigkeit festschreiben will. Wenn die Wähler erkennen, dass es so nicht weitergeht, dann muss eine politische Mehrheit eine neue Richtung gehen können. Genau das ist Demokratie.

Ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, viel Standvermögen. Mit Ihrem Blick für die Realitäten werden Sie es in einer politischen Welt nicht leicht haben, in der die Traumtänzerei längst zum Maßstab geworden ist.

Eine wirkliche Politikwende zurück zur Marktwirtschaft gibt es nur mit der AfD. Deutschland kann darauf nicht mehr warten – keine vier Jahre bis zur nächsten Wahl –; denn die Industrie stirbt jetzt, jeden Monat, jede Woche, jeden Tag. Ich rufe den Kollegen aus der Unionsfraktion zu: Meine Damen und Herren, reißen Sie die Brandmauer nieder, und geben Sie Deutschland eine Chance!

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Dunja Kreiser für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Mit diesem Haushalt 2025 setzen wir um, was wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben: eine klimafreundliche, sozial gerechte und wirtschaftlich starke Transformation unseres Landes.

Denn klar ist: Für diesen Wandel braucht es nicht allein Technologien. Die sind wichtig, aber es braucht auch Verlässlichkeit, Planungssicherheit und eine Politik, die uns und das Land nicht alleine lässt.

Ein starkes Signal ist dabei der Klima- und Transformationsfonds, in dem über 100 Millionen Euro für Energieeffizienz in Industrie und Gewerbe bereitstehen.

Das hilft Unternehmen – vom Handwerksbetrieb bis zum großen Mittelständler –, sowohl in moderne Technik zu investieren – mein Kollege Frank Junge hat das gerade sehr gut erklärt – als auch in Start-ups. Wir dürfen bei der Transformation den Wasserstoffhochlauf nicht aus den Augen verlieren. Deshalb ist es wichtig, die Farbpalette über den grünen Wasserstoff hinaus weiterzudenken. Und wir brauchen vor allen Dingen neue Berufe, weswegen wir auch Millionen Euro in diese neue Berufsausbildung investieren.

Ein weiterer Schwerpunkt sind die Transformationsnetzwerke, gerade in den Automobil- und Zulieferbranchen. Mit über 70 Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds Automobilindustrie fördern wir gezielt den Wandel in den Regionen. Wir unterstützen Unternehmen, begleiten Belegschaften – mit den Gewerkschaften zusammen –, die Unternehmen, die Arbeitgeber, aber vor allem die Arbeitnehmer/-innen. Das kommt direkt an – auch bei uns. ReTraSON ist ein Projekt, was dadurch auf jeden Fall weiter funktionieren kann.

Ich sage ganz bewusst – auch mit Blick auf meinen Wahlkreis –: Der Stahlkonzern Salzgitter AG befindet sich mitten im Umbau. An diesem Punkt können wir nicht aufhören, sondern wir müssen weitermachen. Wir investieren in klimaneutralen Stahl. Damit sind wir auf der Welt nicht alleine, wie hier immer ganz gern behauptet wird.

Länder in Asien, beispielsweise China, produzieren wesentlich mehr Strom aus erneuerbaren Energien und sind da teilweise schon wesentlich weiter als wir. Das heißt, es gibt da keinen Salto rückwärts, sondern dort muss weiter ausgebaut werden. Genauso auch in der Automobilindustrie: Wir werden zukünftig selbst Batteriezellen bauen. Elektromobilität muss in Deutschland, aber vor allen Dingen in Europa weiter vorangetrieben werden.

Ich möchte noch auf die Batteriezellfertigung eingehen. Dazu ist es sehr wichtig, dass wir den Strompreis senken; denn dadurch bleibt das Autofahren auch zukünftig bezahlbar. Das sind die Konsequenzen, die wir gezogen haben.

Ein weiterer Baustein ist die Investition in Wachstum: Abschreibung von bis zu 30 Prozent, starke Förderung von Elektromobilität im betrieblichen Bereich, Hochlauf in der betrieblichen Nutzung. Das alles sind Faktoren, die wichtig sind, um den Bereich Elektromobilität weiter zu fördern.

Die Frau Minister hat es gesagt: Wir schießen ein Tor. Aber danach muss über Alternativen gesprochen werden: –

Sie müssen zum Ende kommen, Kollegin.

– auch für Soloselbstständige, private und gebrauchte Wagen und vielleicht auch Social Leasing.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Michael Kellner hält die nächste Rede für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu wenig, zu spät – so hat Jens Spahn im November 2023 das Strompreispaket der Ampel kritisiert. Er hat kritisiert, dass die Stromsteuersenkung nicht für alle kommt. Jens Spahn hatte recht. Wir haben mit unserer Zustimmung zur Reform des Grundgesetzes der Koalition die finanziellen Möglichkeiten gegeben, dass die Stromsteuersenkung für alle kommt.

Ich habe noch einmal in Ihren Koalitionsvertrag geschaut. In diesem Koalitionsvertrag steht: als Sofortmaßnahme für alle. – Wir haben Sie damals für diese Absicht gelobt. Jetzt müssen Sie mit der Kritik leben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von Union und SPD, ich weiß nicht, wie lange Ihre Neujahrsversprechen normalerweise halten. Ich glaube, die meisten von uns halten ihre Neujahrsversprechen länger ein als diese Große Koalition ihre Versprechen zur Stromsteuersenkung.

Sie ist wichtig. Es geht um die Entlastung von Familien in Höhe von 100 Euro. Es geht um den Mittelstand. Deswegen, sehr geehrte Kollegen von Union und SPD: Bitte setzen Sie das bei den anstehenden Haushaltsberatungen um. Erfüllen Sie Ihr Versprechen! Kommen Sie um die Ecke mit der Stromsteuersenkung!

Sie schaffen nicht nur Verunsicherung durch das Ausbleiben der Umsetzung Ihrer Versprechen. Sie schaffen auch Verunsicherung im Bereich Erneuerbare. Es ist unklar, wie es mit dem EEG ab 2027 weitergeht. Es gibt Verunsicherung in der Solar- und Windbranche, Verunsicherung in der Heizungsbranche; denn es ist unklar, wie es mit der Heizungsförderung weitergeht. Es gibt Verunsicherung in der Kraftwerksbranche, weil keine Kraftwerkstrategie vorliegt, weil unklar ist, wie es mit dem Hochlauf beim grünen Wasserstoff weitergeht. Und beim grünen Wasserstoff ist die Verunsicherung am schlimmsten. Wir sehen jetzt schon, dass grüne Wasserstoffprojekte in diesem Land deswegen reihenweise scheitern, auf Eis gelegt werden.

Denn Sie schaffen keine Klarheit darüber, ob der grüne Wasserstoff wichtig für den Fuel Switch bei den Kraftwerken ist. Für Ankerkunden ist das entscheidend. Sie schaffen hier keine Klarheit, und deswegen scheitern Projekte. Es ist Ihre Verantwortung als Bundesregierung, dass das in die Grütze geht.

Ich konnte es kaum glauben: Friedrich Merz und Katherina Reiche stellen das Klimaziel 2045 infrage, ein Ziel, das 20 Jahre entfernt ist. Ich wünsche mir eine Regierung, die anpackt, die Ziele in 20 Jahren erfüllen will und nicht vorher die Flinte ins Korn wirft und sagt: Das können wir nicht schaffen! – Was ist denn das für eine Leistungsbereitschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?

Ich habe noch den Bundeskanzler im Ohr. Er hat im Bundestagswahlkampf gesagt, er wird dafür sorgen, dass bei den Bundesjugendspielen wieder Leistungsnachweise eingeführt werden und es nicht nur Teilnahmeurkunden geben soll.

Beim Klimaschutz habe ich das Gefühl: Sie bewerben sich noch nicht einmal um eine Teilnahmeurkunde. Ein bisschen mehr Leistungsbereitschaft, ein bisschen mehr Zielorientierung würde ich mir wünschen.

– Danke schön. Einen habe ich noch. Wissen Sie, an wen mich Katherina Reiche und Friedrich Merz erinnern? Sie erinnern mich an Beckenrandschwimmer, die sich festhalten, anstatt sich auf den Weg zu machen, um das Ziel zu erreichen.

Meine Aufforderung an Sie: Setzen Sie die Klimaziele 2045 um! Packen Sie es an! Keine Ausreden, sondern legen Sie los! Das ist der Auftrag. Sie müssen doch nur mal den Fernseher anmachen: Waldbrände in Brandenburg.

– Ja, Sie sagen, das ist das Wetter: die Waldbrände in Brandenburg, die Flutkatastrophe in Texas und die Hitzerekorde im Mittelmeer auch. – Die Klimakrise ist da,

und deswegen ist es so entscheidend, dass wir anfangen, zu handeln.

Herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Früher haben wir als Linke kritisiert, dass Lobbyvertreter in den Ministerien ein- und ausgehen. Jetzt ist eine Lobbyvertreterin Hausherrin im Wirtschaftsministerium.

Frau Ministerin, in den zwei Monaten im Amt haben Sie sich nicht mal bemüht, den Eindruck zu zerstreuen, dass Sie vor allem eines vertreten: die Interessen der Energiekonzerne.

Statt für Transparenz zu sorgen, haben Sie Ihre Firmenbeteiligungen nur scheibchenweise und nur auf öffentlichen Druck hin offengelegt. Mittel für den Klimaschutz aus dem Klima- und Transformationsfonds zweigen Sie zur Gasförderung ab.

Statt am europäischen Treffen zu erneuerbaren Energien teilzunehmen, schlagen Sie bei den Atomkraftkumpels auf. Wenn Atomkraft in Deutschland doch Geschichte ist, wie Sie selber sagen, was wollten Sie dann da? Wollten Sie nochmal Tschüs sagen, oder warum sind Sie dahin gegangen?

Vorgängerregierungen haben ja wenigstens noch Lippenbekenntnisse zum Klimaschutz abgegeben.

Die haben wenigstens noch so getan, als würden sie was tun. Aber Ministerin Reiche will die vereinbarten Klimaziele gleich komplett in die Tonne treten.

Auf dem Tag der Industrie erklären Sie, es wäre sinnvoll, die Klimaziele zu „harmonisieren“; ich übersetze: aufzuweichen.

Beim im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, müsse man „flexibler“ werden, und wörtlich: „Ich weiß nicht, ob das jemand mal durchgerechnet hat“; sagt die Ministerin.

Frau Ministerin, erstens erfolgte diese Zielsetzung nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Auch die Vorgängerregierungen mussten zum Jagen getragen werden. Und zweitens – apropos Durchrechnen –: Eine Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums kam zu dem Schluss, dass die Folgen des Klimawandels bis 2050 wirtschaftliche Schäden von bis 900 Milliarden Euro verursachen können. Und was noch viel wichtiger ist: Sie gefährden die Gesundheit und das Leben von Menschen. – Also, das ist sehr leicht durchgerechnet: Teurer als Klimaschutz, meine Damen und Herren, ist kein Klimaschutz.

Die Menschen leiden unter den Rekordtemperaturen, und Sie wollen weiter einheizen mit einem massiven Ausbau von Gaskraftwerken statt beschleunigter Energiewende.

Jetzt hat Ihr Ministerium einen Bericht in Auftrag gegeben, um eine Neuausrichtung der Energiepolitik zu prüfen. Die erbetenen Handlungsempfehlungen sind nicht an die bisherigen Ziele der Bundesregierung gebunden. Es ist explizit eine kritische Auseinandersetzung damit gewünscht, ob sie erreichbar oder zu teuer seien. Und bei wem hat man diesen Bericht ohne Ausschreibung in Auftrag gegeben? Beim Energiewirtschaftlichen Institut. Die wurden lange von RWE und EON finanziert, bekommen von dort immer noch Förderung und haben 2010 – Überraschung! – die Verlängerung der Laufzeiten von AKWs vorgeschlagen. Wir erinnern uns: EON ist die Mutter von Westenergie, und das ist das Unternehmen, für das Frau Reiche bis vor acht Wochen noch gearbeitet hat. Man kennt sich, man schätzt sich!

Die Ministerin beauftragt also ein von der Industrie finanziertes Institut, um die Interessen der Industrie niederzuschreiben, um Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag als nicht umsetzbar darzustellen und eine Neuausrichtung der Energiepolitik vorzuschlagen. Also, liebe SPD, ich würde mich darüber ärgern, wenn ich Koalitionspartnerin der Union wäre; was ich in diesem Leben definitiv nicht anstrebe, meine Damen und Herren.

Nein, wird die Ministerin sagen, es gehe ja vor allem darum, dass die Energiewende für Verbraucher kostengünstiger gestaltet werden kann. Aber um die Stromkosten zu senken, brauchen Sie gar kein teures Gutachten. Da müssen Sie nur mal einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen. Dort ist nämlich vereinbart, dass als Sofortmaßnahme die Stromsteuer gesenkt wird. Für die Industrie wird sie jetzt auch gesenkt, aber für die privaten Verbraucher nicht und auch nicht für die Bäckerei oder die Wäscherei, die auch hohe Stromkosten haben. Für eine der wenigen Maßnahmen im Koalitionsvertrag, die für Entlastung in der Breite gesorgt hätte, fehlt angeblich das Geld. Sie brechen Ihr Versprechen, meine Damen und Herren.

Der Union ist Klimaschutz kein Anliegen. Von wegen Bewahrung der Schöpfung: Über der Schöpfung steht für Sie immer noch die Wertschöpfung; die darf natürlich nicht gefährdet werden. Erhalt der Lebensgrundlagen für unsere Kinder, Generationengerechtigkeit: Fehlanzeige! Des Wahnsinns fette Beute, das ist Ihre Politik.

Und was sagt der Koalitionspartner SPD dazu? Ich weiß nicht, ist da noch jemand? 15 Euro Mindestlohn: abgeräumt. Senkung der Stromsteuer: abgesagt. Die Wirtschaftsministerin lässt prüfen, wie sie sich der Klimaziele entledigen kann. Indes prüft der Bundeslandwirtschaftsminister Ausnahmen beim Mindestlohn. Also ich habe den Eindruck: Für die Union scheint der Koalitionsvertrag eher eine unverbindliche Empfehlung zu sein. Und die SPD stimmt mit dem Argument der Vertragstreue für die Aussetzung des Familiennachzugs, für rechtswidrige Zurückweisungen an Grenzen, für die Senkung der Körperschaftsteuer. Die Treue scheint mir doch recht einseitig zu sein, meine Damen und Herren.

Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.

Ich komme zum Schluss. – Frau Reiche, es mag sein, dass Sie damit bei Ihrem Koalitionspartner durchkommen. Bei uns treffen Sie auf Widerstand und auch bei den Menschen, die für Klimaschutz eintreten. Denn was wir nicht brauchen, ist diese Politik von und für Reiche, meine Damen und Herren.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Dr. Andreas Lenz bekommt das Wort für die nächste Rede für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal: Frau Wissler, ich bin, ehrlich gesagt, froh, dass wir wieder eine Wirtschaftsministerin haben, die von der Materie Ahnung hat.

Ich bin froh, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die mit ihren europäischen Partnern spricht. Und ich bin auch froh, dass wir eine Wirtschaftsministerin haben, die technologischen Entwicklungen offen gegenübersteht.

Die Wolken am wirtschaftlichen Horizont in Deutschland lichten sich. Der ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum sechsten Mal in Folge. Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum werden nicht mehr wie in den letzten Jahren nach unten korrigiert, sondern nach oben korrigiert, und das ist gut. Das muss für uns aber auch Ansporn sein, entsprechend nachzulegen. Der Investitionsbooster wird angenommen. Er fördert die erfolgreichen Unternehmen; das stimmt. Aber wir brauchen doch erfolgreiche Unternehmen im Land, die eben auch in Zukunft investieren, meine Damen und Herren.

