Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin geprägt durch meinen Herner Oberbürgermeister Dr. Frank Dudda, der für eines bei uns steht: Anpacken statt meckern, und auch bei knappen Kassen nicht klagen, sondern handeln, damit das Leben der Menschen besser wird.
Das ist auch der Punkt, an dem das Sondervermögen ansetzt. Ganz konkret geht es darum, mit 500 Milliarden Euro das Leben der Menschen in unserem Land zu verbessern; Frau Ministerin Hubertz hat dazu gerade ausgeführt. Davon profitiert auch dieser Haushaltsbereich ganz massiv. Für diese Haltung steht auch Frau Ministerin Hubertz. Der Haushalt ist in diesem Punkt um 10 Prozentpunkte hochgesetzt worden: auf 7,6 Milliarden Euro in 2026. Es ist ein Haushalt, der das Ziel verfolgt, Wohnen bezahlbarer zu machen und Lebensqualität ganz konkret vor Ort zu verbessern.
Mit dem Bauturbo gehen wir diese Woche einen ersten wichtigen Schritt. Planung und Genehmigung sollen endlich schneller gehen; denn es darf nicht sein, dass 85 Prozent der Zeit fürs Bauen allein für die Bürokratie draufgehen.
Aber „schnell“ reicht eben nicht aus; es muss am Ende auch bezahlbar sein. Deswegen investieren wir gezielt in den sozialen Wohnungsbau.
Schon unter der letzten Bundesregierung haben wir den Trend gestoppt, dass immer mehr Sozialwohnungen aus ihrer Bindung herausfallen. Jetzt gehen wir einen Schritt weiter: 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund 2025 zur Verfügung;
bis 2029 reden wir von 5,5 Milliarden Euro. Das werden in der Summe 23 Milliarden Euro sein – eine Rekordsumme,
wie wir sie in dieser Größe noch nicht hatten.
Um es nicht nur in den Geldsummen auszudrücken: Ohne diese Mittel würden laut Institut der deutschen Wirtschaft in absehbarer Zeit nur noch 550 000 Sozialwohnungen zur Verfügung stehen. Das wäre ein Desaster, ganz konkret für Hunderttausende Familien in diesem Land – von Wanne-Eickel bis Dessau, von Kappeln bis Bad Wiessee.
Mit Bauministerin Hubertz, Finanzminister Klingbeil und der SPD-Bundestagsfraktion wird genau das nicht geschehen; denn wir drehen den Trend bei den sozialen Wohnungen hier entsprechend um. Auch die Städtebauförderung bauen wir weiter aus: für dieses Jahr, wie beschrieben, auf 790 Millionen Euro, und bis 2029 steigt dieser Betrag auf 1,6 Milliarden Euro. Wir verdoppeln also diesen Betrag.
Das ist mehr als nur irgendein Förderinstrument: Das ist konkrete, gelebte Sozialpolitik vor Ort; denn nicht jeder kann sich eine Wohnung mit Blick ins Grüne leisten. Aber wir können dafür sorgen, dass alle in einem Wohnumfeld leben, das beispielsweise auch dem Klimawandel in diesen Tagen standhält: mit Wasser, mit Grün, mit Lebensqualität, und das unabhängig vom Geldbeutel.
Aber – und das ist der nächste Punkt – wir müssen eben schneller werden, auch bei der Umsetzung. Das haben wir genauso im Blick, wenn es darum geht, Kommunen an Förderprogrammen teilhaben zu lassen. Ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Herne-Bochum II: Dort haben wir uns bei der Stadt Herne für das Programm „Schöner Ankommen“ für den Hauptbahnhof Wanne-Eickel beworben. Das ist ein super Projekt, das nur den Nachteil hat, dass wir trotz zahlreicher Beteiligungsverfahren erst frühestens 2028 anfangen können, zu bauen – und das in Städten, in Bereichen, wo die Menschen dringend Resultate sehen wollen und auch, dass es aufwärtsgeht. Wir brauchen weniger Hürden und mehr Tempo, und dafür steht diese Bundesregierung mit den sie tragenden Fraktionen.
Zum Schluss, Frau Ministerin: Als ich in die Kommunalpolitik ging – wir haben uns darüber unterhalten –, hat mir mein Vater Folgendes mit auf den Weg gegeben: „Nicht das Erzählte reicht, sondern das Erreichte zählt.“ Und mit diesem Haushalt werden wir viel erreichen, ganz konkret für die Menschen, die auf bezahlbaren Wohnraum, lebendige Städte und sozialen Zusammenhalt angewiesen sind. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten meckern nicht; wir packen an, ob in Herne oder in Berlin, ob sie Dudda, Bollmann, Hubertz oder Klingbeil heißen. Frau Ministerin, wir unterstützen Sie.
Glück auf!
Der nächste Redner in der Debatte: für die AfD-Fraktion Sergej Minich.