Auch beim schuldenfinanzierten Sondervermögen geht es genau darum: Investitionen in die Infrastruktur des Landes zu ermöglichen. Es geht darum, in die Voraussetzungen für zukünftiges Wachstum, für zukünftigen Wohlstand zu investieren. Dazu muss das Geld über längere Zeit sozusagen smart, also geschickt und gezielt, eingesetzt werden. Kapazitäten sollten gezielt ausgelastet und es sollte Planungssicherheit gegeben werden, damit die Wirtschaft zusätzliche Kapazitäten in den notwendigen Bereichen sukzessive aufbaut.

Natürlich, wenn Geld zur Verfügung gestellt wird, dann steigen auch die Begehrlichkeiten, dass dieses Geld quasi für alles Mögliche ausgegeben werden könne. Aber genau das darf eben nicht passieren. Es darf nicht passieren, dass nur kurzfristig konsumiert wird. Dann würde das Geld keine Wirkung entfalten, sondern nur verpuffen. Das wäre eine Sünde zulasten der zukünftigen Generationen. Die Frage der Schuldentragfähigkeit hängt übrigens fundamental mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammen. Auch deshalb müssen wir schauen, dass wir die strukturellen Grundlagen so legen, dass Wachstum und ein selbsttragender Aufschwung entstehen kann. Genau das werden wir als Union, als Koalition auch machen, meine Damen und Herren.

Wir brauchen für langfristiges Wachstum richtige Strukturreformen – Reformen, um die sozialen Sicherungssysteme bezahlbar, gerecht und zukunftsfähig zu machen. Meine Damen und Herren, wir entlasten die Menschen und die Wirtschaft weiter. Wir werden die Strom- und Energiekosten um 10 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich senken. Wir senken die Netzentgelte für alle: 6,5 Milliarden Euro im Jahr. Wir schaffen die Gasspeicherumlage für alle ab.

Lassen Sie mich eines ganz offen ansprechen: Ja, natürlich möchten wir auch die Stromsteuer für alle senken. Wir werden dem Finanzminister gerne dabei helfen, die entsprechenden Spielräume zu organisieren, durch Einsparungen, auch durch Umschichtungen, beispielsweise im KTF.

Aber wir werden auch durch wirtschaftliches Wachstum neue Spielräume schaffen, die dann genutzt werden können.

Wir werden – es ist gut, dass die Ministerin das bei der EU durchgesetzt hat – Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, durch einen Industriestrompreis entlasten. Das ist übrigens ein Meilenstein.

Während der Vorgänger der Ministerin in Brüssel nicht so oft zu sehen war, hat es die Ministerin in kürzester Zeit geschafft, eine Regelung hierfür zustande zu bringen, die jetzt natürlich noch funktional ausgestaltet werden muss. Aber es ist schon ein Zeichen, dass wir industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten wollen und halten werden, meine Damen und Herren.

Genauso wichtig ist uns natürlich, dass das Stromsystem insgesamt günstiger gemacht werden muss. Wir können nicht dauerhaft gegen die hohen Strompreise ansubventionieren. Wir müssen beim Thema „Bezahlbarkeit“ und beim Thema „Kosteneffizienz“ im System ansetzen.

Uns ist aber natürlich auch der Mittelstand wichtig. Wir legen im Haushalt weiter einen Schwerpunkt auf das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand. Auch die steuerliche Forschungsförderung wurde von uns gestärkt. Wir fördern Unternehmensgründungen und vereinfachen die Vergabeverfahren so, dass der Mittelstand eben nicht außer Acht gelassen wird, sondern an Aufträgen partizipieren wird.

Wir haben tolle Unternehmen im Land. Wir haben auch tolle Unternehmerpersönlichkeiten im Land. Wir haben einen immer noch funktionsfähigen und leistungsfähigen Mittelstand. Wir werden uns heute Abend beim Sommerfest des Parlamentskreises Mittelstand der Union einmal mehr davon überzeugen.

Viele Parlamentarier sind im Austausch mit diesen Unternehmern, die für die eigenen Unternehmen, für die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Verantwortung übernehmen.

Für uns ist der Unternehmer immer noch Vorbild und nicht Feindbild; das unterscheidet uns auch. Deswegen brauchen wir für die Zukunft mehr Vertrauen und weniger Misstrauen, damit die wirtschaftlichen Kräfte, –

Und dann müssen Sie zum Ende kommen.

– damit die Potenziale entsprechend gehoben werden können.

In dem Sinne: Herzlichen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Steffen Kotré spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt enthält die üblichen sinnlosen Ausgaben, zum Beispiel für E-Mobilität, klimaneutrales Fliegen, CO2-freie Wärmeinfrastruktur, Energieeffizienz – gemeint ist Energieverknappung –, Klimaschutzinitiativen, Maßnahmen der Energiewende, klimaneutrale Schiffe – was soll das sein? –, Wärmepumpen, Wasserstoff und Wärmenetze. Wie üblich werden also 80 bis 90 Prozent der Ausgaben verschwendet, die dann leider eben nicht für Kitas, Schulen, für Bildung, für unsere Rentner zur Verfügung stehen.

Zusätzlich steigen jetzt auch noch die Einnahmen aus der CO2-Steuer. Das bedeutet eben, dass Unternehmen und die Menschen in unserem Land zusätzlich belastet werden: 21 Milliarden Euro jetzt, leider Tendenz steigend. Also der übliche, normale links-grüne Wahnsinn in diesem Land und so leider auch in diesem Haushalt!

Die Energiewende ist gescheitert. Die Kosten laufen aus dem Ruder. Aber trotzdem wird von staatlichen Stellen und von Regierungsorganisationen immer wieder das Gegenteil behauptet: dass Wind- und Sonnenstrom billiger sei als Kohle und Kernenergie. Nein, Strom war billig, als wir kaum Wind und Sonne in unseren Netzen hatten, sondern Kohlestrom und Kernenergie. Wind und Sonne machen unseren Strom teuer und den Wirtschaftsstandort Deutschland immer unattraktiver.

Die Energiewende ist gescheitert. Die Versorgungssicherheit sinkt. Die manuellen Eingriffe im Netz zum Ausgleich der Fehler stiegen seit Beginn der Energiewende um das sagenhafte 1 500-Fache. Netzstabilität sieht anders aus.

Und trotzdem wird immer wieder das Gegenteil behauptet und so getan, als wäre der deutsche Sonderweg der Energiewende eine Erfolgsgeschichte. Nie hätte ich gedacht, dass Propaganda und Lügenmärchen wieder Einzug in die etablierte Politik halten, dass also diese autoritären Strukturen, die dahinterstecken, auch die Wissenschaft korrumpieren.

Wir sehen das am Beispiel des einst renommierten Fraunhofer-Instituts. Das Fraunhofer-Institut hat nun die Studie „Stromgestehungskosten erneuerbare Energien“ vorgelegt. Sie vergleicht da die verschiedenen Energieträger. Dabei fällt auf:

Schon die Gestehungskosten für die wetterabhängigen erneuerbaren Energien wurden deutlich niedriger angesetzt, als sie sind, die Systemintegrationskosten gleich mal außen vor gelassen. Dagegen werden die Kosten der Kernenergie fälschlicherweise mehr als verdoppelt. So wird zum Beispiel die Verfügbarkeit von Volllaststunden der Kernkraftwerke mal eben halbiert, von 8 000 Stunden im Jahr auf 4 000 Stunden heruntergelogen.

Allein dadurch wird die Kernkraft um 100 Prozent teurer gerechnet, als sie eigentlich ist. Und umgekehrt werden die Wind- und Solaranlagen mit unrealistisch hohen Volllaststunden schöngerechnet.

Auch bei den Baukosten wird propagandistisch in die Trickkiste gegriffen.

Die Liste der verzerrenden Annahmen in dieser Studie ließe sich beliebig fortsetzen.

All das ist eine offensichtliche Verzerrung der Fakten, um die Kernenergie zu diskriminieren.

Demgegenüber reden andere Klartext, wie zum Beispiel die Zeitschrift „WirtschaftsWoche“ – Zitat –:

„Tatsächlich ist die Atomkraft immer noch eine der billigsten Energieformen, […].“ Zitat Ende.

Und das wird sich auch nicht ändern. Bei der Kernenergie kostet die Kilowattstunde 7 Cent. Da fangen die sogenannten Erneuerbaren, wo dann zusätzliche Systemintegrationskosten von 20 bis 30 Cent noch obendrauf kommen, erst mal an.

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Die Bundesregierung wird gut daran tun, wieder zur Kernenergie zurückzukehren.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Mahmut Özdemir hat für die nächste Rede das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeshaushaltsentwurf ist mit seinen Einnahmen und Ausgaben ein Spiegelbild der wirtschaftlichen Stärke unseres Landes. Wir bestimmen hier gemeinsam Ausgaben, mit denen wir unserer Wirtschaft dort unter die Arme greifen, wo ihr vielleicht die Mittel fehlen, weil die Bürgerinnen und Bürger einer Technologie noch nicht vertrauen, oder wo wir Unternehmen sehen, die Wettbewerbern gegenüberstehen, die ihre Staaten mit staatlichen Hilfen und Subventionen im Hintergrund haben. In diesem unfairen Wettbewerb müssen wir mit diesem Bundeshaushalt eine aktive Wirtschaftspolitik betreiben, die unseren Unternehmen im Land dient

Formulieren wir es etwas präziser: Wir müssen in Forschung, Innovation und Technologie von übermorgen und in deren Infrastruktur investieren. Denn die Stärke unserer Wirtschaft war immer der Vorsprung – so auch beispielsweise beim Wasserstoff. Wenn wir hier nur zusehen, ohne ein Kernnetz, ohne einen jährlichen Ausbau von Kapazitäten im höheren Gigawattbereich, ohne Arbeit an Elektrolyseleistungen und ohne Förderung von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ihre Wasserstoffproduktion bzw. -abnahme mit ihren Produktionsabläufen koppeln, werden wir, wenn wir bei Google beispielsweise das Wort „Wasserstoffmotor“ eingeben, sehen, wie Firmen wie Deutz und BMW irgendwo an siebter, achter oder neunter Stelle im Suchverlauf auf dem Handy oder auf dem Desktop erscheinen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Stahl. Lassen wir einmal die unternehmerischen Fehler und Fehlleistungen außer Acht. Stahl ist und bleibt für unser Land systemrelevant, genauso wie die Banken, die wir 2008 gerettet haben. Obwohl auch dort die Eigentümer und Gesellschafter gezockt haben, haben wir diese Banken gerettet. Wenn wir den Stahl in unserem Land nicht retten, werden wir die Kuppelgasverstromung, Fernwärme, Baustahl, Stahl für die Automobil- und die Rüstungsindustrie, aber auch erneuerbare Energien, die Teile der Wertschöpfungskette sind und zur Transformation sowie zum Wirtschaftswachstum beitragen, woanders einkaufen müssen. Wo kauft man denn beispielsweise Fernwärme und Kuppelgasverstromung ein, außer bei der heimischen Industrie, liebe Kolleginnen und Kollegen?

Wenn China auf den Weltmarkt geht und staatlich Stahl subventioniert, können wir nicht einfach zuschauen. Und dann Plattitüden zu erheben wie „Der Staat ist niemals der bessere Unternehmer“, ist einfach zu dünn, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich erwarte, dass der Haushaltsentwurf im Deutschen Bundestag in diese Richtung beim Stahl noch mal angepasst wird.

Es ist Zeit, zu erkennen, dass unsere Unabhängigkeit und auch Sicherheit auf dem Stahlmarkt von Staaten und eben nicht von Unternehmen angegriffen werden, und es ist Zeit, zu erkennen, dass wir strategische Beteiligungen an der Grundstoffindustrie und nicht an einem aus der Grundstoffindustrie folgenden Produkt benötigen. Dafür brauchen wir einen Plan aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Dafür brauchen wir auch eine Ansage aus dem Bundeskanzleramt.

Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.

Im Deutschen Bundestag bin ich mit der SPD-Fraktion dazu bereit, diese strategischen Beteiligungen an der Grundstoffindustrie mit Ihnen gemeinsam zu diskutieren.

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit und bedanke mich bei dem Präsidenten für 19 Sekunden mehr Redezeit.

Herzlichen Dank. – Stefan Schmidt erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer kocht. Das Wasser ist so heiß wie noch nie seit Beginn der Aufzeichnungen. Die Klimakrise überrollt uns wie eine Walze. Die Touristinnen und Touristen finden im Mittelmeer statt Abkühlung eine warme Badewanne voller Feuerquallen und absterbender Korallen. Uns erwarten noch schlimmere Extremunwetter. Die Klimakrise kennt keinen Urlaub. Wir müssen sie bekämpfen. Dazu gehört ein nachhaltiger Tourismus, überall, auch in Deutschland. Wir müssen den Tourismus endlich fit für die Zukunft machen.

Die Rückschrittskoalition reist aber sprichwörtlich in die Vergangenheit und zementiert einen Tourismus von gestern. Sie will eine neue nationale Tourismusstrategie erarbeiten, die wir übrigens in der Ampelkoalition schon erarbeitet haben.

Die Rückschrittskoalition macht einen kleinen Unterschied: Der Klimaschutz soll als Handlungsfeld wieder wegradiert werden.

Statt weniger Klimaschutz brauchen wir viel mehr Klimaschutz.

Wir müssen viel mehr Geld in die Hand nehmen und damit direkt in nachhaltigen Tourismus investieren, etwa in den Ausbau von Rad- und Wanderwegen.

Diese Koalition hat so viel Geld wie keine vor ihr. Doch statt sicherzustellen, dass zum Beispiel die Bahn das Reisemittel der Wahl in Europa wird, verteilt sie lieber Geschenke – Lobbygeschenke an diejenigen, die am lautesten rufen. Im Tourismus sind das der Luftverkehr und die Gastronomie. In der Geschenkebox für den Luftverkehr stecken niedrigere Steuern, Gebühren und Abgaben.

Das Ziel: den Flugverkehr weiter ausbauen. Mehr Rückschritt, mehr Vergangenheit, mehr Verantwortungslosigkeit geht kaum.

Ich sage es ganz deutlich: Diese Koalition begräbt den nachhaltigen Tourismus. Wir Grüne werden alles dafür tun, um das zu verhindern.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Michael Kießling spricht als Nächster für die Unionsfraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass wir heute auch das Thema Tourismus ansprechen dürfen. Der Unterschied zur Ampel und zu den Grünen ist, dass wir erkannt haben, dass wir einen Einklang brauchen zwischen Wirtschaft, Ökonomie und Soziologie. Und auch die Wettbewerbsfähigkeit ist ein Riesenpunkt. Deshalb setzen wir, anders als Sie, auch auf Wachstum für die Wirtschaft, meine Damen und Herren.

Wenn wir die Bruttowertschöpfung des Tourismus anschauen, dann liegen wir bei mehr als 105 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Bruttowertschöpfung der Automobilbranche liegt bei 127 Milliarden Euro. Und berücksichtigen wir auch noch die indirekten Effekte, dann liegt der Tourismus bei einer Bruttowertschöpfung von 213 Milliarden Euro. Damit ist er unbestreitbar ein Wirtschaftsmotor; er hat sogar eine enorme Bedeutung für unsere Wirtschaft. Das haben wir als Koalition auch erkannt.

Daher herzlichen Dank an unsere Frau Ministerin. Sie bildet gemeinsam mit Christoph Ploß, dem Koordinator für Maritime Wirtschaft und Tourismus, ein starkes Team für den Bereich Tourismus.

Und auch der Mittelstand ist wichtig ist für den Tourismus. Ich danke daher auch der Mittelstandsbeauftragten Gitta Connemann.

Ich bedanke mich auch für das offene Ohr, das Sie haben, Frau Ministerin. Dadurch konnten wir schon in den ersten Wochen einige Probleme für unseren Tourismus lösen.

Der Tourismus beschäftigt fast 3 Millionen Menschen in Deutschland, das sind rund 7 Prozent der Arbeitnehmer. Diese tragen maßgeblich zu unserem Wohlstand bei. Deshalb ist es wichtig, dass wir trotz dieser positiven Zahlen auch die Herausforderung des Tourismus ernst nehmen. Deswegen setzen wir im Unterschied zur Ampel vorher auf Wachstum. Wir wollen die wirtschaftlichen Potenziale des Tourismus national und auch global weiter ausschöpfen. Denn der Tourismus ist Teil des internationalen Wettbewerbs, und da müssen wir uns genauso positionieren.

Entscheidender Akteur ist zum Beispiel auch die Deutsche Zentrale für Tourismus. Sie vermarktet Deutschland international als attraktives Reiseziel, unterstützt die heimischen Anbieter durch zielgerichtete Marktforschung und effektive Werbemaßnahmen. Leider mussten wir feststellen, dass die Haushaltskürzung bei der DZT in der letzten Wahlperiode nicht ohne Folgen blieb. Besonders in wichtigen Märkten wie Ostasien und Nord- und Südamerika führte dies zu einer Schwächung der Marktpräsenz deutscher Anbieter. Deshalb freut es mich sehr, dass wir bereits zu Beginn der Wahlperiode die im Koalitionsvertrag vereinbarten Haushaltsmittel von 40 Millionen Euro bestätigen können.

Damit setzen wir einen weiteren Punkt des Koalitionsvertrages um und setzen ein starkes Signal sowohl für die Branche als auch für die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands als Reiseland.

Wir setzen uns dafür ein, dass es auch weitergeht, dass es zusätzliche Impulse gibt. Da haben Sie, Frau Ministerin, die richtigen Weichen gestellt. Klar gehört Bürokratieabbau mit dazu, das gilt generell, aber auch die Anhebung der Abschreibung für bewegliche Wirtschaftsgüter auf 30 Prozent und die Investitionen in die E-Mobilität helfen unseren touristischen Unternehmen.

Darüber hinaus arbeiten wir an weiteren Schritten, um die Tourismusbranche zu stärken, nämlich an der Einführung der Umsatzsteuer in Höhe von 7 Prozent für die Gastronomie; denn Tourismus ohne Gastronomie ist nicht vorstellbar,

an der Einführung der flexiblen Wochenarbeitszeit, die sowohl den Bedürfnissen der Arbeitnehmer als auch der Unternehmer gerecht wird und die die Realität der Arbeitswelt abdeckt, und am notwendigen Ausbau der Infrastruktur. Das betrifft die Straße; wichtigstes Reisemittel in Deutschland ist das Auto, den Flugverkehr; es ist wichtig, dass Menschen zu uns kommen können, aber auch, dass attraktive Angebote für Reisen ins Ausland gemacht werden können und wir somit wettbewerbsfähig bleiben, und natürlich auch die Zuverlässigkeit der Bahn.

Meine Damen und Herren, wir sind hier auf dem richtigen Weg. Reisen trägt mit zur Völkerverständigung bei. Tourismus ist wichtig, und jeder Euro, den wir für unseren Tourismus einsetzen, ist es wert.

Ich freue mich auf die Beratungen und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank. – Georg Schroeter hält jetzt für die AfD-Fraktion die nächste Rede; das ist seine erste.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Reiche! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden hier im Augenblick über den Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie. Die Vorredner waren ein bisschen mehr beim Thema Tourismus.

Ich möchte jetzt gerne über den Part „Energie“ reden, weil er elementar wichtig ist für unsere Nation.

Ich muss Ihnen sagen: Deutschland steuert mit der aktuellen Energiepolitik sehenden Auges in eine technische Sackgasse. Die Energiewende ist bereits gescheitert, auch wenn Sie es nicht glauben wollen. Sie reden zwar drum herum; aber sie ist gescheitert.

Trotzdem werden mit dem Haushalt 2025 weitere Milliarden in volatile Energien gepumpt, während die netzstabilisierende Kernkraft völlig ignoriert wird. 1,2 Milliarden Euro kostet den Steuerzahler allein der unbegründete Kohleausstieg. Milliarden Euro für Einbildung und Zwangsneurosen!

Frau Wissler von den Linken, Sie haben vorhin über die Energiekonzerne geschimpft.

Wem gehört Uniper mehrheitlich? Der Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesrepublik Deutschland ist deswegen auch Miteigentümer von Kernkraftwerken in Schweden. Lesen Sie das mal nach! Wem gehört EnBW? Dem Land Baden-Württemberg.

Und wem gehört BEW hier in Berlin? Dem Land Berlin. Das Kraftwerk, das in der Nähe steht, gehört dem Land Berlin. – Das zu Ihren Schimpftiraden über die Konzerne!

Also, Fakt ist: Kein Industrieland der Welt deckt seinen Energiebedarf mit wetterabhängigen Quellen – außer Deutschland.

Mit dieser Stromversorgungspolitik wird Deutschland kein Industrieland bleiben. Darum können Sie herumreden, wie Sie wollen, das ist so. Das ist keine Theorie, das ist keine ferne Zukunft. 32 Prozent der Industrieunternehmen planen wegen der Energiepreise bereits jetzt Produktionsverlagerungen. Was haben wir gerade über Dow Chemical gehört? Ihr werdet es noch erleben!

Wasserstoff ist eine reine Subventionsblase.

Dieser wurde aus Verzweiflung als Allheilmittel auserkoren, weil man nichts an Speichertechnologie hat, und die brauchen wir.

Grüner Wasserstoff zur Stromerzeugung ist energetisch völlig ineffizient. Für 1 Kilogramm grünen Wasserstoff braucht man 30 Kilowattstunden Strom und mehr. Ein reiner Schildbürgerstreich! Das ist keine Energiepolitik, sondern strategischer Selbstmord, und der kostet 500 Millionen Euro alleine in diesem Jahr.

Als Problemlösung, Frau Minister Reiche, ist angekündigt worden, dass Sie circa 40 Gasturbineneinheiten bauen wollen. Die sind alle unrentabel, weswegen sie komplett aus Steuergeld bezahlt werden müssen. Denn keiner der Energiekonzerne wird jemals einen Euro in wirtschaftlichen Unsinn investieren; das machen die nicht.

Zur Netzstabilität. Das Blackout-Risiko steigt. Jedes Jahr müssen Notfalleingriffe ins Stromnetz vorgenommen werden. Allein 2023 war das 5 600 Mal der Fall; früher war das ein oder zwei Mal. Die Netzentgelte explodieren, weil Sie das Netz zum teuren Reparaturbetrieb für unsteten Ökostrom machen.

Und es geht schief. Das hat der Fall in Spanien in diesem Jahr gezeigt. Das kam ja nicht von ungefähr, was in Spanien los war.

– Ja, das muss man natürlich mal genauer analysieren.

Ich mache seit 45 Jahren Energiepolitik mit Blick auf Kraftwerke.

Herr Schroeter, die überzogene Redezeit bei Ihrer ersten Rede sei Ihnen vergönnt; das habe ich extra zugelassen. Aber auch die hat Grenzen.

Einverstanden.

Als Ingenieur würde ich Ihnen gerne vorschlagen: Sofortiger Stopp des Atomausstiegs! Wir müssen sofort die Wiederinbetriebnahme –

Und die Grenze ist jetzt.

– der stillgesetzten Kernkraftwerke vornehmen, und wir müssen das Gebäudeenergiegesetz endlich abschaffen. Frau Reiche, setzen Sie das um!

Herzlichen Dank. – Ich gratuliere zu Ihrer ersten Rede, und ab der zweiten Rede gibt es diese gigantische Überziehung nicht mehr.

Ich habe das Wort zu erteilen Jens Peick von der SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Genau jetzt, während wir hier diskutieren, stehen bei mir zu Hause in Dortmund die Beschäftigten von thyssenkrupp Steel vor ihrem Werkstor.

Sie haben die Hütte stillgelegt, um sich vom Betriebsrat über die aktuelle Situation informieren zu lassen, aber auch, um deutlich zu machen, dass sie kampfbereit sind – für ihr Unternehmen und für ihre Arbeitsplätze.

Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist mehr als ein Sinnbild für die große Aufgabe, die wir hier bewältigen müssen.

Wir stellen in dieser Legislaturperiode die Weichen dafür, ob Deutschland wettbewerbsfähig bleibt und wir unseren Wohlstand bewahren und vermehren werden. Willy Brandt hat einmal gesagt: Alle Politik soll sich zum Teufel scheren, wenn sie das Leben der Menschen nicht besser macht. – Das muss auch der Ansatz sein, mit dem wir hier unsere Wirtschaftspolitik gestalten.

Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, sie muss ordentliche, tarifgebundene Arbeitsplätze bereitstellen, die den Menschen ein gutes Leben ermöglichen. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen sich die deutsche Wirtschaft und unsere Unternehmen im internationalen Wettbewerb behaupten können. Ich bin zuversichtlich, dass wir dazu in der Lage sind – mit einer aktiven Wirtschaftspolitik, die gestaltet und den Markt nicht sich selbst überlässt.

Dieser Haushalt bildet die wichtigen und richtigen Vorhaben ab, auf die wir uns im Koalitionsvertrag geeinigt haben: die Investitionsoffensive, die Förderung unseres Industriestandortes, der Luftfahrt und der E-Mobilität. Und wir stehen weiter zur Energiewende. Wir investieren in die Forschung und machen die Gesundheitswirtschaft zur Leitindustrie, damit die Errungenschaften der Medizin auch für alle erschwinglich sind.

Ich freue mich sehr – das meine ich ganz ernst – über die im Koalitionsausschuss verabredete Senkung der Energiepreise für die Wirtschaft. Auch das ist ein wichtiges Signal an die Beschäftigten bei thyssenkrupp Steel, aber auch in vielen anderen Bereichen, wie zum Beispiel der chemischen Industrie.

Meine Damen und Herren Abgeordnete, zeigen wir heute den Beschäftigten von thyssenkrupp, aber auch allen anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in unserem Land, dass wir an ihrer Seite stehen und für sie Politik machen! Arbeiten wir gemeinsam mit einer aktiven Wirtschaftspolitik für eine Zukunft, die das Leben der Menschen wirklich besser macht!

Herzlichen Dank.

Vielen Dank Ihnen. – Als Nächstes spricht Thomas Bareiß für die Union.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin Katherina Reiche! Als einer der letzten Redner übernimmt man immer gern die Aufgabe, dass man vorherige Reden zusammenfasst, noch mal auf sie eingeht. Ich möchte das heute nicht tun. Ich möchte den Anfang meiner Rede nutzen, um der Ministerin zu danken und ihr zu gratulieren zu ihrem Einstieg, zu ihrer Rede heute und auch zu ihren ersten Wochen in ihrer neuen Funktion. Ich glaube, es ist gut und wichtig, dass sie Debatten anstößt und Denkanstöße gibt, die heute mehr denn je wichtig sind. Dazu war, glaube ich, heute in der Debatte viel Raum, den wir auch brauchen. Wir brauchen noch mehr Debatten, wir brauchen noch mehr Lust auf Technologie, und wir brauchten auch mehr Ludwig Erhard in diesem Ministerium. Das haben wir jetzt geschafft. Insofern noch mal ein ganz großes Dankeschön an Katherina Reiche!

Wir konnten in den letzten Wochen ebenfalls erfahren, dass da jemand sitzt, der Ahnung von dem hat, was er sagt. Das ist auch etwas, was in den letzten paar Jahren gefehlt hat. Liebe Freunde, wir brauchen mehr Menschen, die Ahnung haben. Die ist in dem Ministerium jetzt vorhanden. Wir können dadurch Ideologien wieder hintenanstellen und wieder mehr pragmatische, machbare und sinnvolle Politik im wirtschaftlichen Bereich machen. Dazu ist jetzt in den nächsten gut drei Jahren genügend Wissen im Wirtschaftsministerium vorhanden.

Weniger Steuern, weniger Regulieren, weniger Verbieten: Auch das ist die Grundlage unserer Politik. Wir brauchen mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort, mehr Handlungsspielraum, mehr Markt und damit auch mehr Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland. Das sind ganz wichtige Botschaften, die jetzt bei den Menschen ankommen und die wichtiger sind denn je. Auch dafür noch mal ein ganz großes Dankeschön an die Ministerin Katherina Reiche!

Meine Damen und Herren, nach knapp vier Jahren Ampelkoalition steckt Deutschland in einer schweren Rezession. Inzwischen sind auch Kernbereiche der deutschen Wirtschaft und Industrie, wie die Automobilbranche, aber auch der Maschinen- und Anlagenbau, nachhaltig betroffen. Viele Industriearbeitsplätze gehen monatlich verloren. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Deshalb steht im Mittelpunkt der Arbeit der Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands wieder zu steigern, Wachstum wieder möglich zu machen. Um dies zu unterstützen, brauchen wir eine Neujustierung der Energiepolitik.

Ministerin Reiche hat dazu dankenswerterweise schon viel gesagt. Zentral dabei ist: Unsere Energiepolitik sorgt nicht nur für Klimaschutz – sie sorgt auch für Klimaschutz, aber nicht allein –, sondern auch für bezahlbare und wettbewerbsfähige Preise, und auch die Versorgungssicherheit steht dabei stark im Mittelpunkt. Auch das wird in den nächsten gut drei Jahren ein ganz wichtiger Bestandteil unserer energiepolitischen Weichenstellungen sein.

Für die Versorgungssicherheit braucht es neue, verlässliche und flexible Kraftwerke; das hat die Ministerin schon mehrfach ausgeführt. Dazu braucht es auch die notwendigen Haushaltsmittel und den Rahmen, den wir in den nächsten paar Monaten setzen müssen. Darüber hinaus brauchen wir eine Fokussierung bei bestehenden Instrumenten: systemdienlicher Ausbau der erneuerbaren Energien, Steigerung der Energieeffizienz und eine Modernisierung des Wärmemarktes in allen Bereichen, von der Industrie bis zu den normalen privaten Haushalten. Auch in Zukunft liegt der Schwerpunkt beim Angehen dieser Themen auf Belohnungen und Anreize. Die Förderprogramme sollen nicht regulieren, nicht verbieten, sondern wir brauchen auch hier Anreize und die Belohnung für Investitionen. Bei knappen Haushaltslagen ist dies nicht immer ganz einfach, und dies wird eine große Herausforderung werden.

Dazu einmal drei Zahlen, die ich gerne nennen möchte:

Allein der Einzelplan 09 – Wirtschaft und Energie – des klassischen Haushalts, den wir heute beraten, hat ein Volumen von 9,7 Milliarden Euro. Damit sind die Bereiche Außenwirtschaft, Tourismus – lieber Kollege von der AfD –, Industriepolitik, Mittelstandspolitik, regionale Wirtschaftsförderung, Innovationen, also all die wirtschaftlichen Bereiche, die klassisch im Einzelplan 09 stehen, entsprechend abgedeckt.

Darüber hinaus gibt es noch andere Förderinstrumente. Im Einzelplan 60 gibt es das EEG. Allein in diesem Jahr wird hier in Höhe von 17 Milliarden Euro subventioniert. Im Bereich der Wärmeförderung und Effizienz gibt es 15,3 Milliarden Euro. Allein diese beiden Förderinstrumente – EEG auf der einen Seite und Wärmeförderung sowie Effizienz auf der anderen Seite – umfassen gut 32 Milliarden Euro, das Dreieinhalbfache von dem, was das Wirtschaftsministerium an sich mit den klassischen Wirtschaftsthemen verbindet.

Das ist eine Summe von 400 Euro pro Bundesbürger. Auch das muss man sich immer wieder vergegenwärtigen, wenn man sich die Haushaltslage anschaut.

Wir werden jetzt im parlamentarischen Verfahren den Haushalt 2025 intensiv beraten. Es besteht allerdings jetzt, im Juli dieses Jahres, nicht mehr viel Handlungsspielraum. 70 Prozent der Mittel sind bereits gebunden, im ZIM sogar über 95 Prozent. Auch bei der GRW sind die Mittel größtenteils schon verplant. Das heißt, wir haben nur sehr wenig Spielraum, den wir nutzen können. Deshalb müssen wir ganz große Aufmerksamkeit auf das nächste Jahr lenken und dort relativ schnell Finanzierungsschwerpunkte setzen. Wir müssen staatliche Aufgaben kritisch hinterfragen, auf ihre Wirkung und auf ihre Zielgenauigkeit überprüfen und dann auch entsprechend neu justieren und nötige Veränderungen vornehmen.

Wir haben große Chancen, das zu tun. Ich glaube, dass wir viel Verhandlungsmasse haben. Wir haben auch große Chancen, in den Wirtschaftsraum Deutschland zu investieren und wieder nach vorne zu gehen. Der Automobilmarkt Deutschlands ist beispielsweise ein ganz großes Thema, das uns umtreibt, wo wir wieder investieren müssen, wo wir auch Technologieoffenheit brauchen, –

Sie müssen zum Ende kommen, bitte.

– um die Potenziale, die da sind, entsprechend heben zu können.

Wir haben viel vor. In den nächsten paar Wochen stehen nun die Haushaltsberatungen an. Wir wollen einiges bewegen, Dinge, die wir gestalten können.

Herr Bareiß, Sie müssen zum Ende kommen.

Ich freue mich darauf. In diesem Sinne: Packen wir es gemeinsam an!

Danke schön.

Herzlichen Dank. – Dr. Malte Kaufmann spricht als Nächster für die AfD-Fraktion.

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im biblischen Buch der Sprüche steht folgender Vers – Sprüche Kapitel 22, Vers 7 –:

„Der Reiche“

– nicht die Reiche –

„herrscht über die Armen, und wer borgt, ist des Gläubigers Knecht.“

Meine Damen und Herren, mit Ihrer Schuldenpolitik führen Sie unser Land in genau so eine finanzielle Knechtschaft. Sie verabschieden sich endgültig von jeder Form von solider Haushaltspolitik.

Einschließlich Ihrer Sonderschulden, die Sie auch noch als Sondervermögen deklarieren, wollen Sie heutigen und künftigen Generationen sage und schreibe 143 Milliarden Euro neue Schulden aufbürden – und das innerhalb eines Jahres. Das ist eine historische Verantwortungslosigkeit. Und bis zum Ende der Legislatur, bis 2029, sollen es sogar 847 Milliarden Euro zusätzliche Schulden werden. Währenddessen steigen natürlich die Zinszahlungen im Haushalt bis 2029 auf dann 62 Milliarden Euro jährlich, und zwar optimistisch gerechnet, also mit günstigen Zinssätzen. Wenn wir unser Toprating als Deutschland verlieren, dann wird es noch eine weitere Ausgabenexplosion geben. Unsere Handlungsspielräume als Parlamentarier sinken immer mehr.

Schulden, Schulden und noch mehr Schulden! Es geht also genau so weiter wie unter der Ampel. Und natürlich fließt dieses Geld in Massen in ideologisch motivierte Programme. Ich habe mal ein paar Beispiele aus dem Einzelplan 09 herausgesucht, den wir heute diskutieren:

Zum Beispiel sollen den Fahrzeugherstellern 228 Millionen Euro für sogenannte „transformationsrelevante Innovationen“ an Subventionen gewährt werden. Für „Social Entrepreneurship“ – zu Deutsch: linke Sozialromantik in der Wirtschaft – sollen die Steuerzahler fast 17 Millionen Euro herschenken. Und auch in diesem Plan fehlt die Ukraine nicht: 120 Millionen Euro für energie-, klima- und wirtschaftspolitische Zusammenarbeit; das ist eine Verdopplung des Vorjahresbeitrags. Deutsche Politik ist mittlerweile im Wesentlichen eine schuldenfinanzierte Ausgabenorgie mit der Gießkanne, ohne jegliches ordoliberales Wertegerüst.

Was wären die Alternativen? Man könnte natürlich auch endlich anfangen, zu sparen. Man könnte Maßnahmen ergreifen, die wenig oder gar nichts kosten, aber die Wirtschaft voranbringen.

Nehmen wir zum Beispiel das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, zu dem Sie von der CDU/CSU im Wahlkampf noch versprochen haben, dass Sie es abschaffen wollen. Das wäre eine kostengünstige Maßnahme. Es ist ein Paradebeispiel für grün-ideologische Bürokratie, die unseren Mittelstand stranguliert und sofort abgeschafft gehört.

Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Sie haben ihn vor ein paar Wochen hier im Bundestag abgelehnt. Eine echte Wirtschaftswende, meine Damen und Herren, geht eben nur mit der freiheitlich-konservativen Bürgerpartei, mit einer AfD in Regierungsverantwortung,

einer AfD, die den Spruch, den ich anfangs zitiert habe – „[…] wer borgt, ist des Gläubigers Knecht“ –, beherzigt. Denn wir wollen unser Land nicht in finanzielle Knechtschaft führen. Wir wollen staatliche Gängelung und Ihre teure und desaströse Planwirtschaft zurückdrängen.

Wir wollen Freiheit, Selbstständigkeit, Unternehmergeist und das Bürgertum entfesseln, statt immer neue Schulden zu machen.

Vielen herzlichen Dank.

Vielen Dank. – Zu seinem Geburtstag hat Christoph Schmid von den Wählerinnen und Wählern das Geschenk bekommen, dass er diesen Tag mit uns verbringen darf, und von seiner Fraktion die Möglichkeit, die letzte Rede zu diesem Einzelplan zu halten. Alles Gute Ihnen!

Vielen Dank für die Glückwünsche. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser obskuren evangelikalen Bibelstunde von gerade freue ich mich,

dass ich jetzt im Bereich Wirtschaft und Energie zum Abschluss auch noch mal über den Bereich Tourismus sprechen darf; denn selbstverständlich ist auch das ein wichtiger Wirtschaftszweig. Das ist für die AfD vermutlich deswegen nicht nachvollziehbar, weil Tourismus immer auch etwas mit Weltoffenheit zu tun hat. Ich kann verstehen, dass Sie damit Probleme haben.

Wie bereits erwähnt, ist positiv anzumerken, dass es gelungen ist, den Ansatz für die Deutsche Zentrale für Tourismus stabil zu halten – entgegen der Vorausschau des allerersten Entwurfs, den wir vorliegen hatten –; denn die Deutsche Zentrale für Tourismus ist natürlich die wichtigste Marketingorganisation des Bundes, um den deutschen Tourismusstandort in der Welt zu bewerben. Jeder Euro, den wir dort investieren, bestärkt den positiven wirtschaftlichen Trend, den die Tourismusbranche in den letzten Jahren erfahren hat. Das ist der richtige Weg. Auf dem sollten wir weitergehen.

Ja, zu globaler Wettbewerbsfähigkeit, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, gehört natürlich auch das Thema „Visavergabe an Touristinnen und Touristen“. Das ist sicherlich auch noch eine Baustelle, an der wir gemeinsam arbeiten müssen. Tourismus schafft Arbeitsplätze. Tourismus erhält Wirtschaftskraft. Tourismus stärkt Infrastruktur und nutzt damit natürlich auch den Einheimischen. Tourismus trägt aber eben auch zum Image unseres Landes bei – als ein weltoffenes, verantwortungsbewusstes und umweltbewusstes Land, als das wir gerne wahrgenommen werden wollen.

Lieber Kollege Schmidt, zur Ehrlichkeit gehört aber auch, zu sagen, dass an dem Ansatz der Nationalen Tourismusstrategie in der letzten Periode ein bisschen zu viel Gesprächskreischarakter und zu wenig Strategie zu sehen war. Deswegen wollen wir natürlich darauf neu aufbauen und mit den guten Ergebnissen, aber auch neuen Ansätzen darauf hinwirken, dass wir das besser machen können. Ihre konkreten Vorschläge dafür sind uns gerne willkommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, insbesondere der CSU, lieber Michael Kießling, ich traue euch und Ihnen selbstverständlich mehr zu, als der bayerische Ministerpräsident das gestern wieder getan hat. Er hat gestern in meinem Wahlkreis erklärt, dass es in jedem bayerischen Dorf mehr gesunden Menschenverstand gäbe als im Berliner Regierungsviertel. Ich bin mir relativ sicher: Wir haben gemeinsam genug Menschenverstand, diesen Haushalt auf einen guten Weg zu bringen. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit Ihnen.

Als letzter Redner in dieser Debatte werbe ich natürlich kurz vor der Sommerpause auch noch mal für unsere einheimischen Tourismusdestinationen, insbesondere für die bayerischen, in meinem Fall auch für die bayerisch-schwäbischen.

Machen Sie Ihren Urlaub in der Heimat! Machen Sie ihn gerne von Lindau am Bodensee bis nach Nordschwaben, zum UNESCO-Geopark Ries! Sie sind dort herzlich willkommen.

Danke schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Deutschland ist fertiggebaut“, das war das Credo der 90er-Jahre. In diesem Deutschland bin ich aufgewachsen, in einem Land, in dem man glaubte, es sei genug gebaut worden. Heute wissen wir: Das war ein Irrtum. Deutschland ist nicht fertiggebaut. Deutschland wird weitergebaut, und zwar zügig.

Wir sind 4 Millionen Menschen mehr als 1990, und anders, als damals vermutet, können wir heute mit Stolz darauf blicken, mehr Menschen in unserer Mitte zu haben. Wenn ich in die Zukunft blicke, dann sage ich: Wir müssen anders bauen. So vielfältig, wie das Leben ist, so haben sich auch unsere Bedürfnisse geändert. Wir brauchen mehr Wohnraum, neue Wohnformen, und wir müssen auch neu denken. Dafür steht der Haushalt 2025, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir bauen nicht nur Wohnungen, wir bauen Perspektiven – für Familien, für junge und alte Menschen, für unsere Städte. Mit dem Haushaltsentwurf meines Hauses wird klar: Wir legen beim Bauen nach, nicht nur mit Worten, sondern vor allem mit viel Geld. Der Etat meines Ministeriums steigt auf 7,4 Milliarden Euro. Neben schnelleren Verfahren durch den Bauturbo kommt jetzt also auch das so wichtige Geld.

Wir sind an dem neuen Sondervermögen mit 11 Milliarden Euro über die nächsten Jahre beteiligt. Dafür bin ich dem Finanzminister Lars Klingbeil sehr dankbar; denn das ist ein starkes Signal: Deutschland wird weitergebaut. Wir sagen klar: Wir schaffen damit bezahlbaren und klimafreundlichen Wohnraum; denn Wohnen darf kein Luxusgut in unserem Land sein. Das ist auch ein Versprechen an die Mitte unserer Gesellschaft.

Mir ist hierbei auch wichtig, zu sagen: Neuer Wohnraum ist nicht gleich Neubau. Wir können umnutzen, wir können umbauen, zum Beispiel den Erhalt alter Dorfhäuser durch Programme wie „Jung kauft Alt“ stärken oder die Umwandlung leerstehender Büros in lebendige Wohnquartiere unterstützen. All das packen wir jetzt an, und vor allen Dingen sichern wir es finanziell ab.

Sozialer Wohnungsbau ist für die, die auf dem normalen Markt – der ist sehr angespannt, der ist sehr anstrengend – nicht zum Zuge kommen. Aber diese Menschen halten unser Land am Laufen. Der soziale Wohnungsbau kommt auch jungen Menschen ohne Einkommen zugute: den Azubis, den Studierenden. Für mich – das sage ich hier als Bauministerin – ist das auch eine Frage des Respekts. Deswegen haben wir vor, für den sozialen Wohnungsbau für die Zeit bis 2029 eine Rekordsumme in diesem Bundeshaushalt von über 23,5 Milliarden Euro zu investieren. Das ist ein historisches Niveau für den bezahlbaren Wohnraum in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass wir das Wohngeld stärken. Mit dem Wohngeld wird nämlich die Belastung durch Wohnen für diejenigen, die sie als zu hoch empfinden, wieder ein bisschen in Richtung Atempause reduziert. Das kommt gerade den arbeitenden Haushalten und den Rentnerinnen und Rentnern zugute. Bund und Länder nehmen hier gemeinsam 5 Milliarden Euro pro Jahr in die Hand.

An der Stelle möchte ich auch mal einen besonderen Dank aussprechen. Es gibt über 1 300 Wohngeldbehörden im Land. Die arbeiten jeden Tag verdammt hart daran, teilweise auch schon mit KI, dass diese Unterstützung auf die Straße kommt. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön!

Unterm Strich haben wir zum einen 11 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, unter anderem für die vielen Neubauprogramme, die wir jetzt – wie wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart haben – entschlacken und einen; wir haben zum anderen 23,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und viele weitere Milliarden für das Wohngeld. Ja, man kann sagen: Das sind Zahlen, bei denen einem vielleicht ein bisschen schwindelig werden könnte. Aber mir wird gar nicht schwindelig. Ich bin hoffnungsvoll, weil wir endlich das tun, liebe Kolleginnen und Kollegen, was doch so dringend nötig ist: in den Wohnraum in diesem Land investieren.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem ganz wichtigen Feld kommen: Gutes Wohnen hört doch nicht an der eigenen Wohnungstür auf. Es geht um das, was wir vor der Haustür erleben: um Städte und Gemeinden, in denen wir dem Klimawandel entgegentreten, mit Bäumen, Schatten und Plätzen zum Verweilen,

wo Kinder sicher spielen können, wo ein Sportplatz genauso dazugehört wie die Bank im Park – Orte, an denen man gerne lebt und vielleicht nicht die AfD als Nachbarn haben will, ein Miteinander, in dem es egal ist, welcher Name an der Klingel steht; denn alle gehören in diesem Land dazu.

Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, fördern wir mit der Städtebauförderung: 790 Millionen Euro in diesem Jahr wachsen in den nächsten Jahren an auf über 1,6 Milliarden Euro bis 2029. Das ist ein klares Signal, das ist ein starkes Signal: Wir investieren in ein lebhaftes Miteinander.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass wir mehr bauen, ich will, dass wir günstiger bauen, und ich will auch, dass wir in diesem Land besser zusammenleben.

Mit diesem Haushalt setzen wir genau dafür die richtigen Prioritäten, damit die Menschen endlich sagen können: Ja, ich finde eine gute Wohnung, die ich mir leisten kann und in der ich gut und gerne lebe. – Lassen Sie uns Deutschland gemeinsam weiterbauen! Daran arbeite ich mit meinem Ministerium jeden Tag hart. Da würde ich sagen: Packen wir alle gemeinsam an!

Herzlichen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Thomas Ladzinski. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauer! Der Haushaltsentwurf der neuen Bundesregierung für das Jahr 2025 liegt nun vor. Schaut man sich den Regierungsentwurf im Bauressort an, muss man sich allerdings wundern; denn man könnte meinen, er käme von der längst abgewählten Ampelregierung. Statt der in den letzten Wochen von der Bundesregierung gerne propagierten Aufbruchstimmung liest sich dieser Entwurf eher wie ein Weiter-so; denn abgesehen von der Verschiebung einiger Haushaltstitel in das schuldenfinanzierte Sondervermögen werden nach wie vor dieselben Programme weiterverfolgt wie unter der Regierungsbeteiligung der Grünen. Es scheint, die Ampel regiert weiter, es wurde lediglich Gelb durch Schwarz ersetzt.

Dies zeigt sich insbesondere am KFN-Förderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ von kleinen bis mittleren Einheiten. Diese Bundesregierung möchte noch immer rund ein Zehntel des gesamten Bauetats dafür ausgeben, Wohnungen für Singles und kinderlose Paare zu fördern oder aber für diejenigen, die mit der Familienplanung bereits abgeschlossen haben. Jeder, der diese staatliche Förderung in Anspruch genommen hat, muss sich nach dem Einzug in seine eigenen vier Wände und mit Beginn der Kredittilgung dann ganz genau überlegen, ob er noch Kinder bekommt. Denn diese Förderrichtlinie mit ihren kleinteiligen Vorgaben für Raumgrößen bietet keinen Platz für Flexibilität und erst recht keinen Platz für weiteren Nachwuchs. Frau Ministerin, so geht keine Familienförderung. Sie versuchen noch nicht einmal, etwas gegen die demografischen Probleme in unserem Land zu tun – im Gegenteil: Sie befeuern sie mit dieser Wohnungsbaupolitik noch weiter.

Als Alternative für Deutschland fordern wir Wohnungsbauförderprogramme, die vor allem jungen Familien zugutekommen. Wir wollen Menschen dabei unterstützen, dass sie unabhängig vom Einkommen zu selbst genutztem Wohneigentum kommen können. Wir wollen, dass der Kinderwunsch junger Familien staatlich unterstützt, statt, wie mit diesem Haushaltsentwurf, sogar noch unterbunden wird. Deswegen kann man dieses Programm mit diesem Finanzvolumen nur ablehnen.

Aber dieses Programm bietet nicht nur aus familienpolitischer Sicht Fehlanreize. Auch aus städtebaulicher Sicht ist dieses Programm katastrophal; denn damit, Frau Ministerin, fördern und fordern Sie, wie Sie ja auch gerade indirekt gesagt haben, das serielle Bauen: eine Renaissance von WBS-70-Siedlungen, aber diesmal nicht nur in den Bundesländern der ehemaligen DDR, sondern eben in ganz Deutschland.

Wenn Sie glauben, dass das serielle Bauen für die angestrebten 400 000 neuen Wohnungen pro Jahr die Lösung ist, muss ich Ihnen widersprechen. Sie werden damit genauso scheitern wie Ihre Vorgängerin. Das Einzige, was Sie mit seriellem Bauen erreichen werden, ist, die Problemviertel von morgen zu errichten. Um das zu belegen, reicht ein Blick in die seriell errichteten Siedlungen in Ostdeutschland. Nach ihrer Fertigstellung in den 70er- und 80er-Jahren galten sie noch als erstrebenswert. Heute sind sie zumeist soziale Brennpunkte.

Auch die Baukosten werden Sie mit Ihrem Ansatz nicht, wie vollmundig angekündigt, halbiert bekommen; denn alles, was durch Vorfertigung und Standardisierung eingespart wird, geht dann für überzogene Dämmvorschriften, Heizungszwang und überbordende Baubürokratie wieder drauf.

Letztendlich ist die Idee des seriellen klimafreundlichen Bauens die Fortsetzung der grünen Klimaideologie – nur eben jetzt unter Schwarz-Rot – auf Kosten des Stadtbildes, auf Kosten der Identität unserer Städte.

Aber nicht nur hier will man die Ansätze der Ampelregierung fortführen, auch beim sozialen Wohnungsbau hält man am Entwurf der Ampel fest. Auf 3,5 Milliarden Euro sollen hier die geplanten Mittel anwachsen, genau wie es der Ampelentwurf auch vorsah, und das, obwohl der soziale Wohnungsbau inzwischen in weiten Teilen zum Erliegen gekommen ist. Die politisch verursachten Baukostensteigerungen der letzten Jahre haben dafür gesorgt, dass trotz Förderkulisse ein mietpreisgebundener Wohnungsneubau nahezu nicht mehr realisierbar ist.

Um das zu verdeutlichen, reicht beispielsweise ein Blick nach Sachsen. Dort soll der Freistaat in diesem Jahr noch 175 Millionen Euro an Fördermitteln vom Bund für den sozialen Wohnungsbau zugewiesen bekommen. Dem stehen lediglich 52 teilweise noch fertigzustellende Sozialwohnungen in diesem Jahr gegenüber. 2024 wurden die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau in Größenordnungen gar nicht erst abgerufen. Jetzt wird also noch mal aufgestockt. Ein Widerspruch? Anscheinend nicht für diese Bundesregierung.

So langsam muss sich die Regierung beim sozialen Wohnungsbau auch mal ehrlich machen. Wenn man ernsthaft an den Erfolg der eigenen Maßnahmen beim Grenzschutz glaubt, wenn man ernsthaft glaubt, dass zukünftig weniger Asylsuchende zu uns kommen, wenn man wirklich glaubt, dass man eine echte Wende in der Asylpolitik erreicht hat, warum behält man dann diese 3,5 Milliarden Euro der Ampelregierung für den Bau neuer Sozialwohnungen bei? Es scheint, Sie glauben selbst nicht an die Wirksamkeit Ihrer eigenen Politik.

Als AfD setzen wir uns dafür ein, dass Menschen, die in soziale Schieflagen geraten sind, stärker mit Wohngeld unterstützt werden. Die Betroffenen sollen so weiterhin ihr bekanntes Wohnumfeld behalten können, statt in eine Sozialwohnung umziehen zu müssen. Das würde auch helfen, der steigenden Segregation in unseren Städten stärker entgegenzutreten.

Hören Sie also auf, die Steine zu fördern, die sowieso nicht kommen. Fördern Sie die Menschen. Der Haushaltsentwurf ist nichts anderes als ein Relikt aus der vergangen gehofften Zeit der Ampelregierung, welcher dringend überarbeitet werden muss. Wir werden dafür gerne bereitstehen.

Vielen Dank.

Und der nächste Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Stephan Stracke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wohnen und Wohnungsbau sind Schlüsselthemen unserer Zeit. Wir brauchen mehr Wohnraum, und wir brauchen mehr bezahlbares Wohnen in diesem Land. Beides kann gelingen. Wir als Koalition sind entschlossen, beides anzugehen. Wir wollen mehr, schneller und günstiger bauen. Das ist unser gemeinsames Ziel.

Wir wissen: Die Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach. Das Baugewerbe steckt seit Jahren in der Krise, in den letzten Jahren sind massive Einbrüche bei den Aufträgen zu verzeichnen. Betroffen sind hiervon kleine, mittlere und auch große Unternehmen gleichermaßen. Wir wollen eine echte Trendwende einleiten, damit unsere Bauwirtschaft wieder auf Wachstumskurs kommt,

Arbeitsplätze gesichert werden – auch das ist wichtig – und jede und jeder in diesem Land ein bezahlbares Zuhause hat.

Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wachsen erheblich auf; die Frau Ministerin hat bereits darauf hingewiesen. Es sollen Rekordsummen bereitgestellt werden. Das ist gut; denn der Bedarf ist da. Rund 20 Milliarden Euro hat der Staat allein 2023 für die Unterstützung bedürftiger Menschen beim Wohnen ausgegeben: 5 Milliarden für das Wohngeld, 15 Milliarden für Mietkosten bei Bürgergeldempfängern. All das zeigt, wie wichtig bezahlbares Wohnen in der Tat ist. Und es wäre gut, wenn in Zukunft die vorgesehenen Mittel den Ländern schneller und früher zur Verfügung gestellt werden könnten als bisher.

Der soziale Wohnungsbau allein kann den Bedarf nicht decken. Erforderlich sind Impulse für den gesamten Wohnungsbau. Wir ziehen alle Register. Wir wollen und wir werden mit verlässlichen und auskömmlichen Förderangeboten der KfW aufwarten. Wir brauchen eine Straffung der Förderangebote, die sich auf zwei Bereiche konzentrieren: Neubau und Modernisierung. Das schafft Klarheit und Einfachheit. Und wir wollen auch die Anforderungen reduzieren. So wird der EH55-Standard wieder förderfähig werden. Davon sollen im Übrigen nicht nur die Baugesellschaften der Kommunen profitieren, sondern natürlich auch Privatpersonen, die sich ihren Wunsch nach einem Eigenheim erfüllen wollen. Dafür müssen wir jetzt zügig die Weichen stellen, auch und gerade im Haushalt.

Wir dürfen und wollen uns nicht damit abfinden, dass das Bauen in Deutschland im europäischen Vergleich so teuer ist. Das hat natürlich viel mit unseren gesetzlichen Vorgaben, aber auch mit den Standards zu tun. Der Gebäudetyp E kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, günstiger zu bauen. Denn dahinter steckt ja die Idee, normreduzierte und abweichende Lösungen für einfachere, kostengünstigere und ressourcenschonendere Gebäude zuzulassen. Das heißt, von den anerkannten Regeln der Technik kann abgewichen werden, wenn die Sicherheitsanforderungen erfüllt sind. Dafür braucht es jetzt auch eine rechtssichere Lösung im Bürgerlichen Gesetzbuch, im Mängelrecht und Mietrecht und auch im Bauordnungsrecht der Länder, das häufig Bezug nimmt auf die anerkannten Regeln der Technik. Hier ist jetzt das Bundesjustizministerium gefragt, durch einen entsprechenden Gesetzentwurf schnell Rechtssicherheit zu schaffen.

Und wir wollen mehr und effizientes und vor allem auch schnelles Bauen; denn Zeit ist ja bekanntlich auch Geld. Mit dem Bauturbo geben wir den Kommunen jetzt Instrumente in die Hand, schneller zu bauen, nachzuverdichten oder aufzustocken. Der Bauturbo bietet dabei nicht nur für den Geschosswohnungsbau bessere Möglichkeiten, sondern auch für Ein- und Zweifamilienhäuser. Das ist gerade auch im ländlichen Raum wichtig. Der Bauturbo bildet auch hierfür den Rahmen. Wenn wir diesen hier im Parlament beraten und den Haushalt beschlossen haben, dann heißt es für die Kommunen: einfach mal machen. Und da wir wissen, dass Experimentierklauseln immer auch ein bisschen mit Mut einhergehen, wollen wir auch hier die notwendige Hilfestellung bei der Umsetzung geben, damit „einfach mal machen“ in der Praxis Freude macht und gut gelingt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wollen mehr, schneller und günstiger bauen. „Bauen, bauen, bauen“, das ist die Devise. Damit haben wir begonnen, und wir werden mutig weitergehen, damit uns dies gemeinsam gelingt.

Die nächste Rednerin in der Debatte: für die Fraktion Die Linke Sahra Mirow. Es ist ihre erste Rede.

– Entschuldigung! Ich bin zu schnell gewesen.

Es kommt natürlich erst noch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lisa Paus. Ich bitte vielmals um Entschuldigung. Anders ausgedrückt: Ich wollte nur mal testen, ob alle wach sind. – Liebe Frau Paus, bitte schön.

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer findet heute noch eine bezahlbare Wohnung? In Dresden, Stuttgart, Berlin, überall in Deutschland? Zum Beispiel die Familie, die sich auf das dritte Kind freut, aber dann jahrelang keine passende Wohnung findet, die alleinerziehende Mutter, die mit ihren Kindern in einer viel zu kleinen, zugigen Wohnung lebt – Stockschimmel inklusive –, Studentinnen, die in Turnhallen übernachten müssen, in Schlafsäcken, weil selbst WG-Zimmer unbezahlbar geworden sind. Eine bezahlbare energetisch sanierte Wohnung – Goldstaub auf dem Wohnungsmarkt! Das alles ist Alltag in Deutschland.

In Berlin haben sich die Neumieten in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt, auf durchschnittlich 18 Euro pro Quadratmeter, und das viel zu oft für marode Fassaden, verdreckte Flure, vermüllte Außenanlagen. Immer mehr Menschen müssen Wohngeld beantragen und warten dann doch monatelang auf ihren Bescheid – bis zu 23 Wochen in Berlin, fast ein halbes Jahr. Existenzielle Unsicherheiten, Mietrückstände, Angst vor dem Wohnungsverlust.

– Herr Luczak, gut, dass Sie noch mal darauf hinweisen, dass Sie hier in Berlin Verantwortung tragen.

Wir Grüne haben gerade an all diese Millionen Menschen gedacht, als wir dem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen zugestimmt haben. Und für uns Grüne haben drei Dinge bei Wohnen, Bau und Stadtentwicklung Priorität:

Erstens. 100 000 neue gemeinnützige und Sozialwohnungen pro Jahr müssen gebaut werden können, so wie es die Mietervereine, so wie es die Wohlfahrts- und Sozialverbände seit Langem fordern.

Zweitens: die sozial gerechte energetische Sanierung, damit die Warmmiete eben nicht explodiert. Fürs Klima und auch für uns – auch da sind sich die Experten und Verbände seit Jahren einig – müssen wir die jährliche Zahl der energetischen Sanierungen verdreifachen.

Drittens: der klimagerechte Stadtumbau. Wir haben gerade wieder eine Woche Jahrhunderthitze erlebt – und wie das den Kindern, den Älteren unter uns, den Vulnerablen zusetzt, wie sie die Gesundheit massiv belastet. Die Hitze aber trifft nicht alle Menschen gleich. Sie trifft ärmere Menschen noch mal unerträglich stärker, nicht nur wegen schlecht gedämmter Wohnungen, sondern auch, weil sie in Vierteln wohnen, wo die Luft noch mal heißer ist, weil Grün fehlt, weil alles versiegelt und zubetoniert ist, weil Parks, weil Bäume fehlen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, das Programm, das es gibt, wird gebraucht. Aber es braucht vor allen Dingen eine massive Aufstockung; denn unsere Erde hat Fieber. Es ist Zeit, dass diese Regierung die Klimakrise endlich ernst nimmt.

Alle drei Prioritäten – ja, es wurde zu Recht schon eingeworfen – sind bereits von der Ampel, auch von uns Grünen, mit verankert worden, aber konnten von der Ampel nicht bedarfsgerecht ausfinanziert werden, weil wir nicht das Budget hatten, was Sie jetzt haben. Aber jetzt können Sie genau das machen; Sie können das jetzt bedarfsgerecht finanzieren. Aber was findet sich zu diesen zentralen Herausforderungen unserer sozialen Infrastruktur im Sondervermögen? Nichts. Gähnende Leere! Stattdessen verschieben Sie nur bestehende Eigenheimförderprogramme aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen, Frau Ministerin.

Sie haben das Sondervermögen zu einem riesigen Verschiebebahnhof gemacht, und – Überraschung! – im Ergebnis werden über 100 Milliarden Euro des Sondervermögens eben nicht für dringend notwendige Investitionen, sondern für teure Wahlgeschenke verschleudert.

Auch die Kommunen bräuchten dringend zusätzliche Mittel, und sie wurden ihnen auch versprochen. Aber jetzt sollen sie froh sein, dass sie zwar auf der einen Seite Geld für Investitionen bekommen, ihnen aber auf der anderen Seite praktisch das gleiche Geld durch die Steuersenkungen wieder weggenommen wird. Sie sollen also froh sein, dass es nicht schlimmer wird. Aber unsere Kommunen sind unsere demokratischen Kraftzellen, und ein Land funktioniert einfach nicht, wenn es in die Schulen reinregnet, wenn Freibäder, wenn Stadtbibliotheken nicht mehr öffnen und wenn die Substanz unter den Füßen bröckelt. Den Kommunen fehlen die Mittel für Sport-, Jugend- und Kultureinrichtungen, und das zerstört massiv Vertrauen, das ist verantwortungslos.

Werte Kolleginnen und Kollegen, sehr viel wäre mit diesem einzigartigen Haushalt möglich, dem größten in der Geschichte der Bundesrepublik; zu den 500 Milliarden Euro im Kernhaushalt kommen 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Sehr viel wäre mit diesem Haushalt möglich, und es wäre so viel notwendig. Kanzler Friedrich Merz hat versprochen, zusätzliche Schulden nur für Investitionen aufzunehmen. Aber wir müssen heute feststellen: Wieder hat Friedrich Merz sein Wort gebrochen.

Aber der Haushalt ist das Königsrecht des Parlamentes. Und deshalb: Sie haben es nach wie vor in der Hand. Es ist höchste Zeit. Arbeiten Sie an diesem Haushalt – für ein echtes Klima-Bauprogramm, das nachhaltig wirkt, auch bei Sanierungen, für sozialen Wohnraum, der bezahlbar bleibt, auch für Familien, auch für Alleinerziehende, auch für Studierende, für gestärkte und resiliente Städte und Kommunen, damit Menschen in ihren Nachbarschaften gut leben können! Diese Regierung, Sie haben mit diesem Haushalt dank der Grundgesetzänderung das Geld, Sie haben eine historische Chance. Nutzen Sie sie! Sie sind es den kommenden Generationen schuldig.

Herzlichen Dank.

Aber jetzt: für die Fraktion Die Linke Sahra Mirow. Es ist ihre erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir heute den Haushalt beraten, so tun wir das in einer Zeit, in der die Wohnfrage für immer mehr Menschen in unserem Land zu einer Existenzfrage wird. Die Realität ist dramatisch. Überall in Deutschland steigen Mieten ins Unermessliche, gerade in unseren Großstädten und Ballungsräumen, aber zunehmend auch in den Kleinstädten. Bezahlbarer Wohnraum ist zur Mangelware geworden – für Menschen mit geringem Einkommen, für Normalverdienende, für Familien, Studierende und Rentnerinnen. Sie alle leiden unter diesem Mietenwahnsinn. Inzwischen hat jeder zweite Haushalt in Deutschland Angst, die Miete künftig nicht mehr zahlen zu können. Das spaltet unsere Gesellschaft, und es stärkt die Rechten, die Hass und Ausgrenzung schüren. Dem stellen wir uns als Die Linke entschieden entgegen.

Während wir hier debattieren, leben Menschen in unserem reichen Land auf der Straße, unter einer Brücke oder auf einem Bahnhofsgelände. Über eine halbe Million Menschen in Deutschland sind wohnungslos, Tendenz steigend – Frauen, Kinder, Männer, die keine Bleibe haben, die in Notunterkünften oder auf der Straße übernachten müssen. Das ist ein Skandal, den wir als Gesellschaft nicht länger hinnehmen dürfen.

Es ist ein Armutszeugnis für das reiche Deutschland. Wir, Die Linke, treten entschieden dafür ein, dass jeder Mensch Anspruch auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum hat.

Doch die vorgesehenen Mittel im Haushaltsentwurf reichen längst nicht aus, um der sozialen Verantwortung des Staates beim Wohnen gerecht zu werden. Und sagen Sie nicht, es sei kein Geld da! Die Bundesregierung will den Wehretat bis 2029 auf 153 Milliarden Euro erhöhen. Stellen Sie sich vor, was wir mit dieser Summe bewirken könnten, wenn wir unsere Prioritäten anders setzten!

Mit diesen 153 Milliarden Euro könnten 785 000 Sozialwohnungen gebaut werden, und das wäre ein gewaltiger Schritt zur Lösung des Problems der Wohnungsnot.

Ich habe mir mal die Bilanz der letzten Großen Koalition angeschaut. Da wurde viel versprochen, aber wenig umgesetzt. So wurde von der letzten Großen Koalition, von 2017 bis 2021, angekündigt, über 100 000 zusätzliche Sozialwohnungen zu schaffen. Was war das Ergebnis? Die Zahl der neugeschaffenen Sozialwohnungen reichte bei Weitem nicht aus, um den Verlust durch auslaufende Bindungen zu kompensieren.

Schauen wir noch weiter zurück: Die Große Koalition von 2013 bis 2017 wollte den Bestand an Sozialwohnungen stabilisieren und dem Rückgang entgegenwirken. Das Ergebnis war ein dramatischer Rückgang von 250 000 Sozialwohnungen. Es wurden zwar neue Wohnungen gefördert, aber erneut deutlich weniger, als gleichzeitig aus der Sozialbindung fielen.

Und was lernen wir daraus? Wenn Union und SPD nun wieder viel ankündigen, dann fehlt mit erst mal der Glaube.

Denn „Bauen, bauen, bauen“, Frau Ministerin Hubertz, das allein wird nicht ausreichen.

Wir brauchen aber dringend eine Umkehr in der Wohnungspolitik; denn sonst werden die Mieten weiter explodieren und die Wohnungslosenzahlen steigen, die Reichen noch reicher und diese Gesellschaft immer ärmer werden. Ich frage Sie daher: Nehmen Sie diese dramatische Lage ernst? Sind Sie bereit, aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und eine Wohnungspolitik zu betreiben, die den Namen „sozial“ wirklich verdient? Oder begnügen Sie sich auch dieses Mal wieder mit Lippenbekenntnissen, während die Wohnungsnot den sozialen Frieden weiter gefährdet?

Sehr geehrte Damen und Herren, Wohnungslosigkeit ist kein persönliches Versagen, sondern das Produkt von politischen Entscheidungen. Als Linke wollen wir den Mietenwahnsinn stoppen, damit nicht länger einige wenige auf dem Rücken der Mieterinnen und Mieter immer reicher werden.

Kommunen müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, eine aktive soziale Wohnungspolitik zu gestalten. und dafür braucht es rechtliche Spielräume, finanzielle Mittel und politischen Willen.

Deswegen braucht es mehr Geld für den sozialen und auch barrierefreien Wohnungsbau. Denn jeder Mensch hat das Recht auf eine leistbare und menschenwürdige Wohnung; dafür steht Die Linke.

Der nächste Redner in der Debatte: für die SPD-Fraktion Ruppert Stüwe.

Frau Präsidentin! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Je niedriger das Einkommen, desto mehr muss anteilig für die Wohnung ausgegeben werden. Das wird für immer mehr Menschen zum Problem.

Deswegen müssen wir ganz konkret Politik für bezahlbares Wohnen machen, die dafür sorgt, dass Familien eine Wohnung finden, die auch ein Kinderzimmer hat, dass Auszubildende und Studierende dort ein Zimmer finden, wo sie auch lernen wollen, und dass man im Alter in eine Wohnung umziehen kann, die den eigenen Bedürfnissen entspricht, ohne dass sich die Miete verdoppelt, während sich die Wohnfläche halbiert. Das alles zeigt: Die Entscheidung darüber, wie Menschen wohnen, können wir nicht allein dem Markt überlassen.

Mit diesem Haushaltsentwurf setzt die Regierung klare Prioritäten. Bauen und Wohnen werden zu einem Investitionsschwerpunkt für die Zukunft. Ich finde es angesichts der aktuellen Situation auch absolut notwendig, dass wir das so machen. Mit fast 7,4 Milliarden Euro wächst der Einzelplan erheblich. Es ist der höchste Betrag, den je eine Koalition für Bauen und Wohnen eingeplant hat. Natürlich kann man immer sagen: Das ist zu wenig, und es sind zu viele Militärausgaben usw. Man kann aber auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass hier aktiv ein Schwerpunkt gesetzt wird bei einem der Themen, die für dieses Land am allerwichtigsten sind.

Aus dem Sondervermögen stellen wir darüber hinaus zusätzliche Mittel von 11 Milliarden Euro bis 2029 bereit, um den Wohnungsbau und die klimafreundliche Infrastruktur entscheidend voranzutreiben. Wir investieren so in die Zukunft unseres Landes. Ich finde es ehrlich gesagt gut, dass gerade wir als SPD dafür gekämpft haben, dass es dieses Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt. Danke an alle im Bundestag, die es möglich gemacht haben, dass in bezahlbares Wohnen investiert wird.

Wir haben einen klaren Fokus auf den sozialen Wohnungsbau. Unser Ziel ist es, den Anteil der Sozialwohnungen zu steigern. Dafür werden wir jetzt im Vergleich zu 2021 die Mittel mehr als verdreifachen.

Aber eines muss auch klar sein: Bei Investitionen im Wohnungsbau brauchen wir einen langen Atem, es braucht transparente Förderbedingungen – da werden wir vereinfachen – und effiziente Prozesse. Wenn wir schneller, günstiger und vor allen Dingen nachhaltig bauen wollen, brauchen wir Innovationen: bei Baumaterialien, in der Bauweise und für die Digitalisierung der Prozesse. Es ist daher richtig, dass der Haushaltsentwurf auch Investitionen in innovatives Bauen vorsieht, etwa durch den Einsatz von modularem Bauen.

Da kann ich die Kritik nicht so ganz verstehen; denn natürlich müssen wir bezahlbar bauen. Es kann nicht sein, dass wir nur die Villen fördern, sondern es muss auch so gebaut werden, dass sich am Ende die Leute das Wohnen leisten können. Da geht die Kritik der AfD komplett am Thema vorbei.

Wir brauchen digitale Planungsmethoden. Wir brauchen den Einsatz neuer Baustoffe. Deswegen finde ich es übrigens auch richtig, dass wir ein Bundesforschungszentrum für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen jetzt gründen wollen.

Zu bezahlbarem Wohnraum gehört für mich allerdings auch die Städtebauförderung. Denn Nachbarschaften, in denen die Menschen nicht gerne vor die Tür treten und vor Ort miteinander in Kontakt kommen, die mag ich mir nicht vorstellen. Lebenswerte Quartiere sind wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Auch das regelt im Übrigen der Markt nicht allein. Es kommt auf unseren Gestaltungswillen an, und der wird hier im Haushaltsentwurf deutlich: Wir geben fast 800 Millionen Euro für die Städtebauförderung aus.

Aber ich möchte am Ende noch die andere Seite des Etats betonen: Wir unterstützen diejenigen, die sich ihre Miete nicht leisten können. Die Miete darf Menschen nicht in Armut treiben. Daher haben wir die Mittel für das Wohngeld seit 2022 mehr als verdoppelt und den Berechtigtenkreis deutlich ausgeweitet. Ich finde das gut so. Das ist ein wichtiger Beitrag für die soziale Gerechtigkeit in diesem Land, der auch in diesem Haushaltsentwurf verankert ist.

Dieser Etat kümmert sich um die Grundbedürfnisse von uns allen. Das macht ihn so besonders. Ich finde, die Ministerin hat mit ihrem Entwurf einen guten Grundstein gelegt, und freue mich jetzt auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Deutschland fehlen über 800 000 Wohnungen. Über 500 000 Menschen sind wohnungslos: Familien, Alleinerziehende, Rentner. Das ist kein Naturereignis, sondern das ist die direkte Folge Ihrer SPD-Politik, Frau Ministerin Hubertz.

Sie haben mit Ihrem Klima- und Dämmwahn dafür gesorgt, dass die Baukosten in Deutschland explodiert sind.

Zwischenzeitlich kostete jeder Quadratmeter Neubau über 5 000 Euro, fast doppelt so viel wie in Österreich. Was ist eigentlich in Österreich anders als in Deutschland?

Die ARGE Kiel hat ermittelt, dass 40 Prozent aller Baukosten durch die Regierung in Form von Steuern, Abgaben und energetischen Vorschriften verursacht werden. Ihre Regierung ist also dafür verantwortlich, dass im Neubau Kaltmieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter bezahlt werden müssen. Das kann sich kein normaler Mensch mehr leisten.

Deshalb, genau deshalb wird in Deutschland auch nicht mehr gebaut,

wegen Ihrer politisch verursachten Kostenexplosion: CO2-Steuer, Wärmepumpenzwang,

Dämmvorschriften, Grundsteuerreform usw. usw. Sie treiben die Kosten immer weiter in die Höhe

und machen Wohnen zum Luxus.

Zudem kommen durch die unkontrollierte Massenzuwanderung jedes Jahr über eine halbe Million Menschen netto in Deutschland dazu.

– Das sind die Fakten. – Das heißt, wir müssen jedes Jahr eine Stadt von der Größe Hannovers komplett neu bauen, und zwar nicht nur Wohnungen, sondern die Zuwanderer brauchen ja auch Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser usw.

Das Leibniz-Institut hat ermittelt, dass der gesamte Neubau nicht einmal dafür ausreicht, um die Zuwanderer, die jedes Jahr zu uns kommen, unterzubringen. Wie soll da noch Wohnraum für unsere Bürger übrig sein?

Und was ist das konkrete Ergebnis Ihrer Politik, was ist das Ergebnis? Hunderte Bewerber für eine einzige Wohnung.

– Ja, getroffene Hunde bellen. – Rentner werden aus ihren Wohnungen gedrängt, damit sogenannte Flüchtlinge dort einziehen können,

Alleinerziehende müssen mit ihren Kindern auf 35 Quadratmetern wohnen.

– Entschuldigen Sie mal! – Ja, genau. – Gleichzeitig werden mit Steuergeldern teure Hotels und Wohnungen mit Migranten gefüllt.

In Ihrem Haushalt 2025 steht kein einziger struktureller Lösungsansatz für die von Ihnen selbst verursachten Gründe der Wohnungsnot in Deutschland,

kein noch so kleiner Ansatz, um die Baukosten substanziell zu senken, die Nebenkosten wieder bezahlbar zu machen oder die illegale Massenmigration auch nur im Ansatz zu begrenzen.

Ganz im Gegenteil: Sie schrauben mit Ihrer CO2-Steuer und dem Heizungsgesetz die Nebenkosten immer weiter in die Höhe, –

– Ja, vor allem Sie von den Grünen haben dafür die Hauptverantwortung in der letzten Regierung gehabt,

sodass alle, die sich jetzt noch eine Wohnung leisten können, bald auch wegen Ihnen im Kalten sitzen werden, Herr Saleh. Mit Ihrem Klima- und Dämmwahn sorgen Sie dafür, dass die Baukosten immer weiter explodieren. Und wenn Sie die illegale Massenmigration nicht stoppen, wird sich am Wohnungsmarkt überhaupt nichts verbessern.

Ihre Politik zementiert die Not am Wohnungsmarkt.

Eine AfD-Regierung wird Bauen wieder bezahlbar machen,

indem wir den Klima- und Dämmwahn beenden und die Nebenkosten massiv senken, indem wir die CO2-Steuer, den Heizungshammer und die Grundsteuer komplett abschaffen

und den Wohnungsmarkt entspannen, indem wir die illegale Migration stoppen.

Herr Bernhard, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Denn für uns – im Gegensatz zu Ihnen allen hier – gilt uneingeschränkt: Unser Land und unsere Bürger zuerst!

Der nächste Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Lutz Brinkmann. Es ist seine erste Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Hubertz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zahl der fertiggestellten Wohnungen ist auf einem Tiefpunkt. Die Baupreise sind sehr hoch. Den Menschen fällt es immer schwerer, eine bezahlbare Mietwohnung zu finden oder Eigentum zu erwerben. Wir übernehmen damit ein schweres Erbe der vorherigen Regierung.

Heute beraten wir den Einzelplan 25, den Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Mit diesem werden die ersten Schritte eingeleitet, um Deutschland aus der Baukrise zu holen. Der Kernhaushalt des Bauministeriums wächst auf rund 7,4 Milliarden Euro; das sind rund 700 Millionen Euro mehr als letztes Jahr. Dabei geht es um mehr als nur um Zahlen. Es geht um die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, um ihre Lebensqualität, ihre Träume, ihre Hoffnungen. Es geht darum, ob sich Familien in Deutschland überhaupt noch ein eigenes Zuhause leisten können.

Wir als Union und in der Koalition wollen den Traum vom Eigenheim für Durchschnittsverdiener wieder erreichbar machen; denn Eigentum schützt am besten vor hohen Mieten.

Eigentum macht Familien unabhängig und befreit Menschen, wenn sie dies wünschen, aus einer lebenslangen Dauermietverpflichtung.

Doch der Weg der freien Entscheidung ist für viele inzwischen zu einem unrealistischen Wunschtraum geworden. Die fehlende Wohnsicherheit wirkt sich auch auf Rentenbezieher aus, die bei steigenden Mieten oft nicht länger in ihren angestammten Quartieren bleiben können. Ohne Wohneigentum fehlt den Rentnerinnen und Rentnern die Sicherheit.

Meine Damen und Herren, wir reden beim Bundeshaushalt über große Zahlen. Zu bedenken geben möchte ich aber auch, dass weniger als die Hälfte der Menschen bei uns im Eigentum wohnt; im EU-Durchschnitt sind es wesentlich mehr, nämlich 70 Prozent. Wir wollen folglich nicht nur die Nöte von Mieterinnen und Mietern angehen, sondern eben auch den Erwerb von Eigentum erleichtern. Beides zusammen erzielt eine Wirkung auf dem Wohnungsmarkt. Beides zusammen kann eine positive Entwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Deutschland herbeiführen.

Außerdem brauchen wir weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung, einfachere und schnellere Verfahren sowie klare und verständliche Regeln.

Der neue Haushalt stellt 1,24 Milliarden Euro für die Wohneigentumsförderung bereit. Das ist gut, reicht aber noch nicht, um angehenden Eigentümern stärker unter die Arme zu greifen; denn Baumaterial ist teuer, Grundstücke sind knapp, und für Normalverdiener wird es immer schwieriger, sich ein Eigenheim zu leisten. Auch setzen das Bauministerium und die Koalition mit 3,5 Milliarden Euro ein starkes Zeichen für den sozialen Wohnungsbau. Das ist wichtig, weil viele Menschen dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen.

Wer den Wohnungsmarkt messbar und erfolgreich entlasten will, muss auch den Weg ins Eigentum erleichtern. Und wer eine eigene Wohnung oder ein eigenes Haus hat, macht gleichzeitig auch noch Platz auf dem Mietmarkt. Darum ist es gut, dass dafür 600 Millionen Euro im Jahr bereitgestellt werden. Davon werden 250 Millionen Euro direkt an Familien fließen, die neu bauen wollen. Weitere 350 Millionen Euro werden in das Programm „Jung kauft Alt“ investiert, damit ältere Häuser saniert und neu genutzt werden können. So bleibt Eigentum auch für die nächste Generation möglich.

Trotzdem stoßen immer noch viele junge Familien, die bauen, sanieren oder kaufen wollen, an ihre Grenzen. Wir als Union, wir in der Koalition möchten das aktiv ändern. Wir möchten einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer. Für viele junge Familien ist diese Steuer eine große Hürde. Ein Freibetrag entlastet daher spürbar.

Wir wollen verlässliche Zinsen. Wir möchten Konzepte erarbeiten, die planbare Zinsen ermöglichen. Wer baut, soll wissen, woran er finanziell ist. Und vergessen wir nicht: Jede kurzfristige Änderung und jeder kurzfristige Stopp bei den Förderkulissen von Bauprojekten trifft nicht nur den Bauherrn, sondern auch unser regionales Handwerk, unseren Mittelstand und vor allem die ländlichen Gebiete. Da brauchen wir dringend mehr Verlässlichkeit.

Wir müssen aber auch über den Rückgang der Baugenehmigungen sprechen. Dieser ist besonders beunruhigend. 2023 und 2024 ist die Zahl der Baugenehmigungen deutlich eingebrochen. Hier sind signifikante Rückgänge zu verzeichnen, besonders im Ein- und Zweifamilienhäuserbereich. Das heißt: In den nächsten Jahren wird noch weniger fertiggestellt. Das ist für unsere Bauwirtschaft, für die Arbeitsplätze und allgemein für die Menschen in unserem Land frustrierend.

Gerade im ländlichen Raum muss Bauen einfacher werden. Viele junge Menschen würden gerne in ihren Heimatorten bleiben, wenn sie dort bauen könnten. Dafür brauchen sie eine funktionierende Kommunalverwaltung und Infrastruktur, gute Straßen, Busse, Kinderbetreuung, aktive Vereine und lebendige Orte. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass im Haushalt 790 Millionen Euro für den Städtebau vorgesehen sind, um ländliche wie auch städtische Quartiere zu unterstützen.

Wir wollen mehr Bewegung in den Wohnungsmarkt bringen: mehr Eigentum, mehr bezahlbare Mietwohnungen, weniger Bürokratie und schnellere Umsetzung. Dafür braucht es pragmatische und funktionale Programme; der Bauturbo ist ein erster Schritt. Es müssen aber Programme sein, die die Menschen verstehen und einfach anwenden können; das ist besonders wichtig.

Wir tun das für unsere Familien, unsere Kinder, unseren Mittelstand, unsere Städte und Dörfer. Wir tun das für ein Land, in dem Eigentum wieder möglich ist, für ein Zuhause, das man sich leisten kann – für das Osnabrücker Land und für alle anderen ländlichen Regionen in unserer Republik.

Vielen Dank.

Der nächste Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Kassem Taher Saleh.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute nicht nur über abstrakte Zahlen, sondern konkret darüber, was Verantwortung bedeutet. Vor den Wahlen hat Friedrich Merz vollmundig erklärt, sein Regierungsplan stehe bereits. Jetzt befinden wir uns in einer Zeit, in der nicht mal der Haushalt für dieses Jahr beschlossen ist. Der Plan ist, ihn im September zu beschließen.

Kommunen, Organisationen, Vereine, Unternehmen: Alle warten seit Monaten auf einen Haushalt für dieses Jahr.

Die Wahrheit ist: Viele Menschen in unserem Land kommen gerade so über die Runden. Es ist eben nicht wie bei Ihnen, liebe Union und liebe SPD, wo Milliarden Euro in Geschenke fließen und Fehler verschleiert werden. Parallel verschärft sich die Klimakrise, und Mieten werden unbezahlbar. Auf diese Probleme gibt es in diesem Etat keine Antworten.

Da stelle ich mir ganz klar die Frage: Wieso werden Programme wie zum Beispiel das zum seriellen Sanieren zusammengestrichen? Was wir brauchen, ist kein Flickenteppich, sondern ein solides Fundament.

Die neue Wohngemeinnützigkeit beispielsweise muss finanziell hinterlegt werden. Projekte wie die Holzbauinitiative brauchen umfassende Haushaltsansätze in ambitionierten, gebündelten Titeln. Dementsprechend brauchen wir keine Mittel, um Geschenke für einzelne Wahlkreise zu finanzieren.

Denn nur wenn wir die Mittel bündeln und zusammenfassen, schaffen wir dauerhaft bezahlbaren, gemeinwohlorientierten und klimagerechten Wohnraum und damit auch eine echte Sicherheit auf den angespannten Wohnungsmärkten.

Kolleginnen und Kollegen, wir könnten mit diesem Geld so viel mehr bewegen, gerade in der Bau- und Wohnpolitik. Das Problem ist nicht, dass Sie diese 7,3 Milliarden Euro investieren, sondern dass Ihre Investitionen keine Perspektiven schaffen. Wer heute noch baut, ohne an den Klimaschutz zu denken, verbaut nicht nur die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder, sondern auch die Zukunft der Bauwirtschaft und am Ende auch die des Handwerks.

Um die Klimaziele im Bestand zu erreichen, müssen wir Wohnungen modernisieren und sanieren. Die aktuelle Sanierungsquote liegt bei 0,7 Prozent; was wir brauchen, ist das Dreifache. Damit ist unser Auftrag als Bündnis 90/Die Grünen klar: Sanieren statt abreißen, erhalten statt zerstören!

Wir werden dafür weiterkämpfen, dass jeder einzelne Euro im Haushalt am Ende auch wirklich den Menschen zugutekommt.

Ich komme zum Schluss, liebe Präsidentin. – Das ist der einzige Grund, weshalb wir Ihr Schuldenpaket, also das Sondervermögen, mit der Grundgesetzänderung ermöglicht haben. Dieser Verantwortung sollten Sie endlich gerecht werden.

Vielen Dank.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Caren Lay für die Fraktion Die Linke.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie oft haben wir es in den letzten Jahren gehört, auch heute wieder, Wohnen sei die soziale Frage unserer Zeit.

Dann schaue ich mir alle Jahre wieder an, wie viel Geld die Bundesregierung am Ende bereit ist in die soziale Wohnungspolitik zu investieren. Da muss ich leider feststellen, dass Anspruch und Wirklichkeit weit auseinanderklaffen.

Auch dieser Haushalt wird die soziale Wohnungsfrage nicht lösen, und das ist unverantwortlich.

Klar, Wohnen ist eine der zentralen Fragen unserer Zeit; aber in unseren Städten herrscht ein Mietnotstand. In nur zehn Jahren wurden die Mieten in den großen Städten um 50 Prozent angehoben. Selbst im ländlichen Raum gibt es inzwischen enorme Preissprünge, und das trotz der Mietpreisbremse. Gleichzeitig ist die Zahl der Sozialwohnungen auf einem historischen Tiefststand. Da ist doch völlig klar, dass hier deutlich mehr passieren muss!

Doch im Haushalt wird für Aufrüstung 27-mal mehr ausgegeben als für den sozialen Wohnungsbau. Das kann doch wirklich nicht sein!

95 Milliarden Euro für Aufrüstung und 3,5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau: Das ist ungefähr so viel, wie Jens Spahn vermutlich für den Maskendeal verzockt hat.

Statt dieses Maskendeals hätten also 27 000 Sozialwohnungen finanziert werden können. Das ist ein Skandal!

Oder auch anders ausgedrückt – damit es auch Herr Spahn und die Union verstehen –: Das entspricht etwa 848 Villen in Dahlem.

Faktisch ausgegeben werden in diesem Jahr übrigens nur 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Damit kriegen wir die Wohnungskrise nicht in den Griff. Wir fordern als Linke – genauso übrigens wie das Bündnis Wohnungsbau-Tag – 20 Milliarden Euro jährlich für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau und nicht wie Sie verteilt über fünf Jahre. Also, hier von einer Rekordsumme zu sprechen, wenn man nur bereit ist, das über fünf Jahre zu finanzieren, das ist wirklich Augenwischerei.

Meine Damen und Herren, alle Fachleute sagen: einmal Sozialwohnung, immer Sozialwohnung. Das muss auch in Zukunft gelten.

Das erreichen wir mit einer neuen Wohngemeinnützigkeit nach Wiener Vorbild. Dafür braucht es Investitionen; das hat der Koalitionsvertrag auch vorgeschrieben. Dann schaue ich aber in diesen Haushalt: Fehlanzeige! Nichts davon findet sich hier. Dabei ist es doch gerade jetzt wichtig, die kommunalen Wohnungsbauträger zu unterstützen und die Genossenschaften,

also diejenigen, denen es um das Gemeinwohl geht, und nicht diejenigen, denen es am Ende nur darum geht, möglichst viel Dividende aus den Mieterinnen und Mietern für die Aktionäre herauszupressen. Das ist doch völlig logisch!

Ein Investitionsprogramm für die Wohngemeinnützigkeit wird also dringend benötigt. Das gibt es aber nicht, und Sie haben auch noch die Starthilfen dafür reduziert.

Am Ende helfen aber nicht freundliche Gespräche, um die Wohnungsunternehmen zu überzeugen, nach gemeinnützigen Kriterien zu handeln, sondern nur Gesetze und handfeste Zuschüsse, und für diese kämpfen wir.

Genau das hätte das Sondervermögen eigentlich leisten müssen. Ich freue mich ja, dass bezahlbares Wohnen jetzt vorkommt; das haben wir als Linke schon immer eingefordert. Aber – es ist schon gesagt worden – was sich dann konkret im Sondervermögen findet, das sind nur Verschiebebahnhöfe aus dem, was bisher im normalen Haushalt gestanden hat. Nichts Neues ist dabei: keine Extramittel für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau! Es gibt nur bei einem einzigen der dortigen Programme eine Obergrenze für die Baukosten und bei keinem einzigen eine Mietobergrenze, die irgendwo vorgeschrieben wäre. So kommen wir nicht weiter!

Meine Damen und Herren, Wohngeld und Kosten der Unterkunft, das ist derzeit nötig, und ich gönne es jedem. Aber hier stehen Rekordsummen, und das ist finanziell nicht nachhaltig. Was das Problem ist, können Sie erst heute wieder in der „Zeit“ nachlesen: Am Ende finanziert der Staat damit völlig überteuerte Mieten. Das wird von großen Konzernen systematisch ausgenutzt; denn am Ende bezahlt es ja Vater Staat. Damit werden überteuerte, zu hohe, illegale Mieten am Ende vom Staat subventioniert. Was für ein Schwachsinn!

Deswegen muss umgesteuert werden: Lassen Sie uns investieren in öffentlichen, genossenschaftlichen, gemeinnützigen Wohnungsbau; dann können wir die Kosten für das Wohngeld und für die Kosten der Unterkunft nach und nach reduzieren.

Zu guter Letzt: Geld ist nicht alles. Wir brauchen auch gute Gesetze. Deckeln, deckeln, deckeln:

Ohne einen bundesweiten Mietendeckel wird es nicht gehen.

Der nächste Redner in der Debatte: Hendrik Bollmann für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin geprägt durch meinen Herner Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda, der für eines bei uns steht: Anpacken statt meckern, und auch bei knappen Kassen nicht klagen, sondern handeln, damit das Leben der Menschen besser wird.

Das ist auch der Punkt, an dem das Sondervermögen ansetzt. Ganz konkret geht es darum, mit 500 Milliarden Euro das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern; Frau Ministerin Hubertz hat dazu gerade ausgeführt. Davon profitiert auch dieser Haushaltsbereich ganz massiv. Für diese Haltung steht auch Frau Ministerin Hubertz. Der Haushalt ist in diesem Punkt um 10 Prozentpunkte hochgesetzt worden: auf 7,6 Milliarden Euro in 2026. Es ist ein Haushalt, der das Ziel verfolgt, Wohnen bezahlbarer zu machen und Lebensqualität ganz konkret vor Ort zu verbessern.

Mit dem Bauturbo gehen wir diese Woche einen ersten wichtigen Schritt. Planung und Genehmigung sollen endlich schneller gehen; denn es darf nicht sein, dass 85 Prozent der Zeit fürs Bauen allein für die Bürokratie draufgehen.

Aber „schnell“ reicht eben nicht aus; es muss am Ende auch bezahlbar sein. Deswegen investieren wir gezielt in den sozialen Wohnungsbau.

Schon unter der letzten Bundesregierung haben wir den Trend gestoppt, dass immer mehr Sozialwohnungen aus ihrer Bindung herausfallen. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund 2025 zur Verfügung;

bis 2029 reden wir von 5,5 Milliarden Euro. Das werden in der Summe 23 Milliarden Euro sein – eine Rekordsumme,

wie wir sie in dieser Größe noch nicht hatten.

Um es nicht nur in den Geldsummen auszudrücken: Ohne diese Mittel würden laut Institut der deutschen Wirtschaft in absehbarer Zeit nur noch 550 000 Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Das wäre ein Desaster, ganz konkret für Hunderttausende Familien in diesem Land – von Wanne-Eickel bis Dessau, von Kappeln bis Bad Wiessee.

Mit Bauministerin Hubertz, Finanzminister Klingbeil und der SPD-Bundestagsfraktion wird genau das nicht geschehen; denn wir drehen den Trend bei den sozialen Wohnungen hier entsprechend um. Auch die Städtebauförderung bauen wir weiter aus: für dieses Jahr, wie beschrieben, auf 790 Millionen Euro, und bis 2029 steigt dieser Betrag auf 1,6 Milliarden Euro. Wir verdoppeln also diesen Betrag.

Das ist mehr als nur irgendein Förderinstrument: Das ist konkrete, gelebte Sozialpolitik vor Ort; denn nicht jeder kann sich eine Wohnung mit Blick ins Grüne leisten. Aber wir können dafür sorgen, dass alle in einem Wohnumfeld leben, das beispielsweise auch dem Klimawandel in diesen Tagen standhält: mit Wasser, mit Grün, mit Lebensqualität, und das unabhängig vom Geldbeutel.

Aber – und das ist der nächste Punkt – wir müssen eben schneller werden, auch bei der Umsetzung. Das haben wir genauso im Blick, wenn es darum geht, Kommunen an Förderprogrammen teilhaben zu lassen. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Herne-Bochum II: Dort haben wir uns bei der Stadt Herne für das Programm „Schöner Ankommen“ für den Hauptbahnhof Wanne-Eickel beworben. Das ist ein super Projekt, das nur den Nachteil hat, dass wir trotz zahlreicher Beteiligungsverfahren erst frühestens 2028 anfangen können, zu bauen – und das in Städten, in Bereichen, wo die Menschen dringend Resultate sehen wollen und auch, dass es aufwärtsgeht. Wir brauchen weniger Hürden und mehr Tempo, und dafür steht diese Bundesregierung mit den sie tragenden Fraktionen.

Zum Schluss, Frau Ministerin: Als ich in die Kommunalpolitik ging – wir haben uns darüber unterhalten –, hat mir mein Vater Folgendes mit auf den Weg gegeben: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.“ Und mit diesem Haushalt werden wir viel erreichen, ganz konkret für die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum, lebendige Städte und sozialen Zusammenhalt angewiesen sind. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meckern nicht; wir packen an, ob in Herne oder in Berlin, ob sie Dudda, Bollmann, Hubertz oder Klingbeil heißen. Frau Ministerin, wir unterstützen Sie.

Glück auf!

Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Sergej Minich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Während immer mehr Deutsche und andere Einheimische kaum noch wissen, wie sie ihre Miete bezahlen sollen – vom Traum vom eigenen Häuschen ganz zu schweigen –, gönnt sich die arrogante Obrigkeit einen luxuriösen Erweiterungsbau des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Ursprünglich mit 190 Millionen Euro veranschlagt,

liegen die Kosten inzwischen bei fast 400 Millionen Euro.

Und das ist bei Weitem kein Einzelfall. Es reiht sich ein in eine ganze Liste von staatlichen Bauprojekten, die aus dem Ruder laufen.

Die Wohnungs- und Baukrise ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist hausgemacht. Jahrzehntelange Fehlsteuerung, eine unkontrollierte Normenflut und eine lähmende Bürokratie haben unser Bauen teuer, langsam und ineffizient gemacht.

Und ja, wir hatten keinen gravierenden Wohnungsmangel vor der Migrationskrise.

Das ist ein Fakt.

Erst mit dem starken Bevölkerungszuwachs ohne ausreichende bauliche Vorsorge wurden die Versäumnisse schmerzhaft sichtbar:

über 700 000 Wohnungen, vor allem für Normal- und Geringverdiener.

Doch was tun Sie? Sie verteilen Fördermilliarden nach dem Gießkannenprinzip,

verabschieden Klimastandards, die sich kein Mensch leisten kann, und reden sich den Zustand immer wieder schön.

Dabei ist die Wahrheit brutal. Allein durch die überkomplexen Vorschriften verlieren wir bis zu 8 Milliarden Euro jedes Jahr – völlig sinnlos.

Jedes öffentliche Großprojekt in Deutschland wird zu einem Mahnmal der Verschwendung. Der Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie, Stuttgart 21 – all das kostet uns bis zu 10 Milliarden Euro jährlich, weil Controlling, Kompetenz und Kostenwahrheit fehlen. Und dann die Genehmigungsverfahren: Ein Bauantrag dauert in Deutschland nicht Wochen, sondern Jahre. Währenddessen steigen die Preise, werden Planungen verworfen. Und auch das kostet uns als Gesellschaft über 2 Milliarden Euro jährlich – Steuergeld, das verbrannt ist.

Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Kommissionen mehr, wir brauchen Umsetzungskraft. Weg mit der Bürokratie! Digitale Genehmigungen mit klaren Fristen, bundesweit. Weg mit der Normenflut! Eine einheitliche, entschlackte Bauordnung, die Bauen wieder möglich macht.

Ein pragmatisches Controlling-System für Bauprojekte. Keine öffentlichen Projekte mehr ohne verpflichtende Kostenprüfung und Transparenz. Wir brauchen einen Baukommissar statt 16 Bauordnungen. Der Bund muss führen und soll nicht bitten. Wir geben derzeit Milliarden für Planungschaos, politische Widersprüche und ineffiziente Vergabeverfahren aus, haben aber angeblich kein Geld für günstigen Wohnraum. Das ist nicht ehrlich.

Was wir nicht brauchen, ist ein Förderprogramm in Form eines gescheiterten Konstrukts namens sozialer Wohnungsbau. Wir benötigen keine staatlichen Almosen, sondern eine Staatsmodernisierung im Bauwesen. Und die beginnt mit einer einfachen Wahrheit: Bauen und Eigentum dürfen kein Luxus sein.

Und auch hier zeigen sich die Nebenwirkungen einer Politik der offenen Grenzen.

Das Nichtabschieben ist nicht nur realitätsfern, sondern auch sozial ungerecht. Diese Politik benachteiligt diejenigen, die sich keine Wohnung im oberen Preissegment oder in Ihren schönen Rotweinvierteln leisten können. Sie benachteiligt jene, die diesen Staat am Laufen halten: Familien, Großeltern, Kinder, alle, die ein Teil dieser Gesellschaft sind. Abschieben schafft bekanntermaßen nicht nur Wohnraum, sondern ist auch sozial gerecht.

Wenn man ständig eine Großstadt an Menschen hinzukommen lässt, dann brauchen sich die Wohnungsnot-Ursachen-Leugner nicht über die explodierenden Mieten zu wundern.

Und bevor Sie sich den nächsten Prunkbau im Berliner Regierungsviertel genehmigen und wohnungspolitisch wie auch haushalterisch weiter wie ein Brandstifter und nicht wie ein Brandlöscher agieren, denken Sie doch wenigstens ein einziges Mal an all jene, die diesen Staat tagtäglich am Laufen halten.

Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Kollege Minich, falls Sie mit der „arroganten Obrigkeit“, die das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus umbaut, den Deutschen Bundestag, der die Beschlüsse hierzu gefasst hat, gemeint haben sollten, würde ich Sie bitten, hier diesen Begriff nicht mehr für den Bundestag zu verwenden.

Die nächste Rednerin für die Unionsfraktion ist Frau Dr. Katja Strauss-Köster, und es ist ihre erste Rede.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was für eine glückliche Fügung! Ich darf meine erste Rede ausgerechnet zu dem Thema halten, das mich schon mein ganzes Leben bewegt: die Entwicklung unserer Städte und Gemeinden – eine Herzensangelegenheit, die mich nie losgelassen hat.

Mit dem vorliegenden Etatentwurf, der mehr als 7 Milliarden Euro umfasst, ist es unserer Bauministerin Verena Hubertz gelungen, unseren Kommunen auch in finanziell schwierigen Zeiten ausreichend Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Frau Ministerin, herzlichen Dank dafür!

Das ist eine wichtige und gute Investition in unsere Zukunft; denn unsere Städte und Gemeinden sind die Keimzellen der Demokratie. Gesellschaftlicher Zusammenhalt, ehrenamtliches Engagement und Lebensqualität entstehen dort, wo es gelingt, lebendige Quartiere zu entwickeln. In manchen Städten sieht die Realität allerdings anders aus: fehlender Wohnraum, fehlende Gewerbeflächen, Leerstände in Fußgängerzonen, kaputte Brücken und Straßen, ungepflegte Fassaden. Bahnhöfe und Viertel, die eigentlich belebt sein sollten, fühlen sich auf einmal nicht mehr sicher an. Das führt zu Unzufriedenheit und sozialer Spaltung. Viele Städte und Kommunen schaffen es aus eigener Kraft nicht mehr, dieser Abwärtsspirale zu entkommen. Und genau hier setzen wir an.

Der Einzelplan 25 entscheidet maßgeblich darüber, wie sich unsere Städte zukünftig weiterentwickeln können. Und es braucht mehr als nur eine punktuelle Hilfe von Bund und Ländern. Es braucht einen ganzen Werkzeugkasten, gefüllt mit konkreten Maßnahmen.

Unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren müssen schneller, digitaler und einfacher werden. Der Bauturbo für schnelles und preisgünstiges Bauen muss so schnell wie möglich gezündet werden.

Die Städtebauförderung muss gezielt helfen, Gebäude zu sanieren, Leerstände zu reduzieren, Plätze, Parks und Straßenräume wieder aufzuwerten – und das bitte ohne endlos viele Hürden und übermäßige Bürokratie. Unsere Bundesregierung hat hier in nur wenigen Wochen entscheidende Weichen gestellt.

Erlauben Sie mir bitte, an dieser Stelle ein persönliches Beispiel zu nennen. Ich durfte in den letzten 16 Jahren als Bürgermeisterin meiner Heimatstadt Herdecke im Ruhrgebiet arbeiten. Wir haben gemeinsam für die Entwicklung einer 10 Hektar großen Gewerbebrache gekämpft und Städtebauförderung beantragt. Die Beseitigung der aufstehenden Gebäude, die Sanierung der belasteten Böden und die Erschließung hätten wir als Stadt in der Haushaltssicherung kaum selbst stemmen können.

Und das Fazit: Durch die Städtebauförderung sind zusätzlich 200 Millionen Euro privates Kapital in dieses Projekt geflossen. Ein neues sehr lebendiges Stadtquartier ist entstanden mit Gastronomie, Einzelhandel und Wohnen. Durch die zusätzlichen Grund- und Gewerbesteuereinnahmen wird der kommunale Haushalt darüber hinaus nachhaltig entlastet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Beispiel zeigt: Städtebauförderung lohnt sich,

für unsere Bürgerinnen und Bürger, für die Attraktivität unserer Orte, für stabile Finanzen.

Bevor ich gleich zum Schluss komme, gestatten Sie mir noch ein paar Worte zum Thema „Sanierung kommunaler Einrichtungen“. Viele städtische Einrichtungen sind in die Jahre gekommen. Wir leben in Zeiten knapper Kassen auf Verschleiß. Aber gerade das sind die Orte, an denen das gesellschaftliche Miteinander, die Integration und die soziale Teilhabe stattfinden. Da sind beispielsweise die vielen Jugendeinrichtungen zu nennen, die Sportplätze und Turnhallen, Hallenbäder und Musikschulen sowie barrierefreie Begegnungsstätten für Senioren. Gerade in Zeiten gesellschaftlicher Verunsicherung sind diese Orte von unschätzbarem Wert. Sie geben Halt, sie schaffen Begegnungen, und sie machen deutlich: Der Staat ist handlungsfähig.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir setzen mit diesem Haushalt ein Signal des Aufbruchs. Ja, die Herausforderungen sind groß. Aber wir werden unsere Städte und Gemeinden nach Kräften unterstützen. Der vorliegende Haushaltsentwurf gibt uns dafür die richtigen Werkzeuge in die Hand. Wir investieren hier nicht nur in Beton, sondern in das gesellschaftliche Miteinander und in unsere Lebensqualität. Das brauchen wir mehr denn je: einen zuversichtlichen und optimistischen Blick nach vorn. In diesem Sinne: Gehen wir mit gutem Beispiel voran, und packen wir es an!

Vielen Dank.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner Timon Dzienus.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Was die Menschen mittlerweile bei der Wohnungssuche erleben, das ist nicht mehr zu fassen. Monatelang finden die Menschen gar keine Wohnung mehr, und wenn doch: überteuert, runtergekommen, am Rande der Stadt.

Das Ganze hat System. Jedes Jahr werden die Mieten erhöht, jedes Jahr verschwinden Tausende Sozialwohnungen, und jedes Jahr zahlen Wohnungskonzerne Milliarden an Dividenden aus, ausgeschüttet von der Miete, die wir alle zahlen. Bei Vonovia heißt das: 1 000 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Umgerechnet für die Menschen heißt das: über 160 Euro von jeder Wohnung jeden Monat, von unserer Miete in die Taschen der Aktionäre. Ein riesiges Umverteilungsprogramm von unten nach oben! Und damit, meine Damen und Herren, muss endlich Schluss sein.

Auch für den öffentlichen Haushalt hat das enorme Auswirkungen. Die Ausgaben fürs Wohnen sind explodiert. In Dresden kommen auf jeden Euro, den die Stadt für sozialen Wohnraum ausgibt, 7 Euro, um die Menschen bei der Miete zu unterstützen. Da läuft doch gewaltig etwas schief.

Insgesamt sind es über 2,3 Milliarden Euro fürs Wohngeld im Jahr – Ausgaben, die leider notwendig sind. Ich rechne das für die Kollegen der Union mal um: Jens Spahn hat mehr als doppelt so viel Geld für Schrottmasken verballert.

Der Unterschied ist, dass die Ausgaben fürs Wohngeld sehr wohl überlegt sind, dass das Wohngeld eine Nothilfe ist, um sich die Miete überhaupt noch leisten zu können, und dass das Wohngeld eben kein Geschenk an einen befreundeten Parteikollegen aus dem Nachbarkreis ist. Das macht doch zwei Dinge sehr deutlich: Wer Steuergeld sparen will, der muss nicht an das viel zu niedrige Bürgergeld ran. Er muss diesen Mietwahnsinn endlich stoppen, und er muss dafür sorgen, dass Jens Spahn nie wieder Verantwortung in diesem Land übernimmt.

Die Mietpreise müssen wieder bezahlbar werden, im Interesse der Menschen, aber eben auch im Interesse des Haushalts, damit wir nicht mit Wohngeld unterstützen müssen, sondern alle ein schönes und bezahlbares Zuhause haben.

Das Geschäftsmodell von Vonovia und Co ist es, Wohnungen aufzukaufen und dann die Miete zu erhöhen. Modernisierung? – Fehlanzeige! Reparaturen? – Fehlanzeige! Das Bare Minimum, damit die Wohnung nicht verfällt? – Fehlanzeige! Es ist unsere Aufgabe, für Wohnraum endlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, damit für solche Geschäftsmodelle kein Platz mehr ist.

Zurückkaufen, vergesellschaften, neu bauen, wir müssen alle Register ziehen. Mehr Wohnraum in die öffentliche Hand! Denn die Wohnungskrise ist die soziale Krise unserer Zeit. Lösen wir die Krise endlich, investieren wir endlich!

Was es jetzt braucht, das sind eine echte Regulierung der explodierten Mietpreise, harte Sanktionen – nicht gegen die Menschen, die Wohngeld oder Bürgergeld beziehen, sondern gegen Vermieter und Konzerne, die die Menschen über den Tisch ziehen –, mehr Wohnraum, günstiger Wohnraum, sozialer Wohnraum. Und was die Mieter/-innen in diesem Land jetzt brauchen, ist eine mutige Ministerin. Frau Hubertz, handeln Sie!

Der nächste Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende einer, wie ich finde, zum Teil zumindest lebhaften, aber entscheidenden Debatte bleibt eines ganz klar: Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik nur eine Randnotiz hier in diesem Hohen Hause war, sind endgültig vorbei.

Diese Koalition setzt klare Prioritäten. Bauen und Wohnen sind die sozialen Fragen unserer Zeit; ich finde schon, dass man das so erwähnen kann. Wir nehmen diese Verantwortung ernst: politisch, finanziell und ganz praktisch. Das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Aber ich will am Ende dieser Debatte auch einmal auf das blicken, was heute so gesagt wurde. Lieber Kollege Bernhard, was Sie gesagt haben, hat mich ein bisschen sprachlos zurückgelassen.

Wir haben heute über viel zu hohe Baupreise gesprochen. Und Ihre Antworten und die Ihrer Kollegen lauteten eigentlich nur: Ausländer raus!